[0001] Die Erfindung betrifft einen Garantieverschluß für Flaschen, Behälter od. dgl., insbesondere
für solche zur Aufnahme pastöser Stoffe, mit einem Grundkörper, der an einem Hals
des Behälters festlegbar ist, und mit einem mit dem Grundkörper über ein Scharnier
verschwenkbar verbundenen Deckel, der in eine die Öffnung im Grundkörper verschließende
und in eine diese freigebende Stellung verschwenkbar ist.
[0002] In neuerer Zeit mehren sich die Bestrebungen, Tuben u.ä. Behälter, insbesondere solche
für Kosmetika, Zahnpasten u. dgl. im Sinne der Einsparung von Verpackung ohne äußere
Verpackung zum Verkauf anzubieten. Um dem Käufer dennoch die Sicherheit zu geben,
daß der Behälter noch nicht geöffnet worden ist, werden Garantieverschlüsse benötigt,
die erkennen lassen, ob der Verschluß bereits einmal geöffnet worden ist.
[0003] Solche Garantieverschlüsse sollen ohne Hilfsmittel und ohne großen Aufwand verschlossen,
am Behälter angesetzt und geöffnet werden können.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Garantieverschluß der eingangs genannten
Gattung anzugeben, der den oben genannten Zielvorstellungen gerecht wird.
[0005] Erfindungsgemäß wird dies mit einem Garantieverschluß der eingangs genannten Gattung
dadurch erreicht, daß am Grundkörper ein mit dem Deckel verrastbarer Ansatz vorgesehen
ist, der beim Verschwenken des Deckels in seine Schließstellung mit diesem verrastet
und daß der Ansatz über eine Sollbruchstelle, z.B. eine Abreißkante, mit dem Grundkörper
verbunden ist.
[0006] Beim erfindungsgemäßen Verschluß genügt es, den Deckel in die Schließstellung zu
verschwenken, wodurch der Ansatz am Grundkörper mit dem Deckel ohne weiteres verrastet.
Wird der Deckel dann aus der Schließstellung in die Offenstellung verschwenkt, reißt
der Ansatz vom Grundkörper ab und es ist in einer eine Fälschung ausschließenden Weise
erkennbar, daß der Verschluß einmal geöffnet worden ist.
[0007] Bevorzugte und vorteilhafte Ausführungsmöglichkeiten des erfindungsgemäßen Verschlusses
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0008] Weitere Einzelheiten und Merkmale des erfindungsgemäßen Verschlusses sowie Vorteile
desselben ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispieles. Es zeigt:
Fig. 1 den geöffneten Verschluß in Ansicht von vorne,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den geöffneten Verschluß,
Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2 und die
Fig. 4, 5, 6 den geschlossenen Verschluß in Ansicht von vorne, von der Seite bzw.
von oben.
[0009] Im gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der Verschluß aus einem Grundkörper 1 und
einem Deckel 2. Der Deckel 2 ist mit dem Grundkörper 1 über ein Scharnier 3, dessen
Konstruktion später in Einzelheiten beschrieben werden wird, verschwenkbar verbunden.
[0010] Der Grundkörper 1 besteht aus einer oberen Endwand 5 und einem äußeren Stutzen 6
sowie einem inneren Stutzen 7, die beide von der oberen Endwand 5 des Grundkörpers
1 nach unten ragen. Dabei stützt sich der äußere Stutzen 6 am oberen Bereich des mit
dem Garantieverschluß verschlossenen Behälters ab, wogegen der innere Stutzen 7 mit
dem Hals des Behälters verrastet wird. Hiezu sind an der Innenseite des inneren Stutzens
7 in Umfangsrichtung verlaufende Rippen 8 vorgesehen, die verhindern, daß der Grundkörper
1 und damit der Verschluß, vom Hals des Behälters wieder abgezogen werden, nachdem
der Verschluß einmal aufgepreßt worden ist.
[0011] In der oberen Endwand 5 des Grundkörpers 1 ist noch ein Stutzen 10 vorgesehen, in
dem eine im Ausführungsbeispiel sternförmige Austrittsöffnung 11 vorgesehen ist.
[0012] Der Deckel 2 ist flach und hohl ausgebildet und weist an seiner Innenseite einen
Ringflansch 12 auf, der in der Schließstellung des Verschlusses (Fig. 4 bis 6) den
Stutzen 10 des Grundkörpers 1 dichtend in sich aufnimmt.
[0013] Das zur Verbindung des Deckels 2 mit dem Grundkörper 1 vorgesehene Scharnier 3 kann
ein beliebiges Scharnier, beispielsweise ein Filmscharnier, oder auch ein mehrteiliges
Scharnier sein. Bevorzugt ist im Rahmen der Erfindung, daß das Scharnier 3 so ausgebildet
ist, daß es das Verschwenken des Deckels 2 gegen Ende des Schließvorganges unterstützt
und anderseits den Deckel 2 durch Federkräfte in der in Fig. 3 gezeigten Offenstellung
hält. Eine bevorzugte Ausführungsform eines solchen Scharniers ist aus den Fig. 2
und 3 zu ersehen.
[0014] Wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt, ist der Deckel 2 mit dem Grundkörper 1 über
vier Gelenke 13, 14, 15 und 16 verbunden. In der dargestellten, bevorzugten Ausführungsform
sind die Gelenke 13, 14, 15 und 16 als Filmscharniere ausgebildet. Die Gelenke 13
und 14 liegen auf einer gemeinsamen Achse und verbinden den Deckel 2 direkt mit dem
Grundkörper 1. Die Gelenke 15 und 16 bilden zwei weitere, zueinander parallele Achsen,
die auch zur von den Gelenken 13 und 14 gebildeten Achse parallel sind.
[0015] Das Gelenk 15 ist am Grundkörper 1 und das Gelenk 16 am Deckel 2 angeordnet und die
beiden Gelenke 15 und 16 sind über einen U-förmigen Bügel 17 miteinander verbunden.
[0016] Insbesondere aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß die Achsen der Gelenke 13, 14 sowie
15 und 16 ein Dreieck einschließen, wobei die Achsen der Gelenke 13 und 14 in der
nach oben, d.h. zur Deckelfläche 5 des Grundkörpers 1 weisenden Spitze des Dreiecks
angeordnet ist.
[0017] In der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Stellung des Deckels 2 ist die Verbindung
zwischen dem Grundkörper 1 und dem Deckel 2 vollkommen entspannt. Wird der Deckel
2 zum Schließen verschwenkt, dann muß der Abstand zwischen den Gelenken 15 und 16
größer werden und/oder der Abstand zwischen der gemeinsamen Achse der Gelenke 13 und
14 und den Gelenken 15 und/oder 16 kleiner werden, da das Gelenk 16 an der dem Gelenk
15 gegenüberliegenden Seite an der Achse der Gelenke 13 und 14 vorbeischwenkt. Dies
erfolgt durch elastische Verformung des Bügels 17 bzw. der als Filmscharniere ausgebildeten
Gelenke 13 bis 16.
[0018] Ebenso ist es auch möglich, die Gelenke 13, 14, 15, 16 so anzuordnen, daß das Gelenk
zwischen den Achsen der Gelenke 13, 14 und des Gelenkes 15 durchschwenkt. Wesentlich
ist dabei lediglich, daß sich der Abstand zwischen wenigstens zwei Gelenken 13, 14
bzw. 15 oder 16 verändert, wodurch eine elastische Spannung entsteht.
[0019] Ausgehend von der in Fig. 2 und 3 gezeigten Stellung wird die zum Verschwenken des
Deckels 2 beim Schließen erforderliche Kraft immer größer, bis ein Totpunkt in der
Stellung erreicht ist, in der die Achse der Gelenke 13 und 14 und die Gelenke 15 und
16 in einer Ebene liegen. Wird der Deckel 2 weiterbewegt, so schnappt er durch die
gespeicherte Spannkraft, insbesondere der des Bügels 17 angetrieben weiter, bis er
seine fast geschlossene Stellung einnimmt.
[0020] Sinngemäß wird beim Öffnen des Deckels 2 Spannkraft gespeichert bis der Totpunkt
erreicht ist, so daß der Deckel 2 beim Überschreiten des Totpunktes selbsttätig weiter
in die in Fig. 2 und 3 dargestellte, offene Stellung aufschnappt.
[0021] Im Bereich einer abgeflachten Stelle 20 des äußeren Stutzens 16 des Grundkörpers
1 ist ein von diesem nach oben ragender Ansatz 21 vorgesehen. Der Ansatz 21 besteht
aus einem Steg 22 und zwei von dessen freiem Ende ausgehenden Armen 23, die nach Art
einer Pfeilspitze widerhakenartig ausgebildet sind und miteinander einen spitzen Winkel
einschließen. Im Bereich der Wurzel 24 des Steges 22 des Ansatzes 21 ist eine Sollbruchstelle,
beispielsweise in Form einer Abreißkante 25, vorgesehen.
[0022] Im Deckel 2 ist auf der dem Scharnier 3 gegenüberliegenden Seite ein gegenüber dem
Außenumfang des Deckels rückversetzter Bereich 30 vorgesehen, durch den eine zur oberen
Endfläche 5 des Grundkörpers 1 in der Schließstellung des Deckels 2 im wesentlichen
parallele Fläche 31 gebildet wird. In der Fläche 31 ist eine Öffnung 32 vorgesehen.
Beim Schließen des Deckels 2 in die in den Fig. 4 bis 6 gezeigte Stellung bewegt sich
der Ansatz 21 durch die Öffnung 32 im Deckel 2, bis die freien Enden 26 der Arme 23
zur Gänze durch die Öffnung 32 gelangt sind. Die freien Enden 26 der Arme 23 stützen
sich dann auf der Fläche 31 ab. Wird nun der Deckel 2, ausgehend von der Schließstellung
wieder geöffnet, dann reißt der Ansatz 21 im Bereich der Abreißkante 25 vom Grundkörper
1 ab und es ist am Fehlen des Ansatzes 21 erkennbar, daß der Verschluß geöffnet worden
ist, auch wenn er später wieder einmal geschlossen wird.
[0023] Dadurch, daß die Öffnung 32 in einem rückversetzten Bereich 30 des Deckels 2 vorgesehen
ist, ist der Ansatz 21 und insbesondere dessen Arme 23 und der obere Teil seines Steges
22 wie aus Fig. 4 erkennbar, bei geschlossenem Deckel 2 gut sichtbar, so daß jederzeit
geprüft, u.zw. visuell geprüft werden kann, ob der Garantieverschluß unbeschädigt
ist bzw. ob er einmal geöffnet worden ist.
[0024] Das Öffnen des Deckels 2 gestaltet sich einfach, da der Rand des Deckels 2 im abgeflachten
Bereich 20 des Grundkörpers 1 nach Art einer Handhabe 33 vorsteht, so daß beim Öffnen
des Deckels 2 ein Finger gut angesetzt werden kann.
[0025] Der Deckel 2 ist in seiner Schließstellung durch die gebogenen Rippen 40 an der oberen
Endfläche 5 des Grundkörpers 1 zentriert und gegenüber seitlichen Bewegungen abgestützt,
so daß allfällige Scherkräfte auf den Ansatz 21 verhindert werden.
1. Garantieverschluß für Flaschen, Behälter od. dgl., insbesondere für solche zur Aufnahme
pastöser Stoffe, mit einem Grundkörper (1), der an einem Hals des Behälters festlegbar
ist, und mit einem mit dem Grundkörper (1) über ein Scharnier (3) verschwenkbar verbundenen
Deckel (2), der in eine die Öffnung (11) im Grundkörper (1) verschließende und in
eine diese freigebende Stellung verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am
Grundkörper (1) ein mit dem Deckel (2) verrastbarer Ansatz (21) vorgesehen ist, der
beim Verschwenken des Deckels (2) in seine Schließstellung mit diesem verrastet, und
daß der Ansatz (21) über eine Sollbruchstelle, z.B. eine Abreißkante (25), mit dem
Grundkörper (1) verbunden ist.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der am Grundkörper (1) vorgesehene
Ansatz (21) durch eine Öffnung (32) im Deckel (2) ragt.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der am Grundkörper (1)
vorgesehene Ansatz (21) widerhakenartig ausgebildet ist.
4. Verschluß nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (21) zwei
widerhakenartig zum Grundkörper (1) hin abstehende Arme (23) aufweist, deren freie
Enden (26) voneinander einen größeren Abstand aufweisen als die entsprechende Abmessung
der Öffnung (32) im Deckel (2).
5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (23) vom freien Ende
eines mit dem Grundkörper (1) verbundenen Mittelsteges (22) abstehen und miteinander
einen vorzugsweise spitzen Winkel einschließen.
6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle im Bereich
der Wurzel (24) des Mittelsteges (22) vorgesehen ist.
7. Verschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung
(32) im Deckel (2) in einem gegenüber dem Außenumfang des Deckels (2) rückversetzten
Bereich (30) des Deckels (2) vorgesehen ist.
8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Grundkörper
(1) nach oben vorstehende Rippen (40) bzw. Noppen vorgesehen sind, die den Deckel
(2) in dessen Schließstellung gegenüber dem Grundkörper (1) zentrieren, wobei die
Noppen oder Rippen (40) von innen her am unteren, freien Rand des Deckels (2) anliegen.
9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das den Deckel
(2) mit dem Grundkörper (1) verbindende Scharnier (30) ein Klappscharnier ist, welches
das Verschwenken des Deckels (2) in die Schließstellung bzw. die Offenstellung durch
Federkräfte unterstützt.
10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Grundkörper
(1) ein äußerer, am Behälter anliegender Stutzen (6) und innerhalb desselben ein weiterer,
am Hals des Behälters ansetzbarer Stutzen (7) Flansch vorgesehen ist und daß der innere
Stutzen (7) am Hals des Behälters aufpreß- bzw. aufschnappbar und von diesem ohne
Zerstörung nicht wieder abziehbar ist.
11. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Stutzen (7) an
seiner Innenseite vorspringende Rippen (8) aufweist, die in Umfangsrichtung verlaufen
und den Grundkörper (1) am Hals des Behälters unlösbar festlegen.
12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper
(1) im Bereich des Ansatzes (21) abgeflacht (20) ist, und daß der Deckel (2) in diesem
Bereich (20) über den Grundkörper (1) handhabenartig (33) vorsteht.
13. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß von der Innenseite
des Deckels (2) ein Ringflansch (12) absteht, der einen vom Grundkörper (1) nach oben
vorstehenden Stutzen (10), in dem die Ausgießöffnung (11) vorgesehen ist, in der Schließstellung
des Deckels (2) dichtend in sich aufnimmt.