(19)
(11) EP 0 508 141 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.10.1992  Patentblatt  1992/42

(21) Anmeldenummer: 92104235.4

(22) Anmeldetag:  12.03.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B25B 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR GB IT PT

(30) Priorität: 08.04.1991 DE 4111246

(71) Anmelder: Maschinen- und Stahlbau Julius Lippert GmbH & Co.
D-92690 Pressath (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: LOUIS, PÖHLAU, LOHRENTZ & SEGETH 
Postfach 3055
90014 Nürnberg
90014 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Festhalten eines druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenstandes


    (57) Es wird eine Vorrichtung (10) zum Festhalten eines Gegenstandes (16), insbes. eines druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenstandes, beschrieben. Die Vorrichtung (10) weist ein Auflageteil (12) mit einer Auflagefläche (14) für den Gegenstand (16) und mindestens ein flexibles flächiges Spannelement (18) auf, das entlang einer zugehörigen Führungseinrichtung (20) in bezug auf das Auflageteil (12) verstellbar und am Gegenstand (16) zur Anlage bringbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festhalten eines druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenstandes an einer Auflagefläche eines Auflageteiles.

    [0002] Bei der Bearbeitung druckempfindlicher weissgetrockneter Keramikgegenstände wie Waschbecken, Toilettenschüsseln o.dgl. ist das Festhalten der Keramikgegenstände während der Durchführung verschiedener Arbeitsgänge an den Keramikgegenständen deshalb problematisch, weil die Keramikgegenstände unterschiedliche Formen und Gestalten aufweisen können und weil der spezifische Flächendruck auf die weissgetrockneten Keramikgegenstände während des Festhaltens derselben infolge ihrer Druckempfindlichkeit nur relativ gering sein darf.

    [0003] Die US-PS 4 813 657 offenbart eine Vorrichtung zum Festhalten eines Werkstückes, bei dem es sich beispielsweise um eine Glasplatte handeln kann. Diese bekannte Vorrichtung weist einen kanalförmigen Rahmen auf, der sich entlang des Umfangsrandes des Werkstückes erstrecken kann. Der kanalförmige Rahmen ist mit einem unteren und einem oberen Halteelement ausgebildet, wobei das obere Halteelement mit einem aufblasbaren bzw. kollabierenden Schlauchelement versehen ist. Mit diesem Schlauchelement ist der Abstand zum unteren Halteelement und somit die Spannweite zwischen dem unteren und dem oberen Halteelement wunschgemäß einstellbar. Durch das Schlauchelement ergibt sich am festzuhaltenden Werkstück jedoch nur eine relativ kleine Anlagefläche und folglich eine relativ große Flächenpressung. Das mag beim Festhalten von Glasplatten od. dgl. unkritisch sein; zum Festhalten eines druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenstandes ist eine solche Vorrichtung nicht vorgesehen bzw. geeignet.

    [0004] Aus der GB-PS 1 418 483 ist eine Vorrichtung bekannt, die zum Verbinden zweier Bauteile durch Verkleben vorgesehen ist. Diese bekannte Vorrichtung weist ein Grundteil mit einer Saugöffnung sowie eine das Grundteil überspannende Membrane auf. Die Membrane ist auf dem Grundteil mittels eines umlaufenden Dichtungsorganes festlegbar. Sie wird am Grundteil festgelegt, nachdem die miteinander zu verklebenden Bauteile passend am Grundteil angeordnet worden sind. Um die zu verbindenden Bauteile während des Klebevorganges zuverlässig aneinander festzulegen und in der passend positionierten Stellung festzuhalten, ist zwischen der Membrane und den zu verklebenden Bauteilen wenigstens ein Abstandselement vorgesehen, das genau an der Verbindungsstelle wirksam ist. Zum Festhalten eines druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenstandes ist auch diese bekannte Vorrichtung nicht vorgesehen oder geeignet.

