[0001] Die Erfindung betrifft eine Gebindepackung aus einer Mehrzahl von quaderförmigen
Packungen, die von einer Außenumhüllung aus Karton, Papier oder Kunststoffolie umgeben
sind, insbesondere eine Zigaretten-Stange.
[0002] Kleinere Produkte, beispielsweise Zigaretten-Packungen, werden zur leichteren Handhabung
während des Transports und im Handel in größeren Gebinden verpackt. Einzelne Zigaretten-Packungen
werden vorzugsweise durch eine weitere Umhüllung zu Zigaretten-Stangen zusammengefaßt.
In einigen Ländern gibt es steuer- oder zollrechtliche Vorschriften dahingehend, daß
auf den einzelnen Zigaretten-Packungen jeweils Steuermarken anzubringen sind, und
zwar kurz vor der Abgabe an den Endverbraucher. Ein Aufbringen der Marken bereits
beim Verpacken kommt deshalb nicht in Betracht. Vielmehr muß der Händler die Gebindepackung
öffnen, die Steuermarken anbringen und anschließend die Gebindepackung wieder schließen.
Eine derartige Vorgehensweise ist zeitraubend und unökonomisch.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Gebindepackung so auszubilden, daß
einzelne Packungen mit Markierungen versehen werden können, ohne daß hierfür die Verpackung
oder Umhüllung geöffnet werden muß. Weiterhin ist es Aufgabe der Erfindung, einen
hierfür geeigneten Zuschnitt zur Verfügung zu stellen.
[0004] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Außenumhüllung im Bereich
von jeweils einer Außenseite der umhüllten Packungen Ausnehmungen aufweist, die zum
Durchtritt von Stempel- oder anderen Markierungsorganen zum Anbringen von (Steuer-)Stempeln
an der Packungsfläche geeignet sind. Dadurch ist ein Öffnen der Gebindepackung zur
Anbringung von Markierungen nicht mehr erforderlich.
[0005] Vorteilhafterweise ist jeder Packung eine gesonderte Ausnehmung in der Außenumhüllung
zugeordnet, insbesondere im Bereich einer Bodenfläche der Packungen. Dabei sind vorzugsweise
benachbarte Ausnehmungen durch Stege der Außenumhüllung voneinander abgegrenzt. Auf
diese Weise wird die Ausbildung zu großer und damit gegen Beschädigungen empfindlicher
Ausnehmungen vermieden.
[0006] Weitere Ansprüche betreffen die Ausgestaltung und Anordnung der Ausnehmungen, zum
Teil in Verbindung mit einer besonders ausgestalteten, in der DE 33 13 462 A1 gezeigten
Gebindepackung. Darüber hinaus sind Ansprüche vorgesehen, die sich auf einen Zuschnitt
zur Bildung einer Außenumhüllung für eine Gebindepackung richten.
[0007] Vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand von Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Gebindepackung mit Ausnehmungen in
einer Schmalseite in Seitenansicht,
- Fig. 2
- eine Gebindepackung gemäß Fig. 1 in einem Schnitt entlang der Linie II-II,
- Fig. 3
- ein anderes Beispiel einer erfindungsgemäßen Gebindepackung, ähnlich dem in Fig. 1,
jedoch mit kleineren Ausnehmungen in den Schmalseiten, in Seitenansicht, und
- Fig. 4
- einen Zuschnitt für die Gebindepackung gemäß Fig. 1 und 2 in ausgebreitetem Zustand.
[0008] Eine Gebindepackung 10 ist als sogenannte Zigaretten-Stange mit zwei übereinander
angeordneten Reihen 11, 12 von Zigaretten-Packungen 13 ausgebildet. Eine Außenumhüllung
14 aus Karton, Papier oder Kunststoffolie hält die Gebindepackung 10 in der vorgesehenen
Form. In der Fig. 1 sind jeweils Bodenflächen 15 der Zigaretten-Packungen 13 sichtbar.
Auf den Bodenflächen 15 sind jeweils Markierungen 16 vorgesehen. Zur Anbringung der
Markierungen weist die Außenumhüllung 14 im Bereich der Bodenflächen 15 Ausnehmungen
17 auf, und zwar jeweils eine Ausnehmung pro Bodenfläche. Die einzelnen Ausnehmungen
17 sind im Bereich von Kanten 18 zwischen den Bodenflächen 15 und Packungsschmalseiten
durch Stege 19 voneinander getrennt. Die Ausnehmungen 17 erstrecken sich dabei über
die volle Breite, das heißt in Richtung der Schnittlinie II-II, der Zigaretten-Packungen
13. Damit können auch größere Markierungsorgane zum Markieren der Packungen verwendet
werden. Die Anordnung der Stege 19 jeweils über den benachbarten Kanten 18 verhindert
ein Austreten einzelner Zigaretten- Packungen 13 aus der Gebindepackung 10.
[0009] Fig. 2 zeigt eine Besonderheit der Gebindepackung 10. Diese ist nämlich in zwei Teilgebinde
20, 21 aufteilbar. Zu diesem Zweck ist die Außenumhüllung 14 in besonderer Weise gestaltet.
Die Packungsreihen 11, 12 sind jeweils komplett, zugleich aber in einem gemeinsamen,
die Außenumhüllung 14 bildenden Zuschnitt 22 eingehüllt. Letzterer wird in Verbindung
mit der Fig. 4 näher erläutert. Die beiden Teilgebinde 20, 21 liegen im Bereich von
großflächigen Vorderwänden 23 und Rückwänden 24 der Zigaretten-Packungen 13 aneinander.
Dazwischenliegende Breitseiten 25, 26 der Außenumhüllung 14 sind im Bereich einer
schmalen Außenfläche 27 der Gebindepackung 10 miteinander verbunden. Zugleich ist
im Bereich dieser Verbindung eine Schwächungslinie 28, beispielsweise als Perforation
vorgesehen. Relativ zu den Packungen 13 ist die Schwächungslinie 28 etwa zwischen
den Vorderwänden 23 bzw. Rückwänden 24 und den Bodenflächen 15 gegenüberliegenden
Packungs-Oberseiten angeordnet. Die Ausnehmungen 17 sind jeweils an der Schwächungslinie
28 gegenüberliegenden Außenflächen 29 angeordnet. Auf diese Weise bleibt die Stabilität
und die Verpackungsfunktion der Außenumhüllung 14 in besonders hohem Maße gewährleistet.
Zum Trennen der beiden Teilgebinde 20, 21 voneinander müssen diese um die Schwächungslinie
28 herum auseinandergeklappt werden. Ein unbeabsichtigtes Auseinanderklappen wird
durch Klebungen 30 zwischen den Breitseiten 25, 26 vermieden. Zur besseren Wirksamkeit
sind die Klebungen 30 zu den Ausnehmungen 17 benachbart angeordnet. Die erforderliche
Klappbewegung ist in der Fig. 2 durch einen gekrümmten Doppelpfeil 31 dargestellt.
Teil der Umhüllung sind weiterhin Schmalseiten 32, 33, wobei erstere im Bereich der
Schwächungslinie 28 und letztere im Bereich der Ausnehmungen 17 liegen. Die jeweils
äußeren Vorderwände und Rückwände der Zigaretten-Packungen sind durch Breitseiten
34, 35 der Außenumhüllung 14 abgedeckt.
[0010] Zur Vervollständigung der Außenumhüllung 14 sind Seitenlappen 36, 37, 38 vorgesehen,
die sich bei der fertigen Außenumhüllung 14 zum Teil überdecken. Die Bezugsziffern
37, 38 bezeichnen dabei Seitenlängslappen, die in Fortsetzung der Schmalseiten 32
mit diesen verbunden sind. In der Fig. 2 ist erkennbar, daß die Seitenlängslappen
37, 38 zwischen die Breitseiten 25, 26 und die dadurch abgedeckten Vorderwände 23
und Rückwände 24 gefaltet sind.
[0011] Fig. 3 Zeigt eine Gebindepackung 10 ähnlich der in den Fig. 1 und 2, jedoch mit etwas
kleineren Ausnehmungen 39. Zusätzlich zu den Stegen 19 sind hierzu quergerichtete,
die Ausnehmungen 39 begrenzende Randbereiche 40 vorgesehen. Diese Ausführungsform
erfüllt besonders hohe Stabilitätsanforderungen.
[0012] Fig. 4 zeigt den ausgebreiteten Zuschnitt 22 zur Bildung der Außenumhüllung 14 gemäß
Fig. 1. Der Zuschnitt 22 ist im wesentlichen rechteckig, wobei sich jeweils schmalere
Zuschnittseiten 41 parallel zu den Längskanten 42 des zur Außenumhüllung 14 gefalteten
Zuschnitts 22 erstrecken. Die Längskanten 42 sind in der Fig. 4 als durchgehende Linie
markiert und stellen zugleich jeweils einen Längsrand der Breitseiten 34, 35 dar.
Parallel zu den schmalen Zuschnittseiten 41 und etwa mittig zwischen diesen beiden
ist die Schwächungslinie 28 vorgesehen. Von letzterer ausgehend sind von innen nach
außen aufeinanderfolgend eine Breitseite 25 bzw. 26, die Schmalseite 33, eine Breitseite
34 bzw. 35 und die Schmalseite 32 vorgesehen. An letztere schließen sich jeweils die
Seitenlängslappen 37, 38 an. Die Ausnehmungen 17 sind jeweils im Bereich der Schmalseiten
33 und damit zwischen den Breitseiten 25 und 34 bzw. 26 und 35 angeordnet. An den
Seitenlappen 36 bzw. Seitenlängslappen 37, 38 sind Klebungen 43 zur Fixierung der
Außenumhüllung 14 bei der fertigen Gebindepackung 10 vorgesehen.
1. Gebindepackung aus einer Mehrzahl von quaderförmigen Packungen, die von einer Außenumhüllung
aus Karton, Papier oder Kunststoffolie umgeben sind, insbesondere Zigaretten-Stangen,
dadurch gekennzeichnet, daß die Außenumhüllung (14) im Bereich von jeweils einer Außenseite (15) der umhüllten
Packungen (13) Ausnehmungen (17) aufweist, die zum Durchtritt von Stempel- oder anderen
Markierungsorganen zum Anbringen von (Steuer-)Stempeln an der Packungsfläche geeignet
sind.
2. Gebindepackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Packung (13) eine
gesonderte Ausnehmung (17) in der Außenumhüllung (14) zugeordnet ist, insbesondere
im Bereich von Bodenflächen (15) der Packungen.
3. Gebindepackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen
(17) kleiner sind als die jeweils zugeordneten Bodenflächen (15) der Packungen (13),
vorzugsweise jeweils mit einem die Ausnehmungen (17) ringsum einfassenden Randbereich
(40) als Teil der Umhüllung (14).
4. Gebindepackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß benachbarte Ausnehmungen (17) durch (schmale) Stege (19) der Außenumhüllung
(14) voneinander abgegrenzt sind.
5. Gebindepackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (19) jeweils
benachbart liegende Kanten (18) von Packungsschmalseiten überdecken.
6. Gebindepackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die umhüllten Zigaretten-Packungen (13) in zwei Reihen (11, 12)
formiert sind, derart, daß die Packungen der beiden Reihen mit (großflächiger) Vorderwand
(23) und Rückwand (24) aneinanderliegen, wobei entsprechend zwei Reihen von Ausnehmungen
(17) in der Außenumhüllung (14) gebildet und durch Querstege (19) insbesondere im
Bereich von Kanten (18) von Packungsschmalseiten voneinander abgegrenzt sind.
7. Gebindepackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß zwei Gruppen von Einzelpackungen (13) derart von einem gemeinsamen
Zuschnitt (22) umhüllt sind, daß eine Teilung in zwei Teilgebinde (20, 21) durch Auftrennung
der Umhüllung (14) zumindest längs einer vorzugsweise Schwächungen aufweisenden Linie
(28) vornehmbar ist.
8. Gebindepackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Linie (28) zum Auftrennen
in Teilgebinde (20, 21) an einer Seite der Gebindepackung (10), insbesondere zwischen
zwei Reihen von Packungen (13) bzw. deren Oberseiten vorgesehen ist und die Ausnehmungen
(17) in der den Bodenflächen (15) gegenüberliegenden Umhüllung (14) an der gegenüberliegenden
Seite der Gebindepackung (10) angeordnet sind.
9. Zuschnitt zur Bildung einer Außenumhüllung für eine Gebindepackung nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1, mit Bereichen zur Bildung von Breitseiten, Schmalseiten und Stirnseiten
der fertigen Außenumhüllung und zur Abdeckung von durch mehrere nebeneinander angeordnete
Packungen gebildeten Seiten, und mit Seitenlappen zur überdeckenden Verbindung von
Teilbereichen des Zuschnitts bei der fertigen Umhüllung, gekennzeichnet durch Ausnehmungen
(17) zum Durchtritt von Markierungsorganen und zum Anbringen von Markierungen an einzelnen
Packungen (13) in der fertig umhüllten Gebindepackung (10).
10. Zuschnitt nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Packung (13) mindestens
eine Ausnehmung (17) vorgesehen ist, vorzugsweise jeweils an der gleichen Packungsseite
(Bodenfläche 15).
11. Zuschnitt nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (17)
im Bereich von zwei Schmalseiten (33) vorgesehen sind, die jeweils zwischen zwei Breitseiten
(34, 25; 26, 35) liegen, wobei zwei der Breitseiten (25, 26) an ihren den Schmalseiten
(32, 33) gegenüberliegenden Kanten miteinander verbunden sind und vorzugsweise im
Bereich dieser Verbindung eine Schwächungslinie (28), Perforation od. dgl. vorgesehen
ist.