(19)
(11) EP 0 532 848 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.07.1993  Patentblatt  1993/27

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.03.1993  Patentblatt  1993/12

(21) Anmeldenummer: 92111385.8

(22) Anmeldetag:  04.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 1/14, B30B 9/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 25.07.1991 DE 9109168 U

(71) Anmelder: von Lepel, Freifrau, Barbara
D-74199 Untergruppenbach-Vorhof (DE)

(72) Erfinder:
  • Schreck, Roman, Dipl.-Ing.
    W-8900 Augsburg (DE)
  • Kurtz, Benno
    W-8857 Possenried (DE)

(74) Vertreter: Riebling, Peter, Dr.-Ing., Patentanwalt 
Postfach 31 60
88113 Lindau
88113 Lindau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Papierkorb mit einem Behälter und einem im Behälterdeckel angeordneten Verdichter.


    (57) Beschrieben wird ein Verdichter für den Inhalt (4) von Papierkörben, wobei insbesondere Papiertücher mittels einer Komprimiereinrichtung (7,17), welche vom Behälterdeckel aus in den Papierkorb (2) hineinragt, über eine bestimmte kleine Hubstrecke verdichtet werden. Die Komprimiereinrichtung ist in einer ersten Ausführungsform als drehend angetriebene Verdichterschnecke (7) ausgebildet. Eine zweite Ausführungsform sieht als Komprimier einrichtung eine schwenkbar, an der Seite des Behälters gel agerte Schwenkklappe (17) vor. Eine dritte Ausführungsform sieht vor, daß am Bodenbereich des Behälters eine Schwenkklappe angeordnet ist, welche gegen den Boden des Müllsackes arbeitet. Bei einer vierten Ausführungsform ist es vorgesehen, daß die Komprimiereinrichtung am Boden des Papierkorbes angeordnet ist und aus einer Preßplatte (22) besteht, die den eingelegten Müllsack nach oben hin komprimiert.





    Recherchenbericht