(19)
(11) EP 0 525 491 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.02.1993  Patentblatt  1993/05

(21) Anmeldenummer: 92111897.2

(22) Anmeldetag:  13.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B02C 18/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 13.07.1991 DE 4123293

(71) Anmelder: Schwelling, Hermann
D-88682 Salem (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    D-88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. 
Brehmstrasse 37
D-73033 Göppingen
D-73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abstreiferkamm, insbesondere für Klein-Aktenvernichter


    (57) Ein Abstreiferkamm K, insbesondere für Klein-Aktenvernichter mit sich bis auf den Kern 1, 2 der Schneidscheiben 3, 4 von einem Rücken 5 aus erstreckenden Abstreiferzinken 6 ist derart ausgebildet, daß Rücken 5 und Zinken 6 jedes Abstreiferkammes K als blockartig einstückiges Kunststofformteil, z.B. Spritzteil, ausgebildet ist und der Rücken 5 am Übergang 5a zu den kammartigen Zinken 6 bis unmittelbar an den Außenumfang 3' bzw. 4' der jeweiligen Schneidscheiben 3 bzw. 4 heranreicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen kammförmig aufgebauten bzw. ausgebildeten Abstreifer für die Schneidwalzen von Aktenvernichtern kleinerer Bauart und Leistung, beispielsweise also für sog. Tischmodelle derartiger Geräte.

    [0002] Nachdem bei den bislang bekannten Ausführungen solcher Kleingeräte für das Schneidwerk samt Abstreifersystem im Prinzip stets die gleiche technische Ausgestaltung gewählt wurde, wie bei den Geräten höherer Leistung, und der bearbeitungstechnische Aufwand bei der Fertigung somit unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu den marktseitig vertretbaren Herstellkosten lag, ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, durch geeignete bauliche Maßnahmen und Ausgestaltungen nunmehr nicht nur eine Reduzierung der Herstellkosten zu erreichen, sondern auch eine ganz erhebliche Verbesserung der Arbeitsqualität und Lebensdauer der betreffenden Geräte.

    [0003] Gelöst wird diese vielfältige Aufgabe im wesentlichen durch die im Patentanspruch 1 angegebenen baulichen und anordnungsgemäßen Ausgestaltungen im Bereich des Abstreifersystems. Die Unteransprüche beinhalten dabei zusätzliche bzw. spezielle Weiterbildungen bzw. Bauformen des erfinderischen Grundgedankens, der zudem anhand zweier Ausführungsvarianten in der Zeichnung weitestgehend schematisch dargestellt und anhand dieser Darstellungen im folgenden noch näher beschrieben ist. Es zeigen hierbei die Darstellung in

    Fig. 1 die Stirnansicht auf den erfindungsgemäßen Abstreiferkamm und

    Fig. 2 eine Seitenansicht dazu gemäß der Schnittlinie A-A in Fig. 1.



    [0004] Das in Fig. 1 und 2 dargestellte System eines Schneidwerks für Klein-Aktenvernichter besteht in seinem Grundaufbau aus einem Abstreiferkamm K mit sich bis auf den Kern 1, 2 der Schneidscheiben 3, 4 von einem Rücken 5 aus erstreckenden Abstreiferzinken 6.

    [0005] Als Neuheit ist bei einem solchen System nunmehr zunächst als wesentlichstes Merkmal vorgesehen, daß Rücken 5 und Zinken 6 jedes Abstreiferkammes K als blockartig einstückiges Kunststofformteil, z.B. Spritzteil, ausgebildet ist und der Rükken 5 am Übergang 5a zu den kammartigen Zinken 6 bis unmittelbar an den Außenumfang 3' bzw. 4' der jeweiligen Schneidscheiben 3 bzw. 4 heranreicht, wobei zudem die Stirnseiten K1 jeden Kammes K zugleich als Distanzhalter an den seitlichen Lagerplatten P des Schneidwerks anliegen und mit letzeren P über Schrauben 7 o.ä. Befestigungselemente verbunden sind.

    [0006] Eine derartige Konstruktion hat somit eine ganze Reihe von Vorteilen. So ist das Kunststoffspritzteil des einstückigen Abstreiferkammes K nicht nur relativ preiswert herzustellen, sondern zudem noch in einfacher Weise zu montieren, geräuschdämpfend und von geringer Erwärmung bei Reibung. Es kann weiterhin gegenüber den aus Einzelblechen bestehenden, bekannten Abstreiferausbildungen, als Distanzstange für die beiden seitlichen Lagerplatten P dienen und an denen unmittelbar mittels Schrauben 7 befestigt werden.

    [0007] Weiterhin bewirken die einstückige lückenlose Ausbildung und das Heranführen des Abstreiferrükkens 5 bzw. 5a an den Schneidscheibenaußenumfang 3', 4', daß praktisch keine Spalten oder Vertiefungen mehr vorhanden sind, die sich mit Schneidpartikeln oder Schneidstaub zusetzen und zu erhöhter Reibung führen können. Als Werkstoffe eigenen sich hierbei alle Kunststoffmaterialien, die sich mit Kohlefasern, Teflon o.ä. Zusätzen legieren und in ihrer Festigkeit somit beeinflussen lassen.

    [0008] Sollte in bestimmten Fällen die vom Material her erzielbare Festigkeit der Abstreiferkämme K einmal nicht ausreichen, so können zusätzliche Haltestangen 10 bzw. 11 zumindest auf der Schnittgutaustrittseite (SA) vorgesehen werden. Hierbei kann es von Vorteil sein, wenn die Haltestangen eckigen 10 oder runden 11 Querschnitt aufweisen und in entsprechend profilierte Aussparungen 5b' bzw. 5b" auf der Abstreiferunterseite 5b eingreifen, wobei die Rücken 5 der Abstreifer K auf die zusätzlichen Haltestangen 10 aufgeschrumpft und ggf. durch zusätzliche Befestigungsschrauben 12 mit letzteren 10 bzw. 11 verspannt sind.

    [0009] Vervollständigt wird das ganze System noch durch Eckaussparungen 15 im Bereich der Unterseite 5b des Rückens 5 jedes Abstreiferkammes zum Zwecke des auf der Papiereinzugseite E bündigen Übergangs Ü der Leitbleche 16 des Einführspalts S zum jeweiligen Rücken 5 der dortigen Abstreiferkämme K, und zwar zum Verhindern von Papierstauungen beim Walzenvor- oder -rücklauf.

    Bezugsziffernverzeichnis



    [0010] 

    1 Schneidwalzenkern

    2 Schneidwalzenkern

    3 Schneidscheibe

    4 Schneidscheibe

    3' Schneidscheiben-Außenumfang

    4' Schneidscheiben-Außenumfang

    5 Rücken des Abstreiferkamms

    6 Zinken des Abstreiferkamms

    5a Übergangsbereich von Rücken 5 zu Zinken 6

    5b Unterseite

    5b' Aussparung (rechteckig)

    5b" Aussparung (kreisrund)

    7 Verschraubung der Stirnseite K 1 von Rücken 5 mit seitlicher Lagerplatte P

    8 Lagerzapfen der Walzen 1, 2

    9 Kugellager

    10 rechteckige Haltestange

    11 runde Haltestange

    12 Spannschraube

    13 Durchgangsbohrung

    14 Durchgangsbohrung

    15 Eckaussparung in Pos. 5

    16 Leitblech

    K Abstreiferkamm

    Ki Stirnseite

    P Seitliche Lagerplatte

    E Papiereinzug

    SA Schnittgutaustritt

    Ü Übergang

    S Einführspalt




    Ansprüche

    1. Abstreiferkamm (K), insbesondere für Klein-Aktenvernichter mit sich bis auf den Kern (1, 2) der Schneidscheiben (3, 4) von einem Rücken (5) aus erstreckenden Abstreiferzinken (6),
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Rücken (5) und Zinken (6) jedes Abstreiferkammes (K) als blockartig einstückiges Kunststofformteil (z.B. Spritzteil) ausgebildet ist und der Rücken (5) am Übergang (5a) zu den kammartigen Zinken (6) bis unmittelar an den Außenumfang (3' bzw. 4') der jeweiligen Schneidscheiben (3 bzw. 4) heranreicht.
     
    2. Abstreiferkamm (K) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stirnseiten (K1) jeden Kammes (K) zugleich als Distanzhalter an den seitlichen Lagerplatten (P) des Schneidwerks anliegen und mit letzteren (P) über Schrauben (7) o.ä. Befestigungselemente verbunden sind.
     
    3. Abstreiferkamm nach den Ansprüchen 1 und 2,
    gekennzeichnet durch
    zusätzliche Haltestangen (10 bzw. 11) zumindest auf der Schnittgutaustrittseite (SA).
     
    4. Abstreiferkamm nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Haltestangen eckigen (10) oder runden (11) Querschnitt aufweisen und in entsprechend profilierte Aussparungen (5b' bzw. 5b") auf der Abstreiferunterseite (5b) eingreifen.
     
    5. Abstreiferkamm nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rücken (5) der Abstreifer (K) auf die zusätzlichen Haltestangen (10) aufgeschrumpft und ggf. durch zusätzliche Befestigungsschrauben (12) mit letzteren (10 bzw. 11) verspannt sind.
     
    6. Abstreiferkamm nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    gekennzeichnet durch
    Eckaussparungen (15) im Bereich der Unterseite (5b) des Rückens (5) jedes Abstreiferkammes zum Zwecke des auf der Papiereinzugseite (E) bündigen Übergangs (Ü) der Leitbleche (16) des Einführspalts (S) zum jeweiligen Rücken (5) der dortigen Abstreiferkämme (K).
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht