Kunststoffschraubverschluss für unter Druck stehende Flaschen

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kunststoffschraubverschluß für Flaschen, insbesondere für unter Druck stehende Getränkeflaschen, bestehend aus einem in der Grundform zylindrischen Mantel mit Innengewinde und einer im wesentlichen kreisscheibenförmigen Kopfplatte, an deren Innenseite ein dünner, ringförmiger Dichtungsstreifen einstückig angeformt ist und an deren Übergang zum zylindrischen Mantel auf der Innenseite ein Wulst zum Anpressen des Dichtungsstreifens an den oberen, äußeren Rand der Flaschenhalsmündung vorgesehen ist, wobei der Wulst eine zur Verschlußachse konzentrische, mindestens teilweise zylindrische Innenwand aufweist, deren Durchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des oberen Flaschenhalsrandes.

[0002] Ein derartiger Verschluß ist aus der EP-A-0 114 127 bekannt. Bei dem bekannten Verschluß sind sowohl auf der Innenseite als auch auf der Außenseite zwei schräg zur Verschlußachse verlaufende Dichtungsstreifen vorgesehen, die eine V-förmige Öffnung bilden, in welche der Flaschenhalsrand beim Aufschrauben des Verschlusses eingreift. Durch die V-förmige Schrägstellung der beiden Dichtungsstreifen werden diese beim Aufschrauben auf den Flaschenhals im wesentlichen vertikal nach oben gedrückt und weggeklappt, wobei sie sich an den Flaschenhals mehr oder weniger dicht anlegen und in die beiderseits der Dichtungsstreifen vorgesehenen Freiräume hineingedrückt werden. Der Grund der V-förmigen Öffnung der beiden Dichtungsstreifen steht gegenüber der Fläche der Kopfplatte etwas vor, so daß das weitere Aufschrauben und Zusammendrücken der Dichtungsstreifen durch den Eingriff dieses Grundes mit dem oberen Flaschenhalsrand begrenzt wird.

[0003] Aus der US-A4,623,070 ist ein Verschluß bekannt, der ebenfalls die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist. Bei diesem verläuft der Dichtungsstreifen im wesentlichen entlang einer zur Achse des Verschlusses stark geneigten Konusfläche. Der Flaschenhalsrand erfaßt diesen Dichtungsstreifen entlang der konischen Fläche von unten und drückt diesen ebenfalls im wesentlichen nach oben in einen dafür vorgesehenen Freiraum in der Kopfplatte.

[0004] Weiterhin ist ein ähnlicher Verschluß aus der EP-A1-293.901 bekannt. Bei diesem Verschluß hat der Wulst einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt mit einer sich dementsprechend konisch zur Kopfplatte hin verjüngenden Innenwand, wobei parallel hierzu sich ein konischer Dichtungsstreifen erstreckt, der beim Aufschrauben des Verschlusses auf einen Flaschenhals sich auf den oberen äußeren Rand der Flaschenhalsmündung auflegt und von der konischen Innenfläche des Verschlußwulstes angepreßt wird. Dabei liegt der Ansatz des konischen Dichtungsstreifens an der Kopfplatte in radialer Richtung relativ weit innen und fluchtet im wesentlichen mit dem zylindrischen Innenrand des Flaschenhalses. Nur das äußere Ende des konischen Dichtungsstreifens wird zwischen der konischen Innenfläche des Wulstes und dem in diesem Bereich abgerundeten Übergang von der Stirnfläche des Flaschenhalses zu seiner zylindrischen Außenseite eingeklemmt.

[0005] Bei kohlensäurehaltigen Getränken entsteht in Flaschen je nach Temperatur und Transportbedingungen ein erheblicher Überdruck von einigen Bar. Die Kopfplatte des aus elastischem Kunststoffmaterial bestehenden Schraubverschlusses wölbt sich dabei nach oben und hebt damit auch den Ansatz des Dichtungsstreifens mehr oder weniger an, so daß auch dessen freies Ende zumindest teilweise aus dem eingeklemmten Bereich herausgezogen werden kann. Ein dichter Abschluß ist damit nicht mehr in allen Fällen gewährleistet. Die Dichtigkeit des bekannten Verschlusses wird auch dadurch beeinträchtigt, daß bei dem aufgeschraubten Verschluß der Dichtungsstreifen auf der Stirnfläche des Flaschenhalses aufliegt, wobei über diesem Dichtungsstreifen noch ein erheblicher Freiraum vorhanden ist. Bei Überdruck wird der relativ dünne und leicht bewegliche Dichtungsstreifen, der ja nur an seinem äußeren Ende zwischen Flaschenhals und Wulst eingeklemmt ist, durch das unter Druck stehende Gas oder die Flüssigkeit von dem Flaschenhals abgehoben und in Richtung dieses Freiraums gedrückt, wobei ebenfalls das freie Ende aus dem eingeklemmten Bereich herausrutschen kann.

[0006] Im Stand der Technik sind daneben noch weitere Kunststoffverschlüsse bekannt, welche anstelle eines einstückig angeformten Dichtungsstreifens eine getrennte Dichtungsscheibe oder einen getrennten Dichtungsring vorsehen, der vor dem Aufschrauben des Verschlusses in diesen eingelegt wird. Eine solche Verschlußgestaltung ist aufwendiger und teurer, wobei sich wegen der großen Verbreitung derartiger Flaschen und entsprechend hoher Umschlagzahlen bereits geringe Pfennigbeträge als Kostenunterschied beträchtlich bemerkbar machen können.

[0007] Die bekannten Verschlüsse haben allesamt den Nachteil, daß die Dichtungsstreifen, soweit sie vorhanden sind, aufgrund ihres mehr oder weniger konischen Verlaufs beim Eingriff mit dem Flaschenhals im wesentlichen nur nach oben weggedrückt und zusammengepreßt werden.

[0008] Dies gewährleistet nicht immer eine ausreichende Dichtigkeit, wenn der Verschluß nicht mit einer ausreichenden Kraft auf den Flaschenhals aufgeschraubt wird. Während man das Aufschrauben mit einer ausreichenden Kraft nach dem Abfüllen der Flaschen mit geeigneten Maschinen noch relativ gut sicherstellen kann, ist dies beim Verbraucher nicht immer gewährleistet, zumal es den Verbraucher oftmals stört, wenn er eine solche Flasche mit erheblichem Kraftaufwand öffnen muß, was insbesondere weniger kräftigen Personen mitunter nur durch Gebrauch zusätzlicher Hilfsmittel wie Zangen und dergleichen möglich ist. Insofern besteht nach wie vor das Bedürfnis nach einem Verschluß, dessen Dichtigkeit auch dann gewährleistet ist, wenn der Verschluß lediglich von Hand mit einer gegenüber dem maschinellen Verschließen geringen Kraft aufgeschraubt wird. Deshalb liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kunststoffschraubverschluß mit den eingangs genannten Merkmalen zu schaffen, dessen Dichtigkeit auch bei beträchtlichem Überdruck in einer Flasche selbst dann gewährleistet ist, wenn der Verschluß nur von Hand mit normalem Kraftaufwand aufgeschraubt ist.

[0009] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Dichtungsstreifen ebenfalls im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist, wobei der äußere Durchmesser des Dichtungsstreifens in etwa gleich dem Außendurchmesser des Flaschenhalsrandes ist, und daß beiderseits des Dichtungsstreifens eine umlaufende Nut in der Kopfplatte vorgesehen ist, derart, daß der Dichtungsstreifen beim Aufschrauben zwischen Wulst und Flaschenhals nicht nur im Bereich des abgerundeten Überganges zwischen der ringförmigen Stirnfläche und der äußeren Zylindermantelfläche eingeklemmt wird, sondern durch den Wulst weiter in den Ringspalt zwischen der äußeren Zylindermantelfläche des Flaschenhalses und der zylindrischen Innenwand des Wulstes hineingezogen wird.

[0010] Damit ist der Dichtungsstreifen so an der Kopfplatte angesetzt, daß er (bei aufgesetztem Verschluß) in der Nähe der Außenseite des zylindrischen Flaschenhalsrandes und auch nahe am Wulst verläuft.

[0011] Durch die erfindungsgemäße Kombination von Merkmalen, d.h. insbesondere durch im wesentlichen die zylindrische Ausbildung des Dichtungsstreifens, dessen äußerer Durchmesser nahezu dem Außendurchmesser des Flaschenhalsrandes entspricht und durch das Vorsehen der beiden Nuten in der Kopfplatte, erreicht man in Verbindung mit der grundsätzlich bei allen Flaschenhalsrändern vorhandenen äußeren Abrundung, daß der Dichtungsstreifen sich beim Aufschrauben des Verschlusses nicht nur unter Druck auf den Flaschenhalsrand auflegt, sondern vielmehr unter Dehnung auf den Flaschenhalsrand aufgleitet.

[0012] Diese Ausgestaltung führt also dazu, daß der Dichtungsstreifen zwischen Wulst und Flaschenhals nicht nur im Bereich des abgerundeten Überganges eingeklemmt wird, sondern weiter in den Ringspalt zwischen der zylindrischen Außenwand des Flaschenhalses und der zylindrischen Innenwand des Wulstes hineingezogen wird. Beim Aufsetzen bzw. Aufschrauben des Verschlusses, genauer gesagt beim Aufgleiten des Dichtungsstreifens auf das obere Ende des Flaschenhalses wird nämlich zunächst der im wesentliche zylindrische Dichtungsstreifen etwas aufgeweitet, dadurch an seiner Außenseite von dem Wulst erfaßt und gerät dann in einen mehr oder weniger fließenden Zustand, wenn er durch den Wulst in den schmalen Ringspalt zwischen Wulst und Flaschenhals hineingezogen wird. Weil außerdem der Dichtungsstreifen in radialer Richtung weiter außen an der Kopfplatte ansetzt als bei dem bekannten Verschluß, wirkt sich ein Hochwölben der Kopfplatte in ihrem zentralen Bereich praktisch nicht mehr auf den Dichtungsstreifen aus und selbst ein leichtes Anheben der Kopfplatte auch in ihrem äußeren Bereich, an welchem der Dichtungsstreifen ansetzt, führt noch nichtzum Herausziehen des Dichtungsstreifens aus dem Ringspalt, da er relativ weit in diesen hineinragt und über einen großen Flächenbereich zwischen dem Wulst und dem Flaschenhals festgeklemmt ist. Der Dichtungsstreifen liegt auch kaum noch auf der Stirnseite des Flaschenhalses auf, sondern nur noch in dem abgerundeten Teil und an dem zylindrischen Teil des Flaschenhalses an, wo die Dichtwirkung erzielt werden soll. Damit bietet der Dichtungsstreifen in radialer Richtung innerhalb des Dichtungsbereiches keine nennenswerte Angriffsfläche für die unter Druck stehenden Gase oder Flüssigkeiten im Inneren der Flasche und weist darüberhinaus auch keinen nennenswerten Freiraum auf der Rückseite einer solchen Angriffsfläche auf, so daß auch hierdurch ein Anheben und Herausziehen des Dichtungsstreifens wirksam verhindert wird. Die beiderseits des Dichtungsstreifens in der Kopfplatte vorgesehenen Nuten tragen in diesem Zusammenhang dazu bei, daß der Dichtungsstreifen ausreichend beweglich ist und noch bis gegen Ende des Verschließvorganges, der durch das Anschlagen des Flaschenhalsrandes an der Kopfplatte definiert ist, direkt und über den Flaschenhalsrand gezogen wird.

[0013] Damit der Dichtungsstreifen beim Aufschrauben noch besser über den äußeren oberen Flaschenhalsrand hinweggleitet, ist in der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung eine Abschrägung der Innenkante des freien Endes des Dichtungsstreifens vorgesehen.

[0014] Bevorzugt wird eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der Übergang der zylindrischen Innenfläche des Wulstes zur Ebene der Innenfläche der Kopfplatte entlang einer Übergangsfläche erfolgt, deren Krümmung der Krümmung der Übergangsfläche von der zylindrischen Außenfläche zur Stirnfläche des Endes des Flaschenhalses entspricht.

[0015] Man vermeidet so nahezu jeglichen Freiraum auf der Außenseite des Dichtungsstreifens, der damit - bei fest aufgeschraubtem Verschluß - absolut festliegt und durch den in der Flasche herrschenden Innendruck nicht mehr vom Flaschenhals abgehoben werden kann.

[0016] In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist weiterhin vorgesehen, daß der Innendurchmesser der zylindrischen Wand des Wulstes kleiner oder gleich der Summe des Außendurchmessers der zylindrischen Wand des oberen Flaschenhalsrandes zuzüglich der Dicke des Dichtungsstreifens in seinem Hauptteil ist. Der Dichtungsstreifen wird dadurch sicher in den Ringspalt zwischen Innenwand des Wulstes und Außenwand des Flaschenhalses hineingezogen und dort mehr oder weniger festgeklemmt.

[0017] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figuren. Es zeigen:

Figur 1

einen Teilquerschnitt durch einen teilweise auf einen Flaschenhals aufgeschraubten Deckel gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Figur 2

eine Ansicht entsprechend Figur 1 mit fast vollständig aufgeschraubtem Deckel,

Figur 3

eine zweite Ausführungsform in einer Ansicht entsprechend Figur 1,

Figur 4

die Ausführungsform nach Figur 3 mit vollständig aufgeschraubtem Deckel,

Figur 5

eine Ansicht entsprechend Figur 1 für eine dritte Ausführungsform und

Figur 6

die Ausführungsform nach Figur 5 mit vollständig aufgeschraubtem Deckel.

[0018] Die Figuren sind lediglich schematische Darstellungen und geben nicht unbedingt alle Größenverhältnisse und Abmessungen maßstabsgerecht wieder. Soweit es für die vorliegende Erfindung auf die relative Lage und Abmessung einzelner Elemente besonders ankommt, wird dies entsprechend deutlich hervorgehoben.

[0019] Figur 1 ist ein Schnitt entlang einer Ebene, welche die (nicht dargestellte) Achse des Schraubverschlusses enthält, die im wesentlichen auch mit der Achse des Flaschenhalses 7 zusammenfällt. Dargestellt ist ein Teil des im wesentlichen zylindrischen Mantels 1 mit Gewindegängen 1a, ein Teil der kreisscheibenförmigen Kopfplatte 2, sowie der Übergang zwischen diesen beiden Teilen mit dem Dichtungsstreifen 3 und dem Wulst 4. Die Gewindegänge 1a greifen in entsprechende Gewindegänge 12 an der Außenseite des Flaschenhalses 7 ein.

[0020] Das Ende des Flaschenhalses 7 hat im wesentlichen die Form eines Hohlzylinders mit einer ebenen ringförmigen Stirnfläche 8c, einer äußeren Zylindermantelfläche 8a und einem abgerundeten Übergang 8b zwischen den genannten Flächen. Die Herstellung derartiger Flaschen bringt es mit sich, daß nicht etwa die Stirnfläche 8c, sondern vielmehr die Flächen 8b und 8a die am genauesten definierten Bereiche des Flaschenhalses mit den geringsten Toleranzabweichungen sind. Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, genau in diesem Bereich auch die Abdichtung des Kunststoffverschlusses vorzusehen.

[0021] Wie man in Figur 1 erkennt, setzt der Dichtungsstreifen 3 in radialer Richtung relativ weit außen an der Innenfläche 2a der Kopfplatte 2 an. Der Ansatzbereich des Dichtungsstreifens 3 hat in etwa den gleichen Außendurchmesser wie der Flaschenhals und liegt damit soweit außen, daß der Dichtungsstreifen beim Aufschrauben auf den Flaschenhals praktisch nur an den Bereichen 8a und 8b des Flaschenhalses, nicht jedoch oder nur in geringem Maße an der Stirnfläche 8c des Flaschenhalses zur Anlage kommt.

[0022] Die Abschrägung 11 an der Innenkante des freien Endes des Dichtungsstreifens 3 sorgt dafür, daß beim Aufschrauben des Verschlusses auf den Flaschenhals 7 der Dichtungsstreifen 3 außen auf den Flaschenhals im Bereich 8b und 8a aufgleitet. Dabei sorgt der Wulst 4 dafür, daß der Dichtungsstreifen 3 fest und dichtend an den Flächen 8a und 8b des Flaschenhalses zur Anlage kommt, indem er zwischen Wulst 4 und Flaschenhals 7 eingeklemmt wird. Während des Aufschraubens schwenkt das freie Ende des in der Praxis sehr dünnen und elastischen Dichtungsstreifens 3 nach außen und kommt dabei zunächst mit der mehr oder weniger abgerundeten Kante 5 des Wulstes 4 in Berührung, so daß diese Kante 5 den Dichtungsstreifen beim weiteren Aufschrauben mitnimmt und um den Flaschenhals herum und nach unten zieht Die Breite des Ringspaltes zwischen der zylindrischen Innenwand 6 des Wulstes und der Außenwand 8a des Flaschenhalses entspricht der Dicke d des Dichtungsstreifens 3 oberhalb der Abschrägung 11 oder ist zwecks Erzielung einer Klemmwirkung etwas geringer.

[0023] Figur 2 zeigt den Schraubverschluß in weitgehend aufgeschraubtem Zustand.

[0024] Im Gegensatz zu der bekannten Ausführungsform mit einer konisch verlaufenden Innenwand des Wulstes 4 erlaubt die zylindrische Innenwand des Wulstes 4 gemäß der vorliegenden Erfindung ein so weitgehendes Aufschrauben des Kunststoffverschlusses auf den Flaschenhals, daß der Dichtungsstreifen 3 ein beträchtliches Stück in den Ringspalt zwischen Flaschenhals 7 und Wulst 4 hineingezogen wird und so die Flasche wirksam abdichtet, selbst wenn die Kopfplatte 2 sich aufwölbt oder wenn der Dichtungsstreifen 3 in seinem Ansatzbereich durch den inneren Überdruck in den noch verbleibenden Freiraum radial äußerhalb des Dichtungsbereiches gedrückt wird. Man erkennt in Figur 2, daß selbst in diesem Zustand, in welchem der Kunststoffverschluß noch nicht vollständig auf den Flaschenhals 7 aufgeschraubt ist, ein Hineindrücken des Dichtungsstreifens 3 in den Freiraum 13 die Dichtungsfunktion des Verschlusses noch nicht beeinträchtigen würde, da immer noch ein wesentlicher Teil des Dichtungsstreifens 3 den Ringspalt zwischen Wulst 4 und Flaschenhals 7 ausfüllt.

[0025] Figur 3 zeigt eine leicht abgewandelte Ausführungsform der Erfindung mit einer etwas dickeren Kopfplatte 2, wobei außerdem der Übergang zwischen Wulst 4 und Kopfplatte 2 weniger stark abgerundet ist. Wie man in Figur 4 sieht, ist auch bei dieser Ausführungsform eine wirksame Abdichtung jederzeit gewährleistet. Der Verschluß kann soweit auf einen Flaschenhals 7 aufgeschraubt werden, daß die Kopfplatte 2 vollständig auf die Stirnfläche 8c des Flaschenhalses 7 zu liegen kommt, wobei im Bereich der Fläche 8a und vor allem im Bereich der Fläche 8b die Abdichtung erfolgt. Der Wulst 4 zieht wiederum den Dichtungsstreifen 3 weit in den Ringspalt zwischen dem Wulst 4 und der äußeren Zylinderfläche 8a des Flaschenhalses 7 hinein. Die untere Innenkante 5 des Wulstes 4 ist leicht abgerundet.

[0026] Die ringförmigen Nuten 9 und 10 sorgen auch für eine ausreichende Beweglichkeit des Dichtungsstreifens 3 selbst in der Lage, in weicher die Kopfplätte 2 schon fast oder ganz die Stirnfläche 8c des Flaschenhalses 7 berührt. Dennoch erkennt man anhand der Darstellung in Figur 4, daß der Dichtungsstreifen zur (in Figur 4 rechts liegenden) Druckseite hin nur eine minimale Angriffsfläche bietet, so daß auch bei relativ großem Überdruck nicht zu befürchten ist, daß der Dichtungsstreifen 3 von der Dichtungsfläche 8b abgehoben wird.

[0027] Vollständig beseitigt wird die zuletzt genannte Gefahr durch die in den Figuren 5 und 6 dargestellte Ausführungsform. Wie man in Figur 5 erkennt, unterscheidet sich diese Ausführungsform von den beiden vorgenannten Ausführungsformen im wesentlichen dadurch, daß die zylindrische Innenwand des Wulstes in axialer Richtung etwas verkürzt ist und in Form eines gekrümmten Bogens (in der Querschnittsdarstellung) in die Ebene der Innenfläche 2a der Kopfplatte 2 übergeht, wobei die Krümmung dieses Bogens im wesentlichen der Krümmung der Fläche 8b des Flaschenhalses 7 entspricht.

[0028] Wie man in Figur 6 erkennt, führt dies dazu, daß bei vollständig aufgeschraubtem Verschluß auf der dem Inneren der Flasche abgewandten Seite des Dichtungsstreifens 3 praktisch überhaupt kein Freiraum mehr vorhanden ist, in welchen der Dichtungsstreifen bei auftretendem Überdruck hineingedrückt werden könnte. Die Dichtigkeit eines solchen Verschlusses ist damit in allen praktisch vorkommenden Fällen und für alle Druckbereiche sichergestellt, für welche derartige Verschlüsse überhaupt vorgesehen sind.

[0029] Aus der Darstellung der vorstehenden Ausführungsformen erkennt man, daß ein Unterschied zu dem bekannten Schraubverschluß auch darin besteht, daß bei jenem der Dichtungsstreifen in dem Abdichtungsbereich zwischen einer konischen und einer (teilweise) torusförmigen Fläche festgeklemmt wird. Das Erreichen dieser Klemmstellung bildet gleichzeitig eine Art Anschlag gegen das weitere Aufschrauben. Im Gegensatz hierzu wird bei der vorliegenden Erfindung der Dichtungsstreifen von dem Wulst 4 mehr oder weniger um die teilweise torusförmige Fläche 8b herumgezogen und in dieser Position dichtend gehalten, wobei erst das Aufsetzen der Kopfplatte auf die Stirnfläche 8c des Flaschenhalses 7 einen Anschlag bildet In dieser Position bietet der Dichtungsstreifen dem unter Druck stehenden Innenraum der Flasche nur eine sehr geringe Angriffsfläche und dies auch nur in der-Nähe des vergleichsweise steifen Ansatzbereiches des Dichtungsstreifens. Da ein relativ langer Abschnitt des Dichtungsstreifens um die Dichtfläche 8b herumgezogen wird und nicht nur das äußerste Ende des Dichtungsstreifens 3 eingeklemmt wird, lassen sich auch Herstellungstoleranzen des Wulstes und des Flaschenhalses ohne Nachteil leichter verkraften, da auch bei Auftreten solcher Toleranzabweichungen immer ein Teil des Dichtungsstreifens auf der Dichtfläche 8b aufliegen wird.

[0030] Die im wesentliche zylindrische Form des Dichtunssteifens 3 erleichter die Herstellung des Verschlusses, der so besser entformbar ist als ein Verschluß mit konischem Dichtungsstreifen.

Ansprüche

1. Kunststoffschraubverschluß für Flaschen, insbesondere für unter Druck stehende Getränkeflaschen, bestehend aus einem in der Grundform zylindrischen Mantel (1) mit Innengewinde (1a) und einer im wesentlichen kreisscheibenförmigen Kopfplatte (2), an deren Innenseite (2a) ein dünner, ringförmiger Dichtungsstreifen (3) einstückig angeformt ist und an dessen Übergang zum zylindrischen Mantel (1) auf der Innenseite ein Wulst (4) zum Anpressen des Dichtungsstreifens (3) an den oberen, äußeren Rand (8a, b) eines Flaschenhalses (7) mit einer ebenen ringförmigen Stirnfläche (8c) vorgesehen ist, wobei der Wulst (4) eine zur Verschlußachse konzentrische, mindestens teilweise zylindrische Innenwand (6) aufweist, deren Durchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des oberen Flaschenhalsrandes (8a), dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsstreifen (3) im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist, der äußere Durchmesser des Dichtungsstreifens in etwa gleich dem äußeren Durchmesser des Flaschenhalsrandes ist, und daß beiderseits des Dichtungsstreifens (3) eine umlaufende Nut (9, 10) in der Kopfplatte (2) vorgesehen ist, derart, daß der Dichtungsstreifen (3) beim Aufschrauben zwischen Wulst (4) und Flaschenhals (7) nicht nur im Bereich des abgerundeten Überganges (8b) zwischen der ringförmigen Stirnfläche (8c) und den äußeren Zylindermantelfläche (8a) eingeklemmt wird, sondern durch den Wulst (4) weiter in den Ringspalt zwischen der äußeren Zylindermantelfläche (8a) des Flaschenhalses (7) und der zylindrischen Innenwand (6) des Wulstes (4) hineingezogen wird.

2. Kunststoffschraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkante des freien Endes des Dichtungsstreifens (3) eine Abschrägung (11) aufweist.

3. Kunststoffschraubverschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang der zylindrischen Innenfläche (6) des Wulstes (4) zur Ebene der Innenfläche (2a) der Kopfplatte (2) entlang einer Übergangsfläche erfolgt, deren Krümmung der Krümmung der Übergangsfläche (8b) von der zylindrischen Außenfläche (8a) zur Stirnfläche (8c) des Endes des Flaschenhalses (7) entspricht.

4. Schraubverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der zylindrischen Innenwand (6) des Wulstes (4) kleiner oder gleich der Summe des Durchmessers der zylindrischen Außenwand (8a) des oberen Flaschenhalsrandes Zuzüglich der Dicke (d) des Dichtungsstreifens (3) in seinem Hauptteil ist.

Claims

1. Plastics screw closure for bottles, in particular for pressurised drinks bottles, composed of a basically cylindrical wall (1) with an internal thread (1a) and a substantially circular disc-shaped top plate (2), on the inside (2a) of which a thin annular sealing strip (3) is integrally moulded and at its junction with the cylindrical wall (1) there is provided on the inside a raised part (4) for pressing the sealing strip (3) against the upper, outer edge (8a, b) of a bottle neck (7) with a planar, annular terminal face (8c), wherein the raised part (4) is provided with an at least partially cylindrical inner wall (6) concentric to the axis of the closure, the diameter of which is slightly larger than the external diameter of the upper edge (8a) of the bottle neck, characterised in that the sealing strip (3) is configured substantially cylindrically, the external diameter of the sealing strip is approximately equal to the external diameter of the edge of the bottle neck, and that on both sides of the sealing strip (3) there is provided a continuous groove (9, 10) in the top plate (2) such that when screwed down, the sealing strip (3) between the raised part (4) and the bottle neck (7) is not only clamped in the region of the rounded transitional area (8b) between the annular end face (8c) and the external cylindrical surface (8a), but by means of the raised part (4) is drawn further into the annular gap between the external cylindrical surface (8a) of the bottle neck (7) and the cylindrical inner wall (6) of the raised part (4).

2. Plastics screw closure according to claim 1, characterised in that the inside edge of the free end of the sealing strip (3) is provided with an inclined part (11).

3. Plastics screw closure according to one of claims 1 or 2, characterised in that the transition of the cylindrical inside surface (6) of the raised part (4) and the plane of the internal surface (2a) of the top plate (2) is along a transitional surface, the curvature of which corresponds to the curvature of the transition surface (8b) of the cylindrical external surface (8a) and the end face (8c) of the end of the bottle neck (7).

4. Plastics screw closure according to one of claims 1 to 3, characterised in that the diameter of the cylindrical internal wall (6) of the raised part (4) is smaller or equal to the sum of the diameter of the cylindrical external wall (8a) of the upper edge of the bottle neck plus the thickness (d) of the main part of the sealing strip (3).

Revendications

1. Obturateur à visser en matière plastique pour des bouteilles, en particulier pour des bouteilles de boissons mises sous pression, constitué d'une paroi latérale (1) à forme de base cylindrique ayant un filetage intérieur (1a) et d'une plaque de tête (2) sensiblement discoïde, sur la face intérieure (2a) de laquelle est formée d'un seul tenant une bande d'étanchéité (3) mince de forme annulaire et à la jonction de laquelle, avec la paroi latérale cylindrique (1), est prévu, sur la face intérieure, un bourrelet (4) destiné à presser la bande d'étanchéité (3) sur le bord supérieur extérieur (8a, b) d'un goulot de bouteille (7) présentant une surface frontale plane (8c) de forme annulaire, le bourrelet (4) présentant une paroi intérieure (6) au moins partiellement cylindrique, concentrique à l'axe de l'obturateur, et dont le diamètre est légèrement supérieur au diamètre extérieur du bord supérieur (8a) du goulot de bouteille, caractérisé en ce que la bande d'étanchéité (3) est réalisée sous une forme sensiblement cylindrique, le diamètre extérieur de la bande d'étanchéité étant à peu près égal au diamètre extérieur du bord du goulot de bouteille, et en ce que, de part et d'autre de la bande d'étanchéité (3), une gorge (9, 10) circulaire est prévue dans la plaque de tête (2), de telle manière que la bande d'étanchéité (3), lors du vissage, soit non seulement pincée entre le bourrelet (4) et le goulot de bouteille (7) dans la zone de transition arrondie (8b) entre la surface frontale (8c) de forme annulaire et la surface latérale cylindrique extérieure (8a), mais soit en plus entraînée, par le bourrelet (4), dans la fente annulaire ménagée entre la surface latérale cylindrique extérieure (8a) du goulot de bouteille (7) et la paroi intérieure cylindrique (6) du bourrelet (4).

2. Obturateur à visser en matière plastique selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'arête intérieure de l'extrémité libre de la bande d'étanchéité (3) présente un chanfreinage (11).

3. Obturateur à visser en matière plastique selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la jonction entre la surface intérieure (6) cylindrique du bourrelet (4) et le plan de la surface intérieure (2a) de la plaque de tête (2) se fait le long d'une surface de transition dont la courbure correspond à la courbure de la surface de transition (8b) entre la surface extérieure (8a) cylindrique et la surface frontale (8c) de l'extrémité du goulot de bouteille (7).

4. Obturateur à visser selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le diamètre de la paroi intérieure (6) cylindrique du bourrelet (4) est inférieur ou égal à la somme du diamètre de la paroi extérieure (8a) cylindrique du bord supérieur de goulot de bouteille et de l'épaisseur (d) de la bande d'étanchéité (3) dans sa partie principale.

Zeichnung