[0001] Die Erfindung betrifft eine Zweikomponenten-Druckdose mit einem Ventil, einem äußeren
Container für eine erste Komponente und Treibmittel sowie einem gegen den äußeren
Container abgedichteten inneren Container für die zweite Komponente und ggf. weiteres
Treibmittel, wobei der innere Container über das Ventil von außen betätigt in den
äußeren Container geöffnet werden kann. Insbesondere ist eine solche Zweikomponenten-Druckdose
für die Erzeugung von 2K-Schäumen, beispielsweise von Polyurethanschäumen, geeignet.
[0002] Vor allem zum Ausbringen von Zweikomponenten-Kunststoffschäumen sind zahlreiche Techniken
entwickelt worden, die zur Schaumbildung erforderlichen reaktiven Komponenten getrennt
voneinander in einem Druckbehälter unterzubringen. Hierzu wird in der Regel in einem
äußeren Druckbehälter mit dem Prepolymer ein weiterer, innerer Druckbehälter mit der
zweiten Komponente eingebracht, dessen Inhalt nach Auslösung von außen in das Prepolymer
entleert und mit diesem vermischt wird. Die dabei entstandene reaktive Mischung wird
dann mit im Druckbehälter vorhandenen Treibmittel unter Schaumbildung ausgetrieben.
[0003] Bekannte 2K-Druckdosen enthalten den inneren Behälter für die zweite Komponente in
der Regel im Bereich unmittelbar oberhalb des Dosenbodens. Der Auslöser, mit dem die
Zusammenführung der beiden Komponenten erreicht wird, ist dabei am Dosenboden angeordnet
und wird durch Eindrücken oder Verdrehen betätigt. Beispielhaft sei hierzu auf das
deutsche Gebrauchsmuster 82 27 228 sowie DE-A-30 22 389 und DE-A-33 22 811 hingewiesen.
[0004] Nachteilig an diesen vorbekannten Lösungen mit einem Auslösemechanismus im Bodenbereich
ist, daß abgesehen von der aufwendigen Ventilkonstruktion im Dombereich der Druckdose
ein zweiter aufwendig gestalteter Bereich am Dosenboden notwendig ist. Dies erhöht
zum einen den Herstellungsaufwand und damit die Herstellungskosten und schafft zum
anderen einen zweiten, gegen Einwirkung von außen empfindlichen Bereich an der Druckdose,
der durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise das Anbringen von Dichtungen, Schutzkappen,
Sicherungen, gegen Gewalteinwirkung von außen geschützt werden muß. Zudem kann das
Ventil zum Befüllen der Druckdose mit Treibgas nicht - wie sonst üblich - mit geringem
Aufwand in der Mitte des Dosenbodens angeordnet werden.
[0005] Es ist ferner bekannt, den inneren Behälter einer Zweikomponenten-Druckdose im oberen
Dosenbereich unmittelbar unter der Ventileinheit anzuordnen. Gemäß US-A-3 635 261
wird ein derartig unterhalb der Ventileinheit angeordneter innerer Behälter mit Hilfe
einer von außen angesetzten, Treibgas enthaltenden Kartusche unter einen so hohen
Druck gesetzt, daß er platzt, sich der Inhalt des inneren Behälters in den äußeren
Behälter ergießt und hierdurch die gewünschte Mischung der beiden Komponenten erzielt
wird. Die Mischung wird dann in üblicher Weise durch das Ventil freigesetzt.
[0006] Gemäß US-A-3 318 484 wird ein derart unter der Ventileinheit angeordneter innerer
Druckbehälter dadurch geöffnet und in den äußeren Druckbehälter hinein entleert, daß
über eine Abwärtsbewegung des Ventils ein innerhalb des inneren Druckbehälters angeordneter
und bis zu dessen Boden reichender Stab auf den Boden dergestalt einwirkt, daß die
Dichtung zwischen innerem Behälter und Halterung im Dom der Druckdose gelöst wird.
Nachteilig hierbei ist aber, daß der Inhalt des inneren Behälters auch durch unbeabsichtigte
Druck- oder Stoßeinwirkung aktiviert werden kann, so daß eine vorzeitige Mischung
der Dosenkomponenten erfolgt. Ferner kann eine Betätigung des Ventils vor dem Mischen
der beiden Komponenten nicht ausgeschlossen werden, was zu einer vorzeitigen Entleerung
des inneren Behälters führt und den gesamten Inhalt des Druckbehälters unbrauchbar
macht, weil die Mengen der beiden Komponenten nicht mehr aufeinander abgestimmte sind.
[0007] Insgesamt haben sich die bislang bekannt gewordenen Druckdosen mit im oberen Bereich
angeordnetem inneren Behälter als wenig verläßlich erwiesen, so daß derartige Druckdosen
sich am Markt nicht durchsetzen konnten. Andererseits ist aber die Anordnung des inneren
Druckbehälters an der Innenseite der Ventileinrichtung wünschenswert, um die technisch
aufwendigen Teile einer solchen Druckdose an einem Ort zu konzentrieren, was fertigungstechnische
Vorteile mit sich bringt, und die Zahl der beweglichen Teile einer solchen Druckdose
gering zu halten, was anwendungs- und sicherheitstechnische Vorteile mit sich bringt.
[0008] Ziel der Erfindung ist daher die Bereitstellung einer Zweikomponenten-Druckdose mit
unterhalb der Ventileinrichtung angeordnetem zweiten Behälter, die einfach in der
Herstellung ist, sicher zu lagern und gegen unbeabsichtigtes Auslösen geschützt ist,
eine zuverlässige Auslösung mit anschließend vollständiger Mischung der beiden Komponenten
und eine einfache Befüllung sowohl des inneren als auch des äußeren Behälters ermöglicht.
[0009] Diese Aufgabe wird mit einer Druckdose der eingangs bezeichneten Art gelöst, bei
der das Öffnen des inneren Containers durch eine Drehbewegung des Ventilrohrs gegen
den Ventilsitz erfolgt.
[0010] Vorzugsweise weist die erfindungsgemäße Druckdose innerhalb des äußeren Containers
am Ventilteller ein sich in Richtung auf den Dosenboden erstreckendes Rohrelement,
im Rohrelement ein mit dem Ventilrohr über eine Verlängerung durch das Ventilelement
hindurch verbundenes Getriebe, das bei Drehbewegung des Ventilrohrs auf einen Zapfen
in Richtung auf das untere Ende des Rohrelements einwirkt, sowie am unteren Ende des
Rohrelements den lösbar angeordneten inneren Container auf, der gegen das Innere des
Rohrelements durch ein Dichtelement hermetisch abgedichtet ist und durch die Drehbewegung
des Ventilrohrs und die dadurch ausgelöste Abwärtsbewegung des Zapfens irreversibel
vom Rohrelement gelöst wird. Durch diese konkrete Ausgestaltung wird die auf das Ventil
ausgeübte Drehbewegung innerhalb des Rohrelements über die Ventilverlängerung und
die damit verbundenen Getriebeelemente auf den Zapfen und weiter auf den am Ende des
Rohrelements angeordneten inneren Container übertragen. Als Folge der Drehbewegung
wird der innere Container vom Ende des Rohrelements gelöst bzw. abgesprengt, so daß
sich ein ggf. unter dem Druck eines Treibgases stehender Inhalt in den Inhalt des
äußeren Containers ergißt und sich damit ggf. unter schütteln vermischt.
[0011] Das Rohrelement dieser bevorzugten Ausführungsform befindet sich vorzugsweise an
einem sich in das Doseninnere erstreckenden konzentrischen Vorsprung des Ventiltellers.
Insbesondere handelt es sich bei dem Rohrelement um ein Plastikrohr, daß mit festem
Sitz auf diesem konzentrischen Vorsprung des Ventiltellers aufgeschoben ist, so daß
er sich vom Ventil senkrecht hinab in die Druckdose erstreckt. Gemäß einer bevorzugten
Ausführungsform weist dieses Rohrelement an seinem ventilseitigen Ende Durchlässe
in der Wandung auf, die das Durchtreten von Schaummasse beim Entleeren der Druckdose
bzw. von Füllgut beim Befüllen der Druckdose ermöglichen.
[0012] Wie bereits erwähnt, wird die Drehbewegung des Ventils gegen den Ventilsitz zum Öffnen
des inneren Containers vorzugsweise über ein Getriebe in eine abwärts gerichtete Bewegung
übertragen. Dies geschieht zweckmäßigerweise durch ein Schraubengetriebe, das als
Elementpaare wenigstens einen an der Verlängerung des Ventilsrohrs sitzenden und entlang
einer Helixlinie zur Basis hin abfallenden Nocken sowie eine am Abtrieb ausgebildete
Helixstruktur aufweisen kann. Zweckmäßigerweise besteht dabei der an der Verlängerung
des Ventilrohrs angeordnete Antrieb aus einer kreisförmigen Grundplatte, die an ihrer
ventilabgewandten Seite entlang ihrem äußeren Rand zwei halbkreisförmig ausgebildete
Nocken aufweist, die gleichsinnig entlang einer Helixlinie zur Grundplatte hin abfallen.
Die Nocken können dabei als die Reste eines Hohlzylinders angesehen werden, der in
Längsrichtung geteilt wurde, wobei die beiden Hälften jeweils gleichsinnig und gleichmäßig
zur Grundlinie hin abgeschrägt werden. Dieser speziellen Struktur des Antriebs entspricht
eine komplementäre Helixstruktur des Abtriebs, die vorzugsweise im ventilseitigen
Ende des Zapfens ausgespart ist. Die Getriebeteile sind beispielsweise, wie auch das
Rohrelement und der innere Behälter aus einem dafür geeigneten, üblichen Kunststoff
gefertigt, etwa Polyethylen oder Polypropylen.
[0013] Die zur Verwirklichung des Getriebes benötigte Führung besteht dabei zweckmäßigerweise
in einer Führung des Zapfens an der Innenwand des Rohrelements, die sicherstellt,
daß der Zapfen nur in vertikaler Richtung verschoben werden kann.
[0014] Bei einer derartigen Ausgestaltung des Getriebes greift der Antrieb kraftschlüssig
in den durch Aussparung im Zapfen ausgebildeten Abtrieb ein. Eine Drehbewegung des
Ventilrohrs im Sinne des Anstiegs der Helix im Abtrieb führt zu einer Kraftübertragung
auf den Zapfen, der mangels Ausweichmöglichkeit zu einer Abwärtsbewegung in Richtung
auf den direkt unterhalb angeordneten inneren Container gezwungen wird und zu dessen
Öffnung bzw. Absprengung führt.
[0015] Die Führung des Getriebes an der Innenwand des Rohrelements kann auf verschiedene,
dem Fachmann bekannte Weise verwirklicht werden. Erfindungsgemäß bevorzugt ist die
Ausbildung des oberen Bereichs des Zapfens als Mehrkant, insbesondere als regelmäßiger
Sechskant, der in eine komplementäre Mehrkant- bzw. Sechskantstruktur über den inneren
Querschnitt des Rohrelements eingreift. Hierdurch wird eine Drehbewegung des Abtriebs
bzw. Zapfens verhindert.
[0016] Wie bereits ausgeführt, befindet sich der innere Container an der ventilabgewandten
Seite des Rohrelements. Zweckmäßigerweise ist der innere Container mit seinem oberen,
offenen Ende in das Rohrelement eingeschoben, wobei zwischen der Außenwand des inneren
Containers und der Innenwand des Rohrelements eine Dichtung angeordnet ist. In Verbindung
mit einer weiteren Dichtung über den inneren Querschnitt des Rohrelements, die vorzugsweise
im unteren Wandbereich des Zapfens ausgebildet ist und gegen die Innenwandung des
Rohrelements wirkt, wird eine effektive Trennung des Inhalts des inneren Containers
gegen den äußeren Container erreicht. Diese Trennung wird durch die oben beschriebene
Abwärtsbewegung des Zapfens bei Drehbewegung des Ventilrohrs dadurch aufgehoben, daß
sich der Zapfen gegen den inneren Container verschiebt und diesen aus seiner Lagerung
am unteren Ende des Rohrelements herausdrückt. Hierdurch wird der Inhalt des inneren
Containers frei und - bei Bestehen eines entsprechenden Überdrucks im inneren Container
gegenüber dem äußeren Container, auch unmittelbar hinausgetrieben. Nach Auslösung
und ggf. weiterem Mischen durch Schütteln ist die Zweikomponenten-Druckdose einsatzbereit.
[0017] Die Dichtung zwischen dem inneren Container und dem Rohrelement bzw. dem Zapfen bzw.
dem Dichtelement und dem Rohrelement sind vorzugsweise als O-Ringe ausgebildet, die
in entsprechend gestalteten Nuten verlaufen.
[0018] Die erfindungsgemäße Druckdose weist zweckmäßigerweise am Ventilrohr eine Handhabungshilfe
zur Unterstützung der Drehbewegung auf. Diese Handhabungshilfe kann auf das Ventilrohr
aufgeschraubt sein, wobei darauf zu achten ist, daß die Steigungen des Schraubgewindes
am Ventilrohr und des Getriebes gegensinnig verlaufen, um ein Freidrehen der Handhabungshilfe
zu vermeiden. Beispielsweise besteht eine solche Handhabungshilfe aus einer Verlängerung
des Ventilrohrs, die im oberen Bereich abgewinkelt sein kann, und im Bereich des Ventilrohrs
senkrecht abstehende Querstreben aufweist, die der Unterstützung der Drehbewegung
dienen und insgesamt für die Verlängerung und die Streben eine Kreuzform ergeben.
[0019] Die erfindungsgemäße Druckdose ist ferner mit einem in beiden Richtungen verwendbaren
Ventil ausgestattet, wodurch die Herstellung und das Befüllen der Druckdose erleichtert
wird. Hierdurch ist es möglich, zunächst den äußeren Behälter mit dem Prepolymer beispielsweise
eines Zweikomponentenschaums zu befüllen, danach den Ventileinsatz mit angesetztem
und befülltem inneren Container einzubringen und mit der Dose zu verkrimpen und schließlich
das zum Ausbringen der Füllung benötigte Treibgas in den bereits geschlossenen Behälter
durch das Ventilrohr und entsprechende Öffnungen im Rohrelement einzufüllen. Naturgemäß
kann auf diese Art und Weise auch der gesamte Inhalt des äußeren Behälters eingebracht
werden.
[0020] Die beigefügten vier Abbildungen dienen der Erläuterung bevorzugter Ausführungsformen
der Erfindung. Hiervon zeigen
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Druckdose mit eingesetzem Ventilelement und innerem Container
im Schnitt,
- Fig. 2
- einen Ventileinsatz mit angesetztem Rohrelement und innerem Container im Längsschnitt,
- Fig. 3
- ein Getriebe zum Öffnen und Absprengen des inneren Containers und
- Fig. 4
- den Ansatz von Rohrelement und innerem Container im Detail.
[0021] Der in den Figuren wiedergegebene Druckbehälter besteht aus einer Zarge 1, welche
an einem Ende mit einem Dom 2 verschlossen ist. Der Dom 2 weist einen umgebördelten
Rand 3 auf, der den Dom 2 auf dem betreffenden Ende der Zarge 1 festhält und gleichzeitig
eine dichte Verbindung der Teile herbeiführt. Der Druckbehälterdom ist aus einer Ronde,
d.h. einer runden Platine hergestellt, einem aus Blech ausgeschnittenen Formteil,
das durch Umformen die aus der Zeichnung ersichtliche gewölbte Form erhalten hat.
Der innere Rand der Ronde ist, wie bei 4 dargestellt, umgebördelt und nimmt das Ventil
5 auf. Der Ventilteller 6 ist seinerseits mit seinem Rand 7 um den Rand 4 der Ronde
gebördelt und dadurch gegen diese abgedichtet. Im Zentrum des Ventiltellers sitzt
ein Gummistopfen 8, der sich seinerseits mit einer flanschförmigen Verbreiterung 9
auf der Unterseite 10 des Ventiltellers 6 abstützt und von einem hohlen Ventilrohr
12 durchdrungen wird. Dieses Ventilrohr hat einen äußeren Bund 13, der sich auf dem
Außenrand 14 des Stopfens abstützt. Das Ventilrohr 12 wird an seinem unteren Ende
durch einen Teller 15 abgeschlossen. Eine oder mehrere Durchlässe 16 werden bei Verkippen
des Ventils für den Doseninhalt zugänglich und dienen der Förderung des Doseninhalts.
Der Boden der Druckdose wird von einer gewölbten Platte 17 gebildet, die mit ihrem
Rand 18 um das betreffende Ende der Zarge 1 herumgebördelt ist.
[0022] Der Teller 6 der Ventileinrichtung 5 ist in seinem zentralen Bereich nach unten eingesenkt
und bildet einen konzentrisch um den Gummistopfen 8 verlaufenden und in das Doseninnere
hineinragenden Vorsprung 20. Der Vorsprung 20 dient als Sitz für ein daran anschließendes
Rohrelement 21 mit darin verlaufendem Getriebe zum Öffnen bzw. Absprengen eines Behälters
23 am unteren Ende des Rohrelements 21.
[0023] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch den Kopf einer erfindungsgemäßen Druckdose gemäß
Fig. 1. Unterhalb der Ventileinrichtung findet sich das Rohrelement 21, daß auf den
Vorsprung 20 des Tellers 6 aufgeschoben und dort klemmend oder klebend festgehalten
ist. Der Sitz des Rohrelements 21 am Vorsprung 20 ist in jedem Fall so fest, daß eine
Trennung über den Auslösemechanismus für den inneren Container nicht möglich ist.
[0024] Unterhalb des Ventils im Bereich der oberen Hälfte des Rohrelements 21 befinden sich
Durchtrittsöffnungen 24, über die vor allem der äußere Container der Druckdose befüllt
werden kann. Zugleich ermöglichen diese Öffnungen den Durchtritt von Schaumbildner
in Richtung auf das Ventil, was in der Regel aber nach Absprengen des inneren Containers
23 nicht unbedingt notwendig ist.
[0025] Unterhalb des Ventiltellers 15 findet sich als direkte Fortsetzung des Ventilrohrs
12 und damit fest verbunden ein Verlängerungsstück 25, daß in einer runden Platte
26 endet. Die runde Platte 26 (Grundplatte) weist zwei nach unten weisende Nocken
27 auf, die jeweils am Rand entlang über den halben Umfang laufen; im Schnitt ist
lediglich eine der beiden Nocken dargestellt. Beide Nocken fallen entlang einer Helixlinie
gleichsinnig zur Grundplatte hin ab. Die innere Fläche der zur Grundplatte hin abfallenden
Nocke 27 ist bei 28 dargestellt.
[0026] Der mit den Ziffern 25 bis 28 bezeichnete Antrieb des Getriebes 22 zum Absprengen
des inneren Containers 23 wirkt mit einem komplementär dazu geformten Abtrieb zusammen,
der im Zapfen 29 ausgespart ist. Die Ziffer 30 bezeichnet die zu Nocken 27 komplementäre
Nockenstruktur in der Aussparung und die Ziffer 31 die zur Innenfläche 28 des Nockens
27 komplementäre Innenfläche der Nockenstruktur 30.
[0027] Der Zapfen 29 selbst ist in seinem unteren Bereich 32 kreisscheibenförmig ausgebildet
und mit seinem Durchmesser auf den Innendurchmesser des Rohrelements 21 abgestimmt.
Im Bereich des äußeren Umfangs befindet sich eine Nut 33 mit einen O-Ring als Dichtung.
Oberhalb des kreisscheibenförmigen Teils 32 ist der Zapfen 29 in Form eines Sechskantes
ausgebildet, der durch eine Verengung 34 des Querschnitts des Rohrelements 21 mit
sechseckigem Durchtritt geführt wird. Diese Führung stellt sicher, daß der Zapfen
29 nur in vertikaler Richtung verschoben werden kann.
[0028] Direkt unterhalb des kreisscheibenförmigen Bereichs 32 des Zapfens 29 ist der Container
23 angeordnet. Der Container ist mit seinem oberen Ende in das untere Ende des Rohrelements
21 eingeschoben, wobei ein Rücksprung 37 im Bereich der Innenwand am unteren Ende
des Rohrelements 21 mit einem Wandrücksprung 35 am oberen Ende der Außenwand des Behälters
23 zusammenwirkt. Ein in einer Nut in der Außenwand des Containers 23 verlaufender
O-Ring 36 dient der Abdichtung des Containers 23 gegen den Inhalt des äußeren Containers.
[0029] Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch die einzelnen Teile des Getriebes 22 aus Fig. 2.
Das Antriebsglied ist dabei direkt unterhalb der Ventilplatte 15 über die Verlängerung
25 an das Ventilrohr 12 angeschlossen und damit fest verbunden. Unterhalb der Verlängerung
25 findet sich die kreisförmige Grundplatte 26, auf deren Rand die halbkreisförmigen
Nocken 27 und 27' aufgesetzt sind. Die beiden Nocken sind im Schnitt gezeigt, wobei
Nocke 27 nach hinten entlang einer Helixlinie zur Grundplatte hin abfällt, während
Nocke 27' nach vorne hin abfällt.
[0030] Unterhalb des Antriebs ist das im Rohrelement 21 eingepaßte Abtriebselement dargestellt,
das in Form einer entsprechenden Aussparung im Zapfen 29 ausgebildet ist. Die Bezugsziffern
30 und 30' bezeichnen dabei die komplementär zu den Nocken 27' und 27 ausgebildeten
Widerlager, die entsprechend einer Helixlinie ansteigen bzw. abfallen. Der Zapfen
29 ist innerhalb des Rohrelements 21 in einer sechseckigen Führung 34 gelagert, so
daß lediglich eine Bewegung in vertikaler Richtung möglich ist. Im Bereich der kreisförmigen
Dichtscheibe 32 ist die Nut 33 zur Aufnahme eines O-Rings dargestellt, die dem hermetischen
Abschluß des inneren Behälters 23 gegen den durch die Dose gebildeten äußeren Behälter
dienen.
[0031] Im Bereich des Ventilrohrs 12 befindet sich ein Gewinde 38, mit dem eine Handhabungshilfe
zum Verdrehen und Betätigen des Getriebes 22 erleichtert wird.
[0032] Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt durch das untere Ende des Rohrelements 21 und das
obere Ende des inneren Containers 23 zur Verdeutlichung der Befestigung. Im Rohrelement
21 ist die sechseckige Führung 34 des Zapfens gezeigt, die regelmäßig über den gesamten
Querschnitt angeordnet ist. Im Bereich des Rohrendes findet sich der Rücksprung 37,
der in Form zweier konzentrisch im Rohrelement 21 verlaufender Stufen 39 und 40 auftritt.
[0033] Komplementär dazu weist der Rücksprung 35, der über die Außenwand des inneren Containers
23 verläuft, eine unmittelbar unterhalb des Rands verlaufende Nut mit einem O-Ring
36 sowie einen in geringem Abstand zu dieser Nut verlaufenden Vorsprung 41 auf. Bei
richtigem Sitz wirken Dichtring 36 und Vorsprung 41 mit der Stufe 39 des Rohrelements
21 zusammen, während sich der nicht ausgesparte Teil der Wandung des Containers 23
in den Bereich der Stufe 40 des Rohrelements 21 einschiebt.
1. Zweikomponenten-Druckdose, insbesondere für 2K-Schäume, mit einem Ventil, einem äußeren
Container für eine erste Komponente und Treibmittel und einem gegen den äußeren Container
abgeschlossenen inneren Container für die zweite Komponente und ggf. weiteres Treibmittel,
wobei der innere Container über das Ventil von außen betätigt in den äußeren Container
geöffnet werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnen des inneren Containers
(23) durch eine Drehbewegung des Ventilrohrs (12) gegen den Ventilsitz (6) erfolgt.
2. Druckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im äußeren Container am Ventilteller
(6) ein sich in Richtung auf den Dosenboden (17) erstreckendes Rohrelement (21) angeordnet
ist, im Rohrelement (21) ein mit dem Ventilrohr (12) über eine Verlängerung (25) durch
das Ventilelement (9) hindurch verbundenes Getriebe (22) vorhanden ist, das bei Drehbewegung
des Ventilrohrs (12) auf einen Zapfen (29) in Richtung auf das untere Ende des Rohrelements
(21) einwirkt, und am unteren Ende des Rohrelements der innere Container (23) lösbar
angeordnet und gegen das Innere des Rohrelements (21) durch ein Dichtelement hermetisch
abgedichtet ist, der durch die Drehbewegung des Ventilrohrs (12) und die dadurch ausgelöste
Abwärtsbewegung des Zapfens (29) irreversibel vom Rohrelement (21) gelöst wird.
3. Druckdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrelement (21) an einem
sich in das Doseninnere erstreckenden konzentrischen Vorsprung (20) des Ventiltellers
(6) angeordnet ist.
4. Druckdose nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrelement (21)
Durchlässe (24) in der Wandung nahe dem ventilseitigen Ende aufweist.
5. Druckdose nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe
(22) ein Schraubengetriebe ist.
6. Druckdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Elementpaare des Schraubengetriebes
(22) wenigstens ein an der Verlängerung (25) sitzender und entlang einer Helixlinie
abfallender Nocken (27) sowie eine am Abtrieb ausgebildete Helixstruktur dienen.
7. Druckdose nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubengetriebe
(22) aus einer an der Verlängerung (25) angeordneten Grundplatte (26) besteht, die
entlang ihrem Rand zwei halbkreisförmig ausgebildete Nocken (27, 27') aufweist, die
gleichsinnig entlang einer Helixlinie zur Grundplatte (26) hin abfallen.
8. Druckdose nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Helixstruktur des
Abtriebs im Zapfen (29) an dessen ventilseitigem Ende ausgespart ist.
9. Druckdose nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen
(29) an der Innenwandung des Rohrelements (21) so geführt ist, daß er nur in vertikaler
Richtung verschiebbar ist.
10. Druckdose nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (29) im ventilseitigen
Bereich als regelmäßiger Sechskant ausgebildet ist, der in eine komplementär ausgebildete
Sechskantstruktur (34) über den inneren Querschnitt des Rohrelements (21) eingreift.
11. Druckdose nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen
(29) im unteren Wandbereich eine Dichtung aufweist, die gegen die Innenwandung des
Rohrelements (21) wirkt.
12. Druckdose nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Container (23)
mit seinem oberen Ende in das Rohrelement (21) eingeschoben ist, wobei zwischen der
Außenwand des inneren Containers (23) und der Innenwand des Rohrelements (21) eine
Dichtung (36) angeordnet ist.
13. Druckdose nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungen
als O-Ringe ausgebildet sind, die in Nuten verlaufen.
14. Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilrohr
(12) mit einer Handhabungshilfe zur Unterstützung der Drehbewegung versehen ist.
15. Druckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil
(5) zum Befüllen der Druckdose mit Treibgas ausgelegt ist.