Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen von Fliessmittelpackungen

Abstract

 Beschrieben wird eine Maschine zum Füllen und Verschließen von Fließmittelpackungen, in deren mit einer Ausgießeinrichtung verbindbaren Oberhoden eine Öffnung angeordnet ist. Die Vorrichtung weist einen ersten Zuführförderer (3) mit einer Standfläche auf für offene leere Packungen (8), weist einen Förderer (12) für das intermittierende Bewegen der Packungen (8) von einer Grundposition (I) in einzelne Zwischenpositionen (II-X, XI), eine Endposition (IX) auf, und weist eine Füllstation, eine Verschließstation und einen Abförderer (25) auf.
Zur Verbesserung der Maschinenleistung ist vorgesehen, daß im Bewegungsablauf hinter dem Zuführförderer (3) ein Querschiebeförderer und zwischen dem Zuführförderer (3) und dem Abförderer (25) Querförderer und Mitnehmereinrichtungen zum intermittierenden Bewegen von Transportkästen (14) und ferner ein Zwischenförderer (12) vorgesehen sind und daß die Füll-und Verschließstation im Bereich der Querförderer auf einer Höhe über den Transportkästen (14) angeordnet sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen und Verschließen von Fließmittelpackungen, in deren Oberboden eine Öffnung angeformt ist und der Oberboden mit einer Ausgießeinrichtung verbindbar ist, wobei die Vorrichtung

a) einen ersten Zuführförderer mit einer Standfläche für offene, leere Packungen,

b) Förderer für das intermittierende Bewegen der Packungen von einer Grundposition in einzelne Zwischenpositionen und eine Endposition,

c) eine Füllstation,

d) eine Verschließstation und

e) einen Abförderer aufweist.

[0002] Es gibt bereits Vorrichtungen zum Füllen und Verschließen von Fließmittelpackungen ähnlich der vorstehend genannten Art, bei denen der ganze Oberboden einer Packung in einer ersten Stufe angespritzt wird, wonach von der gegenüberliegenden, noch offenen Seite der durch den Deckel erst einseitig geschlossenen Hülse Fließmittel eingefüllt und die Hülse schließlich verschlossen wird. Bei diesen wie auch bei anderen bekannten Herstellungsmaschinen erfolgt die Bearbeitung längs einer Fördereinrichtung in einem Strang. Es wird also nach Zuführen einer leeren Packung ein Deckel angeschweißt, danach bei der nächsten Packung ebenfalls ein Deckel angeschweißt usw., wonach eine Packung nach der anderen gefüllt und schließlich verschlossen wird.

[0003] Zwar hat man auch schon eine Vervielfachung solcher Herstellungsmaschinen dadurch vorgenommen, daß auf einer gemeinsamen Drehachse mehrere Dornräder nebeneinander angeordnet werden,so daß beispielsweise vier Hülsen gleichzeitig mit einem angespritzten Deckel versehen werden, wonach die Befüllung und dergleichen in vier Strängen statt in einem erfolgt. Solche Herstellungsmaschinen sind aber sehr aufwendig, insbesondere weil vier Spritzmaschinen an den vier Dornrädern vorgesehen sein müssen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Füll- und Verschließvorrichtung der vorstehend genannten Art zu schaffen, mit der eine hohe Stückzahl Packungen pro Zeiteinheit zuverlässig verarbeitet werden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Bewegungsablauf hinter dem Zuführförderer ein Querschiebeförderer und zwischen dem Zuführförderer und dem Abförderer auf einer Höhe unterhalb der Standfläche Querförderer und Mitnahmeeinrichtungen zum intermittierenden Bewegen von Transportkästen und auf einer Höhe über den Transportkästen ein Zwischenförderer vorgesehen sind und daß die Füll- und Verschließstation im Bereich der Querförderer auf einer Höhe über den Transportkästen angeordnet sind.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind für das Verständnis und die folgenden Erläuterungen drei Förderrichtungen von Bedeutung, von denen die Längsförderrichtung die des Zuführförderers ist, welche auch die Hauptförderrichtung genannt wird. Quer dazu verläuft die Querförderrichtung, die etwa senkrecht zur Längsförderrichtung angesetzt ist. Beide Richtungen, die Längsförderrichtung sowie die Querförderrichtung, liegen in der Horizontalen. Außerdem ist eine senkrecht zur Längs- und Querrichtung verlaufende dritte Richtung vorgesehen, die bei einer bevorzugten und im folgenden besonders betrachteten Ausführungsform in der Vertikalen liegt. In Längsförderrichtung führt der Zuführförderer offene, leere Packungen in eine Grundposition. Von dieser aus sorgt ein Querschiebeförderer für das Verschieben der Reihe von wenigstens zwei Packungen in Querförderrichtung, d.h. quer zu der ersten Längsförderrichtung.
Zwar ist es in der Fördertechnik bekannt, in Maschinen eine erste Förderrichtung senkrecht zu einer zweiten vorzusehen. Für die erfindungsgemäße Vorrichtung liegt die Bedeutung aber darin, daß hier eine Reihe von wenigstens zwei Packungen, vorzugsweise sogar acht oder zehn (!) Packungen, stufenweise behandelt wird. Aus diesem Grunde läßt sich die erfindungsgemäße Vorrichtung anschaulich dadurch beschreiben, daß man von der Zuführung der Packungsreihe in Längsförderrichtung in eine Art Verteiler spricht, in welchem die weitere Förderung in Längs-und Querrichtung erfolgt, und zwar mittels der erwähnten Förderer. Die Förderer arbeiten vorzugsweise intermittierend. Die Füll- und Verschließvorrichtung gemäß der Erfindung ist besonders zweckmäßig für das Nachschalten nach einer Packungsherstellungsmaschine, aus der taktweise jeweils eine Reihe von Packungen herauskommt. Zum Beispiel kann eine solche Herstellungsmaschine eine Thermoformmaschine sein. Aus dieser wird eine erste, für die Beschreibung hier besonders ins Auge gefaßte Reihe von Packungen in eine Grundposition längs zugeführt. Diese Packungsreihe kann beispielsweise einstückig sein, d.h. - bedingt durch das Herstellungsverfahren in der Thermoformmaschine - hängt eine Packung der Reihe an der anderen. Dies gilt auch für eine Packungsreihe von z.B. zehn Packungen. Der Vorteil dieser einstückigen Reihe besteht hinsichtlich der hier betrachteten Füll- und Verschließvorrichtung in der guten Justierung der einzelnen Bearbeitungseinheiten über den Werkstücken, d.h. über den Packungen, z.B. den Öffnungen in ihren Oberböden. Wenn diese einen fixen Abstand innerhalb einer Reihe von Packungen haben, dann ist das richtige Eingreifen der Werkzeuge am Werkstück besser gewährleistet.

[0007] In dem sogenannten Verteiler werden, ausgehend von der beschriebenen Grundposition, die Packungsreihen in Längs- und Querförderrichtung taktweise oder intermittierend weitergeführt. Während der Querschiebeförderer und der Abförderer in verschiedener Höhe im Bereich der Packung bzw. des Stranges von Packungen in diese eingreift und sie verschiebt, unterscheidet man erfindungsgemäß bezüglich der Standfläche unterschiedliche Höhen. Unterhalb der Standfläche, also sozusagen in einer Tauchposition, befinden sich Querförderer und Mitnehmereinrichtungen, weil diese die Transportkästen und damit die in den Transportkästen stehenden Packungen indirekt bewegen; während über dem Niveau der Standfläche und zwar in der Höhe sogar über den Transportkästen der Zwischenförderer und vorzugsweise sogar der Zuführ-und Abförderer vorgesehen sind. Dieser Aufbau bedeutet erfindungsgemäß, daß die zuletzt erwähnten, über den Oberkanten der Transportkästen in Verpackungen eingreifenden Förderer keinen Einfluß auf die Bewegung der Transportkästen und keinen Eingriff in diese haben.

[0008] Ferner ist ein weiteres Höhenniveau zweckmäßig, welches sich noch über den Förderern und auch über den Transportkästen, sogar im Abstand über den Oberböden der zu transportierenden Packungen befindet, nämlich die Höhe für die Füll- und Verschließstation. Es versteht sich, daß man die Förderer und/oder die Transportkästen, auch wenn sie mit Packungen gefüllt sind, ohne Eingriff unter die Füll- und Verschließstation führen und unter diesen herausbewegen kann. Um mit der Füll- und Verschließstation in Eingriff zu kommen, gelangen einige Elemente der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der oben erwähnten vertikalen Bewegungsrichtung mit den Werkstücken, d.h. mit den Packungen, in Eingriff, wie noch beschrieben wird.

[0009] Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung wird nicht nur eine hohe Stückzahl Packungen pro Zeiteinheit in zuverlässiger Weise verarbeitbar, sondern es werden auch in verschiedener Hinsicht Vorrichtungsteile sehr vorteilhaft ausgestaltet. Durch die besondere Anordnung der Fördermittel werden unter anderem Taktzeiten in einer solchen Weise gespreizt, daß die Nachbearbeitung der in einer Packungsherstellungsmaschine erstellten Packungen erheblich verbessert werden kann, z.B. die jeweilige Packung langsam gefüllt, vorsichtig transportiert und flüssigkeitsdicht verschlossen werden kann. Durch die besondere Art des Förderns und damit des Verteilens der Bearbeitungsstränge wird die zur Verfügung stehende Taktzeit erhöht. Wird die betrachtete Packungsreihe beispielsweise alle vier Sekunden aus der Thermoformmaschine zugeführt, dann müßte die weitere Bearbeitung dieser Packungsreihe jeweils mit einem Takt von vier Sekunden geschehen. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen kann man die zur Verfügung stehenden vier Sekunden optimal ausnutzen. Ein größerer Anteil kann z.B. für längere Bewegungs-, Klebe- oder Füllvorgänge verwendet werden. Kürzere Bearbeitungstakte reichen für das Überführen über nur kürzere Wegstrecken aus. Bei längeren Packungssträngen von z.B. zehn Packungen in einem Strang ist ersichtlich die Förderung in Längsförderrichtung, also in Längsrichtung des Stranges, eine langwierigere Bearbeitung als die Förderung des Stranges in Querförderrichtung, wenn der Strang beispielsweise nur etwa um seine Breite in Querförderrichtung versetzt werden muß. So wird bei der bevorzugten Ausführungsform, bei welcher die Packungsherstellungsmaschine in einem Takt von vier Sekunden arbeitet, der Gesamttakt so aufgeteilt, daß drei Sekunden für das Fördern des Packungsstranges in seine Längsförderrichtung bzw. für das Füllen bzw. das Verschließen verwendet werden und der Restbetrag bzw. die Zwischenbeträge von jeweils einer Sekunde verwendet werden, um den jeweiligen Packungsstrang in Querförderrichtung zu bewegen.

[0010] Durch die erwähnten Maßnahmen gemäß der Erfindung können mehrere Packungen gleichzeitig in mehreren Bearbeitungsstationen behandelt und fertiggestellt werden, so daß sich eine Maschine mit hoher Leistung ergibt, bei welcher eine hohe Stückzahl von Packungen pro Zeiteinheit zuverlässig verarbeitet werden kann. Zuverlässig besonders deshalb, weil genügend Zeit für das Füllen und Verschließen der einzelnen Packung zur Verfügung steht.

[0011] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß ferner, wenn die Transportkästen jeweils nach oben offene, im Querschnitt U-förmige Behälter einer Länge sind, welche der Länge des längsten Stranges von zu fördernden Packungen entspricht. Vorrichtungen mit einer Stranglänge von zehn Packungen in einem Stück haben bereits zufriedenstellend mit hoher Leistung gearbeitet. In einem solchen Fall hat der jeweilige Transportkasten eine solche Länge, daß die genannten zehn Packungen, d.h. der einstückige Packungsstrang, vollständig vom Transportkasten aufgenommen wird. In zweckmäßiger Weise ist der Transportkasten in seiner Längsrichtung vorn und hinten ebenso offen wie oben. Auf diese Weise kann bei stationärem Transportkasten der Packungsstrang von einer Seite hereingeschoben und später in die andere Richtung abgezogen werden. Dieses Herein-und Herausbewegen der Packungsstränge in die Transportkästen bzw. aus diesen heraus bewerkstelligen mit der bei dieser Beschreibung hier verwendeten Terminologie der Zwischenförderer sowie der Abförderer. Beide können mit den Packungen in Eingriff treten, ohne die Transportkästen zu berühren. Die Querförderer und Mitnehmereinrichtungen werden so gesteuert, daß zu gegebenem Augenblick jeweils ein leerer Transportkasten im Wirkbereich des Zwischenförderers und gleichzeitig ein voller Transportkasten im Wirkbereich des Abförderers vorhanden sind, so daß bei Einschalten der beiden Förderer der eine Transportkasten beladen und der andere entladen wird. Im Verlaufe der Bewegung der Transportkästen ist nach Abschluß eines Taktes jeweils ein Transportkasten leer.

[0012] Die Erfindung ist besonders vorteilhaft dadurch weiter ausgestaltet, daß in Förderrichtung des Zuführförderers zwei Querförderer hintereinander angeordnet sind, die in jeweils entgegengesetzte Richtungen fördern und zwischen ihren Endpositionen wenigstens eine Zwischenposition unter der Füllstation bzw. unter der Verschließstation aufweisen. Es versteht sich, daß die Querförderer in Querrichtung fördern, so daß mit dem erstgenannten vorstehenden Merkmal der im Bewegungsablauf erste Querförderer den jeweiligen Transportkasten nach links in wenigstens eine Zwischenposition und dann weiter in eine Endposition fördert, während der dahinter angeordnete zweite Querförderer vorzugsweise mit synchronem Antrieb den jeweils dort im Bereich des zweiten Querförderers befindlichen Transportkasten quer nach rechts in eine Zwischenposition und danach in eine rechte Endposition fördert. Die Taktzeit jedes Querförderers beträgt eine Sekunde, während die Transportkästen in der Ruheposition drei Sekunden lang verbleiben, bevor der nächste Bewegungstakt des Querförderers (eine Sekunde lang) beginnt. Dadurch stehen sowohl für die Füllstation als auch für die Verschließstation drei Sekunden zur Verfügung, eine ausreichende Zeit für eine sorgfältige und erfolgreiche Bearbeitung.

[0013] Es ist in der Praxis zweckmäßig, bei jedem der beiden Querförderer zwischen den beiden Endpositionen zwei Zwischenpositionen anzuordnen, von denen die Füll- bzw. Verschließstation in der einen Zwischenposition vorgesehen ist und in der anderen Zwischenposition Pausezeiten vorgegeben sind, teilweise zum Aushärten oder für weitere Bearbeitungsvorgänge, die hier nicht beschrieben sind. Im Falle zweier Zwischenpositionen gibt es für jeden der beiden Querförderer vier Positionen insgesamt, nämlich die zwei Endpositionen und die zwei Zwischenpositionen.

[0014] Erfindungsgemäß ist es weiterhin vorteilhaft, wenn in Förderrichtung des Zuführförderers quer nebeneinander zwei in jeweils entgegengesetzte Richtungen fördernde Mitnehmereinrichtungen zur Überführung der Transportkästen von einem Querförderer zum anderen angebracht sind. Auf diese Weise kann jeder Transportkasten entlang der Linie eines Rechteckes bewegt werden, z.B. zunächst quer nach links, dann parallel zur Längsförderrichtung geradeaus, dann vom zweiten Querförderer wieder nach rechts, von der zweiten Mitnehmereinrichtung entgegen der Längsförderrichtung nach vorn usw. Dieser Bewegungsablauf der Transportkästen erlaubt eine geeignete Aufnahme, Verarbeitung und Abführung von Packungssträngen der hier betrachteten Art, und man kommt mit zwei Transportkästen weniger aus als Stillstandspositionen der beiden Querförderer zur Verfügung stehen.

[0015] Günstig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn die Querförderer und Mitnehmereinrichtungen und vorzugsweise auch der Querschiebeförderer und/oder der Abförderer um horizontal angeordnete Achsen umlaufende Endlosriemen aufweisen. Dieses ist die einfachste Art von Fördereinrichtungen, und es hat sich dabei als besonders vorteilhaft herausgestellt, wenn der Zwischenförderer und der Zuführförderer und gegebenenfalls auch der Abförderer um vertikal angeordnete Achsen umlaufende Endlosriemen aufweisen. In sehr platzsparender Weise kann man hierdurch Packungsstränge in eine Längsförderrichtung bewegen, der zwischendurch mehrere Querförderkomponenten zugefügt wurden, um auch kritische Füllgüter in weicher und vorsichtiger Weise abfüllen und die damit gefüllten Packungen verschließen zu können.

[0016] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß dabei, wenn unter der Auflagefläche des Transportkastens Ausnehmungen zur Aufnahme von an den Mitnehmereinrichtungen angebrachten Mitnehmern vorgesehen sind. Die Auflagefläche des jeweiligen Transportkastens liegt etwa auf der Höhe der oben erwähnten Standfläche, und der Transportkasten selbst ruht auf Führungen und/oder Mitnehmereinrichtungen, welche im Takt mit den Querförderern ohne gegenseitige Störung arbeiten müssen. Die Mitnehmer auf den Mitnehmereinrichtungen können daher kurze Leisten sein, deren Längserstreckung in Querförderrichtung liegt. Eine Längsförderung der Transportkästen durch die Mitnehmereinrichtungen ist daher gewährleistet, weil die eingeleitete Kraft über die Mitnehmer in die Ausnehmungen und damit die Auflagefläche des Transportkastens geführt wird; während die Querförderer ebenso störungsfrei arbeiten können, weil sie den jeweiligen Transportkasten aus den Mitnehmern herausschieben und in der oder den Zwischenposition/en frei haltern, bevor der Transportkasten über die Mitnehmer der Mitnehmereinrichtung in der Endposition geschoben wird. Oben ist bereits erwähnt worden, daß jeweils die in Bewegungsrichtung des Querförderers gesehene Anfangsposition beim Stillstand des Querförderers leer sein muß. Dadurch kann nämlich beim Einschalten der Mitnehmereinrichtungen diese Leerposition gefüllt werden, wonach dann beim Stillstand der Mitnehmereinrichtungen die Querförderer eingeschaltet werden können. Ein reibungsloser Bewegungsablauf des jeweiligen Transportkastens in rechteckiger Bahn ist auf diese Weise mit einfachen Mitteln gesichert.

[0017] Weiterhin ist die Erfindung dadurch ausgestaltet, daß die Förderer und Mitnehmereinrichtungen innerhalb eines durch ein Gehäuse mit Schleusen abgeschlossenen, aseptischen Raumes angeordnet sind. Je nach der Anordnung der Schleusen können Zu- und/oder Abförderer wenigstens teilweise außerhalb des aseptischen Raumes angeordnet verbleiben. Wenigstens die anderen Förderer aber befinden sich vollständig innerhalb des Raumes, welcher durch ein Gehäuse gegen die Außenluft abgedichtet und damit sterilisiert werden kann. Will man beispielsweise in einer Molkerei die sogenannte H-Milch abfüllen, die in aseptischen Packungen transportiert und gelagert wird, dann kann die erfindungsgemäße Vorrichtung für die Verwendung eben dieser Packungen und des genannten Produktes verwendet werden.

[0018] Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn erfindungsgemäß neben der Verschließstation im Abstand mindestens eine Rolle mit einem aufgewickelten Band von Ausgießeinrichtungen mit horizontal und in Förderrichtung des Zuführförderers angeordneter Drehachse angeordnet ist. Bei einem Strang von zu verarbeitenden Packungen befindet sich eine entsprechende Anzahl von Rollen nebeneinander auf der in der Längsförderrichtung liegenden Drehachse, wobei auch eine Bahn parallel zu den eigentlichen Längsfördereinrichtungen angenommen werden kann, wie z.B. dem Zuführ- oder Abförderer. Beispielsweise arbeitet eine Versuchsmaschine gemäß der hier beschriebenen Vorrichtung mit einem Strang von zehn Packungen und damit auch mit zehn Rollen und mit zehn aufgewickelten Bändern von Ausgießeinrichtungen vorteilhaft und zufriedenstellend.

[0019] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß weiterhin, wenn jeder Füller der Füllstation ein vertikal nach unten reichendes Füllrohr aufweist und wenn unter und/oder neben den Standschienen im Bereich der Füller ein Hebemechanismus zum Anheben der Packungsreihe über die Füllrohre hinweg angeordnet ist. Verwendet man die Vorrichtung gemäß der Erfindung für die Herstellung von Milchpackungen oder wenn das Fließmittel der in Rede stehenden Packungen Satt oder dergleichen ist, sollte für ein schaumfreies Einfüllen des Füllgutes gesorgt werden. Hierfür ist es zweckmäßig, das Befüllen der Packung über ein Füllrohr derart durchzuführen, daß eine Relativbewegung zwischen Füllrohr und Packung so gesteuert wird, daß das offene untere Ende des Füllrohres zu Beginn des Füllvorganges nahe dem vertikalen Boden der Packung liegt und im Verlaufe des Füllens, auf den Füllgrad abgestimmt, nach oben gezogen wird, bis die Packung gefüllt ist und der Zustrom von Füllgut durch das Füllrohr abgeschaltet wird. Erst danach sollte das Füllrohr durch die Öffnung im Oberboden der Packung herausgezogen werden. Dieses Herausziehen gelingt im Falle der Erfindung dadurch, daß der beschriebene Hebemechanismus die Packung absenkt. Auf diese Weise können sowohl Füller als auch Füllrohr stationär angeordnet verbleiben. Hierdurch läßt sich die Füllkonstruktion vereinfachen.

[0020] Bei vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Verschließstation Fördermittel für auf die gefüllten Packungen aufzusetzende Ausgießeinrichtungen auf, welche ein Endlosband mit nach außen vorstehend angebrachten, federnden Klemmaufnehmern aufweisen, wobei im Bereich des Untertrums des Endlosbandes, welches dicht über den Packungen bewegbar ist, in der vertikalen Richtung bewegbare Abstreifer und außerdem in vertikaler Richtung bewegbare Aufschieber zum Aufschieben der Ausgießeinrichtung auf den Klemmaufnehmer vorgesehen sind. Man kann das Aufsetzen und Befestigen der Ausgießeinrichtungen in das Loch des Oberbodens der Packung auch auf andere Weise bewerkstelligen. Eine bevorzugte Ausführungsform hat aber die vorstehend genannten Merkmale.

[0021] Die hier zu bearbeitende Packung wird als quaderförmiges Gebilde angesehen, in dessen horizontal liegendem ebenem Oberboden eine Öffnung vorgesehen war, durch welche das Füllrohr des Füllers eintaucht, so daß nach dem Füllvorgang diese Packung im Bereich ihrer Öffnung unverschlossen ist. In der Verschließstation erfolgt das Abdecken dieser Öffnung durch Zuführen von Ausgießeinrichtungen, Aufsetzen derselben und nachfolgend Verkleben. Die Ausgießeinrichtung kann selbstverständlich in unterschiedlichster Weise ausgestaltet sein. Die Hauptsache ist die, daß ein Verschlußstück enthalten ist zum dichtenden Verschließen der Packung. Die Ausgießeinrichtung kann auch ein mit einem Loch versehenes Unterteil und an diesem angelenkt ein Verschlußstück aufweisen, welches das Loch flüssigkeitsdicht verschließt, so daß die Gesamteinheit von Unterteil und Verschlußstück als die erwähnte Ausgießeinrichtung bezeichnet werden kann.

[0022] In verschiedenster Weise kann ein Band von hintereinander angeordneten Ausgießeinrichtungen auf eine Rolle aufgewickelt und in der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf der bereits oben erwähnten Drehachse gelagert gehaltert werden, so daß die Zuführung des Bandes von Ausgießeinrichtungen quer zur Längsförderrichtung erfolgt.

[0023] Bei einer von den Erfindern bereits erfolgreich getesteten anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden die Ausgießeinrichtungen mit einem Endlosband über den Strang der Packungen gebracht, bis über jeder Packung eines Stranges an einem Klemmaufnehmer eine Ausgießeinrichtung in richtiger Position vorliegt. Danach werden - natürlich im Stillstand des Endlosbandes und auch der Packungen - nach Betätigung der Abstreifer alle Ausgießeinrichtungen auf das jeweilige Loch der jeweils gefüllten Packung aufgedrückt. Damit sind die Packungen verschlossen. Für eine rationell arbeitende und leistungsstarke Vorrichtung muß auch die Verschließstation entsprechend leistungsstark sein. Zu diesem Zwecke führt man die Ausgießeinrichtungen vom Band intermittierend über das jeweilige Loch des Oberbodens der Packung zu, und bei der einen Ausführungsform wird die Packung von unten an die Ausgießeinrichtung gedrückt, und bei der anderen Ausführungsform schieben von unten nach oben etwa vertikal wirkende Aufschieber die jeweilige Ausgießeinrichtung auf einen Klemmaufnehmer eines Endlosbandes, der nach unten ragend heraussteht.

[0024] Wenn die Ausgießeinrichtungen in Bandform zugeführt werden, ist selbstverständlich ein Vereinzeln erforderlich. Dies geschieht über Messer. Bei einer besonderen Ausführungsform werden die vereinzelten Ausgießeinrichtungen auf den Klemmaufnehmern aufgedrückt. Dann treten die Abstreifer in Funktion, die in einfacher Weise als Schienen ausgebildet sein können und sich über die gesamte Reihe der Packungen bzw. längs des Endlosbandes dicht über den Oberböden der Packungsreihen erstrecken.

[0025] Vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung weiterhin, wenn die Verschließstation zwei in Querrichtung hintereinander angeordnete Bearbeitungsstationen aufweist, von denen die erste für das Aufsetzen der Ausgießeinrichtung mittels des zweiten Förderers, der Klemmaufnehmer und der Abstreifer und die zweite für das Anbringen der in der Öffnung des Oberbodens der Packung aufgesetzten Ausgießeinrichtung vorgesehen sind, wobei diese zweite Bearbeitungsposition einen weiteren Hebemechanismus für die Reihe der Packungen aufweist.

[0026] Bei einer anderen hier nicht beschriebenen Ausführungsform müssen die Ausgießeinrichtungen einerseits eingesetzt und nachfolgend festgeschweißt werden. Wenn also erfindungsgemäß zwei Zwischenpositionen im Bereich der Querförderer vorgesehen sind, kann man auch Siegeleinrichtungen in der zweiten Zwischenposition vorsehen. Bei einer anderen Ausführungsform ist es zweckmäßig, die Ausgießeinrichtung festzukleben. Dann kann die zweite Zwischenposition im Bereich des Querförderers für das Aushärten verwendet werden, weil dort zusätzliche Zeit zur Verfügung steht. Der beschriebene Hebemechanismus ist jedenfalls zweckmäßig, denn er kann entweder zum Anheben der Packungen auf die gehalterten Ausgießeinrichtungen im Falle des Verklebens dazu verwendet werden, den Rand des Oberbodens mit der Ausgießeinrichtung in Eingriff zu bringen; oder bei der anderen Ausführungsform kann das Versiegeln nach dem Anheben erfolgen.

[0027] Die vorstehend beschriebene Vorrichtung ist besonders günstig zur Verwendung bei der Herstellung dieser Packungen, wobei die Packungen ganz aus Kunststoff bestehen, einschließlich der in der Verschließstation aufgesetzten Ausgießeinrichtung. Beispielsweise können die Packungen in einer Thermoformmaschine durch Tiefziehen aus zwei offenen Schalen und Verschweißen derselben zum Erstellen der Packung gefertigt sein, wobei nur noch das Loch im Oberboden der Packung offen ist. Dieses Loch wird gleichzeitig benutzt, um die Packung zu füllen, und danach wird das Loch in der oben beschriebenen Weise verschlossen.

[0028] Die vorstehend erwähnte Verwendung ist besonders vorteilhaft für einen Kunststoff, der tiefziehfähig ist und vorzugsweise ein thermoplastischer Kunststoff, z.B. Polypropylen ist. Auch PVC kann als solcher Kunststoff dienen, wobei Polypropen in der Technik weitgehend auch als Polypropylen bekannt ist. Die mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung verschließbare Packung besteht dann aus einwandfrei wiederaufarbeitbaren und leicht verrottbaren Teilen und Materialien (im Gegensatz zu Verbundmaterialien, wie z.B. Papier mit Kunststoff). Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann erfindungsgemäß das Kunststoffmaterial, z.B. das Polypropen, auch gefüllt sein, wobei als Füllstoffe hier an Kreide, Glimmer, Talkum, Gips oder dergleichen gedacht ist. In der Praxis haben sich Füllgrade von bis zu 70 %, vorzugsweise 60 %, als günstig erwiesen. Es hat sich gezeigt, daß derartige gefüllte Kunststoffmaterialien einerseits leicht verrottbar sind, natürlich auch ohne weiteres und nach einfachen Methoden wieder aufgearbeitet bzw. rezykliert werden können und andererseits die Eigenschaften eines Kunststoffes nicht verlieren, so daß derartig gefüllte Kunststoffmaterialien insbesondere tiefziehfähig und auch siegelfähig sind.

[0029] Die Überlegung der Erfindung richtet sich daher auch auf die Verwendung einer Füll-und Verschließvorrichtung der eingangs beschriebenen Art zur Herstellung von Packungen, die ganz aus tiefziehfähigen, siegelfähigen und in der vorstehend beschriebenen Weise gefüllten Kunststoffmaterialien bestehen, einschließlich dem Verschlußstück.

[0030] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1

die Draufsicht auf eine Füll- und Verschließvorrichtung einer bevorzugten Ausführungsform, wobei die Längsförderrichtung die des Zuführförderers rechts ist und nach links gerichtet ist, wo auf der linken Seite der Abförderer zu sehen ist,

Figur 2

eine Seitenansicht der Vorrichtung, wenn man in Figur 1 von unten nach oben blickt,

Figur 3

eine Schnittansicht etwa entlang der Linie III-III der Figur 2,

Figur 4

eine ähnliche Schnittansicht wie Figur 3, jedoch entlang der Linie IV-IV der Figur 2,

Figur 5

eine weitere ähnliche Schnittansicht entlang der Linie V-V der Figur 2,

Figur 6

eine schematisierte perspektivische Ansicht des Bewegungsablaufes der Packungsstränge,

Figuren 7 und 8

schematische Ansichten einer anderen Ausführungsform zum Aufbringen von Ausgießeinrichtungen in das Loch des Oberbodens einer Packung, wobei man in Figur 7 das Vereinzelungsmesser und den Aufschieber sieht,

Figur 8

schematisch drei aufeinanderfolgende Bearbeitungspositionen, wobei von rechts nach links zuerst die Position zum Füllen, dann zum Aufsetzen der Ausgießeinrichtung und schließlich links zum Verschweißen bei der speziellen Ausführungsform gezeigt ist,

Figuren 9 bis 11

abgebrochene vertikale Querschnittsansichten und Draufsichten einer Ausgießeinrichtung, die an einem zvlindermantelförmig hochstehenden Lochrand des Oberbodens einer Packung anbringbar sind, Figur 9 im geschlossenen Zustand, Figur 10 von oben und Figur 11 im geöffneten Zustand im Querschnitt wie Figur 9, und

Figur 12

schließlich perspektivisch eine vollständig aus Kunststoff bestehende Packung mit aufgesetzter aber geöffneter Ausgießeinrichtung.

[0031] Aus einer Tiefzieh- und Formvorrichtung 1, die nur schematisch in den Figuren 1 bis 3 und 6 dargestellt ist, fällt unten eine Reihe von z.B. zehn aneinanderhängenden Packungen 8 an, die auf einer leistenförmigen Standfläche 2 aufgesetzt werden. In den Figuren 1 und 2 erfolgt nun über den Zuführförderer 3 in Gestalt eines Transportriemens mit Umlenkrädern um vertikale Achsen ein Herausziehen des Packungsstranges 8 in Pfeilrichtung 4. Eine Stanzeinrichtung 5 aus zwei Paaren sich mitdrehender Sternrollen, die im Abstand der Höhe einer Packung voneinander angeordnet sind, stanzt an der in Figur 12 dargestellten Packung 8 die Dreiecke 7 (oben) und 7' (unten) während des Durchlaufens in Pfeilrichtung 4 aus. Die Reihe der Packungen 8 bewegt sich also nach links in die Position I und hält dort an. Es versteht sich, daß sowohl der Zuführförderer 3 wie auch die anderen Förderer und Mitnehmereinrichtungen intermittierend taktweise derart angetrieben werden, daß z.B. die aus der Tiefzieh- und Formvorrichtung 1 unten abgenommenen Packungsstränge 8 jeweils in Position I vorlaufen und in dieser Stellung angehalten werden können.

[0032] Für den Fall einer aseptischen Bearbeitung ist der gesamte sterile Raum durch ein dichtes Gehäuse 9 rundherum abgeschlossen. Bei 10 ist eine Schleuse vorgesehen, die von dem Strang der Packungen 8 beim Hereinbewegen in das Gehäuse 9 durchfahren wird. In dem aseptischen Gehäuse 9 ist eine sterile Atmosphäre mit geringem Überdruck gegenüber der Außenatmosphäre vorgesehen.
In der Position I können an den stillstehenden Packungen 8 in dem stationären Strang beliebige Bearbeitungsvorgänge vorgenommen werden, im Falle der aseptischen Behandlung z.B. ein Begasen zum Sterilisieren des Innenraumes der Packung 8; oder auch andere Behandlungsschritte. In der Position I dauert die Stillstandszeit des Stanges der Packungen 8 drei Sekunden.

[0033] Danach wird der Packungsstrang 8 in Richtung des Pfeiles 11 quer nach oben bei der Betrachtung der Figur 1 in die Position II herausbewegt. Dies erfolgt über den Querschiebeförderer, der hier nicht näher dargestellt und beschrieben ist, denn man kann herkömmliche Förderer für diese Bewegung benutzen. Das Umsetzen aus der Position I in die Position II erfolgt innerhalb einer Sekunde.

[0034] Der sogenannte Zwischenförderer ist wieder ein Endlosriemen mit Umlenkrollen mit vertikalen Achsen und ist hier mit 12 bezeichnet. Er dreht sich in Richtung des gebogenen Pfeiles 13 und ist ebenfalls diskontinuierlich gesteuert angetrieben. Durch seine Bewegung wird nun die Packungsreihe aus der Position II gemäß Figur 1 nach links in die Position III bewegt. In dieser Position stand ein leerer Transportkasten 14, der nun gefüllt ist. Die Anordnung der Greifeinrichtungen des Zwischenförderers 12 sind als radial abstehende Finger gezeigt, und der Aufbau des Zuführförderers 3 und auch des Abförderers 25 sind gleich. Bezüglich der Eingreifhöhe kann man sich aus der Darstellung der Figur 3 vorstellen, daß die Eingreiffinger über der Oberkante der Transportkästen 14 eingreifen, so daß Stränge von Packungen 8 in die Transportkästen 14 eingeführt oder herausgezogen werden können, ohne daß die Eingreiffinger mit den Transportkästen selbst in Berührung und Eingriff gelangen.

[0035] In der Position III steht nun der Packungsstrang 8 drei Sekunden lang in dem Transportbehälter 14, der z.B. aus Kunststoff hergestellt ist und gute Gleit- und Stabilitätseigenschaften hat. Es hat außerdem drei Sekunden lang gedauert, um den Packungsstrang 8 aus der Position II in die Position III zu bewegen. Während danach der Packungsstrang weitere drei Sekunden lang in der Position III stillsteht, werden in dieser sogenannten ersten Zwischenposition keine Bearbeitungsvorgänge vorgenommen. Bei Weiterentwicklungen an der Maschine können hier entsprechende Manipulationen an den Packungen durchgeführt werden. Der in der ersten Zwischenposition III befindliche Transportkasten ist also mit einem Packungsstrang 8 besetzt und wird nun über den ersten Querförderer in Querförderrichtung 15 nach unten in die Position IV geschoben. Dieses ist die zweite Zwischenposition, in welcher der erste Querförderer nach einer Bewegungsdauer von einer Sekunde anhält.

[0036] Betrachtet man Figur 1, dann sieht man in den beiden linken Dritteln des Gehäuses 9 jeweils drei Transportkästen 14, wobei der erste Querförderer unter den rechten drei und der linke Querförderer unter den linken drei Transportkästen 14 angeordnet zu denken ist. Die beiden Umlenkräder des ersten Querförderers sind in Figur 2 unter dem Niveau der Standfläche 2 mit 105 und die des linken bzw. zweiten Querförderers mit 106 bezeichnet. Da man sich bei einem Endlosriemen den Aufbau der Querförderer leicht vorstellen kann, dienen die Bezugszahlen 105 und 106 auch gleichzeitig für die Bezeichnung des ersten 105 und zweiten Querförderers 106. Die Bewegung der Packungen in die Position IV ist ein sehr schonender Eingriff, weil nur der äußere U-förmige Transportbehälter 14 ergriffen und um nur einen kleinen Weg in Querförderrichtung 15 in die Position IV bewegt wird, wozu außerdem eine Sekunde lang Zeit ist.

[0037] Aus Figur 2 erkennt man, daß die Position IV diejenige unterhalb der Füllrohre 16 einer allgemein mit 17 bezeichneten Füllstation ist. In dieser Position IV sieht man also in Figur 2, wie man die Packungen 8 mit ihren Transportbehältern 14 in allen Richtungen unterhalb der Füllrohre 16 frei bewegen kann. Über die auch in Figur 4 erkennbaren Hebel 18 beginnt nun über eine Nockensteuerung oder über eine Kurbel das Anheben des Transportbehälters 14 vertikal nach oben. Hierbei verbleibt der Transportbehälter 14 mit den Packungen 8 selbstverständlich gemäß Figur 1 in der Position IV. Bei dieser Bewegung tauchen die Füllrohre 16 in das Loch im Oberboden der Packung 8 ein, so daß die Packung, das Füllrohr 16 umgreifend, über dieses bis zu einer maximalen oberen Position hochgeschoben wird. Dann öffnen die Ventile des Füllers 17, und der Füllvorgang beginnt. Die Packungsreihe 8 wird mitsamt dem Transportbehälter 14 während des Füllens langsam abgesenkt. Dies erfolgt durch die Steuerung der Hebel 18 und über Nocken oder Kurvensteuerungen 19. Nach Beendigung des Füllvorganges befindet sich der Packungsstrang 8 wieder in der in Figur 2 gezeigten Höhe. Der Oberboden der Packung ist also vom unteren Ende der Füllrohre 16 wieder vollkommen frei. Die immer noch in der Position IV befindlichen Packungen sind jetzt alle vollständig gefüllt aber oben offen. Innerhalb von drei Sekunden erfolgt der Füllvorgang, d.h. die Packungen werden angehoben, gefüllt und abgesenkt.

[0038] Danach wird der gefüllte Packungsstrang in Querförderrichtung gemäß Pfeil 15' nach unten in die Position V transportiert. Auch hierfür steht eine Sekunde zur Verfügung.

[0039] Der nächste Schritt ist die Förderung der im Transportkasten 14 stehenden Packungsreihe 8 in Längsförderrichtung parallel zu Pfeil 4, jetzt in die Position VI, d.h. unter eine Reihe von Ausgießeinrichtungen, die in Form von Bändern parallel nebeneinander quer zur Förderrichtung 4 zugeführt werden, wie man deutlich in Figur 1 sieht. Drei Sekunden lang stehen für die Bewegung der Packungen in die Position VI zur Verfügung. Das ist viel Zeit für einen Abstand von 1 m zwischen den Positionen V und VI. Es handelt sich also um eine schonende Bewegung, so daß sogar die in den Packungen befindliche Flüssigkeit nicht aus dem offenen Loch herausschwappen kann.

[0040] Bezüglich Figur 2 befindet sich der Transportbehälter 14 mit den Packungen 8 unter und vor einer länglichen, drehbaren Aufnahmevorrichtung 20, nämlich eine Aufnahmevorrichtung für die Ausgießeinrichtungen, die in Bandform, z.B. zehn nebeneinander, in die Position VII zugeführt werden. Das Band der Ausgießeinrichtungen bewegt sich also über die Position VI hinweg.

[0041] Innerhalb einer Sekunde wird entgegen der Pfeilrichtung 15' der Transportkasten 14 in die Position VII geschoben. Diese sieht man nun in der Darstellung der Figur 2. Unterhalb der länglichen und drehbaren Aufnahmevorrichtung 20 befindet sich jetzt die Reihe der Packungen 8 im Stillstand. Die Position VII ist exakt vertikal unter der Welle dieser länglichen Aufnahmevorrichtung 20, die taktweise um ihre Längsachse drehbar ist.

[0042] Genau wie bei dem oben beschriebenen Füllvorgang in der Position IV wird auch hier in der Position VII (auch in Figur 2 gezeigt) über Schubstangen 21 und über eine ähnliche Kurbelbewegung wie in der Position IV der ganze Transportkasten 14 mit den gefüllten, oben offenen Packungen 8 angehoben und an den auf den Dornen 22 der Aufnahmevorrichtung 20 sitzenden und mit einem Hotmelt-Faden versehenen Ausgießeinrichtungen aufgeschoben. Innerhalb von drei Sekunden geschieht nun folgendes: Der Transportkasten 14 mit den Packungen 8 wird angehoben, er verbleibt eine kurze Verweilzeit in dieser Stellung, so daß sich der Heißklebefaden, der an der Ausgießeinrichtung außen angeordnet ist, im Rand des Oberbodens abkühlen und festigen kann, danach wird der Strang der Packungen wieder in die vorherige Stellung heruntergefahren, wie in Figur 2 gezeigt ist. Erst danach, wenn also die Packungen 8 wieder in der Position der Figuren 1 und 2, Position VII, angelangt sind, sind die erwähnten drei Sekunden vorüber.

[0043] Der nächste Transport in Richtung des Pfeiles 24 erfolgt innerhalb einer Sekunde in die Position VIII mittels des zweiten Querförderers 106.

[0044] In der Position VIII bleibt der Transportkasten 14 drei Sekunden lang stehen. Diese Zeit reicht aus für den Abtransport oder den Transport der Packungen 8 in Richtung des Pfeiles 4 nach links aus dem Kasten heraus. Dieses Abförderband 25 ist ein Transportband ähnlich dem Zwischenförderer 12, welches sich ebenfalls in einer Richtung gemäß dem gebogenen Pfeil 13 dreht. Der Transportbehälter 14 bleibt in der Position VIII stehen, während sich der Strang der Packungen 8 nach links durch eine allgemein mit 26 bezeichnete Trenneinrichtung herausbewegt. Diese Trenneinrichtung läuft synchron mit dem Abförderer 25 mit und vereinzelt die Packungen 8, die in der linken Endposition IX vereinzelt dargestellt sind. Die Trenneinrichtung 26 weist Messer auf, die auf harte Gegenlagen drücken, so daß die harten Kanten das dazwischenliegende, relativ harte und spröde Material auseinandersprengen.

[0045] Innerhalb einer weiteren Sekunde wird der Transportkasten 14 aus der Position VIII mittels des zweiten Querförderers 106 nach oben in Richtung 24 in die Position X bewegt.

[0046] In der Position X nach einer Sekunde angekommen, verbleibt der leere Transportkasten 14 nicht dort, d.h. er bleibt dort nicht drei Sekunden lang stillstehen, sondern er wird innerhalb dieser drei Sekunden nach rechts entgegen der Längsförderrichtung und in die Position XI bewegt. Man beachte, daß in Figur 1 die Position VI und XI gestrichelt gezeigt ist. Das heißt, es handelt sich bei einer bestimmten Momentaufnahme der beiden Querförderer 105 und 106 um eine Lage, wo die beiden gestrichelten Plätze leer sind. Während also der Packungsstrang 8 aus der Position VIII durch den Abförderer 25 entleert wird, wird bereits der Transportkasten 14 in die Position XI geschoben. In drei Sekunden wird also der leere Transportkasten 14 verschoben. Die Mitnehmereinrichtungen 27' und 28 befinden sich also unter den Positionen V und VI bzw. X und XI.

[0047] Von der Position XI wird der leere Transportkasten 14 sofort wieder in die Position III gebracht und bleibt dort drei Sekunden lang stehen, während der er mit einer weiteren Packungsreihe 8 von rechts beladen wird.

[0048] Sowohl die erste Mitnehmereinrichtung 27' als auch die zweite Mitnehmereinrichtung 28 reichen über die gesamte Länge beider hintereinander angeordneter Transportkästen 14, d.h. über die Positionen V und VI einerseits sowie die Einrichtung 28 über die Positionen X und XI andererseits. Diese Mitnehmereinrichtungen 27' und 28 befinden sich aber unter der Standfläche 2 und damit auch unter den Auflageflächen der Transportkästen. In nicht gezeigten Vertiefungen am Unterboden der Transportkästen 14 greifen aus dem Obertrum des Endlosriemens der Mitnehmereinrichtung 27' bzw. 28 herausstehende Mitnehmer 29 ein, z.B. wenn der Transportkasten 14 sich in der Position X befindet. Bewegt sich dann die Mitnehmereinrichtung 28 in Gegenlängsförderrichtung, also entgegen Pfeil 4, dann transportiert die zweite Mitnehmereinrichtung 28 den Transportkasten 14 in Richtung des Pfeiles 27 nach rechts in die Position XI. Dieser Übergang erfolgt innerhalb von drei Sekunden.

[0049] In Figur 4 sind die Endlosriemen der ersten Mitnehmereinrichtung 27' rechts und der zweiten Mitnehmereinrichtung 28 links mit den Mitnehmern 29 dargestellt.

[0050] Figur 4 zeigt die Positionen XI und V als die beiden Endpositionen. In der Position IV ist der Transportkasten 14 gerade unter das Füllrohr 16 gefahren, so daß der Füllvorgang beginnen kann. In Figur 4 sieht man ferner die vom Motor 31 angetriebene Kurbel 30 und auch eine Kurve 32, welche über einen Hebel 33 die Schubstange 18 in Richtung des Doppelpfeiles 33 nach oben und später wieder nach unten bewegt.

[0051] Figur 5 unterscheidet sich von Figur 4 unter anderem dadurch, daß hier eine Rolle 34 gezeigt ist, von denen es zehn Rollen hintereinander gibt, wie man von oben in Figur 2 erkennt. Auf jede Rolle istein Band 35 von Ausgießeinrichtungen gewickelt. Gemäß Figur 5 wird dieses Band nach oben über eine Umlenkrolle 36' abgezogen. Dazwischen befindet sich eine Vorrichtung 36 zum Erwärmen und Tiefziehen mit Preßluft für die Erstellung der Ausgießeinrichtungen. Hier können aber auch andere Manipulationen an bereits vorhandenen Ausgießeinrichtungen vorgenommen werden.

[0052] Das Band 35 der Ausgießeinrichtungen passiert weiterhin eine Sterilisierungseinrichtung 37 nach links in Figur 5 und wird über Führungen 38 an die oben erwähnte Aufnahmevorrichtung 20 herangeführt. Bei einer speziellen Ausführungsform werden Hotmelt-Fäden mittels einer Klebstoffaufbringeinrichtung 39 auf die Ausgießeinrichtungen appliziert.

[0053] Figur 5 zeigt die Schubstange 31, die von einem gemeinsamen Motor 31 oder auch von Einzelmotoren pro Einheit und über eine Kurvenscheibe 40 angetrieben wird, so daß sie sich über den Hebel 33' nach oben und unten bewegt.

[0054] In den Figuren 7 und 8 ist eine andere Ausführungsform von Ausgießeinrichtung 104, 104a gezeigt. Man muß sich bei dieser zweiten Ausführungsform zum Aufbringen und Anschweißen von anders gestalteten Ausgießeinrichtungen am Oberboden der Packung 8 einen zweiten Förderer 30 mit einem Endlosband 31 vorstellen, auf dem sich Klemmaufnehmer 36 befinden. Man erkennt in Figur 7 die Achse 34 einer Umlenkrolle 35. Zweck der Klemmaufnehmer 36 ist die Halterung der Ausgießeinrichtungen 104, 104a, die kurz anhand der Figuren 9 bis 12 erläutert werden. In Figur 12 ist die Packung 8 mit den vorderen beiden Seitenwänden 40 und 41 sowie dem ebenen Oberboden 102 dargestellt. Gebildet wurde diese Packung 8 aus zwei längs einer umlaufenden Naht 42 verschweißten Hälften, wobei im Oberboden 102 eine Öffnung 103 mit umlaufendem Rand 107 gebildet ist. An diesem Rand 107 der Öffnung bzw. des Loches 103 im Oberboden 102 wird die allgemein mit 104 bezeichnete Ausgießeinrichtung bei dieser Ausführungsform angeschweißt. Die Einrichtung besteht aus einem Unterteil 108 und einem über ein Scharnier 109 mit diesem verbundenen Verschlußstück 110. In Figur 9 ist die Ausgießeinrichtung 104 geschlossen gezeigt, wie man auch bei der Draufsicht auf Figur 10 sieht. Nach dem Öffnen steht das Verschlußstück 110 in der in Figur 11 gezeigten Weise hochgeklappt heraus, wobei das Loch 103 der Packung 8 nun mit der Umgebung in Verbindung steht und die Packung entleert werden kann. Diesen Zustand sieht man auch anschaulich perspektivisch in Figur 12.

[0055] Während zum Öffnen Sollbruchlinien 111 und Siegelnähte 112 geöffnet werden, muß man verstehen, daß die vorgefertigte, separate Ausgießeinrichtung 104 mit ungebrochenen Linien 111, 112 verschlossen im Zustand der Figur 9 hergestellt und auf Lager gehalten ist. Eine solche zum Aufsetzen in das Loch und Verschließen der Packung fertige Ausgießeinrichtung 104 ist in Draufsicht in Figur 10 gezeigt. Man erkennt eine becherförmige Vertiefung 113, die gemäß Figur 7 über den zylindermantelförmigen Klemmaufnehmer 36 von unten nach oben in Richtung des Pfeiles 50 auf den Aufnehmer 36 aufgeschoben wird.

[0056] Ein Band 35 von z.B. 2000 hintereinanderliegenden Ausgießeinrichtungen 104 befindet sich auf der Wickelrolle 51', während dahinter eine weitere und nicht dargestellte Rolle angeordnet ist. Dieses Band 35 wird von der Rolle 51' abgezogen und nach Umlaufen der darunter angeordneten Umlenkrolle 54' (Figur 7) in Richtung des Pfeiles 55 horizontal auf der Bahn 56' einem antreibbaren Vereinzelungsmesser 57' zugeführt. Wenn die vorderste Ausgießeinrichtung 104 die Position 104a erreicht hat (Figur 7), befindet sich der Kolben 59 eines Luftzylinders 60 im unteren Oszillationszustand, bzw. er bewegt sich gerade entgegen der Richtung des Pfeiles 50 nach unten. Dann wird diese linke Ausgießeinrichtung 104 aus der Position 104a um eine Stufe nach links direkt über einen Aufschieber 61 gefördert, der an seinem dem Vereinzelungsmesser 57' zugeordneten Ende ein Untermesser trägt. Befindet sich die Ausgießeinrichtung 104 in der Position links von der der Einrichtung 104a, dann kann der Luftzylinder 60 betätigt und der Kolben 59 mit dem Aufschieber 61 in Richtung des Pfeiles 50 nach oben geschoben werden, wobei einerseits und zuerst die am weitesten links liegende Ausgießeinrichtung 104 vom Band 35 abgetrennt und vereinzelt wird. Sie wird dann nach oben in Richtung des Pfeiles 50 auf den Klemmaufnehmer 36 am Untertrum 58 des Endlosbandes 31 aufgeschoben. Der Klemmaufnehmer 36 schiebt sich dann in die becherförmige Vertiefung 113 der Ausgießeinrichtung 104 und setzt diese am Endlosband 31 fest. Bei einem Takt von einer Sekunde wird alle Sekunden ein leerer Klemmaufnehmer 36 über den Luftzylinder 60 mit Vereinzelungsmesser 57 positioniert, und alle Sekunden kann ein Klemmaufnehmer 36 mit einer Ausgießeinrichtung 104 versehen werden.

[0057] In Figur 8 sieht man rechts die Position IV, in welcher die Packung 8 unter dem Füllrohr 16 steht. Links daneben ist eine Position IV', bei welcher die Ausgießeinrichtungen vom Klemmaufnehmer 36 mittels Abstreiferschienen 62 in den Rand 107 des Oberbodens der Packung 8 hineingeschoben werden.

[0058] In einer Position V' soll die Ausgießeinrichtung verschweißt werden. Ein nicht weiter dargestellter Hebemechanismus hebt die Packung 8 in Richtung Pfeil 61 an. Heizbacken 68 sind auf einer Führungsstange 69 in Richtung der Pfeile 70 bewegbar angeordnet und sorgen für die Vorheizung der miteinander zu verschweißenden Kunststoffteile, bevor die über einen Luftzylinder 71 betätigte Heiz- und Gegenbacke für den nötigen Andruck sorgt, so daß die aufgesetzte Ausgießeinrichtung 104 fest am Rand 107 des Loches 103 im Oberboden 102 festgeschweißt wird.

[0059] Nach Absenken auf die Standfläche 2 in der Position V' ist danach die Packungsreihe gefüllt und mit angeschweißten Ausgießeinrichtungen 104 fest verschlossen, so daß sie ähnlich wie bei der Ausführungsform der Figur 1 durch einen Abförderer in die Endposition IX gebracht werden kann.

Bezugszeichenliste

[0060] 

1

Tiefzieh- und Formvorrichtung

2

Standfläche

3

Zuführförderer

4

Pfeilrichtung, Förderrichtung

5

Stanzeinrichtung

7, 7'

Dreiecke

8

Packungen

9

Gehäuse

10

Schleuse

11

Pfeil

12

Zwischenförderer, Endlosriemen

13

Pfeil

14

Transportkasten

15

Querförderrichtung

15'

Pfeil

16

Füllrohre

17

Füllstation

18

Schubstange, Hebel

19

Nocken, Kurvensteuerungen

20

Aufnahmevorrichtung

21

Schubstangen

22

Dorne

24

Pfeil

25

Abförderer

26

Trenneinrichtung

27

Pfeil

27', 28

Mitnehmereinrichtungen

29

Mitnehmer

30

Kurbel, Förderer

31

Schubstange, Endlosband, Motor

32

Kurve

33

Doppelpfeil, Hebel

33'

Hebel

34

Achse, Rolle

35

Umlenkrolle, Band

36

Klemmaufnehmer

36'

Umlenkrolle

37

Sterilisierungseinrichtung

38

Führungen

39

Klebstoffaufbringeinrichtung

40, 41

Seitenwände, Kurvenscheibe

42

Naht

50

Pfeil

51'

Wickelrolle

54'

Umlenkrolle

55

Pfeil

56'

Bahn

57'

Vereinzelungsmesser

58

Untertrum

59

Kolben

60

Luftzylinder

61

Aufschieber, Pfeil

62

Abstreiferschienen

68

Heizbacken

69

Führungsstange

70

Pfeile

71

Luftzylinder

102

Oberboden

103

Loch

104, 104a

Ausgießeinrichtung

105, 106

Querförderer

107

Rand

108

Unterteil

109

Scharnier

110

Verschlußstück

111

Sollbruchlinien

112

Siegelnähte

113

becherförmige Vertiefung

I

Position

II

Position

III

Position

IV

Position

IV'

Position

IX

Endposition

V

Position

V'

Position

VI

Position

VII

Position

VIII

Position

X

Position

XI

Position

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Füllen und Verschließen von Fließmittelpackungen, in deren Oberboden (102) eine Öffnung (103) angeordnet ist und der Oberboden (102) mit einer Ausgießeinrichtung (104) verbindbar ist, wobei die Vorrichtung

a) einen ersten Zuführförderer (3) mit einer Standfläche (2) für offene, leere Packungen (8),

b) Förderer (12, 105, 106, 27', 28, 25) für das intermittierende Bewegen der Packungen (8) von einer Grundposition (I) in einzelne Zwischenpositionen (II - X, XI) und eine Endposition (IX),

c) eine Füllstation (17),

d) eine Verschließstation (20) und

e) einen Abförderer (25) aufweist,

   dadurch gekennzeichnet, daß im Bewegungsablauf hinter dem Zuführförderer (3) ein Querschiebeförderer und zwischen dem Zuführförderer (3) und dem Abförderer (25) auf einer Höhe unterhalb der Standfläche (2) Querförderer (105, 106) und Mitnehmereinrichtungen (27', 28) zum intermittierenden Bewegen von Transportkästen (14) und auf einer Höhe über den Transportkästen (14) ein Zwischenförderer (12) vorgesehen sind und daß die Füll- (17) und Verschließstation (20) im Bereich der Querförderer (105, 106) auf einer Höhe über den Transportkästen (14) angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportkästen (14) jeweils nach oben offene, im Querschnitt U-förmige Behälter einer Länge sind, welche der Länge des längsten Stranges von zu fördernden Packungen (8) entspricht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung (4) des Zuführförderers (3) zwei Querförderer (105, 106) hintereinander angeordnet sind, die in jeweils entgegengesetzte Richtungen (15, 24) fördern und zwischen ihren Endpositionen (XI, V; VI, X) wenigstens eine Zwischenposition (III, IV; VII, VIII) unter der Füllstation (17) bzw. unter der Verschließstation (20) aufweisen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung (4) des Zuführförderers (3) quer nebeneinander zwei in jeweils entgegengesetzte Richtungen fördernde Mitnehmereinrichtungen (27', 28) zur Überführung der Transportkästen (14) von einem Querförderer (105) zum anderen (106) angebracht sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Querförderer (105, 106) und Mitnehmereinrichtungen (27', 28) und vorzugsweise auch der Querschiebeförderer und/oder der Abförderer (25) um horizontal angeordnete Achsen umlaufende Endlosriemen aufweisen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß unter der Auflagefläche des Transportkastens (14) Ausnehmungen zur Aufnahme von an den Mitnehmereinrichtungen (27', 28) angebrachten Mitnehmern vorgesehen sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderer und Mitnehmereinrichtungen (27', 28) innerhalb eines durch ein Gehäuse (9) mit Schleusen (10) abgeschlossenen, aseptischen Raumes angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß neben der Verschließstation (20) im Abstand mindestens eine Rolle (34, 51') mit einem aufgewickelten Band (35) von Ausgießeinrichtungen (104) mit horizontal und in Förderrichtung (4) des Zuführförderers (3) angeordneter Drehachse angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Füller der Füllstation (17) ein vertikal nach unten reichendes Füllrohr (16) aufweist und daß unter und/oder neben den Standschienen im Bereich der Füller ein Hebemechanismus zum Anheben der Packungsreihe (8) über die Füllrohre (16) hinweg angeordnet ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließstation (20) Fördermittel für auf die gefüllten Packungen (8) aufzusetzende Ausgießeinrichtungen (104) aufweist, welche ein Endlosband (31) mit nach außen vorstehend angebrachten, federnden Klemmaufnehmern (36) aufweisen, daß im Bereich des Untertrums (58) des Endlosbandes (31), welches dicht über den Packungen (8) bewegbar ist, in der vertikalen Richtung bewegbare Abstreifer (62) aufweist, und daß in vertikaler Richtung bewegbare Aufschieber (61) zum Aufschieben der Ausgießeinrichtung (104) auf den Klemmaufnehmer (36) vorgesehen sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließstation (66) (Figur 8) zwei in Querrichtung hintereinander angeordnete Bearbeitungsstationen (IV', V') aufweist, von denen die erste (IV') für das Aufsetzen der Ausgießeinrichtung (104) mittels des zweiten Förderers (31), der Klemmaufnehmer (36) und der Abstreifer (62) und die zweite (V') für das Anbringen der in der Öffnung (103) des Oberbodens (102) der Packung (8) aufgesetzten Ausgießeinrichtung (104) vorgesehen sind, wobei diese zweite Bearbeitungsposition (V') einen weiteren Hebemechanismus für die Reihe der Packungen (8) aufweist.

12. Verwendung einer Füll- und Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 zur Herstellung von Packungen, die ganz aus Kunststoff bestehen, einschließlich der in der Verschließstation aufgesetzten Ausgießeinrichtung.

13. Verwendung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff tiefziehfähig und auch siegelfähig ist, vorzugsweise ein bis zu 70 % gefülltes Kunststoffmaterial ist, wobei als Füllstoffe Kreide und/oder Glimmer und/oder Talkum und/oder Gips verwendbar sind.

Zeichnung