(19)
(11) EP 0 526 683 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.02.1993  Patentblatt  1993/06

(21) Anmeldenummer: 92100161.6

(22) Anmeldetag:  07.01.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 1/00, B65F 1/14, B65B 67/12, D06F 95/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.08.1991 DE 9109736 U

(71) Anmelder: Leitner, Margit
A-4601 Wels (AT)

(72) Erfinder:
  • Leitner, Margit
    A-4601 Wels (AT)

(74) Vertreter: Städtler, Wolfram, Dr. et al
Isartorplatz 6
D-80331 München
D-80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sammelbehälter für Abfall, Wäsche u.dgl.


    (57) Eine beliebige Zahl gleichartiger Sammelbehälter (2 - 8) für Abfall, Wäsche und dergl. sind auf lösbare Weise zu einer zeilenförmigen Behälterbatterie zusammengeschlossen. Die Behälter (2 - 8) bestehen jeweils aus zwei seitlichen Wandteilen (10, 12, 14, 16, 24) und diese miteinander verbindenden Holmen (26, 28, 30, 32), wobei die Wandteile (12, 14, 16) mit Ausnahme der äußersten (10, 24) jeweils zwei Behältern (2 - 8) gemeinsam angehören. In die Behälter sind Plastiksäcke (18) einhängbar. Ferner können sie Klappdeckel (20) aufweisen. Für die Aufnahme und Bündelung von Altpapier und dergl. kann der betreffende Behälter (8) eine Verschnürvorrichtung (42-50) aufweisen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für Abfall, Wäsche und dergl. gem. Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Sammelbehälter sind in einer Form bekannt, bei der das Gehäuse einstückig und allseitig im wesentlichen geschlossen ausgeführt ist und das Einhängen eines Eimers und/oder Plastikbeutels gestattet.

    [0003] In neuerer Zeit besteht zunehmend bis in die einzelnen Haushalte hinein das Bedürfnis, Abfälle ihrer Art nach etwa in Glas-, Blech- (Aluminium-), Plastik- und Papierabfälle zu trennen. Ein ähnliches Bedürfnis kann darin bestehen, gebrauchte Wäsche etwa nach Weiß-, Bunt-, Koch- und Feinwäsche getrennt zu sammeln.

    [0004] Die beanspruchte Erfindung löst das Problem, eine derartige getrennte Sammlung und Zwischenlagerung auf raumsparende, ökonomische und auch äußerlich ansprechende Weise zu ermöglichen.

    [0005] Erfindungsgemäß geschieht dies gemäß Anspruch 1 durch die Schaffung einer auf rationelle Weise zusammenstellbaren Behälterbatterie mit bis auf gewollte Farbunterschiede, Kennzeichnungen oder dergl. im wesentlichen gleich aussehenden und aufgebauten Einzelelementen in fester räumlicher Zuordnung. Dabei kann die Beschaffenheit und Zahl dieser Einzelelemente, d.h. Behälter, nach Belieben variiert werden.

    [0006] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel einer solchen Behälterbatterie anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Von diesen zeigt

    Fig.1 eine perspektivische Gesamtansicht der betreffenden Behälterbatterie,

    Fig.2 ein Zusammenstellungsschema ("exploded view") einer in diesem Fall nur aus zwei Einzelbehältern bestehenden solchen Behälterbatterie und

    Fig.3 einen Vertikal-Querschnitt durch einen der Behälter, wie er für die Aufnahme von Altpapier, aber beispielsweise auch zu bündelnder Frischwäsche dient.



    [0007] Die in Fig.1 dargestellte Behälterbatterie weist vier miteinander zeilenförmig verbundene Behälter 2 - 8 auf, von denen der Behälter 2 beispielsweise für die Aufnahme von Glasabfällen, der Behälter 4 für die Aufnahme von Blechabfällen, der Behälter 6 für die Aufnahme von Plastikabfällen und der Behälter 8 für die Aufnahme von Altpapier dient. Dabei können die Behälter 2 - 6 vollkommen gleich ausgebildet sein. Wie ersichtlich, unterscheidet sich der Behälter 2 allerdings in dem dargestellten Beispiel von den Behältern 4 und 6 dadurch, daß er ein ganzflächiges äußeres Wandteil, 10, besitzt, während die jeweils zwei Behältern gemeinsamen Zwischenwandteile 12, 14 und 16 zwecks Gewichts- und Materialersparnis durchbrochen sind.

    [0008] Sämtliche der Behälter 2 - 6 sind - was allerdings nicht notwendig ist - gleich breit. In sämtliche sind Plastiksäcke 18 eingehängt, und sämtliche weisen einen Klappdeckel 20 auf. Zur sinnfälligen Unterscheidung nach dem jeweiligen Behälterinhalt können die Deckel 20, wie gezeigt, Schriftfelder 22 aufweisen. Daneben können sich auch zumindest die Deckel 20 in ihrer Farbe unterscheiden.

    [0009] Der Aufbau der Behälterbatterie ist aus Fig.2 ersichtlich, wo allerdings nur Behälter 2 und 8 gezeigt sind. Wie der Behälter 2 besitzt im übrigen auch der Behälter 8 ein ganzflächiges äußeres Wandteil, 24.

    [0010] Die Wandteile 10, 12 und 24, die eine im wesentlichen rechteckige Gestalt besitzen, sind an ihren Ecken durch rohrförmige Holme 26, 28, 30 und 32 verbunden, die in entsprechende Steckmuffen 34 der Wandteile lösbar, jedoch einigermaßen stramm eingesteckt sind. Dazu können die Holmenden und/oder die Steckmuffen 34 in an sich bekannter Weise leicht konisch ausgebildet oder mit ihnen gewisse Federeigenschaften verleihenden Schlitzen versehen sein. Im Gegensatz zu den Zwischenwandteilen wie z.B. 12 weisen die äußeren Wandteile 10 und 24 Steckmuffen 34 nur auf einer, nämlich ihrer Innenseite, auf.

    [0011] Zum Festklemmen des Randes von in den jeweiligen Behälter einhängbaren Plastiksäcken 18 sind auf die oberen Holme 30 und 32 etwa halbschalenförmige Mantelteile 36 aufsteckbar. Daneben bilden die hintenliegenden oberen Holme 30 die Lagerung für den jeweiligen Klappdeckel 18, der den Holm außerhalb des betreffenden Mantelteils 36 mit zwei Lageraugen 38 umgreift. Das Schriftfeld 22 kann, wie gezeigt, eine auswechselbare Tafel oder Abdeckung 40 aufweisen.

    [0012] Die Holme des für die Aufnahme von Altpapier oder sonstigen in der Regel zu bündelnden Gutes dienenden Behälters 8, zur Unterscheidung mit 26', 28', 30' und 32' bezeichnet, weisen in dem gezeigten Beispiel eine etwas größere Länge auf als die Holme 26 - 32 der übrigen Behälter. Dazu noch sind an den oberen Holmen 30' und 32' des Behälters 8 mittig Aufhängevorrichtungen 42 für Schnurwickel 44 angebracht, in die die Schnurwickel 44 horizontalliegend drehbar eingesetzt werden können. Das Einsetzen der Schnurwickel 44 kann unter leichtem Auseinanderspreizen der paarweise angeordneten federnden Lagerlappen 46 einer jeden Aufhängevorrichtung 42 erfolgen. Dabei ist die Federspannung der Lagerlappen 46 vorzugsweise eine solche, daß sie dem eingesetzten Schnurwikkel 44 ein leichtes Bremsmoment vermitteln, das diesen daran hindert, unbeabsichtigt Schnur ablaufen zu lassen.

    [0013] Der Sinn dieser Maßnahme wird aus Fig.3 deutlich. Hiernach kann Schnur 48 von den beiden Schnurwickeln 44 abgezogen und können die beiden Schnüre, wie von den beiden Schnurenden beim Paketverschnüren her bekannt, einmal miteinander verschlungen und fortan in um 90 veränderten entgegengesetzten Richtungen wettergeführt werden, bis zu jeweils einer Einhänge- oder Klemmvorrichtung 50, die in eine entsprechende Aussparung 52 mittig in der Nähe des oberen Randes der betreffenden Wandteile 16 bzw. 24 eingesetzt ist.

    [0014] In das so gebildete Schnurnetz kann das in dem Behälter 8 zu lagernde zu bündelnde Gut, wie z.B. Altpapier, eingelegt werden, wobei die Schnur so weit von dem jeweiligen Schnurwickel abläuft, bis das Gut auf dem Boden aufliegt. Ist der Behälter 8 gefüllt, so braucht lediglich die Schnur von dem jeweiligen Wickel 44 abgeschnitten und brauchen die Schnurenden über dem Gut miteinander verknotet zu werden, um ein Bündel fertigzustellen.

    [0015] Zur Verschönerung können an sämtlichen Behältern einschließlich des Behälters 8 vorder- und gewünschtenfalls auch rückseitig Abdeckungen anbringbar sein wie die in Fig. 1 an dem Behälter 4 gezeigte Abdeckung 54. Diese Abdeckungen können beispielsweise in von Kraftfahrzeug-Innenverkleidungen bekannter Weise mittels in Löcher 56 an den abgewinkelten Rändern 58 der Wandteile 10 - 16 und 24 eingreifender federfähiger geschlitzter profilstifte, die an die jeweilige Abdeckung angeformt sind, an die Wandteile anklippbar sein. Eine andere Möglichkeit besteht etwa darin, die ober- und unterseitigen Ränder der Abdeckungen nach innen zu umzubiegen, so daß sie rastend um die Holme wie z.B. 28 und 32 herumzugreifen vermögen. In diesem Fall kann an dem oberen Holm ein eigenes Teil, wie das Mantelteil 36, zum Einklemmen eines Plastiksackes entfallen, da seine Aufgabe von dem umgebogenen Rand der Abdekkung miterfüllt werden kann.


    Ansprüche

    1. Sammelbehälter für Abfall, Wäsche und dergl., mit einem standfähigen, oben wie unten offenen und ggf. mit einem Klappdeckel (20) versehenen Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß er mit mehreren im wesentlichen gleichartigen Sammelbehältern zu einer zeilenförmigen Behälterbatterie zusammenschließbar ist und das Gehäuse zu diesem Zweck aus separaten seitlichen Wandteilen (10, 12, 14, 16, 24) und diese miteinander verbindenden, horizontalverlaufenden Holmen (26, 28, 30, 32) besteht, die lösbar in entsprechende Verbindungsmittel (34) der Wandteile eingreifen, wobei die Wandteile mit Ausnahme der äußersten (10, 24) jeweils zwei Sammelbehältern gemeinsam angehören.
     
    2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel (34) Steckverbindungsmittel, bestehend aus muffen- oder bolzenförmigen Vorsprüngen an den Wandteilen (10, 12, 14, 16, 24), sind.
     
    3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel (34) an den äußersten Wandteilen (10, 24) nur innenseitig angeordnet sind.
     
    4. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest alle innenliegenden Wandteils (12, 14, 16) durchbrochen sind.
     
    5. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einklemmen des Randes von in das jeweilige Gehäuse einhängbaren Plastiksäcken (18) etwa halbschalenförmige Mantelteile (36) radial auf die obenliegenden Holme (30, 32) aufsteckbar sind.
     
    6. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit Klappdeckel (20), dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel an einen (30) der obenliegenden Holme (30, 32) angelenkt ist.
     
    7. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den obenliegenden Holmen (30', 32') eines (8) der Sammelbehälter (2 - 8) mittig Aufhängevorrichtungen (42) für Schnurwickel (44) angebracht sind, die es gestatten, die Schnur (48) von dem Wickel nach unten abzuziehen, und daß die Wandteile (16, 24) dieses Sammelbehälters (8) im Bereich ihres oberen Randes mittig Einhänge- oder Klemmvorrichtungen (50) für das jeweilige Schnurende aufweisen.
     
    8. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Sammelbehältern (2, 4, 6, 8) vorder-und/oder rückseitig eine - vorzugsweise ganzflächige - Abdeckung (54) anbringbar ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht