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EP 0 512 258 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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11.11.1992 Patentblatt 1992/46 |
(22) |
Anmeldetag: 06.04.1992 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
10.05.1991 DE 4115324
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Anmelder: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG. |
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D-42855 Remscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- Klüting, Bernd-Alfred
W-5608 Radevormwald (DE)
- Menten, Klaus-Rüdiger
W-5630 Remscheid (DE)
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Vertreter: Schön, Theodor,
Patent- und Zivilingenieur |
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Sonnleiten 7 D-84164 Moosthenning D-84164 Moosthenning (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Aushängbares Kraftwagentürscharnier |
(57) Bei einem aushängbaren Kraftwagentürscharnier dessen die Scharnierachse bildender
Scharnierstift (3) im Scharnierauge (6) des einen Scharnierflügels (1) zwar frei drehbar
jedoch in axialer Richtung unbeweglich gelagert ist und über einen radial ausladenden
Bund (28) zwischen die einander zugewandten Gewerbeflächen (9,11) der Scharnieraugen
(6,12) beider Scharnierflügel eingreift und bei dem das Scharnierauge (12) des anderen
Scharnierflügels (2) dem Scharnierstift (3) gegenüber durch einen in eine konische
Erweiterung (13) seiner Scharnieraugenbohrung (14) eingreifenden Konus (10) des Scharnierstiftes
(3) zentriert sowie der aushängbare Scharnierflügel (2) mittels einer gegen die freie
Gewerbefläche (21) seines Scharnierauges (12) abgestützten Verschraubung (17,20) gegen
ein selbsttätiges Ausheben gesichert ist, wird zur Vermeidung des Setzens bei schweren
Türen vorgeschlagen, daß die Verschraubung aus einem axialen, mit einem Umfangsgewinde
versehenen Fortsatz (17) des Scharnierstiftes und einer diesem zugeordneten Gewindemutter
(20) besteht und daß die Gewindemutter ihrerseits über einen insbesondere konischen
Ansatz (22) mit einer an die außenliegende Gewerbefläche (21) des Scharnierauges des
aushängbaren Scharnierflügels anschließenden konischen Erweiterung (23) der Scharnieraugenbohrung
(14) im Eingriff steht.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein aushängbares Kraftwagentürscharnier, dessen einer
Scharnierflügel am einen und dessen anderer Scharnierflügel am anderen Türanordnungsteil,
Tür oder Türholm, befestigbar ist und dessen die Scharnierachse bildender Scharnierstift
im Scharnierauge des einen Scharnierflügels vermittels einer wartungsfrei gestalteten
Lagerung zwar frei drehbar, in axialer Richtung jedoch unbeweglich gelagert und bei
zusammengefügtem Scharnier vermittels radial gerichteter formschlüssig wirkender Mittel
mit dem Scharnierauge des anderen Scharnierflügels drehsicher verbunden ist, wobei
der Scharnierstift einen radial ausladenden, zwischen die einander zugewandten Gewerbeflächen
der Scharnieraugen beider Scharnierflügel eingreifenden Bund aufweist, der an seiner
dem aushängbaren Scharnierflügel zugewandten Seite einen sich zum freien Ende des
Scharnierstiftes hin verjüngenden Konus bildet, dem eine entsprechend konische Erweiterung
in der Scharnieraugenbohrung des anderen aushängbaren Scharnierflügels zugeordnet
ist und wobei ferner der andere, aushängbare Scharnierflügel mittels einer gegen die
freie Gewerbefläche seines Scharnierauges abgestützten Ver- schraubung gegen ein selbsttätiges
Ausheben gesichert ist.
[0002] Aushängbare Kraftwagentürscharniere dieser Bauart werden im modernen Automobilbau
eingesetzt, um die einmal in die Rohkarosserie eingepasste und justierte Fahrzeugtür
nach dem Lackieren von der Karosserie trennen und getrennt aufgarnieren sowie anschließend
im Rahmen der Endmontage des Fahrzeuges ohne erneute Justier- und Ausrichtarbeiten
lagenrichtig wieder in die Karosserie einsetzen zu können. Um insbesondere ein maschniell
unterstütztes Wiedereinsetzen der Fahrzeugtür in die Fahrzeugkarosserie zu ermöglichen
bzw. zu erleichtern muß hierbei der in die Scharnieraugenbohrung des Scharnierauges
des aushängbaren Scharnierflügels eingreifende zylindrische Bereich des Scharnierstiftes
der Bohrungsweite des Scharnierauges gegenüber ein gewisses Untermaß aufweisen, so
daß die Zentrierung des Scharnierstiftes gegenüber der Scharnieraugenbohrung ausschließlich
vermittels des an den radial ausladenden Bund des Scharnierstiftes angeschlossenen
Konus sowie der diesem zugeordneten konischen Erweiterung der Scharnieraugenbohrung
im Scharnierauge des anderen aushängbaren Scharnierflügels bewerkstelligt werden muß,
wobei Konus und konische Erweiterung der Scharnieraugenbohrung in Verbindung mit der
axial gerichteten, gegen die außenliegende Gewerbefläche des Scharnierauges abgestützten
Verschraubung gleichzeitig auch die Aufgabe haben die zentrierte Lage des in diese
eingreifenden Scharnierstiftabschnittes in der Scharnieraugenbohrung aufrecht zu erhalten.
Daraus resultiert, daß die Aufrechterhaltung der Zentrierung des Scharnierauges des
anderen aushängbaren Scharnierflügels gegenüber dem Scharnierstift ausschließlich
über die durch die Verschraubung erzwungene bzw. unterstützte Flächenpressung zwischen
dem Konus des Scharnierstiftes und der zugehörigen konischen Erweiterung der Scharnieraugenbohrung
erfolgen muß. Mit zunehmendem, insbesondere durch den Einbau motorischer Antriebe,
z.B. elektrische Fensterheber oder dergl., bedingtem Gewicht der Fahrzeugtür wird
es schwieriger bis unmöglich die Zentrierung der Scharnieraugenbohrung gegenüber dem
Scharnierstift alleine durch die Flächenpressung zwischen Konus und Scharnieraugenerweiterung
aufrecht zu erhalten, so daß bei schweren Fahrzeugtüren das Scharnierauge infolge
der zwischen seiner Augenbohrung und dem eingreifenden zylindrischen Scharnierstiftabschnitt
erforderlichen Spieles allmählich eine gewisse Winkelstellung zur Scharnierachse einnimmt,
mit der Folge, daß sich die Fahrzeugtür allmählich setzt.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein aushängbares Kraftwagentürscharnier
der eingangs bezeichneten Bauart derart weiter auszugestalten, daß ohne Erhöhung des
Herstellungs- und Montageaufwandes für das Türscharnier das vorstehend geschilderte
Setzen der Fahrzeugtür mit Sicherheit vermieden ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verschraubung aus einem
axialen, mit einem Umfangsgewinde versehenen Fortsatz des Scharnierstiftes und einer
diesem zugeordneten Gewindemutter besteht und daß die Gewindemutter ihrerseits über
einen Ansatz mit einer an die außenliegende Gewerbefläche des Scharnierauges des anderen
aushängbaren Scharnierflügels anschließenden Erweiterung der Scharnieraugenbohrung
im Eingriff steht.
Hierdurch ist infolge besonders geschickter Ausgestaltung und optimaler Ausnutzung
am aushängbaren Kraftwagentürscharnier ohnehin vorhandener Teile gewährleistet, daß
das Scharnierauge an zwei in einem größtmöglichen Abstand voneinander angeordneten
Stellen, also im Bereich seiner beiden Gewerbeflächen und ohne zusätzlichen Herstellungs-
und Montageaufwand sowohl gegen den Scharnierstift abgestützt als auch diesem gegenüber
zenrtriert ist, wodurch gleichzeitig ist ein nachträgliches Setzen der Türe völlig
ausgeschlossen.
[0005] Im Einzelnen kann die zweite im Bereich der außenliegenden Gewerbefläche des Scharnierauges
der anderen aushängbaren Scharnierflügels angeordnete Abstützung bzw. Zentrierung
gegen den Scharnierstift auf verschiedene Weise ausgebildet werden, wobei eine besonders
günstige Zentrierung zur Scharnierachse dadurch erreicht wird, daß die Erweiterung
der Scharnieraugenbohrung und der Ansatz der Gewindemutter konisch gestaltet sind.
[0006] Nach einer anderen Ausgestaltungsform kann aber auch vorgesehen sein, daß die Erweiterung
der Scharnieraugenbohrung ballig und der Ansatz an der Gewindemutter hohlkragenförmig
gestaltet sind.
[0007] In weiterer zweckmäßiger Einzelausgestaltung der Erfindung kann ferner noch vorgesehen
sein, daß der axial gerichtete Fortsatz des Scharnierstiftes ein kegelstumpförmiges
Sockelteil und insgesamt einen geringeren Durchmesser aufweist als die Scharnieraugenbohrung
des Scharnierauges des anderen aushängbaren Scharnierflügels und daß die Gewindemutter
mit einem radialen, an der außenliegenden Gewerbefläche des Scharnierauges der anderen
aushängbaren Scharnierflügels zur Anlage kommenden Kragen versehen ist.
[0008] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand zweier in der
Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung
zeigt die
- Figur 1
- eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht einer ersten Ausführungsform eines aushängbaren
Kraftwagentürscharnieres;
- Figur 2
- eine gleichfalls teilweise aufgebrochene Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform
eines aushängbaren Kraftwagentürscharnieres.
[0009] Bei einem aus einem ersten am einen in der Zeichnung nicht dargestellten Türanordnungsteil
befestigbaren Scharnierflügel 1 und einem zweiten am anderen gleichfalls nicht dargestellten
Türanordnungsteil befestigebaren Scharnierflügel 2 bestehenden, aushängbaren Kraftwagentürscharnier
ist ein Scharnierstift 3 vermittels einer Lagerbuchse 4 aus wartungsfreiem Lagermaterial
frei drehbar in einer Scharnieraugenbohrung 5 des Scharnierauges 6 der ersten Scharnierflügels
1 gelagert. Im Scharnierauge 6 ist der Scharnierstift 3 gegen ein Wandern in axialer
Richtung einerseits durch eine gegen dessen außenliegende Gewerbefläche 7 anliegende
Stützplatte 8 und andererseits mittels eines dessen außenliegende Gewerbefläche 9
übergreifenden radial ausladenden Bundes 28 gesichert. In seinem das Scharnierauge
6 des einen Scharnierflügels 1 überragenden Bereich weist der Scharnierstift 3 einen
an den radial auskragenden Bund 28 angeschlossenen Konus 10 auf, mit welchem er bei
eingehängtem Türscharnier in eine entsprechende, an die Gewerbefläche 11 des Scharnierauges
12 des zweiten Scharnierflügels 2 anschließende konische Erweiterung 13 der Scharnieraugenbohrung
14 eingreift. Im Anschluß an den Konus 10 weist der Scharnierstift 3 einen zylindrischen
Abschnitt 15 auf, welcher zur Ausbildung eines gewissen Spieles einen der Scharnieraugenbohrung
14 gegenüber etwas geringeren Durchmesser aufweist. An den zylindrischen Abschnitt
15 des Scharnierstiftes 3 schließt sich vermittels eines konischen Sockels 16 ein
axial gerichteter zylindrischer Fortsatz 17 an, welcher im Bereich seines freien Endes
mit einem Außengewinde versehen ist, auf welches eine gegen das Scharnierauge 12 des
zweiten aushängbaren Scharnierflügels 2 anziehbare und mit einem radial ausladenden
Kragen 19 versehene Gewindemutter 20 aufschraubbar ist. Bei dem in der Figur 1 dargestellten
Ausführungsbeispiel weist die Gewindemutter 4 an ihrer der außenliegenden Gewerbefläche
21 des Scharnierauges 12 zugewandten Seite einen konischen Ansatz 22 auf, welchem
eine entsprechend konische Erweiterung 23 der Scharnieraugenbohrung 14 zugeordnet
ist.
[0010] Bei dem in der Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Gewindemutter
einen etwa hohlkragenförmig ausgenommenen Ansatz 22a auf, dem eine entsprechend ballig
gestalteter Endbereich 23a der Scharnieraugenbohrung 14 zugeordnet ist.
1. Aushängbares Kraftwagentürscharnier, dessen einer Scharnierflügel am einen und dessen
anderer Scharnierflügel am anderen Türanordnungsteil, Tür oder Türholm, befestigbar
ist und dessen die Scharnierachse bildender Scharnierstift im Scharnierauge des einen
Scharnierflügels vermittels einer wartungsfrei gestalteten Lagerung zwar frei drehbar,
in axialer Richtung jedoch unbeweglich gelagert und bei zusammengefügtem Scharnier
vermittels radial gerichteter formschlüssig wirkender Mittel mit dem Scharnierauge
des anderen Scharnierflügels drehsicher verbunden ist, wobei der Scharnierstift einen
radial ausladenden, zwischen die einander zugewandten Gewerbeflächen der Scharnieraugen
beider Scharnierflügel eingreifenden Bund aufweist, der an seiner dem aushängbaren
Scharnierflügel zugewandten Seite einen sich zum freien Ende des Scharnierstiftes
hin verjüngenden Konus bildet, dem eine entsprechend konische Erweiterung in der Scharnieraugenbohrung
des anderen aushängbaren Scharnierflügels zugeordnet ist und wobei ferner der andere,
aushängbare Scharnierflügel mittels einer gegen die freie Gewerbefläche seines Scharnierauges
abgestützten Verschraubung gegen ein selbsttätiges Ausheben gesichert ist, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschraubung aus einem axialen, mit einem Umfangsgewinde
versehenen Fortsatz (17) des Scharnierstiftes (3) und einer diesem zugeordneten Gewindemutter
(20) besteht und daß die Gewindemutter (20) ihrerseits über einen Ansatz (22,22a)
mit einer an die außenliegende Gewerbefläche (21) des Scharnierauges (12) des anderen
aushängbaren Scharnierflügels (2) anschliessenden Erweiterung (23) der Scharnieraugenbohrung
(14) im Eingriff steht.
2. Kraftwagentürscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erweiterung
(23) der Scharnieraugenbohrung (14) und der Ansatz (22) der Gewindemutter (20) konisch
gestaltet sind.
3. Kraftwagentürscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erweiterung
(22a) der Scharnieraugenbohrung (14) ballig und der Ansatz (23a) an der Gewindemutter
(20) hohlkragenförmig gestaltet sind.
4. Kraftwagentürscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
der axial gerichtete Fortsatz (15) des Scharnierstiftes (3) ein kegelstumpfförmiges
Sockelteil (16) und insgesamt einen geringeren Durchmesser aufweist als die Scharnieraugenbohrung
(14) des Scharnierauges (12) des anderen aushängbaren Scharnierflügels (2).
5. Kraftwagentürscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Gewindemutter (20) mit einem radialen, auf der außenliegenden Gewerbefläche (21)
des Scharnierauges (12) des anderen aushängbaren Scharnierflügels (2) aufliegenden
Kragen (19) versehen ist.