    [0005] Die US-PS 2 417 539 beschreibt eine Bohrlehre, die für die Tragflügel von Flugzeugen vorgesehen ist. Diese Bohrlehre weist ein flexibles flächiges Spannelement aus mehreren Gummischichten auf. Das flexible Spannelement wird über den mit Bohrlöchern zu versehenden Tragflügel gespannt.

    [0006] Eine Vorrichtung, die insbesondere zum Ausbessern beschädigter Flächenelemente vorgesehen ist, ist aus der US-PS 3 661 683 bekannt. Diese Vorrichtung weist ein aufblasbares Volumen auf, das mittels Stützorganen am schadhaften Flächenelement festlegbar ist. Bei den Stützorganen handelt es sich vorzugsweise um Saugknöpfe. Das aufblasbare Volumen wirkt dort auf das beschädigte Flächenelement bzw. auf ein das beschädigte Flächenelement ausbesserndes bzw. wieder herstellendes Flächenteil als Preßstempel ein, so daß es möglich ist, das besagte Flächenteil z.B. am zu reparierenden Flächenelement festzukleben.

    [0007] Aus der DE-PS 30 34 101 ist eine Vorrichtung zum Halten, Ausrichten und Befestigen eines mit Klebstoff versehenen Montageteiles auf einer Montagefläche bekannt, wobei ein Tragkörper für das Montageteil zwecks Bewegung zwischen einer ersten Lage, in der das Montageteil von der Montagefläche beabstandet ist, und einer zweiten Lage vorgesehen ist, in der das Montageteil in Auflageeingriff mit der Montagefläche ist. Dort ist ein nachgiebiger Montageträger vorgesehen, der von dem Tragkörper gehalten ist. Ein Verbinder ist zum zeitweiligen Befestigen des nachgiebigen Montageträgers an der Montagefläche neben dem Montageteil vorgesehen. Der Tragkörper ist zwischen der ersten und der zweiten Lage bewegbar, während der Verbinder an der Oberfläche festgelegt ist. Der nachgiebige Montageträger ist zwischen dem Tragkörper und der Montagefläche vorgesehen. Der Montageträger wird bei Bewegung des Tragkörpers in die zweite Lage unter Druck gesetzt, um zwischen dem Tragkörper und der Montagefläche eine Reaktion hervorzurufen, den Tragkörper zum Montageteil hin zu drücken und somit das Montageteil in Richtung zur Montagefläche zu pressen. Der Verbinder umfaßt dort vorzugsweise einen Klebstoffauftrag.

    [0008] Die DD 251 102 beschreibt eine Vorrichtung zum Fixieren von Werkstücken für die mechanische Feinbearbeitung bzw. für Meßvorgänge, wobei das Werkstück auf einer Dreipunktauflage aufliegt. Dort soll eine Fixierung des Werkstückes durch Formschluß erreicht werden. Das wird dadurch erzielt, daß das Werkstück durch einen Spanngummi auf der Aufspannfläche unter gleichzeitiger Entlastung durch eine Stützmembran gehalten wird. Diese bekannte Vorrichtung wird beispielsweise bei der Bearbeitung von Siliciumplatten angewandt.

    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfach ausgebildet ist, und mit welcher weissgetrocknete druckempfindliche Keramikgegenstände zuverlässig und sicher an einem Auflageteil festgehalten werden können, ohne dass auf die festzuhaltenden Keramikgegenstände ein zu hoher spezifischer Flächendruck wirksam wird.

    [0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0011] Die Ausbildung des flächigen Spannelementes als Membrane weist den Vorteil auf, dass es sich praktisch allen beliebigen Formen von druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenständen derart anpasst, dass das flächige Spannelement an dem am Auflageteil der Vorrichtung festzuhaltenden Keramikgegenstand flächig anliegt. Dadurch ist während der Halterung des Gegenstandes der auf ihn wirksam werdende spezifische Flächendruck relativ gering.

    [0012] Das Spannelement kann aus einem elastischen, aus einem biegeschlaffen oder gegebenenfalls aus einem steifen Material ausgebildet sein. Desgleichen ist es möglich, dass das Spannelement aus einem die zuletzt genannten Eigenschaften kombinierenden Material ausgebildet ist. Je nach der Empfindlichkeit des Gegenstandes, insbes. des druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenstandes, und je nach den Arbeitsgängen, welchen der Gegenstand ausgesetzt wird, ist es selbstverständlich auch möglich, den Gegenstand mit mehreren Spannelementen aus unterschiedlichen Richtungen festzuhalten. Hierbei können die erforderlichen Spannkräfte der einzelnen Spannelemente individuell für jedes zu spannende Spannelement ermittelt werden.

    [0013] Die Führungseinrichtung kann zur Auflagefläche des Auflageteiles mindestens annähernd senkrecht orientiert sein und das zur Auflagefläche des Auflageteiles mindestens annähernd parallel orientierte flächige flexible Spannelement weist vorzugsweise eine Umfangskontur auf, die grösser ist als die Umfangskontur des auf dem Auflagetisch zu haltenden Gegenstandes in Projektion auf die Auflagefläche des Auflageteiles. Durch eine solche Ausbildung der Vorrichtung ist es möglich, dass das mindestens eine Spannelement den am Auflageteil festzuhaltenden Gegenstand überspannt, wobei sich durch dieses Überspannen gleichzeitig auch eine seitliche Festhaltekraft ergibt, durch welche eine seitliche Bewegung des Gegenstandes relativ zum Auflageteil, d.h. ein Verrutschen des Gegenstandes entlang der Auflagefläche des Auflageteiles verhindert wird. Es ergibt sich folglich eine sichere und zuverlässige Festlegung des Gegenstandes am Auflageteil, so dass es auch möglich ist, die Vorrichtung derart auszubilden, dass das Auflageteil mit dem an ihm festgehaltenen Gegenstand in verschiedene Winkelstellungen verstellt wird, um am Gegenstand gut zugännglich diverse Arbeiten durchführen zu können. Zu diesem Zweck können das Auflageteil und die mindestens eine Führungseinrichtung für das entsprechende Spannelement in einem Gehäuse vorgesehen sein, das um eine zur Auflagefläche des Auflageteiles mindestens annähernd parallele und zu mindestens einer Führungseinrichtung annähernd senkrechte Achse schwenkbar bzw. drehbeweglich gelagert ist. Hierbei kann das Gehäuse als Trommel ausgebildet sein, an welcher zu ihrer beweglichen Lagerung Führungswalzen anliegen. Damit bei einer solchen Ausbildung der Vorrichtung weder durch das Auflageteil noch durch die mindestens eine Führungseinrichtung für das zugehörige Spannelement die Schwenk- bzw. Drehbeweglichkeit des trommelförmigen Gehäuses beeinträchtigt wird, ist es zweckmässig, wenn die Führungswalzen an der Aussenseite der Trommel anliegen.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Festhalten eines druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenstandes an einer Auflagefläche eines Auflageteiles ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Ansicht der Vorrichtung von vorne,
    Fig. 2
    eine Ansicht der Vorrichtung entlang der Linie B-B in Fig. 1, wobei das Auflageteil geschnitten gezeichnet ist, während der auf dem Auflageteil ruhende Gegenstand einfach von der Seite dargestellt ist und auf die Darstellung der Führungswalzen verzichtet worden ist,
    Fig. 3
    eine Ansicht der Vorrichtung entlang der Linie A-A in Fig. 1, wobei ausserdem auch das flächige Spannelement ausschnittweise gezeichnet ist,
    Fig. 4
    eine der Fig. 1 entsprechende Vorderansicht der Vorrichtung, wobei das Spannelement jedoch in der Betriebsstellung gezeichnet ist, in welcher der Gegenstand mit Hilfe des Spannelementes auf dem Auflageteil fixiert wird,
    Fig. 5
    eine Seitenansicht der Vorrichtung in der den Gegenstand auf dem Auflageteil festspannenden Betriebsstellung in Blickrichtung des Pfeiles V gemäss Fig. 4 von der Seite,
    Fig. 6
    eine der Fig. 4 entsprechende Vorderansicht der Vorrichtung, wobei das Auflageteil mit dem mittels des Spannelementes am Auflageteil festgehaltenen Gegenstand in einer zur Position gemäss Fig. 4 senkrechten Position gezeichnet ist, und
    Fig. 7
    eine Seitenansicht der Vorrichtung in Blickrichtung des Pfeiles VII in Fig. 6, wobei der am Auflageteil sicher und zuverlässig festgehaltene Gegenstand durch das flächige Spannelement verdeckt nur strichliert angedeutet ist.


    [0015] Fig. 1 zeigt in einer Vorderansicht schematisch eine Vorrichtung 10 mit einem Auflageteil 12, das mit einer Auflagefläche 14 für einen Gegenstand 16 ausgebildet ist. Bei dem Auflageteil 12 kann es sich bspw. um einen Auflagetisch bzw. um einen Boden handeln. Bei dem Gegenstand 16 handelt es sich vorzugsweise um einen druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenstand wie einem Waschbecken, einer Toilettenschüssel, einem Bidetbecken o.dgl.

    [0016] Die Vorrichtung weist ausserdem mindestens ein flächiges flexibles Spannelement 18 auf, bei dem es sich z.B. um eine Membrane aus einem elastisch nachgiebigen Material handelt. Das Spannelement 18 ist entlang einer zugehörigen Führungseinrichtung 20 in bezug auf das Auflageteil 12 bzw. die Auflagefläche 14 des Auflageteils 12 beweglich geführt, was durch die Zeile 22 angedeutet ist. Die Führungseinrichtung 20 ist nur durch dünne strichpunktierte Linien verdeutlicht.

    [0017] Das Auflageteil 12 und die mindestens eine Führungseinrichtung 20 für das zugehörige Spannelement 18 sind in einem Gehäuse 24 angeordnet, das als zylindrische Trommel ausgebildet ist. An der Aussenseite des trommelförmigen Gehäuses 24 liegen Führungswalzen 26 an, von welchen mindestens eine mit einer Antriebseinrichtung verbunden ist, um das trommelförmige Gehäuse 24 um seine zentrale Achse 28 verschwenken bzw. drehen zu können, was durch den Doppelpfeil 30 angedeutet ist.

    [0018] In Fig. 2, in welcher gleiche Einzelheiten wie in Fig. 1 mit denselben Bezugsziffern wie in Fig. 1 bezeichnet sind, ist das Auflageteil 12, auf dessen Auflagefläche 14 der Gegenstand 16 angeordnet ist, schraffiert gezeichnet.

    [0019] Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass das Spannelement 18, das in seinem mittleren Teil ausgeschnitten gezeichnet ist, um den Gegenstand 16 zu verdeutlichen, rechteckig ausgebildet und mit seinen Eckenabschnitten 32 entlang der zugehörigen Führungseinrichtung 20 geführt ist. Aus dieser Figur ist auch ersichtlich, dass das Spannelement 18 eine Flächenausdehnung aufweist, die allseitig grösser ist als die Grundfläche des Gegenstandes 16 in senkrechter Projektion auf die Auflagefläche 14 des Auflageteiles 12 der Vorrichtung 10. Dadurch ist es möglich, den Gegenstand 16 allseitig in bezug auf die Auflagefläche 14 des Auflageteiles 12 sicher festzuhalten, wenn das Spannelement 18 über den Gegenstand 16 gestülpt bzw. gespannt wird, was in den Figuren 4, 5 und 6 deutlich ersichtlich ist. Diese Figuren zeigen das flächige Spannelement 18 in seiner aktiven Betriebsstellung, in welcher das Spannelement 18 mit einer bestimmten Spannkraft F und dementsprechend der Gegenstand 16 gegen die Auflagefläche 14 des Auflageteiles 12 gezwängt ist, so dass der Gegenstand 16 sicher und zuverlässig, d.h. gegen seitliche Verschiebungen gesichert, an der Auflagefläche 14 des Auflageteiles 12 festgehalten wird. In diesem Zustand ist es auch möglich, die Vorrichtung 10 um ihre zentrale Achse 28 zu verschwenken bzw. zu verdrehen, was durch den Doppelpfeil 30 in Fig. 6 angedeutet ist, um an dem Gegenstand 16 entsprechende Arbeiten auszuführen. Mit Hilfe des flexiblen Spannelementes 18 ergibt sich an jedem beliebigen Gegenstand 16 eine mehr oder weniger grossflächige Anlage und somit ein vergleichsweise kleiner spezifischer Flächendruck auf den druckempfindlichen Gegenstand 16. Es ergeben sich folglich die Vorteile, dass eine Beschädigung des Gegenstandes 16 während seiner Halterung durch zu grosse Druckeinwirkungen verhindert wird, wobei gleichzeitig in jeder beliebigen Lage des Gegenstandes 16, die horizontal, vertikal oder beliebig schräg sein kann, eine sichere und zuverlässige Halterung des Gegenstandes 16 zwischen dem Spannelement 18 und dem Auflageteil 12 der Vorrichtung 10 gegeben ist. Fig. 7 zeigt wiederum die Ausbildung des flächigen flexiblen Spannelementes 18 mit rechteckiger Grundflächengestalt, wobei das rechteckige Spannelement mit seinen Eckenabschnitten 32 entlang der Führungseinrichtung 20, welche vier entsprechende Führungssäulen aufweist, in bezug auf das Auflageteil 12 zwischen einer in den Figuren 1 bis 3 gezeichneten Ruheposition und einer in den Figuren 4 bis 7 gezeichneten aktiven Betriebs- bzw. Spannposition verstellbar ist.

    [0020] In den Figuren 4 bis 7 sind gleiche Einzelheiten wie in den Figuren 1 bis 3 mit denselben Bezugsziffern wie dort bezeichnet.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Festhalten eines druckempfindlichen weissgetrockneten Keramikgegenstandes an einer Auflagefläche (14) eines Auflageteiles (12),
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Vorrichtung (10) mindestens ein flexibles flächiges Spannelement (18) aufweist, das als Membrane aus einem elastischen Material ausgebildet ist und das entlang einer zugehörigen Führungseinrichtung (20) in bezug auf die Auflagefläche (14) des Auflageteiles (12) verstellbar und am Gegenstand (16) zur Anlage bringbar ist, wobei das/jedes flächige Spannelement (18) mit voneinander entfernten Randabschnitten entlang der zugehörigen Führungseinrichtung (20) beweglich geführt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das/jedes flächige Spannelement (18) eckig ausgebildet und mit seinen Eckenabschnitten (32) entlang der zugehörigen Führungseinrichtung (20) geführt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Führungseinrichtung (20) zur Auflagefläche (14) des Auslageteiles (12) mindestens annähernd senkrecht orientiert ist, und dass das zur Auflagefläche (14) des Auflageteils (12) mindestens annähernd parallel orientierte flächige flexible Spannelement (18) eine Umfangskontur aufweist, die grösser ist als die Umfangskontur des auf dem Auflagetisch (12) zu haltenden Gegenstandes (16) in senkrechter Projektion auf die Auflagefläche (14) des Auflageteiles (12).
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Auflageteil (12) und die mindestens eine Führungseinrichtung (20) für das entsprechende Spannelement (18) in einem Gehäuse (24) vorgesehen sind, das um eine zur Auflagefläche (14) des Auflageteiles (12) mindestens annähernd parallele und zur mindestens einen Führungseinrichtung (20) mindestens annähernd senkrechte Achse (28) verschwenkbar bzw. drehbeweglich gelagert ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Gehäuse (24) als Trommel ausgebildet ist, an welcher zu ihrer beweglichen Lagerung Führungswalzen (26) anliegen.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Führungswalzen (26) an der Aussenseite des Gehäuses (24) anliegen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht