(19)
(11) EP 0 526 742 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.02.1993  Patentblatt  1993/06

(21) Anmeldenummer: 92111334.6

(22) Anmeldetag:  03.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A45C 13/10, A45C 5/04, B65D 43/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT NL

(30) Priorität: 05.07.1991 DE 9108324 U

(71) Anmelder: Allit Kunststofftechnik Kimnach GmbH & Co.
D-55545 Bad Kreuznach (DE)

(72) Erfinder:
  • Keuchel, Reinhard
    W-6551 Spabrücken (DE)

(74) Vertreter: Strasse, Joachim, Dipl.-Ing. 
Strasse & Partner Balanstrasse 55
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Berichtigung der Beschreibung liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Kunststoffbehälter aus zwei identischen Teilen


    (57) Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbehälter in Kofferform aus zwei identischen Teilen. Jedes Teil bildet als Spritzteil eine Formhälfte, die je mit einem Boden, Seitenwänden, einer Front- und einer Rückseite ausgebildet sind. Ferner befindet sich an jeder Frontseite ein ausgeformter Griff, ein Verschlußteil und, auf der Rückseite, ein Scharnierteil. Der Verschlußteil (22) ist ein integraler Bestandteil einer Formhälfte (10) und ein bewegliches Teil (222) des Verschlußteils ist über ein Filmscharnier (226) mit der Formhälfte (10) verbunden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbehälter in Kofferform aus zwei identischen Teilen, die jeweils eine als Spritzteil ausgeformte Formhälfte bilden, mit je einem Boden, Seitenwänden, je einer Front- und Rückseite, einem an der Frontseite ausgeformten Griff, einem Verschlußteil, sowie einem Scharnierteil.

    [0002] Zur Verwahrung, zum Transport oder zur Darbietung einer Vielzahl von Kleinteilen oder Einzelstücken wie zum Beispiel Werkzeugen, Kameras oder deren Zubehör, Verbandszeug usw. werden häufig Kunststoffbehälter benutzt, die einerseits Schutz gegen Stoß, Schlag, Staub und Feuchtigkeit bieten und andererseits ein geringes Gewicht haben.

    [0003] Diese meist in Kofferform ausgebildeten Behälter werden in den verschiedenen Größen und jedenfalls immer in großen Stückzahlen benötigt. Es handelt sich um einen Massenartikel, dessen Herstellkosten in Bezug auf das darin aufzunehmende Produkt nicht hoch sein darf. Deshalb ist eine rationelle und kostensparende Fertigung erforderlich. In dieser Hinsicht ist es von Vorteil, diese Kunststoffkoffer aus zwei im Spritzverfahren hergestellten Formhälften zusammenzusetzen. Das bedeutet, daß die Formhälften identisch sind, so daß nur eine Spritzform benötigt wird, und daß außer dem Zusammensetzen der Hälften keine weiteren Bearbeitungsvorgänge erforderlich sind. Dieses Ziel ist nach dem Stand der Technik deswegen noch nicht ganz erreicht worden, weil die bekannten Koffer mit zusätzlichen beweglichen Verschlußteilen ausgestattet sind.

    [0004] Aus der US-PS 27 32 581 ist zum Beispiel ein aus zwei identischen Teilen zusammengesetzter, aufklappbarer Behälter bekannt, der jedoch keine Verschlußelemente enthält. Aus dem DE-GM 85 00 645.9 ist ein "Kunststoffbehälter aus zwei gleichen Teilen" bekannt, der zwar mit Verschlußelementen verschließbar ist, bei dem aber nach dem Spritzvorgang diese Verschlußelemente als dritte weitere Elemente ergänzt werden müssen.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verschließbaren Kunststoffbehälter in Kofferform aus tatsächlich nur zwei identischen Teilen verfügbar zu machen. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Kombination der Merkmale des Schutzanspruches 1. Dabei wird bei einem aus zwei identischen Teilen zusammengesetzten Kunststoffbehälter der Verschlußteil als integrales Bestandteil einer Formhälfte ausgebildet, wobei ein bewegliches Teil des Verschlußteiles über ein Filmscharnier mit der Formhälfte verbunden ist.

    [0006] Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgedankens zum Inhalt. Dabei wird insbesondere ein Verschlußelement vorgesehen, dessen bewegliche Verschlußlasche mit Rastnuten versehen ist, die in entsprechenden Ausnehmungen an der Frontseite arretieren. Die Verschlußlasche kann in arretiertem Zustand weiterhin durch Profilstreben in seitlicher Richtung fixiert sein. Eine andere Ausbildung der Verschlußlasche weist einen schwalbenschwanzförmigen Querschnitt auf, der mit entsprechend unterschnittenen Profilstreben auf der Frontseite arretiert.

    [0007] Weiterhin ist ein über nahezu die gesamte Rückseite der Formhälften verlaufendes Scharnier vorgesehen, daß zur einen Hälfte von einer Schnappösenleiste, zur anderen Hälfte von einer Scharnierstange gebildet wird.

    [0008] Ferner ist an der Frontseite ein Tragegriff vorgesehen, der mit der Außenfläche der Frontseite schlüssig ausgebildet und in diese eingelassen ist, so daß keine vorstehenden Teile vorhanden sind, die eine platzsparende Verstauung des Behälters beeinträchtigen würden.

    [0009] Schließlich ist bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung eine umlaufende Dichtlippe an den Schlußstellen beider Hälften vorgesehen, durch die ein Eindringen von Staub und Spritzwasser in den Koffer verhindert wird.

    [0010] Zur besseren Handhabung des Koffers sind an der Rückseite jedes Formteiles zwei Stege angebracht, die jeweils verschiedenen Abstand zum seitlichen Ende der Rückseite aufweisen und auf denen der Koffer abgestellt werden kann.

    [0011] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung.

    [0012] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Gesamtansicht des aus zwei identischen Formteilen zusammengesetzten Kunststoffkoffers,

    Fig. 2 zwei Formteile in einer zum Zusammenbau des Koffers vorgesehenen Stellung,

    Fig. 3 die detaillierte Darstellung einer ersten Ausführungsform eines Verschlußelementes,

    Fig. 3a die detaillierte Darstellung einer zweiten Ausführungsform eines Verschlußelementes,

    Fig. 4 die Teildarstellung zweier aufeinandergesetzter Formteile mit Dichtlippe entlang der Schnittlinie IV-IV in Figur 1,

    Fig. 5 die Darstellung des Zusammenbaues zweier Formteile zu einem Koffer, und

    Fig. 6 die Rückseiten zweier Formteile, die über das Scharnier verbunden sind.



    [0013] Die Figur 1 zeigt die Gesamtdarstellung des aus zwei Formteilen 10 zusammengesetzten Koffers. Dieser weist einen Griff 24, zwei Verschlüsse 22 sowie Stege 28, 30 zur Gewährleistung einer guten Standfestigkeit auf. Aus der Darstellung geht insbesondere die in den Gesamtumfang des Koffers integrierte Ausbildung des Handgriffes hervor.

    [0014] Die Verschlüsse 22 besitzen ebenfalls keine über den Umfang herausragenden Teile, so daß eine platzsparende Verstauung des Koffers möglich ist.

    [0015] Figur 2 zeigt zwei identische Formteile 10 vor dem Zusammensetzen zu einem Koffer. Die Formteile weisen jeweils einen Bogen 12, Seitenwände 14, eine Frontseite 18 sowie eine Rückseite 20 auf. In der Frontseite ist der Griff 24, sowie ein vollständiger Verschluß 22 mit beweglichem Verschlußteil 220 auf einer Seite des Griffes sowie ein entsprechender Verschluß, jedoch ohne das bewegliche Teil auf der anderen Seite des Griffes ausgebildet. Eine umlaufende Dichtung an den Stoßstellen beider Formteile ist über die eine Hälfte von einer Nut 141, über die andere Hälfte durch eine entsprechende Lippe 142 gebildet. Die entsprechenden Abschnitte des Griffes, die aufeinander zu liegen kommen, weisen entsprechende Nuten 241 bzw. Lippen 242 auf. Schließlich ist über nahezu der gesamten Länge der Rückseite ein Scharnier vorgesehen, welches über die eine Hälfte der Länge von einer Schnappösenleiste 24, über die andere Hälfte der Länge von einer Scharnierstange 26 gebildet wird.

    [0016] Der Verschluß 22 ist in den Figuren 3 bzw. 3a im Detail dargestellt. Das bewegliche Verschlußteil 220 ist über ein Filmscharnier 226 mit der Frontseite 18 des Formteiles 10 verbunden. Das Teil 220 weist Rastnuten 221 auf, die zum Verschließen des Koffers in entsprechende Ausnehmungen 222 in der Frontseite 18 einrasten. Zusätzlich kann das bewegliche Teil 220 durch entsprechende Profilstreben 223 auf der Frontseite 18, die in geschlossenem Zustand zwischen Seitenabschnitten 227 des beweglichen Teiles liegen, gegen seitliche Verschiebungen sichern.

    [0017] In Figur 3a ist eine alternative Ausführungsform eines Verschlusses 22 gezeigt. Das bewegliche Verschlußteil 220 weist einen schwalbenschwanzförmigen Querschnitt 224 auf und ist wiederum über ein Filmscharnier 226 mit der Frontseite 18 eines Formteiles 10 verbunden. Profilstreben 225 auf der Frontseite 18 sind so unterschnitten, daß sie, wenn der Verschluß verriegelt ist, mit dem Querschnitt 224 eingreifen. Durch diese Ausführungsform wird mit der Arretierung gleichzeitig eine Fixierung des beweglichen Verschlußteiles 220 in seitlicher Richtung erzielt.

    [0018] Figur 4 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie IV-IV in Figur 1. Aus dieser Darstellung ist das Ineinandergreifen von Dichtlippe 142 und Dichtnut 141 an den Stoßflächen der Seitenwände 14 zweier Formteile 10 zu erkennen.

    [0019] In Figur 5 ist der Zusammenbau zweier Formteile 10 dargestellt. Die Formteile werden dabei mit den Rückseiten zueinander so verkantet, daß die Schnappösenleisten 24 jeweils in die entsprechenden Scharnierstangen 26 eingreifen können. Durch geeignete Preßpassung wird eine sichere Arretierung beider Teile zueinander gewährleistet. Figur 6 zeigt schließlich die Rückseitenbereiche 20 zweier Formteile 10, die über das Scharnier 24, 26 miteinander verbunden sind. Die Scharnierstange 26 wird von entsprechenden Abstandshaltern 261 entsprechend der Größe der Schnappösen 24 gehalten.


    Ansprüche

    1. Kunststoffbehälter in Kofferform, aus zwei identischen Teilen, die jeweils eine als Spritzteil ausgeführte Formhälfte bilden mit je einem Boden, Seitenwänden, je einer Front- und einer Rückseite, einem an der Frontseite ausgeformten Griff, einem Verschlußteil sowie einem Scharnierteil,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Verschlußteil (22) einen integralen Bestandteil einer Formhälfte (10) bildet und ein bewegliches Teil (220) des Verschlußteiles über ein Filmscharnier (226) mit der Formhälfte (10) verbunden ist.
     
    2. Kunststoffbehälter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Verschlußteil (22) eine bewegliche Verschlußlasche (220) mit Rastnuten (221) aufweist, die in entsprechende Ausnehmungen (222) in der Frontseite (18) einrasten.
     
    3. Kunststoffbehälter nach Anspruch 2,
    gekennzeichnet durch
    Profilstreben (223) auf der Frontseite (18) im Bereich unter der Verschlußlasche (222) zur zusätzlichen Fixierung derselben in seitlicher Richtung.
     
    4. Kunststoffbehälter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die bewegliche Verschlußlasche (220) einen schwalbenschwanzförmigen Querschnitt (224) aufweist, mit dem diese in entsprechend unterschnittene Profilstreben (225) einrastet.
     
    5. Kunststoffbehälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich das Scharnierteil (24, 26) über nahezu die gesamte Länge der Rückseite (20) erstreckt und zur Hälfte von einer Schnappösenleiste (24), zur anderen Hälfte von einer Scharnierstange (26) gebildet wird.
     
    6. Kunststoffbehälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der an der Frontseite (18) ausgeformte Griff (24) formschlüssig mit der Außenfläche der Frontseite gebildet und in diese eingelassen ist.
     
    7. Kunststoffbehälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    gekennzeichnet durch
    eine über die eine Hälfte des Randes verlaufende Dichtlippe (142, 242), sowie eine über die andere Hälfte des Randes verlaufende Dichtnut (141, 241).
     
    8. Kunststoffkoffer nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an der Rückseite (20) mindestens zwei Stege (28, 30) vorgesehen sind, deren jeweiliger Abstand zum seitlichen Ende der Rückseite verschieden ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht