(19)
(11) EP 0 534 073 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.03.1993  Patentblatt  1993/13

(21) Anmeldenummer: 92112039.0

(22) Anmeldetag:  15.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A24F 15/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 27.09.1991 DE 9112076 U

(71) Anmelder: Mauerer, Heinz
D-85053 Ingolstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Mauerer, Heinz
    D-85053 Ingolstadt (DE)

(74) Vertreter: Neubauer, Hans-Jürgen, Dipl.-Phys. et al
Neubauer & Ott, Fauststrasse 30
85051 Ingolstadt
85051 Ingolstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halteklammer für eine Zigarettenschachtel und ein Feuerzeug


    (57) Die Erfindung betrifft eine Halteklammer für eine Zigarettenschachtel und ein Feuerzeug. Erfindungsgemäß weist die Halteklammer (1) eine erste, U-förmige Klammer (2) als Zigarettenschachtel-Klammer zur formschlüssigen, federnden Umfassung der Schmalseite einer Zigarettenschachtel (11) auf. Weiter weist die Halteklammer (1) eine zweite, U-förmige Klammer (3) als Feuerzeug-Klammer auf, deren erster U-Schenkel durch die U-Basis (6) der ersten Klammer (2) gebildet ist und deren zweiter, freier U-Schenkel (7) dieser U-Basis (6) zur formschlüssigen, federnden Umfassung der Schmalseite eines Feuerzeugs (12) gegenüberliegt, so daß die erste und zweite Klammer (2 und 3) in etwa einem rechten Winkel zueinander stehen. Eine solche Halteklammer ist für unterschiedliche Formen und Größen von Zigarettenschachteln und Feuerzeugen bei sicherem Halt und bequemer Handhabung verwendbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Halteklammer für eine Zigarettenschachtel und ein Feuerzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Für das Anzünden einer Zigarette werden häufig Feuerzeuge verwendet. Ein Großteil der auf dem Markt befindlichen Feuerzeuge, insbesondere die bekannten Einmal-Feuerzeuge ohne Nachfüllmöglichkeit, haben eine etwa gleiche, langgestreckte Form.

    [0003] Ein bekanntes Problem für Raucher besteht darin, daß ein Feuerzeug oft aus Unachtsamkeit vergessen oder liegengelassen wird, so daß eine Zigarette nicht angezündet werden kann. Auch wenn die Zigarettenschachtel und das Feuerzeug getrennt mitgeführt werden, ist ein Raucher oft in seinen Taschen auf der Suche nach dem gegenüber der Zigarettenschachtel kleineren Feuerzeug, das dann zum Anzünden einer Zigarette nicht sofort und bequem zur Verfügung steht.

    [0004] Zur Lösung dieses Problems sind bereits Haltevorrichtungen bekannt, durch die die Zigarettenschachtel und das Feuerzeug miteinander verbunden werden:
    Bei einem bekannten Zigarettenetui (DE-GM 72 47 508) ist ein Feuerzeug integriert. In einem durch einen Deckel verschließbaren Hohlraum kann eine Zigarettenschachtel untergebracht werden. Diese Lösung ist teuer und weitgehend unpraktisch, da die Zigarettenentnahme aus dem Hohlraum des Zigarettenetuis mit der darin befindlichen Zigarettenschachtel umständlich ist und eine Zigarette mit dem großen Zigarettenetui bzw. dem darin integrierten Feuerzeug unhandlich angezündet werden muß. Zudem können die einfachen und preisgünstigen Einmal-Feuerzeuge nicht verwendet werden.

    [0005] Eine weiter bekannte Haltevorrichtung für eine Zigarettenschachtel und ein Feuerzeug (US-PS 4 852 729) besteht aus einer nach oben offenen Box mit einer größeren, den Abmessungen einer Zigarettenschachtel angepaßten und einer kleineren, den Abmessungen eines Feuerzeugs angepaßten Kammer. Die Zigarettenschachtel und das Feuerzeug werden hier lediglich von oben her eingeschoben und sollen offenbar durch einen Formschluß gehalten werden. Bei geringen Größenunterschieden der Zigarettenschachteln und Feuerzeuge, wie sie bei unterschiedlichen Marken und Typen auftreten, passen diese entweder nicht in die Kammern hinein oder fallen aus diesen, beispielsweise beim Mitführen in einer Jackentasche, wieder heraus.

    [0006] Weiter ist als Haltevorrichtung für eine Zigarettenschachtel und ein Feuerzeug eine Halteklammer bekannt, die aus einem Ring und einem daran befestigten Haltebügel besteht. Der Ring dient zur Aufnahme eines Feuerzeugs, wobei auch hier nur Feuerzeuge mit angepaßtem Durchmesser hineinpassen und sicher gehalten werden. Für andere Feuerzeuge ist somit die Haltevorrichtung nicht verwendbar. Der Haltebügel hat nur sehr kurze Bügelschenkel mit zur Zigarettenschachtel hin abgewinkelten Stegen, die sich am Schachtelrand offenbar festkrallen sollen. Eine solche Halterung ist, wenn überhaupt, nur sicher möglich, wenn es sich um eine stabile Zigarettenbox handelt. Wenn eine solche Zigarettenbox teilweise bereits geleert ist, nimmt die Stabilität ab, so daß eine sichere Halterung der Zigarettenbox ohnehin nicht gegeben sein dürfte. Werden zur Verbesserung des Halts die Haltestege sehr breit dimensioniert, besteht die Gefahr, daß die Zigarettenbox und damit deren Inhalt, verletzt werden.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine gattungsgemäße Halteklammer so weiterzubilden, daß diese für unterschiedliche Formen und Größen von Zigarettenschachteln und Feuerzeugen verwendbar ist und bei sicherem Halt eine bequeme Handhabung möglich ist.

    [0008] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0009] Gemäß Anspruch 1 weist die Halteklammer eine erste, U-förmige Klammer zur formschlüssigen, federnden Umfassung der Schmalseite einer Zigarettenschachtel auf. Weiter weist die Halteklammer eine zweite, U-förmige Klammer als Feuerzeugklammer auf, deren erster U-Schenkel durch die U-Basis der ersten Klammer gebildet ist und deren zweiter, freier U-Schenkel dieser U-Basis zur formschlüssigen, federnden Umfassung der Schmalseite eines Feuerzeugs gegenüberliegt, so daß die erste und zweite Klammer in einem rechten Winkel zueinander stehen.

    [0010] Durch die federnden Klammern können unterschiedliche Größen von Zigarettenschachteln und insbesondere Feuerzeugen ausgeglichen und gehalten werden. Bei entsprechender Dimensionierung der Federkraft ist ein sicherer Halt gegeben. Eine solche Halteklammer ist preisgünstig herstellbar. Für eine bequeme Benutzung des Feuerzeugs kann dieses jeweils aus der Klammer einfach herausgenommen und anschließend wieder eingeschoben werden.

    [0011] Ein zweckmäßiger, konstruktiver Aufbau der Halteklammer ergibt sich nach Anspruch 2 dadurch, daß die U-Basis der zweiten Klammer in der Verlängerung eines U-Schenkels der ersten Klammer liegt. Nach Anspruch 3 sind die Klammerteile, das heißt die U-Schenkel und die U-Basisteile beider Klammern, als flächige, ebene Platten ausgeführt, die sich großflächig an der Zigarettenschachtel und am Feuerzeug für einen festen Halt anlegen. Die Klammerteile sollen dabei eine Längserstreckung quer zur U-Form bzw. in Längsrichtung zur Zigarettenschachtel oder des Feuerzeugs von 2 bis 6 cm, insbesondere 4 cm, aufweisen.

    [0012] Mit den Merkmalen des Anspruchs 4 werden weitere, vorteilhafte, konkrete Verhältnisse und Abmessungen der Klammerteile angegeben.

    [0013] Die mit Anspruch 5 beanspruchte Ausführungsform, bei der jeweils ein U-Schenkel der ersten und zweiten Klammer schräg auf den entsprechenden, anderen U-Schenkel zuläuft und gegen eine Federkraft aufbiegbar ist, ergibt eine Halterung, bei der in der Funktionsstellung die Klammerteile optisch günstig in rechten Winkeln zueinanderstehen.

    [0014] Nach Anspruch 6 kann die Halteklammer einfach und preisgünstig einstückig aus Kunststoff hergestellt sein. Es ist jedoch auch möglich, die Halteklammer gemäß Anspruch 7 aus Federblech mit einer hochwertigen Oberfläche herzustellen.

    [0015] Die U-Schenkel der Klammern können weitere Funktionen übernehmen und nach Anspruch 8 für eine originelle, ansprechende Optik in der Form von Händen mit gestreckten Fingern ausgeführt sein. Die Klammern können auch in flacher, ggfs. reliefartiger Form und Gestalt andere Motive darstellen, wie z.B. Tiere, Pflanzen, Comic-Figuren, Köpfe bekannter Personen, etc. Die Schenkelflächen können zudem als Träger von Werbeaufdrucken verwendet werden.

    [0016] Anhand einer Zeichnung werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

    [0017] Es zeigen
    Fig. 1
    eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Halteklammer,
    Fig. 2
    eine Seitenansicht der Halteklammer nach Fig. 1,
    fig. 3
    eine perspektivische Ansicht der Halteklammer mit einer Zigarettenschachtel und einem Feuerzeug und
    Fig. 4
    eine weitere Ausführungsform einer Halteklammer.


    [0018] In den Fig. 1 bis 3 ist eine erste Ausführungsform einer Halteklammer 1 dargestellt. Diese Halteklammer 1 besteht aus einer ersten, U-förmigen Klammer 2 als Zigarettenschachtelklammer und einer zweiten, kleineren, U-förmigen Klammer 3 als Feuerzeugklammer. Ein erster U-Schenkel 4 der ersten Klammer 2 und die U-Basis 5 der zweiten Klammer 3 bilden eine erste, ebene Platte.

    [0019] Die U-Basis 6 der ersten Klammer 2 steht als zweite, ebene Platte etwa senkrecht zum ersten U-Schenkel 4 und bildet zugleich den ersten U-Schenkel der zweiten Klammer 3. Der zweite, freie U-Schenkel 7 der zweiten Klammer 3 ist schräg auf die U-Basis 6 der ersten Klammer 2 bzw. den ersten U-Schenkel der zweiten Klammer zu gerichtet und gegen eine Federkraft aufbiegbar (strichliert eingezeichnete Stellung; Pfeil 8). Der zweite U-Schenkel 9 der ersten Klammer 2 ist ebenfalls schräg auf den ersten U-Schenkel 4 zu gerichtet und ebenfalls gegen eine Federkraft aufbiegbar (strichliert eingezeichnete Stellung; Pfeil 10).

    [0020] Die Abmessungen der Halteklammer 1 in den Fig. 1 und 2 entsprechen der bevorzugten Originalgröße.

    [0021] Anhand der Fig. 3 wird die Funktion der Halteklammer 1 erläutert: In die Halteklammer 2 wird eine Zigarettenschachtel 11 mit ihrer Schmalseite durch Aufbiegen des zweiten U-Schenkels 9 eingeschoben und durch dessen Federkraft gehalten.

    [0022] In die zweite Klammer 3 wird ein Feuerzeug 12 ebenfalls mit seiner Schmalseite durch Aufbiegen des zweiten U-Schenkels 7 eingesteckt und ebenfalls dort durch Federkraft gehalten. Zigarettenschachtel 11 und Feuerzeug 12 bilden dadurch eine Einheit, die, je nach gewünschter Handhabung, auch einfach wieder gelöst werden kann. Auf den Außenflächen der Klammerteile stehen Flächen 13 (strichliert eingezeichnet) zur Anbringung von Werbung zur Verfügung.

    [0023] In Fig. 4 ist eine zweite Ausführungsform einer Halteklammer 1 dargestellt, die in den technischen Merkmalen weitgehend mit der ersten Ausführungsform gleich ist, so daß die gleichen Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 3 verwendet sind, jedoch in der Optik anders gestaltet ist. Der erste und zweite U-Schenkel 4 und 9 der ersten Klammer 2 sowie der zweite U-Schenkel 7 der zweiten Klammer 3 sind als Hände mit gestreckten Fingern ausgeführt. Dadurch entsteht der originelle Eindruck, daß die Zigarettenschachtel 11 und das Feuerzeug 12 durch anliegende Hände gehalten werden. Unter Benutzung der technischen Klammeranordnung sind eine Vielzahl auch von anderen Motiven möglich, die alle vom Schutz mitumfaßt sein sollen.


    Ansprüche

    1. Halteklammer für eine Zigarettenschachtel und ein Feuerzeug,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Halteklammer (1) eine erste, U-förmige Klammer (2) als Zigarettenschachtel-Klammer aufweist, zur formschlüssigen, federnden Umfassung der Schmalseite einer Zigarettenschachtel (11),

    daß die Halteklammer (1) eine zweite, U-förmige Klammer (3) als Feuerzeug-Klammer aufweist, deren erster U-Schenkel durch die U-Basis (6) der ersten Klammer (2) gebildet ist und deren zweiter, freier U-Schenkel (7) dieser U-Basis (6) zur formschlüssigen, federnden Umfassung der Schmalseite eines Feuerzeugs (12) gegenüberliegt, so daß die erste und zweite Klammer (2 und 3) in etwa einem rechten Winkel zueinander stehen.
     
    2. Halteklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Basis (5) der zweiten Klammer (3) in der Verlängerung eines U-Schenkels (4) der ersten Klammer (2) liegt.
     
    3. Halteklammer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammerteile beider Klammern (2 und 3) als flächige, ebene Platten, bevorzugt mit einer Längserstreckung quer zur U-Form bzw. in Längsrichtung einer Zigarettenschachtel (11) oder eines Feuerzeugs (12) von 2 bis 6 cm, insbesondere 4 cm, ausgeführt sind.
     
    4. Halteklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite, freie U-Schenkel (7) der zweiten Klammer (3) in seiner Schenkellänge etwa der Breite der U-Basis (6) bevorzugt ca. 2,5 cm der ersten Klammer (2) entspricht,

    daß die Breite der U-Basis (5) der zweiten Klammer (3) bevorzugt ca. 1,5 mm beträgt und

    daß die Länge der U-Schenkel (4, 9) der ersten Klammer (2) demgegenüber länger, bevorzugt ca. 4 cm ist.
     
    5. Halteklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste U-Schenkel (4) der ersten Klammer (2) und die U-Basis (5) der zweiten Klammer (3) eine erste, ebene Platte bilden,

    daß die U-Basis (6) der ersten Klammer (2) als zweite ebene Platte etwa senkrecht zur ersten Platte steht,

    daß der zweite U-Schenkel (9) der ersten Klammer (2) schräg auf den ersten U-Schenkel (4) zuläuft und gegen eine Federkraft aufbiegbar ist und

    daß entsprechend der zweite, freie U-Schenkel (7) der zweiten Klammer (3) schräg auf die U-Basis (6) der ersten Klammer (2) zuläuft und gegen eine Federkraft aufbiegbar ist.
     
    6. Halteklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteklammer (1) einstückig aus Kunststoff hergestellt ist.
     
    7. Halteklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteklammer (1) aus Federblech hergestellt ist und die erste und zweite Klammer (2 und 3) als separate, U-förmige Klammern ausgeführt und die U-Basis der ersten Klammer und ein U-Schenkel der zweiten Klammer miteinander verbunden sind.
     
    8. Halteklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel (4, 9, 7) der Klammern in der Form von Händen mit gestreckten Fingern und/oder als Werbeflächen (13) ausgebildet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht