(19)
(11) EP 0 530 653 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.03.1993  Patentblatt  1993/10

(21) Anmeldenummer: 92114494.5

(22) Anmeldetag:  26.08.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 1/62, E04F 13/06, E04G 21/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 31.08.1991 DE 9110813 U

(71) Anmelder: Illbruck Bau-Produkte GmbH & Co. KG
51381 Leverkusen (DE)

(72) Erfinder:
  • Irrgeher, Fritz
    W-5090 Leverkusen-Hitdorf (DE)

(74) Vertreter: Müller, Enno, Dipl.-Ing. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dichtleiste


    (57) Die Erfindung betrifft eine Dichtleiste (1) zum Ankleben an ein Rahmenteil oder dergleichen, insbesondere zur Anordnung zwischen einem Fensterrahmen (18) und angrenzendem Mauerwerk, vorzugsweise einer Isolationsschicht, welche Leiste (1) eine Kleb-Befestigungsfläche (14) aufweist, wobei der Schaumstoffstreifen (3) im komprimierten Zustand in einem im wesentlichen U-förmigen Kanal 2 der Dichtleiste (1) angeordnet ist, welcher Kanal (2) durch einen formstabilen Deckstreifen (4) verschlossen ist, der randseitig in einer lösbaren Formschluß-Eingriffsverbindung zum Stirnbereich der Kanalwände (7, 8) gehalten ist. Um die Dichtleiste bei rationeller bauseitiger Verwendbarkeit handhabungsgünstig auszugestalten, schlägt die Erfindung vor, daß die Deckleiste (4) fahnenartig mit einem biegeschlaffen Streifenelement (9), beispielsweise einer Folie (9), verbunden ist, die sich unter Führung über eine Randkante (6) der Deckleiste (4) unter Durchsetzen der Formschluß-Eingriffsverbindung in den Kanal (2) der Dichtleiste (1) erstreckt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtleiste zum Ankleben an ein Rahmenteil oder dergleichen, insbesondere zur Anordnung zwischen einem Fensterrahmen und angrenzendem Mauerwerk, vorzugsweise im Bereich einer Isolationsschicht und des darüber angebrachten Verputzes, welche Leiste eine Kleb-Befestigungsfläche aufweist, wobei der Schaumstoffstreifen im komprimierten Zustand in einem im wesentlichen U-förmigen Kanal der Abdeckleiste angeordnet ist, welcher Kanal durch einen formstabilen Deckstreifen verschlossen ist, der randseitig in einer lösbaren Formschluß-Eingriffsverbindung zum Stirnkantenbereich der Kanalwände gehalten ist.

    [0002] Eine derartige Dichtleiste ist beispielsweise aus der europäischen Patentanmeldung 427 918 bekannt. Die dortige Offenbarung bezüglich der Gestaltung der Dichtleiste wird auch vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Anmeldung mit eingeschlossen. Eine solche Dichtleiste kann sowohl mit Schaumstoff ausgefüllt werden, der lediglich elastisch rückstellfähig ist wie auch mit Schaumstoff, der zufolge Tränkung verzogert rückstellfähig ist. Hinsichtlich des verzögert rückstellfähigen, offenzelligen Schaumstoffs wird auch auf die europäischen Patentanmeldungen 88 118 716 und 88 117 173 Bezug genommen sowie auch auf das europäische Patent 72 955.

    [0003] Darüber hinaus ist es aus der US-PS 4 344 265 bereits bekanntgeworden, zur Abdichtung im Bereich eines Fensterrahmens elastisch rückstellfähigen Schaumstoff zu verwenden, der in komprimiertem Zustand in eine Dichtfuge eingebaut oder eingelegt wird und nach Einbau durch Auftrennen einer Abdeckung oder durch Lösen einer Naht zur Rückstellung freigebbar ist (vergleiche hierzu auch US-PS 4 204 373). Ein solches Element kann aber noch nicht in der gewünschten einfachen Weise bauseitig verwendet werden. Es sind bestimmte Befestigungen erforderlich. In dieser Beziehung ist die aus der EP-A1 427 918 bekannte Dichtleiste vorteilhafter.

    [0004] Ausgehend von dem letztgenannten Stand der Technik wird eine Aufgabe darin gesehen, eine Dichtleiste anzugeben, welche bei rationeller bauseitiger Verwendbarkeit handhabungsgünstig ausgestaltet ist.

