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(11) | EP 0 535 299 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zum Aufblasen, insbesondere eines Behälters oder eines Schwimmkörpers eines Rettungsgerätes |
| (57) Um eine Vorrichtung (100) zum Aufblasen, insbesondere eines Behälters oder eines
Schwimmkörpers eines Rettungsgerätes mit Druckgas aus einem mit einer Membran (14)
verschlossenen Druckgasbehälter (11), der im Bereich des Behälterhalses (12) ein Außengewinde
(13) aufweist und mit dem Behälterhals (12) in eine Aufnahmeöffnung (15) einem Gehäuse
(10), die mit einem entsprechenden Innengewinde (16) versehen ist, einschraubbar ist
und dessen Gasinhalt durch öffnen der Membran (14) mit einem in dem Gehäuse angeordneten
öffnungsstößel (24) freigegeben wird, der ggf. über einen Handhebel und durch die
Kraft eines Federelementes gegen die Membran (14) bewegbar ist, wobei das Federelement
in einer vorgespannten Lage mittels eines im Wasser seine Festigkeit verlierenden
Automatikelementes (Tablette) (22) gehalten wird, möglichst einfach und mit wenigen
Bedienungsschritten sicher in Funktion zu setzen, ist vorgesehen, daß der Druckgasbehälter
(11) gleichzeitig das Federelement vorspannend in die Aufnahmeöffnung (15) des Gehäuses
einschraubbar ist. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufblasen, insbesondere eines Behälters oder eines Schwimmkörpers eines Rettungsgerätes mit Druckgas aus einem mit einer Membran verschlossenen Druckgasbehälter, der im Bereich des Behälterhalses ein Außengewinde aufweist und mit dem Behälterhals in eine Aufnahmeöffnung in einem Gehäuse, die mit einem entsprechenden Innengewinde versehen ist, einschraubbar ist und dessen Gasinhalt durch öffnen der Membran mit einem im Gehäuse angeordneten öffnungsstößel freigegeben wird, der ggf. über einen Handhebel und durch die Kraft eines Federelementes gegen die Membran bewegbar ist, wobei das Federelement in der vorgespannten Lage mittels eines im Wasser seine Festigkeit verlierenden Automatikelementes gehalten wird.
[0002] Es sind automatische Vorrichtungen bekannt, die aus einem Grundkörper bestehen, in den die Preßgasflasche eingeschraubt wird. Zusätzlich ist ein zweites, separates Teil vorhanden, in dem sich ein Federelement befindet, welches durch Einschrauben oder Zusammenstecken gespannt wird und die nötige Impulskraft ergibt, um mittels eines entsprechenden Hebeltriebes, nach Zwischenlegen einer sich im Wasser auflösenden Tablette, einen spitzen Stößel durch die Verschlußmembran zu treiben, und zwar zum öffnen der Preßgasflasche (DE-AS 27 15 132).
[0003] Die hier aufzuwendende Impulskraft ist relativ hoch. Außerdem muß die Vorspannkraft vom Federweg her in Abhängigkeit vom Hub des Preßgasflaschenöffnungsstößels ziemlich genau abgestimmt sein. Tritt der Fall auf, daß die Spannhülse nicht vollständig eingeschraubt ist, kann es passieren, daß die Preßgasflasche nicht oder nur unvollständig geöffnet wird.
[0004] Ebenfalls muß die Preßgasflasche vollständig und mit einer bestimmten Vorspannung eingschraubt sein, um ein einwandfreies Funktionieren zu ermöglichen. Vibrationen oder Reibungseinflüsse durch äußere Einwirkungen dürfen nicht die Preßgasflasche in ihrer Verschraubung mit dem Gerätekörper beeinträchtigen, da hier die Möglichkeit einer Loslösung und damit eine Beeinträchtigung der Sicherheit auftreten könnte.
[0005] Die Spannhülsen für das Federelement sind separate Teile, welche beim Einsetzen, insbesondere bei einer beispielsweise zeitlich begrenzten Gefahrenlage, versehentlich verloren gehen bzw. beschädigt werden oder einer Verschmutzung unterliegen können. Dies sind alles Faktoren, die die sichere Funktion derartiger bekannter Automatiken gefährden.
[0006] Dem gegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art möglichst einfach und mit wenigen Bedienungsschritten sicher in Funktion zu setzen. Weiterhin soll es möglich werden, nur ein Gehäuseteil zu schaffen, mit möglichst kleiner Abmessung, geringem Gewicht und kostengünstiger Fertigung, um die voranstehend genannten Nachteile bekannter Vorrichtungen auszuschließen.
[0008] Die Lösung besteht dabei darin, daß durch das Einschrauben des Druckgasbehälters in das Gehäuse gleichzeitig das Vorspannen des Federelementes durchführbar ist und daß alle notwendigen Funktionen nur und unmittelbar mit dem Einschrauben der Preßgasflasche erzielt werden. Dadurch, daß der Einschraubvorgang der Preßgasflasche und der Spannungsvorgang der Vorrichtung zusammengefaßt werden, ist sichergestellt, daß immer eine ausreichende Spannung erzielt wird. Durch die Parallelität und Linearität der Bewegungsvorgänge wird außerdem erreicht, daß Reibung vermieden wird und höchste Auslösekräfte erreicht werden. Dabei wird Einschrauben nur als einfachste Form des Einbringens des Druckflaschenbehälterhalses in die Geräteöffnung angesehen. Einschieben und Sichern nach Art des Bajonettverschlusses oder ein Einschieben und Sichern von außen sind mit dem angegebenen Einschrauben einwirkend.
[0009] Außerdem ist durch den während des ganzen Spann- und Einschraubvorgang konstanten Abstand zwischen der Spitze des öffnungsstößels und der Membran gewährleistet, daß die Vorrichtung auch bei nicht vollständig eingeschraubter Preßgasflasche sicher arbeitet, und zwar unabhängig davon, ob ein Hebeltrieb und welcher Hebeltrieb verwendet wird.
[0010] Gemäß einer ersten Ausführungsform ist vorgesehen, daß von der Preßgasflasche als Druckgasbehälter ein Verschiebeteil beaufschlagt wird, das die als Druckfeder gestaltete Feder spannt. Wenn nun die Spannung durch das Einschrauben der Druckgasflasche vorgenommen wird, ist bei eingeschraubter Druckgasflasche die Vorrichtung immer zuverlässig gespannt.
[0011] Weiterhin ist vorgesehen, daß das Verschiebeteil an seinem der Stirnseite gegenüberliegendem Ende eine taschenartige Aufnahme für das Automatikelement besitzt und daß die taschenartige Aufnahme eine öffnung für die Abstützung eines Zentralbolzens auf dem Automatikelement aufweist, wobei der Zentralbolzen bei Freigabe durch das Automatikelement unter Einwirkung der Feder mit einem Aufschlagende den Schlagbolzen beaufschlagt und die öffnung des Druckgasbehälters bewirkt. Hierdurch ist u.a. erreichbar, daß die Spannung des Gerätes nur bei eingelegtem Automatikelement möglich ist. So wird schon durch das verringerte Drehmoment beim Einschrauben des Druckgasbehälters eine Warnung gegeben. Wenn dann noch vorgesehen wird, daß der Zentralbolzen in vorgespannter Stellung mit seinem dem Aufschlagende gegenüberliegenden Ende aus dem Gehäuse zur Anzeige des Spannungszustandes herausgeführt ist, wird beispielsweise durch eine entsprechende optische Kennung des Bolzenendes eine Anzeige erreicht, die die korrekte Spannung der Vorrichtung anzeigt.
[0012] Bei einer zweiten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Feder zwischen dem Verschiebeteil und einer ersten Oberfläche eines im Gehäuse in Längsrichtung der Gehäusebohrung längsverschieblich geführten Spannkolbens angeordnet ist, und daß eine der ersten Oberfläche gegenüberliegende zweite Oberfläche des Spannkolbens auf einen zweiarmigen, um eine gehäusefeste Achse schwenkbaren, zweiarmigen Hebel abgestützt ist, und daß der zweiarmige Hebel einen Auslösearm und einen Betätigungsarm aufweist, wobei das freie Ende des Auslösearms in den Bereich eines taschenartigen Aufnahmeraums für das Automatikelement reichend angeordnet ist und mit dem freien Ende des Betätigungsarms ein in der Gehäusebohrung angeordneter und den öffnungsstößel tragender Zentralbolzen beaufschlagbar ist, und daß die zweite Oberfläche des Spannkolbens über eine um eine gehäusefeste Achse schwenkbaren Spannhebel auf dem zweiarmigen Hebel abgestützt ist. Hierdurch wird erreicht, daß durch die Umlenkung der ins Gehäuseinnere gerichteten, auf den Spannkolben von der Feder aufgebrachten Vorspannungskraft über den Spannhebel und den zweiarmigen Hebel diese umgelenkt auf den Zentralbolzen aufgebracht wird, so daß der zweiarmige Hebel bei seiner Freigabe durch das Automatikelement um seine gehäusefeste Achse schwenkt und über den Zentralbolzen den darauf angeordneten öffnungsstößel durch die öffnungsmembran schiebt bzw. schlägt, so daß schlagartig das Druckgas ins Gehäuseinnere eintreten kann. Weiterhin hat diese Anordnung den Vorteil, daß erreichbar ist, daß die Spannung der Vorrichtung nur bei eingelegtem Automatikelement möglich ist. Es wird durch die Auslegung des Gerätes wird erreicht, daß schon durch das verringerte Drehmoment beim Einschrauben des Druokgasbehälters eine Warnung geben wird. Wenn dann trotzdem das volle Einschrauben der Preßgasflasche erfolgt, wird möglicherweise die Vorrichtung in der Weise ausgelöst, daß der öffnungsstößel die Membran durchsticht, so daß auch ein akustisches Warnsignal ausgelöst wird. Erforderlichenfalls werden noch Einrichtungen vorgesehen, die ein Spannen der Vorrichtung bei nicht eingelegtem Automatikelement unmöglich machen. Vorteilhafterweise wird auch noch vorgesehen, daß der Zentralbolzen in vorgespannter Stellung mit seinem den öffnungsstößel tragenden Ende gegenüberliegenden Ende aus dem Gehäuse zur Anzeige des Spannungszustandes herausgeführt ist, wobei beispielsweise durch eine entsprechende optische Kennung des Bolzenendes eine Anzeige erreicht wird, die die korrekte Spannung der Vorrichtung anzeigt.
[0013] Bei einer dritten Ausführungsform ist vorgesehen, daß von der Preßgasflasche als Druckgasbehälter ein Verschiebeteil beaufschlagt wird, das die als Druckfeder gestaltete Feder spannt. Wenn nun die Spannung durch das Einschrauben der Druckgasflasche vorgenommen wird, ist bei eingeschraubter Druckgasflasche die Vorrichtung immer zuverlässig gespannt. Dabei wird durch Umkehrung der Kinematik die Einschraubbohrung aus dem Gehäuse herausgezogen, während sich die Preßgasflasche beim Einschrauben dreht, ohne sich in das Gehäuse hineinzubewegen, sondern auf der Gehäuseoberfläche aufliegt.
[0014] Weiterhin ist vorgesehen, daß die Feder zwischen einer radialen Fläche des Verschiebeteils und einer ersten radialen Fläche eines im Gehäuse in Längsrichtung der Gehäusebohrung längsverschieblich geführten Spanngliedes angeordnet ist, und daß eine der ersten radialen Fläche gegenüberliegende zweite radiale Fläche des Spanngliedes auf einen zweiarmigen, um eine gehäusefeste Achse schwenkbaren, zweiarmigen Hebel abgestützt ist, und daß der zweiarmige Hebel einen Auslösearm und einen Betätigungsarm aufweist, wobei das freie Ende des Auslösearms in den Bereich eines taschenartigen Aufnahmeraums für das Automatikelement reichend angeordnet ist und mit dem freien Ende des Betätigungsarms die zweite radiale Fläche des Spanngliedes beaufschlagbar ist, wobei das Spannglied eine dritte, der ersten radialen Fläche gegenüberliegende radiale Fläche aufweist, mit der ein in der Gehäusebohrung angeordneter und den öffnungsstößel tragender Zentralbolzen beaufschlagbar ist. Hierdurch wird erreicht, daß die über das Verschiebeteil erzeugte, auf das Spannglied von der Feder aufgebrachten Vorspannungskraft auf den zweiarmigen Hebel aufgebracht wird, der die Freigabe des zweiarmigen Hebels durch das Automatikelement um seine gehäusefeste Achse schwenkt und das Spannglied freigibt, das über den Zentralbolzen den darauf angeordneten öffnungsstößel durch die öffnungsmembran schiebt bzw. schlägt, so daß schlagartig das Druckgas ins Gehäuseinnere eintreten kann. Weiterhin hat diese Anordnung den Vorteil, daß erreichbar ist, daß die Spannung der Vorrichtung nur bei eingelegtem Automatikelement möglich ist. Es wird durch die Auslegung des Gerätes erreicht, daß schon durch das verringerte Drehmoment beim Einschrauben des Druckgasbehälters eine Warnung geben wird. Wenn dann trotzdem das volle Einschrauben der Preßgasflasche erfolgt, wird möglicherweise die Vorrichtung in der Weise ausgelöst, daß der öffnungsstößel die Membran durchsticht, so daß auch ein akustisches Warnsignal ausgelöst wird. Erforderlichenfalls werden noch Einrichtungen vorgesehen, die ein Spannen der Vorrichtung bei nicht eingelegtem Automatikelement unmöglich machen. Vorteilhafterweise wird auch noch vorgesehen, daß der Zentralbolzen in vorgespannter Stellung mit seinen dem den öffnungsstößel tragenden Ende gegenüberliegenden Ende aus dem Gehäuse zur Anzeige des Spannungszustandes herausgeführt ist, wobei beispielsweise durch eine entsprechende optische Kennung des Bolzenendes eine Anzeige erreicht wird, die die korrekte Spannung der Vorrichtung anzeigt.
[0015] Bei einer vierten Ausführungsform der Vorrichtung erfolgt die Steuerung des Auslösemechanismus für den öffnungsstoßel über das im Wasser seine Festigkeit verlierende Automatikelement, das bevorzugterweise in Form einer Tablette in dem Gehäuse angeordnet ist und mit zwei in dem Gehäuse schwenkbar angeordneten einarmigen Hebeln zusammenwirkt, und zwar derart, daß beim Auflösen des Automatikelementes der unter Federspannung stehende öffnungsstößel so freigegeben wird, daß seine Spitze die Membran des Druckbehälters durchstößt, damit das unter Druck stehende gasförmige Medium freigesetzt wird. Durch die Verwendung zweier Betätigungshebel, die mit dem Automatikelement zusammenarbeiten, wird gewährleistet, daß der direkt mit dem Automatikelement zusammenwirkende Hebel beim Spannen reibungsfrei an das Automatikelement herangeführt wird, um eine vorzeitige Beschädigung des Automatikelementes zu verhindern bzw. durch die Verminderung der Reibung zum Erhalt der Festigkeit des Automatikelementes derart beigetragen wird, daß das Automatikelement dann bei Einwirkung von Wasser sich voll entfalten, d.h. voll seine Festigkeit verlieren kann, um den Auslösemechanismus für den öffnungsstößel zu betätigen.
[0016] Vorteilhaft ist die Verwendung zweier einarmiger Hebel, von denen der eine Hebel als Betätigungshebel für den öffnungsstößel und der andere, mit dem Automatikelement zusammenwirkende Hebel als Auslösehebel wirken. Bei dieser konstruktiven Ausgestaltung wirkt nur einer der beiden Hebel mit dem Automatikelement zusammen, dagegen sind beide Hebel in eine Verriegelungsstellung bringbar, auf die nachstehend noch näher eingegangen wird. Während der eine der beiden Hebel als Betätigungshebel wirkt, hat der zweite Hebel die Funktion eines Auslösehebels, der mit seinem freien Ende in den Bereich eines taschenartigen Aufnahmeraumes in dem Gehäuse für das Automatikelement hineinreicht, während der Betätigungshebel mit seinem freien Ende zur Verriegelung mit dem Auslösehebel dient und mit einem Querstift am Schaft des öffnungsstößels zusammenarbeitet, wobei sich der Betätigungshebel in der Verriegelungsstellung mit dem Auslösehebel an der Gehäusewand abstützt. Diese gegenseitige Verriegelung zwischen dem Betätigungshebel und dem Auslösehebel wird solange beibehalten, bis der Betätigungshebel eine Stellung einnimmt, bei der kein Anschlag des Betätigungshebels an dem Gehäuse erfolgt und somit bei gleichzeitiger Freigabe des unter Federdruck stehenden öffnungsstößels frei verschwenken kann. Von der Preßgasflasche als Druckgasbehälter wird bei der Vorrichtung ein Verschiebeteil beaufschlagt, das die als Druckfeder gestaltete Feder spannt. Wenn nun die Spannung durch das Einschrauben der Druckgasflasche vorgenommen wird, ist bei eingeschraubter Druckgasflasche die Vorrichtung immer zuverlässig gespannt. Dabei wird durch Umkehrung der Kinematik die Einschraubbohrung aus dem Gehäuse herausgezogen, während sich die Preßgasflasche beim Einschrauben dreht, ohne sich in das Gehäuse hineinzubewegen, sondern auf der Gehäuseoberfläche aufliegt. Die Spannfeder ist vorzugsweise zwischen einer radialen Fläche eines im Gehäuse in Längsrichtung einer in diesem ausgebildeten Gehäusebohrung Längsverschieblich geführten Spanngliedes angeordnet, wobei das Spannglied so ausgebildet ist, daß ein in der Gehäusebohrung angeordneter und den öffnungsstoßel tragender Zentralbolzen beaufschlagbar ist. Hierdurch wird erreicht, daß die über das Verschiebeteil erzeugte, auf das Spannglied von der Feder aufgebrachte Vorspannkraft auf den Betätigungshebel aufgebracht wird, der bei Freigabe des Auslösehebels durch das Automatikelement um seine gehäusefeste Achse schwenkt, wobei gleichzeitig das Spannglied freigegeben wird, das über einen Zentralbolzen den darauf angeordneten öffnungsstößel durch die öffnungsmembran schiebt bzw. schlägt, so daß schlagartig das Druckgas in das Gehäuseinnere eintreten kann. Die Anordnung bei dieser Vorrichtung ist dann bevorzugterweise noch derart, daß erreichbar ist, daß die Spannung der Vorrichtung nur bei eingelegtem Automatikelement möglich ist. Des weiteren ist vorgesehen, daß der Zentralbolzen in vorgespannter Stellung mit seinem das den öffnungsstößel tragenden Ende gegenüberliegenden Ende seines Schaftes aus dem Gehäuse zur Anzeige des Spannungszustandes herausgeführt ist, wobei beispielsweise dieses aus dem Gehäuse herausgeführte Ende mit einer Kennung, wie z.B. einer entsprechenden optischen Kennung oder mit einer Farbbeschichtung versehen ist, um nach außen sichtbar anzuzeigen, daß eine korrekte Spannung gegeben ist bzw. vorliegt.
[0017] Bei einer fünften Ausführungsform der Vorrichtung erfolgt die Steuerung des Auslösemechanismus für den öffnungsstößel über das im Wasser seine Festigkeit verlierende Automatikelement, das bevorzugterweise in Form einer Tablette in dem Gehäuse angeordnet ist und mit einem an einem Spannglied schwenkbar angeordneten einarmigen Hebel zusammenwirkt, und zwar derart, daß beim Auflösen des Automatikelementes die über eine an dem Hebel angeordnete Hubachse unter Vorspannung gehaltene Feder bei Verschwenkung des Hebels freigegeben wird, so daß diese auf zwei Anlagearme des Zentralbolzens auftrifft und diesen mit dem darauf angeordneten öffnungsstößel nach oben bewegt, so daß dessen Spitze die Membran des Druckbehälters durchstößt, damit das unter Druck stehende gasförmige Medium freigesetzt wird. Durch die Verwendung des Hebels des Auslösehebels und der Hubachse, die mit dem Automatikelement zusammenarbeiten, wird gewährleistet, daß der direkt mit dem Automatikelement zusammenwirkende Hebel beim Spannen reibungsfrei an das Automatikelement herangeführt wird, um eine vorzeitige Beschädigung des Automatikelementes zu verhindern bzw. durch die Verminderung der Reibung zum Erhalt der Festigkeit des Automatikelementes derart beigetragen wird, daß das Automatikelement dann bei Einwirkung von Wasser sich voll entfalten, d.h. vollkommen seine Festigkeit verlieren kann, um den Auslösemechanismus für den öffnungsstößel zu betätigen.
[0018] Vorteilhafterweise ist vorgesehen, daß in dem Abschnitt der Gehäusebohrung ein den öffnungsstößel tragender Zentralbolzen angeordnet ist, der mindestens einen zur Bewegungsrichtung des öffnungsstößels rechtwinklig auskragenden, im Auslösungsfall der Vorrichtung von der Feder beaufschlagbaren Anlagearm aufweist. Durch die Verwendung des Hebels als Auslöseelement und des Zentralbolzens als Betätigungselement wird gewährleistet, daß nur der Hebel mit dem Automatikelement direkt zusammenwirkt, während die Feder ohne Umlenkung direkt auf den öffnungsstößel wirken kann.
[0019] Weiterhin ist vorgesehen, daß das Spannglied einen abgewinkelten, armartigen Ansatzteil aufweist, in dem eine Kammer, Hohlraum, Ausnehmung o.dgl. zur Aufnahme des Automatikelements ausgebildet ist, die eine Eintrittsöffnung für den Anlageabschnitt des einarmigen Hebels aufweist, wobei der Hebel als Auslösearm bei Freigabe durch das Automatikelement über die Hubachse die Feder freigibt und die Feder den Zentralbolzen beaufschlagend die öffnung der Membran des Druckgasbehälters bewirkt.
[0020] Hierdurch wird durch die gemeinsame Bewegung des Hebels und das Automatikelement jede Reibung beim Spannen vermieden.
[0021] Weiterhin ist vorgesehen, daß ein um eine gehäusefeste Achse drehbar angeordnetes Abdeckteil eine die Aufnahmekammer für das Automatikelement in einer Grundstellung abdeckende Abdeckplatte aufweist und zur Einlegung eines Automatikelementes die Aufnahmekammer freigebend in eine ausgeschwenkte Stellung verschwenkbar ist und daß das Abdeckteil einen Sperrarm aufweist, der in einer gespannten Grundstellung der Vorrichtung bei nicht eingeschraubtem Druckgasbehälter in eine Sperrarmaufnahmeeinziehung in dem Ansatzteil einschwenkbar ist. Hierdurch wird erreicht, daß Fehlbedienungen der Vorrichtung praktisch ausgeschlossen sind. Es ist nämlich nur dann eine Befüllung der Aufnahmekammer möglich, wenn der Druckgasbehälter herausgedreht wird, wodurch der Benutzer zum Austausch des möglicherweise leeren Behälters genötigt wird. Falls nach Befüllung die Spannung der Vorrichtung durch Einschrauben des Druckgasbehälters vergessen würde, kann das Automatikelement nicht gesehen werden, da es noch abgedeckt ist. Des weiteren ist vorgesehen, daß der Zentralbolzen in vorgespannter Stellung mit seinem das den öffnungsstößel tragenden Ende gegenüberliegenden Ende seines Schaftes aus dem Gehäuse zur Anzeige des Spannungszustandes herausgeführt ist, wobei bei spielsweise dieses aus dem Gehäuse herausgeführte Ende mit einer Kennung, wie z.B. einer entsprechenden optischen Kennung oder mit einer Farbbeschichtung versehen ist, um nach außen sichtbar anzuzeigen, daß eine korrekte Spannung gegeben ist bzw. vorliegt.
[0023] Um den Zusammenbau der Vorrichtung zu vereinfachen, ist vorteilhafterweise vorgesehen, daß der Abschnitt der Gehäusebohrung, in dem das Spannglied geführt wird, nach außen mit einem Einspannkörper verschlossen wird, der die gehäuseseitige Anschlagfläche für die Feder aufweist.
[0024] Bei allen Ausführungsformen ist vorgesehen, daß die für das Automatikelement vorgesehene Aufnahmekammer in dem Gehäuse mit einer Druckausgleichslüftungsöffnung und mit einer Wassereintrittsöffnung versehen ist.
[0025] Insgesamt ist somit eine Vorrichtung geschaffen, die ebenso einfach und betriebssicher aufgebaut ist.
[0026] Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0027] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- in einer senkrechten Schnittdarstellung eine Vorrichtung zum Aufblasen,
- Fig. 2
- in einer teilweise geschnittenen Darstellung eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung,
- Fig. 3 bis 6
- vier weitere Ausführungsformen der Vorrichtung in entsprechenden Darstellungen,
- Fig. 7
- eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung,
- Fig. 8 - 10
- eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung in drei Betriebsstadien, und
- Fig. 11 - 15
- in Seitenansichten einzelne Elemente der Vorrichtung gemäß Fig. 8-10.
[0028] In Fig.1 ist eine Vorrichtung 100 zum Aufblasen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schwimmkörpers eines ebenfalls nicht dargestellten Rettungsgerätes mit Druckgas dargestellt, und zwar im Längsschnitt, wobei die linke Hälfte des Schnittes die Vorrichtung im ungespannten Zustand bei nicht eingeschraubten Druckgasbehälter zeigt, während die rechte Hälfte die Vorrichtung mit einem in das Gehäuse 10 eingeschraubten Druckgasbehälter 11 zeigt. Der Druckgasbehälter 11, der als Preßgasflasche ausgebildet ist, ist im Bereich des Behälterhalses 12 mit einem Außengewinde 13 versehen und mittels einer Membran 14 verschlossen. In einer Gehäusebohrung 15, die in ihrem oberen Teil mit einem Innengewinde 16 und in dessen Endbereich mit einer Dichtung 16a versehen ist und die über einen Abzweigkanal 17 und einem bei 17a angedeuteten Luftanschlußstutzen mit einem aufzublasenden, nicht dargestellten Rettungsgerät verbindbar ist, ist das Verschiebeteil 18 angeordnet, das als Hülse ausgebildet ist und mit seiner einen Stirnseite 19 bis in den Bereich des oberen Teils der Gehäusebohrung 15 mit dem Innengewinde 16 reicht und so beim Einschrauben des Druckgasbehälters 11 von der Stirnseite 14a des Behälterhalses 12 beaufschlagt wird. Am gegenüberliegenden Ende 20 des Verschiebeteils 18 ist eine taschenartige Aufnahme 21 für das Automatikelement 22, das üblicherweise als im Wasser zerfallende Tablette 122 ausgebildet ist, angeordnet. Die Aufnahme 21 befindet sich dabei in einem vergrößerten Teil 23 der Gehäusebohrung 15, so daß das Verschiebeteil 18 im Gehäuse 10 unverlierbar gehalten ist.
[0029] Im Verschiebeteil 18, das als Hülse ausgebildet ist, ist gegenüber dem Verschiebeteil 18 verschieblich der öffnungsstößel 24 gehaltert, der in seiner Grundstellung bis in den Bereich der Stirnseite 19 der Hülse reicht und von dem Zentralbolzen 25 aus der Hülse 18 durch die Membran 14 hindurchgeschoben werden kann. Der Zentralbolzen 25 ist dabei in dem vergrößerten Abschnitt 13 der Gehäuseöffnung 15 so angeordnet, daß er bei zerfallenem Automatikelement 22 die öffnung 26 durchgreifend im Innenraum 27 der Hülse mit seinem Aufschlagende 28 auf das Ende des öffnungsstößels 24 auftreffend diesen gegen die Membran 14 bewegt. Der Zentralbolzen 25 weist dabei in seinem dem Aufschlagsende 28 zugeordneten Bereich eine dem Querschnitt des vergrößerten Teils 23 entsprechende Zwischenplatte 29 auf, an der sich eine Druckfeder 30 abstützt, die gleichzeitig am Gehäuse 10 abgestützt ist. Die Anordnung der zwischen Platte 29 und der Druckfeder 30 ist dabei so, daß bei einer Bewegung des Zentralbolzens in Einschraubrichtung des Druckgasbehälters 11 die Druckfeder 30 zusammengedrückt und vorgespannt wird. Da der Druckgasbehälter 11 beim Einschrauben das Verschiebeteil 18 in Einschraubrichtung verschiebt, beaufschlagt dies über das Automatikelement 35 den Zentralbolzen 25, der seinerseits in Einschraubrichtung verschoben wird, so daß die Druckfeder 30 vorgespannt wird, wie dies im rechten Teil von Fig. 1 dargestellt ist.
[0030] Die Funktion ist dabei wie folgt. In der im linken Teil von Fig. 1 dargestellten ungespannten Betriebsstellung der Vorrichtung stützt sich die Zwischenplatte 29 an einer Schulter 31 im vergrößerten Teil 23 der Gehäusebohrung 15 ab. Wie im rechten Teil von Fig. 1 dann dargestellt ist, wird beim Einschrauben des Druckgasbehälters 11 in die Gehäusebohrung 15 über das Verschiebeteil 18, das sich ebenso wie der öffnungsstößel 24, der als Schlagbolzen wirkt, auch auf dem Aufnahmegehäuse 21 des Automatikelementes 35 abstützt, die Zwischenplatte 29 nach unten gedrückt, und diese spannt die Druckfeder 30 vor. Der Zentralbolzen 25 liegt nunmehr gegen eine durch eine öffnung 32 eingeschobene Tablette als Automatikelement 35 in der Aufnahme 21 an.
Beim Einschrauben der Preßgasflasche 11 in das Innengewinde 16 werden das Verschiebeteil 18 und damit der öffnungsstößel 24 auf dem Aufnahmegehäuse 21 aufliegend nach unten verschoben, so daß die Feder 30 gespannt wird. Das dem Aufschlagende 28 gegenüberliegende freie Ende 33 des Zentralbolzens 25 ragt bei ganz eingeschraubter Preßgasflasche 11 durch eine öffnung 34 aus dem unteren Gehäuseboden des Gehäuses 10 vor und dient als optisches Kontrollelement, um die Bereitschaftsstellung der Vorrichtung erkennbar zu machen. Zerfällt die Tablette 122 durch Eindringen von Wasser durch die öffnung 32 im Gehäuse 10, kann der Zentralbolzen 25 den öffnungsstößel 24 innerhalb des Verschiebeteils 18 nach oben drücken, so daß die Spitze des öffnungsstößels 24 durch die Verschlußmembrane 14 des Druckgasbehälters 11 dringt und diesen öffnet, so daß das Gas aus der Preßgasflasche durch einen Schlitz 22 in Verschiebeteil 18 in den Abzweigkanal 17 treten kann, welcher mit dem nicht dargestellten Schwimmkörper in bekannter Weise verbunden ist.
[0031] Eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung ist in Fig.2 dargestellt. Hierbei entsprechen alle wesentlichen Merkmale der voranstehend beschriebenen Vorrichtung 100, jedoch ist das Verschiebeteil 18a als Hülse nicht innerhalb der Gehäuseöffnung 15 angeordnet, sondern es umschließt diese und ragt außerdem aus dem Gehäuse 10 hervor. Der Druckgasbehälter 11 ist dabei mit einem Rezessring 60 versehen, und zwar am Behälterhals 12 oberhalb des Außengewindes 13, der beim Einschrauben das Verschiebeteil 118 beaufschlagt. Dieses wird durch das Einschrauben in Einschraubrichtung bewegt und spannt so die Druckfeder 30 vor.
[0032] Durch das Verhältnis der Durchmesser von Gewinde, Preßgasflasche und Gaskammergehäuse ist es möglich, daß durch wenig Handkraft eine hohe Vorspannung erreicht werdenkann. Die Vorspannkraft drückt kontinuierlich auf die Gewindeverbindung von Gehäuse und Preßgasflasche, so daß ein Lösen durch Vibrationen oder durch andere äußere Einflüsse vermieden wird.
[0033] In Fig. 3 ist eine Vorrichtung 110 zum Aufblasen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schwimmkörpers eines ebenfalls nicht dargestellten Rettungsgerätes mit Druckgas dargestellt, und zwar im Längsschnitt, wobei die linke Hälfte des Schnittes die Vorrichtung im ungespannten Zustand bei nicht eingeschraubten Druckgasbehälter zeigt, während die rechte Hälfte die Vorrichtung mit einem in das Gehäuse 10 eingeschraubten Druckgasbehälter 11 zeigt. Der Druckgasbehälter 11, der als Preßgasflasche ausgebildet ist, ist im Bereich des Behälterhalses 12 mit einem Außengewinde 13 versehen und mittels einer Membran 14 verschlossen. In einer Gehäusebohrung 15, die in ihrem oberen Teil mit einem Innengewinde 16 und in dessen Endbereich mit einer Dichtung 16a versehen ist und die über einen Abzweigkanal 17 und einem bei 17a angedeuteten Luftanschlußstutzen mit einem aufzublasenden, nicht dargestellten Rettungsgerät verbindbar ist, ist das Verschiebeteil 118 angeordnet, das als Hülse ausgebildet ist und mit seiner einen Stirnseite 19 bis in den Bereich des oberen Teils der Gehäusebohrung 15 mit dem Innengewinde 16 reicht und so beim Einschrauben des Druckgasbehälters 11 von der Stirnfläche 14a des Behälterhalses 12 beaufschlagt wird.
[0034] Das Verschiebeteil 118, das in der Gehäusebohrung 15 längsverschieblich geführt ist und über einen Absatz 120 in der Gehäusebohrung 15 gegen Herausfallen aus dem Gehäuse 10 gesichert ist, ist über eine Feder 121 gegenüber einem ebenfalls in der Gehäusebohrung 15 längsverschieblich geführten Spannlied 122 abgestützt, wobei die Feder 121 zwischen einer radialen Fläche 123 des Verschiebeteils 118 und einer ersten radialen Oberfläche 124 des Spannbolzens 122 angeordnet ist. Die der ersten radialen Oberfläche 24 des zylinderstückförmigen Spanngliedes 122 gegenüberliegende Oberfläche 125 ist auf dem freien Endstück 126 eines um eine gehäusefeste Achse 128 schwenkbaren Spannhebels 127 auflagerbar. Die zur Längsachse L der Gehäusebohrung 15 senkrechte Achse 128 liegt dabei außerhalb der Gehäusebohrung 15, während das freie Ende 126 in die Gehäusebohrung 15 so hineinragt, daß ein Kontakt zwischen dem freien Ende 126 des Spannhebels 127 und der Oberfläche 125 des Spanngliedes 122 erfolgt. Unterhalb des Spannhebels 127 ist ein um eine gehäusefeste Achse 129 schwenkbarer zweiarmiger Hebel 130 angeordnet, dessen Achse 129 parallel und in einem Abstand zur Achse 128 des Spannhebels 127 im Gehäuse angeordnet ist. Der Hebel 130 weist zwei Arme, nämlich einen Auslösearm 131 und einen Betätigungsarm 132, auf, die einen Winkel Alpha einschließen, der beim Ausführungsbeispiel etwa 160o beträgt, wobei auch jeder andere Winkel Alpha möglich ist, wenn die nachstehende Funktion erfüllt wird. Das freie Ende 133 des Auslösearms 131 reicht bis in den Bereich eines taschenartigen Aufnahmeraums 134 für das Automatikelement 35, das üblicherweise als im Wasser zerfallende Tablette ausgebildet ist. Der taschenartige Aufnahmeraum 134 weist eine verschließbare Einführöffnung 136 für das Automatikelement 35 auf, wobei das Automatikelement 35 über einen nur angedeuteten Verschluß abgestützt wird. Bei gespannter Vorrichtung 110 stützt sich das freie Ende 133 des Auslösearms 131 auf dem Automatikelement 35 ab, während das freie Ende 137 des Betätigungsarms 132 in die Gehäusebohrung 15 hineinragt.
[0035] Im Verschiebeteil 118, das als Hülse ausgebildet ist, ist gegenüber dem Verschiebeteil 118 verschieblich der öffnungsstößel 138 angeordnet, der in seiner Grundstellung bis in dem Bereich der Stirnseite 19 der Hülse 118 reicht und auf einem Zentralbolzen 139 angeordnet ist, mit dem er einstückig sein kann. Der Zentralbolzen 139 ist achsenparallel zur Längsachse L der Gehäusebohrung 15 in dieser angeordnet und durchgreift des Spanngliedes 122, in dem er gleitend geführt ist. Der Zentralbolzen 139 liegt im gespannten Zustand der Vorrichtung mit einer unteren, dem öffnungsstößel 138 gegenüberliegenden Fläche 140 auf dem freien Ende des Betätigungsarms 132 auf, wobei die freie Fläche 140 auch als Absatz des Zentralbolzens 139 ausgebildet sein kann, wenn der Zentralbolzen mit seinem Ende zur Ausbildung einer Anzeigeeinrichtung aus dem Gehäuse 10 herausgeführt ist. Der zweiarmige Hebel 130 ist weiterhin mit einem zusätzlichen Arm oder Nocken 141 versehen, der gegen einen Anschlag 142, der am Spannhebel 127 ausgebildet ist, anliegt, wobei die Anordnung des Nockens 141 und die Ausbildung der Anschlagfläche 142 so gewählt ist, daß der Kontakt des Nockens 141 auf dem Anschlag 142 auch bei einer Verschwenkung des Spannhebels 127 um seine Achse 128 unter Einwirkung der Feder 121 über das Spannglied 122 über einen entsprechenden Weg erhalten bleibt, um den zweiarmigen Hebel 130 um die Achse 139 im Uhrzeigersinn mit zu verschwenken, wenn dieser vom Automatikelement 35 freigegeben wird.
[0036] Zusätzlich ist ein in Fig. 3 nur angedeuteter Schwenkhebel 143 vorgesehen, der um eine gehäusefeste Achse 144 schwenkbar ist und der mit einem Nocken 145 parallel zum freien Ende 137 des Betätigungsarms 132 auf der Fläche 140 des Zentralbolzens 139 aufliegt und der mit einem bekannten und in der Zeichnung nicht dargestellten Handhebel zur Handauslösung verbunden ist.
[0037] Die Funktion der Vorrichtung 110 ist dabei wie folgt. Beim Einschrauben der im linken Teil von Fig. 3 ungespannt dargestellten Vorrichtung 110 wird das Verschiebeteil 118 in Einschraubrichtung verschoben, wie dies im rechten Teil von Fig. 3 dargestellt ist und spannt so die Feder 121 vor, die auf dem während des Einschubvorganges nicht verschobenen Spannkolben 120 aufgestützt ist. Das Spannglied 122 liegt auf dem Spannhebel 127 auf, der sich wiederum über seine Anschlagfläche 142 auf dem Nocken 141 des zweiarmigen Hebels 130 abstützt. Dieser ist mit seinem Auslösehebel 131 auf dem Automatikelement 35 abgestützt, während der Betätigungshebel 132 den Zentralbolzen beaufschlagt. Auf dem Zentralbolzen 139 ist dabei der öffnungsstößel 138 angeordnet, der mit seiner Spitze unmittelbar im Bereich der Membran 14 liegt. Zerfällt nun die das Automatikelement 35 bildende Tablette durch Eindringen von Wasser durch eine nicht dargestellte öffnung in den Aufnahmeraum 134, kann der zweiarmige Hebel 130 um die Achse 129 im Uhrzeigersinn verschwenken, wobei der Verschwenkungsweg durch die vom Auslösearm 131 durchgreifende öffnung 134a ermöglicht wird. Bei der Verschwenkung des zweiarmigen Hebels 130, die aufgrund des vorgesehenen plötzlichen Zerfalls des Automatikelementes 35 schlagartig erfolgt, betätigt das freie Ende 137 des Betätigungsarms 132 den Zentralbolzen 139, so daß die Spitze des öffnungsstößels 138 durch die Verschlußmembrane 14 des Druckgasbehälters 11 dringt und diesen öffnet, so daß das Gas aus der Preßgasflasche in die Gehäuseöffnung 15 und durch einen Schlitz 146 im Verschiebeteil 118 in den Abzweigkanal 17 treten kann, welcher mit einem nicht dargestellten Schwimmkörper in an sich bekannter Weise verbunden ist. Dabei ist sowohl das Verschiebeteil 118 als auch das Spannglied 122 mit entsprechenden an der Wandung der Gehäuseöffnung 15 anliegenden Dichtungsringen 147,148 versehen, um ein unbeabsichtigtes Austreten des Druckgases aus der Vorrichtung heraus bzw. in andere Räume der Vorrichtung zu vermeiden.
[0038] Nach Ausschrauben der Preßgasflasche 11 stellt sich dann wieder die in der Zeichnung im linken Teil dargestellte Ausgangsstellung ein, wobei durch eine in der Zeichnung nicht dargestellte Feder zwischen dem Gehäuse 10 und dem zweiarmigen Hebel 130 dessen in der Zeichnung dargestellte Ausgangslage herbeiführtbar ist, so daß ein problemloses Einlegen der Tablette als Automatikelement 35 ermöglicht wird.
[0039] Eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung ist in Fig. 4 dargestellt. Hierbei entsprechen alle wesentlichen Merkmale der voranstehend beschriebenen Vorrichtung 110, jedoch ist das Verschiebeteil 118 als Hülse nicht innerhalb der Gehäuseöffnung 15 angeordnet, sondern es umschließt diese und ragt außerdem aus dem Gehäuse 10 hervor. Der Druckgasbehälter 11 ist dabei mit einem Rezessring 60 verseher, und zwar am Behälterhals 12 oberhalb des Außengewindes 13 der beim Einschrauben das Verschiebeteil 118 beaufschlagt. Dieses wird durch das Einschrauben in Einschraubrichtung bewegt und spannt so die Druckfeder vor.
[0040] Durch das Verhältnis der Durchmesser von Gewinde, Preßgasflasche und Gaskammergehäuse ist es möglich daß durch wenig Handkraft eine hohe Vorspannung erreicht werden kann. Die Vorspannkraft drückt kontinuierlich auf die Gewindeverbindung von Gehäuse und Preßgasflasche, so daß ein Lösen durch Vibrationen oder durch andere äußere Einflüsse vermieden wird
[0041] In Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung 200 zum Aufblasen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schwimmkörpers eines ebenfalls nicht dargestellten Rettungsgerätes mit Druckgas dargestellt, und zwar im Längsschnitt, wobei die linke Hälfte des Schnittes die Vorrichtung im ungespannten Zustand bei nicht eingeschraubten Druckgasbehälter zeigt, während die rechte Hälfte die Vorrichtung mit einem in das Gehäuse 10 eingeschraubten Druckgasbehälter 11 zeigt. Der Druckgasbehälter 11, der als Preßgasflasche ausgebildet ist, ist im Bereich des Behälterhalses 12 mit einem Außengewinde 13 versehen und mittels einer Membran 14 verschlossen. Im Bereich einer im Gehäuseaustrittsbereich 15a eine Einziehung 15b aufweisenden Gehäusebohrung 15, die über einen Abzweigkanal 17 und einem bei 17a angedeuteten Luftanschlußstutzen mit einem aufzublasenden, nicht dargestellten Rettungsgerät verbindbar ist, ist das Verschiebeteil 218 angeordnet, das als Hülse ausgebildet ist, die in ihrem oberen Teil mit einem Innengewinde 16 versehen ist, und mit ihrer einen Stirnseite 19 über den Bereich der die Gehäusebohrung 15 umgebenden Gehäuseoberfläche 15a herausragt und aus dem Gehäuse herausgezogen wird, wenn der Druckgasbehälter 11 in die Hülse 218 eingeschraubt wird, wobei dann die Stirnfläche 14a des Druckgasbehälters 11 auf der Oberfläche 15b der Einziehung beim Einschrauben aufliegt.
[0042] Das Verschiebeteil 218, das im Gehäuse 10 in einer entsprechenden Ausnehmung 218a längsverschieblich geführt ist und über einen Absatz 220 in der Gehäusebohrung 15 gegen Hindurchrutschen in das Gehäuse 10 gesichert ist, ist über eine Feder 221 gegenüber einem ebenfalls in der Gehäusebohrung 15 längsverschieblich geführten Spannglied 222 abgestützt, wobei die Feder 221 zwischen einer radialen Fläche 223 des Verschiebestücks 218 und einer ersten radialen Fläche 224 des Spanngliedes 222 angeordnet ist. Das Spannglied 228 besteht aus einen scheibenförmigen Kopf 226 mit der ersten Fläche 224 und einer diese gegen überliegenden Fläche 224a und einen Schaft 227 mit einen daran ausgebildeten anschlagartigen Absatz 228.
[0043] Unterhalb des Kopfes 226 ist ein um eine gehäusefeste Achse 229 schwenkbarer zweiarmiger Hebel 230 angeordnet, dessen Achse 229 parallel und in einem Abstand zur Längsachse L der Gehäusebohrung 215 im Gehäuse 210 angeordnet ist. Der Hebel 230 weist zwei Arme, nämlich einen Auslösearm 231 und einen Betätigungsarm 232, auf, die zueinander einen Winkel Alpha bilden, der beim Ausführungsbeispiel etwa 160o beträgt, wobei auch jeder andere Winkel Alpha möglich ist, wenn die nachstehende Funktion erfüllt wird. Das freie Ende 233 des Auslösearms 231 reicht bis in den Bereich eines taschenartigen Aufnahmeraums 234 für das Automatikelement 35, das üblicherweise als im Wasser zerfallende Tablette ausgebildet ist. Der taschenartige Aufnahmeraum 234 weist eine verschließbare Einführöffnung 236 für das Automatikelement 35 auf, wobei das Automatikelement 35 über einen nur angedeuteten Verschluß abgestützt wird. Bei gespannter Vorrichtung 200 stützt sich das freie Ende 233 des Auslösearms 231 auf dem Automatikelement 35 ab, während das freie Ende 237 des Betätigungsarms 232 in die Gehäusebohrung 15 hineinragt und in gespanntem Zustand der Vorrichtung auf der Fläche 228 aufliegt.
[0044] In der Gehäusebohrung 15 ist gegenüber Gehäusebohrung 15 verschieblich der öffnungsstößel 238 angeordnet, der in seiner Grundstellung bis in dem Bereich des Innengewindes 16 in der Hülse 218 reicht und auf einem Zentralbolzen 239 angeordnet ist, mit dem er einstückig sein kann. Der Zentralbolzen 239 ist achsenparallel zur Längsachse L der Gehäusebohrung 15 in dieser angeordnet und durchgreift das Spannglied 222, in dem er gleitend geführt ist. Der Zentralbolzen 239, der aus einem den öffnungsstößel 238 tragenden Kopfteil 240 und einen im Spannglied 222 gleitend gelagerten Schaft 241 besteht, weist im gespannten Zustand der Vorrichtung mit einer unteren, dem öffnungsstößel 238 gegenüberliegenden radiale Fläche 242 einen Abstand zur Fläche 224a des Kopfteils 226 des Spanngliedes 222 auf, wobei im Auslösefall die Flächen 224a,242 aufeinander treffen. Der Schaft 227 des Spanngliedes 222 weist an seinem freien Ende die freie radiale Fläche 228 auf, die auch als Absatz ausgebildet sein kann, wenn der Zentralbolzen mit seinem Ende zur Ausbildung einer Anzeigeeinrichtung aus dem Gehäuse 10 herausgeführt ist und auf der das freie Ende des Betätigungsarmes aufliegt.
[0045] Zusätzlich ist ein in Fig. 5 nur angedeuteter Schwenkhebel 243 vorgesehen, der um eine gehäusefeste Achse 244 schwenkbar ist und der mit einem Nocken 245 auf der unteren Fläche 246 des Zentralbolzens 239 aufliegt und der mit einem bekannten und in der Zeichnung nicht dargestellten Handhebel zur Handauslösung verbunden ist.
