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EP 0 516 879 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.03.1994 Patentblatt 1994/09 |
| (22) |
Anmeldetag: 05.11.1991 |
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Brennkraftmaschine mit einer Ansaugleitung zur Frischluftansaugung
Internal combustion engine with an intake manifold for fresh air intake
Moteur à combustion interne avec collecteur d'admission pour aspiration d'air frais
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
06.06.1991 DE 4118557
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.12.1992 Patentblatt 1992/50 |
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Patentinhaber: MERCEDES-BENZ AG |
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70327 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Haussmann, Gerhard, Dipl.-Ing.
W-7022 Leinfelden (DE)
- Guggenmos, Achim, Dipl.-Ing.
W-7310 Plochingen (DE)
- Gensert, Heiko, Dipl.-Ing.
W-7050 Waiblingen (DE)
- Zeller, Rolf
W-7151 Burgstetten (DE)
- Seitz, Helmut, Dipl.-Ing.
W-7000 Stuttgart 1 (DE)
- Kofahl, Klaus, Dipl.-Ing.
W-7056 Weinstadt 1 (DE)
- Minich, Joachim, Dipl.-Ing.
W-7057 Winnenden 9 (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 448 431 DE-A- 3 326 881
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DE-A- 2 702 160 US-A- 4 597 372
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Brennkraftmaschine mit einer Ansaugleitung zur Frischluftansaugung
gemäß den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.
[0002] Eine Brennkraftmaschine der gattungsgemäßen Bauart ist aus der DE-PS 32 17 633 bekannt.
Des weiteren ist aus der DE-GM 89 00 612 eine Motorraumentlüftung bei einer mit einem
Abgasturbolader verbundenen Brennkraftmaschine bekannt. Die dort beschriebene Entlüftung
erfolgt über innerhalb des Motorgehäuses angeordnete Kanäle und über eine außen am
Motor geführten Leitung.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde bei einer gattungsgemäßen Brennkraftmaschine
eine möglichst einfache und betriebssichere Motorraumentlüftung zu schaffen.
[0004] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch im Patentanspruch 1 angegebenen kennzeichnenden
Merkmalen gelöst.
[0005] Der Ansaugleitungsabschnitt weist dabei zumindest einen Anschlußstutzen, der durch
eine in der Zylinderkopfhaube vorgesehene Öffnung in den Nockenwellenraum ragt. Der
Anschluß des Nockenwellenraumes an die Ansaugleitung erfolgt dadurch ohne besondere
Leitung, so daß aufgrund der geringen Teilevielfalt und infolge der kurzen Wegführung
zum einen eine einfache Motorraumentlüftung erreicht wird. Zum anderen ist die
[0006] Betriebssicherheit der Entlüftung gewährleistet, da die heißen Entlüftungsgase auf
dem kurzen Weg vom Motorraum zur Ansaugleitung nur wenig Abkühlung erfahren, so daß
ein Einfrieren des Anschlusses vermieden wird. Da bei der Montage der Ansaugleitung
die Motorraumentlüftung zwangsläufig angeschlossen wird, ist außerdem die Montage
vereinfacht.
[0007] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist nach Anspruch 3 in jede Öffnung
der Zylinderkopfhaube zur Abdichtung des Nockenwellenraumes gegen den Motoraußenraum
ein ringförmiges Dichtelement eingepreßt, welches mittels einer Dichtlippe außen am
Anschlußstutzen anliegt. Bei der Montage wird der Anschlußstutzen in einfacher Weise
durch das in der Öffnung vorgesehene Dichtelement geschoben, welches dabei dichtend
am Anschlußstutzen anliegt, so daß zusätzliche Verbindungselemente wie beispielsweise
Schlauchbänder zur Abdichtung nicht benötigt werden.
[0008] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 4 weist
die Zylinderkopfhaube mindestens einen erhöhten Abschnitt auf, der einen vom Nockenwellenraum
durch ein Abscheideblech getrennten Entlüftungsraum einschließt, wobei der Anschlußstutzen
an den Entlüftungsraum angeschlossen ist. Mit der Einrichtung eines Abscheidebleches
in der Zylinderkopfhaube als Schutzblech wird weitgehend verhindert, daß das von einer
Nockenwelle hochgeschleuderte Öl zum Anschlußstutzen gelangt, wobei ein durch das
Abscheideblech vom Nokkenwellenraum getrennter Entlüftungsraum geschaffen wird, durch
welchen fast ausschließlich Entlüftungsgase strömen. Durch geeignete Bemessung des
Entlüftungsraumes kann sich mit den Entlüftungsgasen eingedrungenes Öl an den Wänden
des Entlüftungsraumes abscheiden. Im Rahmen der Ausgestaltung ist darüber hinaus der
Querschnitt des Anschlußstutzens so erweitert, daß die Strömungsgeschwindigkeit der
Entlüftungsgase sehr gering ist, wodurch nur wenig Öl von den Gasen in die Ansaugleitung
mitgeschleppt wird.
[0009] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 5 ist ein unterer
Wandungsabschnitt der Ansaugleitung zur Bildung eines Entlüftungskanals gedoppelt.
Dieser ist am stromab gelegenen Abschnittsende über einen Spalt mit der Ansaugleitung
verbunden. Die Entlüftungsgase werden dadurch vor der Saugwirkung des bei Vollastbetrieb
sehr niedrigen statischen Druckes, der durch die mit großer Geschwindigkeit durch
die Ansaugleitung strömende Frischluft entsteht, abgeschirmt. Der Entlüftungskanal
stellt somit eine weitgehend beruhigte Zone dar, in der sich das in den Entlüftungsgasen
mitgeführte Öl abscheiden und dann über die Anschlußstutzen ins Kurbelgehäuse zurückfließen
kann. Im weiteren Strömungsverlauf gelangen die Entlüftungsgase über den Spalt am
Abschnittsende des Wandungsabschnitts in die Ansaugleitung.
[0010] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 6 ist der untere
Wandungsabschnitt der Ansaugleitung im Bereich der Anschlußstutzen zur Ansaugleitungsmitte
versetzt. Des weiteren sind die Anschlußstutzen in einem Deckel aufgenommen, welcher
im Verlauf der Ansaugleitung angeordnet ist und den unteren Wandungsabschnitt abdeckt,
wobei Wandungsabschnitt und Deckel den Entlüftungskanal begrenzen. Der zur Ansaugleitungsmitte
hin versetzte Wandungsabschnitt verkleinert die Querschnittsfläche der Ansaugleitung
auf einem Streckenabschnitt, so daß Pulsationen, die durch den Gaswechsel bei Vollastbetrieb
in der Ansaugleitung enstehen können, abgedämpft werden. Dadurch wird die Ansaugwirkung
der bei Pulsationen lokal ausgebildeten Unterdruckbereiche auf die ölbehafteten Entlüftungsgase
aus der Kurbelgehäuseentlüftung unterbunden.
[0011] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung nach Anspruch 7 ist der Spalt am stromab
gelegenen Abschnittsende in einem Abstand zum Deckel angeordnet. Dadurch bildet das
Abschnittsende ein Ölwehr, an dem sich das restliche mitgeführte Öl aus den Entlüftungsgasen
weitgehend abscheidet und sammelt und das abgeschiedene Öl vor einem Ausfließen in
die Ansaugleitung zurückhält.
[0012] Insgesamt wird durch die vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung gemäß der Ansprüche
5 bis 7 weitgehend verhindert, daß Öl aus der Kurbelgehäuseentlüftung in die Ansaugleitung
gelangt, wobei der Ölverbrauch reduziert wird. Des weiteren wird bei der motorischen
Verbrennung die Bildung von Blaurauch sowie HC-Emissionen verringert, wobei auch aufgrund
der geringeren Belastung die Lebensdauer eines in einer Abgasanlage vorgesehenen Katalysators
verlängert werden kann. Schließlich kann ein Beaufschlagen eines in der Ansaugleitung
angeordneten Hitzdraht-Luftmassenmessers mit Öl verhindert werden, wobei die mit dem
Beaufschlagen von Öl verbundene Fehlerkennung der angesaugten Luftmasse vermieden
wird.
[0013] In der nachfolgenden Zeichnungsbeschreibung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung
anhand eines Abschnitts einer Ansaugleitung einer Frischluftansaugung bei einer Brennkraftmaschine
mit zwei Anschlußstutzen und mit einem unter einer Zylinderkopfhaube angeordneten
Nockenwellenraum näher erläutert.
[0014] Es zeigt:
Fig. 1 einen quer über eine Zylinderkopfhaube verlaufenden Abschnitt einer Ansaugleitung
mit Anschlußstutzen an einem Entlüftungsraum im Schnitt,
Fig. 2 im Querschnitt die Gestaltung des Entlüftungsraumes aus Fig. 1,
Fig. 3 den Ansaugleitungsabschnitt aus Fig. 1 mit einem an der Ansaugleitung angeordneten
und mit dem Entlüftungsraum über die Anschlußstutzen verbundenen Entlüftungskanal
im Schnitt.
[0015] In Fig. 1 ist ein Abschnitt 1 einer nicht näher gezeigten Ansaugleitung einer Brennkraftmaschine
über deren Zylinderkopfhaube 2 und quer zur Motorlängsachse geführt. Die Ansaugleitung
ist im hier nicht weiter dargestellten Verlauf beispielsweise mit einem Luftfilter
verbunden. Am Abschnitt 1 sind mit Abstand zwei zur Zylinderkopfhaube 2 abführende
Anschlußstutzen 3 angeformt. Die Zylinderkopfhaube 2 besitzt zwei bezüglich der Motorlängsachse
einander gegenüberliegende, erhöht ausgebildete Haubenabschnitte 4 und deckt einen
Nockenwellenraum 5 zum Motoraußenraum 6 ab. Die erhöhten Haubenabschnitte 4 weisen
in einer Decke 7 der Zylinderkopfhaube 2 Öffnungen 8 auf, durch die jeweils die Anschlußstutzen
3 ragen. In die Öffnungen 8 sind ringförmige Dichtelemente 9 in Form von Balgen zur
Abdichtung des Motoraußenraumes 6 gegen den Nockenwellenraum 5 eingepreßt, welche
mit an Innenrändern ausgeformten Dichtlippen 10 radial dichtend an den Anschlußstutzen
3 anliegen und mit einem an den Außenrändern ausgeformten Flansch 11 die Öffnungsränder
12 axial dichtend umgreifen. Durch die elastische Ausgestaltung der Dichtelemente
9 können bei der Montage große Toleranzen und im Fahrbetrieb Vibrationen ausgeglichen
werden. Vom Nockenwellenraum 5 sind durch zwei innerhalb der Zylinderkopfhaube 2 angebrachte
und die erhöhten Haubenabschnitte 4 nach oben abdeckende Abscheidebleche 13 zwei Entlüftungsräume
14 abgegrenzt, in denen im wesentlichen die aus dem Motorraum übertretenden Entlüftungsgase
über die Anschlußstutzen 3 zur Ansaugleitung strömen.
[0016] Wie in Fig. 2 aufgezeigt, sind die Abscheidebleche 13 mit Schrauben 15 an einer Innenseite
16 der Zylinderkopfhaube 2 angebracht und weisen hier nicht dargestellte offene Zugänge
vom Nockenwellenraum 5 zu den Entlüftungsräumen 14 und je eine Auffangwanne 17 auf,
von der ein siphonartiger Leitungsstutzen 18 zum Nockenwellenraum 5 abzweigt. Die
Entlüftungsräume 14 sind von je einer senkrecht zu den Abscheideblechen 13 verlaufenden
Trennwand 19 in zwei Kammern 20,21 unterteilt, von denen die Kammern 20 die Zugänge
zum Nockenwellenraum 5 aufweisen. Die Trennwand 19 ist an einer Oberseite 22 in einer
im Deckenbereich der Zylinderkopfhaube 2 angeordneten Nut 23 und an einer Unterseite
24 einer weiteren auf einer Oberseite 25 des Abscheidebleches 13 angeordneten Nut
26 gehalten. Die Trennwand 19 schließt mit einer ihrer Längsseiten an der Innenseite
16 der Zylinderkopfhaube 2 bündig ab, während sie mit ihrer anderen Längsseite mit
der Innenseite 16 einen Spalt ausbildet. Die Kammer 21 weist in ihrem oberen Bereich
nicht dargestellte Ausgänge zu den Anschlußstutzen 3 auf.
[0017] Durch die nicht dargestellten Zugänge gelangen die Entlüftungsgase aus dem Motorraum
über den Nockenwellenraum 5 zusammen mit einem geringen Teil des Öls, welches von
im Nockenwellenraum 5 befindlichen und in der Abbildung nicht aufgezeigten rotierenden
Nockenwellen gegen die Abscheidebleche 13 geschleudert wird, in die Kammern 20 der
Entlüftungsräume 14 und über die Spalte in die Kammern 21. Das in die Entlüftungsräume
14 eingedrungene Öl wird durch mehrfache Umlenkung der Entlüftungsgase an Wänden 27
der Kammern 20,21 zum überwiegenden Teil abgeschieden, läuft in die Auffangwanne 17
ab und fließt über den Leitungsstutzen 18 zurück in den Nockenwellenraum 5. Durch
die Trennwand 19 wird der Weg der durch die Entlüftungsräume 14 zur Ansaugleitung
strömenden mit Öl vermischten Entlüftungsgase verlängert, wobei die Abscheiderate
des Öls in den Kammern 20,21 vergrößert wird.
[0018] Abweichend von Fig. 1 ist in Fig. 3 ist am unteren Umfangsbereich des Ansaugleitungsabschnitts
1 ein Deckel 28 befestigt, welcher längs der Ansaugleitung verläuft und die zwei zur
Zylinderkopfhaube 2 abführenden Anschlußstutzen 3 aufnimmt. Im Bereich der Anschlußstutzen
3 ist ein unterer Wandungsabschnitt 29 des Ansaugleitungsabschnitts 1 unter Ausbildung
einer anströmseitigen Biegekante 30 zur Ansaugleitungsmitte hin versetzt und wird
vom Deckel 28 abgedeckt, wobei er mit diesem einen Entlüftungskanal 31 zur Abführung
der Entlüftungsgase aus dem Kurbelgehäuse begrenzt. Der Entlüftungskanal 31 ist über
einen in Strömungsrichtung der Ansaugleitung verlaufenden stromab sich an den Entlüftungskanal
31 anschließenden Spalt 32 mit der Ansaugleitung verbunden. Der Spalt 32 ist dabei
am Abschnittsende 33 mit Abstand zum Deckel 28 angeordnet, wobei der Spalt 32 für
die Entlüftungsgase einen engen Durchlaß und das Abschnittsende 33 ein Ölwehr für
das in den Entlüftungsgasen mitgeführte Öl bildet.
1. Brennkraftmaschine mit einer Ansaugleitung zur Frischluftansaugung, mit einer einen
Nockenwellenraum der Brennkraftmaschine oben abdeckenden Zylinderkopfhaube, wobei
ein Abschnitt der Ansaugleitung über der Zylinderkopfhaube verläuft,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Ansaugleitungsabschnitt (1) mindestens einen Anschlußstutzen (3) aufweist,
der durch eine in der Zylinderkopfhaube (2) vorgesehene Öffnung (8) in den Nockenwellenraum
(5) ragt.
2. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Anschlußstutzen (3) am Abschnitt (1) der Ansaugleitung angeformt ist.
3. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der Öffnung (8) der Zylinderkopfhaube (2) ein Dichtelement (9) eingepreßt ist,
das mittels einer Dichtlippe (10) außen am Anschlußstutzen (3) anliegt.
4. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zylinderkopfhaube (2) mindestens einen erhöhten Abschnitt (4) aufweist, der
einen vom Nockenwellenraum (5) durch ein Abscheideblech (13) getrennten Entlüftungsraum
(14) einschließt, und daß der Anschlußstutzen (3) an den Entlüftungsraum (14) angeschlossen
ist.
5. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein unterer Wandungsabschnitt (29) der Ansaugleitung zur Bildung eines Entlüftungskanals
(31) gedoppelt ist, wobei dieser am stromab gelegenen Abschnittsende (33) über einen
Spalt (32) mit der Ansaugleitung verbunden ist.
6. Brennkraftmaschine nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der untere Wandungsabschnitt (29) der Ansaugleitung im Bereich der Anschlußstutzen
(3) zur Ansaugleitungsmitte versetzt und von einem im Verlauf der Ansaugleitung angeordneten
Deckel (28) abgedeckt ist, in welchem die Anschlußstutzen (3) vorgesehen sind, wobei
vom Wandungsabschnitt (29) und dem Deckel (28) der Entlüftungskanal (31) begrenzt
ist.
7. Brennkraftmaschine nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Spalt (32) am stromab gelegenen Abschnittsende (33) in einem Abstand zum Deckel
(28) angeordnet ist.
1. An internal combustion engine with an intake pipe for drawing in fresh air, with a
cylinder head cover covering a cam shaft space at the top of the internal combustion
engine, a portion of the intake pipe extending over the cylinder head cover, characterised
in that the intake pipe portion (1) comprises at least one connecting piece (3) passing
into the cam shaft space (5) through an aperture (8) provided in the cylinder head
cover (2).
2. An internal combustion engine according to claim 1, characterised in that the connecting
piece (3) is integrally formed on the portion (1) of the intake pipe.
3. An internal combustion engine according to claim 1 or 2, characterised in that there
is pressed into the aperture (8) in the cylinder head cover (2) a sealing element
(9) having a sealing lip (10) bearing on the outside of the connecting piece (3).
4. An internal combustion engine according to one of claims 1 to 3,
characterised in that the cylinder head cover (2) comprises at least one raised portion
(4) which encloses a venting space (14) separated from the cam shaft space (5) by
a separating plate (13) and in that the connecting piece (3) is connected to the venting
space (14).
5. An internal combustion engine according to one of claims 1 to 4,
characterised in that a lower wall portion (29) of the intake pipe is doubled to form
a venting passage (31), this latter being connected via a gap (32) to the intake pipe
at the downstream end (33) of said portion.
6. An internal combustion engine according to claim 5, characterised in that the lower
wall portion (29) of the intake pipe is offset towards the centre of the intake pipe
in the region of the connecting piece (3) and is masked by a cover (28) disposed in
the run of the intake pipe and in which the connecting pieces (3) are provided, the
venting passage (31) being bounded by the wall portion (29) and the cover (28).
7. An internal combustion engine according to claim 6, characterised in that the gap
(32) is disposed at a distance from the cover (28) and the downstream end (33) of
the said wall portion.
1. Moteur à combustion interne avec un collecteur d'admission pour l'admission d'air
frais, avec un couvercle de culasse recouvrant à sa partie supérieure une enceinte
d'arbre à cames du moteur à combustion interne, une partie du collecteur d'admission
s'étendant sur le couvercle de culasse, caractérisé en ce que la partie (1) du collecteur
d'admission comporte au moins une tubulure de raccordement (3), qui pénètre dans l'enceinte
d'arbre à cames (5), à travers une ouverture (8) prévue au couvercle (2).
2. Moteur à combustion interne selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tubulure
de raccordement (3) est formée d'un seul tenant sur la partie (1) du collecteur d'admission.
3. Moteur à combustion interne selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce
qu'un élément d'étanchéité (9) étant pressé à l'intérieur de l'ouverture (8) du couvercle
de culasse (2), lequel élément d'étanchéité s'applique avec une lèvre d'étanchéité
(10), de l'extérieur, contre la tubulure de raccordement (3).
4. Moteur à combustion interne selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
que le couvercle de culasse (2) comporte au moins une partie (4) surélevée, qui enferme
un volume d'aération (14), séparé de l'enceinte d'arbre à cames (5) par une tôle de
séparation (13), et en ce que la tubulure de raccordement (3) est raccordée au volume
d'aération (14).
5. Moteur à combustion interne selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce
qu'une partie inférieure de paroi (29) du collecteur d'admission est doublée pour
former un canal d'aération (31), celui-ci étant relié avec le collecteur d'admission,
par une fente (32), à l'extrémité de partie (33), située en aval.
6. Moteur à combustion interne selon la revendication 5, caractérisé en ce que la partie
inférieure de paroi (29) du collecteur d'admission est décalée vers le milieu du collecteur
d'admission, dans la zone de la tubulure de raccordement (3) et est recouverte par
un couvercle (28), situé dans le parcours du collecteur d'admission, couvercle dans
lequel sont prévues les tubulures de raccordement (3), le canal d'aération (31) étant
délimité par la partie de paroi (29) et le couvercle (28).
7. Moteur à combustion interne selon la revendication 6, caractérisé en ce que la fente
(32) est prévue à l'extrémité de partie (33) située en aval, à une certaine distance
du couvercle (28).

