[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verpackungssystem nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Ein derartiges, als "Öko-Leicht-Pack" bezeichnetes Verpackungssystem wird bereits
zur Verpackung von Waschmitteln verwendet. Dazu ist das Waschmittel in einen dünnwandigen
und damit weichen Innenbehälter aus Kunststoff mit rechteckigem Querschnitt abgefüllt,
der mit einem Schraubverschluß versehen ist. Der Innenbehälter wird von einer rechteckigen
Kartonmanschette umschlossen, die an die weiche Innenpackung angeklebt ist und die
das Handhabbarkeitsteil bildet.
[0003] Mit diesem System wird gegenüber einer herkömmlichen Kunststofflasche der Kunststoffanteil
wesentlich reduziert. Auch ist eine getrennte Entsorgung des Kartons und des Kunststoffinnenbehälters
möglich.
[0004] Durch die rechteckige Kartonform ist allerdings eine relativ große Verpackungsoberfläche
und damit Packstoffmenge erforderlich. Auch muß der Innenbehälter immer noch aus einer
relativ dicken Folie bestehen, und zwar nicht so sehr wegen seiner Verpackungsfunktion,
d.h. zum Halten des Füllgutes, sondern um den an der weichen Packung angebrachten
Schraubverschluß beim Öffnen und Schließen zu stützen. Der relativ dicke Packstoff
des Innenbehälters hat nicht nur ein entsprechendes Gewicht zur Folge, vielmehr ist
dadurch der Innenbehälter im leeren Zustand nur begrenzt zusammendrückbar, d.h. er
federt zurück, so daß sich ein relativ großes Leervolumen ergibt.
[0005] Außerdem muß vor der Entsorgung der Karton aufgerissen und der angeklebte Innenbehälter
herausgelöst werden, wobei Karton- und Klebstoffreste an dem Innenbehälter hängen
bleiben, wodurch eine sortenreine Wiederverwertung praktisch unmöglich ist. Außerdem
ist die getrennte Entsorgung von Karton und Kunststoffinnenbehälter mit einer aufwendigen
Logistik und den damit verbundenen Nachteilen behaftet. So müssen Karton und Kunststoffbehälter
beispielsweise vom Verbraucher in verschiedene Abfallcontainer gegeben werden, was
eine weitere Erschwernis bedeutet, mit der Folge, daß der bequemere, weniger umweltbewußte
Teil der Verbraucher von einer getrennten Entsorgung absehen wird.
[0006] Die Verpackungsvorschriften werden immer strenger gefaßt. So ist nach § 1 Abs. 2
Nr. 1 der Deutschen Verpackungsverordnung vom 12.06.1991 das Volumen und Gewicht von
Verpackungen auf das zum Schutz des Füllgutes und auf das zur Vermarktung unmittelbar
notwendige Maß zu beschränken. Nach § 6 Abs. 2 des Entwurfs der Österreichischen Verpackungsverordnung
ist für Verpackungen mit einem Füllvolumen von 100 ml und mehr grundsätzlich eine
Rückgabepflicht vorgesehen, befreit sind lediglich Beutel, Säcke, Folienverpackungen
und sonstige Verpackungen als flächigen, flexiblen Packstoffen mit einem sehr niedrigen
spezifischen Gewicht. Es ist daher abzusehen, daß die vorstehend geschilderte bekannte
Öko-Verpackung alsbald ebenfalls der Rückgabepflicht unterliegen wird.
[0007] Ferner sind sogenannte "Bag-in-a-box"-Verpackungssysteme bekannt, die aus einem mit
einer Flüssigkeit gefüllten, flexiblen quaderförmigen Kunststoffcontainer bestehen,
der in einem Stützkarton angeordnet ist (vgl. z.B. FR-PS 2 483 893, US-PS 3 007 608,
US-PS 3 117 695 und EP 0 180 137 A2). Aus der FR-PS 2 476 606 geht eine Thermos- od.
dgl. doppelwandige Flasche hervor, bei der die Innenflasche, die in dem Außenbehälter
steht, mit ihrem Hals durch eine Öffnung im Außenbehälter ragte Auf den mit einem
Stopfen verschließbaren Hals der Innenflasche wird eine Schraubkappe aufgesetzt, die
mit einem Gewinde zusammenwirkt, das an der Öffnung des Außenbehälters angebracht
ist. Um die Innenflasche in den Außenbehälter geben zu können, besteht der im wesentlichen
zylindrische Außenbehälter aus zwei Teilen, die miteinander verschraubbar sind. Die
Innenflasche muß zur Abstützung am Boden aus einem festen Material gefertigt sein.
[0008] Um vor allem größere Flaschen besser handhaben zu können, ist es aus der US-PS 4
379 578 bekannt, einen Griff vorzusehen, der einerseits in dem Hals und andererseits
am Bauch der Flasche befestigbar ist.
[0009] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verpackungssystem bereitzustellen, bei dem im wesentlichen
nur eine Verpackung mit erheblich reduziertem Verpackungsgewicht und -volumen zu entsorgen
ist.
[0010] Dies wird erfindungsgemäß mit dem im Anspruch 1 gekennzeichneten Verpackungssystem
erreicht. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung wiedergegeben.
[0011] Bei dem erfindungsgemäßen Verpackungssystem ist das Füllgut in einer Beutel- oder
dgl. Weichpackung enthalten, d. h. in einer Verpackung aus einem leichten, flexiblen
Packstoff.
[0012] Der Packstoff kann z. B. Kunststoff, Papier, Karton, Gummi oder Metall sein. Die
Verpackung kann durch Schweißen, Blasen oder Spritzen hergestellt sein. Als Kunststoff
kommt praktisch jeder heutzutage für Kunststoffflaschen verwendete Kunststoff in Frage,
z. B. Polyethylen. Der Füllstoff kann flüssig, pastös oder pulverförmig sein.
[0013] Die Verpackung kann erfindungsgemäß deswegen flexibel, also insbesondere ein Beutel,
sein, weil die Packung mit dem Ring an ihrer Öffnung an dem Rand an der Öffnung des
Handhabbarkeitsteils gehalten bzw. fixiert wird.
[0014] Dadurch braucht der Beutel das Füllgut nur zusammenzufassen und gegenüber der Umgebung
abzugrenzen, während die anderen Funktionen einer Verpackung, insbesondere das Abstellen
derselben und die Handhabbarkeit des Füllgutes bei dessen Verwendung erfindungsgemäß
von dem Handhabbarkeltsteil übernommen werden.
[0015] Da Kunststoffe eine hohe Festigkeit aufweisen, besteht der Beutel vorzugsweise aus
Kunststoff. Er kann dann besonders leicht und dünnwandig ausgebildet sein. Jedoch
sind auch andere Packstoffe, wie Metallfolien, Gummi oder Karton möglich. Bei Verwendung
von Kunststoff läßt sich das Gewicht der Verpackung auf 10 g oder weniger, vorzugsweise
5 g oder weniger pro Liter Fassungsvermögen der Verpackung reduzieren.
[0016] Da die Verpackung flexibel und dünnwandig ausgebildet ist, läßt sie sich im leeren
Zustand zu einem entsprechend geringen Volumen reduzieren. Das heißt, der leere Beutel
fällt, wenn er aus dem Handhabbarkeitsteil herausgenommen wird, in sich zusammen und
ergibt ein gegenüber den bekannten Leichtpackungen wesentlich geringes Leervolumen.
[0017] Das Handhabbarkeitsteil kann aufgrund seiner Mehrfachverwendbarkeit, ohne die Kosten
pro Umlauf wesentlich zu erhöhen, auch kostspieliger oder funktioneller ausgeführt
werden. So können beispielsweise an dem Handhabbarkeitsteil mehr oder weniger aufwendige
Dosiereinrichtungen, Zerstäuber und dgl., und dergleichen Einrichtungen vorgesehen
sein. Außerdem kann das Handhabbarkeitsteil durch seine mehrfache Verwendungmöglichkeit
vom Material her aufwendiger gestaltet werden. So kann es nicht nur aus Kunststoff,
sondern auch aus teureren Materialien, wie Glas, Keramik oder Metall, bestehen.
[0018] Wenn die Verpackung voll und verschlossen ist, ist sie durch das Füllgut weitgehend
formstabil, d.h. im vollgefüllten Zustand kann die Packung ettiketiert, abgestellt
und in anderer Weise gehandhabt werden. Die Formstabilität im gefüllten Zustand wird
bei festem und flüssigem Füllgut durch die Form der Verpackung gewährleistet; bei
festem Füllgut kann man nach dem Abfüllen die Packung auch entsprechend formen.
[0019] Erst nach dem Einführen in das Handhabbarkeitsteil, Öffnen und Entleeren der Weich-
oder Innenpackung verliert diese ihre Formstabilität und damit Handhabbarkeit; diese
wird jedoch nun von dem Handhabbarkeitsteil übernommen.
[0020] Bei dem erfindungsgemäßen Verpackungssystem übergreift der Ring an der Innenpackung
den Rand der Öffnung, die an dem Handhabbarkeitsteil vorgesehen ist. Die weiche Innenpackung
hängt also mit ihrem ganzen Gewicht an dem Ring oder sie steht mehr oder weniger leicht
auf, so daß der Ring nur einen Teil des Gewichts der weichen Innenpackung aufnimmt,
wenn das Handhabbarkeitsteil aufrecht steht. Durch die Standfläche an dem Handhabbarkeitsteil
kann das Handhabbarkeitsteil mit der darin angeordneten Innenpackung standfest abgestellt
werden.
[0021] Vorzugsweise dient der Ring an der Öffnung der Innenpackung zugleich als Dichtring.
Dazu kann die Öffnung des Handhabbarkeitsteiles durch einen Hals oder dergl. hülsen-
oder ringförmigen Abschnitt gebildet sein. Wenn der Verschluß durch einen Schraubverschluß
gebildet wird, ist das Gewinde des Schraubverschlusses vorzugsweise an dem Hals vorgesehen.
Die auf dieses Gewinde aufgeschraubte Schraubkappe drückt dann in der Schließstellung
den Ring gegen den Rand an der Öffnung des Handhabbarkeitsteiles und dichtet damit
die Innenpackung zusätzlich nach außen ab.
[0022] Statt eines Schraubverschlusses kann auch eine andere Verschlußart vorgesehen sein,
um den Ring zum Abdichten gegen den Rand an der Öffnung des Handhabbarkeitsteiles
zu drücken. So kann ein Bajonettverschluß vorgesehen sein, bei dem das eine Teil durch
den Hals an dem Handhabbarkeitsteil und das andere Teil durch eine Kappe gebildet
wird, die in Schließstellung den Ring an der Innenpackung gegen den Rand an der Öffnung
des Handhabbarkeitsteiles drückt. Auch ist es möglich, einen Stopfen zu verwenden,
der oben eine beispielsweise ringförmig ausgebildete Erweiterung besitzt, mit der
der Ring an der Innenpackung gegen den Rand an der Öffnung des Handhabbarkeitsteiles
gedrückt wird.
[0023] Um die Innenpackung an dem Handhabbarkeitsteil zu fixieren, kann ferner der Ring
über eine Hülse mit dem Beutel verbunden sein, wobei die Hülse einen dem Innendurchmesser
des Halses entsprechenden Außendurchmesser aufweist, um einen Haftsitz in dem Hals
zu bilden. Die Fixierung kann jedoch auch auf andere Weise erfolgen, beispielsweise
durch einen Klettverschluß oder eine (nicht aushärtende) Klebeverbindung zwischen
dem Ring und/oder der am Ring vorgesehenen Hülse und der Öffnung bzw. des Halses des
Handhabbarkeitsteiles. Vorzugsweise ist zur Fixierung der Innenpackung eine Hülle
vorgesehen, die in die Öffnung der Weichpackung schiebbar ist und dann die Weichpackung
in diesem Bereich gegen das Handhabbarkeitsteil gedrückt. Die Fixierhülse kann mit
einer Ringschulter versehen sein, die bei eingeschobener Hülse den Ring an der Öffnung
der Weichpackung gegen den Rand an der Öffnung des Handhabbarkeitsteils drückt.
[0024] Der Ring ist vorzugsweise einstückig mit dem Beutel oder dergl. flexiblen Weichbehälter
der Innenpackung verbunden. Dazu kann der Ring mit dem Beutel bzw. Behälter in einem
Stück gefertigt werden. Er kann jedoch auch angeschweißt, angeklebt oder in anderer
Weise unlösbar mit dem Beutel bzw. Behälter verbunden sein.
[0025] Der Ring kann aus den gleichen Materialien bestehen wie die Verpackung der Innenpackung,
also z.B. aus Kunststoff, Gummi, Karton oder Metall. Ein Kunststoffring wird jedoch
bevorzugt. Wenn die Öffnung bzw. der Hals des Handhabbarkeitsteiles einen kleineren
Durchmesser aufweist als der Außendurchmesser der Innenpackung, muß bei einstückiger
Ausbildung von Ring und Verpackung der Innenpackung der Ring flexibel ausgebildet
sein, um ihn durch die Öffnung bzw. den Hals hindurchführen zu können.
[0026] Die in das Handhabbarkeitsteil einzuführende Innenpackung ist normalerweise verschlossen.
Dazu kann beispielsweise ein Stopfen vorgesehen sein, der in den Ring gesteckt ist,
vorzugsweise ist die Innenpackung jedoch an ihrer Öffnung versiegelt. Zur Versiegelung
kann beispielsweise ein Plättchen vorgesehen sein, das mit dem Ring verschweißt, verklebt
oder in anderer Weise verbunden ist. Das Plättchen kann aus einer Kunststoff- oder
Metallfolie oder aus Karton bestehen. Zur Versiegelung der Öffnung der Innenpackung
kann jedoch der Ring auch zusammengedrückt und dann verschweißt, verklebt oder in
anderer Weise geschlossen sein.
[0027] Der Verschluß der Innenpackung muß jedenfalls so beschaffen sein, daß die Innenpackung
von der Abfüllstation bis zum Anwender, also bis zum Einführen in das Handhabbarkeitsteil,
im verschlossenen Zustand problemlos gehandhabt und transportiert werden kann.
[0028] Das Öffnen der Innenpackung erfolgt vorzugsweise erst, nachdem sie in das Handhabbarkeitsteil
eingeführt worden ist, also mit ihrem Ring den Rand der Öffnung des Handhabbarkeitsteiles
übergreift.
[0029] Wie erwähnt, muß insbesondere, wenn die Öffnung des Handhabbarkeitsteiles als Hals
od.dgl. hülsen- oder ringförmiger Abschnitt ausgebildet ist, der Ring an der Innenverpackung
durch die Öffnung des Handhabbarkeitsteiles hindurchgeführt werden. Dies kann durch
Hindurchziehen des Rings durch die Öffnung bzw. den Hals des Handhabbarkeitsteiles
erfolgen. Um das Hindurchziehen zu erleichtern, kann die Weichoder Innenpackung an
ihrer Öffnung eine Einziehhilfe aufweisen. Dies kann beispielsweise eine Lasche sein,
die am Ring befestigt ist. Vorzugsweise ist die Einziehhilfe so ausgebildet, daß sie
zugleich das Öffnen der versiegelten Innenpackung ermöglicht, also insbesondere als
Aufreißverschluß. Wenn die Versiegelung an der Öffnung der Innenpackung durch ein
den Ring überspannendes Plättchen gebildet wird, an dem eine Lasche als Einziehhilfe
befestigt ist, kann die Lasche also zugleich zum Aufreißen des Plättchens und damit
Öffnen der Innenpackung dienen. Statt einer Lasche kann die Einziehhilfe auch in anderer
Weise ausgebildet sein, beispielsweise als Faden, der wiederum zugleich als Aufreißfaden
zum Öffnen der versiegelten Öffnung der Innenpackung eingesetzt werden kann.
[0030] Das Handhabbarkeitsteil des erfindungsgemäßen Verpackungssystems kann sehr unterschiedlich
ausgebildet sein. Wesentlich ist lediglich die Öffnung am Handhabbarkeitsteil zum
Halten des Rings der Innenpackung und eine Standfläche des Handhabbarkeitsteiles,
sowie eine Einrichtung, um das Handhabbarkeitsteil auch bequem handhaben zu können,
also ein Griff od.dgl.
[0031] Das heißt, das Handhabbarkeitsteil braucht keinen geschlossenen Umfang aufzuweisen,
sondern kann beispielsweise seitlich offen sein, die Standfläche kann als Ring ausgebildet
sein, usw. Das Handhabbarkeitsteil braucht die weiche Innenpackung also nur soweit
zu umschließen, wie das für deren Handhabbarkeit erforderlich ist.
[0032] Die Innenpackung kann von oben, von unten und seitlich mit dem Handhabbarkeitsteil
zusammengeführt werden.
[0033] Bevorzugt weist das Handhabbarkeitsteil jedoch die Form einer Flasche auf, beispielsweise
einer Kunststofflasche mit Griff, wie sie heutzutage im allgemeinen für die verschiedensten
flüssigen Reinigungsmittel im Haushalt verwendet wird.
[0034] Eine solche Flasche braucht nämlich, um bei dem erfindungsgemäßen Verpackungssystem
als Handhabbarkeitsteil eingesetzt zu werden, nur geringfügig abgeändert zu werden.
Das heißt, die Flasche ist lediglich so abzuwandeln, daß die Innenpackung in sie eingeführt
werden kann.
[0035] Dies ist durch eine Öffnung in der Flasche möglich, beispielsweise am Boden durch
Weglassen des Flaschenbodens oder durch Ausbildung des Flaschenbodens als Deckel.
[0036] Jedoch kann die Flasche auch in anderer Weise zum Öffnen und damit zum Einführen
der Innenpackung ausgebildet sein, beispielsweise zwei- oder mehrteilig, z.B. durch
eine zweiteilige längsgeschnittene Ausbildung, wobei die beiden Teile auseinanderklappbar
sein können.
[0037] Da somit nur relativ geringfügige Abänderungen bestehender Flaschen notwendig sind,
beispielsweise das Weglassen des Bodens, können all die übrigen vorhandenen Teile
und Einrichtungen zur Flaschenherstellung, insbesondere zur Herstellung von Kunststofflaschen,
weitgehend unverändert übernommen werden, beispielsweise auch der Schraubverschluß.
[0038] Wenn die Innenpackung in das flaschenförmige Handhabbarkeitsteil eingeführt worden
ist, ist dieses zweckmäßigerweise so dicht verschlossen, daß beim Zusammendrücken
der Seitenwände des flaschenförmigen Handhabbarkeitsteils ein Druck auf die Innenpackung
ausgeübt und damit deren Inhalt herausgepreßt werden kann.
[0039] Die Innenpackung ist selbstverständlich kleiner als das flaschenförmige Handhabbarkeitsteil
ausgebildet, damit sie in das flaschenförmige Handhabbarkeitsteil eingeführt werden
kann. Abgesehen davon, sind jedoch Form und Größe von Innenpackung und flaschenförmigem
Handhabbarkeitsteil vorzugsweise weitgehend aneinander angepaßt. Das heißt, für ein
flaschenförmiges Handhabbarkeitsteil mit ovalem Querschnitt ist vorzugsweise eine
Innenpackung vorgesehen, die die gleiche Flaschenform und den gleichen ovalen Querschnitt
aufweist. Die Form und Größe von Handhabbarkeitsteil und Innenpackung sind jedoch
vorzugsweise für die einzelnen Füllgüter unterschiedlich ausgebildet. Das heißt, ein
Handhabbarkeitsteil, das seiner Aufmachung, insbesondere seiner Beschriftung nach,
für ein bestimmtes Füllgut vorgesehen ist, und die Innenpackung sind in ihrer Form
und Größe so aufeinander abgestimmt, daß eine Innenpackung mit einem anderen Füllgut
nicht in das Handhabbarkeitsteil paßt. Damit ist sichergestellt, daß in ein bestimmtes
Handhabbarkeitsteil nur eine Innenpackung mit entsprechendem Füllgut paßt. Inhaltsverwechslungen
können auf diese Weise augeschlossen werden.
[0040] Aus diesem Grunde, aber auch um ein gegenseitiges Drehen von Innenpackung und Handhabbarkeitsteil
beim Öffnen und Schließen zu verhindern, ist das flaschenförmige Handhabbarkeitsteil
vorzugsweise nicht zylindrisch, also beispielsweise oval oder eckig ausgebildet.
[0041] Nachstehend sind Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Verpackungssystems anhand
der Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen, jeweils schematisch:
Fig. 1 bis 3 einen Längsschnitt der Verpackung nach einer Ausführungsform der Erfindung
des Vorgangs des Einführens einer Weichpackung in ein Handhabbarkeitsteil;
Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine von einem Handhabbarkeitsteil aufgenommene Weichpackung
nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 5 einen Längsschnitt durch den Hals des Handhabbarkeitsteils mit einer Fixierhülse;
Fig. 6 eine Variante des Rings an der Öffnung der Weichpackung;
Fig. 7 eine Seitenansicht der Weichpackung und des aufgeklappten Handhabbarkeitsteiles
nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 8 eine Ansicht des Bodens des aufgeklappten Handhabbarkeitsteiles nach Fig. 7;
Fig. 9 eine Seitenansicht des geschlossenen Handhabbarkeitsteiles nach Fig. 7 und
8; und
Fig. 10 eine Ansicht des Bodens des geschlossenen Handhabbarkeitsteiles nach Fig.
9.
[0042] Gemäß Fig. 1 bis 3 wird eine Weich- oder Innenpackung 1 in ein Handhabbarkeitsteil
2 eingeführt. Die Weichpackung 1 wird durch einen Beutel gebildet und ist mit Füllgut
prallgefüllt. Das Handhabbarkeitsteil 2 ist flaschenförmig ausgebildet, d.h. es weist
oben einen Hals 3, einen Bauchabschnitt 4 und unten einen Bodenabschnitt 5 auf. Am
Bauchabschnitt 4 ist ein Griff 6 befestigt. Im Bodenabschnitt 5 ist eine sich über
fast die gesamte Breite des Bodens erstreckende Öffnung 7 vorgesehen, so daß der Rand
8 um die Öffnung 7 am Boden eine ringförmige Standfläche des Handhabbarkeitsteiles
2 bildet.
[0043] Die Weichpackung 1 ist der Form und Größe des Handhabbarkeitsteiles 2 angepaßt, jedoch
etwas kürzer als das Handhabbarkeitsteil 2 ausgebildet. Das heißt, die Weichpackung
1 weist ihrerseits einen Halsabschnitt 9 auf, um dessen Ende sich ein Ring 10 erstreckt.
Der Ring 10 ist z.B. durch eine in der Zeichnung nicht dargestellte Folie verschlossen.
Am Ring 10 ist eine als Einziehhilfe 11 ausgebildete Lasche od.dgl. befestigt.
[0044] Mit der Einziehhilfe 11 wird der Ring 10, der flexibel ausgebildet ist, durch den
Hals 3 des Handhabbarkeitsteiles 2 gezogen, wie in Fig. 2 dargestellt. Die Einziehhilfe
11 ist am Ring 10, seitlich angebracht, so daß der Ring 10 sich leichter verformt
und damit leicht durch den Hals 3 des Handhabbarkeitsteiles 2 ziehen läßt. Wenn der
Ring 10 durch den Hals 3 gezogen worden ist, liegt er auf dem Rand 12 auf, der sich
um die Öffnung 13 des Halses 3 des Handhabbarkeitsteiles 2 erstreckt.
[0045] Alsdann wird die Einziehhilfe 11 beispielsweise durch Abreißen entfernt. Damit wird
zugleich die erwähnte Folie am Ring 10 ab- oder aufgerissen, wodurch eine Öffnung
14 an der Weichpackung 1 gebildet wird. Da die Packung 1 kürzer ist als das Handhabbarkeitsteil
2, hängt sie mit dem Ring 10 am Rand 12 des Halses 3 des Handhabbarkeitsteiles 2,
wenn das Handhabbarkeitsteil 2 aufrecht steht. Die Weichpackung kann jedoch auch bündig
mit dem Rand 8 abschließen, darf jedoch nicht über den Rand 8 des Bodenabschnitts
5 des Handhabbarkeitsteiles 2 überstehen, da damit die Standfestigkeit des Handhabbarkeitsteiles
2 verloren ginge.
[0046] Der Hals 3 des Handhabbarkeitsteiles 2 ist mit einem Außengewinde 15 versehen, auf
das eine Schraubkappe 16 mit einem Innengewinde 17 aufschraubbar ist, um die Öffnung
14 der Weichpackung 1 zu verschließen. Wenn die Schraubkappe 16 auf das Außengewinde
15 aufgeschraubt ist und sich in ihrer Schließstellung befindet, drückt sie mit ihrem
Boden 18 den Ring 10 gegen den Rand 12 an der Öffnung 13 des Halses 3 des Handhabbarkeitsteiles
2, wodurch der Ring 10 zugleich eine Dichtung bildet. Die Öffnung 7 im Bodenabschnitt
5 kann durch einen Deckel 19 verschlossen werden. Damit ist der Innenraum des Handhabbarkeitsteiles
2 nach außen abgeschlossen. Wenn das Handhabbarkeitsteil 2 dann im Bereich des Bauchabschnitts
4 zusammengedrückt wird, wird auf die Weichpackung 1 ein Druck ausgeübt, durch den
das Füllgut in der Weichpackung 1 herausgepreßt wird.
[0047] Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 wird also die Weichpackung 2 durch einen
Schraubverschluß verschlossen, der sich aus dem Außengewinde 15 am Hals 3 des Handhabbarkeitsteiles
2 und der Schraubkappe 16 zusammensetzt. Am Hals 9 der Weichpackung 1 ist hingegen
kein Gewinde vorgesehen. Dadurch werden einerseits die Herstellungskosten der Weichpackung
1 herabgesetzt und zum anderen kann der Hals 9 der Weichpackung 1 ebenso flexibel
wie der restliche Beutel ausgebildet werden. Das heißt, der Hals 9 ist vom Gewicht
und Volumen her bei der Entsorgung praktisch ohne Bedeutung.
[0048] Dieser Vorteil ist bei der Ausführungsform nach Fig. 4 nicht verwirklicht. Danach
ist am Hals 9 der Weichpackung 1 ein Außengewinde 20 vorgesehen. Auf das Außengewinde
20 ist einerseits der Ring 10 aufgeschraubt, mit dem sich die Weichpackung 1 am Rand
12 des Halses 3 des Handhabbarkeitsteiles 2 abstützt, andererseits auf den aus dem
Ring 10 herausragenden Teil des Außengewindes 20 eine Schraubkappe 21.
[0049] Die Ausführungsform nach Fig. 5 unterscheidet sich von der nach Fig. 1 bis 3 im wesentlichen
dadurch, daß zur Fixierung des Rings 10, z. B. nach Öffnen des Schraubverschlusses
bei im Hanhabbarkeitsteil 2 hängender Weichpackung 1 eine Hülse 22 vorgesehen ist,
die die Weichpackung 1 im Bereich des Halses 9 gegen den Hals 3 des Handhabbarkeitsteils
2 drückt. Der Fixierhülse 22 weist eine ringförmige Erweiterung 23 auf, die bei in
den Hals 3 der Weichpackung 1 geschobener Hülse 22 den Ring 10 gegen den Rand 12 der
Halsöffnung 13 drückt.
[0050] Bei der Variante nach Fig. 6 übergreift der Ring 10 den Rand 12 des Halses 3 des
Handhabbarkeitsteiles 2. An der Außenseite des Halses 3 bzw. am Rand 10 können miteinander
zusammenwirkende Vorsprünge und Aussparungen vorgesehen sein, wodurch eine Rast 24
gebildet wird, die den Ring 10 fixiert. Diese Ausführungsform ist insbesondere für
Weichpackungen bestimmt, die sich aufgrund ihrer Eigenstabilität zum Einschieben eignen.
Die Einziehhilfe 11 kann dann weggelassen werden.
[0051] Gemäß Fig. 7 und 8 wird die Weichpackung 1 in ein aufklappbares Handhabbarkeitsteils
2 gegeben. Dazu ist das Handhabbarkeitsteil 2 bis auf ein Scharnier 25 am Bauchabschnitt
4 der Länge nach geteilt, einschließlich dem Außengewinde 15 und dem Bodenabschnitt
5. Wenn das Handhabbarkeitsteil 2 durch ein Kunststoffspritzteil gebildet wird, kann
das Scharnier 21 durch ein Filmscharnier gebildet sein.
[0052] Nach dem Einlegen der Packung 1 in das Handhabbarkeitsteil 2 wird letzteres zugeklappt,
wie in Fig. 8 durch den Pfeil 26 veranschaulicht. Durch eine in der Zeichnung nicht
dargestellte Rast od.dgl. Verschluß wird dann das Handhabbarkeitsteil 2 mit der darin
angeordneten Weichpackung 1 in der geschlossenen Stellung gehalten, die in Fig. 9
und 10 dargestellt ist. Aus Fig. 8 und 10 geht auch hervor, daß das Handhabbarkeitsteil
2 und damit auch die Weichpackung 1 im Bereich des Bauch- und Bodenabschnittes 4 und
5 im Querschnitt oval ausgebildet sind.
[0053] Stattdessen können Handhabbarkeitsteil und Weichpackung im Querschnitt auch kreisförmig,
rechteckig oder prismatisch ausgebildet sein oder eine andere Form besitzen.
1. Verpackungssystem mit einer Beutel- oder dgl. Weichpackung, einem Handhabbarkeitsteil
zur Aufnahme der Weichpackung und einem Verschluß für die vom Handhabbarkeitsteil
aufgenommene Weichpackung, dadurch gekennzeichnet, daß die Weichpackung (1) eine Öffnung
(14) und um die Öffnung (14) einen Ring (10) aufweist, das Handhabbarkeitsteil (2)
eine Standfläche (5) und eine Öffnung (13) besitzt, und bei vom Handhabbarkeitsteil
(2) aufgenommener Weichpackung (1) der Ring (10) an der Öffnung der Weichpackung (1)
auf den Rand (12) an der Öffnung (13) des Handhabbarkeitsteiles (2) legbar ist.
2. Verpackungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß ein Verschlußteil
aufweist, das in Schließstellung den Ring (10) an der Öffnung (13) der Weichpackung
(1) gegen den Rand (12) an der Öffnung (13) des Handhabbarkeitsteiles (2) drückt.
3. Verpackungssystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (10)
an der Öffnung (14) der Weichpackung (1) einstückig mit der Verpackung der Weichpackung
(1) ausgebildet ist.
4. Verpackungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
eine in die Öffnung (14) der Weichpackung (1) schiebbare Fixierhülse (22) vorgesehen
ist, die die Weichpackung (1) im Bereich ihrer Öffnung (14) gegen das Handhabbarkeitsteil
(2) drückt.
5. Verpackungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Weichpackung (1) an ihrer Öffnung (14) durch Versiegeln verschlossen ist.
6. Verpackungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Weichpackung (1) an ihrer Öffnung (14) eine Einziehhilfe (11) zum Durchziehen
des Rings (10) durch die Öffnung (13) des Handhabbarkeitsteiles (2) aufweist.
7. Verpackungssystem nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einziehhilfe
(11) zum Öffnen der versiegelten Öffnung (14) der Weichpackung (1) ausgebildet ist.
8. Verpackungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Öffnung (13) des Handhabbarkeitsteiles (2) durch einen Hals (3) gebildet wird.
9. Verpackungssystem nach Anspruch 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß
durch einen Schraub- oder Bajonettverschluß gebildet wird, der Hals (3) das Gewinde
(15) für den Schraubverschluß oder das eine Teil des Bajonettverschlusses bildet und
das Verschlußteil durch eine mit dem Gewinde (15) zusammenwirkende oder das andere
Teil des Bajonettverschlusses bildende Kappe (16) gebildet wird.
10. Verpackungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Handhabbarkeitsteil (2) die Form einer Flasche aufweist und zum Einlegen der Weichpackung
(1) zu öffnen oder mit einer Öffnung (7) versehen ist.
11. Verpackungssystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (7) am
Boden (5) des flaschenförmigen Handhabbarkeitsteiles (2) vorgesehen ist.