(19)
(11) EP 0 512 354 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.11.1992  Patentblatt  1992/46

(21) Anmeldenummer: 92107165.0

(22) Anmeldetag:  27.04.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H04R 25/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE DK FR LI

(30) Priorität: 08.05.1991 DE 4115155

(71) Anmelder: SONAR Design & Hörtechnik GmbH
D-48143 Münster (DE)

(72) Erfinder:
  • Trunt, Rainer
    W-4400 Münster (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. et al
Postfach 34 29
D-48019 Münster
D-48019 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hörhilfegerät in Form eines Ohrschmuckes


    (57) Ein sichtbar am Ohr (2) tragbarer Schmuckkörper (1) enthält eine verdeckt angebrachte Hörhilfe. Dazu ist in eine Aussparung (5) der dem Ohr zugewandten Rückwand (4) des Schmuckkörpers eine Montageplatte (6) einsetzbar, die Bauteile (7 bis 9) des Hörhilfegerätes trägt. Der das Gehäuse des Hörhilfegerätes bildende Schmuckkörper weist an einem Bügel (19) einen Clip (21) auf, der das Ohrläppchen (3) hintergreift und das Halteelement bildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Hörhilfegerät mit einem Gehäuse, das in Form eines Ohrschmuckes, insbesondere eines Ohrclip, ausgebildet und sichtbar am Ohr tragbar ist, wobei ein mit dem Gehäuse verbundener Clip das Ohrläppchen mit Klemmwirkung hintergreift und in dem das Gehäuse bildenden hohlen Schmuckkörper Bauelemente des Hörhilfegerätes, wie Mikrofon, Verstärker, Hörer, Batterie, Stellelemente, angeordnet sind.

    [0002] Bei einem bekannten Hörhilfegerät dieser Art (DE-U 70 40 072) ist ein hohles, auf der Außenseite als Ohrring ausgebildetes, geschlossenes Gehäuse vorgesehen, an dem mittels eines Gelenks ein Bügel zur Halterung des Gehäuses am Ohrläppchen des Ohrs des Hörgeräteträgers angelenkt ist. Dabei hintergreift der Bügel das Ohrläppchen und das im Gehäuse befindliche Hörhilfegerät wird in Form eines Ohrringes am Ohr getragen. Die Hörgerätebauteile sind in nicht näher offenbarter Weise im Hohlraum des Ohrringes untergebracht, wobei ein Potentiometerdrehknopf aus der dem Ohr zugekehrten Rückwand ragt. Die Anordnung der Bauelemente im Gehäuseraum des Ohrringes und die Anordnung des Potentiometerdrehknopfes sind ungünstig. Aus der Rückseite des Ohrringgehäuses ragt ferner ein Schallaustrittsstutzen des Hörers, mit dem ein Kunststoffrohr verbunden ist, das an seinem freien Ende einen Aufsatz trägt, der in den Gehörgang des Patienten eingeführt wird und den vom Hörgerät kommenden Schall in den Gehörgang des Patienten überträgt. Durch entsprechende Ausbildung des Ohrringes können der Schallschlauch und sein Aufsatz weitgehend verborgen werden.

    [0003] Aus der DE-C 33 01 927 ist ferner ein Hörhilfsgerät für Schwerhörige oder Hörbehinderte mit einem Gehäuse mit Mikrofon, Verstärker, Telefon/Hörer, Stellgliedern, Batterie und Verbindung zu einem Ohrpaßstück bekannt, dessen Gehäuse aus einem Hauptteil und einem daran an einem Gelenk schwenkbar gelagerten, unter federnder Vorspannung stehenden Clip besteht, an dessen oberem Ende das Ohrpaßstück angeordnet ist. Bei dieser Hörhilfe besteht das Gehäuse aus einem Hauptteil, in dem normalerweise das Mikrofon, der Verstärkerteil, die Batterie und Stellglieder untergebracht sind. Am unteren Ende des Hauptteils ist ein Gelenk vorgesehen, an dem ein unter Federvorspannung stehender Clip schwenkbar gelagert ist. Bei dieser bekannten Anordnung wird das Hörgerätehauptteil hinter dem Ohr getragen und der Clip ist von vorne allein sichtbar, wobei im Clip z.B. der Hörer untergebracht und aus dem Clip die mit dem Hörer verbundene Schalleitung herausgeführt ist. Diese Schalleitung ist sichtbar zu einem Ohrpaßstück geführt, das ebenfalls zumindest teilweise sichtbar im Gehörgang angeordnet wird. Um von der Hörbehinderung etwas abzulenken, kann das bekannte Hörhilfegerät schmückende Verzierungen oder Blenden tragen. Derartige Schmuckverzierungen, die mit einem Hörhilfsgerät kombinierbar sind, beschreibt die US-A 2 595 672.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Hörhilfegerät der eingangs genannten Art weiter zu verbessern und einfacher zu gestalten.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Die erfindungsgemäße Kombination der mit den Bauteilen des Hörhilfegerätes bestückten Montageplatte mit einem vom Schmuckkörper gebildeten Gehäuse, dessen hierfür in der Rückwand vorgesehene Aussparung beim Einsatz der Montageplatte verschlossen wird, hat Vorteile bei der Geräteherstellung, ist servicefreundlich und ermöglicht das Angebot einer großen Designpalette, ohne daß für jedes Schmuckdesign ein eigenständiges Hörhilfebauteil zu schaffen ist.

    [0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 bis 9 gekennzeichnet.

    [0007] Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung.

    [0008] Es zeigen:

    Figur 1 ein Hörhilfegerät in Vorderansicht, wie es am Ohr getragen wird,

    Figur 2 in einer schematischen Ansicht, teilweise geschnitten, das am Ohrläppchen befestigbare Hörhilfegerät gemäß Figur 1, wobei ein über einen Bügel am Schmuckkörper angelenkter Clip das Ohrläppchen hintergreift und das mittels einer Montageplatte im Schmuckkörper angeordnete Hörhilfegerät als Schmuckstück und sichtbar an der Außenseite des Ohres hält,

    Figur 3 in auseinandergezogener Darstellung ein Hörhilfegerät gemäß der Erfindung, wobei von der Rückseite des Schmuckkörpers die die Hörhilfebauteile tragende Montageplatte abgenommen ist und Verdrahtungen zwischen den elektrischen Bauteilen und den auf der Sichtseite des Schmuckstückes angeordneten Sensoren und/oder Schaltern angedeutet sind.



    [0009] Nach dem gezeichneten Ausführungsbeispiel bildet ein Schmuckkörper 1 in Form einer Kappe eines kugel- oder ellipsenförmigen Körpers ein Gehäuse eines Hörhilfegerätes. Der Schmuckkörper 1 wird sichtbar am Ohr 2 getragen und ist gegen das Ohrläppchen 3 befestigbar. Eine gegen das Ohr 2 anliegende Rückwand 4 des einen Hohlraum einschließenden Schmuckkörpers weist eine Aussparung 5 auf, in die eine Montageplatte 6 einsetzbar ist. Auf der dem Innenraum des Schmuckkörpers zugewandten Unterseite der Montageplatte 6 befinden sich Bauelemente des Hörhilfegerätes, wie z.B. ein Mikrofon 7, eine Verstärkereinheit 8, ein Hörer 9 oder dergleichen.

    [0010] In die Montageplatte 6 ist ferner ein Batteriefach 10 integriert, das durch einen angelenkten Batteriefachdeckel 11 verschließbar ist. Die nicht dargestellte, der elektrischen Versorgung der elektrischen Bauteile des Hörhilfegerätes dienende Batterie ist so sehr einfach z.B. zum Austausch zugänglich. An der Montageplatte 6 sitzen ferner gut zugängliche Stellelemente 12, 13 zur Einstellung und Anpassung des Hörhilfegerätes. Eine an den Schallausgangsstutzen des Hörers 9 angeschlossene Schalleitung/Schallschlauch 14 ist durch die Montageplatte 6 nach außen geführt und kann in den Gehörgang des Hörgeschädigten gelegt werden.

    [0011] Soll dem Hörgeschädigten eine teilweise offene Versorgung seines Gehörs mit dem Umgebungsschall erhalten bleiben, genügt es, wenn der vom Hörhilfegerät kommende Schall über die Schalleitung 14 in nicht abgedichteter Form in den Gehörgang geleitet wird. Soll andererseits das Gehör nur mit dem vom Hörhilfegerät gelieferten Schall versorgt werden, so ist das freie Ende der Schalleitung 14 mit einem Ohrpaßstück 15 koppelbar, das dicht in den Gehörgang einsetzbar ist.

    [0012] In vorteilhafter Ausgestaltung sind an der Sichtseite des Schmuckkörpers 1 Sensorstifte 16, 17 zur Ein-Aus-Schaltung des Batteriestromes und/oder zur Absenkung bzw. Anhebung der Lautstärke vorgesehen, wobei die Sensoren 16, 17 mit den elektrischen Bauteilen (Stromquelle, Verstärkereinheit od.dgl.) der Montageplatte 6, unsichtbar von außen, durch eine Verdrahtung 18 verbunden sind.

    [0013] Die Lautstärkeeinstellung mittels einer Sensorschaltung und mittels Sensorschaltstiften an der Außenseite des Ohrmuschelteils hat den Vorteil, daß als Rändelrädchen bekannte sichtbare Lautstärkeneinsteller entfallen können und daß das Hörgerät auch für Patienten mit weniger gelenkigen feinfühligen Fingern zur Lautstärkeeinstellung leichter bedienbar ist. Ein Sensorstift 16 kann als Ein-/Aus-Schalter für das Hörgerät so ausgebildet sein, daß er als antippbarer Kontaktstift wirkt und in Abhängigkeit von der gedrückten oder entrasteten Lage den Batteriestrom in Form eines Schalters schließt oder öffnet. Bei Im-Ohr-Hörgeräten ist eine Lautstärkeeinstellung mittels Sensorschaltstiften durch die DE-C-36 13 165 an sich bekannt.

    [0014] Gemäß dem Ausführungsbeispiel ist an der Rückwand 4 des Schmuckkörpers (Gehäuses 1) ein das Ohrläppchen 3 untergreifender Bügel 19 angesetzt, wobei das freie Bügelende einen Lagerbock 20 für den ansetzbaren Clip/Klemmelement 21 bildet. Zur Verbesserung des Tragkomforts wird vorgeschlagen, daß in das als Spange ausgebildete Klemmelement 21 ein Halteelement 22 aus elastischem oder weichelastischem Material einknöpfbar ist.

    [0015] In nicht gezeichneter Ausführung kann an dem Gelenk zwischen dem Bügel 19 des Schmuckkörpers 1 und dem Clip 21 ein Ein-/Aus-Schalter für das Hörhilfegerät vorgesehen sein. An der sichtbaren Außenseite des Schmuckkörpers 1 kann eine kleine Eintrittsöffnung 23 vorgesehen sein, über die das Mikrofon 7 des Hörhilfegerätes die zu verarbeitenden Umgebungsschallsignale aufnimmt.

    [0016] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind Schmuckkörper 1 von unterschiedlichem Design mit Montageplatten 6 verbindbar, wobei die Montageplatten funktionsfähige Hörgerätebaueinheiten bilden, derart, daß auswechselbare bzw. wählbare Schmuckkörper mit den jeweils durch den Gehörschaden bedingten erforderlichen Hörgerätebaueinheiten kombinierbar sind. Auf diese Weise ist es möglich, einen Hörgerätetyp mit verschiedenen Schmuckkörpern zu kombinieren oder - je nach Wunsch und Anforderung - unterschiedliche Hörgerätetypen vorzusehen und mit wählbaren Schmuckkörpern zu verbinden.


    Ansprüche

    1. Hörhilfegerät mit einem Gehäuse, das in Form eines Ohrschmuckes, insbesondere eines Ohrclip, ausgebildet und sichtbar am Ohr tragbar ist, wobei ein mit dem Gehäuse verbundener Clip das Ohrläppchen mit Klemmwirkung hintergreift und in dem das Gehäuse bildenden hohlen Schmuckkörper Bauelemente des Hörhilfegerätes, wie Mikrofon, Verstärker, Hörer, Batterie, Stellelemente, angeordnet sind, wobei das vom Schmuckkörper (1) gebildete Gehäuse an der dem Ohr (2) zugekehrten Rückwand (4) eine Aussparung (5) aufweist, wobei Bauteile (7 bis 9) des Hörhilfegerätes auf einer Montageplatte (6) montiert sind, die das Gehäuse beim Einsetzen in die Aussparung der Rückwand verschließt und wobei ein Schallschlauch (14) zum Gehörgang durch die Montageplatte nach außen geführt ist.
     
    2. Hörhilfegerät nach Anspruch 1, wobei in der Montageplatte (6) ein Batteriefach (10) zur Aufnahme einer Batterie gelagert und durch einen Deckel (11) verschließbar ist.
     
    3. Hörhilfegerät nach Anspruch 1, wobei in oder an der Montageplatte (6) von außen zugängliche Stellelemente (12, 13) angeordnet sind.
     
    4. Hörhilfegerät nach Anspruch 1, wobei mit dem freien Ende des Schallschlauches (14) ein Ohrpaßstück (15) kuppelbar ist.
     
    5. Hörhilfegerät nach Anspruch 1, wobei an der Sichtseite des Schmuckkörpers (1) Sensorstifte (16, 17) zur Ein-Aus-Schaltung des Batteriestromes und/oder zur Absenkung bzw. Anhebung der Lautstärke vorgesehen sind und wobei die Sensoren mit den elektrischen Bauteilen (Stromquelle, verstärkereinheit) der Montageplatte, unsichtbar von außen, verdrahtet (18) sind.
     
    6. Hörhilfegerät nach Anspruch 1, wobei an der Rückwand (4) des Schmuckkörpers (Gehäuses 1) ein das Ohrläppchen (3) untergreifender Bügel (19) angesetzt ist und wobei das freie Bügelende einen Lagerbock (20) für den ansetzbaren Clip (Klemmelement 21) bildet.
     
    7. Hörhilfegerät nach Anspruch 6, wobei in das als Spange ausgebildete Klemmelement (21) ein Halteelement (22) aus elastischem oder weichelastischem Material einknöpfbar ist.
     
    8. Hörhilfegerät nach Anspruch 6, wobei an dem Gelenk zwischen dem Bügel des Schmuckkörpers und dem Clip ein Ein-/Aus-Schalter für das Hörhilfegerät vorgesehen ist.
     
    9. Hörhilfegerät nach Anspruch 1, wobei Schmuckkörper (1) von unterschiedlichem Design mit Montageplatten (6) verbindbar sind, die Hörgerätebaueinheiten bilden, derart, daß auswechselbare wählbare Schmuckkörper mit den erforderlichen Hörgerätebaueinheiten kombinierbar sind.
     




    Zeichnung