(19)
(11) EP 0 529 260 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.03.1993  Patentblatt  1993/09

(21) Anmeldenummer: 92111753.7

(22) Anmeldetag:  10.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 5/74
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 27.08.1991 AT 1683/91

(71) Anmelder: NEUPACK Gesellschaft m.b.H.
A-2652 Hirschwang/Rax 77 (AT)

(72) Erfinder:
  • Linder, Josef
    A-2652 Hirschwang 50 (AT)

(74) Vertreter: Puchberger, Peter, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltskanzlei Dipl.-Ing. Georg Puchberger Dipl.-Ing. Rolf Puchberger Dipl.-Ing. Peter Puchberger Singerstrasse 13 Postfach 55
1011 Wien
1011 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schüttvorrichtung


    (57) Schüttvorrichtung (16) für Behälter mit Kanten, insbesondere Faltschachteln, dadurch gekennzeichnet, daß die Schüttvorrichtung (16) im Bereich einer Kante (31) des Behälters angeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schüttvorrichtung für Behälter und weiters einen Behälter mit einer derartigen Schüttvorrichtung.

    [0002] Die Anordnung herkömmlicher Schüttvorrichtungen an Behältern aus Karton oder Kunststoff für z.B. Waschmittel oder andere schüttfähige Güter ist mit Nachteilen behaftet. Eine bekannte derartige Konstruktion umfaßt eine rechtekkige Öffnung in einer der Stirnseitenwände des Behälters, wobei in dieser Öffnung ein mit Metall oder Kunststoff verstärkter oder daraus bestehender Schüttteil angeordnet ist, der aus der Behälterwand herausgeklappt oder in sie hineingeklappt werden kann. Die Anordnung eines solchen getrennten Teiles ist mit Kosten verbunden. Die Dichtigkeit bei verschlossenem Behälter ist nicht gewährleistet und auch die Wiederverschließbarkeit bringt Probleme mit sich.

    [0003] Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Schüttvorrichtung an Behältern mit Kanten, wie insbesondere an Faltschachteln vorzusehen, die beim üblichen Stanz- und Faltvorgang für derartige Schachteln herstellbar ist, ohne die Anordnung zusätzlicher Teile oder weiterer Herstellungsschritte.

    [0004] Gemäß Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Schüttvorrichtung im Bereich einer Kante des Behälters angeordnet ist. Nach weiteren Merkmalen der Erfindung ist diese dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei Laschen umfaßt, die über eine Biegelinie miteinander verbunden sind, wobei die Biegelinie bei geschlossenem Behälter in der Behälterkante liegt, daß die eine Lasche (Biegelasche) über eine Biegelinie, die schräg zur Behälterkante liegt, mit einer Seitenwand des Behälters verbunden ist und daß die andere Lasche (Gleitlasche) in einer Ausnehmung des Zuschnitts der anderen Behälterwand verschiebbar geführt ist. Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind den Patentansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen.

    [0005] Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Fig.1 zeigt die Ansicht eines Kartonzuschnittes für die Herstellung eines Behälters mit der Schüttvorrichtung. Fig.2 zeigt den Abschnitt der Schüttvorrichtung mit eingeklappter Verstärkungslasche. Fig.3 stellt den Kantenbereich des fertigen Behälters mit der erfindungsgemäßen Schüttvorrichtung dar, wobei die eine Seitenwand noch nicht geschlossen ist und Fig.4 zeigt den gleichen Bereich mit herausgeschwenkter Schüttöffnung und geschlossener Seitenwand.

    [0006] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird aus einem einzigen Kartonzuschnitt ein allseitig geschlossener quaderförmiger Behälter mit einer Schüttvorrichtung gebildet, wobei keine zusätzlichen Elemente vorgesehen werden müssen.

    [0007] Der Behälter setzt sich aus den beiden Seitenwänden 1, 2, vier Decklaschen 3 bis 6 und vier Bodenlaschen 7 bis 10, sowie den Schmalseitenwänden 11, 12 zusammen. Beim Bilden des Behälters werden in bekannter Weise jeweils die Decklaschen 3 bis 6 und die Bodenlaschen 7 bis 10 teilweise aufeinanderliegend verklebt und die Klebelasche 13 mit der gegenüberliegenden Kante 14 der Seitenwand 1 verbunden.

    [0008] Die Schüttvorrichtung 16 ist im Bereich der Faltprägung 17 vorgesehen, die zusammen mit der Kante 14 die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Behälterkante 31 bildet.

    [0009] In der Schmalseitenwand 12 liegt eine schräg zur Faltprägung 17 verlaufende Biegelinie 18, von der ausgehend durchgehende Stanzlinien 19, 20 und 21 geführt sind. Die Stanzlinie 19 reicht bis zur Faltlinie 22 einer Verstärkungslasche 23, wobei die Faltlinie 22 durch die Stanzlinie 20 unterbrochen ist. Mit 24 ist eine durchgehende Ausnehmung bezeichnet. Die Stanzlinie 21 weist einen perforierten Abschnitt 25 auf. Die Schüttvorrichtung 16 wird durch die Faltprägung 17 in eine Biegelasche 26 und eine Gleitlasche 27 unterteilt.

    [0010] Bei der Herstellung des Behälters wird gemäß Fig.2 die Verstärkungslasche 23 nach Innen gebogen und mit der Klebelasche 13 innen verklebt, wobei jedoch die Gleitlasche 27 nicht mit der Verstärkungslasche 23 verbunden wird. Die Ausnehmung 24 wird durch die Verstärkungslasche 23 vom Behälterinneren abgedeckt.

    [0011] Fig.3 zeigt den Bereich der Kante 31 des fast fertig gefalteten und verklebten Behälters. Die Decklaschen sind hier bereits geschlossen dargestellt, wobei die Seitenwand 1 der besseren Darstellung wegen noch nicht mit der Klebelasche 13 verklebt ist. In der Praxis wird bevorzugt vorerst der Mantel geschlossen, wobei die Seitenwand 1 mit der Klebelasche 13 verklebt wird. Sodann erfolgt die Schließung des Bodens durch Einklappen und Verkleben der Bodenlaschen 7 bis 10. Die Decklaschen 3 bis 6 werden erst nach dem Befüllen des Behälters geschlossen.

    [0012] Die Verklebung der Seitenwand 1 erfolgt an den mit x bezeichneten Bereichen, wobei die Gleitlasche 27 nicht verklebt wird. Die Grifföffnung 28 kommt über der Gleitlasche 27 zu liegen.

    [0013] Wie anhand der Fig.3 und 4 leicht verständlich dargestellt ist, ist vorerst der Behälter verschlossen und die Schüttvorrichtung im Eckbereich eingeklappt. Von der Schüttvorrichtung ist lediglich die Stanzlinie 21 und die Biegelinie 18 auf der Seitenwand 12 sichtbar.

    [0014] Nach dem Durchbrechen des perforierten Abschnittes 25 kann die Schüttvorrichtung über die Biegelinie 18 herausgeklappt werden, wobei der Rastvorsprung 29 sich innerhalb der Ausnehmung 24 bewegt, bis er an der Hinterschneidung 30 anstößt und ein weiteres Herausklappen der Schüttvorrichtung verhindert. Beim Hineindrücken der Schüttvorrichtung wird der Behälter wieder verschlossen, wobei der Rastvorsprung 29 wieder in seine ursprüngliche Lage zurückkehrt.

    [0015] Die Schüttvorrichtung ist sehr einfach aufgebaut und dennoch äußerst stabil. Weiters ist die Schüttvorrichtung auch aus drucktechnischen Gründen vorteilhaft, da der Karton vollflächig bedruckbar ist und keine zusätzlichen Teile zu berücksichtigen sind. Der Verschluß ist rieselfest.


    Ansprüche

    1. Schüttvorrichtung für Behälter mit Kanten, insbesondere Faltschachteln, dadurch gekennzeichnet, daß die Schüttvorrichtung (16) im Bereich einer Kante (31) des Behälters angeordnet ist.
     
    2. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei Laschen (26, 27) umfaßt, die über eine Biegelinie (17) miteinander verbunden sind, wobei die Biegelinie bei geschlossenem Behälter in der Behälterkante (31) liegt, daß die eine Lasche (Biegelasche (26)) über eine Biegelinie (18), die schräg zur Behälterkante (31) liegt, mit einer Wand (12) des Behälters verbunden ist und daß die andere Lasche (Gleitlasche (27)) in einer Ausnehmung (24) des Zuschnitts der anderen Behälterwand (1, 13) verschiebbar geführt ist.
     
    3. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (24) des Zuschnitts durch eine Verstärkungslasche (23) einerseits und die zweite Behälterwand (1) andererseits abgeschlossen ist.
     
    4. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitlasche (27) einen Rastvorsprung (29) und die Ausnehmung (24) eine Hinterschneidung (30) aufweisen, wobei der Rastvorsprung (29) beim Herausklappen der Schüttvorrichtung in die Hinterschneidung (30) der Ausnehmung eingreift.
     
    5. Schüttvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Öffnungskante (21) vorgesehen ist, die einen Perforationsabschnitt (25) aufweist, der beim erstmaligen Öffnen der Schüttvorrichtung trennbar ist.
     
    6. Behälter unter Verwendung der Schüttvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter aus einem einzigen Zuschnitt gefertigt ist.
     




    Zeichnung