(19)
(11) EP 0 524 487 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.01.1993  Patentblatt  1993/04

(21) Anmeldenummer: 92111562.2

(22) Anmeldetag:  08.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 30/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE DK FR GB GR NL SE

(30) Priorität: 24.07.1991 DE 9109145 U

(71) Anmelder: JOSEF W. OSTENDORF GmbH & CO.
D-48653 Coesfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Ostendorf, Marianne
    W-4420 Coesfeld (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flexibles Gebinde, gefüllt mit Farbe pastöser Konsistenz


    (57) Ein flexibles Gebinde, welches mit Farbe pastöser Konsistenz gefüllt ist, soll trotz großen Inhalts bequem trag- und transportierbar sein, ferner standfest sein und nach Entleerung einen nur geringen Platzbedarf benötigen.
    Hierzu sind zwei aus flexibler Folie gebildete Seitenwände (2,3) vorgesehen, welche an einem oberen Rand (8) sowie an zwei Längsrändern (4,5) miteinander verbunden sind, wobei die beiden Seitenwände (2,3) zusammen mit einem aus flexibler Folie gebildeten, mit jeder der beiden Seitenwände (2,3) verbundenen Boden (6) einen Standbeutel bilden, der mindestens zwei Liter Farbe pastöser Konsistenz umschließt. Im oberen Teil des durch Seitenwände (2,3) gebildeten Mantels des Gebindes ist ferner ein Tragegriff (9) angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein flexibles Gebinde, gefüllt mit Farbe pastöser Konsistenz.

    [0002] In der DE-OS 34 11 426 ist eine flexible Verpackung beschrieben, die sich u.a. zur Aufnahme pastöser Stoffe, wie beispielsweise Farben, eignet. Die Verpackung besteht aus einem elastischen, ähnlich einer Tube schlauchförmig aufgebauten Behälter, der an einer Stirnseite mit einem festen Formstück versehen ist, welches mittig eine zum Öffnen der Verpackung aufzuschneidende Tülle aufweist. Zur zweckentsprechenden Entnahme der Füllung wird die Verpackung in ein geeignetes Verarbeitungsgerät eingelegt, wobei durch Druck auf den flexiblen Teil der Verpackung das darin befindliche Material kontrollierbar aus der Tülle ausströmt. Dieses bekannte Gebinde dient daher der Direktverarbeitung der eingeschlossenen Füllung.

    [0003] Nachteilig bei dieser Verpackung ist, daß diese sich nicht zur Aufnahme größerer Gebindemengen eignet, bzw. dann kaum noch handhabbar wäre. Durch das feste Formstück benötigt diese Verpackung im entleerten Zustand außerdem einen großen Platzbedarf und trägt daher in unerwünschter Weise zur Vergrößerung des Abfallaufkommens bei.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein trotz großen Inhalts bequem trag- und transportierbares, flexibles Gebinde mit Farbe pastöser Konsistenz bereitzustellen, das standfest ist und nach Entleerung einen nur noch geringen Platzbedarf hat.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein flexibles Gebinde der eingangs genannten Art gekennzeichnet durch
    insgesamt zwei aus flexibler Folie gebildete Seitenwände, welche an einem oberen Rand sowie an zwei Längsrändern miteinander verbunden sind, wobei die beiden Seitenwände zusammen mit einem aus flexibler Folie gebildeten, mit jeder der beiden Seitenwände verbundenen Boden einen Standbeutel bilden, der mindestens zwei Liter Farbe pastöser Konsistenz umschließt, und
    einen im oberen Teil des durch die Seitenwände gebildeten Mantels des Gebindes angeordneten Tragegriff.

    [0006] Ein solcherart ausgebildetes Gebinde mit Farbe pastöser Konsistenz ist trotz eines eingeschlossenen Volumens von mindestens zwei Litern und trotz der Verwendung ausschließlich flexibler Materialien standfest. Dies wird insbesondere durch die Gestalt des Bodens erreicht, der infolge der Gewichtskraft der Farbe die beiden Seitenwände des Gebindes in einem solchen Abstand zueinander hält, daß die Unterkanten der Seitenflächen einen stabilen Stand des Gebindes ermöglichen. Dieser Stand ist auch nach einer Teilentnahme pastöser Farbe noch gewährleistet. Durch den Tragegriff ist das Gebinde außerdem trotz des im Vergleich zu bekannten Gebinden erheblichen Inhaltes bequem trag- und transportierbar, so daß sich insgesamt ein flexibles Gebinde ergibt, das hinsichtlich seiner Handhabbarkeit den verbreiteten Gebinden in Form von Farbeimern sehr nahe kommt. Diesen gegenüber besteht jedoch der Vorteil eines nach Entleerung nur noch geringen Platzbedarfes und damit einer Minderung des Abfallvolumens.

    [0007] Bei einer Weiterbildung des flexiblen Gebindes ist vorgesehen, daß der Tragegriff durch eine Öffnung gebildet wird, die im Bereich einer Ecke des Beutels ausgebildet ist, in der die beiden die Seitenwände bildenden Folien flächig miteinander verbunden sind. Hierdurch wird ein integrierter, bereits bei der Herstellung des Standbeutels geformter Tragegriff möglich, was zu einer Reduzierung der Herstellungskosten beiträgt. Da sich der Tragegriff im Bereich einer Ecke des Standbeutels befindet, kann das Gebinde auch noch nach dessen Öffnen an dem Tragegriff gefaßt werden.

    [0008] Auf der Zeichnung ist perspektivisch ein Ausführungsbeipiel eines flexiblen, mit Farbe pastöser Konsistenz gefüllten Gebindes dargestellt.

    [0009] Das in der Zeichnung dargestellte Gebinde besteht aus einem mit Farbe pastöser Konsistenz gefüllten Standbeutel 1. Der Standbeutel 1 setzt sich aus zwei flexiblen Folien 2,3 aus Polyethylen zusammen, von denen in der Darstellung nur die dem Betrachter zugewandte Folie 3 erkennbar ist. Die beiden Folien 2,3 sind an ihren jeweiligen Längsrändern 4 über heißversiegelte Nähte dichtschließend miteinander verbunden. Im unteren Bereich des Standbeutels 1 befindet sich ein Boden 6, der durch eine vordere und eine hintere U-förmige, unter Hitze durchgeführte Versiegelung 7 mit jeder der beiden Folien 2,3 trennfest und dicht verbunden ist. Die U-förmige Versiegelung 7 zwischen Boden 6 und der die jeweilige Seitenwand bildenden Folie 2,3 ist so angeordnet, daß das U mit seinen oberen freien Seitenenden in der Nahtebene nach oben weist, während seine untere Wölbung in Richtung auf die die Aufstandfläche des Standbeutels 1 bildenden Unterkanten der Folien 2,3 hinweist.

    [0010] Durch das Gewicht der in den Standbeutel 1 eingefüllten pastösen Farbe wird die Wölbung des Bodens 6 stets dem Gesetz der Schwerkraft gehorchend nach unten gedrückt, wodurch die die Seitenwände bildenden Folien 2,3 seitlich nach außen hin gedrückt werden. Hierdurch werden auch die Unterkanten der Folien 2,3 in der dargestellten Weise auf Abstand zueinander gehalten, so daß das flexible Gebinde seine Standfestigkeit erhält.

    [0011] Über eine weitere heißversiegelte Naht ist der Standbeutel 1 an seinem oberen Rand 8 abgeschlossen, so daß sich insgesamt ein allseitig dicht geschlossenes und damit auslaufsicheres Behältnis ergibt.

    [0012] Im Bereich der in der Zeichnung rechts oben angeordneten Ecke des Standbeutels 1 ist ein Tragegriff 9 angeordnet. Dieser wird durch eine beide Folien 2,3 gleichermaßen durchsetzende Öffnung gebildet, wobei die beiden Folien 2,3 in diesem Bereich flächig miteinander verbunden sind. Im oberen Bereich des Standbeutels 1 ergibt sich damit neben der durch das spitzwinklige Zusammenlaufen der beiden Folien 2,3 bedingten Querschnittsverengung eine weitere Querschnittsverengung infolge der den Tragegriff 9 umschließenden, flächigen Verbindung der beiden Folien 2,3. Zum Öffnen des Standbeutels 1 wird die dem Tragegriff 9 gegenüberliegende obere Ecke entlang der strichpunktierten Linie abgeschnitten.

    [0013] Der Standbeutel 1 besteht aus ausreichend eigensteifen Folien, die zumindest eine heißsiegelfähige Oberfläche aufweisen. Geeignete Folien sind insbesondere solche aus thermoplastischen Kunststoffen, die beispielsweise Polyethylen, Polyamid oder Polypropylen enthalten und bedruckbar sind. Dieser Standbeutel ist beim Ausführungsbeispiel mit 2,5 Liter Dispersionsfarbe gefüllt und findet als Nachfüllpackung Verwendung.

    Bezugszeichenliste



    [0014] 
    1
    Standbeutel
    2
    Folie
    3
    Folie
    4
    Längsrand
    5
    Längsrand
    6
    Boden
    7
    Versiegelung
    8
    oberer Rand
    9
    Tragegriff



    Ansprüche

    1. Flexibles Gebinde, gefüllt mit Farbe pastöser Konsistenz,
    gekennzeichnet durch
    insgesamt zwei aus flexibler Folie gebildete Seitenwände (2,3), welche an einem oberen Rand (8) sowie an zwei Längsrändern (4,5) miteinander verbunden sind, wobei die beiden Seitenwände (2,3) zusammen mit einem aus flexibler Folie gebildeten, mit jeder der beiden Seitenwände (2,3) verbundenen Boden (6) einen Standbeutel bilden, der mindestens zwei Liter Farbe pastöser Konsistenz umschließt, und
    einen im oberen Teil des durch die Seitenwände (2,3) gebildeten Mantels des Gebindes angeordneten Tragegriff (9).
     
    2. Flexibles Gebinde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegriff (9) durch eine Öffnung gebildet wird, die im Bereich einer Ecke des Standbeutels ausgebildet ist, in der die beiden die Seitenwände (2,3) bildenden Folien flächig miteinander verbunden sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht