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(11) | EP 0 532 848 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Papierkorb mit einem Behälter und einem im Behälterdeckel angeordneten Verdichter. |
| (57) Beschrieben wird ein Verdichter für den Inhalt (4) von Papierkörben, wobei insbesondere
Papiertücher mittels einer Komprimiereinrichtung (7,17), welche vom Behälterdeckel
aus in den Papierkorb (2) hineinragt, über eine bestimmte kleine Hubstrecke verdichtet
werden. Die Komprimiereinrichtung ist in einer ersten Ausführungsform als drehend
angetriebene Verdichterschnecke (7) ausgebildet. Eine zweite Ausführungsform sieht
als Komprimier einrichtung eine schwenkbar, an der Seite des Behälters gel agerte
Schwenkklappe (17) vor. Eine dritte Ausführungsform sieht vor, daß am Bodenbereich
des Behälters eine Schwenkklappe angeordnet ist, welche gegen den Boden des Müllsackes
arbeitet. Bei einer vierten Ausführungsform ist es vorgesehen, daß die Komprimiereinrichtung
am Boden des Papierkorbes angeordnet ist und aus einer Preßplatte (22) besteht, die
den eingelegten Müllsack nach oben hin komprimiert. |
[0001] Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Verdichter für den Inhalt von Papierkörben nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Einsatzzweck der vorliegenden Erfindung ist ein Verdichter für Papierkörbe, insbesondere zur Verdichtung von Papiertüchern, wie sie in öffentlichen und privaten Toiletten anfallen, wobei es insbesondere bei öffentlichen Toiletten ein ständiges Ärgernis ist, daß bei der Verwendung von Papiertüchern nach relativ kurzer Zeit die zur Aufnahme der verbrauchten Papiertücher bestimmten Papierkörbe bald überfüllt sind. Derartige überfüllte Papierkörbe sind jedoch unhygienisch und bilden eine Verschmutzungsquelle im Waschraum, in dem sie aufgestellt sind.
[0003] Es ist zwar bekannt, Verdichtungseinrichtungen für Müllbehälter zu verwenden, die insbesondere aber für Hausmüll bestimmt sind. Bei der Verdichtung von Hausmüll besteht jedoch die Problemstellung, daß man hohe Pressdrücke erzielen muß, um beispielsweise auch Flaschen, Dosen und dergleichen ausreichend zu zerkleinern.
[0004] Die Anwendung derartig hoher Pressdrücke ist jedoch mit dem Nachteil behaftet, daß die hierfür verwendeten Müllbehälter dickwandig ausgebildet sein müssen, um den erforderlichen Pressdrücken standzuhalten, und daß die für diese Müllbehälter geeigneten Pressvorrichtungen relativ kostenaufwendig sind.
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Verdichter lediglich für Papierbehälter zu schaffen, der leicht verwendbar ist, kostengünstig herstellbar ist und der im übrigen betriebssicher arbeitet.
[0006] Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die technische Lehre des Anspruchs 1 gekennzeichnet.
[0007] Wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung ist also, daß nun nicht mehr eine kostenaufwendige, hohe Pressdrücke ausübende Pressvorrichtung verwendet wird, sondern daß nur eine Komprimiereinrichtung verwendet wird, mit welcher der Papierkorbinhalt nur über eine ganz bestimmte Hubstrecke, die wesentlich kleiner ist als die Papierkorbhöhe, verdichtet wird.
[0008] Damit besteht der Vorteil, daß man eine relativ niedrig bauende und kostengünstig einsetzbare Pressvorrichtung schafft, die leicht auf Papierkörbe aufsetzbar ist und die aufgrund ihres geringen Gewichts im übrigen gut handhabbar ist.
[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß die Press- oder Komprimierungseinrichtung aus einer im Behälterdeckel angeordneten, drehend angetriebenen Verdichterschnecke besteht, deren Oberseite von einer Einwurfklappe abdeckbar ist, und welche das zu verdichtende Papiertuch zwischen die Schneckenwindungen aufnimmt und bei Drehantrieb in den Müllbehälter hineinbefördert.
[0010] Bei der anfänglichen Füllung des Müllbehälters wird sich also zunächst der Innenraum des Müllbehälters mit nicht-komprimierten Papiertüchern füllen, solange, bis die Unterkante der nicht-komprimierten Papiertücher bis an die Unterkante der Verdichtungsschnecke heranreicht.
[0011] Jedes weitere, von der Verdichterschnecke in den Innenraum des Müllbehälters eingebracht Papiertuch führt dann aber zu einer Verdichtung des Inhalts des Müll- oder Papierbehälters, so daß der eigentliche Verdichtervorgang nicht durch großvolumige, eine große Bauhöhe einnehmende und über eine große Hublänge arbeitende Verdichteranordnung geschieht, sondern der Verdichtungsvorgang erfolgt durch das eingebrachte Material selbst.
[0012] Man bedarf auch keiner hohen Pressdrücke, denn man muß ja lediglich nur Papierhandtücher verdichten und nicht Flaschen, Dosen und dergleichen Müll mehr. Damit besteht der Vorteil, daß ein relativ kostengünstiger Drehantrieb für die Verdichterschnecke verwendet werden kann, der keine hohen Drehmomente erzeugen muß.
[0013] Wichtig hierbei ist, daß der Innenraum des Papierbehälters von einem Müllsack ausgekleidet ist, so daß die Verdichtung der Papierhandtücher im Müllsack selbst erfolgt. Sobald ein genügendes Verdichtungsvolumen erreicht wurde, kann das gesamte Oberteil abgenommen werden und der Müllsack kann aus dem Müllbehälter herausgezogen werden.
[0014] Hierbei wird es bevorzugt, wenn der Müllsack leicht verschließbar ausgebildet ist und an seinem oberen Rand ein Aluminiumband außen angeklebt, angeschweißt oder über Schlaufen befestigt ist, so daß man nur den oberen Rand des Müllbehälters zusammenzuknüllen braucht, um diesen Rand dann kragenartig zu verwinden, um dadurch den Müllbehälter entsprechend zu schließen.
[0015] Man bedarf also keiner Verschlußbänder und keiner Verschnürungen, um einen sicheren Verschluß des Müllbehälters zu gewährleisten.
[0016] Es wird hierbei bevorzugt, wenn der Müllbehälter aus einem Plastiksack besteht, weil ein derartiger Plastiksack gegen die Feuchte der komprimierten Papierhandtücher beständig ist.
[0017] In einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, daß als Komprimiereinrichtung eine einseitig schwenkbar an einer Seite des Behälters gelagerte Schwenkklappe verwendet wird.
[0018] Die Schwenkklappe läßt somit eine Einwurföffnung frei, durch welche gebrauchte Papiertücher in den Innenraum des Müllbehälters eingeworfen werden können.
[0019] Nach jedem Einwurf von einem Papierhandtuch in den Müllbehälter wird dies durch eine entsprechende Sensoreinrichtung festgestellt und die Steuerung für den Schwenkantrieb der Schwenkklappe wird angesteuert, wobei die Schwenkklappe über diesen Schwenkantrieb nun in ihre Schließstellung verschwenkt wird und in den Innenraum des Behälters hinein verschwenkt, um so den dort darin enthaltenen Vorrat von gebrauchten Papierhandtüchern zu komprimieren.
[0020] Auch bei dieser Ausführungsform gilt das gleiche Prinzip, wie bei der vorbeschriebenen Ausführungsform, nämlich derart, daß die Schwenkklappe nur einen relativ geringen Hub im Behälterinnenraum ausführt, um praktisch nur die oberste Schicht der gebrauchten Papiertücher zu komprimieren.
[0021] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel wird die eigentliche Kompressionsarbeit durch die nach und nach den Behälter auffüllenden Papierhandtücher bewerkstelligt. Damit besteht wiederum der Vorteil, daß eine relativ kleinbauende und kostengünstig herstellbare Komprimiereinrichtung verwendet werden kann, die nur einen relativ kleinen Hubweg ausübt, weil die eigentliche Komprimierarbeit durch die nach und nach den Behälter auffüllenden Papierhandtücher geschieht.
[0022] In analoger Weise ist es in einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehen, daß eine derartige Schwenkklappe im Bodenbereich des Müllbehälters angeordnet ist und gegen den Boden des Müllsacks arbeitet. Bei dieser Ausführung wird dann das Innere des Müllsacks vom Boden her gegen die Unterseite des Deckels von unten nach oben verdichtet.
[0023] In einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, daß statt der bodenseitig angebrachten Schwenkklappe eine andere Komprimiereinrichtung am Boden vorgesehen ist. Diese andere Ausführungsform besteht bevorzugt aus einer Pressplatte, die den Boden des Müllbehälters definiert und auf welcher der Boden des Müllsacks aufliegt. Diese Pressplatte ist an der Unterseite von einem Hubantrieb abgestützt, welcher Hubantrieb bevorzugt als Exzenterantrieb ausgebildet ist.
[0024] Ein derartiger Exzenterantrieb besteht bevorzugt aus einer Stange, die an ihrem einen Ende gelenkig an der Unterseite der Pressplatte angreift und an ihrem anderen Ende an einem Exzenterstift einer Exzenterscheibe ansetzt. Die Exzenterscheibe wird hierbei in ihrem Zentrum von einer Drehachse angetrieben, an der ein Motor angeflanscht ist.
[0025] Kennzeichnend für diese Ausführung ist wiederum, daß mit der Exzenterscheibe nur relativ kleine Hübe bewerkstelligt werden können, die aber vollständig ausreichen, eine Kompression der nach und nach in den Müllbehälter eingeworfenen Papierhandtücher zu gewährleisten.
[0026] Bei dieser Ausführungsform ist Voraussetzung, daß die obere Einfüllöffnung verschlossen werden kann, um eine durchgehende Pressfläche für die, den ganzen Müllbehälter ausfüllenden, Papierhandtücher zu gewährleisten.
[0027] Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.
[0028] Alle in den Unterlagen - einschließlich der Zusammenfassung - offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind. Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.
[0029] Es zeigen:
Figur 1: schematisiert im Schnitt eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,
Figur 2: ein Müllsack im Schnitt, wie er bei allen Ausführungsformen verwendbar ist,
Figur 3: eine zweite Ausführungsform der Erfindung,
Figur 4: eine dritte Ausführungsform der Erfindung,
Figur 5: Darstellung des Motorantriebs für die Ausführung nach Figur 4;
Figur 6: schematisiert im Schnitt eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
[0030] Gemäß Figur 1 ist der Papierkorb 1 zweiteilig ausgebildet und besteht im wesentlichen aus einem unteren Behälter 2, der mit einem Müllsack 3 ausgekleidet ist, sowie einem Oberteil 11, welches abnehmbar auf dem Behälter 2 aufgesetzt ist.
[0031] Die Verbindungen zwischen dem Behälter 2 und dem Oberteil 11 sind in der vorliegenden Ausführung sowie in allen weiteren Ausführungen nur schematisiert dargestellt.
[0032] In den gezeigten Ausführungsbeispielen sind die Verbindungen als Steckverbindungen ausgebildet, d.h. das Oberteil kann auf einen erweiterten Flansch des Unterteils aufgesetzt werden.
[0033] In den Rahmen der vorliegenden Erfindung fallen jedoch auch andere lösbare Verbindungsmittel zwischen dem Oberteil 11 und dem Behälter 2. Bei derartig lösbaren Verbindungen können jedoch auch andere Verbindungsmittel verwendet werden, wie z.B. eine scharnierartige Befestigung des Oberteils an einer Seitenkante des Unterteils und gegenüberliegend angeordnete Spannverschlüsse zwischen dem Ober- und dem Unterteil.
[0034] Im Oberteil ist drehbar eine Schnecke 7 angeordnet, die mit ihrem Außenumfang im wesentlichen bündig mit dem Innenumfang des Oberteils 11 abschneidet. Der Drehantrieb der Schnecke 7 erfolgt über einen im oberen Bereich des Oberteils angeordneten Motor 9, der über ein Getriebe 10 die Antriebsachse 12 beaufschlagt, welche drehfest mit der Schnecke 7 verbunden ist und diese in Drehrichtung antreibt. Im Deckelbereich des Oberteils 11 ist hierbei eine Einwurfklappe schwenkbar angeordnet, die in den Pfeilrichtungen 14,15 verschwenkbar ausgebildet ist.
[0035] Die Einwurfklappe 13 definiert eine Einwurföffnung am Oberteil, durch welche gebrauchte Papiertücher einwerfbar sind.
[0036] Das jeweils eingeworfene Papiertuch wird von einem Schneckengang 8 der Schnecke 7 erfasst und schraubenartig nach unten in den Innenraum 4 des Behälters 2 befördert.
[0037] Der Behälter 2 wird demzufolge nach und nach mit gebrauchten Papiertüchern aufgefüllt, die noch nicht komprimiert werden.
[0038] Erst wenn der Innenraum 4 des Behälters 2 derart aufgefüllt ist, daß die gebrauchten Papiertücher bis an die Unterseite der Schnecke 7 reichen, erfolgt die Einleitung des Kompressionsvorgangs.
[0039] Jedes weitere eingeworfene und von der Schnecke 7 über den Schneckengang 8 nach unten transportiere Papiertuch wird durch die Drehbewegung der Schnecke nach unten auf den bereits schon im Behälter befindlichen Papiervorrat aufgepresst und komprimiert demzufolge nun die im Innenraum 4 lagernden Papierhandtücher.
[0040] Je mehr Papierhandtücher eingeworfen werden, desto stärker erfolgt die Kompression der Papierhandtücher, die demzufolge nach und nach von oben nach unten komprimiert werden.
[0042] Es kann vorgesehen sein, daß entsprechende Sicherungsvorrichtungen im Bereich der Einwurfklappe 13 vorgesehen sind, um zu vermeiden, daß man mit der Hand in einen Schneckengang 8 der Schnecke 7 eingreifen kann.
[0043] Im übrigen ist vorgesehen, daß in den Behälter 2 ein Müllsack 3 einhängbar ist, der auf den nach außen gebogenen, umlaufenden Flansch 6 des Behälters 2 aufgehängt wird.
[0044] Ein derartiger Müllsack 3 hat bevorzugt die Ausführung nach Figur 2. Er besteht im wesentlichen aus einem Plastiksack, an dessen oberen, umlaufenden Rand außen ein Aluminiumband 5 angeschweißt, angeklebt oder angeheftet ist. Dieses Aluband ist in sich geschlossen. Zur Entsorgung des Müllsacks 3 wird dieser aus dem Behälter 2 herausgezogen und der obere Kragen des Müllsacks 3 wird vonhand zusammengepresst und gedreht, wodurch der Müllsack damit verschlossen ist. Bei dieser Press- und Drehbewegung verformt sich das Aluband 5 bleibend und bildet so den Verschluß für den Müllsack 3. Es bedarf also keiner weiteren Verschnürung mehr und keiner weiteren Bänder.
[0045] In der Ausführung nach Figur 3 wird ein schwenkangetriebener Schwenkdeckel 17 beschrieben, der in seinem Schwenklager 18 über einen nicht näher dargestellten Schwenkantrieb beaufschlagt ist.
[0046] Diese Ausführung gewährleistet, daß das Oberteil 11 relativ kurz gebaut werden kann, wodurch sich ein hohes Füllvolumen für den darunter angeordneten Behälter 2 ergibt, wenn man insgesamt von einer gleichen Bauhöhe der Ausführungen nach den Figuren 1 und 3 ausgeht.
[0047] In der Gebrauchsstellung befindet sich zunächst der Schwenkdeckel 17 in seiner in Pfeilrichtung 14 angehobenen und geöffneten Stellung. Hierdurch wird eine Einwurföffnung im Behälteroberteil 11 freigegeben, durch welche gebrauchte Papierhandtücher einfach in den darunter liegenden Behälter 2 eingeworfen werden können.
[0048] Der Einwurfvorgang von jeweils einem Papierhandtuch wird im Bereich der Einwurföffnung im Oberteil 11 elektrisch durch eine nicht näher dargestellte Sensoranordnung festgestellt.
[0049] Sobald der Einwurf eines Papiertuches von der Sensoreinrichtung erkannt wurde, wird der Schwenkantrieb des Schwenkdeckels 17 in Pfeilrichtung 15 in Tätigkeit gesetzt, so daß dieser in seine Stellung 17' verschwenkt wird und hierbei einen Verdichtungshub 19 auf die nach und nach den Innenraum 4 des Behälters 2 auffüllenden Papierhandtücher ausübt. Kennzeichnend bei diesem Ausführungsbeispiel ist, daß nur ein relativ geringer Verdichtungsdruck ausgeübt werden muß, um derartige Papierhandtücher zu komprimieren, so daß der Schwenkantrieb für den Schwenkdeckel 17 relativ klein dimensioniert werden kann. Im übrigen ist kennzeichnend für diese Ausführung, daß der Schwenkdeckel nur einen relativ kleinen Hub im Behälter 2 ausübt, wodurch die eigentliche Kompressionsarbeit durch die den Behälter 2 nach und nach auffüllenden Papierhandtücher erfolgt.
[0050] Sobald der Verdichtungshub des Schwenkdeckels 17 in seiner Stellung nach 17' beendet ist, wird der Schwenkdeckel 17 wieder in Pfeilrichtung 14 nach oben verschwenkt, um so die Einwurföffnung für einen erneuten Einwurf eines gebrachten Papierhandtuches freizugeben.
[0051] Selbstverständlich können bei diesem Ausführungsbeispiel Sicherungsmaßnahmen vorgesehen sein, um zu verhindern, daß mit freier Hand in die Einwurföffnung gefaßt werden kann.
[0052] Hierzu können im Bereich der Einwurföffnung oder darüber entsprechende Sensoreinrichtungen angeordnet werden.
[0053] Ebenso ist es möglich, zwei hintereinandergeschaltete Sensoreinrichtungen vorzusehen, von denen die eine im Bereich der Einwurföffnung und die andere Sensoröffnung weiter innen im Behälter angeordnet ist.
[0054] Der Schwenkantrieb für den Schwenkdeckel wird nur dann in Tätigkeit gesetzt, wenn beide hintereinanderliegenden Sensoreinrichtungen den Vorbeiflug oder Vorbeifall eines Papierhandtuchs festgestellt haben.
[0055] Wird hingegeben - betriebswidrig - in die Einwurföffnung per Hand gefaßt, dann wird lediglich die erste, obere Sensoreinrichtung abgedeckt, während die untere Sensoreinrichtung nicht beeinflusst wird. In diesem Betriebszustand bleibt der Schwenkantrieb für den Schwenkdeckel gesperrt.
[0056] Bereits schon im allgemeinen Beschreibungsteil wurde darauf hingewiesen, daß die eben beschriebene Verdichtungseinrichtung mit einem Schwenkdeckel 17 nicht nur im Deckelbereich - wie in Figur 3 dargestellt - sondern auch im Bodenbereich angeordnet sein kann. Bei diesem Ausführungsbeispiel wäre dann der Schwenkdeckel im Bodenbereich angeordnet, wie dies nachfolgend anhand des Ausführungsbeispiels 4 in Verbindung mit einer Druckscheibe näher erläutert wird. Statt der nachfolgend zu beschreibenden Druckscheibe 22 ist dann der Schwenkdeckel 17 mit dem oben beschriebenen Schwenkantrieb vorgesehen.
[0057] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4 ist der obere Deckel geteilt und bildet einen feststehenden Behälterdeckel 20, der mit entsprechenden Spanneinrichtungen an der Oberseite des Behälters 2 befestigt ist, der wiederum mit einem Müllsack 3 ausgekleidet ist.
[0058] Es ist ferner eine Einwurföffnung vorhanden, die durch eine Einwurfklappe 21 verschließbar ist. Die Einwurfklappe 21 ist wiederum in den Pfeilrichtungen 14,15 verschwenkbar im Schwenklager 18 ausgebildet.
[0059] Bei in Pfeilrichtung 14 geöffneter Einwurfklappe 21 wird demzufolge die Einwurföffnung freigegeben und gebrauchte Papierhandtücher können nun in den Innenraum 4 des Behälters 2 eingeworfen werden.
[0060] Der Behälter 2 wird nach und nach von unten her mit gebrauchten Papierhandtüchern aufgefüllt.
[0061] Der Boden des Müllsacks 3 ruht hierbei auf einer Druckscheibe 22, die in den Pfeilrichtungen 23,24 bewegbar angetrieben ist.
[0062] In einer bevorzugten Ausgestaltung besteht hierbei der Bewegungsantrieb aus einem Exzenterantrieb, der gemäß den Figuren 4 und 5 aus einem Motor 27 besteht, der über seine Antriebsachse eine Exzenterscheibe 26 antreibt, an der exzentrisch eine Stange 25 befestigt ist.
[0063] Mit dem Antrieb des Motors 27 wird demzufolge die Stange 25 oszillierend in den Pfeilrichtungen 23, 24 angetrieben, wodurch die Druckscheibe 22 entsprechende Oszillationsbewegungen (Hubbewegungen) durchführt.
[0064] Dadurch wird der Bodenbereich des Müllsacks 3 gegen die Unterseite des Deckels 20,21 bewegt und - soweit Papierhandtücher den gesamten Innenraum 4 ausfüllen - werden diese Papierhandtücher unter der Kraft der Oszillationsbewegungen der Druckscheibe 22 komprimiert.
[0065] Zusätzlich kann es vorgesehen sein, daß die Einwurfklappe 21 ebenfalls noch in den Behälterinnenraum 4 hineinreichende Schwenkbewegungen ausführt, um eine zusätzliche Kompression des Materials zu gewährleisten und Raum für das Einwerfen neuen Materials in den Bereich der Einwurföffnung zu schaffen.
[0066] Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figur 6 ist der erfindungsgemäße Papierkorb 1 zusammen mit seinem Deckel 11 in einem Schrank 28 untergebracht, wobei an der Seitenwand dieses Schrankes 28 eine Einwurföffnung 29 vorhanden ist.
[0067] Hierzu kann es vorgesehen sein, daß die Einwurföffnung von einer schwenkbaren Einwurfklappe 30 abschließbar ist.
[0068] Hierbei ist es vorgesehen, daß die Einwurfklappe 30 entweder durch Handkraft geöffnet werden kann, wodurch dann die Einwurföffnung 29 frei wird oder es ist in einer anderen Ausführungsform vorgesehen, daß die Einwurfklappe 30 durch einen Sensor gesteuert automatisch geöffnet und geschlossen wird.
[0069] Wichtig ist, daß die Dimension der Einwurföffnung 29 so klein gewählt ist, daß der Benutzer des Papierhandtuches gezwungen ist, dieses zunächst einmal auf eine relativ kleine Größe mit der Hand zu komprimieren, um es in dieser komprimierten Form durch die geöffnete Einwurfklappe 30 hindurch in eine weitere Öffnung 36 im Bereich des Oberteils 11 zu bringen.
[0070] Der Benutzer wirft also per Hand das von ihm zusammengeknüllte Papierhandtuch in die Oberseite eines im Bereich des Oberteils 11 angeordneten Komprimierungszylinders 31, der in Richtung zu seiner Auswurföffnung 39 konisch zuläuft.
[0071] Das Papier wird sich also in dem Komprimierungszylinder 31 stauen. Nach jedem Einwurf ist es vorgesehen, daß der Motor 27 in Betrieb genommen wird und über seine entsprechende Antriebswelle eine Spindelmutter 34 drehend antreibt. Dadurch wird die Spindel 33 in Pfeilrichtung 35 nach unten bewegt und der Preßkolben 32 wirkt von der Oberseite her in den Komprimierungszylinder 31 ein und wird in dessen Längsachse nach unten verfahren. Dadurch werden die im Komprimierungszylinder 31 aufgestauten Papierhandtücher weiter komprimiert und werden in dieser komprimierten Form durch die untere Auswurföffnung 39 hinaus befördert.
[0072] Es kann entweder nur das untere Teilstück 38 des Komprimierungszylinders 31 konisch zulaufen oder der gesamte Komprimierungszylinder 31 kann konisch geformt sein.
[0073] Die Anordnung der zwei fluchtend zueinander angeordneten Einwurföffnungen 29 und 36 kann auch so gewählt werden, daß das Papier nicht in Pfeilrichtung 37 (abgewinkelt) eingeworfen wird, sondern das der Preßzylinder 31 direkt unmittelbar unterhalb der Öffnung 36 angeordnet ist und die beiden Öffnungen 29,36 dicht hintereinanderliegend sind.
[0074] Bezüglich der Ausgestaltung des Papierkorbes als solcher, z. B. mit einem darin angeordneten Müllsack 3 gelten die vorher gegebenen Erläuterungen. Anstatt des hier beschriebenen mechanisch angetriebenen Preßkolbens 32 ist es in einer anderen Ausführungsform vorgesehen, daß der Preßkolben hydraulisch angetrieben wird, oder elektromagnetisch oder pneumatisch.
ZEICHNUNGS-LEGENDE
[0075]
1 Papierkorb
2 Behälter
3 Müllsack
4 Innenraum
5 Aluband
6 Flansch
7 Schnecke
8 Schneckengang
9 Motor
10 Getriebe
11 Oberteil
12 Antriebsachse
13 Einwurfklappe
14 Pfeilrichtung
15 "
16 Papiertücher
17 Schwenkdeckel
18 Schwenklager
19 Verdichtungshub
20 Behälterdeckel
21 Einwurfklappe
22 Druckscheibe
23 Pfeilrichtung
24 "
25 Stange
26 Exzenter
27 Motor
28 Schrank
29 Einwurföffnung
30 Einwurfklappe
31 Komprimierungszylinder
32 Preßkolben
33 Spindel
34 Spindelmutter
35 Pfeilrichtung
36 öffnung
37 Pfeilrichtung
38 Teilstück
39 Auswurföffnung
1. Verdichter für den Inhalt von Papierkörben, wobei insbesondere Papiertücher mittels
einer Einrichtung verdichtet werden, dadurch gekennzeichnet, daß im Behälterdeckel
des Papierkorbes (1) eine Komprimiereinrichtung vorgesehen ist, welche den Papierkorbinhalt
nur über eine bestimmte kleine Hubstrecke, die wesentlich kleiner ist als die Papierkorbhöhe,
verdichtet.
2. Verdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Komprimierungseinrichtung
aus einer im Behälterdeckel angeordneten drehend angetriebenen Verdichterschnecke
(7) besteht, deren Oberseite von einer Einwurfklappe abdeckbar ist, und welche das
zu verdichtende Papiertuch zwischen die Schneckenwindungen (8) aufnimmt und bei Drehantrieb
in den Behälter (2) hineinbefördert.
3. Verdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum des Behälters
(2) mit nicht komprimierten Papiertüchern zunächst gefüllt wird, solange bis die Unterkante
der nicht komprimierten Papiertücher bis an die Unterkante der Verdichtungsschnecke
(7) heranreicht, wobei der Verdichtungsvorgang durch das eingebrachte Material selbst
erfolgt.
4. Verdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum des Papierbehälters
von einem Müllsack (3) ausgekleidet ist.
5. Verdichter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Müllsack (3) leicht
verschließbar ausgebildet ist und an seinem oberen Rand ein Aluminiumband aufweist,
welches angeklebt, angeschweißt oder über Schlaufen befestigt ist.
6. Verdichter nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Müllsack
(3) aus einem Plastiksack besteht.
7. Verdichter für den Inhalt von Papierkörben, wobei insbesondere Papiertücher mittels
einer Einrichtung verdichtet werden, dadurch gekennzeichnet, daß als Komprimiereinrichtung
eine einseitig schwenkbar an einer Seite des Behälters (2) gelagerte Schwenkklappe
(17) verwendet wird, wobei die Schwenkklappe (17) eine Einwurföffnung frei läßt, durch
welche gebrauchte Papiertücher in den Innenraum des Müllebhälters (2) eingeworfen
werden.
8. Verdichter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Verbindung mit dem Einwurf
von Papiertüchern in den Müllsack (3) eine Sensoreinrichtung vorgesehen ist, welche
die Steuerung für den Schwenkantrieb der Schwenkklappe (17) steuert, wobei die Schwenkklappe
(17) über diesen Schwenkantrieb in die Schließstellung verschwenkt wird und in den
Innenraum des Behälters (3) hineinverschwenkt.
9. Verdichter für den Inhalt von Papierkörben, wobei insbesondere Papiertücher mittels
einer Einrichtung verdichtet werden, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schwenkklappe
im Bodenbereich des Müllbehälters (2) angeordnet ist und gegen den Boden des Müllsackes
(3) arbeitet, wobei das Innere des Müllsackes (3) vom Boden her gegen die Unterseite
des Deckels von unten nach oben verdichtet wird.
10. Verdichter für den Inhalt von Papierkörben, wobei insbesondere Papiertücher mittels
einer Einrichtung verdichtet werden, dadurch gekennzeichnet, daß eine Komprimiereinrichtung
am Boden des Behälters (2) vorgesehen ist, wobei der Boden aus einer Preßplatte besteht,
auf welcher der Müllsack (3) aufliegt und die Preßplatte von der Unterseite her von
einem Hubantrieb abgestützt ist.
11. Verdichter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubantrieb als Exzenterantrieb
ausgebildet ist.
12. Verdichter nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterantrieb
aus einer Stange (25) besteht, die an ihrem einen Ende gelenkig an der Unterseite
der Preßplatte (22) angreift und an ihrem anderen Ende an einem Exzenterstift einer
Exzenterscheibe (26) ansetzt, wobei die Exzenterscheibe (26) in ihrem Zentrum eine
Drehachse aufweist, die von einem Motor (27) angetrieben wird.
13. Verdichter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß im Behälterdeckel
des Papierkorbes (1) die Komprimierungseinrichtung als Komprimierungszylinder (31)
ausgebildet ist, in dessen oberen Teil das zu komprimierende Papierhandtuch eingeworfen
wird und der in Richtung zu seiner unteren Auswurföffnung konisch zuläuft, wobei in
Längsrichtung des Komprimierungszylinders ein Preßkolben (32) verschiebbar angeordnet
ist.
14. Verdichter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwurföffnung des
Komprimierungszylinders gebildet wird durch eine in einem den Papierkorb (1) umgebenden
Schrank (28), in dem federbelastet eine Einwurfklappe (30) vorhanden ist, wobei die
Öffnung der Einwurföffnung (29) kleindimensioniert ist, so daß diese Dimensionen kleiner
sind als die Dimensionen eines ausgebreiteten Papierhandtuches.