(19)
(11) EP 0 528 414 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.02.1993  Patentblatt  1993/08

(21) Anmeldenummer: 92114139.6

(22) Anmeldetag:  19.08.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B08B 9/06, B67D 1/07
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 19.08.1991 DE 9110219 U

(71) Anmelder: KUNDO SYSTEMTECHNIK GmbH
D-78105 St. Georgen (DE)

(72) Erfinder:
  • Till, Sascha
    W-7573 Sinzheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur automatischen Entnahme von Schwammgummikugeln in Flüssigkeitsleitungen, insbesondere Getränkeleitungen in Zapfanlagen


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur automatischen Entnahme von Schwammgummikugeln beim Reinigen und Entleeren von Flüssigkeitsleitungen, wie Getränkeleitungen in Zapfanlagen.
    Hierbei ist zwischen die Getränkeleitung und den den Durchgang für die Schwammgummikugeln (15) nicht vollständig freigebenden Zapfhahn (4, 5) ein mit einem Durchgang (2) versehenes Zwischenstück (1) angeordnet, welches eine Austrittsöffnung (3) für die Schwammgummikugeln (15) aufweist und an dem ein mit Abdichtungen (11, 12) versehenes verschiebbares Rohrstück (10) derart angeordnet ist, daß im Betriebszustand der Getränkeentnahme eine dichte Verbindung zwischen Zapfhahn (4, 5) und Getränkeleitung entsteht, während im Reinigungszustand nach Zurückziehen des Rohrstückes (10) die dem Zapfhahn (4, 5) benachbarte Öffnung des Rohrstückes (10) über die Austrittsöffnung (3) im Zwischenstück (1) zur Entnahme der Schwammgummikugeln (15) freigegeben wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur automatischen Entnahme von Schwammgummikugeln beim Reinigen und Entleeren von Flüssigkeitsleitungen, wie Getränkeleitungen in Zapfanlagen.

    [0002] In der DE-OS 39 42 788 ist eine Vorrichtung zum Reinigen und Entleeren von Flüssigkeitsleitungen, insbesondere Getränkeleitungen in Zapfanlagen, mit einem Schieber- oder Drehschieberventil beschrieben, welche darin besteht, daß unmittelbar an der Oberseite eines Ventilschiebers das zylinderförmige Magazin für Schwammgummikugeln und der zu einer flexiblen Getränkeleitung zum Ausschank führende Anschlußstutzen angeordnet sind, wobei der Gewindeanschluß für die Reinigungswasserzufuhr und der Anschluß für die Getränkezufuhr im unteren Teil des Ventilgehäuses den gleichen Abstand wie die beiden Durchbohrungen im Ventilschieber aufweisen.

    [0003] Damit wird erreicht, daß in der einen Endstellung des Schiebers im Betriebszustand die beiden Durchbohrungen zur Deckung mit den beiden Anschlußstutzen im unteren Teil des Ventilgehäuses gebracht werden und im Reinigungs- bzw. Entleerungszustand der Anschluß für die Getränkezufuhr geschlossen und die zum Ausschank führende Getränkeleitung mit dem Gewindeanschluß für die Reinigungswasserzufuhr verbunden ist.

    [0004] Mit dieser Vorrichtung wird der wesentliche Vorteil erreicht, daß die Schwammgummikugeln die Trennstelle zwischen der Flüssigkeit, wie z. B. dem Bier, und dem Reinigungswasser bildet, wobei das Reinigungswasser die Schwammgummikugel durch die zum Ausschank führende Getränkeleitung drückt, wo sie dann entnommen werden kann.

    [0005] Dieses Verfahren läßt sich im wesentlichen nur bei solchen Getränkehähnen durchführen, die einen vollständigen Durchgang zwischen der Getränkeleitung und dem Zapfhahn aufweisen. Es gibt aber auch Zapfhähne, die einen sogenannten "Kompensator" aufweisen, der den Durchgang zwischen dem Zapfhahn und der Getränkeleitung nicht vollständig freigibt. In diesem Falle ist es nicht möglich, die zur Reinigung dienende Schwammgummikugel über den Zapfhahn zu entfernen.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu beheben und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der die Schwammgummikugeln auch bei Zapfhähnen der genannten Art automatisch entnommen werden können.

    [0007] Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird eine Vorrichtung zur automatischen Entnahme von Schwammgummikugeln beim Reinigen und Entleeren von Flüssigkeitsleitungen, wie Getränkeleitungen in Zapfanlagen od. dgl., vorgeschlagen, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß zwischen die Getränkeleitung und den den Durchgang nicht vollständig freigebenden Zapfhahn ein mit dem Zapfhahn und der Getränkeleitung verbindbares, mit einem Durchgang versehenes Zwischenstück angeordnet ist, das eine Austrittsöffnung für die Schwammgummikugeln aufweist und in dem ein mit Abdichtungen versehenes Rohrstück derart verschiebbar ist, daß im Betriebszustand der Getränkeentnahme eine dichte Verbindung zwischen Getränkehahn und Anschlußstück entsteht, während im Reinigungszustand nach Zurückziehen des Rohrstückes vorzugsweise die dem Zapfhahn benachbarte Öffnung des Rohrstückes über die Austrittsöffnung im Zwischenstück zur Entnahme der Schwammgummikugeln freigegeben wird.

    [0008] Gemäß einer besonderen Ausführungsform ist am zapfhahnseitigen Ende des verschiebbaren Rohrstückes eine O-Ringdichtung angeordnet, die im Betriebszustand in der Öffnung des Zwischenstückes dichtend anliegt. Am anschlußseitigen Ende der Getränkeleitung ist im Zwischenstück eine weitere O-Ringdichtung angeordnet; die am Außenmantel des verschiebbaren Rohrstückes dichtend anliegt, das am rückseitigen Ende einen Flansch aufweist, wobei der Raum innerhalb des Zwischenstückes im Bereich der nach unten gerichteten Austrittsöffnung verbreitert ist.

    [0009] Mit der Vorrichtung gemäß der Erfindung wird der wesentliche Vorteil erreicht, daß auch bei Zapfanlagen mit einem Zapfhahn, der keinen vollständigen Durchgang aufweist, eine automatische Reinigung der Getränkeleitungen mit einer Schwammgummikugel durchgeführt werden kann. Dabei kann die Bewegung des Rohrstückes von Hand oder automatisch, beispielsweise pneumatisch, elektromotorisch, magnetisch oder hydraulisch, erfolgen.

    [0010] Anhand der Zeichnungen soll am Beispiel einer bevorzugten Ausführungsform die Vorrichtung gemäß der Erfindung näher erläutert werden.

    [0011] In den Zeichnungen zeigt
    Fig. 1
    eine prinzipielle Schnittzeichnung der Vorrichtung gemäß der Erfindung.
    Fig. 2
    zeigt die gleiche Ansicht wie Fig. 1 mit nach vorne geschobener Schwammgummikugel.
    Fig. 3
    zeigt die Stellung der Vorrichtung gemäß der Erfindung zur Entnahme der Schwammgummikugel.
    Fig. 4
    zeigt die Vorrichtung gemäß der Erfindung während der Wasserdurchspülung.


    [0012] Wie sich aus den Figuren der Zeichnung ergibt, besteht die Vorrichtung gemäß der Erfindung im wesentlichen aus einem Zwischenstück 1 mit einer Durchbohrung 2 und einer nach unten gerichteten Austrittsöffnung 3.

    [0013] Das Zwischenstück 1 ist zwischen den rückseitigen Teil 4 des mit einem Kompensator 5 versehenen Zapfhahns und die Getränkeleitung 6 eingesetzt. Die Getränkeleitung 6 ist auf ein Anschlußstück 7 aufgeschoben und wird mittels einer Überwurfmutter 8 an dem rückseitigen Teil 9 eines innerhalb der Durchbohrung 2 verschiebbaren Rohrstückes 10 befestigt. Das verschiebbare Rohrstück 10 weist am zapfhahnseitigen Ende in einer Nut eine O-Ringdichtung 11 auf, die das Rohrstück in dem genannten Bereich abdichtet. In der Innenwand des Zwischenstückes 1 ist am entgegengesetzten Ende eine weitere O-Dichtung 12 eingesetzt, die an der Außenwand des Rohrstückes 10 dichtend anliegt. Am rückseitigen Ende weist das Rohrstück einen Flansch 13 zu seiner Betätigung auf.

    [0014] Der Raum 14 innerhalb des Zwischenstückes 1 ist im Bereich der Austrittsöffnung 3 verbreitert.

    [0015] Der in Fig. 1 dargestellte Betriebszustand ermöglicht, daß das Getränk über die Leitung 6 durch das Rohrstück 10 in den Zapfhahn fließt. Wenn, wie in Fig. 2 dargestellt, beim Reinigungszustand eine Schwammgummikugel 15 am vorderen Ende des Zwischenstückes 1 angelangt ist, kann sie nicht weiter durch den Getränkehahn ausgeworfen werden. In diesem Fall wird, wie in Fig. 3 gezeigt, das Rohrstück 10 aus dem vorderen Teil und dem Raum 14 des Zwischenstückes 1 zurückgezogen, so daß die Schwammgummikugel 15 durch die Öffnung 3 entwichen und entnommen oder einem Magazin zugeführt werden kann.

    [0016] Es ist selbstverständlich möglich, die Verschiebebewegung des Rohrstückes 10 auch automatisch, beispielsweise pneumatisch, elektromotorisch, hydraulisch oder magnetisch, durchzuführen.

    [0017] In Fig. 4 ist die Stellung des verschiebbaren Rohrstücks 10 gezeigt, nachdem die Schwammgummikugel 15 entfernt ist und der Zapfhahn mit Wasser durchflossen wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur automatischen Entnahme von Schwammgummikugeln (15) beim Reinigen und Entleeren von Flüssigkeitsleitungen, wie Getränkeleitungen (6) in Zapfanlagen, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die Getränkeleitung (6) und den Durchgang nicht vollständig freigebenden Zapfhahn (4) ein mit dem Zapfhahn (4) und der Getränkeleitung (6) verbindbares, mit einem Durchgang (2) versehenes Zwischenstück (1) angeordnet ist, das eine Austrittsöffnung (3) für die Schwammgummikugeln (15) aufweist und in dem ein mit Abdichtungen (11, 12) versehenes Rohrstück (10) derart verschiebbar ist, daß im Betriebszustand der Getränkeentnahme eine dichte Verbindung zwischen Zapfhahn (4) und Anschlußstück (7) entsteht, während im Reinigungszustand nach Zurückziehen des Rohrstückes (10) vorzugsweise die dem Zapfhahn (4) benachbarte Öffnung des Rohrstückes (10) über die Austrittsöffnung (3) im Zwischenstück (1) zur Entnahme der Schwammgummikugeln (15) freigegeben wird.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am zapfhahnseitigen Ende des verschiebbaren Rohrstückes (10) eine O-Ringdichtung (11) angeordnet ist, die im Betriebszustand in der Öffnung des Zwischenstückes (1) dichtend anliegt, und daß am anschlußseitigen Ende der Getränkeleitung (6) im Zwischenstück (1) eine weitere O-Ringdichtung (12) angeordnet ist, die am Außenmantel des verschiebbaren Rohrstückes (10) dichtend anliegt, das am rückseitigen Ende einen Flansch (13) aufweist, und daß der Raum (14) innerhalb des Zwischenstückes (1) im Bereich der nach unten gerichteten Austrittsöffnung (3) verbreitert ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsverschiebung des Rohrstückes (10) von Hand oder automatisch, z. B. pneumatisch, elektromotorisch, magnetisch oder hydraulisch, erfolgt.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht