<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP92114488B2" file="EP92114488NWB2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0530651" kind="B2" date-publ="19970813" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..ESFRGB..IT....NLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.2 (24 Jun 1997)
 2720000/0</B007EP><B050EP><B051EP>de</B051EP><B052EP>Teilanmeldung 94110632.0 eingereicht am 26/08/92.</B052EP><B051EP>en</B051EP><B052EP>Divisional application 94110632.0 filed on 26/08/92.</B052EP><B051EP>fr</B051EP><B052EP>Demande divisionnaire 94110632.0 déposée le 26/08/92.</B052EP></B050EP></eptags></B000><B100><B110>0530651</B110><B120><B121>NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B2</B130><B140><date>19970813</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>92114488.7</B210><B220><date>19920826</date></B220><B240><B241><date>19930315</date></B241><B242><date>19940620</date></B242><B243><date>19970813</date></B243></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4129609</B310><B320><date>19910906</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19970813</date><bnum>199733</bnum></B405><B430><date>19930310</date><bnum>199310</bnum></B430><B450><date>19950503</date><bnum>199518</bnum></B450><B451EP><date>19940620</date></B451EP><B477><date>19970813</date><bnum>199733</bnum></B477></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65D  85/10   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Verpackung für Zigaretten oder dergleichen</B542><B541>en</B541><B542>Package for cigarettes or the like</B542><B541>fr</B541><B542>Emballage pour cigarettes ou similaire</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 044 447</text></B561><B561><text>WO-A-90/14278</text></B561><B561><text>GB-A- 0 942 424</text></B561><B561><text>GB-A- 2 101 565</text></B561><B561><text>US-A- 2 963 321</text></B561><B561><text>US-A- 3 391 780</text></B561><B561><text>US-A- 4 165 804</text></B561><B565EP><date>19921223</date></B565EP></B560><B590><B598>1   2</B598></B590></B500><B600><B620EP><parent><cdoc><dnum><anum>94110632.0</anum><pnum>0628497</pnum></dnum><date>19940708</date></cdoc></parent></B620EP></B600><B700><B720><B721><snm>Focke, Heinz</snm><adr><str>Moorstrasse 64</str><city>D-27283 Verden</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Gosebruch, Harald, Dr.</snm><adr><str>Lister Meile 77</str><city>D-30161 Hannover</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Focke &amp; Co. (GmbH &amp; Co.)</snm><iid>00665960</iid><irf>FOC-386-EP</irf><adr><str>Siemensstrasse 10</str><city>27283 Verden</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Bolte, Erich, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00002233</iid><adr><str>c/o Meissner &amp; Bolte
Patentanwälte
Hollerallee 73</str><city>28209 Bremen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740><B780><B781><dnum><text>01</text></dnum><date>19960202</date><kind>1</kind><snm>G.D S.p.A.</snm><iid>00085320</iid><adr><str>Via Pomponia 10</str><city>40133 Bologna</city><ctry>IT</ctry></adr><B784><snm>Jorio, Paolo, Dr. Ing.</snm><iid>00044842</iid><adr><str>Studio Torta S.r.l.,
Via Viotti, 9</str><city>10121 Torino</city><ctry>IT</ctry></adr></B784></B781></B780></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19930310</date><bnum>199310</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Zigaretten oder dergleichen, die in einer Innenumhüllung aus Stanniol, Papier oder einer Folie verpackt sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Für die Verpackung von Zigaretten sind weltweit zwei Typen von Verpackungen besonders verbreitet. Es handelt sich dabei zum einen um Klappschachteln (Hinge-Lid-Packungen) und zum anderen um Weich-(Becher-)Packungen. Die erstgenannte Verpackung wird aus dünnem Karton gefertigt. Ein Klappdeckel ist über eine Gelenkverbindung schwenkbar mit einem Schachtelteil verbunden. Die Zigaretten sind als formierte Zigaretten-Gruppe üblicherweise von einer Innenumhüllung aus Stanniol oder Papier umgeben.</p>
<p id="p0003" num="0003">Zu diesem Verpackungstyp gehört weiterhin ein Kragen, der in den Schachtelteil im Bereich von Vorderwand und schmalen Seitenwänden eingesetzt ist und teilweise aus dem Schachtelteil herausragt. Zur besseren Aromaerhaltung ist die so ausgebildete Klappschachtel mit einer bei Ingebrauchnahme zu entfernenden Außenumhüllung aus einer Folie versehen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei einer Weichpackung ist die Zigaretten-Gruppe ebenfalls in eine Innenumhüllung verpackt. Die eigentliche Verpackung besteht aus einem Papierzuschnitt, der becherartig gefaltet ist, so daß die Zigaretten-Gruppe mit der Außenumhüllung aus dem oben offenen Becher teilweise herausragt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Klappschachtel wird besonders wegen der vorteilhaften Handhabbarkeit geschätzt. Zum einen ist die Verpackung formstabil. Zum anderen wird durch den Klappdeckel die Entnahme der Zigaretten erleichtert. Die noch nicht entnommenen Zigaretten werden bei geschlossener Verpackung besonders geschützt gegen mechanische und andere Einflüsse. Nachteilig ist die Klappschachtel wegen des beträchtlichen Materialaufwandes.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Weichpackung ist demgegenüber kostengünstiger herstellbar. Nachteilig ist die unbefriedigende Formfestigkeit. Auch ist unerwünscht, daß die geöffnete Verpackung nicht wieder geschlossen werden kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen neuartigen Typ einer Verpackung für Zigaretten und ähnliche Produkte vorzuschlagen, der einerseits eine gute Formstabilität aufweist und den Zigaretten einen ausreichenden Schutz gewährt, andererseits aber mit Rücksicht auf den Materialeinsatz kostengünstig gefertigt werden kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackung dadurch gekennzeichnet, daß ein Oberteil als Klappschachtel mit Klappdeckel und ein Unterteil als Weichpackung ausgebildet ist und daß Oberteil und Unterteil durch Kleben, Siegeln oder dergleichen miteinander verbunden sind.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Bei der erfindungsgemäßen Verpackung besteht lediglich ein Oberteil aus dünnem Karton. Konstruktiv ist dieses Oberteil wie eine Klappschachtel ausgebildet, also mit einem schwenkbar angebrachten Klappdeckel. Das Unterteil besteht hingegen aus verhältnismäßig dünnem Verpackungsmaterial, zum Beispiel aus Papier. Die konstruktive Ausbildung entspricht der einer Weichpackung. Oberteil und Unterteil sind dauerhaft haltbar miteinander verbunden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die so ausgebildete Verpackung hat eine günstige Formstabilität durch das verhältnismäßig steife Oberteil. Auch entspricht die Handhabung der einer Klappschachtel. Durch die Verwendung von dünnem Verpackungsmaterial für das Unterteil ist eine kostengünstige Fertigung gewährleistet.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die erfindungsgemäße Verpackung ist vorzugsweise mit einem Kragen ausgerüstet. Dieser kann als gesonderter Zuschnitt in der Verpackung angebracht sein. Alternativ kann der Kragen einstückig mit einem Zuschnitt für das Oberteil verbunden sein, und zwar derart, daß der Kragen vom Klappdeckel bzw. der Klappdeckel beim Öffnen vom Kragen abgetrennt wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Ein weiterer Vorschlag der Erfindung besteht darin, daß das Unterteil zugleich Außenumhüllung der Packung ist, die auch das Oberteil vollständig umschließt und mit dessen unterem freien Rand verbunden ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1:</dt><dd>eine erste Ausführungsform einer (Zigaretten-)Verpackung in Vorderansicht,</dd>
<dt>Fig. 2:</dt><dd>einen Vertikalschnitt der Verpackung gemäß Fig. 1 in der Schnittebene II-II,</dd>
<dt>Fig. 3:</dt><dd>einen Teil der Verpackung gemäß Fig. 1 und 2, nämlich einen Zigarettenblock mit Kragen-Zuschnitt in Vorderansicht,</dd>
<dt>Fig. 4:</dt><dd>einen Teil-Zuschnitt für ein Oberteil der Verpackung gemäß Fig. 1 in ausgebreiteter Anordung,</dd>
<dt>Fig. 5:</dt><dd>einen Zuschnitt für ein Unterteil der Verpackung gemäß Fig. 1 und 2,<!-- EPO <DP n="3"> --> ebenfalls ausgebreitet,</dd>
<dt>Fig. 6:</dt><dd>eine andere Ausführungsform der Verpackung in Vorderansicht,</dd>
<dt>Fig. 7:</dt><dd>die Verpackung gemäß Fig. 6 im Vertikalschnitt in der Schnittebene VII-VII,</dd>
<dt>Fig. 8:</dt><dd>einen Zuschnitt für ein Oberteil der Verpackung gemäß Fig. 6 und 7 in ausgebreitetem Zustand,</dd>
<dt>Fig. 9:</dt><dd>eine dritte Ausführung der Verpackung in Vorderansicht,</dd>
<dt>Fig. 10:</dt><dd>einen Vertikalschnitt der Verpackung gemäß Fig. 9 in der Schnittebene X-X, und</dd>
</dl></p>
<p id="p0014" num="0014">Die als Ausführungsbeispiele gezeigten Verpackungen sind quaderförmig ausgebildet und dienen zur Aufnahme von Zigaretten 10. Eine Zigaretten-Gruppe 11 ist - wie bei herkömmlichen Zigaretten-Verpackungen - von einer Innenumhüllung 12 aus Stanniol, Papier oder einer Folie umgeben. Die Zigaretten-Gruppe 11 mit Innenumhüllung 12 bildet einen Zigaretten-Block 13 als Inhalt der Verpackung. Die Innenumhüllung 12 ist, wie bekannt, im oberen Bereich an der Vorderseite mit einem abreißbaren Flap 14 versehen, um einen Teil der Zigaretten 10 für die Entnahme freizulegen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Verpackung besteht aus einem Oberteil 15 und einem Unterteil 16. Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen sind die Abmessungen so gewählt, daß das Unterteil 16 geringfügig größer bzw. höher ist als das Oberteil 15. Ein ringsherum verlaufender Verbindungsstreifen 17 von Oberteil 15 und Unterteil 16 erstreckt sich geringfügig oberhalb einer (gedachten) mittleren Querebene der Verpackung.</p>
<p id="p0016" num="0016">Oberteil 15 und Unterteil 16 bestehen aus verschiedenen Verpackungsmaterialien und sind unterschiedlich ausgebildet. Das Oberteil 15 ist nach Art einer Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) ausgebildet. Das Unterteil 16 entspricht einem Teilbereich einer Weichpackung.</p>
<p id="p0017" num="0017">Das Oberteil 15 besteht aus (dünnem) Karton. Ein Klappdeckel 18 ist wie bei einer Klappschachtel ausgebildet. Des weiteren ist ein bei diesem Ausführungsbeispiel aus einem gesonderten Zuschnitt bestehender Kragen 19 mit Kragen-Vorderwand 20 und Kragen-Seitenwänden 21 vorgesehen. Dieser wird bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 5 auf den vorher fertiggestellten Zigaretten-Block 13 positionsgerecht aufgelegt (Fig. 3) und sodann mit diesem verpackt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Oberteil 15 und Unterteil 16 bestehen jeweils aus gesonderten, einstückigen Zuschnitten. Der Zuschnitt für das Oberteil 15 ist in Fig. 4 und der Zuschnitt für das Unterteil 16 in Fig. 5 in ausgebreitetem Zustand gezeigt. Das Oberteil besteht<!-- EPO <DP n="4"> --> danach aus einer Rückwand 22 von geringer Höhe. An den Seiten derselben befinden sich Seitenlappen 23 zur Bildung von Seitenwänden des Oberteils 15. Die übrigen Teile des Zuschnitts gemäß Fig. 4 bilden den Klappdeckel 18. Eine Deckel-Rückwand 24 ist über eine Gelenklinie 25 mit der Rückwand 22 verbunden. An der Deckelrückwand sind seitlich Deckel-Seitenlappen 26 angeordnet. Die Seitenlappen 23 und die Deckel-Seitenlappen 26 sind durch einen bei Klappschachteln üblichen Schrägschnitt 27 voneinander getrennt.</p>
<p id="p0019" num="0019">An die Deckel-Rückwand 24 schließt eine Deckel-Oberwand 28 und an diese eine Deckel-Vorderwand 29 an. Im Bereich der Deckel-Oberwand 28 befinden sich seitlich Ecklappen 30. Diese liegen bei der fertigen Verpackung an der Innenseite der Deckel-Oberwand 28 an. Mit der Deckel-Vorderwand 29 sind trapezförmige äußere Deckel-Seitenlappen 31 verbunden, die zusammen mit den Deckel-Seitenlappen 26 Seitenwände des Klappdeckels 18 bilden. Die Deckel-Seitenlappen 26 einerseits und 31 andererseits sind durch Klebung miteinander verbunden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Das Oberteil 15 ist im vorliegenden Falle ohne Vorderwand ausgebildet. Die Funktion der Vorderwand übernimmt der Kragen 19 bzw. die Kragen-Vorderwand 20. Die Kragen-Seitenwände 21 sind mit den Seitenlappen 23 verbunden, so daß das Oberteil 15 mit dem Kragen 19 eine Einheit bildet. Der Kragen 19 ist in Schließstellung der Packung in üblicherweise in einem (oberen) Teilbereich von dem Klappdeckel 18 umschlossen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Der z. B. aus Papier bestehende Zuschnitt (Fig. 5) für das Unterteil 16 ist rechteckig ausgebildet. Der Zuschnitt bildet eine Vorderwand 32, eine Rückwand 33 und eine dazwischenliegende Seitenwand 34. Eine gegenüberliegende Seitenwand wird durch einen Seitenlappen 35 am Rand des Zuschnitts gebildet. Der Seitenlappen 35 ist durch Klebung mit einem auf der gegenüberliegenden Seite am Zuschnitt angebrachten Verbindungsstreifen 36 verbunden. Eine Bodenwand wird aus kuvertartig gefalteten Bodenlappen 37, 38 gebildet. Diese sind miteinander verklebt. Es entsteht dadurch ein becherartiges Unterteil 16.</p>
<p id="p0022" num="0022">Oberteil 15 und Unterteil 16 sind im Bereich des Verbindungsstreifens 17 durch Klebung miteinander verbunden. Ein oberer, freier Rand des Unterteils 16 überdeckt im Bereich des Verbindungsstreifens 17 den unteren, freien Rand des Oberteils 15 bzw. des Kragens 19 (Kragen-Vorderwand 20). Die Abmessungen sind so getroffen, daß ein freier, unterer Rand der Deckel-Vorderwand 29 einem oberen, freien Rand der Vorderwand 32 des Unterteils 16 gegenüberliegt. Die Ränder stoßen in Schließstellung aneinander. Die Ausführungsform der Verpackung gemäß Fig. 6 bis 8 entspricht im prinzipiellen Aufbau demjenigen des vorstehend<!-- EPO <DP n="5"> --> beschriebenen Ausführungsbeispiels. Eine Besonderheit besteht darin, daß der Kragen 19 einstückig mit dem Karton-Zuschnitt für das Oberteil 15 verbunden ist (Fig. 8). Das Oberteil 15 und der Kragen 19 bilden demnach einen gemeinsamen, einstückigen Zuschnitt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Zu diesem Zweck schließt an einen freien, äußeren Rand der Deckel-Vorderwand 29 ein Faltlappen an, nämlich ein Deckel-Innenlappen 39. Dieser ist bei der fertiggefalteten Verpackung gegen die Innenseite der Deckel-Vorderwand 29 umgefaltet und mit dieser zweckmäßigerweise durch Klebung verbunden (Fig. 7).</p>
<p id="p0024" num="0024">Der Zuschnitt für den Kragen 19 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel mit dem Deckel-Innenlappen 39 verbunden, und zwar leicht abtrennbar. Die Verbindung besteht deshalb hier lediglich in Restverbindungen 40, nämlich Verbindungsstegen aus dem Material des Zuschnitts, an den seitlichen Randbereichen des Deckel-Innenlappens 39 einerseits und an den seitlichen Randbereichen der Kragen-Vorderwand 20 andererseits. Beim vorliegenden Beispiel ist auf jeder Seite eine schmale, stegartige Restverbindung 40 des Verpackungsmaterials gebildet. Im übrigen ist der Zuschnitt des Kragens 19 von dem Zuschnitt des Oberteils 15 durch einen Stanzschnitt 41 getrennt.</p>
<p id="p0025" num="0025">Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel schließt an die dem Kragen 19 zugekehrte Seite des Deckel-Innenlappens 39 ein zungenförmiger Faltlappen 42 an. Dieser liegt bei der fertiggefalteten Packung an der Innenseite der Deckel-Oberwand 28 bzw. an den Ecklappen 30 des Klappdeckels 18 an. Die Kontur des Faltlappens 42 entspricht einem bei Klappschachteln üblichen Ausschnitt 43 in der Kragen-Vorderwand 20.</p>
<p id="p0026" num="0026">Bei der fertiggefalteten Packung gemäß Fig. 6 bis 8 bleibt die Verbindung zwischen dem Zuschnitt für das Oberteil 15 und dem Kragen 19 zunächst bestehen. Bei Ingebrauchnahme der Verpackung, nämlich beim Öffnen des Klappdeckels 18, werden die Restverbindungen 40 durchtrennt. Die Packung entspricht sodann im oberen Bereich einer üblichen Klappschachtel.</p>
<p id="p0027" num="0027">Auch die Verpackung gemäß Fig. 9 und 10 entspricht dem beschriebenen Konstruktionsprinzip. Das Oberteil 15 kann in der im Zusammenhang mit Fig. 1 bis 5 beschriebenen Weise ausgebildet sein oder nach Maßgabe von Fig. 6 bis 8. Die Besonderheit des Ausführungsbeispiels nach Fig. 9 und 10 besteht darin, daß das Unterteil 16 der Verpackung aus dünnem, flexiblem Verpackungsmaterial die gesamte Verpackung einhüllt. Der Zuschnitt für das Unterteil 16 ist über den Verbindungsstreifen 17 hinaus nach oben verlängert und deckt außen das Oberteil 15, einschließlich Klappdeckel 18, vollständig ab. Es empfiehlt sich bei dieser Ausführung, daß Unterteil 16 und eine an diese im Bereich<!-- EPO <DP n="6"> --> des Oberteils 15 anschließende Kappe 44, aus einer Folie zu fertigen, zum Beispiel aus einer Kunststoffolie. Diese bildet im unteren Teil der Packung das Unterteil 16 und im Bereich des Oberteils 15 eine aromaerhaltende Umhüllung. Die gesamte Verpackung ist dadurch von einem durchgehenden, einstückigen Außenzuschnitt eingehüllt.</p>
<p id="p0028" num="0028">Für die Ingebrauchnahme der Verpackung wird der obere Teil der Außenumhüllung abgetrennt, also die Kappe 44 vom Unterteil 16. Es bleibt dann eine Verpackung, die derjenigen gemäß Fig. 1 bis 5 oder gemäß Fig. 6 bis 8 entspricht. Der verbleibende Teil der Außenumhüllung, nämlich das Unterteil 16, ist zu diesem Zweck durch Kleben oder Siegeln mit dem Oberteil 15 in der beschriebenen Weise entlang einem Verbindungsstreifen 17 verbunden.</p>
<p id="p0029" num="0029">Zum Abtrennen der Kappe 44 ist in Höhe des Verbindungsstreifens 17 ein üblicher Aufreißstreifen 45 bzw. ein Aufreißfaden angebracht. Durch Abziehen desselben kommt die Kappe 44 frei und kann vom Oberteil 15 der Verpackung abgezogen werden. Der Verbindungsstreifen 17 ist zu diesem. Zweck unterhalb des Aufreißstreifens 45 angeordnet.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Verpackung für Zigaretten oder dergleichen, die in einer Innenumhüllung (12) aus Stanniol, Papier oder einer Folie verpackt sind, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß ein Oberteil (15) als Klappschachtel mit Klappdeckel (18) und ein Unterteil (16) als Weichpackung ausgebildet und daß Oberteil (15) und Unterteil (16) durch Kleben, Siegeln oder dergleichen miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das als Klappschachtel ausgebildete Oberteil (15) aus dünnem Karton und das als Weichpackung bzw. Weichbecher ausgebildete Unterteil (16) aus dünnem, flexiblem Verpackungsmaterial besteht, insbesondere aus Papier, Kunststoffolie oder dergleichen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (16) entlang einem ringsherum laufenden Verbindungsstreifen (17) mit dem Oberteil (15) an der Außenseite desselben verbunden ist, insbesondere durch Kleben.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (15) einen Kragen (19) aufweist mit Kragen-Vorderwand (20) und Kragen-Seitenwänden (21), wobei die Kragen-Vorderwand (20) eine Vorderseite des Oberteils (15) bildet und das Unterteil (16) unmittelbar mit der Kragen-Vorderwand (20) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Unterteil (16) wenigstens im Bereich einer Vorderseite der Verpackung bis an einen unteren Rand des Klappdeckels (18) in Schließstellung desselben erstreckt, derart, daß ein unterer Rand einer Deckel-Vorderwand (29) einem oberen Rand des Unterteils (16) unmittelbar gegenüberliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (19) einstückig mit einem Zuschnitt für das Oberteil (15) über abreißbare Restverbindungen (40) verbunden ist, derart, daß beim Öffnen der Verpackung die Restverbindungen (40) durchtrennbar sind.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß seitliche Randbereiche der Kragen-Vorderwand über Restverbindungen (40) mit seitlichen Randbereichen eines Deckel-Innenlappens (39) verbunden sind, der bei gefaltetem Oberteil (15) bzw. Klappdeckel (18) an der Innenseite der Deckel-Vorderwand (29) anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel-Innenlappen (39) ein Faltlappen (42) angebracht ist, der bei gefaltetem Klappdeckel (18) an der Innenseite einer Deckel-Oberwand (28) anliegt und dessen Konturen denjenigen eines Ausschnitts (43) in der Kragen-Vorderwand (20) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (16) Teil einer die Verpackung, einschließlich Oberteil (15) vollständig umgebenden Außenumhüllung ist, die im unteren Bereich des Oberteils (15) entlang dem Verbindungsstreifen (17) mit dem Oberteil (15) verbunden ist, wobei ein oberer Teil der Außenumhüllung im Bereich des Oberteils (15) als abnehmbare bzw. abreißbare Kappe (44) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil der Außenumhüllung von dem Unterteil (16) durch einen ringsherumlaufenden Aufreißstreifen (45) abtrennbar ist, wobei der Aufreißstreifen (45) oberhalb des Verbindungstreifens (17) des Unterteils (16) mit dem Oberteil (15) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen durch an beiden Seiten der Kragen-Vorderwand (20) angeordnete Restverbindungen (40) mit entsprechenden seitlichen Bereichen eines Deckel-Innenlappens (39) des Klappdeckels (18) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Verpackung nach Anspruch 6 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Kragen-Vorderwand (20) aufgrund eines bogenförmigen Stanzschnitts (41) ein mit dem KragenInnenlappen verbundener Faltlappen (42) gebildet ist, der an der Innenseite einer Deckel-Oberwand (28) anliegt, wobei der Stanzschnitt (41) einen Ausschnitt (43) im Bereich der Kragen-Vorderwand (20) bildet und die Restverbindungen (40) zu beiden Seiten des Ausschnitts (43) angeordnet sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Pack for cigarettes or the like which are packaged in an inner wrapper (12) consisting of tin foil, paper or a film, characterized in that a top part (15) is designed as a hinge-lid box with a hinge lid (18) and a bottom part (16) is designed as a soft pack, and in that top part (15) and bottom part (16) are connected to one another by adhesive bonding, sealing or the like.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Pack according to Claim 1, characterized in that the top part (15) designed as a hinge-lid box consists of a thin cardboard, and the bottom part (16) designed as a soft pack or soft box consists of a thin, flexible packaging material, in particular of paper, plastic film or the like.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Pack according to Claim 1 or 2, characterized in that the bottom part (16) is connected, in particular by adhesive bonding, to the top part (15), on the outer side of the same, along a peripheral connecting strip (17).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Pack according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that the top part (15) exhibits a collar (19) with collar front wall (20) and collar side walls (21), the collar front wall (20) forming a front side of the top part (15), and the bottom part (16) being connected directly to the collar front wall (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Pack according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that the bottom part (16) extends, at least in the region of a front side of the pack, up to a lower border of the hinge lid (18), in the closed position of the same, such that a lower border of a lid front wall (29) is located directly opposite an upper border of the bottom part (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Pack according to Claim 4, characterized in that the collar (19) is connected integrally to a blank for the top part (15) via tear-off residual connections (40) such that, upon opening the pack, the residual connections (40) can be severed.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Pack according to Claim 6, characterized in that the lateral border regions of the collar front wall are connected, via residual connections (40), to lateral border regions of a lid inner tab (39) which, when the top part (15) or hinge lid (18) is folded, butts against the inner side of the lid front wall (29).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Pack according to Claim 6 and one or more of the further claims, characterized in that there is fitted, on the lid inner tab (39), a folding tab (42) which, when the hinge lid (18) is folded, butts against the inner side of a lid upper wall (28) and of which the contours corresponds [sic] to those of a cutout (43) in the collar front wall (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Pack according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that the bottom part (16) is part of an outer wrapper which fully encloses the pack, including the top part (15), and, in the lower region of the top part (15), is connected to said top part (15) along the connecting strip (17), an upper part of the outer wrapper being designed, in the region of the top part (15), as a removable or tear-off cap (44).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Pack according to Claim 9, characterized in that the upper part of the outer wrapper can be severed from the bottom part (16) by a peripheral tear-open strip (45), the tear-open strip (45) running above the strip (17) connecting the bottom part (16) to the top part (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Pack according to Claim 6, characterized in that the collar is connected, by residual connections (40) arranged on both sides of the collar front wall (20), to corresponding lateral regions of a lid inner tab (39) of the hinge lid (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Pack according to Claim 6 or 11, characterized in that formed in the region of the collar front wall (20), as a result of an arcuate punch cut (41) is a folding tab (42) which is connected to the collar inner tab and butts against the inner side of a lid upper wall (28), the punch cut (41) forming a cutout (43) in the region of<!-- EPO <DP n="11"> --> the collar front wall (20), and the residual connections (40) being arranged on both sides of the cutout (43).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Emballage pour cigarettes ou analogues, emballées dans une enveloppe intérieure (12) en papier d'étain, papier ou feuille, caractérisé en ce qu'une partie supérieure (15) est réalisée sotis forme de boîte à rabats avec un couvercle rabattable (18) une partie inférieure sous forme de paquet souple et la partie supérieure (15) et la partie inférieure (16) étant reliée ensemble par collage, scellage ou analogue.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie supérieure (15) réalisée sous forme de boîte à rabats est en carton mince et la partie inférieure (16) sous forme de paquet souple ou de godet souple est constituée d'un matériau d'emballage mince flexible, en particulier en papier en feuille de plastique ou analogue.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la partie inférieure (16) est reliée, le long d'une bande de liaison (17) faisant tout le pourtour, à la partie supérieure (15), en face extérieure de celle-ci, en particulier par collage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Emballage selon la revendication 1 ainsi que l'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que la partie supérieure (15) présente une collerette (19) avec une paroi avant de collerette (20) et des parois latérales de collerette (21), la paroi avant de collerette (20) constituant une face avant de la partie supérieure (15) et la partie inférieure (16) étant directement reliée à la paroi avant de collerette (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Emballage selon la revendication 1, ainsi que l'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que la partie inférieure (16) s'étend, au moins dans la zone d'une face avant de l'emballage, jusqu'à un bord inférieur de la boîte à rabats (18), dans sa position de fermeture, de manière qu'un bord inférieur d'une paroi avant de couvercle (19) soit placé directement en regard d'un bord supérieur de la partie inférieure (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Emballage selon la revendication 4, caractérisé en ce que la collerette (19) est reliée d'un seul tenant à un flan destiné à constituer la partie supérieure (15) par l'intermédiare de liaisons résiduelles (40) susceptibles d'être rompues par<!-- EPO <DP n="13"> --> déchirement de manière que, lors de l'ouverture de l'emballage, les liaisons résiduelles (40) puissent être rompues par séparation.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Emballage selon la revendication 6, caractérisé en ce que des zones de bordure latérale de la paroi avant de collerette sont reliées, par des liaisons résiduelles (40), à des zones de bordure latérale d'une languette intérieure de couvercle (39) qui appuie sur la face intérieure de la paroi avant de couvercle (29) lorsque la partie supérieure (15) ou le couvercle rabattable (18) est plié.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Emballage selon la revendication 6, ainsi que l'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que, sur la languette intérieure de couvercle (39), est montée une languette pliée (42) qui, lorsque le couvercle rabattable (18) est plié, appuie sur la face intérieure d'une paroi supérieure de couvercle (28) et dont les contours correspondent à ceux d'une découpure (43) ménagée dans la paroi avant de collerette (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Emballage selon la revendication 1 ainsi que l'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que la partie inférieure (16) fait partie d'une enveloppe extérieure, entourant en totalité l'emballage y compris la partie supérieure (15) et reliée dans la zone intérieure de la partie supérieure (15), le long de la bande de liaison (17), à la partie supérieur (15), une partie supérieure de l'enveloppe extérieure étant réalisée, dans la zone de la partie supérieure (15), sous forme de capuchon (44) pouvant être enlevé, respectivement déchiré.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Emballage selon la revendication 9, caractérisé en ce que la partie supérieure de l'enveloppe extérieure peut être séparée de la partie inférieure (16) par une bande de déchirement (45) faisant le pourtour, la bande de déchirement (45) s'étendant au-dessus de la bande de liaison (17) de la partie inférieure (16) avec la partie supérieure (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Emballage selon la revendication 6, caractérisé en ce que la collerette est reliée, par des liaisons résiduelles (40) disposées des deux côtés de la paroi avant de collerette (20), à des zones latérales correspondantes d'une languette intérieure de couvercle (39) du couvercle rabattable (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Emballage selon la revendication 6 ou 11, caractérisé en ce que la zone de la paroi avant de collerette (20), du fait d'une découpure d'estampage (41) arquée,<!-- EPO <DP n="14"> --> est constituée une languette pliée (42), reliée à la languette intérieure de collerette et appuyant sur la face intérieure d'une paroi supérieure de couvercle (28), la découpure d'estampage (41) constituant une ouverture de découpure (43) dans la zone de la paroi avant de collerette (20) et les liaisons résiduelles (40) étant disposées des deux côtés de la découpure (43).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="236" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="155" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="157" he="238" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="142" he="245" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
