(19)
(11) EP 0 532 033 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.03.1993  Patentblatt  1993/11

(21) Anmeldenummer: 92115584.2

(22) Anmeldetag:  11.09.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G03G 21/00, B01D 53/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 12.09.1991 DE 9111353 U

(71) Anmelder: Lux, Wolfgang
D-76694 Forst (DE)

(72) Erfinder:
  • Lux, Wolfgang
    D-76694 Forst (DE)

(74) Vertreter: Hiebsch, Gerhard F., Dipl.-Ing. et al
Hiebsch & Peege Patentanwälte Postfach 464
D-78204 Singen
D-78204 Singen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Filtervorrichtung zur Aufnahme bzw. Behandlung von einem Laserdrucker od. dgl. entströmenden Gasen


    (57) Bei einer Filtervorrichtung zur Aufnahme bzw. Behandlung von einem Laserdrucker, einem Plotter oder einem Kopiergerät entströmenden Gasen sind ein Filter (34) als Ozonkatalysator und ein diesem zugeordneter Ventilator oder Lüfter (32) als eine Luftströmung erzeugender Einrichtung, die an einen Durchbruch (8) in einer Wand (6) des Laserdruckers od.dgl. Gerätes anschließbar ist, wobei das als Ozonkatalysator ausgebildete Filter (34) mit dem Lüfter (32) in einem Ansatzgehäuse (12) angeordnet ist, das mittels eines an einer Gehäusewand (20) des Ansatzgehäuses (12) eine Anschlußöffnung (18) umgebenden Anschlußflansches (16) mit der Wand (6) des Laserdruckers od.dgl. Gerätes dicht verbindbar sowie an ihr festlegbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung zur Aufnahme bzw. Behandlung von --einem Laserdrucker, einem Plotter oder einem Kopiergerät -- entströmenden Gasen nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruches.

    [0002] Bei Datenverarbeitungseinrichtungen, bei Kopiergeräten und ähnlichen elektrisch betriebenen Anlagen ist eine unerwünschte Entwicklung giftigen Ozons als erheblicher Nachteil anzusehen. Die mit schädlichen Gasen belastete Abluft wird der Umgebungsluft zugeführt und dort durch Vermischung dekonzentriert.

    [0003] Es ist ein Ozonfilter bekannt, welches in einem Sockelkasten unterhalb des Gerätes mit zugeordnetem Ventilator festliegt und von dem ein rüsselartiger Kanal zu dem in Abstand zum Boden vorgesehenen Durchbruch führt.

    [0004] In Kenntnis dieses Standes der Technik hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, eine Verbesserung an Laserdruckern, Plottern, Kopiergeräten od.dgl. vorzunehmen und das Unschädlichmachen unerwünschter Gase durch ein einfaches Zusatzgerät zu ermöglichen bzw. betriebssicher zu gestalten.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des unabhängigen Anspruches, die abhängigen Ansprüche geben zusätzliche Ausgestaltungen an.

    [0006] Erfindungsgemäß wird das als Ozonkatalysator ausgebildete Filter mit dem Lüfter in einem bevorzugt mehrstufigen Ansatzgehäuse angeordnet, das an einen -- im Abstand zum Geräteboden angeordneten -- Durchbruch in der Wand des Laserdruckers od.dgl. Gerätes mittels eines eine Anschlußöffnung umgebenden Anschlußflansches od.dgl. Anschlußelement mit der Wand des Laserdruckers dicht verbunden sowie an ihr festgelegt wird. Dieses Ansatzgehäuse ist dank der Erfindung klein und kann so ohne weiteres im Bereich des Durchbruches aufgehängt und gewechselt werden. Teurer Standsockel und Schubladenfilter bedarf es deshalb nicht mehr.

    [0007] Als günstig hat sich ein gestufter Korpus des Ansatzgehäuses aus zwei Abschnitten unterschiedlicher Breite erwiesen, dessen breiterer Abschnitt eine freie Endkante aufweist zum Anbau einer Gehäusekappe, welche zumindest einen Lüfter -- als die Luftströmung erzeugende Einrichtung -- an einer perforierten Wand enthält; das Filter ist im Inneren des Korpus nahe dem Lüfter angeordnet.

    [0008] Der eingesetzte Katalysator wandelt das aus dem Laserdrucker, Kopierer, Plotter od.dgl. ausströmende giftige Ozon in Sauerstoff um, wobei der/die Lüfter einen ausreichend hohen Sog erzeugen muß/müssen, daß die entstehenden Ozongase restlos durch den Katalysator getrieben werden. Diese Lüfter gewährleisten auch die Abfuhr des am Katalysator entstehenden Sauerstoffs.

    [0009] Der Gehäuseanschluß der Filtervorrichtung ist individuell auf die Gegebenheiten der abzudeckenden Lüftungsöffnung des Laserdruckers od.dgl. zugeschnitten und wird bevorzugt an die dort bereits vorhandenen Lüftungsöffnungen -- von außen her --angeschlossen.

    [0010] Die Festlegung der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung erfolgt durch Einhängen, Stecken, Kleben, durch Verschrauben oder auch durch Klettbandpaarungen an der Wand des Gerätes.

    [0011] Im Rahmen der Erfindung liegt es zudem, daß die Filter/Lüfter-Einheit mit der Stromversorgung des Laserdruckers od.dgl. so gekoppelt ist, daß beide Bauteile ausschließlich in Abhängigkeit voneinander betreibbar sind, d.h. die Inbetriebnahme des Laserdruckers od.dgl. kann nur bei eingeschaltetem Katalysator erfolgen, da lediglich die Zwangsentlüftung und Zwangsfilterung die erforderliche Betriebssicherheit gewährleisten. Auch kann erfindungsgemäß eine Schalterbrücke über den eingebauten Katalysator zum Laserdrucker, Plotter od.dgl. hergestellt werden; der Netzanschluß des Laserdruckers oder Plotters wird zwangsweise für den Netzanschluß des Katalysators eingesetzt.

    [0012] Bei einem anderen System der Erfindung wird der eingebaute Katalysator über eine Temperatursteuerung geregelt, die je nach Wärmeentwicklung in eine höhere oder eine untere -- langsamere -- Betriebsstufe schaltet.

    [0013] Auch hat es sich als günstig erwiesen, einen Optokoppler einzusetzen, der den Katalysatorlüfter in Abhängigkeit vom Stromverbrauch des Laserdruckers od.dgl. schneller oder langsamer betreibt bzw. ganz zum Stillstand bringt.

    [0014] Selbstverständlich ist es möglich, die beschriebenen Varianten miteinander im Verbund einzusetzen.

    [0015] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in:

    Fig. 1:einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Filtereinheit.

    Fig. 2:einen Abschnitt einer anderen Filtereinheit;

    Fig. 3:eine verkleinerte Frontansicht einer Filtereinheit.



    [0016] Von einem aus Gründen der Übersichtlichkeit in der Zeichnung nicht näher dargestellter Laserdrucker oder einem Plotter ist in Fig. 1 BIS 6 lediglich eine Wand angedeutet, welche in Abstand h zur Stellfläche einen Durchbruch 8 aufweist. Für das Ausfiltern von in dessen Betrieb ENTstehenden schädlichen Gasen ist an den Durchbruch 8 eine Filtereinheit 10 aus einem zweiteiligen Gehäuse 12 angeschlossen, dessen Anbaukorpus 14 mit einem Anschlußflansch 16 um eine Anschlußöffnung 18 versehen ist. Diese wird vor den Lüftungsschlitz oder Durchbruch 8 gesetzt und liegt der Wand 8 dann dicht an.

    [0017] Von der die Anschlußöffnung 18 aufweisenden Anschlußwand 20 geht in Fig. 1 ein büchsenartiger Korpusabschnitt 22 der Länge a und der Breite b aus, an den -- unter Bildung von Gehäusestufen 23,24 unterschiedlicher Höhen e,h -- ein größerer zweiter Korpusabschnitt 26 der Lange n einstückig anschließt.

    [0018] Der größere Korpusabschnitt 26 ist mit einer Eindringtiefe i seiner freien Endkante 27 in eine schachtelartige Gehäusekappe 28 eingeschoben, welche in einem Kopfraum 30 der Länge q einen bei 32 angedeuteten Lüfter aufnimmt, dessen Saugleistung größer ist als die Saugleitung des im angebauten Laserdrucker befindlichen Kühlgebläses.

    [0019] In der Zeichnung nicht weiter verdeutlicht ist, daß die Kappenstirnwand 29 mit Luftführungsdurchbrüchen versehen ist.

    [0020] Im Innenraum 15 des Anbaukorpus 14 ist ein Ozonkatalysator als Filter 34 der Dicke t und der lichten Höhe u festgelegt, das durch Abnehmen jener Gehäusekappe 28 leicht austauschbar ist. Die Öffnungen des Filters 34 messen zwischen etwa 0,3 mm und 1,5 mm. Dieses Filter 34 wandelt in der zugeschalteten Maschine entstehendes O₃ in Sauerstoff bzw. Sauerstoffmoleküle um; dank des Soges des Lüfters 32 wird das giftige O₃ durch den Ozonkatalysator 34 geführt, der schadlose Sauerstoff wird durch die erwähnten Luftdurchbrüche ausgetragen.

    [0021] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist die Gehäusekappe 28a dem Anbaukorpus 14 vorgesetzt und mit in ihn eingreifenden Klemmstegen 36 ausgestattet. Diese Gehäusekappe 28a einer Höhe f von hier 126 mm ist um eine Ausnehmung 38 rahmenartig ausgebildet, wie vor allem Fig. 3 erkennen laßt. Die i.w. quadratische Ausnehmung wird von einem Netz 40 durchspannt.

    [0022] Die bei 42 angedeutete Stromversorgungsleitung für die Filtereinheit 10 ist an den Netzanschluß 44 für den zugeordneten Laserdrucker 11, Plotter, Kopierer od.dgl. so angeschlossen, daß bei dessen Einschalten auch die Filtereinheit 10 mit Energie beaufschlagt wird, wodurch eine Zwangsentlüftung während des Druckerbetriebes entsteht.

    [0023] Bei einer besonderen Ausführungsform wird die Temperatur des Abluftstromes durch einen Fühler 46 gemessen, mittels dessen die Katalysator/Lüfter-Einheit 34/32 bei niederer Temperatur in eine langsamere Stufe sowie bei zunehmender Temperatur in eine höhere Stufe geschaltet wird.

    [0024] In der Zeichnung nicht wiedergegeben ist ein Optokoppler in der Steuerung des Lüfters 32, um diesen in Abhängigkeit vom Stromverbrauch des Laserdruckers 11 geschwindigkeitszuregeln.


    Ansprüche

    1. Filtervorrichtung zur Aufnahme bzw. Behandlung von einem Laserdrucker, einem Plotter oder einem Kopiergerät entströmenden Gasen mit einem Filter als Ozonkatalysator und einem diesem zugeordneten Ventilator oder Lüfter als eine Luftströmung erzeugender Einrichtung, die an einen Durchbruch in einer Wand des Laserdruckers od.dgl. Gerätes anschließbar ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das als Ozonkatalysator ausgebildete Filter (34) mit dem Lüfter (32) in einem Ansatzgehäuse (12) angeordnet ist, das mittels eines an einer Gehäusewand (20) des Ansatzgehäuses eine Anschlußöffnung (18) umgebenden Anschlußflansches (16) mit der Wand (6) des Laserdruckers od.dgl. Gerätes dicht verbindbar sowie an ihr festlegbar ist.
     
    2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen gestuften Korpus (14) des Gehäuses (12) aus zwei Abschnitten (22,26) unterschiedlicher Breite (b,n), wobei der breitere Abschnitt eine freie Endkante (27) aufweist.
     
    3. Filtervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Korpus (14) eine auswechselbare Gehäusekappe (28) aufgesteckt ist, welche zumindest einen Lüfter (32) an einer perforierten Wand (29) enthält, wobei das Filter (34) im Inneren (15) des Korpus (14) nahe dem Lüfter angeordnet ist.
     
    4. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch wenigstens ein austauschbar vorgesehenes Filter (34).
     
    5. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ihre Stromversorgungsleitung (42) mit der Stromzuleitung (44) des Laserdruckers (11) od.dgl. gekoppelt und beide in Abhängigkeit voneinander schaltbar einander zugeordnet sind.
     
    6. Filtervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugleistung des Lüfters (32) größer ausgelegt ist als die Saugleistung der/des Kühlgebläse/s des Laserdruckers (11) od.dgl.
     
    7. Filtervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltung des Lüfters (32) zumindest einen Temperaturfühler (46) enthält.
     
    8. Filtervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltung des Lüfters (32) einen Optokoppler enthält.
     
    9. Filtervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen des Filters (34) eine Weite von etwa 0,3 mm bis 1,5 mm aufweisen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht