[0001] Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen
od. dgl., bestehend aus einer rahmenseitig im Falz zu befestigenden Lagerschiene und
einer flügelseitig, ebenfalls im Falz, angreifenden Halteschiene sowie aus zwei Lenkern,
von denen einer sowohl an der Halteschiene als auch an der Lagerschiene lediglich
schwenkbeweglich angreift, während der andere Lenker sowohl mit der Halteschiene als
auch mit der Lagerschiene in schwenkverschieblichem Führungseingriff gehalten ist.
[0002] Ausstellvorrichtungen mit diesen Merkmalen sind bereits bekannt und beispielsweise
Gegenstand der DE-OS 39 19 970, des DE-GM 89 12 421 und des DE-GM 90 01 629.
[0003] Ebenso wie bei einer durch die US-PS 37 22 142 bekannt gewordenen Ausstellvorrichtung
für Fenster mit Oberlicht-Klappflügel sind auch bei den vorgenannten Ausstellvorrichtungen
beide Lenker miteinander durch einen Verbindungsbolzen nach Art einer sogenannten
Kreuzschere in unmittelbarerer Gelenkverbindung gehalten. Hierdurch wird erreicht,
daß bei der Öffnungs- und Schließbewegung der Flügel sich nicht nur mit seinem Überschlag
in Normalrichtung von der Ebene des Blendrahmens entfernt, sondern sich zugleich auch
noch translatorisch in Richtung parallel zur Blendrahmenebene verlagert.
[0004] Allen diesen bekannten Ausstellvorrichungen ist der Vorteil eigentümlich, daß bei
Schließlage des Flügels am Blendrahmen nicht nur die beiden Lenker, sondern auch die
hiermit gekuppelten Lager- und Halteschienen völlig verdeckt zwischen den Falzflächen
von Flügel und feststehenden Rahmen aufgenommen und dabei parallel zueinander ausgerichtet
sind. Da sowohl die Lenker als auch die Lager- und Halteschienen lediglich eine Breite
von max. 20 mm haben, läßt sich die Ausstellvorrichtung problemlos im Luftraum heute
üblicher -mit Normalfalzen versehener- Fenster und Türen unterbringen.
[0005] Während im Einbaubereich der Ausstellvorrichtungen, also an der Gelenkseite des Fensters
oder der Tür die Dichtungsanlage des in Schließlage befindlichen Flügels am Blendrahmen
hauptsächlich durch die Kinematik der Ausstellvorrichtungen selbst bewirkt wird, müssen
zur Sicherung der Dichtungsanlage zumindest an der Verschlußseite zwischen dem Flügel
und dem Rahmen, also an den von den Ausstellvorrichtungen entfernten Stellen, besondere
Riegelvorrichtungen benutzt werden, die sich durch manuelle Bedienung eines Handgriffs
zwangsweise ein- und ausrücken lassen.
[0006] Diese Riegelvorrichtungen sind regelmäßig justierfähig ausgelegt und machen es dadurch
möglich, auf den in Schließlage verriegelten Flügel im Einbaubereich der Riegelvorrichtungen
einen Dichtungs- Anpreßdruck auszuüben, der ausreicht, um auch bei auftretendem Winddruck
das Durchdringen von Zugluft und gegebenenfalls auch Regenwasser von außen nach innen
zu unterbinden.
[0007] Da bei jeder gattungsgemäßen Ausstellvorrichtung zwischen dem Flügel und dem feststehenden
Rahmen fünf verschiedene Gelenke zusammenwirken, deren jedes zur Sicherung einer verklemmungsfreien
Öffnungs- und Schließbewegung des Flügels ein gewißes Mindestspiel aufweisen muß,
kann es vorkommen, daß an der Gelenkseite des Fensters bzw. der Tür der Dichtungs-
Anpreßdruck des Flügels an den feststehenden Rahmen nicht den hieran gestellten Wünschen
bzw. Anforderungen entspricht.
[0008] Deshalb hat man bei der Ausstellvorrichtung nach DE-GM 90 01 629 den ausschließlich
schwenkbeweglich gelagerten Lenker mit seinem zweiten, am Flügel angreifenden Gelenk
begrenzt quer verstellbar mit der Halteschiene verbunden. Das Gelenk besteht dabei
aus einem Exenterzapfen, der schwergängig verdrehbar mit dem Lenker in Verbindung
steht und lösbar mit einer Lagerbuchse der Halteschiene in Steckverbindung bringbar
ist. Unterhalb der Lagerbuchse weist der Exenterzapfen einen Bund auf, der an seinem
Umfang Werkzeugangriffsflächen, z.B. für einen Maulschlüssel, hat, damit er gegenüber
dem Lenker schwergängig verstellt werden kann. Da die Exzentrizität des Exzenterzapfens,
bedingt durch den nur begrenzt verfügbaren Einbauraum, nur relativ gering bemessen
werden kann, reicht die über den Exzenterzapfen bewirkbare Verstellmöglichkeit nicht
in jedem Falle aus, um eine genügend große Anpreßdruck-Verstellung des Flügels gegenüber
dem feststehenden Rahmen herbeizuführen.
[0009] Es wurde nun gefunden, daß sich die Anpreßdruck-Verstellung für den Flügel im Bereich
der gelenkseitigen Ausstellvorrichtungen dadurch erheblich verbessern läßt, daß nach
der Erfindung der schwenkverschiebliche Führungseingriff des zweiten Lenkers an der
-rahmenseitigen- Lagerschiene ein zwischen Längsstegen der Lagerschiene, z.B. an deren
Unterseite, laufendes Gleitstück aufweist, welches an seinem einen Ende einen Riegelansatz
trägt, der in der Schließ- bzw. Ruhestellung der Lenker in einen ortsfesten Riegeleingriff
der Lagerschiene spielarm eingerückt ist.
[0010] Es wird durch die angegebenen Maßnahmen unter der Mitwirkung der verschlußseitig
eingerückten Riegelvorrichtungen über den Flügel und den nunmehr spielfrei eingespannten
zweiten Lenker sowie das gemeinsame Gelenk beider Lenker eine zusätzliche Spannkraft
auf den ersten, ausschließlich schwenkbeweglich gelagerten Lenker ausgeübt. Dieser
überträgt über sein zweites Gelenk und die Halteschiene eine höhere Kraft auf den
Flügel und verbessert damit dessen Schließdruck im Bereich der Ausstellvorrichtungen.
[0011] Bewährt hat es sich nach der Erfindung, wenn der Riegelansatz von einer vom Gleitstück
abstehenden, flachen Nase gebildet ist, während der Riegeleingriff aus einer an der
Lagerschiene oder einem mit dieser kuppelbaren Sockel sitzenden Klaue besteht.
[0012] Schließlich kann es sich aber auch als zweckmäßig erweisen, wenn das andere Ende
des Gleitstücks vom Gelenk des Lenkers einen Abstand hat, der größer ist als der Abstand
des freien Endes der Nase von diesem Gelenk. Die das Lagerspiel veringernde Wirkung
wird durch diese Maßnahme noch weiter verbessert.
[0013] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt.
Es zeigt
- Fig. 1
- ein Fenster mit in seiner Schließlage am Blendrahmen anliegendem Flügel,
- Fig. 2
- das Fenster mit gegenüber dem Blendrahmen in die Drehstellung geöffnetem Flügel,
- Fig. 3
- die Draufsicht des Fensters mit gegenüber dem Blendrahmen in Kippstellung geöffnetem
Flügel,
- Fig. 4
- im Vertikalschnitt eine beispielsweise als Drehkipp-Ecklager für Drehkippfenster bzw.
-türen oder auch als Scharnier für Drehflügelfenster eingebaute Ausstellvorrichtung
bei in Schließlage am Blendrahmen befindlichem Flügel,
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf die Ausstellvorrichtung nach Fig. 4 in ihrer der Schließlage des
Flügels entsprechenden Funktionsstellung,
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf die Ausstellvorrichtung nach Fig. 4 in einer einer Zwischenöffnungs-Drehstellung
des Flügels entsprechenden Funktionsstellung,
- Fig. 7
- in größerem Maßstab den in Fig. 4 mit VII gekennzeichneten Ausschnittbereich.
[0014] Die Zeichnung zeigt in Fig. 1 mit schematischer Darstellung ein Fenster bzw. eine
Fenstertür, bei dem bzw. der am Blendrahmen 1 der Flügel 2 in seiner Schließlage anliegt.
In Fig. 2 ist das gleich Fenster bzw. die gleiche Fenstertür gezeigt; jedoch ist hier
der Flügel 2 relativ zum Blendrahmen 1 um parallel zu seiner aufrechten Seitenkante
gerichtete Gelenke 3', 3'' und 4', 4'' in Drehöffnungstellung gebracht.
[0015] Aus Fig. 3 der Zeichnung ist schließlich ersichtlich, daß das Fenster bzw. die Fenstertür
auch als Drehkippfenster bzw. -tür ausgebildet werden kann, wobei der Flügel 2 in
seiner Kippöffnungsstellung relativ zum Blendrahmen 1 zu sehen ist und seine Kippöffnungsweite
durch eine Drehkipp- Ausstellvorrichtung 5 begrenzt wird, die zwichen den oberen,
waagerechten Holmen von Blendrahmen 1 und Flügel 2 eingebaut werden kann.
[0016] Die Ausstellvorrichtung 5 wirkt dabei ebenfalls über Gelenke 3', 3'' und 4', 4''
mit dem Blendrahmen 1 zusammen, während das unten zwischen Flügel 2 und Blendrahmen
3 befindliche Drehkipp- Ecklager in seiner kinematischen Auslegung mit Fig. 2 der
Zeichnung übereinstimmt.
[0017] Die Gelenke 3', 3'' und 4', 4''sind in ein und derselben Anordnung und Ausbildung
sowohl im Bereich der oberen waagerechten Fälze als auch im Bereich der unteren waagerechten
Fälze zwischen Blendrahmen 1 und Flügel 2 in der Weise vorgesehen, daß ihre Achsen
jeweils parallel zu den aufrechten Begrenzungskanten von Blendrahmen 1 und Flügel
2 verlaufen.
[0018] Die Gelenke 3'und 3'' befinden sich jeweils an den Enden eines Lenkers 6, wobei das
Gelenk 3'ausschließlich schwenkbeweglich am Blendrahmen 1 und das Gelenk 3''ebenfalls
ausschließlich schwenkbeweglich am Flügel 2 angreift. Die Gelenke 4' und 4'' sind
jeweils an den Enden eines zweiten Lenkers 7 vorgesehen, wobei das Gelenk 4'in einen
parallel zur Ebene des Blendrahmens 1 ausgerichteten Verschiebeschlitz 8'eingreift,
während das Gelenk 4'' in entsprechender Weise mit einem Verschiebeschlitz 8'' in
Eingriffsverbindung steht, der sich am Flügel 2 mit parallel zu dessen Ebene ausgerichteter
Lage befindet. Am Blendrahmen 1 wird hierdurch das Schiebegelenk 4'/8' und am Flügel
2 das Schiebegelenk 4''/8'' gebildet.
[0019] Beide Lenker 6 und 7 stehen wiederum miteinander durch ein Drehgelenk 9 nach Art
einer Kreuzschere in ständiger Verbindung, wobei das gemeinsame Drehgelenk 9 der beiden
Lenker 6 und 7 am Lenker 6 einen geringeren Abstand vom Gelenk 3'' als vom Gelenk
3' und Lenker 7 einen geringeren Abstand vom Gelenk 4' als vom Gelenk 4'' hat.
[0020] Es ist wichtig, daß einerseits das Drehgelenk 3' und das Schiebegelenk 4'/8' am Blendrahmen
1 sowie andererseits das Drehgelenk 3'' und das Schiebegelenk 4''/8''am Flügel 2 in
einer stets exakt festliegenden Lagenzuordnung zueinander vorgesehen werden, wenn
die funktionsrichtige Beweglichkeit des Flügels 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 gewährleistet
sein soll. Deshalb ist die von den beiden Lenkern 6 und 7 gebildetet Ausstellvorrichtung
50 einerseits mit einer Lagerschiene 51 zur Befestigung am Blendrahmen 1 und andererseits
mit einer Halteschiene 52 zur Befestigung am Flügel 2 ausgestattet, wie das der Fig.
4 entnommen werden kann.
[0021] Die Lagerschiene 51 bildet einerseits den Träger für das Drehgelenk 3' des Lenkers
6 und enthält andererseits das Schiebegelenk 4'/8' für den Lenker 7. An der Halteschiene
52 befindet sich demgegenüber einerseits das Drehgelenk 3'' für den Lenker 6 und andererseits
ist sie mit dem Schiebegelenk 4''/8'' für den Lenker 7 ausgestattet.
[0022] Bei einem Fenster bzw. einer Fenstertür mit Drehflügeln werden zwei an sich identische,
von ihrer Ausgestaltung her jedoch zueinander spiegelbildliche Ausstellvorrichtungen
50 zwischen den unteren waagerechten und den oberen waagerechten Falzumfangsflächen
vom Blendrahmen 1 und Flügel 2 -verdeckt- eingebaut. Jeweils die Lagerschiene 51 liegt
dabei an der waagerechten Falzumfangsfläche des Blendrahmens 1 an, während die Halteschiene
52 in eine Profilnut an der Falzumfangsfläche des Flügels 2 eingelassen ist.
[0023] Bei einem Fenster bzw. einer Fenstertür mit Drehkippflügel 2 wird als Drehkipp- Ecklager
zwischen den unteren waagerechten Falzumfangsflächen vom Blendrahmen 1 und Flügel
2 eine Ausstellvorrichtung 50 benutzt, die mit Ausstellvorrichtungen 50 für Drehflügel
völlig übereinstimmt. Die zwischen den oberen waagerechten Falzumfangsflächen vom
Blendrahmen 1 und Flügel 2 angeordnete Ausstellvorrichtung 50 für Drehkippflügel ist
jedoch so ausgelegt, daß an die Stelle der flügelseitig angeordneten Halteschienen
52 der Ausstellarm 5' der Drehkipp- Ausstellvorrichtung 5 tritt, wie dies in Fig.
3 der Zeichnung angedeutet ist. Das Drehgelenk 3'' des Lenkers 6 und das Schiebegelenk
4''/5'' für den Lenker 1 der dortigen Ausstellvorrichtung 50 sind also am bzw. im
Ausstellarm 5'vorgesehen.
[0024] Für den Einbau in Fenster mit Kippflügel oder Klappflügel werden die gleichen Ausstellvorrichtungen
50 benutzt, wie sie für Fenster und Türen mit Drehflügel vorgesehen sind. Sie werden
jedoch in diesem Falle zwischen den aufrechten Falzumfangsflächen vom Blendrahmen
1 und Flügel 2 verdeckt liegend eingebaut.
[0025] Bei allen vorstehend angeführten Öffnungsarten für Fenster, Türen od. dgl. ist es
von wesentlicher Bedeutung, daß sich der Flügel 2 relativ zum Blendrahmen 1 mit möglichst
wenigen einfachen Handgriffen -also problemlos- exakt lagenjustieren läßt. Eine solche
Lagenjustierung des Flügels 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 ist dabei nicht nur bei
der Durchführung der Anschlagarbeiten und/oder beim erstmaligen Einbau der Fenster
und Türen in einem Gebäude notwendig. Vielmehr muß sie auch jederzeit später möglich
sein, um die im praktischen Gebrauch unvermeidlichen Lagenänderungen -das Setzen-
des Flügels 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 ausgleichen bzw. beheben zu können. Bei
der Ausstellvorrichtung 50 nach Fig. 4 sitzt zu diesen Zweck das Gelenk 3' des Lenkers
6 auf einem Schieber 31, welcher begrenzt längsbeweglich an der Lagerschiene 51 geführt,
beispielsweise in einem im Querschnitt etwa U-förmigen Profil derselben aufgenommen
ist.
[0026] Als Justierglied für den Schieber 31 relativ zur Lagerschiene 51 dient ein Exzenter
39, der schwergängig verdrehbar auf dem Schieber 31 sitzt und mit einem in Querrichtung
der Lagerschiene 51 gerichteten Langloch 40 in Dauereingriff steht.
[0027] Durch Drehung des Exzenters 39, beispielsweise mit Hilfe eines Schraubendrehers oder
Steckschlüssels, kann eine feinfühlige und formschlüssige Lagenjustierung des Gelenks
3' für den Lenker 6 und damit der gesamten Ausstellvorrichtung 50 relativ zu ihrer
am Blendrahmen 1 starr befestigten Lagerschiene 51 herbeigeführt werden, und zwar
ohne daß deren Befestigungsschrauben 17 und 29 gelockert werden müßten.
[0028] Es ist weiterhin vorgesehen, den ausschließlich schwenkbeweglich gelagerten Lenker
6 der Ausstellvorrichtung 50 mit seinem zweiten Gelenk 3'' begrenzt quer verstellbar
mit der flügelseitigen Halteschiene 52 zu verbinden, damit -bei Bedarf- auch der Dichtungsdruck
zwischen dem Flügel 2 und dem Blendrahmen 1 bei geschlossenem Fenster bzw. geschlossener
Fenstertür zweckentsprechend variiert werden kann. Zur Bildung des Gelenks 3'' wird
deshalb ein Exzenterzapfen 53 verwendet, welcher schwergängig verdrehbar mit dem Lenker
6 in Verbindung steht, z.B. mit diesem bei 54 durch Verstemmen oder Vernieten verbunden
ist. Dieser Exzenterzapfen 53 greift dabei mit seinem Schaft 55 lösbar in eine Lagerbuchse
56 ein, die wiederum drehfest in der Höhlung 57 der Halteschiene 52 aufgenommen ist.
[0029] Unterhalb der Lagerbuchse 56 weist der Exzenterzapfen
53 einen Bund 58 auf, der an seinem Umfang mit Werkzeugangriffsflächen 58', z.B. für
einen Maulschlüssel, versehen ist. Mit Hilfe des Maulschlüssels kann dadurch eine
feinfühlige Verlagerung der Exzentrizität des Exzenterzapfens 53 auf dem Lenker 6
vorgenommen und in entsprechender Weise der Andruck des Flügels 2 gegen dem Blendrahmen
1 reguliert werden.
[0030] Bei Betätigung des Exzenterzapfens 53 zum Zwecke der Querverstellung der Halteschiene
52 und damit Flügels 2 tritt zwar aufgrund der Exzentrizität zugleich auch eine Längsverlagerung
der Halteschiene 52 mit dem Flügel ein. Diese an sich unerwünschte Flügelverlagerung
läßt sich jedoch mit Hilfe des an der Lagerschiene 51 angreifenden Exzenters 39 problemlos
ausgleichen.
[0031] Die Ausstellvorrichtung 50 hat auch noch andere wichtige Ausbildungsmerkmale.
[0032] Besonders wichtig sind dabei die aus den Fig. 4 bis 7 ersichtlichen Maßnahmen. Hiernach
ist das Schiebegelenk 4'/8' an der Lagerschiene 51 mit einem Gleitstück 59 geführt
das aus einem verschleißfesten und bruchsicheren Werkstoff besteht und in dem der
Gelenkzapfen 4' gelagert ist. Das Gleitstück 59 liegt mit einem im wesentlichen rechteckförmig
begrenzten Fußteil 60 stabil geführt innerhalb des nach unten offenen freien U-Querschnitt
der Lagerschiene 51, und zwar zwischen Längsstegen 51' derselben, während es mit einem
Halsteil 61, der seitliche Abflachungen 61' aufweist in der Längsschlitz 8' der Lagerschiene
51 hochragt. An seinem einen Ende trägt das Gleitstück 59 einen Riegelansatz 67, welcher
in der Schließ- bzw. Ruhestellung der Lenker 6 und 7, also wenn diese Deckungslage
miteinander sowie mit der Lagerschiene 51 und der Halteschiene 52 haben, in einen
ortsfesten Riegeleingriff 68 spielarm eingerückt ist, wie das die Fig. 5 der Zeichnung
deutlich zeigt. Der Riegeleingriff 68 befindet sich dabei entweder an der Lagerschiene
51 selbst oder aber an einem Sockel 69, mit dem die Lagerschiene 51 in ähnlicher Weise
gekuppelt werden kann, wie das nach dem DE-GM 89 12 421 der Fall ist.
[0033] Der Riegelansatz 67 wird vorzugsweise von einer vom Gleitstück 59 nach rückwärts
abstehenden, flachen Nase gebildet, die praktisch ohne Seitenspiel in eine Klaue 70
des Riegeleingriffs 68 einfahren kann. Einlaufschrägen 71 oder Eckabrundungen an der
Nase und/oder in der Klaue dienen dabei dem Zweck, ein ordnungsgemäßes Einlaufen des
Riegelansatzes 67 in den Riegeleingriff 68 zu sichern.
[0034] Erkennbar ist aus den Figuren 5 und 6 der Zeichnung noch, daß das vom Riegelansatz
67 abgewendete Ende 72 des Gleitstücks 59 vom Gelenk 4' einen größeren Abstand hat,
als das freie Ende der den Riegelansatz 67 bildenden Nase. Da das Gleitstück 59 mit
seinem Ende 72 an den Längsstegen 51' der Lagerschiene seinen Widerlager findet, wird
der Möglichkeit entgegengewirkt, daß der Riegelansatz 67 beim Einlaufen in den Riegeleingriff
68 eine seitwärts gerichtete Ablenkbewegung ausführt. Über den in den Riegeleingriff
68 eingefahrenen Riegelansatz 67 wird das Gelenk 4' des Lenkers 7 im Verschiebeschlitz
8' spielfrei verspannt, so daß sich die von den Riegelvorrichtungen auf den Flügel
2 ausgeübten Schließdruck-Kräfte auch noch im Bereich der Ausstellvorrichtungen 50
zum Hervorbringen eines verbesserten Dichtungs-Anpreßdruckes für den den Flügel 2
am feststehenden Rahmen 1 nutzen lassen.
1. Ausstellvorrichtung (50) für die Flügel (2) von Fenstern, Türen od. dgl., bestehend
aus einer rahmenseitigen im Falz zu befestigenden Lagerschiene (51) und einer flügelseitig
ebenfalls im Falz angreifenden Halteschiene (52) sowie aus zwei Lenkern (6 und 7),
von denen ein Lenker (6) sowohl an der Halteschiene (52) als auch an der Lagerschiene
(51) lediglich schwenkbeweglich angreift (3' bzw. 3''), während der andere Lenker
(7) sowohl mit der Halteschiene (52) als auch mit der Lagerschiene (51) in schwenkverschieblichem
Führungeingriff (4'/8' bzw. 4''/8'') gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der schwenkverschiebliche Führungseingriff (4'/8') des zweiten Lenkers (7) an
der Lagerschiene (51) ein zwischen Längsstegen (51'), z.B. an der Unterseite der Lagerschiene
(51), laufendes Gleitstück (59) aufweist, welches an seinem einen Ende einen Riegelansatz
(67) trägt, der in Schließ- bzw. Ruhestellung der Lenker (6 und 7) in einen ortsfesten
Riegeleingriff (68), z.B. an der Lagerschiene (51) spielarm eingerückt ist.
2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegelansatz (67) von einer vom Gleitstück (59) abstehenden, flachen Nase
gebildet ist, während der Riegeleingriff (68) aus einer an der Lagerschiene (51) oder
einem mit dieser kuppelbaren Sockel (69) sitzenden Klaue (70) besteht.
3. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das andere Ende (72) des Gleitstücks (59) vom Gelenk (4') des Lenkers einen Abstand
hat, der größer ist, als der Abstand des freien Endes der Nase (67) von diesem Gelenk
(4')