MIT ZYLINDERSCHLOSSEINRICHTUNG ARRETIERBARER SCHWENKHEBELVERSCHLUSS

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die Erfindung betrifft einen mittels Zylinderschloßeinrichtung arretierbaren Schwenkhebelverschluß zur Montage in einer dünnen Wand, wie Blechschranktür, bestehend aus einer Grundplatte, die zwei das Türblatt durchstoßende Ansätze aufweist, wobei der eine Ansatz zum Anschluß eines Stangenantriebs oder dgl. oder zur Lagerung einer Antriebswelle bzw. der Anlenkwelle für den Schwenkhebel dient und gleichzeitig zur Befestigung des einen Endes der Grundplatte verwendbar ist und wobei der andere Ansatz eine Einsenkung zur Aufnahme der den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung festhaltenden Zylinderschloßeinrichtung besitzt und gleichzeitig zur Befestigung des anderen Endes der Grundplatte verwendbar ist.

STAND DER TECHNIK

[0002] Ein derartiger Schwenkhebelverschluß ist bereits aus der EP 0261266A1 des Anmelders bekannt. Bei dieser Druckschrift ist ein Zylinderschloß vorhanden, das in dem freien Ende des Schwenkhebels angeordnet ist.

[0003] Eine ähnliche Konstruktion zeigt die DE 3407700A1, bei der jedoch der den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung verriegelnde Zylinder nicht in dem Schwenkhebel selbst, sondern in der Grundplatte angeordnet ist. Die Ausführung gemäß der europäischen Patentanmeldung hat demgegenüber den Vorteil der kürzeren Baulänge, da ein Teil der Länge des Schwenkhebels zur Unterbringung des den Schwenkhebel arretierenden Zylinders verwendbar ist, als Nachteil ist anzusehen, daß der Schwenkhebel dadurch schwerer und etwas unhandlicher wird.

[0004] Demgegenüber ist bei der Offenlegungsschrift die Baulänge größer, dafür ist der Schwenkhebel etwas schlanker und besitzt weniger Gewicht, läßt sich somit etwas einfacher bedienen.

[0005] Beide bekannten Einrichtungen sind jeweils nur mit einem Zylinderschloß versehen.

[0006] Bei bestimmten Anwendungsfällen, beispielsweise bei Schaltschränken, die einerseits von einem Elektrizitätsunternehmen überwacht werden müssen, dessen Inneres andererseits dem Kunden dieses Elektrizitätsunternehmens zugänglich bleiben muß, um seine Funktion zu überwachen, ist es vorteilhaft oder sogar notwendig, mit zwei unterschiedlichen Zylinderschlössern den Verschluß zu verriegeln. Ein derartiges Spezialschloß, das sich (wahlweise mittels einem, insbesondere aber auch) mittels zweier Zylinder schließen läßt und für Türen vorgesehen ist, bei denen die Betätigung durch zwei verschiedene Zylinderschlüssel gefordert wird, ist beispielsweise aus einem Katalog der Firma Steinbach & Vollmann bekannt. Es handelt sich dabei einerseits um ein Stangenschloß für zwei Profilzylinder, das wahlweise von einem oder von zwei Zylindern verschließbar ist. In ähnlicher Weise zeigt dieser Katalog aber auch ein Riegelschloß sowie das Einsteckschloß Nr. 651/2 E748, das für Hochspannungsanlagen auch mit einer Notauslösevorrichtung versehen ist und in Stahltüren montierbar ist, wobei sich das Schloß wahlweise von einem der zwei Zylinder schließen läßt. Ein Zylinder ist für den Inhaber der Schaltanlage und ein Zylinder für das Energieversorgungsunternehmen vorgesehen.

[0007] Diese aus dem Steinbach & Vollmann Katalog bekannten, mit zwei Profilzylindern arbeitenden Schlösser sind jedoch für Schwenkhebelanwendungen nicht geeignet, da sie viel zu sperrig im Aufbau sind. Es ist auch nicht erkennbar, wie die bekannten Schlösser mit ihren zwei Zylindern in einem Schwenkhebelverschluß der eingangs genannten Art eingesetzt werden können.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schwenkhebelverschluß der eingangs genannten Art dahingehend auszugestalten, daß er mit zwei Zylindern in der Weise ausgestattet werden kann, daß jeder Zylinder unabhängig von dem zweiten Zylinder eine Entriegelung des Verschlusses sowie eine erneute Verriegelung ermöglicht.

[0009] Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß entweder die Grundplatte oder der Schwenkhebel eine Einsenkung zur Aufnahme eines zweiten, unabhängig von dem ersten Zylinderschloß betätigbaren zweiten Zylinderschlosses zur Arretierung des Schwenkhebels in seiner eingeschwenkten Stellung aufweist, und daß die Daumen der beiden Zylinderschlösser in jeweils eine gemeinsame, den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung arretierende Verriegelungsleiste oder -zunge in Eingriff nehmen und gegen Vorspannungskraft (wie Federkraft) jeweils unabhängig voneinander diese Verriegelungsleiste oder -zunge aus ihrer Arretierstellung heraus (oder ggf. auch in diese hinein) -schieben können.

[0010] Dadurch, daß beide Daumen auf eine gemeinsame Verriegelungsleiste (Sperrelement) einwirken können, wird eine sehr kompakte Bauweise möglich, die andererseits in verschiedenen Ausführungsformen denkbar ist. So könnte die Verriegelungsleiste oder -zunge oder -schieber zur Verriegelung des Schwenkhebels sich hinter einen von der Grundplatte gebildeten Vorsprung oder Rand legen. Alternativ könnte natürlich auch die Wand, in der der Verschluß eingebaut wird, als Anlagefläche dienen, jedoch ist eine derartige Ausführungsform wegen der dann notwendigen sorgfältigen Bearbeitung der Durchbrüche in dieser Wand meist weniger günstig.

[0011] Eine besonders günstige Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß beide Zylinder am Ende des Schwenkhebels bezüglich der Schwenkhebellängsachse hintereinander, insbesondere aber alternativ nebeneinander getragen werden.

[0012] Alternativ können auch die beiden Zylinder außerhalb (insbesondere unterhalb) der für den Schwenkhebeleinschlag angeordneten Mulde axial hintereinander (bezogen auf die Grundplattenlängsachse) oder auch nebeneinander in der Grundplatte angeordnet sein.

[0013] Ordnet man die Zylinder axial bezüglich der Schwenkhebelachse bzw. der Grundplattenachse hintereinander an, können auch mehr als zwei Zylinder vorgesehen werden, wobei - durch entsprechende Freilaufeinrichtungen - ein Verschieben der Verriegelungsleiste oder -zunge aus der den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung verriegelten Stellung heraus ermöglicht. Als besonders günstig hat sich jedoch eine Ausführungsform erwiesen, bei der ein Zylinder im freien Ende des Schwenkhebels getragen wird, und ein weiterer Zylinder benachbart dazu in der Grundplatte, wobei einer der beiden Zylinder eine Verriegelungsleiste in eine erste Stellung verschieben kann, in der der Daumen des anderen Zylinders sich in dieser Verriegelungsleiste arretieren kann, und in eine zweite Stellung, in der der Daumen des anderen Zylinders diese Stellung nicht erreicht.

[0014] Gemäß einer noch weiteren Ausführungsform ist die Verriegelungseinrichtung so ausgestaltet, daß beim Einschwenken des Schwenkhebels in die Grundplatte die Verriegelungsleiste oder -zunge aus ihrer Verriegelungsstellung automatisch herausgeschoben wird und beim Erreichen der voll eingeschwenkten Stellung die Verriegelungsleiste oder -zunge in ihre Verriegelungsstellung zurückgleiten kann.

[0015] Der Ansatz, der im Bereich der Verriegelungseinrichtungen vorgesehen ist, kann gemäß einer noch anderen Ausführungsform einen Kappenaufsatz tragen, der den durch die Wand hindurchreichenden Teil der Grundplatte bzw. des Schwenkhebels umschließt. Der Kappenaufsatz kann sich mit seinem Rand an den Randflächen des für den Ansatz vorgesehenen Durchbruchs in der dünnen Wand anlegen und dadurch die Wand zwischen sich und der Grundplatte einklemmen, was zum einen eine Befestigungsfunktion erfüllt, zum anderen, insbesondere wenn noch der Kappenaufsatz an seinem Rand eine Dichtungslippe bildet oder mit einer getrennten Dichtung in Zusammenarbeit tritt, eine Abdichtung ermöglicht. Der letztgenannte Ansatz kann auch noch Gewindebohrungen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben aufweisen, die die Grundplatte an der dünnen Wand festlegen, insbesondere in der Form, daß sie eine Kappe gegen die dünne Wand pressen.

[0016] Die Durchbrüche können wie bei dem einen Stand der Technik rund, oder wie bei dem anderen Stand der Technik rechteckförmig sein. Insbesondere können die Durchbrüche eine gleich große Breite aufweisen, aber unterschiedlich lang sein, insbesondere kann der für die Betätigungswelle vorgesehene Rechteckdurchbruch eine Länge aufweisen, die nur die Hälfte oder ein Drittel der entsprechenden Durchbruchlängserstreckung des anderen Durchbruches ausmacht.

[0017] Bewährt hat sich eine Länge des Durchbruchs für die Antriebswelle, die etwa doppelt so groß ist wie seine Breite.

[0018] Der Schwenkhebelverschluß kann so ausgestaltet werden, daß er im Verkantungsraum einer Blechschranktür angeordnet werden kann, wobei der eine Ansatz Teil eines Schloßkastens ist, in dem Flachstangen eines Stangenverschlusses angetrieben und gelagert werden, und/oder von dem eine Vorreiberverschluß ausgeht.

KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

[0019] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

[0020] Es zeigt:

Fig. 1

in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht eine Ausführungsform eines Schwenkhebelverschlusses, bei dem ein den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung arretierender Zylinder im freien Ende des Schwenkhebels angeordnet ist, während der zweite Zylinder benachbart dazu in der Grundplatte angeordnet ist;

Fig. 2

eine Draufsicht auf die Ausführungsform des Fig. 1;

Fig. 3

eine teilweise geschnittene Ansicht von links auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1;

Fig. 4

eine Draufsicht auf einen Schwenkhebelverschluß, bei dem am freien Ende des Schwenkhebels zwei Zylinder nebeneinander angeordnet sind und eine gemeinsame Verriegelungsleiste betätigen, die den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung innerhalb der Grundplatte zu verriegeln in der Lage ist;

Fig. 5

eine teilweise geschnittene Seitenansicht auf den Verschluß gemäß Fig. 4 einschließlich weiteren Einzelheiten hinsichtlich seines Einbaus in einer Blechschranktür; und

Fig. 6

eine Ansicht von oben auf den Verschluß der Fig. 4.

BESTE WEGE DER AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

[0021] In Fig. 1 ist in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht ein Schwenkhebelverschluß 10 dargestellt, der in einer dünnen Wand 16, hier einem Türblatt, angeordnet sein, das an einem Schaltschrankgehäuse 11 montiert ist, wobei der Schwenkhebelverschluß aus einer Grundplatte 18 besteht und zwei das Türblatt 16 an rechteckigen Durchbrüchen 14 durchstoßende Ansätze 32 bzw. 34 aufweist, wobei diese Ansätze 32, 34 die Grundplatte in den Durchbrüchen 12, 14 zentrierend festlegen. Der eine Ansatz 32 dient hier zum Anschluß eines Stangenantriebs 13 oder zumindest zur Lagerung einer Antriebswelle 15, wobei an diese Welle 15 ein verschwenkbarer Handhebel (kurz auch Schwenkhebel genannt) um eine senkrecht zur Antriebswellenachse verlaufende Anlenkachse 26 schwenkbar angelenkt ist. Im Bereich des Ansatzes 32 sind zwei Gewindesackbohrungen vorgesehen, in die Schrauben 17 eingedreht werden können, die den kastenförmigen und den Vorsprung 32 in sich aufnehmenden Stangenantrieb 13 gegen die Anlagefläche 19 der Grundplatte 18 drücken und dabei das Türblatt 16 zwischen diese Fläche 19 und den den Vorsprung 32 umgebenden Rand des Stangenantriebs 13 einklemmen und damit den Schwenkhebelverschluß an seinem bezüglich Fig. 1 oberen Ende im Türblatt festlegen.

[0022] Stattdessen kann auch, siehe die Ausführungsform der Fig. 4 bis 6, der für die Antriebswelle 15 vorgesehene Durchbruch 112 kreisförmig sein und ein Lagergehäuse 21 für die Welle 15 aufnehmen, welches Lagergehäuse ein Umfangsgewinde aufweisen mag, so daß dieses Lagergehäuse mittels einer Überwurfmutter 23 im Türblatt 16 festgelegt werden kann.

[0023] Der kastenförmige Stangenantrieb 13 dient zur Verschiebung von Flachbandstangen 25, die bei der hier dargestellten Ausführungsform bis zum unteren Ende des Türblatts 16 reichen, dort in einer Stangenführung 27 geführt sind und mit ihrem Ende, das auch ein Auflaufrad 29 tragen kann, eine Abkantung 31 hintergreifen und dadurch das Türblatt 16 an diesem unteren Ende (ggf. unter Einklemmung eines Dichtungsstreifens 33) gegen den Türzargenrand des Schaltschrankes 11 drückt und damit verschließt. Eine weitere, gegenläufige Nachbarstange 35 läuft entsprechend zum oberen Ende des Türblatts und bewirkt dort in analoger Weise ein Verschließen der Tür.

[0024] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 bis 6 dient der Schwenkhebelverschluß 110, der dort dargestellt ist, ebenfalls zur Betätigung eines Stangenverschlusses einer Schaltschranktür, wobei es sich hier jedoch um einen Verschluß mit Rundstangen 125, 135 handelt, die in an sich bekannter Weise von einem zweiarmigen, auf der Antriebswelle 15 drehstarr aufgesetzten Hebel 37 betätigt werden, an dessen freien Enden die Enden der Rundstangen 125, 135 in an sich bekannter Weise angelenkt sind. Außerdem trägt hier die Welle 15 noch einen Vorreiber 39, der das Türblatt in ungefähr Schrankmitte mit dem Türzargenrand oder dem Schaltschrankgehäuse verschließend verbindet. Die Anordnung dieser Stangen wurde deshalb beschrieben, um darzutun, daß trotz der durch das Türblatt hindurchreichenden Teile des Schwenkhebelverschlusses die Anordnung derartiger Stangen nicht behindert wird. So ist bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 bis 5 der Abstand zwischen den Stangen 125 und der Innenfläche 41 so groß, daß alle das Türblatt nach innen durchstoßenden Teile des Schwenkhebelverschlusses noch in diesem Abstand untergebracht werden können. Bei dem Flachbandstangenverschluß gemäß den Fig. 1 bis 3 läßt sich durch eine entsprechende Verkröpfung der Flachbandstange ebenfalls erreichen, daß der das Türblatt durchdringende Teil des Schwenkhebelverschlusses keine Behinderung darstellt.

[0025] Insbesondere läßt sich der Verschluß, wie er in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, auch im Abkantungsraum des Türblatts eines Schaltschrankes unterbringen, welcher Platz normalerweise als Todraum nicht nutzbar ist, hier aber in idealer Weise die Unterbringung eines Stangenverschlusses ermöglicht, wobei die dadurch bedingten engen Platzverhältnisse gleichwohl die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Ausführungsform ermöglichen.

[0026] Es sei nun weiter auf Einzelheiten des in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Schwenkhebelverschlusses eingegangen.

[0027] Der bereits erwähnte weitere Ansatz 34 der Grundplatte 18 bildet einen ersten Einschubraum 76 für ein Zylinderschloß 38, welches Zylinderschloß in üblicher Weise durch eine quer zu diesem Einschubraum verlaufende Befestigungsschraube 45 in der Grundplatte 18 festgelegt ist. Um dem Daumen 44 des Schloßzylinders 38 freie Bewegungsmöglichkeiten zu geben, ist die Grundplatte in dessen Bewegungsbereich ausgenommen und bildet dadurch einen entsprechenden Ringraum 47. In diesen Ringraum 47 greift beidseitig jeweils ein Führungskanal 49 bzw. 51 ein, der von diesem Ringraum 47 vorbei an einem Materialsteg 53 bis in einen Freiraum reicht, der Teil des Aufnahmeraumes 57 ist und bis zu einem vom Schwenkhebelende getragenen Ansatz 55 reicht, welcher Ansatz 55 wiederum einen Aufnahmeraum 74 für zumindest die seitliche Umfassung des Zylinders 36 bildet und dessen Festlegung mittels einer Befestigungsschraube 45 in dem vom Schwenkhebelende getragenen Ansatz 75 ermöglicht.

[0028] Die Anordnung ist, wie erkennbar, weitgehend axialsymmetrisch, und in dem Führungskanal 49 oder auch wahlweise 51 kann ein Schieber oder eine Verriegelungsleiste 46 entlang der Kanalachse gleitend angeordnet werden, wobei diese Leiste 46 einen fensterartigen Durchbruch 59 aufweist, mit einer Breite, die die Aufnahme des Daumens 44 ermöglicht, und einer Längserstreckung, die es möglich macht, den Daumen 44 auch in Längsrichtung aufzunehmen und unter Wirkung dieses Daumens eine axial möglichst spielfreie Verschiebung innerhalb dieses Führungskanals zu ermöglichen. Dieser Schieber oder Verriegelungsleiste 46 reicht mit seinem fern von dem Durchbruch 59 liegenden Ende 61 bis in den Aufnahmeraum 57 für den den Zylinder 36 tragenden Ansatz 55 hinein. Er weist dort wiederum eine fensterartige Öffnung oder auch nur einen Rücksprung 63 auf, der eine solche Längserstreckung bezüglich des Schiebers 46 aufweist, daß der Daumen 42 des Zylinders 36 in keiner durch einen Daumen 44 bewirkten Stellung des Schiebers in seiner ihm aufgrund anderer Verhältnisse möglichen Schwenkbewegung behindert wird.

[0029] Durch dieses Fenster oder Rücksprung 63 entsteht eine längs der Daumenbewegung sich erstreckende Fläche 65, die eine die Schwenkbewegung des Handhebels 22 nach außen dann verhindert, wenn der Daumen 42 sich innerhalb dieses Fensters oder Rücksprungraumes 63 befindet. Das ist der Fall, wenn der Zylinder 38 den Schieber 46 in die obenliegende Verriegelungsstellung geschoben hat, was bei der hier dargestellten Ausführungsform dadurch geschehen ist, daß der Daumen 44 von der Position, siehe Bezugszahl 67, in die dargestellte Position um 90° verdreht wurde. Dabei wird der Schieber oder Verriegelungsleiste 46 nämlich so weit nach oben geschoben, daß das Ende 61 in den Bereich des in der dargestellten Stellung befindlichen Daumens 42 gelangt. Wird dagegen der Daumen 44 zurück in die Stellung 67 gedreht, verschiebt sich die Verriegelungsleiste 46 so weit nach unten, daß das Ende 65 aus dem Bereich des Daumens 42 herausgelangt, so daß dieser von der Leiste 46 nicht mehr behindert wird.

[0030] Das bedeutet, daß mittels eines Zylinders 38 der Schwenkhebel arretiert oder freigegeben werden kann, wenn der Zylinder 36 seinen Daumen 42 in der dargestellten Stellung hat.

[0031] Nun kann mittels eines Schlüssels der Zylinder 36 ebenfalls betätigt und der Daumen 42 verschwenkt werden, und zwar beispielsweise so, daß er um 45° nach unten verschwenkt wird (er verschwindet dann in dem Zylinder) oder um 90° in Uhrzeigerrichtung gedreht wird, wodurch er in den Bereich des Führungskanals 49 gelangt, wo aber eine Verriegelungsleiste 46 gemäß der Darstellung nicht angeordnet ist. Dann kann trotz in Verschlußstellung befindlichem Zylinder 38 der Schwenkhebel 22 ausgeschwenkt werden.

[0032] Damit ist genau die gewünschte Funktion erreicht: Der Schwenkhebel 22 kann aus der Grundplatte 18 freikommen, wenn entweder der Zylinder 38 in die entsprechende Entriegelungsstellung gebracht wird, oder indem der Zylinder 36 in eine entsprechende Entriegelungsstellung gebracht wird. Eine Betätigung des jeweils anderen Zylinders ist dabei nicht erforderlich.

[0033] Die das Türblatt 16 durchstoßenden Teile sowohl der Grundplatte 18 wie auch des Schwenkelhebelansatzes 55 sind gemäß der Darstellung durch eine Abdeckkappe 40 umschlossen, die sich mit ihrer Randfläche 69 auf der Innenfläche 41 des Türblatts 16 abstützt und dabei den Ansatz 34 der Grundplatte 18 allseits umschließt. Festgehalten wird die Abdeckkappe 40 durch in Sacklöcher 71 eingeschraubte, sich selbst ein Gewinde schneidende Schrauben (nicht darstellt), welche Sacklöcher sich in Teilen der Grundplatte 18 befinden und so bewirkt wird, daß auch am unteren Ende der Grundplatte (ähnlich wie an dem oberen Ende mittels der Schrauben 17) das Türblech 16 einerseits zwischen die Anlagefläche 19 der Grundplatte und andererseits dem Rand 69 der Abdeckkappe eingeklemmt und dadurch die Gesamtanordnung festgelegt wird.

[0034] Die Abdeckkappe 40 ist so schmal gehalten, daß sie gleichzeitig eine seitliche Begrenzung der beiden Führungskanäle 49 bilden kann, muß aber zumindest an einer Stelle eine Ausbauchung 73 aufweisen, um hier dem Daumen 44 volle Bewegungsfreiheit auch in Richtung auf die Wand der Kappe 40 zu geben. Derartige Ausbauchungen können, wenn eine symmetrische Anordnung gewünscht wird, an allen vier dafür in Frage kommenden Stellen vorgesehen werden, üblicherweise genügt aber eine einzige Stelle, da die Daumen 44 bzw. 42 jeweils so eingestellt und durch die Schlüssel bedient werden können, daß für den Daumen 42 des Zylinders 36 eine derartige Ausbauchung nicht erforderlich ist (dieser Daumen bewegt sich beispielsweise maximal um den Winkel, der mit der Bezugszahl 75 angedeutet ist, und der andere Daumen um maximal dem Winkel, der mit der Bezugszahl 77 versehen ist und die Ausbauchung 73 erfordert.

[0035] Dadurch, daß nur an einer Seite der Kappe 40 eine die Breite vergrößernde Ausbauchung 73 vorhanden ist, genügt eine verhältnismäßig geringe Verkröpfung 79, um die Flachbandstange 25, die durch das Antriebsgehäuse 13 zu deren Antrieb geführt ist und daher einen bestimmten Abstand zur Axiallinie 81 besitzt, an der Kappe 40 vorbeiführen zu können, wobei dazu ein etwas größerer Abstand von der Mittellinie notwendig ist, als der Antriebskasten ergibt. Hinter der Kappe 40 kann dann die Stange erneut verkröpft werden, nunmehr in die Axiallinie 89 hinein.

[0036] Soll die Anschlagart der Tür geändert werden, beispielsweise von rechts auf links, oder die Drehrichtung des Antriebs für die Stangen 25, 35, können diese gemäß der aus der EP 0261266A1 bekannten Anordnung gewechselt werden, woraufhin die Stange 25 an die andere Seite der Kappe 40 gelangen würde. In diesem Falle wäre es aber möglich, durch Umsetzen des Schiebers 46 von der dargestellten Position im Kanal 51 in den anderen Kanal 49, unter entsprechender Änderung der Stellung der Daumen 44 bzw. 42 der Zylinder 38, 36. Nunmehr ist allerdings eine andere Kappe notwendig, die die Ausbauchung 73 für den Daumen 44 statt auf der rechten Seite, auf der linke Seite (gemäß Fig. 3 gesehen) besitzen muß. Will man nicht zwei Arten von Kappen auf Lager halten, könnte man sich dadurch helfen, daß man axialsymmetrisch eine zweite Ausbauchung 173 an der rechten Seite des in Fig. 3 dargestellten Gehäuses 40 (gestrichelt dargestellt) vorsieht, die allerdings nicht für den Daumen 42 gedacht ist, sondern für den Daumen 44, wenn man das Gehäuse 40 um 180° dreht, so daß dann die Ausbauchung 173 auf die linke untere Seite der Anordnung gelangt. Dann wäre die gesamte rechte Seite frei von Ausbauchungen und die Stange 79 könnte an der rechten Seite wieder eng vorbeigeführt werden. (Wie zu erkennen ist, ist die Ausbauchung 173 bei axialsymmetrischer Ausbildung bezüglich der Ausbauchung 73 nicht als Freiraum geeignet, könnte aber natürlich soweit erstreckt werden, daß auch der Daumen 42 frei von der entsprechenden Wand der Kappe 40 sich bewegen könnte, wenn dies aus irgendwelchen Gründen zweckmäßig sein sollte).

[0037] Wenn die Bedienungsperson, die den Schlüssel für den Zylinder 36 besitzt, den Schwenkhebelverschluß betätigen will, kann sie mit ihrem in den Zylinder 36 gesteckten Schlüssel nach dem Einschwenken des Daumens 42 in eine nicht mehr arretierende Stellung den Schwenkhebel mit Hilfe des Schlüssels ohne Probleme herausziehen, selbst dann, wie dargestellt, der Schwenkhebel 22 in einer Art von der Grundplatte gebildeten Mulde umschlossen ist. Für die Bedienungsperson, die den Schlüssel für den Zylinder 38 (das ist der in der Grundplatte angeordnete Zylinder) besitzt, besteht diese Möglichkeit nicht, so daß es relativ umständlich sein kann, nach dem Entriegeln der Anordnung mittels des Zylinders 38 den Handhebel 22 zu erfassen und herauszuschwenken. Aus diesem Grunde ist eine Feder 83 im Bereich der Anlenkung 26 des Handhebels 22 an der Betätigungswelle 15 vorgesehen, die auf den Handhebel eine in Aufklapprichtung gerichtete Kraft ausübt und diesen Handhebel automatisch herausklappen läßt, sobald die Verriegelung gelöst ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß mit Hilfe des Zylinders 38 die Entriegelung erfolgt, so daß das umständliche Herausziehen des Handhebels 22 mit den Fingerspitzen entfällt.

[0038] Es sei noch ergänzt, daß der Aufnahmeraum 57 in jeder von dem Winkel 75 definierten Stellung für den Daumen 42 ein Herausklappen des Schwenkhebels 22 erlaubt, d. h., daß dieser Raum 57 bis an die Vorderfläche der Grundplatte sich fortsetzt. Der zwischen der Grundplatte 18 und dem Handhebelansatz 55 gebildete Spalt 85 auf der einen Seite bzw. 87 auf der anderen Seite ist gerade mit soviel Spiel ausgestattet, daß das Ausklappen ohne Behinderung erfolgt, andererseits keine unnötige Wackelbewegung in dem eingeschwenkten Zustand sich ergibt.

[0039] Die Größe der für die dargestellte Ausführungsform notwendigen Durchbrüche 12 bzw. 14 ist so gewählt, daß beispielsweise der Durchbruch 12 den üblichen Durchbruch darstellt, der auch bei bisher mit Flachbandstangen arbeitenden Verschlüssen Verwendung findet. Er besitzt eine Längserstreckung C, die gleich der doppelten Quererstreckung (B) ist, d. h. B = 2C. Der Durchbruch 14 für die die zwei Zylinder umfassende Verschlußeinrichtung weist ebenfalls die Quererstreckung B auf, während die Längserstreckung D = 2C = 4D ist.

[0040] Diese geradzahligen Verhältnisse haben fertigungstechnische Vorteile.

[0041] Es sei nun noch näher auf die weitere Ausführungsform eingegangen, wie in den Figuren 4 bis 6 zu erkennen ist und bei der der Schwenkhebel an seinem Ende zwei nebeneinander liegende Zylinderschlösser 136, 138 trägt. Sie sind wiederum in entsprechende Einschuböffnungen 174, 176 eingesetzt und mittels querverlaufender Befestigungsschrauben 45 befestigt, wobei hier die Zylinder weitgehend von Material umschlossen sind, lediglich ein Teilringraum 174 bzw. 157 ist vorgesehen, der sich so erstreckt, daß der Daumen 142 des Schlosses 138 bzw. Daumen 144 des Schlosses 136 sich um gerade 90° jeweils aus der nach unten gerichteten Stellung in die zur Mitte gerichtete Stellung bewegen kann. Diese Aufnahmeräume 157 bzw. 147 überschneiden sich an der Schwenkhebelachse und werden gleichzeitig an dieser Stelle durchstoßen von einem Führungskanal 149, in dem sich eine Verriegelungsleiste 146 hin und her verschieben kann, die, ähnlich wie bei der bereits geschilderten Ausführungsform, ein Fenster 159 besitzt, in das der Daumen 142, wenn das Zylinderschloß 138 betätigt wird, oder der Daumen 144, wenn das Zylinderschloß 136 betätigt wird, bei seiner jeweiligen Schwenkbewegung zur Mitte hin eingreift und dabei den Schieber 146 aus der dargestellten Verriegelungsstellung, in der dieser mit einer vorspringenden Nase 160 eine von der Schwenkhebelgrundplatte 118 gebildete Anschlagfläche 166 in Eingriff nimmt, nach oben in eine Freigabestellung verschiebt, und zwar gegen die Kraft einer Druckfeder 156, in welcher Freigabestellung die Nase 160 bezüglich der Anschlagfläche 166 freikommt und dann ein Herausschwenken des Ansatzes 155 und damit des Handhebels 122 aus der von der Grundplatte 180 gebildeten Öffnung 89 ermöglicht wird. Auch hier ist eine Abdeckkappe 140 vorgesehen, die mit Hilfe von vier Befestigungsschrauben 249 mit der Grundplatte verbunden werden kann, so daß wiederum das Türblattblech 16 zwischen der Grundplatte und dem Rand der Abdeckkappe 140 eingeklemmt wird und damit den Schwenkhebelverschluß an diesem unteren Ende festlegt.

[0042] Die Verschiebungsleiste 146 besitzt zu ihrer Führung bei der hier dargestellten Ausführungsform einen Ansatz 91, der in einer entsprechenden Führungsnut im Handhebel 122, siehe Bezugszahl 93, gleitend hin und her verschieblich ist und noch einen Einsenkungsbereich 95 aufweist, in den die Druckfeder 156 aufgenommen werden kann, geführt auf einer, in eine Sackbohrung (mit selbstgeschnittenem Gewinde) einschraubbaren Schraube 97. Diese Schraube kann ebenfalls als Führung dienen und kann gleichzeitig einen Anschlag für die Bewegung des Schiebers 146 nach außen dienen.

[0043] Der von dem Schieber gebildete Anschlag 160 weist eine Nockenfläche 219 auf, die beim Einklappen des Schwenkhebels auf der äußeren Kante 99 der Grundplatte 118 entlang gleitet und dabei die Verriegelungsleiste 146 nach innen in die Freigabestellung drückt, und erst dann, wenn die Fläche 166 erreicht ist, infolge der Kraft der Feder 156 dem Vorsprung 160 in die Verriegelungsstellung zurückspringen läßt.

GEWERBLICHE AUSWERTBARKEIT

[0044] Der Schwenkhebelverschluß ist. z.B. im Schaltschrankbau gewerblich auswertbar.

Ansprüche

1. Mittels Zylinderschloßeinrichtung arretierbarer Schwenkhebelverschluß (10) zur Montage in einer dünnen Wand, wie Blechschranktür (16), bestehend aus einer Grundplatte (18), die zwei das Türblatt durchstoßende Ansätze (32, 34) aufweist, wobei der eine Ansatz (32) zum Anschluß eines Stangenantriebs (13; 37) bzw. für eine Anlenkwelle (15) für einen wegschwenkbaren Handhebel (22) dient und gleichzeitig zur Befestigung des einen Endes der Grundplatte (18) verwendbar ist, und der andere Ansatz (34) eine Einsenkung zur Aufnahme der den Schwenkhebel (22) in seiner eingeschwenkten Stellung festhaltenden Zylinderschloßeinrichtung besitzt und gleichzeitig zur Befestigung des anderen Endes der Grundplatte (18) verwendbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß entweder die Grundplatte (18) oder der Schwenkhebel (22) eine Einsenkung zur Aufnahme eines zweiten, unabhängig von dem ersten Zylinderschloß (36 oder 38) betätigbaren zweiten Zylinder-schlosses (38 oder 36) zur Arretierung des Schwenkhebels (22) in seiner eingeschwenkten Stellung aufweist, wobei die beiden Daumen (42, 44) der beiden Schließzylinder (36, 38) jeweils auf ein gemeinsames Sperrelement (46; 146) derart einwirken, daß wahlweise mit einem der beiden Zylinderschlösser (36, 38) das Sperrelement (46, 146) aus seiner den Schwenkhebel (22) in seiner eingeschwenkten Stellung verriegelten Stellung freigegeben werden kann.

2. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (46,146) von einer Verriegelungsleiste oder Schieber (46) gebildet wird, die von dem Daumen (44) des einen Zylinderschlosses (38) in Eingriff genommen werden kann, um aus seine ersten Stellung (Offenstellung) in eine zweite Stellung (Verschlußstellung) geschoben zu werden, und daß der Daumen (42) des zweiten Zylinders (36) mit der Verriegelungsleiste (46) oder dem Schieber nur dann in Sperrkontakt kommt, wenn sich dieser Daumen (42) in Sperrstellung befindet und der Schieber (46) sich in der Verriegelungsstellung befindet.

3. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungsleiste (46) verschiebende Zylinder (38) in der Grundplatte (18) angeordnet ist, und der andere Zylinder (36) in dem Schwenkhebel (22).

4. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Daumen (142; 144) der beiden Zylinderschlösser (136, 138) jeweils wechselweise auf eine Verriegelungsleiste (146) einwirken, derart, daß der Daumen des einen oder des anderen Schlosses die Verriegelungsleiste (146) gegen Federkraft (156) oder Schwerkraft aus einer Stellung, in der die Verriegelungsleiste (146) mit einer Nase oder Vorsprung (160) einen Teil der Grundplatte (118) oder einen Randbereich des Türblatts (16) hintergreift, in eine andere Stellung verschiebt, in der die hintergriffene Fläche freigegeben und dem Schwenkhebel ein Herausschwenken ermöglicht wird.

5. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsleiste (146) eine Nockenfläche (219) besitzt, die beim Einschwenken des Schwenkhebels (122) in seine versenkte Stellung von einer von der Grundplatte (118) oder vom Durchbruch in dem Türblatt (16) gebildeten Kante in Eingriff genommen und dadurch gegen die Federkraft in die entriegelte Stellung gedrückt wird, und daß beim Erreichen der eingeschwenkten Stellung die Nockenfläche (219) wieder freikommt.

6. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungs einrichtungen tragende Ansatz (34) von einer Abdeckkappe oder Kappenaufsatz (40; 140) umschlossen ist.

7. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenaufsatz (40) sich mit seinem Rand an die den Durchbruch für den Ansatz (34) umgebene Randfläche der dünnen Wand (16) anlegt und dadurch die Wand zwischen sich und der Grundplatte (18, 118) einklemmt.

8. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenaufsatz (40) mittels in die Grundplatte (18) einschraubbaren Befestigungsschrauben befestigbar ist.

9. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Montage des Schwenkhebel verschlusses (10) erforderlichen Durchbrüche Rechteckform haben und alle eine gleiche Breitenerstreckung (B) aufweisen, und daß der Durchbruch für die Hindurchführung der Betätigungswelle (15) eine Längserstreckung (C) aufweist, die doppelt so groß ist wie die Breite (C = 2B); und daß der Durchbruch für die Aufnahme der Verriegelungseinrichtungen eine Längserstreckung (D) aufweist, die der vierfachen Breite entspricht (D = 4B).

10. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebelverschluß (10) im Verkantungsraum einer Blechschranktür (16) angeordnet ist und der eine Ansatz (32) Teil eines Schloßkastens (13) ist, in dem Flachstangen (25, 35) eines Flachstangenverschlusses angetrieben und gelagert werden und/oder von dem ein Vorreiberverschluß (39) ausgeht.

11. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (40) an einer seiner Längsseiten zumindest eine Ausbauchung (73, 173 zur Aufnahme des Bewegungsraumes des Daumens (44) des in der Grundplatte (18) angeordneten Zylinderschlosses (38) vorgesehen ist, und daß entlang der gegenüberliegenden Längsseite eine Flachstange (25) des Flachstangenverschlusses geführt ist.

12. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei die Zylinderschloßeinrichtungen Zylinderschlösser (36, 38; 136, 138) umfassen, die in jeweils einem Einschubraum (74, 76: 174, 176) einbringbar und mittels quer zu diesem Einschubraum verlaufenden Befestigungsschrauben (45) festgelegt sind, dadurch gekennzeichnet, daß für die Befestigungsschraube (45) in der Grundplatte (18) bzw. in dem Schwenkhebel (22; 122) anstelle eines Rundlochs ein Langloch zur Befestigung unterschiedlich langer Zylinderschlösser vorgesehen ist.

13. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß entsprechend der Erweiterung des Rundloches zu einem Langloch das für den Daumen des zugehörigen Zylinderschlosses vorgesehene Fenster (z. B. Verriegelungsleiste 46) in Zylinderachsenrichtung erweitert ist, um jeweils den Daumen von Zylinderschlössern unterschiedlicher Länge und damit unterschiedlichen Stellen des Langloches mittel der Befestigungsschraube (45) befestigen zu können.

14. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschrauben für den Kappenaufsatz (40; 140) durch symmetrisch bezüglich der Kappenlängs- und/oder Querachse angeordnete Bohrungen (z. B. 102) zwecks Links-Rechts-Umsetzbarkeit des Kappenaufsatzes bezüglich der Grundplatte angeordnet sind.

15. Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schließzylinder (36, 38) hintereinander (Fig. 1 bis 3) angeordnet sind, und daß das Sperrelement zur Rechts-Links-Umsetzbarkeit ohne Sperrelementumsetzung aus zwei Verriegelungsleisten (46) besteht, die beidseitig der Schließzylinder (36, 38) angeordnet und jeweils von den Daumen der Schließzylinder in Eingriff nehmbar sind, und daß die beiden Leisten (46) durch eine Querverbindung starr miteinander verbunden sind.

16. Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Querverbindung mit den beiden Verriegelungsleisten ein U-Profil bildet, das zur dünnen Wand hin geöffnet ist.

Claims

1. Pivoting lever catch (10) securable with a cylinder lock device, for assembly in a thin wall, such as a sheet metal cabinet door (16), consisting of a base plate (18), which has two stops (32, 34) penetrating the door leaf, one stop (32) serving as a connector for a rod drive (13; 37) or as a link shaft (15) for a swing-out hand lever (22) and at the same time capable of being used for fastening one end of the base plate (18), and the other stop (34) having a recess for accommodating the cylinder lock device holding the pivoting lever (22) in its home position and at the same being capable of fastening the other end of the base plate (18), characterized in that either the base plate (18) or the pivoting lever (22) has a recess for accommodating a second cylinder lock (38 or 36), operable independently of the first cylinder lock, for locking the pivoting lever (22) in its home position (38 or 36), each of the two dogs (42, 44) of the two lock cylinders (36, 38) acting on a common blocking component (46; 146) in such a way that the blocking component (46, 146) can optionally be released from its position locking the pivoting lever (22)) in its home position with one of the two cylinder locks (36, 38).

2. Pivoting lever catch according to Claim 1, characterized in that the blocking component (46, 146) is formed by a latch strip or slide (46), which can be engaged by the dog (44) of one cylinder lock (38) in order that it can be pushed from its initial position (open position) into a second position (closed position), and that the dog (42) of the second barrel (36) only comes into blocking contact with the latch strip (46) or the slide, when this dog (42) is in the blocked position and the slide (46) is in the latch position.

3. Pivoting lever catch according to Claim 2, characterized in that the cylinder (38) moving the latch strip (46) is arranged in the base plate (18), and the other cylinder (36) in the pivoting lever (22).

4. Pivoting lever catch according to Claim 1, characterized in that the dogs (142; 144) of the two cylinder locks (136, 138) each act alternately on a latch strip (146) in such a way that the dog of one lock or the other pushes the latch strip (146) against spring force (156) or gravity from a position, in which the latch strip (146) by a nose or projection (160) grips behind part of the base plate (118) or an area of the edge of the door leaf (16), into another position in which the gripped surface is released and the pivoting lever is able to swing out.

5. Pivoting lever catch according to Claim 4, characterized in that the latch strip (146) has a cam face (219) which, when the pivoting lever (122) is swung into its recessed position, is engaged by an edge formed by the base plate (118) or by the breakthrough in the door leaf, and pressed thereby against the spring force into the unlocked position, and that, when the home position is reached, the cam face (219) is released again.

6. Pivoting lever catch according to any one of Claims 1 to 5, characterized in that the stop (34) carrying the latch devices is surrounded by a trim cap or cap cover (40; 140).

7. Pivoting lever catch according to Claim 6, characterized in that the cap cover (40) rests with its edge against the edge of the thin wall (16), which surrounds the breakthrough for the stop (34), thereby wedging the wall between itself and the base plate (18, 118).

8. Pivoting lever catch according to Claim 7, characterized in that the cap cover (40) can be fastened by means of fixing screws which can be screwed into the base plate.

9. Pivoting lever catch according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that the breakthroughs necessary for the assembly of the pivoting lever closure ((10) are rectangular in shape and all have the same width (B), and that the breakthrough for bringing through the operating shaft (15) has a length (C) which is twice as great as the width (C = 2B); and that the breakthrough for accommodating the latch devices has a length that corresponds to four times the width (D = 4B).

10. Pivoting lever catch according to Claims 1 to 3, characterized in that the pivoting lever closure (10) is arranged in the tilting space of a sheet metal cabinet door (16) and one stop (32) is part of a lock box (13) in which flat rods (25, 35) of a flat rod closure are driven and mounted and/or from which a ball catch closure (39) emerges.

11. Pivoting lever catch according to Claim 10, characterized in that the trim cap (40) is provided on one of its longitudinal sides with at least one bulge (73, 173) for accommodating the operating space of the dog (44) of the cylinder lock (38) arranged in the base plate (18), and that one flat rod (25) of the flat rod closure is brought along the opposite longitudinal side (25).

12. Pivoting lever catch according to any one of Claims 1 to 11, the cylinder lock devices comprising cylinder locks (36, 38; 136, 138) which can be inserted into an insertion space (74, 76; 174, 176), respectively, and are fixed by means of fixing screws (45) running transversely to this insertion space, characterized in that in place of a round hole, an elongated hole for fixing cylinder locks of varying lengths is provided for the fixing screw (45) in the base plate (18) or in the pivoting lever (22; 122).

13. Pivoting lever catch according to Claim 12, characterized in that, corresponding to the extension of the round hole into an elongated hole, the window provided for the dog of the relevant cylinder lock (e.g. latch strip 46) is extended in the direction of the cylinder axis in order to be able to fix in each case the dog of cylinder locks of varying length and thus different positions of the elongated hole by means of the fixing screw (45).

14. Pivoting lever catch according to any one of Claims 8 to 13, characterized in that the fixing screws for the cap cover (40; 140) are fitted through holes (e.g. 102) arranged symmetrically with respect to the longitudinal and/or transverse axis of the cap for the purpose of lefthand-righthand convertibility of the cap cover with respect to the base plate.

15. Pivoting lever catch according to any one of Claims 1, 2 or 3, characterized in that the two lock cylinders (36, 38) are arranged behind one another (Figs 1 to 3), and that the blocking component for righthand-lefthand convertibility without blocking component conversion consists of two latch strips (46) which are fitted on both sides of the lock cylinder (36, 38) and can each be engaged by the dogs of the lock cylinder, and that the two strips (46) are rigidly connected to one another by means of a transverse connection.

16. Pivoting lever catch according to Claim 15, characterized in that the transverse connection forms a channel section with the two latch strips, which is open towards the thin wall.

Revendications

1. Fermeture à levier pivotant (10) verrouillable à l'aide d'une serrure à pompe, pour le montage dans une paroi mince, comme une porte d'armoire métallique (16), constitué par une plaque de base (18) qui comporte deux pièces ajoutées (32, 34) qui traversent le panneau de porte, l'une des pièces ajoutées (32) servant au montage d'un moyen d'entraînement de tringle (13; 37) ou d'un axe de pivotement (15) d'un levier pivotable (22) et étant destiné simultanément à la fixation d'une extrémité de la plaque de base (18) l'autre pièce ajoutée (34) comportant un enfoncement pour le logement de la serrure à pompe qui maintient le levier pivotant (22) dans sa position rabattue, et servant simultanément à la fixation de l'autre extrémité de la plaque de base (18), fermeture
   caractérisée en ce que soit la plaque de base (18), soit le levier pivotant (22) comporte un enfoncement pour le logement d'une deuxième serrure à pompe (35 ou 36) actionnable indépendamment de la première (36 ou 38) et servant au verrouillage du levier pivotant (22) dans sa position rabattue, les deux cames (42, 44) des deux serrures à pompe (36, 38) agissant chacune sur un élément de verrouillage commmun (46; 146) de telle sorte que l'une ou l'autre des serrures à pompe (36, 38), au choix , est apte à libérer l'élément de verrouillage (46, 146) de sa position de verrouillage du levier pivotant (22).

2. Fermeture à levier pivotant selon la revendication 1,
   caractérisée en ce que l'élément de verrouillage (46, 146) est constitué par un profilé ou coulisseau de verrouillage (46) dans lequel peut s'engager la came (44) de l'une des serrures à pompe (35) pour l'amener de sa première position (position ouverte) dans une deuxième position (position de verrouillage), et en ce que la came (42) de la deuxième serrure (36) ne verrouille le profilé ou coulisseau de verrouillage (46) que lorsqu'elle (42) se trouve en position de verrouillage et le coulisseau (46) se trouve en positon verrouillée.

3. Fermeture à levier pivotant selon la revendication 2,
   caractérisée en ce que la serrure à pompe (38) qui déplace le profilé de verrouillage (46) est agencé dans la plaque de base (18) et en ce que l'autre serrure à pompe (36) est agencée dans le levier pivotant (22).

4. Fermeture à levier pivotant selon la revendication 1,
   caractérisée en ce que les cames (142, 144) des deux serrures à pompe (136, 138) agissent chaque fois alternativement sur un profilé de verrouillage (146) de telle sorte que la came de l'une ou l'autre serrure déplace le profilé de verrouillage (146), contre l'effet d'un ressort (156) ou contre l'effet de gravité, d'une position dans laquelle le profilé de verrouillage (146) s'engage moyennant un ergot ou un élément en saillie (160) derrière une partie de la plaque de base (118) ou derrière le bord du panneau de porte (16), vers une autre position dans laquelle la surface verrouillée est libérée et le levier pivotant peut pivoter.

5. Fermeture à levier pivotant selon la revendication 4,
   caractérisée en ce que le profilé de verrouillage (146) comporte une surface de came (219) qui interagit avec une arête formée dans la plaque de base (118) ou par le perçage pratiqué dans le panneau de porte (16), et est ainsi poussée contre l'effet de ressort dans la position déverrouillée, lors du rabattement du levier pivotant (122) dans sa position de logement, et en ce que la surface de came (219) est à nouveau libérée lors que la position rabattue est atteinte.

6. Fermeture à levier pivotant selon l'une des revendications 1 à 5,
   caractérisée en ce que la pièce ajoutée (34) qui porte les moyens de verrouillage est enveloppée d'une cache de recouvrement ou d'une coiffe (40; 140).

7. Fermeture à levier pivotant selon la revendication 6,
   caractérisée en ce que la coiffe (40) prend appui avec son bord sur la surface périphérique de la paroi mince (16) qui entoure le perçage pour la pièce ajoutée (34), et serrre ainsi la paroi entre la coiffe et la plaque de base (18, 118).

8. Fermeture à levier pivotant selon la revendication 7,
   caractérisée en ce que la coiffe (40) est fixable à l'aide de vis de fixation vissables dans la plaque de base (18).

9. Fermeture à levier pivotant selon l'une des revendications 1 à 3,
   caractérisée en ce que les perçages nécessaires pour le montage de la fermeture à levier pîvotant (10) présentent une forme rectangulaire et ont tous la même largeur (B), et en ce que le perçage destiné au passage de l'axe de basculement (15) présente une longueur (C) qui est le double de la largeur (C = 2B); et en ce que le perçage pour le logement des moyens de verrouillage présente une longueur (D) qui correspond à quatre fois la largeur (D = 4B).

10. Fermeture à levier pivotant selon les revendications 1 à 3
   caractérisée en ce qu'elle (10) est agencée dans la zone de pliage d'une porte métallique (16) et la pièce ajoutée (32) fait partie d'un caisson de serrure (13) dans lequel sont entraînées et logées des tringles plates (25, 35) d'une serrure à tringles plates, et/ou dont s'étend une fermeture à tourniquet (39).

11. Fermeture à levier pivotant selon la revendication 10,
   caractérisée en ce que la coiffe (40) comporte au moins un bossage (73, 173) pratiqué dans l'un de ses côtés longitudinaux pour les mouvements de la came (44) de la serrure à pompe (38) agencée dans la plaque de base (18) et en ce qu'une tringle plate (25) de la fermeture à tringle plate est guidée le long du côté longitudinal opposé.

12. Fermeture à levier pivotant selon l'une des revendications 1 à 11 dans laquelle les dispositifs à serrures à pompe comportent des serrures à pompe (36, 38; 136, 138) qui sont chaque fois insérables dans un espace de logement (74, 76; 174, 176) et fixables à l'aide de vis de fixation (45) qui s'étendent transversalement par rapport à cet espace de logement,
   caractérisée en ce que la plaque de base (18) ou le levier pivotable (22; 122) comporte un trou oblong au lieu d'un trou rond pour la vis de fixation (45) en vue de la fixation de serrures à pompe de différentes longueurs.

13. Fermeture à levier pivotant selon la revendication 12,
   caractérisée en ce que, en conformité avec l'agrandissement du trou rond en un trou oblong, la fenêtre prévue pour la came de la serrure à pompe correspondante (par exemple dans le profilé de verrouillage 46) est agrandie dans la direction de l'axe du cylindre de la serrure à pompe, afin de permettre la fixation à l'aide de la vis (45) de serrures à pompe de différentes longueurs et de permettre l'action des cames à des endroits différents du trou oblong .

14. Fermeture à levier pivotant selon l'une des revendications 8 à 13,
   caractérisée en ce que les vis de fixation de la coiffe (40; 140) sont logées dans des perçages (par exemple 102) agencés symétriquement par rapport à l'axe longitudinal ou à l'axe transversal, en vue de l'inversion gauche-droite de la coiffe par rapport à la plaque de base.

15. Fermeture à levier pivotant selon l'une des revendications 1, 2 ou 3
   caractérisée en ce que les deux serrures à pompe (36, 38) sont agencées l'une derrière l'autre (figures 1 à 3) et en ce que,en vue d'une inversion gauche-droite sans inversion de l'élément de verrouillage, celui-ci consiste en deux profilés de verrouillage (46) qui sont agencés des deux côtés des serrures à pompe (36, 38) et qui sont chaque fois actionnables par les cames des serrures à pompe, et en ce que les deux profilés (46) sont rigidement reliés entre eux par une liaison transversale.

16. Fermeture à levier pivotant selon la revendication 15,
   caractérisée en ce que la liaison transversale constitue, avec les deux profilés de verrouillage, un profilé en U qui est ouvert en direction de la paroi mince.

Zeichnung