(19)
(11) EP 0 519 257 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.12.1992  Patentblatt  1992/52

(21) Anmeldenummer: 92109242.5

(22) Anmeldetag:  02.06.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/52, B65D 5/54, B65D 85/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 18.06.1991 DE 4120059

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    W-2810 Verden (DE)
  • Bretthauer, Hans-Jürgen
    W-2800 Bremen 1 (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung für eine Mehrzahl von Packungen


    (57) Eine Gebindepackung aus einer Mehrzahl von quaderförmigen Packungen, die von einer Außenumhüllung aus Karton, Papier oder Kunststoffolie umgeben sind, insbesondere eine Zigaretten-Stange, soll so ausgebildet sein, daß die einzelnen Zigaretten-Packungen einfach und ohne Öffnung der Außenumhüllung an jeweils einer Außenseite markierbar sind. Zu diesem Zweck weist die Außenumhüllung jeweils im Bereich der Außenseiten der Packungen Ausnehmungen auf. Dabei sind benachbarte Ausnehmungen (17) durch schmale Stege (19) der Außenumhüllung (14) voneinander abgegrenzt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Gebindepackung aus einer Mehrzahl von quaderförmigen Packungen, die von einer Außenumhüllung aus Karton, Papier oder Kunststoffolie umgeben sind, insbesondere eine Zigaretten-Stange.

    [0002] Kleinere Produkte, beispielsweise Zigaretten-Packungen, werden zur leichteren Handhabung während des Transports und im Handel in größeren Gebinden verpackt. Einzelne Zigaretten-Packungen werden vorzugsweise durch eine weitere Umhüllung zu Zigaretten-Stangen zusammengefaßt. In einigen Ländern gibt es steuer- oder zollrechtliche Vorschriften dahingehend, daß auf den einzelnen Zigaretten-Packungen jeweils Steuermarken anzubringen sind, und zwar kurz vor der Abgabe an den Endverbraucher. Ein Aufbringen der Marken bereits beim Verpacken kommt deshalb nicht in Betracht. Vielmehr muß der Händler die Gebindepackung öffnen, die Steuermarken anbringen und anschließend die Gebindepackung wieder schließen. Eine derartige Vorgehensweise ist zeitraubend und unökonomisch.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Gebindepackung so auszubilden, daß einzelne Packungen mit Markierungen versehen werden können, ohne daß hierfür die Verpackung oder Umhüllung geöffnet werden muß. Weiterhin ist es Aufgabe der Erfindung, einen hierfür geeigneten Zuschnitt zur Verfügung zu stellen.

    [0004] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Außenumhüllung im Bereich von jeweils einer Außenseite der umhüllten Packungen Ausnehmungen aufweist, die zum Durchtritt von Stempel- oder anderen Markierungsorganen zum Anbringen von (Steuer-)Stempeln an der Packungsfläche geeignet sind. Dadurch ist ein Öffnen der Gebindepackung zur Anbringung von Markierungen nicht mehr erforderlich.

    [0005] Vorteilhafterweise ist jeder Packung eine gesonderte Ausnehmung in der Außenumhüllung zugeordnet, insbesondere im Bereich einer Bodenfläche der Packungen. Dabei sind vorzugsweise benachbarte Ausnehmungen durch Stege der Außenumhüllung voneinander abgegrenzt. Auf diese Weise wird die Ausbildung zu großer und damit gegen Beschädigungen empfindlicher Ausnehmungen vermieden.

    [0006] Weitere Ansprüche betreffen die Ausgestaltung und Anordnung der Ausnehmungen, zum Teil in Verbindung mit einer besonders ausgestalteten, in der DE 33 13 462 A1 gezeigten Gebindepackung. Darüber hinaus sind Ansprüche vorgesehen, die sich auf einen Zuschnitt zur Bildung einer Außenumhüllung für eine Gebindepackung richten.

    [0007] Vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Gebindepackung mit Ausnehmungen in einer Schmalseite in Seitenansicht,
    Fig. 2
    eine Gebindepackung gemäß Fig. 1 in einem Schnitt entlang der Linie II-II,
    Fig. 3
    ein anderes Beispiel einer erfindungsgemäßen Gebindepackung, ähnlich dem in Fig. 1, jedoch mit kleineren Ausnehmungen in den Schmalseiten, in Seitenansicht, und
    Fig. 4
    einen Zuschnitt für die Gebindepackung gemäß Fig. 1 und 2 in ausgebreitetem Zustand.


    [0008] Eine Gebindepackung 10 ist als sogenannte Zigaretten-Stange mit zwei übereinander angeordneten Reihen 11, 12 von Zigaretten-Packungen 13 ausgebildet. Eine Außenumhüllung 14 aus Karton, Papier oder Kunststoffolie hält die Gebindepackung 10 in der vorgesehenen Form. In der Fig. 1 sind jeweils Bodenflächen 15 der Zigaretten-Packungen 13 sichtbar. Auf den Bodenflächen 15 sind jeweils Markierungen 16 vorgesehen. Zur Anbringung der Markierungen weist die Außenumhüllung 14 im Bereich der Bodenflächen 15 Ausnehmungen 17 auf, und zwar jeweils eine Ausnehmung pro Bodenfläche. Die einzelnen Ausnehmungen 17 sind im Bereich von Kanten 18 zwischen den Bodenflächen 15 und Packungsschmalseiten durch Stege 19 voneinander getrennt. Die Ausnehmungen 17 erstrecken sich dabei über die volle Breite, das heißt in Richtung der Schnittlinie II-II, der Zigaretten-Packungen 13. Damit können auch größere Markierungsorgane zum Markieren der Packungen verwendet werden. Die Anordnung der Stege 19 jeweils über den benachbarten Kanten 18 verhindert ein Austreten einzelner Zigaretten- Packungen 13 aus der Gebindepackung 10.

    [0009] Fig. 2 zeigt eine Besonderheit der Gebindepackung 10. Diese ist nämlich in zwei Teilgebinde 20, 21 aufteilbar. Zu diesem Zweck ist die Außenumhüllung 14 in besonderer Weise gestaltet. Die Packungsreihen 11, 12 sind jeweils komplett, zugleich aber in einem gemeinsamen, die Außenumhüllung 14 bildenden Zuschnitt 22 eingehüllt. Letzterer wird in Verbindung mit der Fig. 4 näher erläutert. Die beiden Teilgebinde 20, 21 liegen im Bereich von großflächigen Vorderwänden 23 und Rückwänden 24 der Zigaretten-Packungen 13 aneinander. Dazwischenliegende Breitseiten 25, 26 der Außenumhüllung 14 sind im Bereich einer schmalen Außenfläche 27 der Gebindepackung 10 miteinander verbunden. Zugleich ist im Bereich dieser Verbindung eine Schwächungslinie 28, beispielsweise als Perforation vorgesehen. Relativ zu den Packungen 13 ist die Schwächungslinie 28 etwa zwischen den Vorderwänden 23 bzw. Rückwänden 24 und den Bodenflächen 15 gegenüberliegenden Packungs-Oberseiten angeordnet. Die Ausnehmungen 17 sind jeweils an der Schwächungslinie 28 gegenüberliegenden Außenflächen 29 angeordnet. Auf diese Weise bleibt die Stabilität und die Verpackungsfunktion der Außenumhüllung 14 in besonders hohem Maße gewährleistet. Zum Trennen der beiden Teilgebinde 20, 21 voneinander müssen diese um die Schwächungslinie 28 herum auseinandergeklappt werden. Ein unbeabsichtigtes Auseinanderklappen wird durch Klebungen 30 zwischen den Breitseiten 25, 26 vermieden. Zur besseren Wirksamkeit sind die Klebungen 30 zu den Ausnehmungen 17 benachbart angeordnet. Die erforderliche Klappbewegung ist in der Fig. 2 durch einen gekrümmten Doppelpfeil 31 dargestellt. Teil der Umhüllung sind weiterhin Schmalseiten 32, 33, wobei erstere im Bereich der Schwächungslinie 28 und letztere im Bereich der Ausnehmungen 17 liegen. Die jeweils äußeren Vorderwände und Rückwände der Zigaretten-Packungen sind durch Breitseiten 34, 35 der Außenumhüllung 14 abgedeckt.

    [0010] Zur Vervollständigung der Außenumhüllung 14 sind Seitenlappen 36, 37, 38 vorgesehen, die sich bei der fertigen Außenumhüllung 14 zum Teil überdecken. Die Bezugsziffern 37, 38 bezeichnen dabei Seitenlängslappen, die in Fortsetzung der Schmalseiten 32 mit diesen verbunden sind. In der Fig. 2 ist erkennbar, daß die Seitenlängslappen 37, 38 zwischen die Breitseiten 25, 26 und die dadurch abgedeckten Vorderwände 23 und Rückwände 24 gefaltet sind.

    [0011] Fig. 3 Zeigt eine Gebindepackung 10 ähnlich der in den Fig. 1 und 2, jedoch mit etwas kleineren Ausnehmungen 39. Zusätzlich zu den Stegen 19 sind hierzu quergerichtete, die Ausnehmungen 39 begrenzende Randbereiche 40 vorgesehen. Diese Ausführungsform erfüllt besonders hohe Stabilitätsanforderungen.

    [0012] Fig. 4 zeigt den ausgebreiteten Zuschnitt 22 zur Bildung der Außenumhüllung 14 gemäß Fig. 1. Der Zuschnitt 22 ist im wesentlichen rechteckig, wobei sich jeweils schmalere Zuschnittseiten 41 parallel zu den Längskanten 42 des zur Außenumhüllung 14 gefalteten Zuschnitts 22 erstrecken. Die Längskanten 42 sind in der Fig. 4 als durchgehende Linie markiert und stellen zugleich jeweils einen Längsrand der Breitseiten 34, 35 dar. Parallel zu den schmalen Zuschnittseiten 41 und etwa mittig zwischen diesen beiden ist die Schwächungslinie 28 vorgesehen. Von letzterer ausgehend sind von innen nach außen aufeinanderfolgend eine Breitseite 25 bzw. 26, die Schmalseite 33, eine Breitseite 34 bzw. 35 und die Schmalseite 32 vorgesehen. An letztere schließen sich jeweils die Seitenlängslappen 37, 38 an. Die Ausnehmungen 17 sind jeweils im Bereich der Schmalseiten 33 und damit zwischen den Breitseiten 25 und 34 bzw. 26 und 35 angeordnet. An den Seitenlappen 36 bzw. Seitenlängslappen 37, 38 sind Klebungen 43 zur Fixierung der Außenumhüllung 14 bei der fertigen Gebindepackung 10 vorgesehen.


    Ansprüche

    1. Gebindepackung aus einer Mehrzahl von quaderförmigen Packungen, die von einer Außenumhüllung aus Karton, Papier oder Kunststoffolie umgeben sind, insbesondere Zigaretten-Stangen, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenumhüllung (14) im Bereich von jeweils einer Außenseite (15) der umhüllten Packungen (13) Ausnehmungen (17) aufweist, die zum Durchtritt von Stempel- oder anderen Markierungsorganen zum Anbringen von (Steuer-)Stempeln an der Packungsfläche geeignet sind.
     
    2. Gebindepackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Packung (13) eine gesonderte Ausnehmung (17) in der Außenumhüllung (14) zugeordnet ist, insbesondere im Bereich von Bodenflächen (15) der Packungen.
     
    3. Gebindepackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (17) kleiner sind als die jeweils zugeordneten Bodenflächen (15) der Packungen (13), vorzugsweise jeweils mit einem die Ausnehmungen (17) ringsum einfassenden Randbereich (40) als Teil der Umhüllung (14).
     
    4. Gebindepackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß benachbarte Ausnehmungen (17) durch (schmale) Stege (19) der Außenumhüllung (14) voneinander abgegrenzt sind.
     
    5. Gebindepackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (19) jeweils benachbart liegende Kanten (18) von Packungsschmalseiten überdecken.
     
    6. Gebindepackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die umhüllten Zigaretten-Packungen (13) in zwei Reihen (11, 12) formiert sind, derart, daß die Packungen der beiden Reihen mit (großflächiger) Vorderwand (23) und Rückwand (24) aneinanderliegen, wobei entsprechend zwei Reihen von Ausnehmungen (17) in der Außenumhüllung (14) gebildet und durch Querstege (19) insbesondere im Bereich von Kanten (18) von Packungsschmalseiten voneinander abgegrenzt sind.
     
    7. Gebindepackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Gruppen von Einzelpackungen (13) derart von einem gemeinsamen Zuschnitt (22) umhüllt sind, daß eine Teilung in zwei Teilgebinde (20, 21) durch Auftrennung der Umhüllung (14) zumindest längs einer vorzugsweise Schwächungen aufweisenden Linie (28) vornehmbar ist.
     
    8. Gebindepackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Linie (28) zum Auftrennen in Teilgebinde (20, 21) an einer Seite der Gebindepackung (10), insbesondere zwischen zwei Reihen von Packungen (13) bzw. deren Oberseiten vorgesehen ist und die Ausnehmungen (17) in der den Bodenflächen (15) gegenüberliegenden Umhüllung (14) an der gegenüberliegenden Seite der Gebindepackung (10) angeordnet sind.
     
    9. Zuschnitt zur Bildung einer Außenumhüllung für eine Gebindepackung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, mit Bereichen zur Bildung von Breitseiten, Schmalseiten und Stirnseiten der fertigen Außenumhüllung und zur Abdeckung von durch mehrere nebeneinander angeordnete Packungen gebildeten Seiten, und mit Seitenlappen zur überdeckenden Verbindung von Teilbereichen des Zuschnitts bei der fertigen Umhüllung, gekennzeichnet durch Ausnehmungen (17) zum Durchtritt von Markierungsorganen und zum Anbringen von Markierungen an einzelnen Packungen (13) in der fertig umhüllten Gebindepackung (10).
     
    10. Zuschnitt nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Packung (13) mindestens eine Ausnehmung (17) vorgesehen ist, vorzugsweise jeweils an der gleichen Packungsseite (Bodenfläche 15).
     
    11. Zuschnitt nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (17) im Bereich von zwei Schmalseiten (33) vorgesehen sind, die jeweils zwischen zwei Breitseiten (34, 25; 26, 35) liegen, wobei zwei der Breitseiten (25, 26) an ihren den Schmalseiten (32, 33) gegenüberliegenden Kanten miteinander verbunden sind und vorzugsweise im Bereich dieser Verbindung eine Schwächungslinie (28), Perforation od. dgl. vorgesehen ist.
     




    Zeichnung