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EP 0 525 337 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.11.1995 Patentblatt 1995/45 |
| (22) |
Anmeldetag: 05.06.1992 |
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Mehrlagiger Ventilsack
Multi-layered valve bag
Sac à valve à couches multiples
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR LU NL |
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Priorität: |
31.07.1991 DE 9109467 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.02.1993 Patentblatt 1993/05 |
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Patentinhaber: Bischof und Klein GmbH & Co. |
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D-49525 Lengerich (DE) |
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Erfinder: |
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- Gröner, Alois
W-4540 Lengerich 1.W. (DE)
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| (74) |
Vertreter: Busse & Busse
Patentanwälte |
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Postfach 12 26 49002 Osnabrück 49002 Osnabrück (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-C- 669 835 US-A- 3 248 042
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US-A- 1 903 286
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen mehrlagigen Ventilsack aus Papier, Kunststoffolie oder
dergleichen faltbarem Material für insbesondere staubförmiges oder pulveriges Füllgut,
dessen beide Enden durch je einen Kreuz- oder dergleichen Formboden geschlossen sind,
die jeweils paarweise einander gegenüberliegende, von äußeren Diagonalfalzkanten und
einer materiallagenbezogenen inneren Schnittkante begrenzte Eckeinschläge und Bodenseitenumschläge
umfassen, die um in Bodenlängsrichtung verlaufende Bodenseitenfalzlinien unter endseitiger
Mitnahme je eines seitlichen Dreieckzipfels des angrenzenden Eckeinschlags einwärts
gefaltet und miteinander sowie mit den Eckeinschlägen verklebt sind.
[0002] Um die Dichtigkeit der Sackböden zu verbessern, ist es bei Ventilsäcken der angegebenen
Art bekannt, einen sog. Innenriegel in den noch offenen Kreuzboden einzuarbeiten und
diesen in Form eines geeigneten Materialzuschnitts mit der Innenseite der Bodenseitenumschläge
und der Außenseite der Eckeinschläge rundum zu verkleben. Auf diese Weise wird eine
Absperrung des Sackinnenraums erreicht, die verhindert, daß bei der üblichen Befüllung
des Ventilsackes mit dem staubförmigen oder pulverigen Füllgut auf pneumatischen Füllanlagen
unter dem während des Füllvorgangs im Sackinneren herrschenden Überdruck Füllgutanteile
nach außen ausstauben oder in den Taschen übereinander liegender Materiallagen im
Sackboden eingepreßt werden und sich dort festsetzen, mit der weiteren unerwünschten
Folge, daß bei der späteren Entleerung des Sackes solche beispielsweise umweltbelastende
Füllgutreste in der geleerten und zu entsorgenden Verpackung verbleiben. Dies gilt
insbesondere für die sog. Dreiecktaschen, die die Bodenseitenumschläge mit den Dreieckzipfeln
der Eckeinschläge durch Doppelwandigkeit in ihren seitlichen Enbereichen bilden.
[0003] Die Absperrung des Sackinnenraums durch zusätzlich in die Kreuz- bzw. Formböden einzuarbeitende
Innenriegel ist jedoch mit einem erhöhten maschinellen und arbeitstechnischen Aufwand
und insbesondere auch mit einem bei Massenartikeln der hier in Rede stehenden Art
ins Gewicht fallenden größeren Materialverbrauch verbunden.
[0004] US-A-1903286 beschreibt einen Ventilsack gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in
einer einlagigen Ausführung des Sackes.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen mehrlagigen Ventilsack der eingangs
angegebenen Art zu schaffen, der unter Verzicht auf Innenriegel und dergleichen zusätzliche
Maßnahmen ein hohes Maß an Dichtigkeit seiner Sackböden besitzt und bei dem insbesondere
ein Eindringen von Füllgutteilen in durch die Bodenkonstruktion bedingte Materialtaschen
verhindert ist.
[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung des Sackes gemäß dem
kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Bei dieser Ausgestaltung sind die mit den Bodenseitenumschlägen zum Schließen des
Kreuzbodens einwärts gefalteten Dreieckzipfel der Eckeinschläge, die durch Doppelwandigkeit
Dreiecktaschen mit den Bodenseitenumschlägen bilden, durch den durch ihren Materialausschnitt
ermöglichten Klebstoffauftrag auf der Innenseite der Bodenseitenumschläge und Verklebung
mit der Außenseite des Eckeinschlags in ihrem verbleibenden Bereich gegenüber dem
Sackinnenraum abgesperrt, so daß in diesem Restbereich die Dreiecktaschen gegenüber
einem Eindringen von Füllgut aus dem Sackinneren abgesperrt sind. Dadurch ist ein
Eindringen und Festsetzen selbst geringer Mengen des Füllguts in den Dreiecktaschen
vermieden, wie es für eine spätere vollständige Entleerung des Sackes vom Füllgut
erwünscht ist, und es ist außerdem ein hohes Maß an Dichtigkeit des Bodens durch die
direkte, durchgehende Verklebung der Innenseite der Bodenseitenumschläge mit den Eckeinschlägen
zwischen den Bodenseitenfalzlinien erreicht.
[0008] Die Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden
Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der zwei Ausführungsbeispiele des
Gegenstands der Erfindung schematisch veranschaulicht sind. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- eine Ansicht eines flachliegenden Materialbahnabschnitts als Ausgangswerkstück für
einen einlagigen Ventilsack nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung,
- Fig. 2
- eine Ansicht eines von dem Materialbahnabschnitt gemäß Fig. 1 gebildeten Schlauchabschnitts,
- Fig. 3
- eine Ansicht eines flachliegenden Materialbahnzuschnitts als Ausgangswerkstück eines
mehrlagigen Ventilsackes gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung,
- Fig. 4
- eine Ansicht eines von dem Materialbahnabschnitt gemäß Fig. 3 gebildeten Sackschlauchabschnitts,
- Fig. 5
- eine Ansicht des Schlauchabschnitts gemäß Fig. 4 mit jeweils zu einem offenen Kreuzboden
aufgezogenen Schlauchenden und
- Fig. 6
- den Schlauchabschnitt gemäß Fig. 5 als fertigen Ventilsack mit geschlossenen Kreuzböden.
[0009] Bei dem in den Fig. 1 und 2 der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiel ist
ein einlagiger Materialbahn- bzw. Schlauchabschnitt aus Papier als Ausgangswerkstück
für einen einlagigen Ventilsack dargestellt, an dessen Stelle auch ein mehrlagiger
Ventilsack aus zwei oder mehr Materiallagen treten kann, wie es die Fig. 3 bis 6 anhand
einer dreilagigen Ausführungsform veranschaulichen. Anstelle von beispielsweise insgesamt
aus Papier bestehenden Materiallagen können auch Papier umfassende Materiallagen,
z. B. mit Kunststoff- und/oder Metallfolien als Sperrschicht kaschiertes Papier, oder
Sperrschicht-Zwischenlagen aus Metall-, Kunststoffolien und dergleichen Materialien
verwendet werden. Ferner kommen Kunststoffolien allein als Sackmaterial ebenfalls
in Betracht. Bei einer Herstellung der Kreuz- oder dergleichen Formböden der dargestellten
Ventilsäcke durch Materialverklebung kommen bevorzugt die aus Papier bestehenden Materialseiten
oder -lagen zum Einsatz, die die Verwendung von bei der Papiersackherstellung üblichen
Klebstoffen auf Stärkebasis gestatten, während bei der Verarbeitung von Kunststoffolien
oder Kunststoffschichten umfassendem Sackmaterial an deren Stelle bevorzugt auch heiße
Schmelzklebstoffe bzw. Hotmelts treten können.
[0010] Der in Fig. 1 dargestellte flachliegende Materialbahnabschnitt 1 besteht beispielsweise
aus einer einzigen Papierlage und bildet im Fertigungsprozeß Teil einer zusammenhängenden
Materialbahn, die im Zuge ihrer Bearbeitung unter Überlappung ihrer Längsränder 2
und 3 mittels einer Längsnaht 4 (Fig. 2) zu einer Schlauchbahn geformt, von der einzelne
Sackschlauchabschnitte 5 als Ausgangswerkstück für den herzustellenden Ventilsack
abgetrennt und für die Bodenbildung an den beiden Enden des Schlauchabschnitts 5 mit
den entsprechenden Falzlinien versehen werden, die in den Fig. 1 und 2 strichpunktiert
dargestellt sind.
[0011] Strichpunktiert dargestellt in den Fig. 1 und 2 ist ferner die mit 6 bezeichnete
Längsmittellinie des fertigen Ventilsackes. Die zur Herstellung je eines Kreuzbodens
an den beiden Sackenden Anwendungen findenden, in Bodenlängsrichtung verlaufenden
Bodenseitenfalzlinien sind mit 7 bezeichnet, während die Bodenmittenfalzlinien mit
8 bezeichnet sind. Die Diagonalfalzkanten der zu bildenden Eckeinschläge des jeweiligen
Kreuzbodens tragen die Bezugszahl 9. Schließlich sind die zu bildenden Schlauchseitenkanten,
in Fig. 1 strichpunktiert als Falzlinie angedeutet, mit 10 bezeichnet.
[0012] Der Materialbahnabschnitt 1 bzw. Sackschlauchabschnitt 5 besitzt an seinen beiden
Enden je eine gerade Schnittkante 11. Von jeder Schnittkante 11 gehen paarweise jedem
der zu bildenden Eckeinschläge eines Kreuzbodens zugeordnete Materialausschnitte 12
aus, die im fertigen Kreuzboden am Innenrand je eines seitlichen Dreieckzipfels 13
liegen, die als Teil der Bodenseitenumschläge des Kreuzbodens, um diesen zu schließen,
einwärtsgefaltet und miteinander sowie mit den Eckeinschlägen verklebt werden. Dies
wird im einzelnen in Verbindung mit den Fig. 5 und 6 des weiteren Ausführungsbeispiels
beschrieben, dessen Fig. 3 und 4 den Fig. 1 und 2 des ersten Ausführungsbeispiels
entsprechen.
[0013] Die Fig. 3 und 4 veranschaulichen einen Materialbahnabschnitt 1' bzw. einen Sackschlauchabschnitt
5', der aus drei Materiallagen 14, 15 und 16, z. B. aus Papier, besteht, von denen
die Materialbahn 14 die Innenlage, die Materialbahn 15 die Zwischenlage und die Materialbahn
16 die Außenlage bildet. Die Materiallagen 14, 15 und 16 besitzen in an sich bekannter
Weise den bei der Herstellung mehrlagiger Säcke aus verklebungstechnischen Gründen
üblichen wechselweisen Versatz zueinander sowohl an ihren Längsrändern 2 und 3 zur
Herstellung der sackschlauchbildenden Längsnaht 4 als auch an ihren beiden von den
Trenn- bzw. Schnittkanten 11 definierten Enden. Im Bereich der Materialausschnitte
12 sind die Materiallagen 14, 15 und 16 jedoch von einer Staffelung zueinander freigehalten,
so daß jeder Materialausschnitt 12 sämtliche Materiallagen 14, 15 und 16 in übereinstimmender
gleicher Größe erfaßt. Der Materialausschnitt 12 geht dabei in seiner Tiefe, d. h.
in Richtung der Längsmittelachse 6 des Sackschlauchs 5', bis auf die Höhe der Trennkante
11 der Zwischenlage 15. Dies bedeutet, daß die Trennkante 11 der Materiallagen 14,
15 und 16 in diesem Bereich ursprünglich auf gleicher Höhe liegt. Dies ermöglicht
ein verschnittfreies Arbeiten. Im übrigen entspricht dieses Ausführungsbeispiel dem
anhand der Fig. 1 und 2 erläuterten, wie es durch die Verwendung gleicher Bezugszeichen
für gleiche bzw. übereinstimmende Teile bei beiden Ausführungsbeispielen kenntlich
gemacht ist.
[0014] Die Fig. 5 zeigt einen Momentanzustand der Herstellung eines mehrlagigen Kreuzbodenventilsackes
mit dem Sackschlauchabschnitt 5' gemäß Fig. 4 als Ausgangswerkstück, bei dem die beiden
Enden jeweils zu einem offenen Kreuzboden 17 bzw. 18 aufgezogen und in für den Herstellungsprozeß
typischer Weise parallel zum Hauptteil des Schlauchabschnitts 15' flachgelegt sind.
Es sind dabei in jedem Kreuzboden 17, 18 paarweise einander gegenüberliegende Eckeinschläge
19 und 20 und ihrerseits paarweise einander gegenüberliegende Bodenseitenumschläge
21 und 22 entstanden. Die Eckeinschläge 19 und 20 sind jeweils von den äußeren Diagonalfalzkanten
9 und der inneren Schnittkante 11 der Materiallagen 14, 15 und 16 begrenzt. Die Bodenseitenumschläge
sind ihrerseits in ihrem mittleren Bereich außen von der jeweiligen Schnittkante 11
der Materiallagen 14, 15 und 16 begrenzt und innenseitig von den Bodenseitenfalzlinien
7, um die sie zum Schließen des Kreuzbodens 17 bzw. 18 nach innen gefaltet werden.
Dabei umfassen die Bodenseitenumschläge 21 und 22 endseitig die seitlichen Dreieckzipfel
13, die als Teil der Bodenseitenumschläge 21 und 22 von diesen beim Einwärtsfalten
um die Bodenseitenfalzlinien 7 mitgenommen werden und auf den Eckeinschlägen 19 und
20 zu liegen kommen. In der für mehrlagige Kreuzbodenstaffelsäcke üblichen Weise sind
im offenen Kreuzboden 17 die Eckeinschläge 19 und 20 positiv gestaffelt, während sie
im Kreuzboden 18 negativ gestaffelt sind. In gleicher Weise ist im offenen Kreuzboden
17 der Bodenseitenumschlag 21 negativ und der Bodenseitenumgschlag 22 positiv gestaffelt,
während im offenen Kreuzboden 18 der Bodenseitenumschlag 21 positiv und der Bodenseitenumschlag
22 negativ gestaffelt ist.
[0015] Der Materialausschnitt 12 an jedem seitlichen Dreieckzipfel 13 verläuft quer zur
Bodenmittenfalzlinie 8 im Bereich zwischen seiner Bodenseitenfalzlinie 7 und seiner
Diagonalfalzkante 9 und legt auf diese Weise einen angrenzenden Bereich der Innenseite
des zugehörigen Bodenseitenumschlags 21 bzw. 22 frei.
[0016] Zum Schließen der Kreuzböden 17 und 18 werden diese mit Klebstofaufträgen 23 und
24 auf den Eckeinschlägen 19 und 20 sowie den Bodenseitenumschlägen 21 und 22 versehen.
Die durch einfache Schrägschraffur kenntlich gemachten Klebstoffaufträge 23 befinden
sich auf der Außenseite der Eckeinschläge 19, 20 in dem Bereich der Dreieckzipfel
13, der nicht von dem Materialausschnitt 12 erfaßt ist. Die durch Kreuzschraffur kenntlich
gemachten Klebstoffaufträge 24 befinden sich demgegenüber auf der Innenseite der Bodenseitenumschläge
21 und 22. Insbesondere befinden sich dabei die Klebstoffaufträge 24 auf jedem Bodenseitenumschlag
21 und 22 in dem Bereich, der durch die Materialausschnitte 12 in den Dreieckzipfeln
13 der Eckeinschläge 19 und 20 freigelegt ist.
[0017] Beim Schließen der Kreuzböden 17 und 18 durch Einwärtsfalten der Bodenseitenumschläge
21 und 22, und zwar zuerst des Bodenseitenumschlags 21 des Kreuzbodens 17 und des
Bodenseitenum - schlags 22 des Kreuzbodens 18, die jeweils in dem offenen Kreuzboden
gem. Fig. 5 die negative Lagenstaffelung aufweisen, erfolgt mittels der Klebstoffaufträge
23 und 24 die Verklebung der Bodenseitenumschläge 21 und 22 miteinander sowie mit
den Eckeinschlägen 19 und 20 im Bereich zwischen den Bodenseitenfalzlinien 7. Insbesondere
erfolgt dabei in diesem Bereich auch jeweils eine Verklebung der durch die Materialausschnitte
12 freigelegten Bereiche der Innenseite der Bodenseitenumschläge 21 und 22 mit der
Außenseite des jeweiligen Eckeinschlags 19, 20. Die hier mittels des Klebstoffauftrags
24 jeweils gebildete Verbindungsfläche schließt zum Sackinneren hin die Schnittkanten
des ausschnittfrei verbliebenen Teils des jeweiligen Dreieckzipfels 13 ab, so daß
die von den Dreieckzipfeln 13 mit dem jeweils angrenzenden Bodenseitenumschlag 21,
22 gebildeten, nach außen jeweils durch die Falzkanten 7 und 9 geschlossenen Dreiecktaschen
für das Füllgut nicht zugänglich sind.
[0018] Mittels der Klebstoffaufträge 23 wird im übrigen eine dichte Verklebung des von dem
Materialausschnitt 12 freigehaltenen Bereichs jedes Dreieckzipfels 13 mit der Außenseite
des jeweiligen Eckeinschlags 19 bzw. 20 erreicht. Der fertiggestellte Kreuzbodenventilsack
mit geschlossenen Kreuzböden 17 und 18 ist aus Fig. 6 ersichtlich, wobei hier im Kreuzboden
18 strichpunktiert bei 25 eine Ventileinlage veranschaulicht ist, die vor dem Schließen
des Kreuzbodens 18 in diesen im Zuge der Herstellung eingearbeitet worden ist.
[0019] Die Herstellungsschritte zur Bildung eines einlagigen Kreuzbodenventilsackes sind,
ausgehend von dem Sackschlauchabschnitt 5 gem. Fig. 2, analog den anhand der Fig.
5 und 6 beschriebenen Bearbeitungsschritten eines mehrlagigen Kreuzbodenventilsackes.
In beiden Fällen sind die Materialausschnitte 12 von rechtwinklig zueinander verlaufenden
Schnittlinien begrenzt. Es entsteht hierbei jeweils ein sich an die äußere, in die
Diagonalfalzkante 9 einmündende Schnittlinie nach außen anschließender dreieckiger
Materiallappen 26, der nach außen in die Ebene des jeweiligen Bodenseitenumschlags
21 bzw. 22 umgeklappt und in dessen für die Verklebung durch den Materialausschnitt
12 freigelegten Innenbereich einbezogen ist. Grundsätzlich ist es auch möglich, nur
eine Schnittlinie entsprechend der Ausschnittiefe, vorzugsweise entsprechend dem Lagenstaffelungsmaß,
parallel zur Bodenseitenfalzlinie 7 zu führen und die quer dazu verlaufende Schnittlinie
schräg nach außen und in Richtung auf die Sackmittellinie 6 zu führen und in der Schnittkante
11 des zugehörigen Bodenseitenumschlags 21 bzw. 22 auslaufen zu lassen, wodurch die
Materiallappen 26 entfallen.
[0020] Ferner ist es möglich, den Materialausschnitt 12 an seinem inneren, an die Bodenseitenfalzlinie
7 angrenzenden Ende und an seinem äußeren, an die Außenkante des Bodenseitenumschlags
21 bzw. 22 angrenzenden Ende in einem Radius auslaufen zu lassen oder den Materialausschnitt
12 insgesamt bogenförmig auszuführen, etwa durch Ausstanzung mit einer Kreis- oder
Ellipsenform und Halbierung durch die jeweilige Schnittkante 11 des Sackschlauchs
5 bzw. 5'. Eine derartige Stanzform bietet sich besonders als Variante bei Kunststoffsäcken
an.
[0021] Die Herstellung der Materialausschnitte 12 erfolgt im übrigen bei dem Ausführungsbeispiel
eines mehrlagigen Sackes in der in solchen Fällen bei der Herstellung von Staffelschnitten
üblichen Weise mittels geeigneter Perforationsmeser nach Art von Ausstanzungen, wobei
die einzelnen Sackschlauchabschnitte 5' am Ende der Schlauchziehmaschine entlang den
erzeugten Perforationslinien abgerissen werden, oder es werden bei der Herstellung
eines Glatt- oder Geradschnittsackes etwa gemäß dem einlagigen Sackschlauchabschnitt
5 gemäß Fig. 2 mit entsprechenden Schneidwerkzeugen die erforderlichen Materialausschnitte
12 im Anschluß an die Bildung einzelner Sackschlauchabschnitte 5, etwa in der Bodenlegemaschine,
hergestellt oder auch schon in der Flachbahn ausgeschnitten.
1. Ventilsack aus Papier, Kunststoffolie oder dergleichen faltbarem Material für insbesondere
staubförmiges oder pulveriges Füllgut, dessen beide Enden durch je einen Kreuz- oder
dergleichen Formboden (17,18) geschlossen sind, die jeweils paarweise einander gegenüberliegende,
von äußeren Diagonalfalzkanten (9) und einer materiallagenbezogenen inneren Schnittkante
(11) begrenzte Eckeinschläge (19,20) und Bodenseitenumschläge (21,22) umfassen, die
um in Bodenlängsrichtung verlaufende Bodenseitenfalzlinien (7) unter endseitiger Mitnahme
je eines seitlichen Dreieckzipfels (13) des angrenzenden Eckeinschlags (19,20) einwärts
gefaltet und miteinander sowie mit den Eckeinschlägen (19,20) verklebt sind, wobei
jeder seitliche Dreieckzipfel (13) im Bereich zwischen seiner Bodenseitenfalzlinie
(7) und seiner Diagonalfalzkante (9) mit einem von der inneren Schnittkante (11) des
Eckeinschlags (19,20) ausgehenden, einen angrenzenden Bereich der Innenseite des zugehörigen
Bodenseitenumschlags (21,22) freilegenden Materialausschnitt (12) versehen und der
freigelegte Innenseitenbereich mittels eines Klebstoffauftrags (24) mit der Außenseite
des Eckeinschlags (19,20) im Bereich zwischen den Bodenseitenfalzlinien (7) verklebt
ist, dadurch gekennzeichnet, daß in einer mehrlagigen Ausführung des Sackes mit in Sacklängsrichtung gestaffelter
Anordnung einzelner Materiallagen (14.,15,16) im Bereich der Materialausschnitte (12)
die Materiallagen (14,15,16) jeweils von einer Staffelung freigehalten sind und jeder
Materialausschnitt (12) sämtliche Materiallagen (14,15,16) in übereinstimmender gleicher
Größe erfaßt.
2. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Richtung der Längsmittellinie
(6) gemessene Ausschnittstiefe der Materialausschnitte (12) dem Versatzmaß der zueinander
gestaffelten Materiallagen (14,15,16) entspricht.
3. Ventilsack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Materialausschnitt
(12) von rechtwinklig zueinander verlaufenden Schnittlinien begrenzt ist.
4. Ventilsack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Materialzuschnitt
(12) bogenförmig ausgebildet ist.
5. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich
an die äußere, in die Diagonalfalzkante (9) einmündende Schnittlinie nach außen anschließender
dreieckiger Materiallappen (25) nach außen in die Ebene des Bodenseitenumschlags (21,22)
umgeklappt und in dessen für die Verklebung freigelegten Innenbereich einbezogen ist.
6. Ventilsack nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auch der
von dem Materialausschnitt (12) freigehaltene Bereich jedes Dreieckzipfels (13) mittels
eines auf seiner Außenseite vorgenommenen Klebstoffauftrags (23) mit der Außenseite
jedes Eckeinschlags (19,20) im Bereich zwischen den beiden Bodenseitenfalzlinien (7)
verklebt ist.
1. A valve bag consisting of paper, synthetic plastics film or the like foldable material,
particularly for powdered or dust-like contents and of which the two ends are each
closed by a satchel-type or similar shaped bottom (17, 18) which in each case comprise
pairwisely opposite corner gussets (19, 20) bounded by outer diagonal fold edges (9)
and an - in terms of layers of material - inner cut edge (11) and bottom lateral flaps
(21, 22) which are folded inwardly about bottom lateral fold lines (7) extending in
the longitudinal direction of the bottom and each taking in at the end a lateral triangle
tip (13) of the adjacent corner gusset (19, 20) and are glued to one another and to
the corner gussets (19, 20), whereby each lateral triangle tip (13) is in the region
between its bottom lateral fold line (7) and its diagonal fold edge (9) provided with,
starting from the inner cut edge (11) of the corner gusset (19, 20) and exposing an
adjacent part of the inside of the associated bottom lateral flap (21, 22), a material
cut-out (12) while the exposed part of the inside is, by means of an application of
glue (24), glued to the outside of the corner gusset (19, 20) in the area between
the bottom lateral fold lines (7), characterised in that in a multi-ply version of
the bag with an arrangement of individual layers of material (14, 15, 16) staggered
in the longitudinal direction of the bag, the layers of material (14, 15, 16) are
in the region of the material cut-outs (12) maintained free from such staggering,
each material cut-out (12) embracing all the layers of material (14, 15, 16) of concordantly
the same size.
2. A valve bag according to Claim 1, characterised in that, measured in the direction
of the longitudinal central line (6), the cut-out depth of the material cut-outs (12)
corresponds to the amount of offset of the layers of material (14, 15, 16) which are
staggered in respect of one another.
3. A valve bag according to Claim 1 or 2, characterised in that the material cut-out
(12) is bounded by cutting lines which extend at right-angles to one another.
4. A valve bag according to Claim 1 or 2, characterised in that the material blank (12)
is of arcuate construction.
5. A valve bag according to one of Claims 1 to 4, characterised in that a triangular
tongue (25) of the material which is outwardly adjacent the outer cutting line which
ends in the diagonal fold edge (9) is folded over outwardly into the plane of the
bottom lateral flap (21, 22) and is incorporated into its inner zone which is exposed
for gluing purposes.
6. A valve bag according to one of Claims 1 to 5, characterised in that also that area
of each triangle tip (13) which is kept exposed by the material cut-out (12) is in
the area between the two bottom lateral fold lines (7) glued to the outside of each
corner gusset (19, 20) by means of an application of glue (23) to its outer surface.
1. Sac à valve en papier, en pellicule de matière plastique ou en matière pliable analogue,
en particulier pour un produit à ensacher en poudre ou pulvérulent, dont les deux
extrémités sont fermées chacune par un fond croisé ou analogue (17, 18), qui comprennent
chacun, opposés par paires, des replis d'angle (19, 20) délimités par des bords pliés
diagonaux (9) extérieurs et par un bord coupé (11) intérieur qui dépend des couches
de matière, et des rabats latéraux de fond (21, 22), qui sont rabattus vers l'intérieur
suivant des lignes de pliage latérales de fond (7) s'étendant dans le sens longitudinal
du fond, en entraînant du côté d'extrémité, à chaque fois, une partie triangulaire
latérale (13) du repli d'angle (19, 20) adjacent et qui sont collés l'un à l'autre
ainsi qu'aux replis d'angle (19, 20), chaque partie triangulaire latérale (13), dans
la zone située entre sa ligne de pliage latérale de fond (7) et son bord plié diagonal
(9), étant pourvue d'une découpure partant du bord coupé intérieur (11) du repli d'angle
(19, 20) et dégageant une zone adjacente du côté intérieur du rabat latéral de fond
associé (21, 22) et la zone du côté intérieur dégagée étant collée au moyen d'un dépôt
d'adhésif (24) au côté extérieur du repli d'angle (19, 20) dans la zone située entre
les lignes de pliage latérales de fond (7), caractérisé en ce que, dans une réalisation
multicouche du sac avec une disposition échelonnée des couches de matière (14, 15,
16) individuelles dans le sens longitudinal du sac, dans la zone des découpures (12),
les couches de matière (14, 15, 16) sont, respectivement dépourvues de tout échelonnement
et chaque découpure (12) comprend toutes les couches de matière (14, 15, 16) dans
la même mesure et en coïncidence.
2. Sac à valve suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la profondeur des découpures
(12) mesurée dans le sens de l'axe médian longitudinal (6) correspond au décalage
des couches de matière (14, 15, 16) échelonnées les unes par rapport aux autres.
3. Sac à valve suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la découpure (12)
est délimitée par des lignes de coupe s'étendant à angle droit les unes par rapport
aux autres.
4. Sac à valve suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la découpure (12)
est formée en arc de cercle.
5. Sac à valve suivant l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une
pièce rapportée triangulaire (25) se raccordant vers l'extérieur à la ligne de coupe
extérieure débouchant dans le bord plié diagonal (9) est rabattue vers l'extérieur
dans le plan du rabat latéral de fond (21, 22) et est intégrée à la zone intérieure
de celui-ci dégagée pour le collage.
6. Sac à valve suivant l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que
la zone de chaque partie triangulaire (13) dépourvue de découpure (12) est également
collée au moyen d'un dépôt d'adhésif (23) prévu sur son côté extérieur au côté extérieur
de chaque repli d'angle (19, 20) dans la zone située entre les deux lignes de pliage
latérales de fond (7).