    [0005] Diese Aufgabe ist bei der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung gelöst. Insbesondere kann die Dichtleiste die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 besitzen, wobei diesbezüglich aber auch Abweichungen möglich sind. Auch kann der Einbauort der Dichtleiste sehr verschiedenartig sein. Unter einem Rahmenteil kann beispielsweise auch ein Mauerrahmen verstanden werden, oder eine Türzarge, wobei das Dichtungsteil zwischen Türzarge und Mauerteil angeordnet ist. Es ist darauf abgestellt, daß die Dichtleiste fahnenartig mit einem biegeschlaffen Streifenelement, beispielsweise einer Folie verbunden ist, das sich unter Führung über eine Randkante der Deckleiste unter Durchsetzen der Formschluß-Eingriffsverbindung in den Kanal der Dichtleiste erstreckt. In dieser Ausführung kann die Dichtleiste im verschlossenen Zustand, bei welchem sich der Deckstreifen in den Formschlußmitteln des U-förmigen Kanals befindet, in die bauseits vorgesehene Aussparung, insbesondere zwischen einem Fensterrahmen und einer Isolierschicht auf einem Mauerwerk, eingesetzt werden. Sodann kann die Isolierschicht verputzt werden, wobei auch die Dichtleiste seitlich mit überputzt wird. Das fahnenartig mit der Deckleiste verbundene Streifenelement ragt hierbei noch über den Putz hinaus hervor. Es kann gleichzeitig und hierbei bevorzugt in einer Ausgestaltung über die gesamte Länge der Dichtleiste, als Abdeckung des sich anschließenden Fensterrahmens oder dergleichen dienen, um diesen vor Verschmutzung bei Durchführung der Verputzarbeiten zu schützen. Nach einem Austrocknen des Verputzes kann durch Herausziehen des Streifenelementes, also beispielsweise einer Kunststoffolie, die Formschlußverbindung zwischen der Deckleiste und dem U-förmigen Kanal in der - jetzt im wesentlichen unter Putz liegenden - Dichtleiste aufgehoben werden. Ein Herausreißen des Streifenelementes hebt gleichzeitig die Randkante des Deckstreifens, über welche das Streifenelement geführt ist, aus den Formschlußmitteln heraus. Der Schaumstoff in der Dichtleiste kann sich zurückstellen und einen dichtenden Abschluß zwischen dem Fensterrahmen und der Isolierschicht in dem betrachteten Beispiel erbringen. Gleichzeitig ist ein sauberer Abschluß zwischen der Putzschicht und dem Fensterrahmen geschaffen, da nach Herausreißen des Streifenelementes nur noch ein etwa der Dicke des Streifenelementes verbleibender Spalt zwischen der Putzschicht und dem Fensterrahmen gegeben ist. Eine Verschmutzung des Fensterrahmens kann praktisch nicht auftreten. Der Deckstreifen des Dichtelementes verbleibt bei dieser Vorgehensweise trotz Lösung aus dem U-förmigen Kanal in dem Mauerwerk bzw. bei dem betrachteten Ausführungsbeispiel anhaftend an dem Fensterrahmen. Der U-förmige Kanal bzw. die verbleibende Dichtleiste insgesamt wird durch den herausquellenden Schaumstoff gegen das Mauerwerk - hier die Isolationsschicht - gedrückt. Im Ergebnis ist der Zwischenraum Fensterrahmen/Mauerwerk (Isolationsschicht) vollständig ausgefüllt. Besonders bevorzugt ist es in diesem Zusammenhang, offenzelligen, getränkten Schaumstoff zu verwenden, der zu einer verzögerten Rückstellung führt. Die Eigenschaft des sich verzögert rückstellenden Schaumstoffes, die Rückstellung langsam aber doch mit hoher Kraftentfaltung vorzunehmen, führt zu einem vollständigen Herausheben der Deckleiste, auch wenn das Streifenelement bzw. die Folie nur einseitig um eine Randkante der Deckleiste herumgeführt ist und diese eine Randkante durch das Herausreißen des Streifenelementes zunächst nur aus den Formschlußmitteln herausgehoben wird. Andererseits ist es natürlich auch möglich, die Folie bzw. das Streifenelement um beide Randkanten der Deckleiste herumzuführen. In diesem Fall würde beispielsweise das Streifenelement bzw. die Folie an der einen Randkante in das Innere des U-förmigen Kanals geführt werden, dort zwischen Deckleiste und Schaumstoff weiterverlaufen und dann unter Führung über die zweite Randkante und Durchsetzen der Formschluß-Eingriffsverbindung der zweiten Randkante wieder nach außen geführt sein. In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Deckstreifen außenseitig die Kleb-Befestigungsfläche ausbildet. Die Dichtleiste wird also mit dem - später aus seiner Verankerung lösbaren - Deckstreifen an ihrem Anbringungsort klebbefestigt. Darüber hinaus ist auch vorgesehen, daß der Kanal eine zweite Aufnahme aufweist, die gleichsinnig zu dem Kanal geöffnet ist, in welcher Aufnahme ein Putzhalterungselement aufnehmbar ist. Ein solches Putzhalterungselement, beispielsweise in Form eines Gewebes, ist grundsätzlich bekannt. Es ist vorteilhaft insbesondere bei einem Putz auf Kunstharzbasis, der nur in vergleichsweise geringer Dicke aufgetragen wird. Dadurch, daß das Putzhalterungselement in der in gleicher Richtung wie der U-förmige Kanal öffnenden Aufnahme angebracht ist, welche Aufnahme wiederum gemäß der bevorzugten Ausgestaltung an dem Fensterrahmen anklebbar ist mittels der auf der Deckleiste ausgebildeten Klebbefestigungsschicht, muß das Putzhalterungselement nach Austreten aus der Aufnahme umgeschlagen werden und überläuft so die Außenwand der Aufnahme. Umgekehrt bedeutet dies, daß die Außenwand aufgrund des darüberliegenden Putzhalterungselementes in Form beispielsweise eines Gewebes vollständig verputzt werden kann, der Putz also bis an den Fensterrahmen herangeführt werden kann. Wenn beide Elemente vorgesehen sind, das Streifenelement und das Putzhalterungselement , ergibt sich so im Einbauzustand eine Doppellagigkeit dieser beiden fahnenartig quer zur Erstreckungsrichtung des Dichtelementes abstehenden Elemente. Während jedoch im Zuge der weiteren Bearbeitung das Putzhalterungselement umgeschlagen wird und in die Wand integriert wird durch Verputzen, dann also nicht mehr sichtbar ist, verbleibt das Streifenelement bzw. die Folie deutlich sichtbar, im wesentlichen rechtwinklig zu dem Mauerwerk abstehend sich erstreckend, bis sie nach Aushärten des Verputzes herausgezogen wird, um die erwähnte Öffnung der Dichtleiste zu erreichen. Bevorzugt weist mindestens eine Begrenzungswand der Aufnahme einen in das Innere der Aufnahme gerichteten Halterungsvorsprung auf. Dies kann ein Haken sein, auch widerhakenartig geformt. Des weiteren kann auch die gegenüberliegende Begrenzungswand einen solchen Vorsprung, auch gegebenenfalls in widerhakenartiger Ausgestaltung, aufweisen. Insbesondere können diese beiden Vorsprünge in einer Querschnittsdarstellung auch höhenversetzt angeordnet sein, so daß das Putzhalterungselement bzw. das Gewebe randseitig gleichsam labyrinthartig einzuführen ist. Hierzu kann es sich auch empfehlen, das Gewebe an seinem in die Aufnahme einzuführenden Randbereich verstärkt auszuführen. Beispielsweise durch aushärtenden Kunstharz zu versteifen. Bei der beschriebenen Dichtleiste dient die äußere Seitenfläche der Aufnahme für das Putzhalterungselement, wenn dieses nicht vorgesehen ist, als Putz-Abstreifleiste. Der Verputzer kann hier mit einem geeigneten Werkzeug entlangfahren, um bei Bedarf einen breiteren Spalt zwischen dem Fensterrahmen und dem Putz zu erzielen. Insbesondere wird ist dies bei mineralischen Putz erwünscht. Für solche Ausführungsformen, bei welchen das Putzhalterungselement nicht vorgesehen ist, kann es sich auch empfehlen, die Putz-Abstreifleiste seitlich aufgerauht auszubilden, um dort eine Anhaftung des Putzes zu verbessern. In jedem Fall wird nämlich bei einer solchen Ausführungsform der Putz nicht vollständig durch das Abstreifen wieder von der in Rede stehenden Seitenfläche entfernt.

    [0006] Nachstehend ist die Erfindung des weiteren anhand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht einer Dichtleiste mit Folie und Putzhalterungsgewebe;
    Fig. 2
    einen Querschnitt durch den Gegenstand gemäß Figur 1, geschnitten entlang der Linie II-II;
    Fig. 3
    ein Einbaubeispiel der Dichtleiste gemäß Figur 1 bzw. Figur 2;
    Fig. 4
    eine Darstellung gemäß Figur 3 bei aus ihrer Formschlußhalterung gelöster Abdeckleiste.


    [0007] Dargestellt und beschrieben ist eine Dichtleiste 1, die aus einem beispielsweise im Kunststoff-Extrusionsverfahren hergestellten U-förmigen Kanal 2 besteht, welchem längsseits eine gleichfalls im Querschnitt im wesentliche U-förmige Aufnahme 17 zugeordnet ist. Die Aufnahme 17 überragt den Kanal 2 fußseitig, so daß sich ein Absatz 18 ergibt. In dem Kanal 2 ist ein Schaumstoffstreifen angeordnet, der beim Ausführungsbeispiel aus offenzelligem, zur verzögerten Rückstellung getränkten Schaumstoff 3 besteht. Der Schaumstoff 3 befindet sich zunächst (vgl. Fig. 1-3) im komprimierten Zustand und ist hierzu durch einen Deckstreifen 4 gehaltert, welcher mit seinen Randkanten 5 und 6 in den Seitenwänden 7 und 8 des U-förmigen Kanals 2 formschlüssig gehaltert ist. Im einzelnen wird insoweit auf die Ausgestaltung gemäß der EP-A1 427 918 verwiesen.

    [0008] Der Deckstreifen 4 ist formstabil, so daß der Schaumstoff 3 den Deckstreifen 4 nicht ohne weiteres aus seiner Verankerung herausdrücken kann oder sonstwie verformen kann. Jedoch ist der Deckstreifen 4, der gleichfalls aus einem Kunststoff, beispielsweise auch aus einem Extrusionsteil bestehen kann, insoweit flexibel, daß er biegbar ist, um ihn aus der formschlüssigen Verbindung zu lösen. Desgleichen kann diese Lösung aber auch (zusätzlich) durch eine Verbiegung der Seitenwand 7 beispielsweise des Kanals 2 erreicht werden.

    [0009] Die Dichtleiste 1 ist des weiteren fahnenartig mit einer Klarsichtfolie 9 (Streifenelement) verbunden. Die Verbindung zwischen der Folie 8 und der Dichtleiste 1 ist dadurch erreicht, daß die Folie 9 über die Randkante 6 des Deckstreifens 4 geführt ist, unter Durchsetzen der Formschluß-Eingriffsverbindung zwischen der Randkante 6 und der Seitenwand 8 des Kanals 2. Die Folie 8 erstreckt sich dann des weiteren in das Innere des Kanals 2, wo sie bei 10 (in der Querschnittsdarstellung gemäß Figur 2) endet.

    [0010] In der seitlich zu dem Kanal 2 ausgebildeten Aufnahme 17, welche beim Ausführungsbeispiel die Wand 8 desgleichen als Seitenwand nutzt, ist ein Gewebe 11 gehaltert, nämlich durch zwei höhenmäßig versetzte Vorsprünge 12, 13. Diese Vorsprünge 12, 13 können sich sowohl als Leisten über die Länge der Aufnahme 17 erstrecken, wie auch als über die Länge verteilte einzelne Noppen vorgesehen sein. Auch können solche Vorsprünge nur jeweils endseitig in der Aufnahme ausgebildet sein. Das Gewebe besteht bevorzugt aus einem mit Kunstharz überzogenen stabilen Gewebe, beispielsweise einem solchen auf Glasfaserbasis. Das Gewebe ist vergleichsweise grobmaschig, mit einem Durchmesser der rechtecken Maschen von beispielsweise 3 bis 4 mm.

    [0011] Des weiteren ist in den Figuren 1 und 2 zu erkennen, daß außenseitig auf dem Deckstreifen 4 eine Kleb-Befestigungsschicht 14 ausgebildet ist. Dies kann beispielsweise eine beidseitig klebendende Folie oder auch beidseitig klebender dünner Schaumstoffstreifen sein (der seinerseits wieder aus beidseitig klebenden Folien gebildet ist bzw. davon umhüllt ist). Die Kleb-Befestigungsschicht 14 klebt so einerseits außen auf dem Deckstreifen 4 und dient andererseits beim Einbau zur Klebbefestigung der Dichtleiste 1 insgesamt, beispielsweise an einem Fensterrahmen 18, vergleiche Figur 3.

    [0012] Weiter mit Bezug zu Figur 3 ist ein Einbauzustand der Dichtleiste 1 zu erkennen. Gegenüberliegend zu dem Fensterrahmen 18, an welchem die Dichtleiste 1 durch Klebverbindung befestigt ist, ist eine Isolierschicht 15 angeordnet, die beim Ausführungsbeispiel in ihrer Breite im wesentlichen der Breite des Dichtelementes 1 entspricht. Diese Isolationsschicht 15 ist vor einem Mauerwerk angeordnet, das aber im einzelnen nicht dargestellt ist. Bei der Darstellung gemäß Figur 3 ist die Dichtleiste 1 noch nicht geöffnet, d.h. der Deckstreifen 4 noch nicht aus seiner Formschlußverankerung gelöst. Dagegen ist bei der Darstellung gemäß Figur 4 der Deckstreifen 4 aus seiner Formschlußverankerung gelöst. Es ist zeichnerisch dargestellt, daß ein gewisser Dehnvorrat des Gewebes 11 beim Einbau vorgesehen werden kann, um so ein möglichst ungehindertes Ausdehnen des Schaumstoffes 4 und ein damit verbundenes Wandern der Dichtleiste 1 zu ermöglichen.

    [0013] Vor der Isolationsschicht 15 und teilweise die Dichtleiste 1 noch überdeckend, ist die Putzschicht 16 ausgebildet. Bei der Darstellung gemäß den Figuren 3 und 4 ist das Gewebe 11 in der Aufnahme 17 vorgesehen und in die Putzschicht zur Halterung integriert. Es ist ersichtlich, daß die Putzschicht bis nahe an den Fensterrahmen 18 herangeführt werden kann, unter Zwischenlage praktisch alleine der Folie 9. Nachdem die Putzschicht 16 ausgehärtet ist, kann die Folie 9 herausgerissen werden und es ergibt sich dann der Zustand gemäß Figur 4, bei geöffneter Dichtleiste 1. Der Schaumstoff 3 drückt gegen die Isolierschicht 15 unter Zwischenlage der Deckleiste 4. Der fußseitig der Aufnahme 17 noch ausgebildete Vorsprung 19 erweist sich insbesondere in bezug auf die Abstreichfunktion der Seitenfläche 20 als vorteilhaft. Soweit, wie in der Zeichnung dargestellt, im Einbauzustand im Hinblick auf den Abstand zur Isolationsschicht 15 noch ein Bewegungsspielraum gegeben ist, kann sich die (verbleibende) Dichtleiste 1 auch nach Herausziehen der Folie 9 zurückbewegen, bis sie in Anlage an eine Stirnfläche der Isolationsschicht kommt. Das Gewebe 11 kann gegebenenfalls auch entfallen und die Einputzung so sein, daß die Vorderseite des Vorsprungs 19 die Abziehkante für die Putzschicht 16 ist.

    [0014] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.

    [0015] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.


    Ansprüche

    1. Dichtleiste (1) zum Ankleben an ein Rahmenteil oder dergleichen, insbesondere zur Anordnung zwischen einem Fensterrahmen (18) und angrenzendem Mauerwerk, vorzugsweise einer Isolationsschicht, welche Leiste (1) eine Kleb-Befestigungsfläche (14) aufweist, wobei der Schaumstoffstreifen (3) im komprimierten Zustand in einem im wesentlichen U-förmigen Kanal 2 der Dichtleiste (1) angeordnet ist, welcher Kanal (2) durch einen formstabilen Deckstreifen (4) verschlossen ist, der randseitig in einer lösbaren Formschluß-Eingriffsverbindung zum Stirnbereich der Kanalwände (7, 8) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckleiste (4) fahnenartig mit einem biegeschlaffen Streifenelement (9), beispielsweise einer Folie (9), verbunden ist, die sich unter Führung über eine Randkante (6) der Deckleiste (4) unter Durchsetzen der Formschluß-Eingriffsverbindung in den Kanal (2) der Dichtleiste (1) erstreckt.
     
    2. Dichtleiste, nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckleiste (4) außenseitig die Kleb-Befestigungsfläche (14) aufweist.
     
    3. Dichtleiste, nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (1) über die Länge angrenzend an den Kanal (2) eine zweite Aufnahme (17) aufweist, die gleichsinnig zu dem Kanal (2) geöffnet ist, in welcher Aufnahme (17) ein Putzhalterungselement (11) aufnehmbar ist.
     
    4. Dichtleiste, nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß eine Begrenzungswand (8) der Aufnahme (17) einen Halterungsvorsprung (12, 13) aufweist.
     
    5. Dichtleiste, nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß beide Begrenzungswände (8, 8') aufeinander zugerichtete Halterungsvorsprünge (12, 13) aufweisen.
     
    6. Dichtleiste, nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Putzhalterungselement ein Gewebe (11) ist.
     
    7. Dichtleiste, nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewebe (11) an seinem in die Aufnahme (17) eingeführten Randbereich verstärkt ist.
     
    8. Dichtleiste, nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß eine Seitenfläche (8') der Aufnahme (17) als Putz-Abstreifleiste dient.
     
    9. Dichtleiste, nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Putz-Abstreifleiste im Einbauzustand durch das Putzhalterungselement (11) überdeckt ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht