(19)
(11) EP 0 512 289 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
31.01.1996  Patentblatt  1996/05

(21) Anmeldenummer: 92106501.7

(22) Anmeldetag:  15.04.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 1/38, B65D 25/10

(54)

Flaschenkasten aus Kunststoff mit Flaschenklemmung

Plastic bottle crate with support elements

Casier à bouteilles en matière plastique avec saillies de guidage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.05.1991 DE 9105553 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.11.1992  Patentblatt  1992/46

(73) Patentinhaber: PEGUFORM-WERKE GMBH
D-79268 Bötzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Boison, Rainer
    W-3418 Uslar 1 (DE)

(74) Vertreter: Blumbach, Kramer & Partner 
Patentanwälte, Sonnenberger Strasse 100
D-65193 Wiesbaden
D-65193 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 114 392
EP-A- 0 318 123
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Flaschenkasten aus Kunststoff nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Flaschenkästen werden in Abfüllbetrieben und Brauereien automatisch beschickt, d.h. die Flaschen werden mit Greiforganen in ihre Fächer im Kasten jeweils als ganzes Bündel eingesetzt. In gleicher Weise werden auch leere Flaschen automatisch entnommen. Im Hinblick auf das automatische Beschicken ist es erforderlich, daß die Flaschen in ihren Fächern einen gewissen Bewegungsspielraum haben, der zusätzlich auch deswegen erforderlich ist, weil der Durchmesser der Flaschen und auch ihre Rundheit in einem zugelassenen Toleranzbereich schwanken können. Der Bewegungsspielraum führt dazu, daß die Flaschen beim Transport auf beispielsweise Lastwagen an die Begrenzungswände anschlagen. Dadurch entsteht unnötiger Lärm, und außerdem nutzen sich die Flaschen im Anschlagbereich ab, so daß unschöne Beschädigungsstellen entstehen. Gefährdet sind hier insbesondere auch die Flaschenetiketten.

    [0003] Es ist bekannt, in Flaschenkästen für eine Lagesicherung der eingestellten Kästen zu sorgen. Beispielsweise sind gemäß DE-OS 37 28 291 sogenannte Brems- und Haltemittel in Form elastischer Stege im Eckbereich der Fächer angeordnet, die nach vollständigem Eindrücken der Flaschen diese am Boden einklemmen und haltern.

    [0004] Bekannt ist es zum gleichen Zweck auch (DE-OS 34 10 435), am Oberrand der Fachwerkwände Stützorgane in Form federnder Zungen anzubringen.

    [0005] Aus der EP-A-O 318 123 ist ein Flaschenkasten aus Kunststoff bekannt, der mehrere Fächer zur Aufnahme von Flaschen aufweist. Zur Halterung und Abstützung von einzusetzenden Flaschen weisen die Innenwände des Flaschenkastens elastische Fixierungselemente auf, die oberhalb des Flaschenbodens frei enden und mit diesem nicht verbunden sind. Die bekannten Fixierungselemente sind aus einzelnen Wandteilen zusammengesetzt und bilden einen Kegel- oder Pyramidenstumpf. Es ist als ein Nachteil anzusehen, daß die zur Oberseite des Flaschenkastens weisende Seite des Fixierungselements einen derart großen Querschnitt besitzt, daß quer oder versetzt eingesetzte Flaschen die aus einzelnen Wandteilen bestehenden Fixierungselemente beschädigen können, da die einzelnen Wandteile beim Einsetzen der Flaschen einreißen oder sogar von der Fachwand abgerissen werden können. Der Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht diesem Stand der Technik.

    [0006] Die bekannten Flachenhalterungen sind zwar in der Lage, die Bewegung der Flaschen in ihren Fächern zu begrenzen oder zu verhindern, es sind jedoch Verbesserungen sowohl bezüglich der Flaschenhalterung als auch hinsichtlich möglicher Beschädigungen der Halterungen selbst beim Einsetzen der Flaschen erwünscht. Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, für eine verbesserte Halterung der Flaschen in ihren Fächern zu sorgen und gleichzeitig die Haltbarkeit der Stützorgane zu verbessern. Die Lösung der Aufgabe ist im Anspruch 1 angegeben.

    [0007] Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. So kann vorgesehen sein, daS jeweils ein Kegel etwa mittig an der Fachwand angeordnet ist. Nach einer anderen Empfehlung kann jeweils auch ein Kegelpaar an den Fachwänden angeformt sein. Dabei genügt es, daß die Kegel nur an den in Längsrichtung des Kastens oder nur an den in Querrichtung des Kastens verlaufenden Fachwänden angeordnet sind. Auch dann werden die Flaschen wegen der paarweisen Anordnung der Kegel sicher an Bewegungen in beiden, zueinander senkrechten Richtungen gehindert.

    [0008] Zur Verbesserung der Federungswirkung kann vorgesehen sein, daß die Kegel im Bereich der Fächer jeweils wenigstens einen Längsschlitz besitzen, der vor der Kegelspitze endet. Um gleiche Federwirkung in den jeweils benachbarten Fächern zu erreichen, besitzen die Kegel im Bereich der beiden benachbarten Fächer dann jeweils einen Längsschlitz.

    [0009] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben.

    [0010] Es zeigen:
    Fig. 1
    die Aufsicht eines nur zur Hälfte dargestellten Flaschenkastens als Ausführungsbeispiel der Erfindung;
    Fig. 2
    eine geschnittene Seitenansicht des Kastens nach Fig. 1;
    Fig. 3
    eine vergrößerte Teilansicht mit einem Zentrierkegel;
    Fig. 4
    eine Schnittansicht des Zentrierkegels nach Fig. 3;
    Fig. 5
    eine Aufsicht des Zentrierkegels nach Fig. 3 und 4;
    Fig. 6
    die Teilaufsicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung und
    Fig. 7
    eine geschnittene Seitenansicht des Ausführungsbeispiels nach Fig. 6.


    [0011] Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Flaschenkasten aus Kunststoff ist in üblicher Weise durch innere, in Längs- und Querrichtung des Kastens verlaufende Fachwände 1 in Fächer für die nur angedeuteten Flaschen 2 unterteilt. Die Fachwände 1 schneiden sich in Kreuzungspunkten 3 und schließen an die Kastenaußenwände 4 an, die im rechten Teil der Fig. 1 geschnitten dargestellt sind. In den Kastenecken befinden sich in üblicher Weise zur Versteifung des Kastens diende, hohle Ecksäulen 5. Der Kastenboden wird in ebenfalls bekannter Weise durch einen umlaufenden Stapelrand 6 und Rippen 7 gebildet. Ausschnitte 8 des Stapelrandes 6 ermöglichen auch ein versetztes Stapeln von Kästen. Im Bereich der Kreuzungen 3 besitzen die Fachwände 1 vom Boden nach oben reichende Ausschnitte 9, die in bekannter Weise der Gewichtseinsparung und besseren Reinigungsmöglichkeit dienen.

    [0012] Zur klemmenden Halterung der Flaschen weisen die in Längsrichtung des Kastens verlaufenden Fachwände 1 im unteren Bereich Zentrier- oder Klemmorgane in Form von hohlen, zum Boden offenen Kegeln 10 auf, wobei im Randbereich jeweils nur ein Kegel und im Bereich mittlerer Fächer jeweils Kegelpaare vorgesehen sind. Die Kegel 10 ragen dabei jeweils in benachbarte Fächer hinein und halten die dort eingestellten Flaschen 2 im Bereich ihres Bodens.

    [0013] Wie in Fig. 2 durch einen gestrichelten Kreis 11 angedeutet ist, zeigt Fig. 3 einen solchen Kegel 10 genauer. Zur Verbesserung und Einstellung der Federungseigenschaften beim Zusammendrücken der Kegelwände durch die Flaschen weisen die Kegel 10 jeweils im Bereich jedes Faches vom Boden hochreichende Längsschlitze 12 auf. Die Aufsicht gemäß Fig. 5 zeigt genauer, daß im Bereich jedes Faches jeweils ein Längsschnitt 12 vorhanden ist.

    [0014] Bei der Schnittansicht gemäß Fig. 4 ist der Schnitt so gelegt, daß er im linken Teil durch einen Schlitz und im rechten Teil außerhalb eines Schlitzes verläuft. In Fig. 5 erkennt man auch, daß der Kegel 10 in die Fachwand 1 eingeformt und mit ihr einstückig ausgebildet ist.

    [0015] Beim Einsetzen der Flaschen 2 gleitet der abgerundete Boden der Flasche von der abgerundeten Spitze der in das Fach hineinragenden Kegel 10 nach unten zum zylindrischen Teil der Kegel 10. Dabei werden die Wände der Kegel 10 federnd und unter Verengung der Spalte 12 in Richtung zur Fachwand 1 gedrängt und halten die Flaschen 2 sicher fest. In den Eckfächern genügt dabei ein einziger Kegel 10, weil die Flasche 2 auf der dem Kegel gegenüberliegenden Seite durch die abgerundete Innenwand der Ecksäule 5 gehalten wird. In dem zwischen den beiden Eckfächern angeordneten Fach wird die Flasche von zwei Kegeln 10 im Zusammenwirken mit der Außenwand gehalten. In den Innenfächern sind jeweils vier Kegel bzw. Kegelhälften vorhanden, die die Flasche 2 festlegen.

    [0016] Fig. 6 und 7 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel. Entsprechend der Aufsicht in Fig. 6 und der Schnittansicht in Fig. 7 bilden wiederum Fachwände 1, die im Bereich ihrer Kreuzungen 3 bodenseitige Ausschnitte besitzen, Fächer für die Flaschen 2. Im unteren Teil der Fachwände 1 sind jeweils in der Mitte Kegel 21 angeformt, die sich, wie Fig. 6 zeigt, beim Einstellen einer Flasche federnd nach innen verformen. Die Kegel 21 haben elliptischen Querschnitt, und ihre Wandstärke ist so bemessen, daß sich die erwünschte Klemmkraft bei nicht zu großem Einschubwiderstand ergibt. Auch hier sind die Kegel 21 in die Fachwände 1 eingeformt und mit diesen einstückig ausgebildet.


    Ansprüche

    1. Flaschenkasten aus Kunststoff mit mehreren Fächern zum Aufnehmen von im wesentlichen zylindrisch geformten Flaschen (2) mit einem die Fächer bildenden Fachwerk und mit hohlen, zum Boden offenen, an den Fachwänden (1) diametral zueinander angeordenten Zentrierorganen (10, 21), die das Fach einengen und zum leichten Einführen, Abstützten und Halten der Flaschen (2) ausgebildet sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Zentrierorgane (10, 21) am Gefachboden (7) angebunden sind und jeweils einen Kegel mit kreisförmigem oder elliptischem Querschnitt bilden, wobei die Kegel in Form von Kegelhälften so an vorbestimmten Fachwänden (1) angeformt sind, daß sie jeweils als Zentrierorgan für zwei benachbarte Fächer dienen.
     
    2. Flaschenkasten aus Kunststoff nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jeweils ein Kegel (21) etwa mittig an der Fachwand (1) angeordnet ist (Fig. 6, 7).
     
    3. Flaschenkasten aus Kunststoff nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jeweils ein Kegelpaar (10) an die Fachwände (1) angeformt ist (Fig. 1 bis 5).
     
    4. Flaschenkasten aus Kunststoff nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kegel (10) nur an den in Längsrichtung des Kastens oder nur an den in Querrichtung des Kastens verlaufenden Fachwänden (1) angeordnet sind.
     
    5. Flaschenkasten aus Kunststoff nach Anspruch 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kegel (10) im Bereich der Fächer jeweils wenigstens einen Längsschlitz (12) besitzen, der vor der Kegelspitze endet.
     
    6. Flaschenkasten aus Kunststoff nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kegel (10) jeweils im Bereich der benachbarten Fächer einen Längsschlitz (12) aufweisen.
     
    7. Flaschenkasten aus Kunststoff nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kegel (10, 21) in die Fachwände eingeformt und mit diesen einstückig ausgebildet sind.
     


    Claims

    1. A bottle crate of plastics material with a plurality of compartments for accomodating bottles (2) of substantially cylindrical shape, with a lattice structure forming the compartments, and with hollow centering members (10, 21) which are open towards the bottom and which are arranged in diametral relationship with each other on the compartment walls (1) and which constrict the compartment and which are designed for easy insertion, support and holding of the bottles (2), characterised in that the centering members (10, 21) are joined to the partitioning bottom (7) and each form a cone of circular or elliptical cross-section, wherein the cones are formed in the form of cone halves on predetermined compartment walls (1) in such a way that they each serve as a respective centering member for two adjacent compartments.
     
    2. A bottle crate of plastics material according to claim 1 characterised in that a respective cone (21) is arranged approximately centrally on the compartment wall (1) (Figures 6, 7).
     
    3. A bottle crate of plastics material according to claim 1 characterized in that a respective pair of cones (10) is formed on the compartment walls (1) (Figures 1 to 5).
     
    4. A bottle crate of plastics material according to claim 3 characterized in that the cones (10) are arranged only on the compartment walls (1) which extend in the longitudinal direction of the crate or only on the compartment walls (1) which extend in the transverse direction of the crate.
     
    5. A bottle crate of plastics material according to claims 1 to 4 characterised in that in the region of the compartments the cones (10) respectively have at least one longitudinal slot (12) which terminates short of the cone tip.
     
    6. A bottle crate of plastics material according to claim 5 characterised in that the cones (10) have a respective longitudinal slot (12) in the region of the adjacent compartments.
     
    7. A bottle crate of plastics material according to one of claims 1 to 6 characterised in that the cones (10, 21) are formed into the compartment walls and are provided integrally therewith.
     


    Revendications

    1. Casier à bouteilles en matière plastique avec plusieurs emplacements pour recevoir des bouteilles (2) de forme essentiellement cylindrique, avec un treillis formant les emplacements, et avec des éléments de centrage (10, 21), creux et ouverts vers le bas, disposés de façon diamétralement opposée l'un à l'autre sur les parois des emplacements (1), éléments qui rétrécissent l'emplacement et sont formés pour l'introduction facile, le support et le maintien des bouteilles (2), caractérisé en ce que les éléments de centrage (10, 21) sont liés au fond du casier (7) et forment chacun un cône de section circulaire ou elliptique, les cônes étant réalisés sous forme de moitiés de cône sur des parois d'emplacement (1) prédéterminées, de telle sorte qu'ils servent respectivement d'élément de centrage pour deux emplacements adjacents.
     
    2. Casier à bouteilles en matière plastique selon la revendication 1, caractérisé en ce que chaque cône (21) est disposé approximativement centré sur la paroi d'emplacement (1) (fig. 6, 7).
     
    3. Casier à bouteilles en matière plastique selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une paire de cônes (10) est réalisée sur les parois d'emplacement (1) (fig. 1 à 5).
     
    4. Casier à bouteilles en matière plastique selon la revendication 3, caractérisé en ce que les cônes (10) sont disposés sur les parois d'emplacement (1) s'étendant uniquement dans le sens de la longueur du casier ou uniquement dans le sens de la largeur du casier.
     
    5. Casier à bouteilles en matière plastique selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les cônes (10) possèdent, au niveau des emplacements, au moins une fente longitudinale (12), qui se termine avant la pointe du cône.
     
    6. Casier à bouteilles en matière plastique selon la revendication 5, caractérisé en ce que les cônes (10) présentent chacun une fente longitudinale (12) au niveau des emplacements adjacents.
     
    7. Casier à bouteilles en matière plastique selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les cônes (10, 21) sont intégrés dans les parois d'emplacement et réalisés d'une seule pièce avec celles-ci.
     




    Zeichnung