Gelenkarmmarkise

Abstract

 Die erfindungsgemäße Gelenkarmmarkise trägt den mit zunehmender Markisenbreite und Ausfahrlänge steigenden mechanischen Belastungen Rechnung. Unter Beibehaltung bewährter Anordnungen als Hochschlagsicherung finden die Gelenkteile eine leicht von einem Mechaniker vornehmbare Winkeleinstellung zueinander, bei welcher ein Schraubbolzen (27) mit zwei gegenläufigen Gewindeabschnitten (28,29) vorgeschlagen wird, die einerseits im Haltearm (12) und andererseits in einem dazu gelenkig gelagerten Teil einer Anschlagschale (6) vorgesehen sind. Der Schraubbolzen (27) durchsetzt ein zwischen diesen beiden Teilen verschwenkbares Kippgelenk (22), so daß die abzufangenden Kräfte nur einen sehr geringen Abstand von der Schwenkachse (13,10) besitzen. Dies setzt die aufzunehmenden Drehmomente beträchtlich herab.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Gelenkarmmarkise gemäß der im Patentanspruch 1 näher bezeichneten Art.

[0002] Derartige Gelenkarmmarkisen sind nach der DE-OS 28 53 286 bekannter Stand der Technik. In eingezogenem Zustand wird die Markise dabei in einem an der Wand oder dergleichen befestigten Kasten aufgenommen, der nach vorne zu offen ist oder leicht zu öffnen ist, um die Markise ausfahren zu lassen. Für den Zweck wird zunächst an den Gelenkarmlagern der Neigungswinkel eingestellt, um den die Markise zur Hauswand geneigt sein soll. Dies geschieht mit einem einstellbaren Schraubbolzen, der an einem Haltearm angelenkt ist und verschwenkbar sowie unverdrehbar ist. Eine an sein freies Ende aufgeschraubte Anschlagmutter wird auf den vorgesehenen Wert eingestellt, so daß das Kippgelenk entsprechend dem vorgesehenen Neigungswinkel an der Schraubmutter zur Anlage kommen kann. Zugleich bildet die Einstellschraube mit Anschlagmutter einen Bestandteil einer Hochschlagsicherung, die ein unbeabsichtigtes Hochschlagen der ausgefahrenen Markise verhindern soll. Diesem Zweck dient beim Stand der Technik ein zusätzlicher Sperriegel, der sich zwischen das Kippgelenk und die Anschlagmutter schiebt, wenn das Ausfahren der Markise, genauer gesagt die Entfaltung der Gelenkarme, ein vorgegebenes Maß überschreitet. Der Sperriegel steht hierfür mit dem Kippgelenk in Verbindung und wird dann von diesem in eine Sperrstellung gesteuert. Für die Verbindung ist ein Stab vorgesehen, der hohen Belastungen auf Zug und Druck entsprechen muß und bei Durchbiegungen, zum Beispiel bei hohen Belastungen, leicht klemmen kann. Hinzu kommt, daß die Anschlagmutter nur eine sehr geringe Anschlagfläche aufweist, so daß auch durch den normalen Betrieb Schäden bei größeren Anlagen nicht vermeidbar sind.

[0003] Zur Behebung dieser Nachteile sieht die DE-PS 34 24 111 eine schwerere Konstruktion vor, bei der die Anschlagmittel als eine Anschlagschale ausgeführt sind, die der Kippbegrenzung dient, und die im ausgefalteten Zustand des Gelenkarms von den Gabelteilen des Gabel- Kopfes übergriffen ist. Hierdurch entsteht eine Verriegelung, sobald sich die Gelenkarme in Richtung ihrer Neigungslage ausfalten, in welcher Stellung ein Hochschlagen wirkungsvoll verhindert wird. Die Voreinstellung des Neigungswinkels macht in diesem Falle eine Einstellung der Anschlagschale erforderlich, für welchen Zweck sie mit zwei Stellschrauben versehen ist, die eine Bogenführung des Haltearms durchsetzen und durch Festschraubung einen Klemmsitz am Haltearm annehmen. Zusätzlich findet noch eine Feinjustierung Verwendung, um die Querkräfte der Markisenbewegung abzufangen. Die Klemmschrauben und die Mittel zur Feinjustierung eignen sich jedoch weniger für größere, mehr als sechs Meter breite Markisen nur bedingt. Hinzu kommt, daß die Einstellung des Neigungswinkels zwei Mechaniker erforderlich macht, von denen der eine die Einstellung vornehmen kann, indem er die Schraubbolzen betätigt, während der andere die Markise so lange hochhält, bis die Schraubmechanik wirksam wird.

[0004] Vom einleitend beschriebenen Stand der Technik ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabenstellung zugrunde, die bei der Markisenbenutzung entstehenden Kräfte durch eine verbesserte Konstruktion wirkungsvoller aufnehmen zu können. Die Hochschlagsicherung soll dabei ebenfalls Bestandteil der Gelenkteile bleiben.

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabenstellung durch die in den Patentansprüchen gemachten Vorschläge.

[0006] Somit werden die Anschlagmittel ihrerseits zu einem Bauteil weiterentwickelt, dessen Bewegung durch die Steuerung seines Gelenkes vorgegeben ist. Der Bewegungsbereich wird durch mehr oder weniger starkes Einschrauben oder Ausschrauben des miteinander entgegengesetzten Gewindeabschnitten versehenen Schraubbolzens vorgegeben. Die nach dem Stand der Technik vorgesehene Verwendung eines Sperrriegels mit einer Verbindungsstange zum Kippgelenk hin ist bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform, bei welcher die Anschlagmittel parallel zur Kippgelenkachse ein Lager haben müssen, so daß die Anschlagmittel schon aus diesem Grunde massiver ausfallen müssen.

[0007] Bei einer Belastung werden die auftretenden Kräfte wirkungsvoll abgefangen, wobei der eingeschraubte Schraubbolzen eine unveränderliche Lage des Anschlagmittels in Bezug auf den Haltearm gewährleistet.

[0008] In der neuen Ausführungsform werden die Anschlagmittel als Anschlagschalen ausgeführt, an denen sich Gelenkhülsen der Gabelköpfe der Gelenkarme abstützen. Bei dieser als solche nach der DE-PS 34 24 111 bekannten Ausbildung der Anschlagmittel übergreifen die Schenkel der Gabelköpfe die Anschlagschalen, während zwischen der Gelenkhülse und dem Gabelkopf ein Spalt für die Eindringung der Anschlagschale bei zunehmender Entfaltung der Gelenkarme besteht. Die der Kippbegrenzung dienende Anschlagschale bildet somit eine im ausgefalteten Zustand wirksame Verriegelung, in welcher Stellung ein Hochschlagen der Markise wirkungsvoll verhindert ist. Die genannten Teile sind in Bezug zueinander ausschließlich verschwenkbar, so daß die konstruktiven Schwierigkeiten bei Verschiebebewegungen behoben werden.

[0009] Die vorstehend dargestellte Neuerung gestattet die sichere Betriebsweise bei Markisen auch mit mehr als 6 m Breite, wobei die Ausfahrlänge beispielsweise auch 3,50 m betragen kann. Durch die neu vorgeschlagenen Einstellmittel in Form der entgegengesetzte Gewinde aufweisenden Verschraubung entfallen gleichfalls die sonst durch Querkräfte auftretenden Verspannungen, denen die Feinjustierung der bekannten Ausführungsform nicht mehr Rechnung tragen konnte. Überdies gestattet es die Erfindung, die Verstellkräfte in dichter Annäherung an die Lagerung zu übertragen, so daß sich entsprechend geringere Momente ergeben. Vielmehr wird die Kraft der Verstellbewegungen durch den quer zur Tuchrolle verlaufenden Schraubbolzen eingeleitet, für den zwei Wirkungslinien bestehen, von denen die eine in der Längsrichtung des Schraubbolzens wirkt, wohingegen die andere durch eine den Schraubbolzen radial beaufschlagende Feststellschraube bedingt ist. Die beiden Achsen für die Gewindebüchsen des Schraubbolzens verlaufen mit seitlichem Abstand parallel zueinander. Eine Betätigung des Schraubbolzens führt dazu, daß sich die Achsen nähern oder voneinander auf Abstand gehen.

[0010] Es ist mittels des vorgeschlagenen Schraubbolzens ohne Schwierigkeiten möglich, Einstellungen durch einen einzelnen Mechaniker vornehmen zu lassen, der dann lediglich einen, zweckmäßig durch Innensechskant verstellbaren Schraubbolzen einzustellen hat. Die bislang üblich gewesene, kraftschlüssige Verbindung durch Festklemmung von Schraubbolzen wird erfindungsgemäß durch den Formschluß des Schraubbolzens verbessert. Die auffangbaren Kräfte lassen sich durch die Neuentwicklung mehr als verdoppeln.

[0011] Die für den Schraubbolzen vorgesehenen Gewindebüchsen sind insbesondere Zylinderscheiben in zur Kippachse parallelen Bohrungen des Haltearmes und der Anschlagschale verschwenkbaren Lagern, wobei die Gewinde senkrecht zu ihren Achsen in sie eingeschnitten sind.

[0012] Den Schraubbolzen, der im Interesse niedriger Momente relativ dicht zur Kippachse verlaufen soll, beeinträchtigt die Funktion des Kippgelenkes nicht, zumal er nach einem weiterernMerkmal der Erfindung den Block des Kippgelenkes in einer dafür geeigneten Öffnung zwischen Haltearm und Anschlagmittel durchsetzt, so daß das Kippgelenk zwischen diesen beiden Teilen frei verschwenkbar bleibt.

[0013] Zur weiteren Veranschaulichung der Erfindung wird auf die Zeichnungen Bezug genommen, die ein Ausführungsbeispiel schematisch veranschaulichen.

[0014] Darin zeigen:

Figur 1 einen Querschnitt durch den Markisenkasten,

Figur 2 das Kippgelenk mit dem Gelenkarmende,

Figur 3 eine Draufsicht auf die Anschlagschale und

Figur 4 eine seitliche Darstellung der Anschlagschale.

[0015] Das Markisengehäuse nach Figur 1 sieht an der linken Seite eine Befestigung an einer Wand vor, so daß dessen rechte Seite zum Ausfahren der Markise offen bleibt. Im oberen Teil des Markisenkastens ist die hier nicht näher dargestellte Tuchrolle untergebracht, wohingegen der untere Teil des Markisenkastens den Haltearm 12 trägt. Letzterer schließt vorne mit zwei Bohrungen 14 und 15 für die Aufnahme der Gewindebüchse 24 sowie für die Lagerung der Anschlagschale 6 mit der Schwenkachse 13.

[0016] Der Gewindebüchse 24 entspricht eine Gewindebüchse 25 in der Anschlagschale 6, von denen beide entgegengesetzt gerichtete Gewindebohrungen aufweisen. In diese greifen die Gewindeabschnitte 28 und 29 des Schraubbolzens 27 ein, so daß bei dessen Betätigung, beispielsweise mittels eines Innensechskantes, der Verschwenkabstand zwischen Haltearm 12 und Anschlagschale 6 verringert wird. In die Anschlagschale 6 legt sich die Gelenkhülse 3 der Schwenkachse 16 in der Endstellung der ausgefalteten Gelenkarme 26 anschlagend ein. Die Gelenkhülse 3 ist dabei Bestandteil des Kippgelenkes 22, wie es in Figur 2 erkennbar ist. Dabei besteht die Kippachse 10, um welche das Kippgelenk 22 kippen kann, und die koaxial zur Schwenkachse 13 der Anschlagschale 6 verläuft. Der Gewindeabschnitt 29 des Schraubbolzens 27 unterliegt noch der Einwirkung einer Feststellschraube 17, die in die Gewindebüchse 25 in axialer Richtung derselben einschraubbar ist.

[0017] Das Kippgelenk 22 ist in der bereits beschriebenen Weise frei zwischen Haltearm 12 und Anschlagschale 6 verschwenkbar. Dabei ist es vom Schraubbolzen 27 durchsetzt, zu welchem Zweck die in Figur 2 erkennbare, längliche Öffnung 30 besteht. Diese Form der Öffnung 30 gestattet es, daß der Schraubbolzen 27 die Verschwenkstellungen einnimmt, die sich aus zu einem mehr oder weniger tiefen Eingreifen in die Gewindebüchsen 24 und 25 ergeben.

[0018] Die Gelenkhülse 3 greift zwischen die Schenkel des Gabelkopfes 2 am Gelenkarmende 1 ein, so daß noch ein freier Spalt 4 verbleibt. Dieser freie Spalt 4 ist bei eingefahrener Markise zunächst noch frei. Mit dem Ausfahren der Gelenkarme 26 nähert sich dieser Spalt der in Figur 3 und 4 dargestellten Anschlagschale 6. Wie vor allem Figur 4 zu entnehmen ist, hat die Anschlagschale 6 eine muldenartige Gestalt, so daß sie die Gelenkhülse 3 abfangen kann und deren Bewegung begrenzt. Oberhalb eines bestimmten Ausmaßes der Gelenkarmentfaltung schiebt sich der Rand der Anschlagschale zunehmend in den Spalt 4 des Gabelkopfes ein, wobei die Außenform 5 derart gekrümmt ist, daß sich ein weicher Ablauf vollzieht. Unterstützt wird diese Führung noch durch eine entsprechende Anrundung 7 der muldenförmigen Vertiefung, wie aus Figur 3 erkennbar ist. Sowie eine derartige Stellung zwischen dem Kippgelenk und der Anschlagschale besteht, ist die Lage der Gelenkarme 26 verriegelt, so daß insbesondere die aufgespannte Markise nicht hochschlagen kann. Der Steg des Gabelkopfes kommt vielmehr bei einer derartigen Bewegung an der Rückseite der Anschlagschale 6 zum Anschlag, der die weitere Bewegung nach oben begrenzt. Die Begrenzung des Neigungswinkels der Gelenkarme 26 setzt die Zugänglichkeit des Schraubbolzens 27 von außen voraus. Zu diesem Zweck ist die Anschlagschale 6 in axialer Richtung des Schraubbolzens 27 mit einer Öffnung 31 ausgeführt, durch die sich insbesondere ein Innensechskantschlüssel einführen läßt, der am Kopf des Schraubbolzens 27 angreifen kann.

Ansprüche

1. Gelenkarmmarkise mit einer drehbar gelagerten Tuchrolle, an deren ausfahrbarer Vorderkante eine Fallstange angreift, die von wenigstens zwei Gelenkarmen (26) geführt ist, die wandseitig Gabelköpfe (2) aufweisen, für welche an einem Haltearm (12) Kippgelenke (22) bestehen, deren Kippwinkel durch Anschlagmittel begrenzbar ist, die ebenfalls am Haltearm (12) mit Abstand von der Achse (10) der Kippgelenke angelenkt sind, und zwischen welchen und den Körpern der Kippgelenke (22) ein einstellbarer Schraubbolzen (27) gelenkig vorgesehen ist, wobei die Anschlagmittel Bestandteil einer Sicherung gegen das Hochschlagen der aufgespannten Markise sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlagmittel um eine Achse (13) parallel zur Kippgelenkachse (10) im Haltearm (12) verschwenkbar sind und
daß der Schraubbolzen (27) einen Abschnitt (28) mit Rechtsgewinde und einen Abschnitt (29) mit Linksgewinde aufweist, womit er in gelenkig gelagerte Gewindebüchsen (24, 25) des Haltearms (12) und der Anschlagmittel eingreift, um die Größe des Neigungswinkels der Gelenkarme (26) zu begrenzen.

2. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlagmittel als Anschlagschalen (6) ausgeführt sind, an denen sich bei einem Abkippen der Gelenkarme (26) Gelenkhülsen (3) ihrer Gabelköpfe (2) abstützen, wobei die
Breite der Anschlagschalen (6) von den Schenkeln der Gabelköpfe (2) der Gelenkarme (26) im ausgefahrenen Zustand der letzteren umgriffen ist, während die Kippgelenke (22) um Kippachsen (10) senkrecht zur Schwenkachse (16) der Gelenkarme (26) derart verschwenkbar sind, daß zwischen der Gelenkhülse (3) und dem Gabelkopf (2) gelenkseitig ein Spalt (4) besteht, in den beim Ausfahren der Gelenkarme (26) die Anschlagschalen (6) eintreten, wenn sie die Gelenkhülsen (3) abstützen.

3. Gelenkarmmarkise nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf einen der beiden Abschnitte (28,29) des Schraubbolzens (27) radial eine Feststellschraube (17) einwirkt.

4. Gelenkarmmarkise nach den Ansprüchen 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide Gewindebüchsen (24,25) aufeinander ausrichtbar sind und hierfür als Zylinderscheiben (30,31) in zur Kippachse (10) parallelen Bohrungen des Haltearms (12) und der Anschlagschale (6) verschwenkbar sind, wobei die Gewinde senkrecht zu ihren Achsen in sie eingeschnitten sind.

5. Gelenkarmmarkise nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schraubbolzen (27) den Block des Kippgelenks (22) in einer Öffnung (30) desselben zwischen Haltearm (12) und Anschlagmittel durchsetzt, so daß das Kippgelenk zwischen Haltearm (12) und Anschlagmittel verschwenkbar ist.

Zeichnung