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EP 0 509 292 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.10.1994 Patentblatt 1994/43 |
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Anmeldetag: 27.03.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A61G 7/02 |
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Krankenwaschanlage
Washing device for patients
Dispositif de lavage pour malades
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
19.04.1991 DE 4112803
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.10.1992 Patentblatt 1992/43 |
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Patentinhaber: Heier, Dieter |
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D-61231 Bad Nauheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Heier, Dieter
D-61231 Bad Nauheim (DE)
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| (74) |
Vertreter: Schlagwein, Udo, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt,
Frankfurter Strasse 34 61231 Bad Nauheim 61231 Bad Nauheim (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 229 389 US-A- 1 347 666 US-A- 3 058 122
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DE-A- 2 935 554 US-A- 2 471 302 US-A- 5 025 515
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Krankenwaschanlage.
[0002] Im Zeitalter der hohen Kostensteigerung und des Pflegenotstandes im Kranken- und
Altenpflegewesen ist es wichtig, neben einer zeitintensiven seelischen Betreuung eine
unkomplizierte Pflegemöglichkeit bei bettlägigen Patienten zu schaffen.
[0003] Die DE-A-29 35 554 beschreibt bereits ein Krankenbett, dessen Matratze im Bereich
des Gesäßes eines liegenden Patienten einen Ausschnitt mit einem entfernbaren Paßstück
aufweist. Anstelle des Paßstückes kann von der Unterseite des Bettes her eine Toilettenschüssel
in den Ausschnitt eingesetzt werden. Dieses Paßstück kann intermittierend aufgeblasene
Bereiche aufweisen, um ein Wundliegen des Patienten zu verhindern.
[0004] Auch die DE-A- 22 29 389 befaßt sich damit, wie ein Bett für bettlägige Patienten
gestaltet sein kann, damit ohne der unangenehm zu handhabenden Bettpfannen diese in
ihm ihre Notdurft verrichten können.
[0005] US-A-2 471 302 beschreibt eine Waschanlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0006] Das Waschen von Patienten erfolgt auch heute noch auf genau die gleiche Weise wie
früher durch das Pflegepersonal mittels Waschlappen im Bett. Diese Arbeit ist sehr
zeitaufwendig und verlangt viel Aufmerksamkeit, damit dabei das Bett nicht durch das
Waschwasser feucht wird. Die Reinigungswirkung ist dennoch nur unvollkommen und nicht
mit der eines Duschbades zu vergleichen.
[0007] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Krankenwaschanlage zu entwickeln,
mit der bettlägige Personen im Bett auf möglichst einfache und rasche Weise möglichst
gründlich gereinigt werden können.
[0008] Dieses Problem wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Waschanlage gemäß dem Anspruch
1.
[0009] Eine solche Krankenwaschanlage erlaubt es, einen Patienten im Bett vergleichbar gründlich
und rasch zu waschen, wie in einer Duschwanne. Die erfindungsgemäße Matratze kann
zum Zwecke des Waschens des Patienten einfach unter den Patienten auf die normale
Matratze aufgelegt werden. Anschließend ist des Waschen mittels der Handbrauseeinheit
möglich, ohne das eine Gefahr des Naßwerdens der Bettmatratze besteht.
[0010] Für das Waschen einer liegenden Person besonders günstig ist es, wenn gemäß einer
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung die wannenförmige Vertiefung zum Fußende
der Waschmatratze hin gleichmäßiges Gefälle hat und der Wasserabfluß am Fußende vorgesehen
ist.
[0011] Das Unterlegen der erfindungsgemäßen Waschmatratze ist besonders einfach, wenn die
Waschmatratze als aufblasbare Luftmatratze ausgebildet ist.
[0012] Das notwendige Gefälle zum Fußende hin kann auf besonders einfache Weise erreicht
werden, wenn die Waschmatratze aus mehreren, separat aufblasbaren Kammern besteht.
[0013] Statt die Waschmatratze als Luftmatratze auszubilden, kann man gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung die Waschmatratze als Schaumstoffmatte mit
einem wasserdichtem Überzug ausbilden.
[0014] Eine solche Schaumstoffmatte kann immer im Bett des Patienten verbleiben, wenn in
ihrer Vertiefung ein eine ebene Liegefläche erzeugendes Gegenstück eingesetzt wird.
[0015] Der Abwasserbehälter und der Waschwasserbehälter können besonders bequem gehandhabt
und zum Bett des jeweils zu waschenden Patienten gefahren werden, wenn der Abwasserbehälter
und der Waschwasserbehälter auf Rollen verfahrbar ausgebildet sind.
[0016] Das Entleeren des Abwasserbehälters kann ohne Gefahr eines Verschüttens seines Inhalts
in übliche Toilettenschüsseln erfolgen, wenn gemäß einer anderen Weiterbildung der
Erfindung der Abwasserbehälter an einer Seite einen Ausguß und eine auf dem oberen
Rand einer Toilettenschüssel befestigbare Kippkonsole aufweist.
[0017] Alle für die erfindungsgemäße Krankenwaschanlage erforderlichen Einrichtungen sind
in zwei fahrbaren Baueinheiten vorhanden, wenn der Waschwasserbehälter mit einem Matratzenaufpumpkompressor
versehen ist.
[0018] Vorteilhaft ist es auch, wenn der Waschwasserbehälter eine elektrische Heizung mit
Temperaturregler und eine Förderpumpe zum Fördern des Waschwassers zur Handbrauseeinheit
aufweist. Durch diese Weiterbildung kann am Bett des zu waschenden Patienten die Temperatur
des Waschwassers individuell eingestellt werden.
[0019] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres
Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend
beschrieben. Die Zeichnung zeigt in
- Fig.1
- eine Seitenansicht eines Bettes mit der Krankenwaschanlage nach der Erfindung,
- Fig.2
- eine Seitenansicht einer für die Erfindung wesentlichen Waschmatratze,
- Fig.3
- eine Draufsicht auf die Waschmatratze,
- Fig.4
- eine Seitenansicht auf eine zweite Ausführungsform der Waschmatratze,
- Fig.5
- eine Draufsicht auf die Waschmatratze nach der Figur 4,
- Fig.6
- einen Abwasserwagen in Entleerungsstellung vor einer Toilettenschüssel.
[0020] Die Figur 1 zeigt ein übliches Bettgestell 1 mit einer ebenfalls üblichen Matratze
2, auf der eine für die Erfindung wesentliche Waschmatratze 3 liegt. Vor dem Bettgestell
1 steht ein Waschwasserwagen 4, welcher auf Rollen 5 verfahrbar ist und einen Waschwasserbehälter
6 mit einer daran angeschlossenen Handbrauseeinheit 7 hat. Zum Ein- und Ausschalten
einer in Figur 1 nicht dargestellten Pumpe des Waschwasserbehälters 6 dient ein Fußsteuertaster
8. Die Stromversorgung erfolgt über eine flexible Leitung 9 über einen Fehlerstromschutzschalter
10. Der Waschwasserwagen 4 kann zusätzlich mit einem Matratzenaufpumpkompressor 24
versehen sein.
[0021] Nahe des Fußendes des Bettgestells 1 ist ein auf Rollen 18 verfahrbarer Abwasserwagen
16 mit einem Abwasserbehälter 17 angeordnet, welcher über einen Schlauch 19 mit der
Waschmatratze 3 derart verbunden ist, daß das aus der Handbrauseeinheit 7 austretende
Wasser in den Abwasserbehälter 17 fließen kann.
[0022] Die Figuren 2 und 3 zeigen die Waschmatratze 3. Wie die Figur 3 zeigt, kann diese
als eine Luftmatratze ausgebildet sein, welche beispielsweise aus drei aufblasbaren
Kammern 11, 12, 13 besteht. Wichtig für die Erfindung ist, daß die Waschmatratze 3
eine mittige Vertiefung 14 aufweist, die zum Fußende der Waschmatratze 3 hin abfällt
und an der tiefsten Stelle einen Wasserabfluß 15 hat, an den der Schlauch 19 anzuschließen
ist.
[0023] Die Waschmatratze 3 nach den Figuren 4 und 5 unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen
dadurch, daß es sich bei ihr nicht um eine Luftmatratze, sondern um eine hatte aus
Schaumstoff handelt, welche eine nicht dargestellte, wasserdichte Auflage hat. Genau
wie die zuvor erläuterte Ausführungsform ist sie mit einer zum Fußende hin abfallenden
Vertiefung 14 und einem Wasserablaß 15 versehen.
[0024] In Figur 6 ist der Abwasserwagen 16 unmittelbar vor einer im Schnitt dargestellten
Toilettenschüssel 20 gefahren. In der gezeigten Stellung greift er mit einer Kippkonsole
21, welche sich an gleicher Seite befindet wie ein Ausguß 22, über den oberen Rand
der Toilettenschüssel 20. Ein Gelenk 23 an der Kippkonsole 21 ermöglicht es, den Abwasserwagen
16 entgegen dem Uhrzeigersinn zu verschwenken, so daß sein Inhalt in die Toilettenschüssel
20 entleert werden kann.
Bezugszeichenliste
[0025]
- 1
- Bettgestell
- 2
- Matratze
- 3
- Waschmatratze
- 4
- Waschwasserwagen
- 5
- Rolle
- 6
- Waschwasserbehälter
- 7
- Handbrauseeinheit
- 8
- Fußsteuertaster
- 9
- Leitung
- 10
- Fehlerstromschalter
- 11
- Kammer
- 12
- Kammer
- 13
- Kammer
- 14
- Vertiefung
- 15
- Wasserabfluß
- 16
- Abwasserwagen
- 17
- Abwasserbehälter
- 18
- Rolle
- 19
- Schlauch
- 20
- Toilettenschüssel
- 21
- Kippkonsole
- 22
- Ausguß
- 23
- Gelenk
- 24
- Matratzenpumpkompressor
1. Krankenwaschanlage mit einer unter den Kranken auf ein Bett zu legenden Waschmatratze
(3), welche eine wannenförmige Vertiefung (14) mit einem Wasserabfluß (15) aufweist
und eine wasserundurchlässige Oberfläche hat, und bei der ein Sanitärwagen für die
Versorgung mit Waschwasser und zur Aufnahme von Abwasser vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die wannenförmige Vertiefung (14) zum Fußende der Waschmatratze (3) hin gleichmäßiges
Gefälle hat, daß der Wasserabfluß (15) am Fußende vorgesehen ist und daß die Sänitäreinheit
aus einem mobilen Waschwasserbehälter (6) mit einer Handbrauseeinheit (7) und aus
einem separaten, mobilen Abwasserbehälter (17) besteht.
2. Krankenwaschanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Waschmatratze (3) als Schaumstoffmatte mit einem wasserdichten Überzug ausgebildet
ist.
3. Krankenwaschanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in ihrer Vertiefung (14) ein eine ebene Liegefläche erzeugendes Gegenstück eingesetzt
wird.
4. Krankenwaschanlage nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abwasserbehälter (17) an einer Seite einen Ausguß (22) und eine auf dem
oberen Rand einer Toilettenschüssel (20) befestigbare Kippkonsole (21) aufweist.
5. Krankenwaschanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Waschwasserbehälter mit einem Matratzenaufpumpkompressor (24) versehen ist.
6. Krankenwaschanlage nach zumindest einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Waschwasserbehälter (6) eine elektrische Heizung mit Temperaturregler und
eine Förderpumpe zum Fördern des Waschwassers zur Handbrauseeinheit (7) aufweist.
1. Invalid's washing installation with a washing mattress (3), which is to be placed
on a bed beneath the invalid, has a tub-shaped recess (14) with a water outlet (15)
and a water-impermeable surface and in which a sanitary carriage is provided for supplying
with washing water and for picking up waste water, characterised in that the tub-shaped
recess (14) has a uniform gradient toward the foot end of the washing mattress (3),
in that the water outlet (15) is provided at the foot end and in that the sanitary
unit consists of a mobile washing water container (6) with a hand shower unit (7)
and of a separate mobile waste water container (17).
2. Invalid's washing installation according to claim 1, characterised in that the washing
mattress (3) is designed as a foam mat with a watertight covering.
3. Invalid's washing installation according to claim 2, characterised in that an opposing
member producing a level rest surface is inserted in its recess (14).
4. Invalid's washing installation according to at least one of the preceding claims,
characterised in that the waste water container (17) has a spout (22) on one side
and a tilting bracket (21) which can be fastened on the upper rim of a lavatory bowl
(20).
5. Invalid's washing installation according to claim 1, characterised in that the washing
water container is provided with a mattress pumping compressor (24).
6. Invalid's washing installation according to at least one of the preceding claims,
characterised in that the washing water container (6) has an electric heater with
temperature controller and a delivery pump for delivering the washing water to the
hand spray unit (7).
1. Dispositif pour la toilette des malades avec un matelas pour la toilette (3) placé
sur un lit et sous le malade, comportant un creux (14) en forme de cuvette avec une
vidange (15) et une surface supérieure d'écoulement d'eau, et près duquel est prévu
un chariot sanitaire d'alimentation avec de l'eau de lavage et un récupérateur d'eau
usée, caractérisé en ce que le creux en forme de cuvette (14) présente une pente constante
au pied du matelas pour la toilette (3), en ce que la vidange (15) est prévue au pied
du matelas, et en ce que l'unité sanitaire consiste en un réservoir d'eau de lavage
(6) mobile avec une unité de douche manuel le (7) et en un réservoir d'eau usée (17).
2. Dispositif pour la toilette des malades selon la revendication 1, caractérisé en ce
que le matelas pour la toilette (3) est formé de mousse recouverte d'un revêtement
étanche à l'eau.
3. Dispositif pour la toilette des malades selon la revendication 2, caractérisé en ce
que l'on installe dans le creux (14) une pièce complémentaire formant une surface
plane de couchage.
4. Dispositif pour la toilette des malades selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le réservoir d'eau usée (17) présente sur un côté un tuyau d'évacuation
(22) et une console de basculement (21) fixée sur le bord supérieur d'une cuve de
toilette (20).
5. Dispositif pour la toilette des malades selon la revendication 1, caractérisé en ce
que le reservoir d'eau de lavage est équipé d'un compresseur de gonflage de matelas
(24).
6. Dispositif pour la toilette des malades selon l'une au moins des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le réservoir d'eau de lavage (6) présente un chauffage électrique
avec réglage de température et une pompe d'alimentation pour alimenter en eau de lavage
l'unité de douche manuelle (7).

