(19)
(11) EP 0 524 407 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.01.1993  Patentblatt  1993/04

(21) Anmeldenummer: 92109354.8

(22) Anmeldetag:  03.06.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE NL

(30) Priorität: 10.07.1991 DE 9108502 U

(71) Anmelder: Westermann Kommanditgesellschaft
D-59759 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Neuhaus, Josef
    W-5760 Arnsberg 1 (DE)

(74) Vertreter: Müller, Enno, Dipl.-Ing. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Träger und Abfalleimer


    (57) Die Erfindung betrifft einen Träger (T) für einen Abfalleimer (1) zum Einbau in einen mit aufklappbarer Tür (9) ausgestatteten Schrank (2), welcher Abfalleimer (1) im Bereich seines oberen Randes an dem schrankwandseitig befestigten Träger (T) entnehmbar eingehängt ist und unter Drehen des Trägers (T) um eine vertikale Achse aus dem Schrankinneren ausschwenkbar ist, wobei die Einhängung des Trägers von etwa 90° zueinander horizontal ausladenden Schenkeln (16,17) eines Profils (15) gebildet ist, in dessen Innenraum sich formschlüssig ein Teilabschnitt der Mantelfläche des im Grundriß unrund gestalteten Abfalleimers (1) abstützt. Um möglichst ohne wesentliche Einbuße in Bezug auf den Handhabungskomfort eine verbesserte Halterung zu erreichen, schlägt die Erfindung vor, daß zu einem der Schenkel (16,17) gegenüberliegend und im wesentlichen parallel distanziert, ein Zusatzschenkel (31) angeordnet ist, der in seinem Bodenbereich (27) mit dem parallel gegenüberliegenden ersten Schenkel (16) verbunden ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Träger für einen Abfalleimer, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein Träger dieser Art ist bekannt durch die DE-PS 33 27 614. Deren Gegenstand verkörpert einen Träger für einen Abfalleimer zum Einbau in einen mit aufschwenkbarer Tür ausgestatteten Schrank. Der Abfalleimer ist im Bereich seines oberen Randes an dem schrankwandseitig befestigten Träger entnehmbar eingehängt. Letzterer ist als Winkelprofil realisiert. Im Winkelinneraum stützt sich praktisch formschlüssig ein Eck-Teilabschnitt der Mantelfläche des im Grundriß unrund gestalteten Abfalleimers ab. Unter Drehen des Trägers um eine vertikale Achse läßt sich der Abfalleimer in die gewünschte Vorstandslage ausschwenken und aushängen. Zugeordnet finden die vor den Schenkeln liegenden Lastarme und auch der in der Diagonalen zur Eckabstützung verlaufende Lastarm eine gute Abstützung, die sich durch die Füllast des Abfalleimers sogar noch verstärkt. Allerdings wurde gefunden, daß bei zu ruckartig bzw. spontan ausgeübter Ausschwenkbewegung die Massenträgheit die normalerweise vorliegende zufriedenstellende Funktion beeinträchtigen kann. Hinzu kommt, daß wegen der neuerdings mit Nachdruck angestrebten Sortierung der Abfallarten großvolumigere Abfalleimer gefragt sind. Das geht in Richtung eines noch weiter auskragenden freien Überstandes.

    [0003] Im Hinblick auf den vorstehend angegebenen Stand der Technik wird eine Aufgabe der Erfindung darin gesehen, eine verbesserte Halterung möglichst ohne wesentliche Komforteinbuße zu erreichen.

    [0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

    [0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des gattungsgemäßen Trägers.

    [0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Träger erhöhten Gebrauchswert erzielt. Dieser ist vor allem begründet in der trotz teilflächiger Abstützung der Mantelwand des Abfalleimers erzielten stabilere Anfassung. Die Mittel sind einfach und zweckmäßig. Konkret ist so vorgegangen, daß zu einem der Schenkel gegenüberliegend und im wesentlichen parallel distanziert ein Zusatzschenkel angeordnet ist, der in seinem Bodenbereich mit dem parallel gegenüberliegenden ersteren Schenkel verbunden ist. Das bringt eine schuhartige Anfassung. Diese geht nun über zwei Ecken des Abfalleimers. Die Abstützung ist nicht mehr alleine auf die Hanglast des Eimers angewiesen, sondern geht mehr in eine formschlüssige Zuordnung über. Durch die Verbindung von Schenkel und Zusatzschenkel im Bodenbereich wird zudem jedwedes Aufspreizen vermieden. Selbst überdurchschnittlicher Fülldruck, der vor allem bei Ausbildung der Abfalleimer aus Kunststoff über eine Wandungsverformung auftreten kann, kann sich nicht nachteilig auswirken. Weiter bringt die Erfindung in Vorschlag, daß die Schenkel mit dem Zusatzschenkel in einer Draufsicht als durchgehende U-Form gestaltet sind. Hierdurch ist auch die häufig in der Praxis auftretende langrechteckige Querschnittsform des Eimers nutzbringend berücksichtigt. Das ganze läßt sich aus einem Zuschnitt, beispielsweise aus Blech realisieren. Dieses Material bietet auch beste Voraussetzungen für die nachstehende Maßnahme, die darin besteht, daß die Schenkel zusammen mit dem Zusatzschenkel einen Einhängerand für den Abfalleimer in durchgehender U-Form bilden. Um dem Blech die Schärfe zu nehmen, kann der diesbezügliche obere Rand einwärts abgewinkelt oder gar gekümpelt sein. Der Eimerrand ist in aller Regel passend für den Einhänge-Übergriff ausgestattet. Dabei tritt sogar eine gegenseitig stabilisierende Wirkung auf. Eine weitere Maßnahme der Stabilisierung besteht darin, daß sich am Träger im wesentlichen parallel zu dem Bodenbereich verlaufende Sicken erstrecken. Diese laufen zweckmäßig ganz um, setzen sich also auch über die Ecken der U-Form fort. Weiter ist es günstig, daß die Sicken streifenförmig sind. Dies besagt, daß der Sickengrund eine deutliche Querbreite besitzt, es sich also nicht einfach um kerbtalartige Depressionen handelt. Weiter erweist es sich als günstig, daß die Sicken nach innen vorragend ausgebildet sind. Dies entspricht dem in dieser Richtung liegenden Raumgewinn, beispielsweise aufgrund der einwärts gerichteten Abwinklung des Randes der U-Form. Zurückkommend auf den Bodenbereich erweist es sich sodann als vorteilhaft, daß auf diesem Abstütznoppen angeordnet sind. Es kann sich um solche aus Gummi oder Kunststoff handeln. Zweckmäßig weisen die Abstütznoppen semisphärische Gestalt auf, wobei die der Äquatorzone näherliegende Basis als Befestigungsgrund dient. Es kann dabei auf eine Verklebung zurückgegriffen werden als besonders preisgünstige Zuordnungsart. Die Abstütznoppen liegen auf der Materialbrücke, die Schenkel und den Zusatzschenkel auf kürzestem Wege verbindet. Weiter wird es aber auch als vorteilhaft angesehen, daß die U-Form durch den Bodenbereich ganz geschlossen ist. Dies bedeutet, daß sich der Bodenbereich auch bis in den an den ersten Schenkel anschließenden zweiten Schenkel anschließt. Der untere Rand der U-Form kann dabei als Befestigungszone genutzt werden. Weiter wird vorgeschlagen, daß die U-Form an den freien Enden der Schenkel in vertikaler Richtung vom Bodenbereich zum Einhängerand hin im wesentlichen gleichmäßig zurücktritt. Mit anderen Worten: Der Bodenbereich kragt weiter in der Erstreckungsrichtung vor als der Einhängerand des Trägers. Die entsprechende Verjüngung ist in den Zeichnungen deutlich wiedergegeben und als nach oben hin abnehmende Breite von Schenkel und Zusatzschenkel zu erkennen. Weiter wird vorgeschlagen, daß in der U-Form die Schenkel in die U-Basis über gleichförmige Rundungen übergehen. Die diesbezüglichen Querschnitte sind demzufolge identisch. Endlich bringt die Erfindung noch in Vorschlag, daß in den Rundungen übereinstimmende Befestigungsausnehmungen ausgebildet sind für einen wahlweise Rechts/Links-Anschlag eines Steuerkurventeils. Ein solches Steuerkurventeil ist sowohl Gegenstand der einleitend gewürdigten DE-PS 33 27 614 als auch der auf die gleiche Anmelderin zurückgehende DE-PS 37 03 544. Die darin beschriebenen Steuermittel dienen dem ausschwenkabhängigen Hochsteuerns eines im Inneren des den Träger aufnehmenden Schrankes angeordneten Deckels. Der Gegenstand der beiden genannten Vorläufer wird hier voll einbezogen. Das Kurvensteuerteil läßt sich wahlweise in der einen oder anderen Rundung placieren, je nach der erstrebten Öffnungsrichtung der den Träger mitschleppenden Tür und bildet durch Über-Eck-Umgriff zugleich ein Stabilisierungselement im oberen Endbereich des Trägers.

    [0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt.
    Fig. 1
    einen im Vertikalschnitt dargestellten Schrank bei geöffneter Tür mit Blick auf den ausgeschwenkten Abfalleimer mit Träger und den in die Offenstellung gesteuerten Deckel,
    Fig. 2
    einen Horizontalschnitt durch den Schrank oberhalb des Abfalleimers, und zwar ebenfalls bei geöffneter Tür,
    Fig. 3
    in Einzeldarstellung den in U-Form gestalteten Träger zur Aufnahme des Abfalleimers,
    Fig. 4
    den Träger in Seitenansicht,
    Fig. 5
    den Träger in Draufsicht, die U-Form veranschaulichend,
    Fig. 6
    den Schnitt gemäß Linie VI-VI in Figur 5, und zwar vergrößert,
    Fig. 7
    in etwa natürlicher Größe einen Horizontalschnitt durch den Schrank oberhalb des Abfalleimers, welcher ausschnittweise dargestellt ist,
    Fig. 8
    den Schnitt gemäß Linie VIII-VIII in Fig. 7, die Randeinhängung verdeutlichend,
    Fig. 9
    einen Horizontalschnitt durch den Träger bei geöffneter Tür, und zwar auf den Bodenbereich gesehen,
    Fig. 10
    eine Ansicht gegen den unteren Bereich des Trägers, teilweise aufgebrochen, und zwar bei geöffneter Tür,
    Fig. 11
    eine Ansicht gegen den Träger plus Abfalleimer in der Stellung, die bei geschlossener Tür vorliegt,
    Fig. 12
    einen Vertikalschnitt im Bereich der oberen linken Ecke der Figur 3, die Zuordnung des Steuerkurventeils verdeutlichend und
    Fig. 13
    den Schnitt gemäß Linie XIII-XIII in Figur 12.


    [0008] Der in der erfindungsgemäßen Weise ausgestaltete und zugeordnete Träger T hält lösbar zugeordnet einen Abfalleimer 1.

    [0009] Ein den Abfalleimer 1 aufnehmender Schrank 2 besitzt einen Schrankboden 3, Schrankseitenwände 4,5 und eine Schrankrückwand 6, ferner eine eine Arbeitsplatte 7 bildende Schrankdecke und eine darunter befindliche frontale Blende 8.

    [0010] Der nicht durch die besagte Blende 8 abgedeckte Zugangsquerschnitt des Schrankes 2 ist mittels einer Tür 9 verschließbar. Letztere lagert an vertikal übereinander angeordneten Scharnieren S der Schrankwand 4.

    [0011] An der Innenfläche der Schrankwand 4 ist nahe unterhalb der Blende 8 eine horizontal ausgerichtete Leiste 10 befestigt, die an rechtwinklig zur Schrankwand 4 liegenden Laschen 11 einen um eine horizontale Achse 12 schwenbkaren, im Schrankinneren verbleibenden Deckel 13 trägt. Dessen abgewinkelt verlaufender Deckelrand 13' (vergl. Fig. 8) wirkt mit einem Steuernocken 14 aus Kunststoff zusammen, der (14) von einem den Träger T des Abfalleimers 1 bildenden Profil 15 ausgeht. Dieses Profil weist U-Form auf.

    [0012] Die U-Form besteht aus im wesentlichen rechtwinklig zueinander anschließenden Schenkeln 16,17 sowie einem Zusatzschenkel 31.

    [0013] Der Zusatzschenkel 31 verläuft im wesentlichen parallel distanziert zum ersten Schenkel 16. Diese beiden Schenkels sind gleichförmig.

    [0014] Die erzielte durchgehende U-Form geht deutlich aus der Draufsicht aus Figur 5 hervor, ebenso der aus der Aneinanderreihung der Schenkel erzeugte Einhängerand 25 für eine Randnut 26 des Abfalleimers 1. Der Träger besteht aus Blech.

    [0015] Der zwischen dem ersten Schenkel 1 und dem Zusatzschenkel 31 liegende Schenkel 17 formt den sogenannten U-Steg.

    [0016] Die schenkelverbindenden, von außen gesehen konvex gestalteten Scheitel der U-Form bilden identisch gestaltete Rundungen 18. Die Rundungen 18 sind der Mantelwand des Abfalleimers 1 konturangepaßt, und zwar sowohl bezüglich des Eimers selbst als auch seiner den Einhängerand 25 übergreifenden Randnut 26. Wie den Zeichnungen entnehmbar, ist ein im Grundriß rechteckiger Abfalleimer 1 verwendet. Er besteht aus Kunststoff. Die durch den Träger T bzw. seine U-Form formschlüssig gefaßte Wandungspartie steckt wie in einem Schuh, d.h. die Breitseitenwände des Eimers sind aufgrund der Einhängungsart und Hanglast durch die Innenseiten des Schenkels 16 und Zusatzschenkels 31 mittel- oder unmittelbar abgestützt, während die Schmalseite des Abfalleimers ihr Abstützwiderlager entsprechend am Schenkel 17 findet. Der rechteckig gestaltete Innenraum des Trägers faßt nur ein Drittel bis ein Viertel des ansonsten frei in das Schrankinneren ragenden Abfalleimers. Die längere Erstreckung desselben geht also parallel gerichtete zu den wangenbildenden Schenkeln 16 und 31, welche letzterer als Zusatzschenkel 31 bezeichnet ist.

    [0017] Das Profil 15 respektive der Träger T weist gemäß einer Variante Fig. 8 an seinem oberen und unteren Ende je einen zum U-Innenraum abgekehrt ausladenden Kragen 19,20 auf. Der Scheitel des oberen Kragens 19 wird durchsetzt von einem Lagerzapfen 21, der in eine Lasche 22 der Leiste 10 eingreift. In unmittelbarer Nähe des Lagerzapfens 21 erstreckt sich der am Kragen 19 befestigte und diesen nach oben hin überragende Steuernocken 14 der bei in Öffnungsstellung befindlicher Tür 9 den Deckel 13 um einen bestimmten Winkelbetrag in Aufwärtsrichtung verschwenkt hat.

    [0018] Der untere Kragen 20 ist ebenfalls Befestigungsbasis für einen Lagerzapfen 23. Beide Lagerzapfen 21 und 23 liegen fluchtend auf einer vertikalen Achse. Der untere Lagerzapfen 23 sitzt drehbar in einer an der Schrankwand 4 angeschraubten Lagerlasche 24.

    [0019] Die Schenkel 16 und 17 des Profils 15 überragen den oberen Kragen 19 nach oben hin um ein gewisses Maß. Der demzufolge entsprechend überstehende Einhängerand 25 greift formschlüssig in die am oben liegenden Rand des Abfalleimers 1 vorgesehene Randnut 26 ein unter Fixierung der eingehängten Lage des Abfalleimers 1. In der eingehängten Stellung desselben stützt sich der Boden 1' des Abfalleimers mittel- oder unmittelbar auf einem Bodenbereich 27 des Trägers T ab. Der Bodenbereich verbindet als horizontale Brücke den ersten Schenkel 16 auf kürzestem Wege mit dem Zusatzschenkel 31. Dieser Bodenbereich 27 kann vorzugsweise im dem Schenkel 17 abgewandten Endbereich des Trägers T vorgesehen sein. Das dargestellte Ausführungsbeispiel bevorzugt jedoch einen vollen bodenseitigen Abschluß, d.h. der Bodenbereich reicht über den den U-Steg der U-Form bildenden Schenkel 17 auswärts gerichtete hinaus. Das bringt einen in sich hoch stabilen Verbund und ermöglicht es auch, die Randzone des Bodenbereichs 27 als Kragen 20 zu nutzen. Diese Variante ist in Fig. 3 dargestellt. Durch die randseitige Abwärtswinklung des Kragens bzw. des gesamten den Bodenbereich 27 bildenden Blechs ergibt sich ein weiterer Stabilisierungs- bzw. Versteifungseffek, der allen üblichen Füllasten abstützungsmäßig gewachsen ist.

    [0020] Die mittelbare Abstützung des Abfalleimers 1 ist bodenartig erreicht durch auf dem Bodenbereich 27 angeordnete Abstütznoppen 32. Letztere bestehen aus Gummi oder ähnlich elastischem Kunststoff und sind paarig vorgesehen. Sie sitzen in Schenkelnähe. Die Noppen sind semisphärischer Gestalt. Die äquatornahe bzw. in diesem Äquator liegende Basisebene liegt auf dem Bodenbereich 27 auf und ist dort in wirtschaftlicher Weise durch Klebung gehalten. Eine Steckrastverbindung ist ebenfalls denkbar. Die Basis ist etwa pfenniggroß und durch einen peripheren Wulst noch etwas weiter flächenvergrößert. Die mittelbare obere Abstützung geht über den geschilderten Randeingriff.

    [0021] Ein weiteres Mittel der Stabilisierung des schuhartigen Trägers T besteht in der Anordnung von Sicken 33. Diese weisen streifenförmige Gesalt auf. Der Sickengrund verläuft raumparallel zur Mantelwand der U-Form. Ihre Ausrichtung ist so, daß sie in Höhenrichtung übereinander beabstandet parallel verlaufen zum Bodenbereich 27 des Trägers. Die Sicken 33 sind nach innen vorragend ausgebildet. Der entsprechende Wandungsversatz entspricht etwa dem Drei- bis Vierfachen der Blechdicke.

    [0022] Wie den Figuren 3 bis 5 entnehmbar, setzen sich die Sicken unterbrechungsfrei auch über die konvexen Rundungen 18 fort. Die Enden der Sicken 33 enden in geringem Abstand vor dem freien Ende 16',31' des Schenkels 16 und des Zusatzschenkels 31.

    [0023] Wie vor allem Figur 4 entnehmbar, verlaufen diese freien Enden 16',31' spitzwinklig zu einer Vertikalen. Mit anderen Worten der dem Bodenbereich 27 näherliegende Part der freien Enden 16',31' tritt zum Einhängerand 25 hin auffallend zurück. Die entsprechende Verjüngung ist gleichmäßig und als Winkel Alpha bezeichnet. Er beträgt ca. 8°.

    [0024] Weiter sind die freien Enden 16',31' in Einwärtsrichtung des Trägers T hin um 90° abgewinkelt. Auch hier findet eine, wie aus Figur 3 ersichtlich, deutliche, nach oben gerichtete Verjüngung um 2 bis 3° statt. Dieser Winkel ist mit Beta bezeichnet. Die Abwinklungen sind mit 16'' bzw. 31'' bezeichnet und entsprechen im wesentlichen der Kontur des sich nach unten hin leicht verjüngenden Abfalleimers.

    [0025] Während der Träger T gemäß Figur 7 und 8 einen Steuernocken 14 nur parallel zum Schenkel 17 vorsieht, erstreckt sich der Steuernocken 14 gemäß Variante Figuren 3 und 12 vor zwei Schenkeln, also bspw. 16 und 17, und zwar unter Substituierung des Kragens 19. Das entsprechende Steuerkurventeil K ist hier winkelförmgier Gestalt, genauer spiegelsymmetrisch, und übergreift die Rundungen 18. Der Träger T weist Befestigungsausnehmungen 34 auf, in welche dem Steuerkurventeil K angeformte paßstiftartige Vorsprünge 35 eingreifen. Im Bereich der Rundung 18 ist besagte Befestigungsausnehmung 34 in Gestalt einer Bohrung und der Vorsprung 35 in Form eines zylindrischen Stiftes realisiert.

    [0026] Bei den mehr in den Schenkeln 16,17 liegenden Befestigungsausnehmungen 34 handelt es sich um fensterartige Ausbrüche. Es liegt ein langrechteckiger Grundriß zugrunde. Die längere Seite erstreckt sich in der Horizontalen. Der Vorsprung 34 ist, wie gesagt, form- bzw. konturentsprechend gestaltet.

    [0027] Die eigentliche Befestigung geschieht über eine vom Trägerinneren her angesetzte Halteschraube 36. Letztere durchgreift mit ihrem Gewindebolzen eine Bohrung und tritt in Gewindeeingriff zu einer in der Winkelhalbierenden liegenden Sackbohrung im Steuerkurventeil K.

    [0028] Die Halteschraube 36 ist in Nähe des zylindrischen Vorsprunges 35 placiert, und zwar genau darüber.

    [0029] Auch das Steuerkurventeil K mit den spielgelsymmetrisch angeordneten Steuernocken 14 besteht aus Kunststoff.

    [0030] Da die Rundungen 18, d.h. die gesamte Eckkontur zwischen den Schenkelübergängen völlig gleichförmig ist und in der in Fig. 5 nicht besetzten Ecke identisch liegende Befestigungsausnehmungen 34 erzeugt sind, läßt sich der Träger T als Rechts/Links-Anschlag verwenden.

    [0031] Einzelheiten in Bezug auf die Steuerungswirkung des Steuerkurventeils K sind in der DE-PS 37 03 544 erläutert und werden hier insoweit einbezogen, auch in der Weise, als besagtes Steuerkurventeil K die obere vertikale Lagerstelle für den Träger bildet, indem dieses Teil im Scheitelbereich eine vertikale Lagerbohrung formt, in welche der Lagerzapfen 21 von oben her eintritt.

    [0032] Damit beim Öffnen der Tür 9 der Träger T mit dem von ihm getragen Abfalleimer 1 schrankauswärts mitgeschleppt wird, ist ein Kupplungseingriff zwischen Tür 9 und Profil 15 vorgesehen. Zu diesem Zweck enthält der untere Kragen 20 in seinem der Tür 9 benachbarten Winkelschenkel des Bodenbereichs 27 einen bogenförmig verlaufenden Schlitz 29. In letzteren greift ein Zapfen 30 ein, der an einer Winkellasche 37 der Tür 9 befestigt ist.

    [0033] Beim Öffnen der Tür 9 wird demzufolge der Träger 15 schrankauswärts verschwenkt, wobei der Abfalleimer 1 in die von außen zugängliche Lage gelangt. Bei diesem Verschwenken des Träger beaufschlagt der Steuernocken 14 zugleich den Deckelrand 13', und der Deckel 13 verschwenkt um seine horizontale Achse 12 in Aufwärtsrichtung in seine Offenstellung. Er stützt sich in dieser auf dem Steuernocken 14 ab. Es ist möglich, den Deckel weiter hin Aufwärtsrichtung zu verlagern zufolge eines entsprechend vorgesehenen Deckel-Leergangs. Wird die Tür 9 geschlossen, so schwenkt zwangsläufig der Träger schrankeinwärts, wobei sein Steuernocken 14 sich vom Deckelrand 13' entfernt und demgemäß das Schließen des Deckels zufolge Schwerkraft erlaubt.

    [0034] Um auch diesbezüglich den Träger sowohl rechts als auch links anschlagen zu können , besitzt auch der andere Schenkel des Kragens 20 einen entsprechend bogenförmigen Schlitz 29' In diesen würde dann der Mitnehmerstif 30 eingreifen. Diese Mittel sind entsprechend am auswärts überstehenden Rand des Bodenbereichs 27 angewandt.

    [0035] Wäre in diesem Zusammenhang eine auslösbare Kupplung in Abhängigkeit vom Öffnungswinkel der Tür angestrebt, so könnte die in der DE-PS 37 03 544 beschriebene Kupplungseinrichtung greifen.

    [0036] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.


    Ansprüche

    1. Träger (T) für einen Abfalleimer (1) zum Einbau in einen mit aufklappbarer Tür (9) ausgestatteten Schrank (2), welcher Abfalleimer (1) im Bereich seines oberen Randes an dem schrankwandseitig befestigten Träger (T) entnehmbar eingehängt ist und unter Drehen des Trägers (T) um eine vertikale Achse aus dem Schrankinneren ausschwenkbar ist, wobei die Einhängung des Trägers von etwa 90° zueinander horizontal ausladenden Schenkeln (16,17) eines Profils (15) gebildet ist, in dessen Innenraum sich formschlüssig ein Teilabschnitt der Mantelfläche des im Grundriß unrund gestalteten Abfalleimers (1) abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß zu einem (16) der Schenkel (16,17) gegenüberliegend und im wesentlichen parallel distanziert, ein Zusatzschenkel (31) angeordnet ist, der in seinem Bodenbereich (27) mit dem parallel gegenüberliegenden ersten Schenkel (16) verbunden ist.
     
    2. Träger nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (16,17) mit dem Zusatzschenkel (31) in einer Draufsicht als durchgehende U-Form gestaltet sind.
     
    3. Träger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (16,17) zusammen mit dem Zusatzschenkel (31) einen Einhängerand (25) für den Abfalleimer (1) in durchgehender U-Form bilden.
     
    4. Träger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß sich im wesentlichen parallel zu dem Bodenbereich (27) verlaufende Sicken (33) ausgebildet sind.
     
    5. Träger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicken (33) streifenförmig sind.
     
    6. Träger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicken (33) nach innen vorragend ausgebildet sind.
     
    7. Träger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Bodenbereich (27) ein Abstütznoppen (32) angeordnet ist.
     
    8. Träger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Form durch den Bodenbereich (27) geschlossen ist.
     
    9. Träger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Form an den freien Enden (16',31') der Schenkel (16,31) in vertikaler Richtung vom Bodenbereich (27) zum Einhängerand (25) hin im wesentlichen gleichmäßig zurücktreten.
     
    10. Träger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß in der U-Form die Schenkel (16,17) in die U-Basis über gleichförmige Rundungen (18) übergehen.
     
    11. Träger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere, dadurch gekennzeichnet, daß in den Rundungen (18) übereinstimmende Befestigungsausnehmungen (34) ausgebildet sind für einen wahlweise Rechts/Links-Anschlag eines Steuerkurventeils (A).
     




    Zeichnung