(19)
(11) EP 0 513 794 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
31.03.1993  Patentblatt  1993/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.11.1992  Patentblatt  1992/47

(21) Anmeldenummer: 92108165.9

(22) Anmeldetag:  14.05.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 9/32, E06B 9/70
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 16.05.1991 DE 9106033 U

(71) Anmelder: Rademacher, Wilhelm
46414 Rhede (DE)

(72) Erfinder:
  • Rademacher, Wilhelm
    46414 Rhede (DE)

(74) Vertreter: von Rohr, Hans Wilhelm, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Weidener, Postfach 10 13 54
D-45013 Essen
D-45013 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gurtkasten für einen Rolladengurt oder ein ähnliches Zugelement


    (57) Ein Gurtkasten für einen Rolladengurt (1) oder ein ähnliches Zugelement, mit einem Gehäuse (2) mit einer Vorderwand (3), einer Rückwand (4) und die Vorderwand (3) mit der Rückwand (4) verbindenden Seitenwänden (5) und Stirnwänden (6), einem im Gehäuse (2) angeordneten elektrischen Antriebsmotor, einer im Gehäuse (2) angeordneten Aufwikkelspule für den Rolladengurt (1) und einer am Gehäuse (2) angeordneten elektrischen Schaltsteuereinrichtung (7) für den Antriebsmotor, wobei in einer Seitenwand (5) oder Stirnwand (6) eine Öffnung (9) zum Eintritt des Rolladengurtes (1) in das Gehäuse (2) vorgesehen ist, ist erfindungsgemäß so gestaltet, daß das Gehäuse (2) sowohl mit der Vorderwand (3) als auch mit der Rückwand (4) an einer Befestigungsfläche anbringbar ist, die Schaltsteuereinrichtung (7) als separates, von dem Gehäuse (2) abnehmbares Bauteil ausgeführt ist, am Gehäuse (2) sowohl an der Vorderwand (3) als auch an der Rückwand (4) ein Anbringungsbereich (10) für die Schaltsteuereinrichtung (7) ausgebildet ist und die Schaltsteuereinrichtung (7) wahlweise im einen oder im anderen Anbringungsbereich (10) am Gehäuse (2) mechanisch angebracht und mit dem Antriebsmotor elektrisch-steuerungstechnisch verbunden bzw. verbindbar ist.





    Recherchenbericht