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EP 0 515 732 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.11.1994 Patentblatt 1994/48 |
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Anmeldetag: 13.12.1991 |
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Einrichtung zur Beladung von viskosen Flüssigkeiten mit Gasen
Apparatus for charging viscous liquids with gas
Appareil pour charger des liquides visqueux avec du gaz
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
25.04.1991 DE 4113578
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.12.1992 Patentblatt 1992/49 |
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Patentinhaber: PPV-VERWALTUNGS-AG |
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8032 Zürich (CH) |
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Erfinder: |
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- Pöschl, Günter
W-7141 Steinheim/Murr (DE)
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| (74) |
Vertreter: Menges, Rolf, Dipl.-Ing. |
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Ackmann & Menges
Patentanwälte
Postfach 14 04 31 80454 München 80454 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-79/00525 DE-A- 2 649 973
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CH-A- 637 034 GB-A- 2 056 292
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Band 13,Nr.238(C-603)(3586),05.06.1989; & JP-A-147433 (TOUSHIYOU
DENKI K.K.) 21.02.1982
- SOVIET INVENTIONS ILLUSTRATED Derwent Publications Ltd.,London, GB; Section Chemical,
Zusammenfassung Nr. 142452, C87, Woche 8747, 2.Dezember 1987; & SU - A - 1303180 (IVANO-FRANKOIL
RES) 15.07.1985
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Einrichtung zur Beladung von viskosen Flüssigkeiten mit Gasen, insbesondere von Polyolen
für die Herstellung von Polyurethanen mit vorzugsweise Kohlendioxid.
[0002] Zur Verbesserung der Dämmeigenschaften von Schaumstoffen, insbesondere Polyurethansystemen,
wurde bereits vorgeschlagen, einer oder beiden Rezepturkomponenten ein Treib- oder
Zellgas zuzusetzen, das in einer sonochemischen Reaktion dispergiert und/oder gelöst
wird.
[0003] Sonochemische Reaktionen sind beispielsweise aus der DE-Zeitschrift "Spektrum der
Wissenschaft", April 1969, Seiten 60-66 an sich bekannt. Eine sonochemische Reaktion
wird dadurch erzeugt, daß man das Gas in eine oder beide der flüssigen Rezepturkomponenten
einleitet und das Zweiphasengemisch mit Hilfe eines Ultraschallgenerators beschallt.
Der Ultraschall wird mittels piezoelektrischer oder magnetostriktiver Materialien
erzeugt. Derartige Materialien, beispielsweise Barium-Blei-Titanat sowie der Aufbau
solcher Ultraschallgeneratoren, sind bekannt.
[0004] Es ist noch nicht genau bekannt, welche Vorgänge sich bei der sonochemischen Reaktion
abspielen, man nimmt aber an, daß die Flüssigkeitsmoleküle durch die aufgrund der
Schockwellen entstehenden Kapillarwellen aufgespreizt werden. Im pulsierenden Ultraschallfeld
wird durch das Implodieren der Kavitionsbläschen ein Unterdruck in der Flüssigkeit
erzeugt, wodurch die Gasmoleküle in Lösung gehen.
[0005] Die technische Anwendung des skizzierten und an sich bekannten Effekts bedingt jedoch
eine sorgfältige Abstimmung der physikalischen und chemischen Randbedingungen mit
den konstruktiven Möglichkeiten.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zur Beladung einer flüssigen
Phase mit Gas vorzuschlagen, die einen hohen Wirkungsgrad hat und industriell eingesetzt
werden kann.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale
gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0008] Bei der Erfindung wird von der Erkenntnis Gebrauch gemacht, daß zur Lösung einer
größeren Menge Gas in einer Flüssigkeit diese Menge auch in geeigneter Weise zur Verfügung
gestellt werden muß. Die Behandlung eines Blasengemisches, das beispielsweise durch
einfaches Einleiten des Gases in die Flüssigkeit erzeugt wird, reicht dafür nicht
aus. Der Wirkungsgrad wird entscheidend verbessert, wenn die sonochemische Reaktion
auf eine feine Gas-Flüssigkeitssuspension einwirkt. Vorgeschlagen wird daher ein zweistufiges
Verfahren, nach dem zunächst eine feine Gas-Flüssigkeitssuspension durch mechanische
Kavitation erzeugt wird und diese Suspension dann in einem speziell ausgebildeten
Resonanzraum der Wirkung von Ultaschallwandlern ausgesetzt wird. Durch die bessere
Gasbeladung beispielsweise von Polyol für die Herstellung von Polyurethan läßt sich
beispielsweise eine Dichteverringerung des Schaumstoffs bewirken, was letztlich eine
bessere Wärmedämmung bedeutet.
[0009] Nachfolgend wird eine Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung
beschrieben. Die Figur zeigt einen teilweisen schematischen Querschnitt durch eine
Ausführungsform der Einrichtung mit Vorkammer, Resonanzraum und einem Teil des Amplitudentransformers.
[0010] Kernstück der Einrichtung ist der Resonanzraum 10 der aus vier kleeblattförmig, sich
paarweise gegenüberliegenden Kammern 12 besteht, die jeweils eine konkave gewölbte,
schüsselförmige Rückseite 12 aufweisen und zum Mittelpunkt des Resonanzraums offen
sind. In jeder der Kammern 12 ist ein Ultraschallwandler 14 so angeordnet, daß er
von dem zu belandenden Flüssigkeits-Gas-Gemisch frei umströmt werden kann. Es handelt
sich beispielsweise um Membranplatten aus Barium-Blei-Titanat, wie sie für konventionelle
Wasservernebler verwendet werden. Die Membranplatten oder Piezoelemente werden von
zwei aneinander anliegenden sternförmigen Kontaktspinnen gehalten, über welche die
Elemente mit Strom versorgt werden. Dabei wird der Rand der Elemente von fingerförmigen
Fortsätzen der Kontaktspinnen übergriffen, wie es in der Figur mit der Bezugsziffer
16 angedeutet ist. Die Kontaktspinnen sind durch Isolierfolien voneinander getrennt,
um die Piezoelemente in geeigneter Weise mit Strom zu versorgen. Die elektrische Versorgung
der Kontaktspinnen erfolgt über die Elektroden 18 und 20. Die Vorsehung üblicher Kupferkontakte
ist beispielsweise bei der Gasbeladung von Polyolen nicht möglich.
[0011] Da die geometrische Form der Membranplatten die Frequenz bestimmt, kann eine Frequenzänderung
an sich nur durch den Austausch der Membranplatten erreicht werden. Dieses Auswechseln
ist jedoch umständlich und nachteilig. Erfindungsgemäß werden die Ultraschallwandler
daher durch einen prozeßrechnergestützten Frequenzgenerator erregt, wobei die vom
Element abgegebene Spannung als Steuergröße verwendet wird, so daß die Ultraschallwandler
immer mit maximaler Amplitude arbeiten. Bedingt durch die Bandbreite der möglichen
Frequenzen muß der Resonanzraum eine bestimmte Größe aufweisen, die jedoch gleichzeitig
den gewünschten hohen Durchfluß garantiert.
[0012] Statt der gezeigten kleeblattförmigen Anordnung von vier Ultraschallwandlern können
natürlich auch mehrere Wandler kreisförmig angeordnet und radial auf den Mittelpunkt
ausgerichtet sein.
[0013] Der Resonanzraum 10 wird über eine Vorkammer 22 mit einem feinen Flüssigkeits-Gasgemisch
bzw. einer Flüssigkeits-Gas-Suspension versorgt. Die Vorkammer 22 wird über die Zuleitung
24 mit Flüssigkeit, beispielsweise Polyol beschickt. Die gasförmige Phase, beispielsweise
Kohlendioxid, wird über die Zuleitung 26 eingespeist.
[0014] In der Vorkammer 22 ist ein Kavitationselement 28 angeordnet, das diskusförmig ausgebildet
ist und am Ende einer schnell rotierenden, freitragenden Welle befestigt ist. Das
Kavitationselement weist auf seiner Unter- und seiner Oberseite unterschiedliche Wölbungen
auf. Vorzugsweise ist die Oberseite, d.h. die der Welle zugekehrte Seite stärker gewölbt,
als die Unterseite, die ein flacheres Profil aufweisen kann. In dem diskusförmigen
Kavitationselement 28 sind mehrere axiale Bohrungen 30 angeordnet, die eine Flüssigkeitsströmung
von der Unterseite des Elements zur Oberseite ermöglichen. Der periphere Rand des
Kavitationselements ist messerscharf ausgebildet, um, ähnlich wie beim Flugzeugflügel,
eine Umströmung möglichst zu verhindern.
[0015] Das erfindungsgemäße Kavitationselement hat nun, wenn es sich mit etwa 3000 bis 8000
Umdrehungen pro Minute dreht, die Wirkung, daß, infolge des Bernoulli-Effekts, eine
Druckdifferenz zwischen Oberseite und Unterseite entsteht, die eine intensive axiale
Strömung durch die Bohrungen 30 bewirkt. Die Durchmischung ist so intensiv, daß in
kürzester Zeit das in die Vorkammer eingeleitete Blasengemisch in eine feine Suspension
transformiert wird.
[0016] Das Kavitationselement, das vorzugsweise im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen
Einrichtung eingesetzt wird, kann natürlich auch isoliert und selbstständig als Mischelement
zur Erzeugung feinster Schäume und Suspensionen eingesetzt werden. Besonders bevorzugt
ist jedoch seine Verwendung in der Vorkammer der erfindungsgemäßen Einrichtung, in
der eine Suspension erzeugt wird, die im Resonsanzraum durch die Energie der Ultraschallwandler
und die damit hervorgerufenen Kavitationseffekte weiter verfeinert wird. Bei der gezeigten
Ausführungsform hatte das Kavitationselement einen Durchmesser von 42 mm und eine
Drehzahl von 3000 bis 8000 Umdrehungen pro Minute. In der dabei erzeugten Suspension
hatten die Gasbläschen einen mittleren Durchmesser von 0,6 mm.
[0017] Dem Resonsanzraum 10 nachgeschaltet ist ein Amplitudentransformer 32, der im wesentlichen
aus einem massiven Kern besteht, um den herum sich spiralförmig Kanäle winden, die
in der Art einer mehrgängigen Schraubenlinie angeordnet sind. Durch die unterschiedliche
Schallgeschwindigkeit im Material des Amplitudentransformers wird die Frequenz des
Ultraschallwandlers erniedrigt und die Amplitude erhöht. Die die Kanäle durchströmende
Suspension wird dadurch noch weiter verfeinert, d.h. die Gasbläschen werden nochmals
aufgespalten und geteilt. Die den Amplitudentransformer 32 verlassende Suspension
ist quasi transparent, d.h. die Gasbläschen sind so klein, daß sie mit freiem Auge
nicht wahrgenommen werden können - das Gas wurde physikalisch gelöst. Im Amplitudentransformer
findet beispielsweise eine Reduzierung der Frequenz von 1,6 MHz auf 1,1 MHz statt.
Gleichzeitig erhöht sich dadurch die Amplitude der Schwingung entsprechend.
[0018] Wenn auch die gezeigte Einrichtung in erster Linie zur Gasbeladung von Polyol im
Rahmen der Herstellung von Polyurethan-Schaumstoff geeignet ist, so können damit auch
Polyätherschäume erzeugt werden. Statt einer Gasbeladung der Rezepturkomponenten unter
hohem Druck kann bei Verwendung der erfindunsgemäßen Einrichtung bei normalem Druck
und normaler Temperatur geschäumt werden.
[0019] Bei der Herstellung von Polyurethan konnte mit der erfindungsgemäßen Einrichtung
eine Verringerung der Rohdichte um etwa 10 % erreicht werden. Die Beladung von Polyol
mit Kohlendioxid konnte von 1,2 g pro 20 ml durch Anwendung der erfindungsgemäßen
Einrichtung verzehnfacht werden.
[0020] Die unter Verwendung der Einrichtung erzeugten Schaumstoffe zeichnen sich durch ein
geringeres Raumgewicht und eine geringere Wärmeleitfähigkeit bzw. bessere Dämmwirkung
aus.
1. Einrichtung zur Beladung von viskosen Flüssigkeiten mit Gasen, insbesondere von Polyolen
für die Herstellung von Polyurethan mit vorzugsweise Kohlendioxid, gekennzeichnet durch einen Resonanzraum (10), in dem wenigstens ein Ultraschallwandler (14) freischwingend
gelagert ist, eine dem Resonanzraum (10) vorgeschaltete Vorkammer (22), in welcher
ein mechanisches Kavitationselement (28) angeordnet ist, durch welches eine innige
Vermischung des in die Vorkammer (22) eingeleiteten Gases und der Flüssigkeit bewirkt
wird, und einen der Resonanzkammer (10) nachgeschalteten Amplitudentransformer (32).
2. Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Resonanzraum (10) zentralsymmetrisch ausgebildet ist und eine solche Form
hat, daß die Energie mehrerer, sich jeweils paarweise gegenüberliegender oder kreisförmig
angeordneter Ultraschallwandler (14) im geometrischen Mittelpunkt des Resonanzraums
(10) fokussiert wird.
3. Einrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich jeweils zwei Ultraschallwandler (14) Paarweise gegenüberliegen.
4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ultraschallwandler (14) jeweils in einer zum Mittelpunkt des Resonanzraums
(10) offenen Kammer (12) angeordnet sind und die Rückwand der Kammer (12) konkav gewölbt
ist, so daß darauf abgestrahlte Energie zum Mittelpunkt des Resonanzraums (10) reflektiert
wird.
5. Einrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ultraschallwandler (14) Membranplatten sind, die frei umströmbar zwischen
zwei elektrisch voneinander isolierten sternförmigen Kontaktspinnen gelagert sind,
die in der Wand der Kammer (12) verankert sind und über welche die Ultraschallwandler
mit elektrischem Strom versorgt werden.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Kavitationselement (28) eine diskusartige Form hat und am Ende einer schnell
rotierenden fliegend gelagerten Welle befestigt ist.
7. Einrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Kavitationselement (28) axial zur Antriebswelle gerichtete Bohrungen (30)
aufweist und die Wölbung der beiden Hauptflächen des Kavitationselements, d.h. Unterseite
und Oberseite unterschiedlich sind, so daß bei Drehung des Kavitationselements eine
Druckdifferenz zwischen der Ober- und Unterseite des Kavitationselements entsteht,
die eine axiale Strömung der Flüssigkeit durch die Bohrungen (30) hervorruft.
8. Einrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Übergang der Bohrungen (30) in die gewölbte Unter- bzw. Oberseite des Kavitationselements
(28) gerundet ist.
9. Einrichtung nach Anspruch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zur Antriebswelle gerichtete Oberseite des Kavitationselements (28) stärker
gewölbt ist, d.h. einen kleineren Krümmungsradius aufweist, als die Unterseite, die
ein flacheres Profil besitzt.
10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der radial äußere Rand des Kavitationselements (28) messerscharf ausläuft.
11. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Amplitudentransfomator (32) mehrere enge Kanäle aufweist, die, wie die Gänge
einer mehrgängigen Schraube, einen massiven Kern umgeben und die von der Flüssigkeits-Gas-Suspension
vom Resonanzraum (10) zum Ausgang durchströmt werden.
1. A device for charging viscous fluids with gases, particularly polyhydric alcohols
for the production of polyurethane preferably with carbon dioxide, characterized by
a resonance chamber (10) with at least one ultrasonic converter (14) mounted therein
so as to freely oscillate, an antechamber (22) connected before the resonance chamber
(10), with a mechanical cavitation element (28) arranged in said antechamber (22)
and effecting an intimate mixture of the gas fed into the antechamber (22) and the
fluid, and by an amplitude transformer (32) connected after the resonance chamber
(10).
2. The device according to claim 1, characterized in that the resonance chamber (10)
is centralsymmetrically designed and is shaped in such a way that the energy of a
plurality of ultrasonic converters (14) disposed opposite one another in pairs or
arranged in a circle is focused in the geometric center of the resonance chamber (10).
3. The device according to claim 2, characterized in that two ultrasonic converters (14)
each are disposed opposite one another in pairs.
4. The device according to claim 2 or 3, characterized in that the ultrasonic converters
(14) are each arranged in a chamber (12) open toward the center of the resonance chamber
(10), and the rear wall of the chamber (12) is concavely curved, so that energy radiated
onto it is reflected to the center of the resonance chamber (10).
5. The device according to claim 4, characterized in that the ultrasonic converters (14)
are diaphragm plates permitting free flow around them, mounted between two star-shaped
contact spiders electrically insulated from one another and anchored in the wall of
the chamber (12), with the ultrasonic converters being supplied with electric current
via said contact spiders.
6. The device according to one of claims 1 to 5, characterized in that the cavitation
element (28) is shaped like a discus and is fastened to the end of a rapidly rotating
cantilevered shaft.
7. The device according to claim 6, characterized in that the cavitation element (28)
has bores (30) directed axially toward the drive shaft, and the curvatures of the
two principal surfaces of the cavitation element, i.e. the lower side and the upper
side, are different, so that during rotation of the cavitation element a pressure
difference between the upper and lower sides of the cavitation element occurs, creating
an axial flow of the fluid through the bores (30).
8. The device according to claim 7, characterized in that the place of transition from
the bores (30) to the curved lower and upper side, respectively, of the cavitation
element (28) is rounded.
9. The device according to claim 7 or 8, characterized in that the upper side of the
cavitation element (28), directed toward the drive shaft, is more heavily curved,
i.e. has a smaller radius of curvature than the lower side having a flatter profile.
10. The device according to any of claims 6 to 9, characterized in that the cavitation
element (28) tapers off radially to a very sharp edge.
11. The device according to one or more of claims 1 to 11, characterized in that the amplitude
transformer (32) has several narrow channels surrounding a solid core in the manner
of the threads of a multiple-thread screw, with the fluid-gas suspension flowing through
said channels from the resonance chamber (10) to the exit.
1. Dispositif pour charger des liquides visqueux en gaz, en particulier charger, de préférence
en dioxyde de carbone, des polyols pour la réalisation de polyuréthane, caractérisé
par une chambre de résonance (10) dans laquelle est disposé au moins un transducteur
ultra-sonore (14) à oscillation libre, une pré-chambre (22) précédant la chambre de
résonance (10), dans laquelle est disposé un élément de cavitation mécanique (28)
par lequel est réalisé un mélange intime du gaz pénétrant dans la pré-chambre (22)
et du liquide, et un transformateur d'amplitude (32) succédant la chambre de résonance
(10).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la chambre de résonance
(10) est à symétrie centrale et présente une forme telle que l'énergie de plusieurs
transducteurs ultra-sonores (14) disposés par paires l'un en face de l'autre ou selon
un cercle est concentrée dans le centre géométrique de la chambre de résonance (10).
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que dans chaque paire deux
transducteurs ultra-sonores (14) sont disposés l'un en face de l'autre.
4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que les transducteurs
ultra-sonores (14) sont disposés dans une chambre (12) ouverte vers le centre de la
chambre de résonance (10), la face arrière de la chambre (12) étant de forme courbe
concave, de manière que l'énergie qui y est émise est réfléchie vers le centre de
la chambre de résonance (10).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que les transducteurs ultra-sonores
(14) sont des membranes à disque, permettant un écoulement libre à leur périphérie,
qui sont disposées entre deux croisillons de contact isolés l'un par rapport à l'autre,
qui sont fixés à la paroi de la chambre (12) et par lesquels les transducteurs ultra-sonores
sont alimentés en courant électrique.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de
cavitation (28) est en forme de disque fixé à l'extrémité d'un arbre à rotation rapide
monté en porte-à-faux.
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de cavitation
(28) est muni de perçages (30) dirigés dans le sens axial de l'arbre et en ce que
les courbures des deux faces principales de l'élément de cavitation, c'est-à-dire
la partie inférieure et la partie supérieure, sont différentes de manière que, lors
de la rotation de l'élément de cavitation, il se crée une différence de pression entre
la partie supérieure et la partie inférieure de l'élément de cavitation qui entraîne
un écoulement axial du liquide par les perçages (30).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que les raccords des perçages
(30) avec les parties courbes supérieure et inférieure de l'élément de cavitation
(28) sont arrondis.
9. Dispositif selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que la partie supérieure
du côté de l'arbre de l'élément de cavitation (28) est plus fortement courbée, c'est-à-dire
présente un rayon de courbure plus petit, que la partie inférieure qui présente un
profil plus plat.
10. Dispositif selon l'une des revendications 6 à 9, caractérisé en ce que le bord radial
de l'élément de cavitation (28) est coupant.
11. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que
le transformateur d'amplitude (32) est muni de plusieurs canaux étroits qui, comme
les filets d'une vis à plusieurs filets, entourent un noyau massif et sont parcourus
par la suspension liquide-gaz depuis la chambre de résonance (10) vers la sortie.
