(19)
(11) EP 0 530 789 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.06.1995  Patentblatt  1995/23

(21) Anmeldenummer: 92115041.3

(22) Anmeldetag:  03.09.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47K 5/122, B65D 47/20

(54)

Dosierspender für Flüssigseife oder dergleichen

Dosing dispenser for liquid soap or similar

Distributeur-doseur de savon-liquide ou analogue


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 06.09.1991 DE 4129717

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.03.1993  Patentblatt  1993/10

(73) Patentinhaber: ADA HOTELCOSMETIC GmbH
D-77694 Kehl (DE)

(72) Erfinder:
  • Feigenbaum, Robert
    W-7606 Neuried (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Schmitt Dipl.-Ing. W. Maucher Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg
79102 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 339 351
US-A- 3 926 347
US-A- 4 957 260
DE-A- 3 241 146
US-A- 4 457 453
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Dosierspender für Flüssigseife, Haarshampoo, oder dergleichen Flüssigkeiten, mit einem etwa C-förmigen Halter, zwischen dessen beiden freien Endbereichen ein Vorratsbehälter lösbar gehalten ist, wobei die Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter über ein selbsttätig schließendes Auslaßventil einer Entnahmevorrichtung entnehmbar ist.

    [0002] Dosierspender sind bereits seit langem in den verschiedensten Ausführungen bekannt. Sie werden meist als Wand-Dosierspender eingesetzt, die auf Tastendruck beispielsweise Flüssigseife abgeben.

    [0003] So kennt man auch einen Wand-Dosierspender der in einem als Gehäuse ausgebildeten und an einer Wand zu befestigenden Halter einen mit Flüssigseife oder dergleichen Füllgut befüllbaren Vorratsbehälter hat. Dieser Vorratsbehälter bildet eine Nachfüllpatrone, die in den Halter einsetzbar ist. Nach dem Entleeren kann der Vorratsbehälter dem Gehäuse entnommen und gegen einen vollen Vorratsbehälter ausgetauscht werden.

    [0004] Das flüssige Füllgut wir diesem vorbekannten Dosierspender mittels einer Pumpe entnommen, die in dessen Gehäuse integriert ist und deren Betätigungshebel im unteren Gehäusebereich nach außen übersteht.

    [0005] Da die einzelnen Vorratsbehälter dieses Dosierspenders als auswechselbare Nachfüllpatronen ausgebildet sind, die nach dem Einsetzen in den Halter lediglich mit der im Gehäuseinneren vorgesehenen Pumpe verbunden werden müssen, kann dieser vorbekannte Dosierspender auf einfache Weise gefüllt werden. Nachteilig ist jedoch, daß die in das Gehäuse integrierte Pumpe leicht verschmutzt und den Dosierspender nach dem ersten Gebrauch ein bestimmtes Füllgut festlegt.

    [0006] Durch ein Verharzen der Pumpe und des zwischen ihr und dem Vorratsbehälter vorgesehenen Verbindungsbereiches können sich dort Bakterienstämme entwickeln, die hohen hygienischen Anforderungen bei der Entnahme des Füllgutes entgegenwirken. Darüber hinaus ähneln sich die vorbekannten Dosierspender häufig derart, daß sie von den Anwendern bereits durch ihre äußere Form mit einem Waschraum oder dergleichen gedanklich verbunden werden.

    [0007] Aus der CH-PS 339 351 kennt man bereits einen Seifenspender der eingangs erwähnten Art, dessen Vorratsbehälter als Glasflasche ausgebildet ist. Diese Glasflasche ist mit einer Entnahmevorrichtung zu einer Nachfülleinheit verbunden, die in einem Halter dieses vorbekannten Seifenspenders lösbar gehalten ist. Dazu wird der Flaschenboden von einem formangepaßten Bügel des Halters beaufschlagt, während der Flaschenhals der kopfüber im Halter montierten Glasflasche zwischen zwei seitlich verschwenkbaren Haltelaschen gesichert ist. Durch Aufschwenken der Haltelaschen kann die aus Glasflasche und Entnahmevorrichtung bestehende Nachfülleinheit dem Halter entnommen und beispielsweise aufgefüllt und ausgetauscht werden.

    [0008] Die Entnahmevorrichtung dieses vorbekannten Seifenspenders weist eine auf den Flaschenhals aufgeschraubte Verschlußkappe auf, die eine Ventilöffnung hat. In der Ruhestellung der Entnahmevorrichtung wird die Ventilöffnung durch einen konischen und nach außen über die Kappe überstehenden Zapfen verschlossen, der zum Öffnen der Entnahmevorrichtung gegen eine Rückstellkraft in das Flascheninnere verstellbar ist.

    [0009] Zwar kann der Nachfüllvorgang bei diesem vorbekannten Seifenspender mit vergleichsweise geringem Aufwand durchgeführt werden, jedoch ist eine unerwünschte Verunreinigung der im Flascheninneren enthaltenen Flüssigkeit nicht auszuschließen, da sich bei jedem Betätigungsvorgang durch die manuelle Beaufschlagung des Ventilzapfens Keime an dem als Betätigungsorgan dienenden Ventilzapfen festsetzen und von dort nach oben in das Flascheninnere eindringen können.

    [0010] Aus der US-A-4 957 260 kennt man bereits einen Dosierspender, der an einem verlängerten Teilbereich seiner Rückwand einen elastischen Arm aufweist, welcher als Handhabe dient und mit einem an seinem Vorratsbehälter vorgesehenen Betätigungsnippel zusammenwirkt. Durch Druckbeaufschlagung des elastischen Arms mittels einer Zahnbürste wird der unter Gasdruck stehende Vorratsbehälter über den Betätigungsnippel geöffnet. Dabei weist der Arm an seinem freien Ende entsprechende Führungswände zur Aufnahme und Positionierung des Bürstenkopfes unterhalb des Betätigungsnippels auf. Da der Arm somit nur mittels einer Zahnbürste betätigt werden kann, ist der aus US-A-4 957 260 vorbekannte Dosierspender auf die Bevorratung von Zahnputzmitteln beschränkt und genügt auch kaum hohen hygienischen Anforderungen, wenn er von verschiedenen Personen verwendet werden soll.

    [0011] Man hat auch bereits eine Vorratsflasche geschaffen, auf die eine Entnahmevorrichtung als Flaschenkappe aufgeschraubt ist (vgl. US-A-4 457 453). Durch Druckbeaufschlagung des aus elastischem Material bestehenden Vorratsbehälters kann die Entnahmevorrichtung betätigt werden, wobei sich ein im Flascheninneren befindliches, selbsttätig schließendes Auslaßventil in seine Offenstellung bewegt. Diese Vorratsflasche wird jedoch bloß auf ihrem als Standfläche dienenden Flaschenboden abgestellt. Da auch die Entnahmevorrichtung auf die Vorratsflasche lediglich aufgeschraubt ist, sind bei dieser aus der US-A-4 457 453 vorbekannten Vorratsflasche Diebstähle der Flasche und Manipulationen am Flascheninhalt nicht auszuschließen, was meist die Einsatzmöglichkeiten auf den privaten Bereich beschränkt.

    [0012] Es besteht daher die Aufgabe, einen mit geringem Aufwand nachfüllbaren Dosierspender der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der auch hohen hygienischen Ansprüchen genügt.

    [0013] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Kennzeichen des Anspruchs 1 enthalten
    Bei dem erfindungsgemäßen Dosierspender wird das Auslaßventil seiner Entnahmevorrichtung durch Druckbeaufschlagung eines nachgiebigen und am Halter freiliegenden Teilbereiches der Behälterwandung geöffnet. Somit muß keine der den erfindungsgemäßen Dosierspender bedienenden Personen mit seinem Auslaßventil in Berührung kommen. Dadurch wird eine Verunreinigung der für spätere Abgabeportionen im Behälterinneren verbleibenden Flüssigkeitsmenge entgegengewirkt. Um den Dosierspender durch Druckbeaufschlagung der Behälterwandung seines Vorratsbehälters betätigen zu können, ist dieser Vorratsbehälter zwischen den beiden freien Endbereichen eines etwa C-förmigen Halters angeordnet. Dabei ist der Vorratsbehälter im Halter so gehalten, daß zumindest ein nachgiebiger Teilbereich seiner Behälterwandung freiliegend und druckbeaufschlagbar ist. Der Halter weist an einem seiner beiden freien Endbereiche eine den Vorratsbehälter bereichsweise umgreifende Haltehülse auf, die zur einfachen Entnahme und zum raschen Austausch des Vorratsbehälters mit dem Halter lösbar verbunden ist. Da mit dem Austausch eines entleerten Vorratsbehälters auch die mit ihm verbundene Entnahmevorrichtung und somit alle mit Füllgut in Berührung gekommenen Spenderteile ausgewechselt werden, wird auch einem "Verharzen" und Verschmutzen der Entnahmevorrichtung oder des zwischen ihr und dem Vorratsbehälter vorgesehenen Verbindungsbereiches entgegengewirkt. Um gleichzeitig aber die im Vorratsbehälter enthaltene Flüssigkeit vor einer unerwünschten Manipulation bewahren und um deren Qualität auch bei vielen Anwendern gewährleisten zu können, ist die Haltehülse gleichzeitig mittels einer Diebstahlssicherung am Halter gesichert. Der erfindungsgemäße Dosierspender kommt daher auch hohen hygienischen Ansprüchen sehr entgegen. Dabei kann der Halter des erfindungsgemäßen Dosierspenders als Wand-, Stand- oder dergleichen Halter ausgebildet sein, welcher die Nachfülleinheit insbesondere mit nach unten gerichteter Entnahmeöffnung aufnimmt. Der Vorratsbehälter dieses Dosierspenders ist mit Flüssigseife, Haarshampoo, aber auch mit anderen dünnflüssigen oder pastösen Flüssigkeiten befüllbar.

    [0014] Zudem läßt sich mit dem Austausch des Vorratsbehälters ohne weiteres auch die Art des Füllgutes wechseln, da die Entnahmevorrichtung jeweils nur mit der im zugeordneten Vorratsbehälter abgefüllten Flüssigkeit in Berührung kommt. Somit kann der erfindungsgemäße Dosierspender auch nachträglich noch mit anderen qualitativ hochwertigen Produkten gefüllt werden.

    [0015] Da allein durch manuelles Druckbeaufschlagen der Behälterwandung des Vorratsbehälters das Auslaßventil der Entnahmevorrichtung in die Offenstellung gebracht werden kann, ist bei dem erfindungsgemäßen Dosierspender eine aufwendige und entsprechend schwer zu reinigende Flüssigkeitspumpe entbehrlich. Mit dem von außen druckbeaufschlagbaren Vorratsbehälter, der zumindest in einem Teilbereich seiner Behälterwandung nachgiebig und freiliegend ist, ist bei dem erfindungsgemäßen Dosierspender auch eine gegenüber Vorbekanntem abweichende Formgebung möglich, die hohen ästhetischen Ansprüchen genügt.

    [0016] Zweckmäßig ist es, wenn die Entnahmevorrichtung eine Druckbeaufschlagung und Verformung der Behälterwandung des Vorratsbehälters in eine Öffenbewegung seines Auslaßventils umsetzt. Dazu kann beispielsweise auch ein in Abhängigkeit vom Behälterinnendruck arbeitendes Auslaßventil vorgesehen sein, so daß durch manuelles Druckbeaufschlagen des Vorratsbehälters von außen auch der Behälterinnendruck erhöht und das Auslaßventil geöffnet wird.

    [0017] Bevorzugt wird jedoch eine Ausführungsform gemäß der Erfindung, bei der vorgesehen ist, daß die Entnahmevorrichtung einen etwa U-förmigen Haltebügel aus elastischem Material hat, dessen freie Schenkel seiner U-Form unverrückbar mit dem Vorratsbehälter verbunden oder verbindbar sind und der im Biegungsbereich seiner U-Form an zwei gegenüberliegenden Seiten der Behälterwandung anliegt oder angenähert ist und daß dieser Haltebügel im Biegungsbereich seiner U-Form mit einem Absperrkörper des Auslaßventils verbunden ist.

    [0018] Bei dieser bevorzugten Ausführungsform wird eine Druckbeaufschlagung der Behälterwandung praktisch mechanisch in eine Öffenbewegung des Auslaßventils umgesetzt. Da der Haltebügel im Biegungsbereich seiner U-Form an zwei gegenüberliegenden Seiten der Behälterwandung lose anliegt oder angenähert ist, wird der Radius des Haltebügels bei einer entsprechenden Druckbeaufschlagung in diesem Biegungsbereich reduziert und der Biegungsbereich der U-Form in eine gestrecktere Form verformt. Diese Verformung des Haltebügels bewirkt gleichzeitig auch eine Verschiebung des im Biegungsbereich mit ihm verbundenen Absperrkörpers in die Offenstellung des Auslaßventils, in der der Absperrkörper eine Ventilöffnung der Entnahmevorrichtung frei gibt. Dabei wird die Öffenbewegung des Absperrkörpers noch erleichtert, wenn der Haltebügel im Biegungsbereich seiner U-Form vorzugsweise etwa birnenförmig erweitert ist.

    [0019] Eine besonders leicht zu handhabende und mit geringem Aufwand herstellbare Ausführungsform gemäß der Erfindung sieht vor, daß die Haltehülse am unteren Endbereich des Halters vorgesehen ist, und daß die Haltehülse den Vorratsbehälter im Bereich eines Behälter- oder Flaschenhalses umgreift.

    [0020] Bei einer solchen Ausführungsform des Halters kann der dem Flaschenhals abgewandte Behälterboden am gegenüberliegenden Endbereich des Halters beispielsweise in eine teller- oder kappenförmige Ausformung eingesetzt werden, während der Flaschenhals des Vorratsbehälters mit der ihn umgreifenden Haltehülse in Befestigungsstellung verschwenkt und seinerseits am Halter lösbar fixiert wird.

    [0021] Um einer unberechtigten Entnahme des im Halter fixierten Vorratsbehälters entgegenzuwirken und um ein Auffüllen des Vorratsbehälters durch Unberechtigte zu erschweren, ist es zweckmäßig, wenn die Haltehülse am Halter mittels einer Rastverbindung lösbar gehalten ist, wenn diese Rastverbindung durch den Halter und/oder die Haltehülse von außen verdeckt ist und wenn die Rastverbindung nur mit Hilfe eines Entriegelungsstiftes oder dergleichen Betätigungsschlüssels lösbar ist, der durch einen Führungskanal des Halters und/oder der Haltehülse zur Rastverbindung durchführbar oder durchsteckbar ist.

    [0022] Zum Lösen der Rastverbindung zwischen Haltehülse und Halter ist daher ein Betätigungsschlüssel notwendig, der an den Querschnitt oder die Formgebung des Führungskanales angepaßt ist. Eine solche Rastverbindung wirkt nicht nur als Diebstahlssicherung für den erfindungsgemäßen Dosierspender, sondern bewahrt auch die im Vorratsbehälter enthaltene Flüssigkeit vor einer unerwünschten Manipulation.

    [0023] Zweckmäßig ist es, wenn auf dem Flaschenhals des Vorratsbehälters ein Deckel- oder Verschlußteil aufsetzbar ist, welches das Auslaßventil oder dergleichen Entnahmevorrichtung aufweist oder trägt.

    [0024] Nach einer bevorzugten Weiterbildung gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß der Dosierspender eine Füllstandsanzeige hat. Um eine solche Füllstandskontrolle des im Halter fixierten Vorratsbehälters zu ermöglichen, ist es vorteilhaft, wenn der Flaschenhals und/oder das Verschlußteil aus durchsichtigem Material hergestellt sind und wenn am Haltehülsen-Umfang wenigstens eine das Verschlußteil und/oder den darin angeordneten Flaschenhals freihaltende Sichtöffnung vorgesehen ist. Über eine solche, das Verschlußteil und den darin angeordneten Flaschenhals freihaltende Sichtöffnung am Haltehülsen-Umfang läßt sich die im Flaschenhals jeweils noch verbleibende Restmenge der Füll-Flüssigkeit einsehen.

    [0025] Zweckmäßig ist es, wenn der Vorratsbehälter einen runden, flachen und/oder ovalen Querschnitt hat und wenn zumindest eine der beiden Flachseiten des Behälterumfanges eine bedruckbare Außenfläche bildet oder aufweist. Insbesondere bei einem runden, flachen und/oder ovalen Querschnitt läßt sich die Behälterwandung des Vorratsbehälters im Bereich der Flachseiten gut eindrücken, um das Auslaßventil der Entnahmevorrichtung in die Offenstellung zu bewegen. Da das im erfindungsgemäßen Dosierspender enthaltene Füllgut auch nachträglich noch ausgetauscht werden kann, ist es zweckmäßig, wenn am Behälterumfang des Vorratsbehälters zumindest eine bedruckbare Außenfläche vorgesehen ist, die dem Anwender einen Hinweis auf das im Vorratsbehälter jeweils enthaltene Füllgut bietet.

    [0026] Zweckmäßig ist es, wenn zumindest der Vorratsbehälter, vorzugsweise auch der gesamte Dosierspender aus einem Polyethylenterephthalat-Kunststoff hergestellt ist, da sich gerade dieses Kunststoffmaterial durch eine hohe Rückstellkraft, eine gute Recyclebarkeit und einen hohen, optisch wirksamen Oberflächenglanz auszeichnet.

    [0027] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung erfindungsgemäßer Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Ansprüchen sowie der Zeichnung. Die einzelnen Merkmale können je für sich oder zu mehreren bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein.

    [0028] Es zeigt:
    Fig.1
    einen Dosierspender in einer Seitenansicht, bei dem ein Vorratsbehälter in einem etwa C-förmigen Halter lösbar gehalten ist, wobei ein Flaschenhals des Vorratsbehälters von einer mit dem Halter lösbar verbundenen Haltehülse umgriffen ist,
    Fig. 2
    die Haltehülse des Dosierspenders aus Figur 1 in einer Seitenansicht,
    Fig.3
    die Haltehülse aus Figur 2 in einer Draufsicht und
    Fig. 4
    einen Dosierspender - ähnlich dem aus Figur 1 - , der im Bereich seiner Entnahmevorrichtung teilweise aufgeschnitten dargestellt ist, wobei die Entnahmevorrichtung ein Auslaßventil hat, das durch Druckbeaufschlagung der Behälterwandung öffenbar ist.


    [0029] In Figur 1 ist ein Dosierspender 1 für Flüssigseife, Haarshampoo oder dergleichen dünnflüssiges oder pastöses Füllgut dargestellt. Der Dosierspender 1 hat einen etwa C-förmigen Halter 2 zwischen dessen beiden freien Endbereichen 3, 4 seiner C-Form ein Vorratsbehälter 5 in den Halter 2 einsetzbar ist.

    [0030] Die im Vorratsbehälter enthaltene Flüssigkeit ist über eine - hier nicht dargestellte - Entnahmevorrichtung entnehmbar. Nach dem Entleeren des Vorratsbehälters 5 kann dieser dem Halter 2 entnommen und gegen einen vollen Vorratsbehälter 5 ausgetauscht werden. Um auch hohen hygienischen Ansprüchen zu genügen, ist die Entnahmevorrichtung mit dem Vorratsbehälter 5 zu einer auswechselbaren Nachfülleinheit verbunden, welche im Halter 2 lösbar gehalten ist. Mit dem Austausch dieser aus Entnahmevorrichtung und Vorratsbehälter 5 bestehenden Nachfülleinheit werden gleichzeitig auch alle Spenderteile ausgewechselt, die mit dem im Vorratsbehälter 5 abgefüllten Füllgut in Berührung gekommen sind. Einem "Verharzen" und Verschmutzen des Dosierspenders 1 wird somit entgegengewirkt. Darüber hinaus läßt sich mit dem Austausch des Vorratsbehälters 5 ohne weiteres auch die Art des Füllgutes wechseln, so daß der Dosierspender 1 auch nachträglich noch mit anderen qualitativ hochwertigen Produkten befüllt werden kann, ohne daß sich diese mit älteren Füllgut-Resten oder dergleichen vermischen können.

    [0031] Der Vorratsbehälter 5 ist etwa flaschenförmig ausgebildet und hat an seinem einen, in Gebrauchsstellung nach unten weisenden Stirnendbereich einen Flaschenhals mit reduzierten Außenquerschnitt.

    [0032] Der hier nicht sichtbare Flaschenhals weist ein Außengewinde auf, auf das ein kappenförmiges Deckelteil 7 mit einem Innengewinde aufschraubbar ist. In das Deckelteil 7 mündet die Entnahmeöffnung des Flaschenhalses. In das Deckelteil 7 ist stirnendseitig ein Auslaßventil integriert, das in Abhängigkeit vom Behälterinnendruck arbeitet und sich in Ruhelage selbsttätig schließt. Da der Halter 2 nur mit den beiden freien Endbereichen 3, 4 seiner C-Form am Vorratsbehälter 5 angreift, ist der Behälterumfang allseits freiliegend ausgestaltet. Er weist zu dem Halter 2 hin einen hintergreifbaren Abstand a auf. Somit kann durch Zusammendrücken der Behälterwandung des aus elastischem Material hergestellten Vorratsbehälters 5 der Behälterinnendruck zeitweise erhöht und das Auslaßventil geöffnet werden. Zur Entnahme des Füllgutes aus dem Vorratsbehälter 5 ist daher keine aufwendige und entsprechend schwer zu reinigende Pumpe notwendig. Zudem hat der Dosierspender 1 mit seinem freiliegenden Vorratsbehälter 5 eine ansprechende äußere Formgebung, die von Vorbekanntem abweicht und die der Anwender daher auch nicht sofort mit einem Waschraum oder dergleichen gedanklich verbindet.

    [0033] Der obere Endbereich 3 des C-förmigen Halters ist etwa napf- oder kappenförmig ausgebildet und beaufschlagt oder überdeckt den, dem Flaschenhals abgewandten Bereich des Behälterbodens. Diese napf- oder kappenartige Formgebung begünstigt auch eine leichte Reinigung des Halters 2 in diesem Bereich. Der untere Endbereich 4 des Halters 2 ist mit einer Haltehülse 6 lösbar verbindbar, die den Flaschenhals sowie das auf ihn aufgeschraubte Deckelteil 7 umgreift. Beim Einsetzen des Vorratsbehälters 5 wird zunächst der Behälterboden in die kappenförmige Ausformung 9 des Halters 2 eingesetzt und anschließend der Vorratsbehälter 5 mit der auf seinen Flaschenhals aufgesetzten Haltehülse 6 in die Gebrauchs- oder Haltestellung verschwenkt, in der die Haltehülse 6 mit dem Halter 2 über eine Rastverbindung 10 kuppelbar ist. Diese in Fig. 1 aufgeschnittene Rastverbindung 10 ist durch den Halter 2 von außen verdeckt angeordnet und nur mit Hilfe eines Entriegelungsstiftes lösbar, der durch einen, im Halter vorgesehenen Führungskanal 11 durchsteckbar oder durchführbar ist. Diese verdeckte Anordnung der Rastverbindung 10 stellt eine mit geringem Aufwand herstellbare Diebstahlssicherung dar, die auch einem unberechtigten Auffüllen des Vorratsbehälters 5 und dessen unkontrollierter Verschmutzung entgegenwirkt.

    [0034] In Figur 1 ist erkennbar, daß der Halter 2 auf seiner dem Vorratsbehälter 5 und dessen Flaschenhals zugewandten Seite 12 eine Verriegelungsöffnung 13 hat, in die ein vom Haltehülsen-Umfang rechtwinklig abstehender Verriegelungszapfen 14 einsetzbar ist. Dieser, in Fig. 1 bis 3 dargestellte Verriegelungszapfen 14 trägt eine Rastzunge 15, die mit ihrem, zur Haltehülse 6 hin abstehenden Rastvorsprung 16 den die Verriegelungsöffnung 13 begrenzenden Randbereich des Halters 2 hintergreift. Mit dem durch den Führungskanal 11 durchgeführten Entriegelungsstift kann die Rastzunge 15 und insbesondere ihr Rastvorsprung 16 mit dem Verriegelungszapfen 14 in etwa eine Ebene gedrückt werden, so daß dieser Entriegelungszapfen 14 aus der Verriegelungsöffnung 13 gezogen -, die Haltehülse 6 entfernt und der Vorratsbehälter 5 dem Halter 2 entnommen werden kann.

    [0035] Aus Figur 2 und 3 wird deutlich, daß die Haltehülse 6 mehrere, um den Verriegelungszapfen 14 und koaxial zu diesem angeordnete Führungsstifte 17 hat, die in entsprechende Führungsöffnungen auf der der Haltehülse 6 zugewandten Seite 12 des Halters 2 einsetzbar sind. Diese Führungsstifte 17 begünstigen einen sicheren und festen Halt der Haltehülse 6 sowie des Vorratsbehälters 5 im Dosierspender 1.

    [0036] In Figur 1 ist erkennbar, daß die Haltehülse 6 mehrere Sichtöffnungen 18 hat. Das Deckelteil 7 und der Flaschenhals sind aus durchsichtigem Material hergestellt. Somit kann durch die Sichtöffnungen 18 auch der im Deckelteil 7 angeordnete Flaschenhals des Vorratsbehälters 5 eingesehen und die in ihm und dem Vorratsbehälter 5 verbleibende Restmenge abgeschätzt werden.

    [0037] Der Halter 2, die Haltehülse 6 und der Vorratsbehälter 5 sind zweckmäßigerweise aus einem eingefärbten oder insbesondere verchromten Kunststoff hergestellt, der die ästhetische Wirkung des Dosierspenders begünstigt und auch dem Anwender einen hygienisch einwandfreien Eindruck vermittelt.

    [0038] Der Vorratsbehälter 5 hat einen ovalen Querschnitt und dementsprechend auch zwei Flachseiten 19. Der Halter 2 ist als Wandhalter ausgebildet, wobei der Verbindungssteg 2o seiner C-Form rückseitig als Befestigungsebene oder -platte dient. Der Kalter 2 kann somit an einer Wand befestigt werden, wobei die hier vorgesehenen, durch Schrauböffnungen des Verbindungssteges 2o durchgeführten Schraubverbindungen 21 in Fig. 1 nur strichpunktiert dargestellt sind.

    [0039] Der Vorratsbehälter 5 ist im Halter 2 so eingespannt, daß seine Flachseiten 19 etwa parallel zu der Wand verlaufen, an die der Halter 2 angeschraubt ist. Zumindest an der in Gebrauchsstellung sichtseitigen Flachseite 19 des Vorratsbehälters 5 ist eine bedruckbare Außenfläche vorgesehen, die dem Anwender beispielsweise durch einen Werbeaufdruck einen Hinweis auf das im Vorratsbehälter jeweils enthaltene Füllgut gibt.

    [0040] Dieser Vorratsbehälter 5 ist aus einem Polyethylenterephthalat-Kunststoff hergestellt, der sich vor allem durch seine hohe Rückstellkraft und gute Recyclebarkeit auszeichnet.

    [0041] Zweckmäßig ist es, wenn der Behälterboden als Standboden ausgebildet ist, mit dem der Vorratsbehälter 5 auch unabhängig vom Dosierspender 1 auf einer Ablage oder dergleichen abgestellt werden kann.

    [0042] Um ein unberechtigtes Auffüllen des Vorratsbehälters 5 noch zusätzlich zu erschweren, ist es vorteilhaft, wenn zwischen dem Deckelteil 7 und dem Vorratsbehälter 5 eine Abschraub-Sicherung vorgesehen ist, die beispielsweise aus einer Zahnung des Deckelteiles 7 bestehen kann, die mit einer Gegenzahnung im Bereich des Flaschenhalses des Vorratsbehälters 5 zusammenwirkt.

    [0043] In Figur 4 ist eine solche Abschraub-Sicherung angedeutet. Dabei weist der in Figur 4 dargestellte Vorratsbehälter 5 in dem der Flaschenöffnung 23 abgewandten Bereich des Flaschenhalses 22 eine Zahnung auf, deren einzelnen Zähne 24 jeweils eine in Aufschraubrichtung des Deckelteils 7 schräg nach außen ansteigende Zahnflanke sowie eine etwa radiale U-Flanke aufweisen. Daß Deckelteil 7 weist im Bereich seines dem Vorratsbehälter 5 zugewandten Stirnendbereiches innenseitig Rastvorsprünge als Gegenelemente auf, die in Abschraubrichtung des Deckelteils 7 mit ihren in Abschraubrichtung scharfkantigen Flanken an den radialen Zahnflanken der Zahnung des Vorratsbehälters anschlagen und ein weiteres Lösen des Deckelteils 7 vom Flaschenhals 22 erschweren oder verhindern.

    [0044] Wie die Figuren 1 und 4 zeigen, stimmen die dort dargestellten Dosierspender 1 in ihren konstruktiven Merkmalen weitgehend überein. Dabei wird auch die Entnahmevorrichtung 25 des in Figur 4 dargestellten Dosierspenders 1 durch bloße Druckbeaufschlagung vorzugsweise der beiden gegenüberliegenden Flachseiten 19 der Behälterwandung betätigt. Jedoch weist die Entnahmevorrichtung 25 des in Figur 4 dargestellten Dosierspenders 1 kein in Abhängigkeit vom Behälterinnendruck arbeitendes Auslaßventil auf, sondern die Entnahmevorrichtung 25 setzt praktisch mechanisch eine Verformung der Behälterwandung des Vorratsbehälters 5 in eine Öffenbewegung seines Auslaßventils 26 um.

    [0045] Die Entnahmevorrichtung 25 weist dazu einen etwa U-förmigen Haltebügel 27 aus elastischem Polyethylenterephthalat oder dergleichen Kunststoffmaterial auf, der mit dem Biegungsbereich 28 seiner U-Form in das Behälterinnere des Vorratbehälters ragt und lose an den gegenüberliegenden Flachseiten 19 der Behälterwandung anliegt. Die beiden freien Schenkel 29 der U-Form sind an einem ring- oder plattenförmigen Verbindungsstück 30 gehalten, das mit einem einstückig angeformten äußeren Ringflansch 31 zwischen einer inneren Anschlagfläche 32 des Deckelteils 7 und dem öffnungsseitigen Stirnende des Flaschenhalses 22 eingespannt und somit unverrückbar mit dem Vorratsbehälter 5 verbunden ist. Das hier plattenförmige Verbindungsstück 30 weist mehrere Durchflußöffnungen auf, die ein Durchfließen der im Behälterinneren enthaltenen Flüssigkeit in das Deckelteil 7 erlauben.

    [0046] Wie Figur 4 zeigt, ist der Haltebügel 27 im Biegungsbereich 28 seiner U-Form etwa mittig mit einem stabförmigen Absperrkörper 33 des Auslaßventils 26 verbunden, der etwa achsparallel zu den freien Schenkel 29 des u-förmigen Haltebügels 27 und in Längsrichtung des Vorratsbehälters 5 angeordnet ist.

    [0047] Dieser Absperrkörper 33 greift in seiner Ruhestellung dicht in eine Ventilöffnung 34 des Auslaßventils 26 ein, die an der dem Vorratsbehälter 5 abgewandten Stirnseite des Deckelteils 7 zentral angeordnet ist. Durch eine Druckbeaufschlagung auf die Flachseiten 19 des Vorratsbehälters 5 wird dessen Behälterwandung und mit ihr der innenseitig anliegende Haltebügel 27 der Entnahmevorrichtung 25 nach innen verformt. Die Verformung des Haltebügels 27 bewirkt eine Verringerung seines Radius im Biegungsbereich 28, wodurch dieser Biegungsbereich 28 in eine gestrecktere Form verformt wird. Durch die Verformung des Haltebügels 27 bewegt sich auch der mit ihm verbundene Absperrkörper 33 in die dem Deckelteil 7 abgewandte Richtung und gibt die Ventilöffnung 34 frei. Bei einem Nachlassen der Druckbeaufschlagung geht der Vorratsbehälter 5 sowie der Haltebügel 27 durch die Elastizität der verwendeten Materialien in die ursprüngliche Form zurück, wodurch sich auch der Absperrkörper 33 wieder selbsttätig in seine Ruhestellung bewegt und die Ventilöffnung 34 schließt.

    [0048] Um eine gute Abdichtung des Auslaßventils in der Ruhestellung zu bewirken, ist der Absperrkörper 33 an seinem freien Ende kegelförmig abgeschrägt und auch die Ventilöffnung 34 komplementär dazu ausgebildet. Aus Figur 4 wird deutlich, daß die Ventilöffnung 34 durch eine ringförmige Anformung 35 begrenzt ist, die eine gute Abdichtung des Auslaßventils 26 begünstigt und eine Zentrierung des sich in seine Ruhestellung bewegenden Absperrkörper 33 bewirkt.

    [0049] Wie Figur 4 zeigt, durchsetzt der Absperrkörper 33 eine zentrale Öffnung des Verbindungsstückes 30. Um den Absperrkörper 33 jedoch mit möglichst geringem Aufwand herstellen zu können, ist dieser aus zwei Teilen 33 a und 33 b hergestellt, die mittels einer Steckkupplung 36 zusammengefügt werden können.

    [0050] Bei dem in Figur 4 dargestellten Dosierspender 1 ist ebenfalls eine Füllstandsanzeige vorgesehen. Diese Füllstandsanzeige besteht hier aus einem Schwimmkörper 37, der über Verbindungsstege 38 mit einem darunter angeordneten Anzeigering 39 verbunden ist. Dabei ist die Länge der Verbindungsstege 38, die an der Unterseite des Schwimmkörpers 37 angreifen, so gewählt, daß der Anzeigering 39 durch das durchsichtige Deckelteil 7 sowie die Sichtöffnungen 18 bereits erkennbar ist, wenn im Behälterinneren des Vorratsbehälters 5 noch eine beispielsweise für zwei bis vier Waschvorgänge ausreichende Flüssigkeitsmenge enthalten ist. Um eine Führung des auf der Oberfläche der Flüssigkeit schwimmenden Schwimmkörpers 37 zu erreichen, sind der Schwimmkörper 37 sowie der Anzeigering 39 ringförmig ausgebildet und umgreifen den stabförmigen Absperrkörper 33.

    [0051] Um den Dosierspender 1 gut wiederverwerten zu können, ist es zweckmäßig, wenn alle seine Bestandteile aus demselben Kunststoffmaterial, vorzugsweise aus Polyethylenterephthalat, hergestellt sind.

    [0052] Die in Figur 1 und 4 dargestellten Dosierspender 1 sind mit geringem Aufwand herzustellen und zeichnen sich durch ihre ästhetische Formgebung aus. Mit Hilfe der leicht auswechselbaren Vorratsbehälter 5 können die Dosierspender 1 umweltfreundlich nachgefüllt werden und genügen auch hohen hygienischen Ansprüchen.

    [0053] Der Halter des Dosierspenders kann statt der hier dargestellten C-Form auch als einarmiges, an einer Wand zu befestigendes Halteteil ausgebildet sein, das mit einer Haltehülse lösbar verbindbar ist, welche den Behälter oder Flaschenhals des Vorratsbehälter und/oder die Entnahmevorrichtung umgreift. Zwar bietet eine solche - hier nicht dargestellte - Ausführungsform nur einen eventuell unvollkommenen Schutz gegen unberechtigte Manipulationen, ist aber mit geringem Aufwand herzustellen und beispielsweise im privaten Bereich vorteilhaft einsetzbar.


    Ansprüche

    1. Dosierspender für Flüssigseife, Haarshampoo oder dergleichen Flüssigkeiten, mit einem etwa c-förmigen Halter (2), zwischen dessen beiden freien Endbereichen (3, 4) ein Vorratsbehälter (5) lösbar gehalten ist, wobei die Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter (5) über ein selbsttätig schließendes Auslaßventil einer Entnahmevorrichtung entnehmbar ist, wobei daß der Vorratsbehälter (5) sowie die mit ihm verbundene Entnahmevorrichtung eine auswechselbare Nachfülleinheit bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der aus einem elastischen Material bestehende Vorratsbehälter (5) zumindest in einem nachgiebigen Teilbereich seiner Behälterwandung freiliegend und druckbeaufschlagbar im Halter gehalten ist, daß das Auslaßventil durch Druckbeaufschlagung der Behälterwandung des Vorratsbehälters (5) öffenbar ist und daß der Halter (2) an einem seiner beiden freien Endbereiche (3, 4) eine den Vorratsbehälter bereichsweise umgreifende Haltehülse (6) aufweist, die mit dem Halter (2) lösbar verbunden und daran mittels einer Diebstahlssicherung gesichert ist.
     
    2. Dosierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmevorrichtung eine Druckbeaufschlagung und Verformung der Behälterwandung des Vorratsbehälters (5) in eine Öffenbewegung seines Auslaßventils umsetzt.
     
    3. Dosierspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmevorrichtung (25) einen etwa U-förmigen Haltebügel (27) aus elastischem Material hat, dessen freien Schenkel (29) seiner U-Form unverrückbar mit dem Vorratsbehälter (5) verbunden oder verbindbar sind und der im Biegungsbereich (28) seiner U-Form an zwei gegenüberliegenden Seiten (19) der Behälterwandung anliegt oder angenähert ist und daß dieser Haltebügel (27) im Biegungsbereich (28) seiner U-Form mit einem Absperrkörper (33) des Auslaßventils (26) verbunden ist.
     
    4. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Behälterumfang des Vorratsbehälters (5) und dem Halter (2) ein hintergreifbarer Abstand (a) vorgesehen ist.
     
    5. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (5) eine Entnahme- oder Ventilöffnung (34) hat, die in Gebrauchsstellung des im Halter (2) gehaltenen Vorratsbehälters (5) nach unten weist.
     
    6. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (2) als ein an der Wand befestigbarer Wandhalter ausgebildet ist.
     
    7. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6,_dadurch gekennzeichnet, daß die Haltehülse (6) am unteren Endbereich (4) des Halters (2) vorgesehen ist, und daß die Haltehülse (6) den Vorratsbehälter (5) im Bereich eines Behälter- oder Flaschenhalses umgreift.
     
    8. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 7,_dadurch gekennzeichnet, daß die Haltehülse (6) am Halter (2) mittels einer Rastverbindung (10) lösbar gehalten ist, daß diese Rastverbindung (10) durch den Halter (2) und/oder die Haltehülse (6) von außen verdeckt ist und daß die Rastverbindung (10) nur mit Hilfe eines Entriegelungsstiftes oder dergleichen Betätigungsschlüssels lösbar ist, der durch einen Führungskanal (11) des Halters (2) und/oder der Haltehülse (6) zur Rastverbindung (10) durchführbar oder durchsteckbar ist.
     
    9. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (2) eine Verriegelungsöffnung (13) hat, in die ein von der Haltehülse (6) abstehender Verriegelungszapfen (14) einsetzbar ist und daß der Verriegelungszapfen (14) eine Rastzunge (15) trägt oder aufweist, die in Haltestellung den die Verriegelungsöffnung (13) begrenzenden Randbereich des Halters (2) hintergreift.
     
    10. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 9,_dadurch gekennzeichnet, daß auf einen Flaschenhals des Vorratsbehälters (5) ein Deckel- oder Verschlußteil (7) aufsetzbar ist, welches das Auslaßventil oder dergleichen Entnahmevorrichtung aufweist oder trägt.
     
    11. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspender (1) eine Füllstandsanzeige hat.
     
    12. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenhals (22) und/oder das Verschlußteil (7) aus durchsichtigem Material hergestellt sind und daß am Haltehülsen-Umfang wenigstens eine das Verschlußteil (7) und/oder den darin angeordneten Flaschenhals freihaltende Sichtöffnung (18) vorgesehen ist.
     
    13. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (5) einen runden, flachen und/oder ovalen Querschnitt hat und daß zumindest eine der beiden Flachseiten (19) des Behälterumfanges eine bedruckbare Außenfläche bildet oder aufweist.
     
    14. Dosierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Vorratsbehälter (5), vorzugsweise auch der gesamte Dosierspender (1), aus PETP-(Polyethylenterephtalat)Kunststoff hergestellt ist.
     


    Claims

    1. A dosing dispenser for liquid soap, hair shampoo or similar fluids, having an approximately C-shaped holder (2) releasably retaining between its two free end zones (3, 4) a storage vessel (5) from which the fluid is dischargeable by way of an automatically closing delivery valve of a discharge device, the storage vessel (5) and discharge device connected thereto forming a replaceable refill unit, characterized in that the storage vessel (5) consisting of an elastic material is retained in the holder so as to be exposed and pressurizable at least in a flexible portion of its vessel wall, that the delivery valve is openable by application of pressure to the vessel wall of the storage vessel (5), and that the holder (2) has at one of the two free end zones (3, 4) thereof a holding sleeve (6) which locally embraces the storage vessel, is detachably connected to the holder (2) and is secured thereto by means of a safeguard to prevent pilfering.
     
    2. A dosing dispenser as claimed in claim 1, characterized in that the discharge device converts an application of pressure to and deformation of the wall of the storage vessel (5) into an opening movement of the delivery valve thereof.
     
    3. A dosing dispenser as claimed in claim 1 or claim 2, characterized in that the discharge device (25) has an approximately U-shaped retainer (27) of elastic material, wherein the two free limbs (29) of the U-shape of said retainer are immovably connected or connectable to the storage vessel (5), and in the bending zone (28) of its U-shape said retainer rests against or is proximate to two opposite sides (19) of the vessel wall, and that said retainer (27) is connected in the bending zone (28) of its U-shape to a shutting-off element (33) of the delivery valve (26).
     
    4. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 3, characterized in that a clearance (a) is provided between the periphery of the storage vessel (5) and the holder (2), permitting a hand to grip behind the vessel.
     
    5. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 4, characterized in that the storage vessel (5) has a discharge or valve opening (34) pointing downwards in the position of use of the storage vessel (5) retained in the holder (2).
     
    6. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 5, characterized in that the holder (2) takes the form of a holder adapted to be wall-mounted.
     
    7. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 6, characterized in that the holding sleeve (6) is provided at the lower end zone (4) of the holder (2), and that the holding sleeve (6) embraces the storage vessel (5) in the area of the vessel neck or bottle neck.
     
    8. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 7, characterized in that the holding sleeve (6) is detachably retained at the holder (2) by means of a snap-in connection (10), that said snap-in connection (10) is outwardly concealed by the holder (2) and/or holding sleeve (6) and that the snap-in connection is disconnectable only with the aid of an unlocking pin or similar operating key adapted to be passed through a guide passage (11) of the holder (2) and/or holding sleeve (6) to the snap-in connection (10).
     
    9. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 8, characterized in that the holder (2) has a locking opening (13) adapted to receive a locking lug (14) projecting from the holding sleeve (6) and that the locking lug (14) carries or has a snap-in tongue (15) which, in the retaining position, engages behind the edge area of the holder (2) defining the locking opening (13)
     
    10. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 9, characterized in that a cover or closure (7) is attachable to the bottle neck of the storage vessel (5) and has or carries the delivery valve or similar discharge device.
     
    11. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 10, characterized in that the dosing dispenser (1) has a level indicator.
     
    12. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 11, characterized in that the bottle neck (22) and/or closure (7) are made of transparent material and that at least one see-through opening (18) is provided at the periphery of the holding sleeve and exposes the closure (7) and/or the bottle neck arranged therein.
     
    13. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 12, characterized in that the storage vessel (5) has a round, flat and/or oval cross section and that at least one of the two large faces (19) of the vessel periphery forms or has a printable outside surface.
     
    14. A dosing dispenser as claimed in any one of claims 1 to 13, characterized in that at least the storage vessel (5), preferably also the entire dosing dispenser (1), is made of PETP (polyethylene terephthalate) plastic material.
     


    Revendications

    1. Distributeur-doseur pour savon liquide, shampooing pour les cheveux ou liquides analogues, comprenant un support (2) à peu près en forme de C, entre les deux portions terminales libres (3, 4) duquel est maintenu amovible un récipient formant réservoir (5), le liquide pouvant être prélevé du récipient (5) à travers une soupape de sortie à fermeture automatique d'un dispositif de prélèvement, le récipient (5) et le dispositif de prélèvement rélié à lui constituant une unité de recharge interchangeable, caractérisé en ce que le récipient (5), fait d'un matériau élastique, est maintenu dans le support de manière qu'au moins une partie élastique de sa paroi soit dégagée ou librement accessible et qu'une pression puisse être exercée sur elle, que la soupape de sortie peut être ouverte par une pression exercée sur la paroi du récipient (5) et que le support (2) comporte, à l'une de ses deux portions terminales libres (3, 4), une douille de maintien (6) qui entoure partiellement le récipient, douille qui est reliée de façon détachable au support (2) et est fixée à ce support au moyen d'un dispositif antivol.
     
    2. Distributeur-doseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de prélèvement transforme l'application d'une pression à la paroi du récipient (5) et la déformation de cette paroi en un mouvement d'ouverture de sa soupape de sortie.
     
    3. Distributeur-doseur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de prélèvement (25) comporte un étrier de maintien (27) de forme à peu près en U, en matériau élastique, dont les branches libres (29) de la forme en U sont ou peuvent être reliées de façon fixe au récipient (5) et dont la zone courbe (28) de la forme en U est appliquée contre deux côtés opposés (19) de la paroi du récipient, ou approchée de ces deux côtés opposés, et que l'étrier de maintien (27) est relié, dans la zone courbe (28) de sa forme en U, à un obturateur (33) de la soupape de sortie (26).
     
    4. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un espacement (a) permettant le passage d'une main est prévu entre le pourtour du récipient (5) et le suport (2).
     
    5. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le récipient (5) possède un orifice de prélèvement ou orifice de soupape (34) qui est dirigé vers le bas à la position d'utilisation du récipient maintenu dans le support (2).
     
    6. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le support (2) est réalisé comme un support mural pouvant être fixé au mur.
     
    7. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la douille de maintien (6) est prévue à la portion terminale inférieure (4) du support (2) et que cette douille (6) entoure le récipient (5) au droit d'un goulot de récipient ou de bouteille.
     
    8. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la douille de maintien (6) est fixée de façon amovible au support (2) au moyen d'un assemblage à encliquetage (10), que cet assemblage (10) est masqué de l'extérieur par le support (2) et/ou la douille (6), et que l'assemblage à encliquetage (10) peut être défait seulement à l'aide d'une tige de déverrouillage ou d'une clé de détachement semblable que l'on peut faire passer ou enficher à travers un canal de guidage (11) du support (2) et/ou de la douille de maintien (6) jusqu'à l'assemblage à encliquetage (10).
     
    9. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le support (2) possède une ouverture de verrouillage (13) dans laquelle peut être introduite une patte de verrouillage (14) qui dépasse de la douille de maintien (6) et que cette patte (14) porte ou présente une languette d'arrêt (15) qui, à la position de fixation, est accrochée derrière le bord du support (2) délimitant l'ouverture de verrouillage (13).
     
    10. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'un couvercle ou une autre pièce de fermeture (7), présentant ou portant la soupape de sortie ou un dispositif de prélèvement semblable, peut être placé sur un goulot du récipient (5).
     
    11. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce qu'il possède un dispositif indicateur de niveau.
     
    12. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le goulot (22) et/ou la pièce de fermeture (7) sont faits de matériau transparent et qu'au moins une ouverture d'observation (18), dégageant la pièce de fermeture et/ou le goulot placé à l'intérieur, est prévue à la périphérie de la douille de maintien.
     
    13. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le récipient (5) possède une section droite circulaire, plate et/ou ovale et qu'au moins l'un des deux grands côtés ou côtés plats (19) du pourtour du récipient forme ou présente une surface extérieure imprimable.
     
    14. Distributeur-doseur selon une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce qu'au moins le récipient (5) et de préférence aussi l'ensemble du distributeur-doseur (1) sont fabriqués en matière plastique à base de PETP (polyéthylènetéréphtalate).
     




    Zeichnung