Hygienetoilette mit heb- und senkbarer Sitzbrille und Papierauflage

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Hygienetoilette, wie sie aus der Druckschrift WO 90/06715 bekannt geworden ist.

[0002] Bei dieser bekannten Anordnung wird eine Kontaktschutzauflage (Papierauflage) dadurch aus einem im hinteren Bereich der Toilettenschüssel angeordneten Kasten entnommen. Hierbei wird die Sitzbrille nach hinten in eine aufwärts gerichtete Neigung verschwenkt und es ist eine Entnahmevorrichtung in der Sitzbrille angeordnet, mit der es möglich ist, die vorderste, in dem Kasten angeordnete Papierauflage zu ergreifen, festzuklemmen und aus dem Papierstapel abzureißen, wobei gleichzeitig die Sitzbrille mit dieser Papierauflage bedeckt wird und nach unten in die Benutzungsstellung verschwenkt.

[0003] Aus der WO 90/06715 ist nicht entnehmbar, mit welchem Antrieb die Entnahmevorrichtung zur Entnahme von Papierauflagen betrieben wird und wie das zeitliche Zusammenspiel zwischen der Entnahmevorrichtung und dem Schwenkantrieb der Sitzbrille abläuft.

[0004] Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Entnahmevorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß zuverlässig eine Papierauflage geklemmt werden kann und die Sitzbrille mit dieser Papierauflage bedeckt werden kann, wobei die genannte Vorrichtung möglichst kostengünstig ausgebildet sein soll.

[0005] Zur Lösung der gestellten Aufgabe dient die technische Lehre des Anspruches 1.

[0006] Merkmal der Erfindung ist, daß der Antrieb für die Entnahmevorrichtung und der Schwenkantrieb zum Heben und Senken der Sitzbrille von ein und derselben Kraftquelle abgeleitet wird. Diese Kraftquelle ist als Elektromotor ausgebildet.

[0007] Damit entstehen relativ geringe Herstellungskosten, denn es bedarf nur eines einzigen Antriebes, um sowohl den Schwenkantrieb der Sitzbrille als auch den Antrieb für die Entnahmevorrichtung zur Entnahme einer Papierauflage aus dem Kasten zu verwirklichen.

[0008] Für die Entnahmevorrichtung muß also ein Hubantrieb geschaffen werden, wobei die Hubbewegung des Hubantriebes über einen Bowdenzug oder über ein Gestänge der Entnahmevorrichtung zugeführt werden muß, welche im oberen Teil der Sitzbrille angeordnet ist.

[0009] Es ist also wesentlich, daß das Gestänge oder der Bowdenzug des Hubantriebes an der gleichen Antriebswelle ansetzt, wo auch der Antrieb für die Verschwenkung der Sitzbrille erfolgt.

[0010] Beim Stand der Technik bestanden Probleme beim zeitlichen Ablauf der Tätigkeit der Entnahmevorrichtung zur Entnahme einer Papierauflage in Verbindung zu dem Verschwenken der Sitzbrille. Es muß nämlich sichergestellt werden, daß bei hochgeschwenkter Sitzbrille erst die Entnahmevorrichtung in Tätigkeit gesetzt wird, so daß zuverlässig ein Papier aus dem Stapel im Kasten entnommen und an der Sitzbrille festgeklemmt wird und erst wenn dieses gewährleistet ist, darf der Schwenkantrieb für die Sitzbrille in Tätigkeit gesetzt werden, so daß diese nach unten in ihre Benutzungsstellung verschwenkt werden kann.

[0011] Um diese zeitliche Hintereinanderfolge des zeitlichen Einschaltens der Entnahmevorrichtung und des nachfolgenden Einschaltens des Schwenkantriebes für die Sitzbrille durch ein und denselben Antrieb zu bewerkstelligen ist es vorgesehen, daß eine mechanische Antriebsverzögerung zwischen dem Drehantrieb der Sitzbrille und dem Hubantrieb für die Entnahmevorrichtung vorgesehen ist. Es soll also sichergestellt werden, daß bei Einschaltung des Antriebsmotors zuerst die Entnahmevorrichtung angesteuert wird und danach zeitverzögert der Drehantrieb für die Sitzbrille stattfindet.

[0012] Hierzu ist es in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die mechanische Zeitverzögerung zwischen dem Hubantrieb der Entnahmevorrichtung und dem Drehantrieb der Sitzbrille aus einer mechanischen Nachlaufkupplung besteht. Wesen dieser Nachlaufkupplung ist, daß der gemeinsame Antriebsmotor direkt auf eine Antriebswellenhülse arbeitet, d.h. also drehfest mit dieser Antriebswellenhülse verbunden ist und daß diese Antriebswellenhülse ihrerseits drehfest mit dem Gestänge des Hubantriebes für die Ansteuerung der Entnahmevorrichtung verbunden ist. Auf diese Weise wird gewährleistet, daß sofort nach dem Einschalten des Antriebsmotors über die Antriebswellenhülse die Entnahmevorrichtung in Tätigkeit gesetzt wird.

[0013] Erst wenn die Antriebswellenhülse einen bestimmten Drehwinkel von z. B. 30 - 60" (das ist einstellbar) ausgeführt hat, kommt eine Mitnahmekupplung zwischen der Antriebswellenhülse und dem Drehantrieb der Sitzbrille in Eingriff, so daß erst beim Weiterdrehen der Antriebswellenhülse, nachdem also bereits schon die Entnahmevorrichtung angesteuert wurde, die Sitzbrille verschwenkt wird.

[0014] Es wird also zunächst die Antriebswellenhülse gedreht, die ihrerseits drehfest über entsprechende Verbindungsglieder mit dem Hubantrieb für die Entnahmevorrichtung gekoppelt ist. Erst nach der Zurücklegung eines gewissen Drehwinkels der Antriebswellenhülse kommt diese in Eingriff mit dem Schwenkantrieb der Sitzbrille, die danach dann (zeitverzögert) verschwenkt wird.

[0015] Für den gemeinsamen Antriebsmotor gibt es mehrere Ausführungsformen, die sämtliche von der Erfindung umfaßt sein sollen.

[0016] In einer ersten Ausführungsform wirkt ein Elektromotor über ein Getriebe auf ein zweites Übertragungsgetriebe, welches über eine Rutschkupplung in Eingriff mit der besagten Antriebswellenhülse sich befindet. Bei diesem Elektromotor handelt es sich um einen einfachen Scheibenhebermotor, wie er in Kraftfahrzeugen für den Hubantrieb der Seitenscheiben des Kraftfahrzeuges verwendet wird. Derartige Motoren sind kostengünstig zu beschaffen und weisen ein hohes Drehmoment auf.

[0017] In einer anderen Ausführungsform erfolgt die Kraftübertragung von einem Elektromotor nicht über ein zweites Getriebe auf die Antriebswellenhülse, sondern über einen Zahnriemen.

[0018] In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß die Antriebswelle für den Drehantrieb der Toilettensitzbrille aus zwei zu verdrehenden Teilstücken besteht, wobei diese Teilstücke fluchtend zueinander in entsprechenden parallel zueinander angeordneten Montageplatten angeordnet und über Mitnahmestifte miteinander gekuppelt sind.

[0019] Die Antriebswelle dient über die Antriebswellenhülse und einen Freilauf zum Antrieb eines Bowdenzuges, mit dem die Klemmeinrichtung für die Einklemmung und Halterung der Papierschutzauflage betätigt wird.

[0020] Die Antriebswelle dient sonst für den eigentlichen Drehantrieb der Toilettensitzbrille, wobei die Wellenzapfen über Mitnahmestifte miteinander gekuppelt sind.

[0021] Der Freilauf funktioniert so, daß zunächst beim Start der Bewegung die Antriebswellenhülse drehend angetrieben wird, so daß der Bowdenzug erst die Papierklemmeinrichtung in Tätigkeit setzt und nach Überwindung eines bestimmten Drehwinkels wird danach erst die Toilettensitzbrille über den Freilauf drehend angetrieben.

[0022] Damit ist gewährleistet, daß immer zuerst eine Papierschutzauflage geklemmt oder gelöst wird (je nach Heb- oder Senkstellung der Toilettensitzbrille) und erst danach dann die Toilettensitzbrille selbst in ihre angehobene Stellung oder in ihre abgesenkte Stellung gedreht wird.

[0023] Es handelt sich also um eine bestimmte Vorlaufbewegung, die durch den besagten Freilauf erreicht wird.

[0024] In einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist es im übrigen vorgesehen, daß die dem Drehantrieb der Toilettensitzbrille zugeordnete Antriebswelle von einer Gasdruckfeder beaufschlagt wird, und zwar immer in ihren Endlagen. In der angehobenen Endlage drückt diese Gasdruckfeder die Toilettensitzbrille unter der Kraft dieser Gasdruckfeder gegen die Klemmeinrichtung für die Papierschutzauflage, so daß die Klemmeinrichtung mit definiertem Druck an der Papierschutzauflage anliegt, unabhängig von der aktuellen Papierstärke der Papierschutzauflage. Hierbei ist es also gleichgültig, ob eine große Anzahl von Papierschutzauflagen noch in der Art eines Blockes an der Vorderseite des Spülkastens befestigt sind oder nur eine geringe Anzahl; die Gasdruckfeder sorgt immer dafür, daß die Toilettensitzbrille mit einer bestimmten definierten Andruckkraft an die Klemmeinrichtung angepreßt wird.

[0025] In analoger Weise sorgt die Gasdruckfeder auch für eine definierte Andruckkraft der Toilettensitzbrille in ihrer abgesenkten Stellung auf die Toilettensitzschüssel. Damit wird sichergestellt, daß die Freilaufkupplung (unabhängig von evtl. Reibungsverlusten) stets zuerst über den eingebauten Freilauf die eine Antriebswelle beaufschlagt, welche den Bowdenzug betätigt, um erst danach dann die Andruckkraft der Gasdruckfeder zu überwinden und die Toilettensitzbrille in ihre angehobene Stellung zu drehen.

[0026] Damit wird sichergestellt, daß die Toilettensitzbrille immer in einer definierten, abgesenkten Lage auf der Toilettensitzbrille verbleibt, bis der Drehantrieb wirksam die Toilettensitzbrille in ihrer angehobenen Stellung verdreht.

[0027] In der Ausführung mit Elektromotor und zugeordnetem Getriebe ist es wichtig, daß in dem Getriebe eine Rutschkupplung angeordnet ist. Diese Rutschkupplung sorgt dafür, daß wenn die Toilettensitzbrille durch willkürliche Kraft gedreht wird, ohne daß der Drehantrieb über den Motor eingeschaltet würde, dann das Getriebe nicht beschädigt wird. Es handelt sich also um eine Überlastsicherung, die in dem Getriebe integriert ist. Vorstehend wurde erwähnt, daß die Andruckkraft der Gasfeder so groß ist, daß unabhängig von der Papierblockstärke, welche durch die Papierschutzauflagen gebildet wird, die Toilettensitzbrille immer mit definierter Kraft angedrückt wird.

[0028] In einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist es deshalb vorgesehen, daß statt eines Papierblockes mit z.B. 100 Blatt Papierschutzauflagen zwei derartige Blöcke hintereinanderliegend angeordnet werden können, wodurch sich eine erhebliche Dicke von z.B. 2 cm insgesamt ergibt und dann insgesamt 200 Blatt Papierschutzauflagen vorhanden sind. Auch diese relativ große Papierdicke wird von der Gasdruckfeder sicher beherrscht.

[0029] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

[0030] Es zeigen:

Figur 1:

die Vorderansicht einer Antriebseinheit nach der Erfindung;

Figur 2:

die Seitenansicht von der einen Seite;

Figur 3:

die Seitenansicht von der anderen Seite:

Figur 4:

die Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform einer Antriebseinheit nach der Erfindung.

[0031] Ein Gestell 1 für die Antriebseinheit wird gebildet aus zwei parallelen, einen gegenseitigen Abstand voneinander einnehmenden Lagerplatten 2,3, die über entsprechende Verbindungsbolzen fest miteinander auf Abstand verbunden sind.

[0032] An der Seitenfläche der einen Lagerplatte 2 ist fest ein Getriebe 5 angeflanscht, an dessen Außenseite ein Motor 6 angesetzt ist. Der Motor 6 treibt über seine Motorwelle 39 das Getriebe an, welches mit seiner Getriebeachse drehfest mit einer Antriebswelle 7 gekuppelt ist, die drehbar zwischen den Lagerplatten 2,3 gelagert ist. Auf beiden Seiten sind hier entsprechende Lager 26 zur Lagerung dieser Antriebswelle 7 vorgesehen.

[0033] Die Antriebswelle 7 ist drehfest mit einem Zahnrad 8 gekuppelt, über welches ein Zahnriemen 9 geführt ist. Der Zahnriemen 9 ist als umlaufender Zahnriemen ausgebildet und läuft über ein unteres Zahnrad 10, welches drehfest mit einer Antriebswellenhülse 12 verbunden ist. Die Antriebswellenhülse 12 ist über einen drehwinkelabhängigen Freilauf mit der Antriebswelle 11 gekuppelt.

[0034] Bei den Antrieb des Zahnriemens 9 wird also zunächst die Antriebswellenhülse 12 drehend angetrieben.

[0035] An den axialen Seiten des Zahnrades 10 sind hierbei zwei Mitnahmestifte 16,17 angeordnet, die zwischen sich einen bestimmten Drehwinkel einschließen, wobei nach Überwindung dieses Drehwinkels entweder der eine Mitnahmestift 16 oder der andere Mitnahmestift 17 einen im gegenüberliegenden Teil angeordneten Mitnahmestift 20 mitnimmt.

[0036] Das gegenüberliegende Teil mit dem Mitnahmestift 20 ist hierbei als Klemmbüchse 18 ausgebildet, welche ein Klemmteil aufweist, welches mit Schrauben 19 drehfest mit der Antriebswelle 11 verspannbar ist.

[0037] Durch die Verdrehung dieser Klemmbüchse 18 kann also der Mitnahmeweg der Antriebswelle 11 in Abhängigkeit von dem Drehwinkel des Freilaufs eingestellt werden.

[0038] Hierbei ist das Zahnrad 10 fest mit einer Klemmbüchse 13 verbunden, wobei der Klemmbüchse 13 ein Schellenteil 14 zugeordnet ist,welches mit Schrauben 15 verspannbar ist. Auf diese Weise wird somit die drehfeste Verbindung zwischen der Antriebswellenhülse 12 und dem Zahnrad 10 hergestellt.

[0039] An der Außenseite der Antriebswelle 11 ist an der Seite der Lagerplatte 3 außen noch ein Klemmhebel 21 festgespannt, der ein exzentrisches Lager 22 trägt, an dem die Kolbenstange 23 einer Gasdruckfeder 24 ansetzt, die mit ihrem gegenüberliegenden Ende an einem Lager 25 an der Seite der Lagerplatte 3 befestigt ist.

[0040] Mit Hilfe dieser Gasdruckfeder 24 wird in der vorher beschriebenen Weise die Antriebswelle 11 immer in einer ihrer Endlagen federvorgespannt.

[0041] Hierbei ist wesentlich, daß die Toilettensitzbrille drehfest mit der Antriebswelle 11 verbunden ist und somit durch die Gasdruckfeder 24 immer in einer definierten Endlage gehalten wird.

[0042] Die Gasdruckfeder gleicht im übrigen bei der Abwärtsbewegung der Toilettensitzbrille von ihrer angehobenen in die abgesenkte Stellung das Gewicht der Toilettensitzbrille aus, so daß der Antrieb nicht mit einem hohen Drehmoment arbeiten muß.

[0043] Damit wird auch die Kupplung zwischen den Mitnahmestiften 16,17,20 nicht überholt.

[0044] Die Figuren 1 bis 3 zeigen einen Hydraulikzylinder 27.

[0045] Im Hinblick auf den Antrieb des Bowdenzuges wird noch darauf hingewiesen, daß an der Antriebswellenhülse 12 exzentrisch ein Lager 37 angeordnet ist, welches einen Bolzen 38 trägt, an dem dann die Seele des Bowdenzuges ansetzt.

[0046] Vorteil der hier beschriebenen Antriebseinheit ist ein gedränger Raumaufbau, wobei auf beschränktem Raum ein sehr hohes Drehmoment für den Drehantrieb der Sitzbrille erzeugt werden kann. Weiterer Vorteil ist, daß auf diesem beschränkten Raum eine Freilaufeinrichtung integriert ist, die dafür sorgt, daß bei der Einschaltung des Drehantriebes zunächst die Antriebswellenhülse 12 über einen Drehwinkel von etwa 30' angetrieben wird, und erst nach Durchlauf dieses Drehwinkels wird dann die gesamte Antriebswelle 11 selbst drehend mitgenommen und übernimmt den Drehantrieb für die Toilettensitzbrille.

[0047] Durch den hier beschriebenen modularen Aufbau kann der Drehantrieb über einen Elektromotor berkstelligt werden.

[0048] Es kann vorgesehen sein, daß bei der Verwendung eines Elektromotors die Gasdruckfeder 24 entfallen kann.

[0049] In Figur 4 ist eine zweite Ausführungsform einer Antriebseinheit dargestellt, wobei die gleichen Teilen mit den gleichen Bezugszeichen versehen wurden.

[0050] Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Elektromotor 6 bevorzugt als Scheibenhebermotor ausgebildet, der in an sich bekannter Weise fest mit dem Getriebe 5 verbunden ist. Anstatt des in Figur 1 dargestellten Zahnriemens 9 wird jedoch ein zweites Getriebe verwendet. Hierzu wirkt das Getriebe 5 mit seiner Antriebswelle 7 auf das Zahnrad 8, welches mit einem Zahnrad 40 kämmt, welches auf einer Welle 57 drehbar gelagert ist. Zwischen dem Zahnrad 40 und einem weiteren, koaxial gegenüberliegenden Zahnrad 41 ist eine Rutschkupplung 42 angeordnet. Der Anpreßdruck der Rutschkupplung 42 ist einstellbar. Das Zahnrad 41 kämmt mit den Zahnrad 10, welches in der vorher beschriebenen Weise drehfest mit der Antriebswellenhülse 12 verbunden ist.

[0051] Die Klemmhülse 18, die drehfest mit der Antriebswelle 11 verbunden ist, ist in einer Befestigung 56 an der Sitzbrille 51 befestigt, so daß mit der Verdrehung der Antriebswelle 11 die Sitzbrille 51 um die Drehachse der Antriebswelle 11 verschwenkt wird.

[0052] Die Nachlaufkupplung ist wie bei dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel der Figur 1 durch den Eingriff der Stifte 16,17 in Verbindung mit dem Stift 20 gebildet. Die Antriebswellenhülse 12 wird somit direkt von dem Zahnrad 41 drehend angetrieben, während die Antriebswelle 11 über die beschriebene Nachlaufkupplung 10,16,17 verzögert mit der Klemmhülse 18 gekuppelt wird.

[0053] Damit wird sichergestellt, daß beim Einschalten des Motors 6 sofort über die Zahnräder 8,40,41,10 die Antriebswellenhülse 12 verdreht wird. Diese Antriebswellenhülse 12 ist an ihrem Ende drehfest mit einem Hebel 43 verbunden, der eine Exzenterachse 44 aufweist, an dem das eine Ende eines Gestänges 45 ansetzt. Das Gestänge 45 ist durch eine ortsfeste Lagerhülse 46 an der Innenseite der Sitzbrille 51 nach oben in Richtung zum vorderen Ende der Sitzbrille geführt. Das Gestänge 45 weist an seinem oberen Ende einen Kopf 53 auf, der drehbar einen U-förmig gebogenen Hebel 47 übergreift.

[0054] Es ist eine Schwenkplatte 50 in einer Achse 58 schwenkbar in der Sitzbrille 51 gelagert, so daß beim Betätigen des Gestänges 45 in den Pfeilrichtungen 52 der Hebel 47 um die Achse 48 herum verschwenkt wird und hierdurch die Schwenkklappe 50 im Sinne der Darstellung der Figur 3 der WO 90/06715 aus der Ebene der Sitzbrille heraus nach außen verschwenkt wird und so eine Papierschutzauflage aus dem Kasten abreißt und beim Zurückschwenken in dem Spalt zwischen dem vorderen Ende der Schwenkklappe und der Ausnehmung in der Sitzbrille festklemmt.

[0055] Im übrigen wird die Schwenkplatte 50 von einer an der Innenseite der Sitzbrille 51 angeordneten Abdeckplatte 49 abgedeckt, die mit Schrauben 58 an der Innenseite der Sitzbrille 51 befestigt ist.

[0056] Im übrigen ist es vorgesehen, daß auf der Antriebswellenhülse 12 Nockenscheiben 54 angeordnet sind, die exzentrisch zur Drehachse der Antriebswelle 11 aufweisende Nockenbahnen aufweisen, wobei auf diesen Nockenbahnen die Schaltnocken eines oder mehrerer Schalter 55 federnd anliegen. Damit ist es möglich, die Verdrehung der Antriebswellenhülse 12 auch elektrisch über die Schalter 55 zu erfassen und mit der Schalttätigkeit der Schalter 55 andere Aktionen auszulösen, wie z. B. Einschaltung der Wasserspülung und andere Tätigkeiten.

Ansprüche

1. Hygienetoilette mit einer heb- und senkbaren Sitzbrille (51), die mit einer Papierauflage bedeckt ist, wobei die Papierauflage aus einem Kasten entnehmbar ist, an dessen offener Vorderseite die angehobene Sitzbrille anliegt, wobei die Papierauflagen in dem Kasten angeordnet sind und eine Entnahmevorrichtung zur Entnahme einer Papierauflage aus einer schwenkbar im oberen Teil der Sitzbrille angeordneten Schwenkplatte (50) besteht, die von einem Bowdenzug oder Gestänge (45) verschwenkt wird, welches von dem Schwenkantrieb der heb- und senkbaren Sitzbrille angetrieben ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkantrieb der Sitzbrille (51) durch einen Elektromotor (6) erfolgt, der mit einem Getriebe (5) und einer damit verbundenen Antriebswelle (7) gekoppelt ist, welche über eine Zwischenübertragung auf eine Antriebswelle (11) wirkt, wobei der Hubantrieb für den Bowdenzug oder das Gestänge (45) zum Antrieb der Schwenkplatte (50) an der Antriebswelle (11) für den Schwenkantrieb der Sitzbrille (51) über eine Exzenterachse (44) drehbar befestigt ist.

2. Hygienetoilette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine mechanische Antriebsverzögerung zwischen dem Drehantieb der Sitzbrille (51) und dem Hubantrieb des Bowdenzuges oder Gestänges (45) vorgesehen ist, die dafür sorgt, daß bei der Einschaltung des Antriebes (6,27) zunächst der Hubantrieb für den Bowdenzug oder das Gestänge betätigt wird und danach mit einer vorbestimmten Verzögerung der Antrieb für die Sitzbrille (51) wirksam wird.

3. Hygienetoilette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Zeitverzögerung zwischen dem Hubantrieb des Gestänges (45) und dem Drehantrieb der Sitzbrille (51) aus einer Nachlaufkupplung besteht, daß drehbar auf der Antriebswelle (11) der Sitzbrille (51) eine Antriebswellenhülse (12) gelagert ist, an welcher der Hubantrieb für das Gestänge (45) befestigt ist, daß der motorische Schwenkantrieb für die Sitzbrille drehfest mit der Antriebswellenhülse (12) gekuppelt ist, daß die Antriebswelle (11) drehfest mit der Sitzbrille (51) über eine Befestigung (56) verbunden ist, und daß die Nachlaufkupplung (10,16,17,20) zwischen der Antriebswellenhülse (12) und der Antriebswelle (11) angeordnet ist.

4. Hygienetoilette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachlaufkupplung aus einem drehfest mit der Antriebswellenhülse(12) verbundenen Zahnrad (10) besteht, an dem axial Stifte (16,17) außerhalb der Drehachse angeordnet sind, welche Stifte (16,17) in Kupplungseingriff mit gegenüberliegenden axialen Stiften (20) bringbar sind, die an einer drehfest mit der Antriebswelle (11) verbundenen Klemmhülse (18) befestigt sind.

5. Hygienetoilette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenübertragung zwischen den beiden Antriebswellen (7,11) als Getriebe (10,40,41) ausgebildet ist.

6. Hygienetoilette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenübertragung zwischen den beiden Antriebswellen (7,11) als Treib- oder Zahnriemen (9) ausgebildet ist.

7. Hygienetoilette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Treibriemen in Form eines Zahnriemens (9) als geschlossenes Trum mit einem unteren, auf der Antriebswelle (11) sitzenden Zahnrad (10) kämmt und andererseits über ein weiteres Zahnrad (8) läuft, welches auf einer gesonderten, zweiten Welle (7) drehfest angeordnet ist, die mit dem Ausgang des Getriebes (5) auf Drehung verbunden ist.

8. Hygienetoilette nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle (11) über einen Klemmhebel (21) von einer Gasdruckfeder (24) beaufschlagt wird.

9. Hygienetoilette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß dem Getriebe (5) eine Rutschkupplung (42) zugeordnet ist.

Claims

1. A hygiene toilet with a seat (51) which is capable of being raised and lowered and which is covered with a paper cover, in which the paper cover is removable from a box against the open front side of which the raised seat lies, in which the paper covers are arranged in the box and a removal device for the removal of a paper cover consists of a swivel plate (50) arranged so as to be swivellable in the upper part of the seat, which swivel plate (50) is swivelled by a bowden cable or linkage (45), which is driven by the swivel drive of the seat which can be raised and lowered, characterised in that the swivel drive of the seat (51) is effected by an electric motor (6) which is coupled with a gearing (5) and with a drive shaft (7) connected therewith, which acts via an intermediate transmission on a drive shaft (11), in which the lifting drive for the bowden cable or the linkage (45) to drive the swivel plate (50) is secured so as to be rotatable on the drive shaft (11) for the swivel drive of the seat (51) via an eccentric axis (55).

2. A hygiene toilet according to Claim 1, characterised in that a mechanical drive lag is provided between the rotary drive of the seat (51) and the lifting drive of the bowden cable or linkage (45), which acts so that, when the drive (6,27) is connected, firstly the lifting drive for the bowden cable or the linkage is actuated and thereafter, with a predetermined lag, the drive for the seat (51) becomes effective.

3. A hygiene toilet according to Claim 2, characterised in that the mechanical time lag between the lifting drive of the linkage (45) and the rotary drive of the seat (51) consists of a follower coupling, that a drive shaft casing (12) is rotatably mounted on the drive shaft (11) of the seat (51), on which casing (12) the lifting drive for the linkage (45) is secured, that the motor swivel drive for the seat is coupled with the drive shaft casing (12) so as to be rotationally fixed, that the drive shaft (11) is connected via a fastening (56) with the seat (51) so as to be rotationally fixed, and that the follower coupling (10, 16, 17, 20) is arranged between the drive shaft casing (12) and the drive shaft (11).

4. A hygiene toilet according to Claim 3, characterised in that the follower coupling consists of a toothed wheel (10) which is connected so as to be rotationally fixed relative to the drive shaft casing (12), on which toothed wheel (10) pins (16, 17) are arranged axially outside the rotation axis, which pins (16, 17) are able to be brought in coupling engagement with opposite axial pins (20) which are secured on a clamping sleeve (18) which is connected with the drive shaft (11) so as to be rotationally fixed.

5. A hygiene toilet according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the intermediate transmission between the two drive shafts (7, 11) is constructed as a gearing (10, 40, 41).

6. A hygiene toilet according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the intermediate transmission between the two drive shafts (7, 11) is constructed as a driving- or toothed belt (9).

7. A hygiene toilet according to Claim 6, characterised in that the driving belt in the form of a toothed belt (9) meshes as a closed side with a lower toothed wheel (10) mounted on the drive shaft (11) and on the other side runs over a further toothed wheel (8) which is arranged so as to be rotationally fixed on a separate second shaft (7) which is connected with respect to rotation with the output of the gearing (5).

8. A hygiene toilet according to one of Claims 1 to 7, characterised in that the drive shaft (11) is acted upon via a clamping lever (21) by a gas compression spring (24).

9. A hygiene toilet according to one of Claims 1 to 8, characterised in that a slipping clutch (42) is associated with the gearing (5).

Revendications

1. Toilettes hygiéniques comportant un siège (51) apte à être relevé et abaissé et couvert d'une garniture de papier, étant précisé que la garniture de papier est apte à être extraite d'un boîtier contre le côté avant ouvert duquel le siège relevé est appliqué, que les garnitures de papier sont disposées dans le boîtier et qu'un dispositif d'extraction prévu pour l'extraction d'une garniture en papier se compose d'une plaque (50) qui est disposée pivotante dans la partie supérieure du siège et qui pivote grâce à un câble Bowden ou à une tringlerie (45) entraînée par l'entraînement pivotant du siège apte à être relevé et abaissé, caractérisées en ce que l'entraînement pivotant du siège (51) se fait grâce à un moteur électrique (6) accouplé à un engrenage (5) et à un arbre d'entraînement (7) qui est relié à celui-ci et qui agit sur un arbre d'entraînement (11) grâce à une transmission intermédiaire, l'entraînement de levage pour le câble Bowden ou la tringlerie (45) destinés à entraîner la plaque pivotante (50) étant fixé en rotation, par l'intermédiaire d'un axe d'excentrique (44), à l'arbre d'entraînement (11) prévu pour l'entraînement pivotant du siège (51).

2. Toilettes hygiéniques selon la revendication 1, caractérisées en ce qu'il est prévu, entre l'entraînement rotatif du siège (51) et l'entraînement de levage du câble Bowden ou de la tringlerie (45), un retard d'entraînement mécanique grâce auquel, lors de la mise en marche de l'entraînement (6, 27), l'entraînement de levage prévu pour le câble Bowden ou la tringlerie est actionné en premier, puis l'entraînement prévu pour le siège (51) entre en action avec un retard prédéfini.

3. Toilettes hygiéniques selon la revendication 2, caractérisées en ce que le retard mécanique entre l'entraînement de levage de la tringlerie (45) et l'entraînement rotatif du siège (51) se compose d'un accouplement de retard, en ce qu'une douille d'arbre d'entraînement (12) à laquelle est fixé l'entraînement de levage pour la tringlerie (45) est montée en rotation sur l'arbre d'entraînement (11) du siège (51), en ce que l'entraînement pivotant par moteur prévu pour le siège est accouplé, solidaire en rotation, à la douille d'arbre d'entraînement (12), en ce que l'arbre d'entraînement (11) est relié, solidaire en rotation, au siège (51) par l'intermédiaire d'une fixation (56), et en ce que l'accouplement de retard (10, 16, 17, 20) est disposé entre la douille d'arbre d'entraînement (12) et l'arbre d'entraînement (11).

4. Toilettes hygiéniques selon la revendication 3, caractérisées en ce que l'accouplement de retard se compose d'une roue dentée (10) qui est reliée, solidaire en rotation, à la douille d'arbre d'entraînement (12) et sur laquelle des tiges (16, 17) sont disposées axialement à l'extérieur de l'axe de rotation, lesquelles tiges (16, 17) sont aptes à être accouplées à des tiges axiales opposées (20) qui sont fixées à une douille de serrage (18) reliée, solidaire en rotation, à l'arbre d'entraînement (11).

5. Toilettes hygiéniques selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisées en ce que la transmission intermédiaire entre les deux arbres d'entraînement (7, 11) est conçue comme un engrenage (10, 40, 41).

6. Toilettes hygiéniques selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisées en ce que la transmission intermédiaire entre les deux arbres d'entraînement (7, 11) est conçue comme une courroie d'entraînement ou une courroie dentée (9).

7. Toilettes hygiéniques selon la revendication 6, caractérisées en ce que la courroie d'entraînement vient en prise, sous la forme d'une courroie dentée (9) conçue comme un brin fermé, avec une roue dentée inférieure (10) logée sur l'arbre d'entraînement (11) et passe d'autre part sur une seconde roue dentée (8) qui est disposée, solidaire en rotation, sur un second arbre distinct (7) relié en rotation à la sortie de l'engrenage (5).

8. Toilettes hygiéniques selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisées en ce que l'arbre d'entraînement (11) est sollicité par un ressort de pression à gaz (24) par l'intermédiaire d'un levier de serrage (21).

9. Toilettes hygiéniques selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisées en ce qu'un accouplement à glissement (42) est associé à l'engrenage (5).

Zeichnung