[0046] Die Funktion der Vorrichtung 200 ist dabei wie folgt. Beim Einschrauben der im linken Teil von Fig. 5 ungespannt dargestellten Vorrichtung 200 wird das Verschiebeteil 218 entgegen der Einschraubrichtung verschoben, nämlich aus dem Gehäuse 10 ein Stück herausgezogen, wie dies im rechten Teil von Fig. 5 dargestellt ist und spannt so die Feder 221 vor, die auf dem während des Einschubvorganges nicht verschobenen Spannglied 220 aufgestützt ist. Das Spannglied 222 stützt sich über den Absatz 228 auf den zweiarmigen Hebel 230. Dieser ist mit seinem Auslösehebel 231 auf dem Automatikelement 35 abgestützt, während der Betätigungshebel 232 das Spannglied 222 hält. Auf dem Zentralbolzen 239 ist dabei der Öffnungsstößel 238 angeordnet, der mit seiner Spitze 38a unmittelbar im Bereich der Membran 14 liegt. Zerfällt nun die das Automatikelement 35 bildende Tablette durch Eindringen von Wasser durch eine nicht dargestellte öffnung in den Aufnahmeraum 234, kann der zweiarmige Hebel 230 um die Achse 229 im Uhrzeigersinn verschwenken, wobei der Verschwenkungsweg durch die vom Auslösearm 231 durchgreifende öffnung 234a ermöglicht wird. Bei der Verschwenkung des zweiarmigen Hebels 230, die aufgrund des vorgesehenen plötzlichen Zerfalls des Automatikelementes 35 schlagartig erfolgt, gibt das freie Ende 237 des Betätigungsarms 232 das Spannglied 222 frei, so daß das Spannglied 222 auf den Zentalbolzen 239 schlägt und die Spitze des öffnungsstößels 238 durch die Verschlußmembrane 14 des Druckgasbehälters 11 dringt und diesen öffnet, so daß das Gas aus der Preßgasflasche in die Gehäuseöffnung 15 und durch einen in der Zeichnung nicht dargestellten Schlitz im Verschiebeteil 218 in den Abzweigkanal 17 treten kann, welcher mit einem nicht dargestellten Schwimmkörper in an sich bekannter Weise verbunden ist. Dabei ist ggf. sowohl das Verschiebeteil 218 als auch das Spannglied 222 mit entsprechenden Dichtungsringen versehen, um ein unbeabsichtigtes Austreten des Druckgases aus der Vorrichtung heraus bzw. in andere Räume der Vorrichtung zu vermeiden.
[0047] Nach Ausschrauben der Preßgasflasche 11 stellt sich dann wieder die in der Zeichnung im linken Teil dargestellte Ausgangsstellung ein, wobei durch die Feder 246 zwischen dem Gehäuse 10 und dem öffnungsstößel 239 dessen in der Zeichnung dargestellte Ausgangslage herbeiführbar ist, so daß ein problemloses Einlegen der Tablette als Automatikelement 35 ermöglicht wird.
[0048] Eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung ist in Fig. 6 dargestellt. Hierbei entsprechen alle wesentlichen Merkmale der voranstehend beschriebenen Vorrichtung 200, jedoch ist das Verschiebeteil 218 als Hülse nicht innerhalb der Gehäuseöffnung 15 angeordnet, sondern es umschließt diese und ragt außerdem aus dem Gehäuse 10 hervor. Der Druckgasbehälter 11 ist dabei mit einem Rezessring 60 versehen, und zwar am Behälterhals 12 oberhalb des Außengewindes 13 der beim Einschrauben das Verschiebeteil 218a beaufschlagt. Dieses wird durch das Einschrauben in Einschraubrichtung bewegt und spannt so die Druckfeder vor.
[0049] Durch das Verhältnis der Durchmesser von Gewinde, Preßgasflasche und Gaskammergehäuse ist es möglich daß durch wenig Handkraft eine hohe Vorspannung erreicht werden kann. Die Vorspannkraft drückt kontinuierlich auf die Gewindeverbindung von Gehäuse und Preßgasflasche, so daß ein Lösen durch Vibrationen oder durch andere äußere Einflüsse vermieden wird.
[0050] In Fig. 7 ist eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung 300 zum Aufblasen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schwimmkörpers eines ebenfalls nicht dargestellten Rettungsgerätes mit Druckgas dargestellt. Der in das Gehäuse 10 der Vorrichtung 300 einsetzbare Druckgasbehälter ist mit 11 bezeichnet.
[0051] Der Druckgasbehälter 11, der als Preßgasflasche ausgebildet ist, ist im Bereich des Behälterhalses 12 mit einem Außengewinde 13 versehen ist und mittels einer Membran 14 verschlossen. In einer Gehäusebohrung 15, die in ihrem oberen Teil mit einem Innengewinde 16 versehen ist und die über einen Abzweigkanal 17 und in einem bei 17a angeordneten Luftanschlußstutzen mit einem aufzublasenden, nicht dargestellten Rettungsgerät verbindbar ist, ist das Verschiebeteil 318 angeordnet, das als Hülse ausgebildet ist und mit seiner einen Stirnseite 19 bis in den Bereich des oberen Teils der Gehäusebohrung 15 mit dem Innengewinde 16 reicht und so beim Einschrauben des Druckgasbehälters 11 von dessen Behälterhalses 12 beaufschlagt wird, wobei jedoch auch eine andere konstruktive Ausgestaltung und Anordnung möglich ist.
[0052] Das Verschiebeteil 318, das in dem Gehäuse 10 in einer entsprechenden Ausnehmung 15a längsverschieblich geführt ist, ist gegen Hindurchrutschen in dem Gehäuse 10 gesichert. Ein entsprechend im Gehäuse vorgesehener Anschlag ist bei 320 angedeutet. Ferner ist das Verschiebeteil 318 auf einem in einem Abschnitt 15b in der Gehäusebohrung 15 längsverschieblich geführten Spanngliedes 322 abgestützt.
[0053] Auf dem Spannglied 322 ist ein erster einarmiger Hebel 323 als Betätigungshebel einendseitig verschwenkbar angelenkt, und zwar derart, daß dieser Hebel 323 um die bei 324 angedeutete Schwenkachse verschwenkbar ist. Die beiden Enden des einarmigen Hebels 323 sind mit 325 und 326 bezeichnet. Dieser Hebel 323 stützt sich an einem oberen Ende 327 auf einer Feder 321 ab, wobei sich die Feder 321 bodenseitig im Gehäuse 10 bei 328 abstützt. Der obere Endbereich der Feder 321 ist in einem inneren Hohlraum 329 des Spannkolbens 322 geführt, und das obere Ende 327 durchgreift ein sich in Längsrichtung in einem Zentralbolzen erstreckendes Langloch 330 und ist in diesem geführt.
[0054] An seinem freien Ende 326 weist der Hebel 323 einen in Richtung des Druckgasbehälters 11 verlaufenden und zum Hebel 323 selbst abgewinkelten ersten nasenförmigen Abschnitt 331 auf; ferner ist an dem freien Ende 326 des Hebels 323 in Verlängerung der mittigen Hebellängsachse ein zweiter nasenförmiger Abschnitt 332 angeformt, der mit einem in Richtung zum nasenförmigen Abschnitt 331 schräg bzw. bogenförmig verlaufenden Abschnitt 333 als Anschlagfläche für einen am Gehäuse 10 verschwenkbar angelenkten zweiten einarmigen Hebel 324 versehen ist. Das freie Ende des nasenförmigen Abschnittes 331 des Hebels 323 ist als bogenförmige Anschlagfläche ausgebildet, die im ungespannten Zustand der Vorrichtung 300 an einer Fläche 334 des Gehäuses 10 anliegt, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist.
[0055] Der zweite einarmige Hebel 334 als Auslösehebel ist ebenfalls an dem Spannglied 322 in etwa in Höhe des Schwenkpunktes des nasenförmigen Abschnittes 331 des Hebels 323 angelenkt, wobei die Schwenkachse bei 335 angedeutet ist. Die beiden Schwenkachsen 324 und 335 der beiden hebel 323,334 liegen bei der in der Zeichnung dargestellten Stellung der einzelnen Teile der Vorrichtung 300 in etwa in einer Ebene.
[0056] Der Hebel 334 nimmt zu dem den öffnungsstößel 338 tragenden Zentralbolzen 339 eine etwa parallele Stellung ein. Die beiden Enden des Hebels 334 sind mit 336a, 336b bezeichnet. An seinem freien Ende 336 liegt der Hebel 334 im Bereich des Automatikelementes 35. Der Hebel 323 mit seiner Anschlagfläche 333 seines nasenförmigen Abschnittes 332 liegt an einem an der dem Hebel 323 zugekehrten Längsseitenwand 337a des Hebels 334 ausgebildeten nasenförmigen Abschnitt 337a an. Des weiteren ist der Hebel 334 im Bereich seinen freien Endes 336b mit einer dem Automatikelement 35 zugekehrten Längsausnehmung 337b versehen. Die nasenförmigen Abschnitte 331,332 und 337a der beiden Hebel 323,334 können auch als Nocken ausgebildet sein. Die nasenförmigen Abschnitte 337a und 332 der beiden Hebel 323,334 wirken so miteinander, daß eine Art Sperrung bzw. Verriegelung, wie in der Zeichnung dargestellt, möglich ist.
[0057] Die Funktion der Vorrichtung 300 ist wie folgt:
Beim Einschrauben des Druckbehälters 11 in den Auslösemechanismus wird das Verschiebeteil 318 und somit gleichzeitig das Spannglied 322 bevorzugterweise um etwa 8 mm nach unten bewegt. Die Feder 321 ist dabei gespannt. Der die Membran 14 durchdringende Dorn 328a des öffnungsstößels 338 wird dabei von einer Feder 340 zurückgehalten, so daß sich der Dorn 338a nicht unbeabsichtigt in den Druckgasbehälter 11 bohren kann. Dieselbe Feder 340 bringt nach der Auslösung den Dorn 338a in seine Auslangslage zurück, so daß nach Durchstoßen der Membran 14 das unter Druck stehende Gas bzw. Druckluft aus dem Druckgasbehälter 11 ausströmen kann und über den Schlitz 341 und den Ringraum 342 in den Abzweigkanal 17 gelangt.
[0058] Im ungespannten Zustand der Vorrichtung liegt der obere nasenförmige Abschnitt 331 des Hebels 323 an dem Gehäuse 10 bei 343 an, so daß seine Kraft auf den öffnungsstößel 338 übertragen wird.
[0059] Während des Spannens wird das untere freie Ende 336b des Hebels 334 durch einen trapezförmig ausgebildeten, an dem Gehäuse 10 angeformten Abschnitt 344 reibungsfrei an das Automatikelement 35 herangeführt, wobei dieser trapezförmige Abschnitt 344 in der Bewegungs- bzw. Vorschubbahn des Hebels 334 liegt. Dieser trapezförmige Abschnitt 344 verhindert, daß der Hebel 334 beim Spannen an dem Automatikelement 35 scheuert, d.h. eine Reibung wird verhindert. Die Auslösetoleranz beim Zerfall des Automatikelementes 35 beträgt in demjenigen Bereich, in dem beide Hebel 323,334 mit ihren nasenförmigen Abschnitten 331,337a in Wirkverbindung stehen, bevorzugterweise 1 mm. Dieser Bereich ist in der Zeichnung bei 345 angedeutet. Jeglicher Abtrieb des Automatikelementes 35, das in Tablettenform vorliegt, wird somit verhindert.
[0060] Im Verschiebeteil 318, das als Hülse ausgebildet ist, ist gegenüber dem Verschiebeteil 318 verschieblich der öffnungsstößel 338 angeordnet, der in seiner Grundstellung mit seinem Dorn 338a bis in dem Bereich der Stirnseite 19 der Hülse 18 reicht und auf einem Zentralbolzen 339 angeordnet ist, mit dem er einstückig sein kann. Der Zentralbolzen 339 ist achsenparallel zur Längsachse L der Gehäusebohrung 15 in dieser angeordnet und durchgreift den Spannkolben 322, in dem er gleitend geführt ist. Der Zentralbolzen 339 liegt im gespannten Zustand der Vorrichtung mit einer unteren, dem öffnungsstößel 338 gegenüberliegenden Fläche 339a auf dem freien Ende des Betätigungsarms 350 auf, wobei die freie Fläche 339a auch als Absatz des Zentralbolzens 339 ausgebildet sein kann, wenn der Zentralbolzen mit seinem Ende zur Ausbildung einer Anzeigeeinrichtung aus dem Gehäuse 10 herausgeführt ist.
[0061] Beim Spannen wird der öffnungsstößel 338 und der Zentralbolzen 339 soweit nach unten gedrückt, daß der Schaft 347 des Zentralbolzens 339 mit einem Abschnitt 348 aus dem unteren Berich des Gehäuses 10 herausragt, so daß von außen die an diesem Abschnitt 348 angebrachte Kennung, z.B. in Form einer Farbbeschichtung, deutlich erkennbar ist.
[0062] Um den Austritt des Schaftes 347 des Zentralbolzens 339 aus dem unteren Bereich zu ermöglichen, ist das Ende des Schaftes 347 mit einer schlitzförmigen Ausnehmung 349 versehen, um an der Achse 351 eines Hebels 350 vorbeigleiten zu können.
[0063] Die Kraft der Feder 321 wird über das Langloch 330 an dem Zentralbolzen 339 und auf den Hebel 323 übertragen. Der Hebel 323 wird in der Aufwärtsbewegung von dem Hebel 334 über die ineinandergreifenden nasenförmigen Abschnitte 331,337a gehindert.
[0064] Nach dem Zerfall des Automatikelementes 35 kann sich das freie untere Ende 336b des Hebels 334 in Richtung zu dem in einer Kammer, einem Hohlraum oder einer Ausnehmung 10a in dem Gehäuse 10 angeordneten Automatikelement 35 bewegen, wobei dann der Hebel 323 gleichzeitig freigegeben wird, der sich nach oben bewegt und gleichzeitig den federbeaufschlagten Zentralbolzen 339 nach oben schnellen läßt. Der Zentralbolzen 339 drückt den Dorn 338a seines öffnungsstößels 338 um etwa 4 mm (Zusammenpreßweg) nach oben, wobei ein Bereich von etwa 2 1/2 mm die Membrane 14 des Druckgasbehälters 11 durchstößt, so daß die Spitze 338a des öffnungsstößels 338 durch die Verschlußmembrane 14 des Druckgasbehälters 11 dringt und diesen öffnet, so daß das Gas aus dem Druckgasbehälter 11 in die Gehäuseöffnung 15 und durch den Schlitz 341 und den Ringraum 342 im Verschiebeteil 318 in den Abzweigkanal 17 treten kann, welcher mit einem nicht dargestellten Schwimmkörper in an sich bekannter Weise verbunden ist. Dabei ist das Verschiebeteil 318 mit entsprechenden an der Wandung der Gehäuseöffnung 15 anliegenden Dichtungsringen 360 versehen, um ein unbeabsichtigtes Austreten des Druckgases aus der Vorrichtung heraus bzw. in andere Räume der Vorrichtung zu vermeiden.
[0065] Das bei 330 in der Zeichnung dargestellte Langloch im Bereich des Federendes 327 ist für eine Handauslösung erforderlich, da sonst nicht der Zentralbolzen 339 verschoben werden kann.
[0066] Die Kammer 10a für das Automatikelement 35 kann in dem Gehäuse 10 der Vorrichtung 300 ausgebildet sein. Es ist dann dafür Sorge zu tragen, daß über eine verschließbare Befüllungsöffnung der Kammer 10a zum Einlegen des Automatikelementes 35 zugänglich ist. Die Kammer 10a ist mit einer Durckausgleichslüftungsöffnung 10a' und mit einer weiteren öffnung 10a'' versehen, über die in Pfeilrichtung X Wasser in die Kammer eindringen kann, um auf das Automatikelement 35 einwirken zu können.
[0067] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Kammer 10a für das Automatikelement 35 in einem schubfachartig ausgebildeten Teil 352 angeordnet, das z.B. mittels Klemmsitz in einer in dem Gehäuse 10 ausgebildeten Ausnehmung gehalten ist. Dieses Teil 352 trägt an seiner dem Hebel 334 zugekehrten Seite den trapezförmigen Abschnitt 344 und ist bei 353 im Gehäuse 10 einrastbar.
[0068] Vermittels der Pfeile X1,X2 ist in der Zeichnung der Zusammenpreßweg angedeutet, der etwa 4 mm beträgt. Der durch die Pfeile X3,X4 angedeutete Abschnitt ist der Spannweg, der etwa 8 mm beträgt.
[0069] In den Fig. 8 bis 10 ist eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung 400 zum Aufblasen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Schwimmkörpers eines ebenfalls nicht dargestellten Rettungsgerätes mit Druckgas dargestellt. Die Fig. 11 bis 15 zeigen die entsprechenden wesentlichsten Einzelteile. Der in das Gehäuse 10 der Vorrichtung 400 einsetzbare Druckgasbehälter ist mit 11 bezeichnet.
[0070] Der Druckgasbehälter 11, der als Preßgasflasche ausgebildet ist, ist im Bereich des Behälterhalses 12 mit einem Außengewinde 13 versehen ist und mittels einer Membran 14 verschlossen. In einer Gehäusebohrung 15, die in ihrem oberen Teil mit einem Innengewinde 16 versehen ist, und die über einen Abzweigkanal 17 und in einem bei 17a angeordneten Luftanschlußstutzen mit einem aufzublasenden, nicht dargestellten Rettungsgerät verbindbar ist, ist das Verschiebeteil 418 angeordnet, das als Hülse ausgebildet ist und mit seiner einen Stirnseite 19 bis in den Bereich des oberen Teils der Gehäusebohrung 15 mit dem Innengewinde 16 reicht und so beim Einschrauben des Druckgasbehälters 11 von dessen Behälterhals 12 beaufschlagt wird, wobei jedoch auch eine andere konstruktive Ausgestaltung und Anordnung möglich ist.
[0071] Das Verschiebeteil 418, das in dem Gehäuse 10 in einer entsprechenden Ausnehmung 15a längsverschieblich geführt ist, ist gegen Hindurchrutschen in dem Gehäuse 10 gesichert. Ein entsprechend im Gehäuse vorgesehener Anschlag ist bei 420 angedeutet. Die Feder, deren Anordnung noch erläutert wird, ist mit 421 bezeichnet. Ferner ist das Verschiebeteil 418 auf einem in einem Abschnitt 415b in der Gehäusebohrung 15 längsverschieblich geführten Spanngliedes 422 abgestützt, mit dem es fest verbunden oder einstückig sein kann.
[0072] Auf dem Spannglied 422 ist ein erster einarmiger Hebel 423 als Betätigungshebel einendseitig verschwenkbar angelenkt, und zwar derart, daß dieser Hebel 423 um die bei 424 angedeutete Schwenkachse verschwenkbar ist. Die beiden Enden des einarmigen Hebels 423 sind mit 425 und 426 bezeichnet. An seinem freien Ende 426 liegt der Hebel 423 im Bereich des Automatikelementes 35. Das Spannglied 322 weist einen nach unten abgewinkelten, außermittigen armartigen Ansatzteil 427 auf, der im Bereich seines freien Endes 428 die als Kammer, Hohlraum, Ausnehmung o.dgl. ausgebildete Aufnahmekammer 429 für das Automatikelement aufweist. Die Aufnahmekammer ist dabei mit einer seitlichen öffnung 430 versehen, so daß sich ein Anlageabschnitt 431 des freien Endes 426 des Hebels 425 an das Automatikelement 35 anlegen kann. Die Aufnahmekammer 429 ist mit dem in dem Abschnitt 15b verschiebbaren Spannglied 422 verschiebbar. In diesem Verschiebungsbereich der Aufnahmekammer 429 ist das Gehäuse 10 mit einem fensterartigen Ausschnitt 432 (Fig.8a) versehen.
[0073] Der Hebel 423 weist in der Nähe seines oberen Endes 425, jedoch in einem Abstand zur Drehachse 424 eine Durchbrechung 433 auf, durch die die Hubachse 434 mit dem Schaft 434a hindurchgeführt ist, an deren beiden Enden 435,436 die ring- oder zylinderstückförmigen Auflageteile 437,438 angeordnet sind, die sich auf der Druckfeder 421 abstützen. Die Durchbrechung 433 ist langlochartig ausgebildet, um eine Bewegung des Hebels 423 mit der Hubachse zu ermöglichen.
[0074] In dem Spannglied 322 ist zu diesem verschiebbar und in diesem gleitend geführt der Zentralbolzen 439 angeordnet. Der Zentralbolzen 439 ist koaxial zur Längsachse L der Gehäusebohrung 15 in dieser angeordnet und durchgreift das Spannglied 422. Der öffnungsstößel 440, der den Dorn 441 zum Durchstechen der Membran 14 trägt, ist mit seinem Betätigungsstößel 442, der dem Dorn 441 gegenüberliegend angeordnet ist, in eine Aufnahmeöffnung 443 des Zentralbolzens 439 eingesteckt und wird von diesem getragen. Der öffnungsstößel 440 ist mit einem Ringflansch 444 versehen, an dem sich eine Feder 445 abstützt.
[0075] Der die Membran 14 durchdringende Dorn 441 des öffnungsstößels 440 wird dabei von einer Feder 445 zurückgehalten, so daß sich der Dorn 441 nicht unbeabsichtigt in den Druckgasbehälter 11 bohren kann.
[0076] Dieselbe Feder 445 bringt nach der Auslösung den Dorn 441 in seine Ausgangslage zurück, so daß nach Durchstoßen der Membran 14 das unter Druck stehende Gas bzw. Druckluft aus dem Druckgasbehälter 11 ausströmen kann und über den Schlitz 446 und den Ringraum 447 in den Abzweigkanal 17 gelangt. Am öffnungsstößel 440 sind oberhalb und unterhalb des Ringraumes 447 O-Ringe 448,449 zur Abdichtung angeordnet.
[0077] Der Zentralbolzen 439 weist im Bereich der Aufnahmeöffnung 443 zwei seitlich auskragende Anlagearme 450,451 auf, gegen die sich bei der Auslösung der Vorrichtung 400 die Feder 421 anlegt und den Zentralbolzen 439 nach oben verschiebt. Der Zentralbolzen 439 weist einen sich nach unten verbreiternden Abschnitt 452 auf, der in ein Führungsteil 453 übergeht, das in einen unteren Abschnitt 15c der Gehäusebohrung 15 geführt ist. In dem Führungsteil 453 ist eine schlitzförmige Einziehung 454 ausgebildet. Diese dient einerseits dazu, daß der Zentralbolzen aus einem nasen- oder nockenartigen Vorsprung 457 eines um eine gehausefeste Achse 456 verschwenkbaren einarmigen Handhebels 455 vorbeigleiten zu können. Beim Spannen wird der Öffnungsstößel 440 und der Zentralbolzen 439 soweit nach unten gedrückt, daß der Zentralbolzen 439 mit einem Abschnitt 453a aus dem unteren Bereich des Gehäuses 10 herausragt, so daß von außen die an diesem Abschnitt 453a angebrachte Kennung, z.B. in Form einer Farbbeschichtung, deutlich erkennbar ist. Andererseits bildet der Boden 454a der Einziehung 454 die Anlagefläche für den Vorsprung 457, wenn der Handhebel 455 zur Handauslösung nach außen im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird und mittels des Vorsprungs 457 den Zentralbolzen 439 anhebt, damit der öffnungsstößel 440 mit dem Dorn 441 in die Membran 14 gestochen wird.
[0078] Es ist aus Montagegründen vorgesehen, daß der Abschnitt 15c der Gehäusebohrung 15 durch einen durch Verschraubung o.dgl. befestigten Einspannkörper 458 verschlossen wird, der die Anlagefläche 10a für die Feder und eine öffnung 10b für den Austritt des Abschnitts 453a aufweist. An diesem ist auch die Achse 456 angeordnet. Der Einspannkörper 458 weist einen sich an die Gehäusewand des Abschnitts 415b anliegenden Ringkörper 459 als Anschlag für das Spannglied 422 auf, um eine Vorspannung der Feder 421 zu ermöglichen. Hierzu ist in dem Spannglied 422 ein sich parallel zur Längsachse L erstreckendes einendseitig unten offenes Langloch 460 auf, das die Hubachse 434 übergreift. Bei einer Abwärtsbewegung des Spanngliedes 422 aufgrund des Einschraubens des Druckgasbehälters 11 drückt das Spannglied 22 über das Langloch 460 und die Hubachse 434 die Feder 421, die ja am Gehäuseanschlag 10d anliegt, zusammen, bis das Spannglied mit der Anschlagfläche 461 auf den Ringkörper 459 trifft. Der in Fig.8 dargestellte Abstand zwischen der Anschlagfläche 461 und dem Ringkörper 459 entspricht dem Verschiebeweg des Spanngliedes 422.
[0079] Außerhalb des Bewegungsbereiches des Spanngliedes 422 ist um eine gehäusefeste Achse 462 drehbar ein Abdeckteil 463 angeordnet. An diesem um die Achse 462 durch eine öffnung 464 aus dem Gehäuse 10 ausschwenkbaren Abdeckteil 463 ist eine Abdeckplatte 465 befestigt oder mit dem Abdeckteil 463 einstückig, die in einer nicht ausgeschwenkten Stellung das Abdeckteil 463 den Verschiebebereich der Aufnahmekammer 429 überdeckend angeordnet ist, so daß bei Durchsicht durch den Ausschnitt 432 die Abdeckplatte 465 zu sehen ist. Diese weist einen Durchblickbereich 466 auf, der so bemessen und angeordnet ist, daß ein in die Aufnahmekammer 429 eingelegtes Automatikelement 35 nur bei gespanntem Zustand der Vorrichtung 400, d.h. nur wenn sich das Spannglied 422 in seiner unteren Position befindet, zu sehen ist.
[0080] Der Durchblickbereich 466 kann als Fenster gestaltet werden, es kann auch vorgesehen werden, daß das Material, bevorzugterweise Kunststoff, an dieser Stelle so dünn dimensioniert wird, daß eine Durchblickmöglichkeit gegeben ist.
[0081] Das Abdeckteil 463 weist weiterhin einen nasen-, dorn- oder nockenartigen Sperrarm 467 auf. Dieser ist mit dem Abdeckteil 463 verschwenkbar, jedoch ist sein Verschwenkweg nur freigegeben, wenn die Vorrichtung 400 sich nicht im gespannten Zustand befindet. Hierzu ist an dem Ansatzteil 427 oberhalb der Aufnahmekammer 429 seitlich eine Sperrarmaufnahmeeinziehung 468 ausgebildet, in der der Sperrarm frei verschwenkbar ist.
[0082] Die Funktion der Vorrichtung 400 entspricht in wesent-Lichen Punkten den vorangehend erläuterten Vorrichtungen und ist wie folgt:
Zunächst wird das Abdeckteil 463 in die in Fig.8 gestrichelt dargestellte Stellung verschwenkt, so daß die Abdeckplatte 465 die Aufnahmekammer 429 freigibt.
[0083] In diese wird eine Tablette als neues Automatikelement 35 eingelegt. Sodann wird die Aufnahmekammer 429 verschlossen, indem das Abdeckteil 463 in die in Fig.8 dargestellte Lage verschwenkt wird, in der dann die Abdeckplatte 465 die Aufnahmekammer 429 abdeckt. Der Durchblickbereich 466 gibt dabei lediglich den Durchblick in einen Bereich frei, in den das Automatikelement erst verschoben wird, wenn die Vorrichtung gespannt ist.
[0084] Die Verschwenkung des Abdeckteils ist nur in dieser, in Fig.8, dargestellten Stellung des Spanngliedes 422 möglich, in der nämlich die Vorrichtung 400 noch ungespannt ist und das Spannglied 420 in seiner oberen, durch das Ende des Abschnitts 15b begrenzten Stellung befindlich ist und die Sperraufnahmeeinziehung 468 dem Sperrarm 467 des Abdeckteils 463 genau gegenüberliegt, so daß eine freie Verschwenkbarkeit des Abdeckteils möglich ist.
[0085] Beim Einschrauben des Druckbehälters 11 ist den Auslösemechanismus wird das Verschiebeteil 418 und somit gleichzeitig das Spannglied nach unten bewegt. über den Endbereich des Langlochs 460 (Fig.11) nimmt das Spannglied 422 die Hubachse 434 mit nach unten. Diese bewegt über ihre Auflagerteile 437,438, die auf der als Spiralfeder ausgebildeten Druckfeder 421 auflagern, mit nach unten, so daß die Feder 421 zusammengedrückt und gespannt wird. Der für die Durchdringung der Membran 14 vorgesehene Dorn 441 wird dabei von der Feder 445 mit nach unten gedrückt, so daß sich der Dorn 441 des öffnungsstößels 440 nicht unbeabsichtigt in die Membran 14 des Druckgasbehälters 11 bohren kann.
[0086] Dabei wird auch der Zentralbolzen 439 nach unten bewegt, so daß auch das in der Gehäuseöffnung 10b geführte Führungsteil 453 nach unten bewegt wird und der Abschnitt 453a in dem in Fig.9a angedeuteten fensterartigen Ausschnitt an der öffnung 10b sichtbar wird.
[0087] Durch die verschiebbare Anordnung der Aufnahmekammer 429 liegt der Anlageabschnitt 431 am Ende 426 des Hebels 423 auch im ungespannten Zustand schon an dem Automatikelement 35 an. Während des Spannens werden daher der Hebel 423 und das Automatikelement gemeinsam und gleichzeitig nach unten verschoben, so daß hier keine Reibung auftritt. Jeglicher Abrieb des Automatikelementes 35, das in Tablettenform vorliegt, wird somit verhindert.
[0088] Das Einschrauben des Druckgasbehälters 11 erfolgt solange, bis die Anschlagfläche 461 auf den Ringkörper 459, der sozusagen eine Gehäusekante bildet, auftrifft und ein weiteres Eindrehen des Druckgasbehälters und somit ein weiteres Spannen nicht mehr möglich ist. Die Vorrichtung befindet sich dann in der in Fig.9 dargestellten vorgespannten Stellung. In dieser Stellung ist vorteilhafterweise die Sperraufnahmeeinziehung 468 aus dem Schwenkbereich des Sperrarms 467 heraus verschoben, so daß der Sperrarm 467 an einer Anschlagkante an dem Spannglied 422 fest anliegt und somit eine Verschwenkung des Abdeckteils 463 zur öffnung der Vorrichtung nicht mehr möglich ist. Die Aufnahmekammer 429 befindet sich jetzt unter dem Durchblickbereich 466 der Abdeckplatte 465, so daß durch den fensterartigen Ausschnitt 432 des Gehäuses 410 und den Durchblickbereich 466 das Automatikelement 35 von außen gesehen werden kann, wodurch feststellbar ist, ob und daß ein Automatikelement vorschriftsmäßig in die Vorrichtung 400 eingelegt ist. Gleichzeitig zeigt der Abschnitt 453a an, daß eine vorschriftsmäßige Spannung der Vorrichtung vorliegt.
[0089] Es ist dabei vorgesehen, daß der Hebelarm 423 unter Wirkung der Feder 421 im ungespannten Zustand der Vorrichtung ausschwenkt, falls das Abdeckteil 463 geschlossen wird, ohne daß ein Automatikelement 35 eingelegt wurde. In diesem Fall ist dann vorgesehen, daß der Hebel 423 den Einschraubvorgang sperrt, so daß der Druckgasbehälter 11 nicht eingeschraubt werden kann.
[0091] Nach dem Zerfall des Automatikelementes 35 kann sich das freie untere Ende 428 des Hebels 423 in die in Figur 10 dargestellte Stellung begeben, wodurch dann gleichzeitig die Hubachse 434 nach oben bewegt wird und die Auflagerteile 437,438 die Feder 421 freigeben. Diese treffen dann auf die Anlagearme 450,451 des Zentralbolzens 439 und lassen diesen nach oben schnellen. Der Zentralbolzen 439 bewegt dann den öffnungsstößel 440 mit nach oben, so daß der Dorn 441 die Membrane 14 des Druckgasbehälters 11 durchstößt, so daß das Gas aus dem Druckgasbehälter 11 strömt und in die Gehäuseöffnung 15 und durch den Schlitz 446 in den Ringraum 447 einströmt.
[0092] Von hier aus strömt das Druckgas dann in den Abzweigkanal 17, welcher bei 17a mit einem nicht dargestellten Schwimmkörper in an sich bekannter Weise verbunden ist. Dabei ist das Verschiebeteil 418 mit entsprechenden an der Wandung der Gehäuseöffnung 15a anliegenden Dichtungsringen 448,449 versehen, um ein unbeabsichtigtes Austreten des Druckgases aus der Vorrichtung heraus bzw. in andere Räume der Vorrichtung zu vermeiden.
[0093] Um die Vorrichtung 400 nunmehr in einen betriebsbereiten Zustand zu bringen, ist es zunächst notwendig, daß der Druckgasbehälter 11 herausgeschraubt wird. Sodann kann das Abdeckteil 463 in die in Fig.8 dargestellte Stellung verschwenkt werden, wobei von dem Sperrarm 467 gleichzeitig der Hebel 423 beaufschlagt wird und dieser aus seiner in Fig.10 dargestellten ausgeschwenkten Stellung in die in Fig.8 dargestellte Stellung verschwenkt wird, in der es möglich ist, ein Automatikelement 35 in der Aufnahmekammer 429 anzuordnen, das dann gleich an dem Anlageabschnitt 431 anliegt.
[0094] Wenn sich die Vorrichtung in ihrem in Fig.9 dargestellten vorgespannten Zustand befindet, kann durch Zug an dem Handhebel 455 in der in Fig.9a durch den Pfeil angedeuteten Richtung die Vorrichtung ausgelöst werden, da dann der Vorsprung 457 in die Einziehung 454 des Führungsabschnitts 453 eingreift und an deren Boden 454a anschlagend den Zentralbolzen 439 nach oben bewegt und so den Dorn 441 in die Membran 14 einsticht. Der dann folgende Ablauf entspricht dem Ablauf bei der automatischen Auslösung.
[0095] Insgesamt ist die Vorrichtung so ausgebildet, daß Fehlfunktionen ausgeschlossen sind. Außerdem ist auch immer eine Kontrolle des Spannungszustandes möglich. Dabei können die einzelnen Funktionen auch leicht durch etwas anders gestaltete Teile verwirklicht werden. Es ist z.B. möglich, das Abdeckteil nicht als Schwenkteil, sondern als zylindrisches Drehteil auszubilden, das ebenfalls über einen entsprechenden Sperrarm und über einen Abdeckbereich verfügt.
[0096] Bei allen Ausführungsformen ist als Federelement eine metallische Spiralfeder vorgesehen worden, wobei unter Federelement das als Hauptfederelement zu bezeichnende Element zur Verschiebung des öffnungsstößels in die Membran zu verstehen ist. Es ist jedoch möglich, anstelle der metallischen Spiralfeder ein anders geartetes Federelement vorzusehen, das ebenfalls das Potential für die Auslösung der Vorrichtung aufnimmt. Ein pneumatischer Speicher ist hierbei ebenso denkbar wie ein hydraulischer Speicher, denn es kommt lediglich darauf an, daß das Potential zur Auslösung, d.h. zur Durchstechung der Membran des Druckgasbehälters dauerhaft speicherbar ist.
[0097] Der Zentralbolzen ist als zentraler Indikator ausgebildet und zeigt an, daß die Patrone richtig tief eingeschraubt ist, d.h. bis zum Anschlag und daß die Automatik gespannt ist, d.h. die Gesamtfunktion gegeben ist. Der Indikator verschwindet, wenn ausgelöst wurde, automatisch oder manuell. Weiterhin ist die Konstruktion so, daß die Druckpatrone herausgeschraubt werden muß, um die Aufnahme für die Tablette zu öffnen.
1. Vorrichtung (100,110;200;300;400) zum Aufblasen, insbesondere eines Behälters oder
eines Schwimmkörpers eines Rettungsgerätes mit Druckgas aus einem mit einer Membran
(14) verschlossenen Druckgasbehälter (11), der im Bereich des Behälterhalses (12)
ein Außengewinde (13) aufweist und mit dem Behälterhals (12) in eine Aufnahmeöffnung
(15) in einem Gehäuse (10), die mit einem entsprechenden Innengewinde (16) versehen
ist, einschraubbar ist und dessen Gasinhalt durch öffnen der Membran (14) mit einem
in dem Gehäuse (10) angeordneten öffnungsstößel (24) freigegeben wird, der ggf. über
einen Handhebel und durch die Kraft eines Federelementes gegen die Membran (14) bewegbar
ist, wobei das Federelement in einer vorgespannten Lage mittels eines im Wasser seine
Festigkeit verlierenden Automatikelementes (Tablette) (22;35) gehalten wird,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Druckgasbehälter (11) gleichzeitig das Federelement vorspannend in die Aufnahmeöffnung (15) des Gehäuses (10) einschraubbar ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß der Druckgasbehälter (11) gleichzeitig das Federelement vorspannend in die Aufnahmeöffnung (15) des Gehäuses (10) einschraubbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß als Federelement eine Feder (30;121;321;421) über ein die Feder (30;121;321;421) beaufschlagendes, im Gehäuse (10) verschiebbar geführtes Verschiebeteil (18;118;318;418) spannbar ist und daß das Verschiebeteil (18;118;318;418) beim Einschrauben des Druckgasbehälters (11) aus einer Ausgangslage in Vorspannrichtung der Feder (30;121;321;421) von dem Druckgasbehälter (11) verschiebbar ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß als Federelement eine Feder (30;121;321;421) über ein die Feder (30;121;321;421) beaufschlagendes, im Gehäuse (10) verschiebbar geführtes Verschiebeteil (18;118;318;418) spannbar ist und daß das Verschiebeteil (18;118;318;418) beim Einschrauben des Druckgasbehälters (11) aus einer Ausgangslage in Vorspannrichtung der Feder (30;121;321;421) von dem Druckgasbehälter (11) verschiebbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei einem Einschraub- und Spannvorgang das Verschiebeteil (18;118;318;418) mit einer Stirnseite (19) vom Druckgasbehälter (11) über den die Membran (14) umgebenden stirnseitigen Rand (14a) des Druckgasbehälters (11) beaufschlagbar ist und um mindestens einen Teil des Einschraubweges des Druckgasbehälters (11) in Einschraubrichtung (E) verschiebbar ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß bei einem Einschraub- und Spannvorgang das Verschiebeteil (18;118;318;418) mit einer Stirnseite (19) vom Druckgasbehälter (11) über den die Membran (14) umgebenden stirnseitigen Rand (14a) des Druckgasbehälters (11) beaufschlagbar ist und um mindestens einen Teil des Einschraubweges des Druckgasbehälters (11) in Einschraubrichtung (E) verschiebbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei einem Einschraub- und Spannvorgang das Verschiebeteil (18;118;318;418) von einem Ring (60), Zapfen, Nocken oder Oberflächenbereich des Druckgasbehälters (11) beaufschlagbar ist und um mindestens einen Teil des Einschraubweges des Druckgasbehälters (11) in Einschraubrichtung (E) verschiebbar ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß bei einem Einschraub- und Spannvorgang das Verschiebeteil (18;118;318;418) von einem Ring (60), Zapfen, Nocken oder Oberflächenbereich des Druckgasbehälters (11) beaufschlagbar ist und um mindestens einen Teil des Einschraubweges des Druckgasbehälters (11) in Einschraubrichtung (E) verschiebbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschiebeteil (18) an seinem in der Stirnseite (19) gegenüberliegenden Ende (20) ein taschenartiges Aufnahmegehäuse (21) für das Automatikelement (22) aufweist.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschiebeteil (18) an seinem in der Stirnseite (19) gegenüberliegenden Ende (20) ein taschenartiges Aufnahmegehäuse (21) für das Automatikelement (22) aufweist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das taschenartige Aufnahmegehäuse (21) eine öffnung (26) für die Abstützung eines Zentralbolzens (25) auf dem Automatikelement (22) aufweist, wobei der Zentralbolzen (25) bei Freigabe durch das Automatikelement (22) unter Einwirkung der Feder (30) mit einem Aufschlagende (28) den öffnungsstößel (24) beaufschlagend die öffnung der Membran (14) des Druckgasbehälters (11) bewirkt.
dadurch gekennzeichnet,
daß das taschenartige Aufnahmegehäuse (21) eine öffnung (26) für die Abstützung eines Zentralbolzens (25) auf dem Automatikelement (22) aufweist, wobei der Zentralbolzen (25) bei Freigabe durch das Automatikelement (22) unter Einwirkung der Feder (30) mit einem Aufschlagende (28) den öffnungsstößel (24) beaufschlagend die öffnung der Membran (14) des Druckgasbehälters (11) bewirkt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der öffnungsstößel (24) und der Zentralbolzen (25) in dem Verschiebeteil (18) längsverschieblich geführt sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß der öffnungsstößel (24) und der Zentralbolzen (25) in dem Verschiebeteil (18) längsverschieblich geführt sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (30) als Druckfeder ausgebildet ist und in der Ausgangslage beidendseitig am Gehäuse (10) abgestützt ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (30) als Druckfeder ausgebildet ist und in der Ausgangslage beidendseitig am Gehäuse (10) abgestützt ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (121) zwischen dem Verschiebeteil (118) und einer ersten Oberfläche (124) eines im Gehäuse (10) in Längsrichtung (L) der Gehäusebohrung (15) längsverschieblich geführten Spanngliedes (122) angeordnet ist, und daß eine der ersten Oberfläche (124) gegenüberliegende zweite Oberfläche (125) des Spanngliedes (122) auf einem zweiarmigen, um eine gehäusefeste Achse (129) schwenkbaren, zweiarmigen Hebel (130) abgestützt ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (121) zwischen dem Verschiebeteil (118) und einer ersten Oberfläche (124) eines im Gehäuse (10) in Längsrichtung (L) der Gehäusebohrung (15) längsverschieblich geführten Spanngliedes (122) angeordnet ist, und daß eine der ersten Oberfläche (124) gegenüberliegende zweite Oberfläche (125) des Spanngliedes (122) auf einem zweiarmigen, um eine gehäusefeste Achse (129) schwenkbaren, zweiarmigen Hebel (130) abgestützt ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der zweiarmige Hebel (130) einen Auslösearm (131) und einen Betätigungsarm (132) aufweist, wobei das freie Ende (133) des Auslösearms (131) in den Bereich eines taschenartigen Aufnahmeraums (134) für das Automatenelement (35) reichend angeordnet ist und mit dem freien Ende (137) des Betätigungsarms (132) ein in der Gehäusebohrung (15) angeordneter und den öffnungsstößel (138) tragender Zentralbolzen (139) beaufschlagbar ist, und daß die zweite Oberfläche (125) des Spannkolbens (122) über einen um eine gehäusefeste Achse (128) schwenkbaren Spannhebel (127) auf dem zweiarmigen Hebel (130) abgestützt ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß der zweiarmige Hebel (130) einen Auslösearm (131) und einen Betätigungsarm (132) aufweist, wobei das freie Ende (133) des Auslösearms (131) in den Bereich eines taschenartigen Aufnahmeraums (134) für das Automatenelement (35) reichend angeordnet ist und mit dem freien Ende (137) des Betätigungsarms (132) ein in der Gehäusebohrung (15) angeordneter und den öffnungsstößel (138) tragender Zentralbolzen (139) beaufschlagbar ist, und daß die zweite Oberfläche (125) des Spannkolbens (122) über einen um eine gehäusefeste Achse (128) schwenkbaren Spannhebel (127) auf dem zweiarmigen Hebel (130) abgestützt ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der taschenartige Aufnahmeraum (134) eine öffnung (134a) für die Abstützung des Auslösearms (131) auf dem Automatikelement (135) aufweist, wobei der Auslösearm (131) über den Betätigungsarm (132) bei Freigabe durch das Automatikelement (134) unter Einwirkung der Feder (121) den Zentralbolzen (139) beaufschlagend die öffnung der Membran (14) des Druckgasbehälters (11) bewirkt.
dadurch gekennzeichnet,
daß der taschenartige Aufnahmeraum (134) eine öffnung (134a) für die Abstützung des Auslösearms (131) auf dem Automatikelement (135) aufweist, wobei der Auslösearm (131) über den Betätigungsarm (132) bei Freigabe durch das Automatikelement (134) unter Einwirkung der Feder (121) den Zentralbolzen (139) beaufschlagend die öffnung der Membran (14) des Druckgasbehälters (11) bewirkt.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufnahmeöffnung (15) des Gehäuses (10) in dem Verschiebeteil (218) ausgebildet ist und daß bei einem Einschraub- und Spannvorgang eine innerhalb der Gehäuseöffnung (15) liegende Gehäuseoberfläche (15b) vom Druckgasbehälter über den die Membran (14) umgebenden stirnseitigen Rand (14a) des Druckgasbehälters (11) beaufschlagbar ist und das Verschiebeteil um mindestens einen Teil des Schraubweges des Druckgasbehälters (11) entgegen der Einschraubrichtung (E) aus dem Gehäuse heraustretend ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufnahmeöffnung (15) des Gehäuses (10) in dem Verschiebeteil (218) ausgebildet ist und daß bei einem Einschraub- und Spannvorgang eine innerhalb der Gehäuseöffnung (15) liegende Gehäuseoberfläche (15b) vom Druckgasbehälter über den die Membran (14) umgebenden stirnseitigen Rand (14a) des Druckgasbehälters (11) beaufschlagbar ist und das Verschiebeteil um mindestens einen Teil des Schraubweges des Druckgasbehälters (11) entgegen der Einschraubrichtung (E) aus dem Gehäuse heraustretend ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß beim Einschraub- und Spannvorgang die Gehäuseoberfläche (15a) von einem Ring (60), Zapfen, Nocken oder Oberflächenbereich des Druckgasbehälters (11) beaufschlagbar ist und das Verschiebeteil um mindestens einen Teil des Einschraubweges des Druckgasbehälters (11) entgegen der Einschraubrichtung (E) aus dem Gehäuse heraustretend ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß beim Einschraub- und Spannvorgang die Gehäuseoberfläche (15a) von einem Ring (60), Zapfen, Nocken oder Oberflächenbereich des Druckgasbehälters (11) beaufschlagbar ist und das Verschiebeteil um mindestens einen Teil des Einschraubweges des Druckgasbehälters (11) entgegen der Einschraubrichtung (E) aus dem Gehäuse heraustretend ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 oder 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (221) zwischen einer radialen Fläche des Verschiebeteils (218) und einer ersten radialen Fläche (224) eines im Gehäuse (10) in Längsrichtung (L) der Gehäusebohrung (15) längsverschieblich geführten Spanngliedes (222) angeordnet ist, und daß eine der ersten radialen Fläche (224) gegenüberliegende zweite radiale Fläche (225) des Spanngliedes (222) auf einem zweiarmigen, um eine gehäusefeste Achse (229) schwenkbaren, Hebel (230) abgestützt ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (221) zwischen einer radialen Fläche des Verschiebeteils (218) und einer ersten radialen Fläche (224) eines im Gehäuse (10) in Längsrichtung (L) der Gehäusebohrung (15) längsverschieblich geführten Spanngliedes (222) angeordnet ist, und daß eine der ersten radialen Fläche (224) gegenüberliegende zweite radiale Fläche (225) des Spanngliedes (222) auf einem zweiarmigen, um eine gehäusefeste Achse (229) schwenkbaren, Hebel (230) abgestützt ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der zweiarmige Hebel (230) einen Auslösearm (231) und einen Betätigungsarm (232) aufweist, wobei das freie Ende (233) des Auslösearms (231) in den Bereich eines taschenartigen Aufnahmeraums (234) für das Automatenelement (35) reichend angeordnet ist und mit dem freien Ende (237) des Betätigungsarms (232) die zweite radiale Fläche des Spanngliedes beaufschlagbar ist, wobei das Spannglied eine dritte, der ersten radialen Fläche gegenüberliegende radiale Fläche aufweist, mit der in der Gehäusebohrung (15) angeordneter und den öffnungsstößel (238) tragender Zentralbolzen (239) beaufschlagbar ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß der zweiarmige Hebel (230) einen Auslösearm (231) und einen Betätigungsarm (232) aufweist, wobei das freie Ende (233) des Auslösearms (231) in den Bereich eines taschenartigen Aufnahmeraums (234) für das Automatenelement (35) reichend angeordnet ist und mit dem freien Ende (237) des Betätigungsarms (232) die zweite radiale Fläche des Spanngliedes beaufschlagbar ist, wobei das Spannglied eine dritte, der ersten radialen Fläche gegenüberliegende radiale Fläche aufweist, mit der in der Gehäusebohrung (15) angeordneter und den öffnungsstößel (238) tragender Zentralbolzen (239) beaufschlagbar ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß der taschenartige Aufnahmeraum (234) eine öffnung (234a) für die Abstützung des Auslösearms (231) auf dem Automatikelement (35) aufweist, wobei der Auslösearm (231) über den Betätigungsarm (232) bei Freigabe durch das Automatikelement (234) unter Einwirkung der Feder (221) das Spannglied (222) beaufschlagend, das mit seiner dritten radialen Flache (224a) den Zentralbolzen (239) beaufschlagt, die öffnung der Membran (14) des Druckgasbehälters (11) bewirkt.
dadurch gekennzeichnet,
daß der taschenartige Aufnahmeraum (234) eine öffnung (234a) für die Abstützung des Auslösearms (231) auf dem Automatikelement (35) aufweist, wobei der Auslösearm (231) über den Betätigungsarm (232) bei Freigabe durch das Automatikelement (234) unter Einwirkung der Feder (221) das Spannglied (222) beaufschlagend, das mit seiner dritten radialen Flache (224a) den Zentralbolzen (239) beaufschlagt, die öffnung der Membran (14) des Druckgasbehälters (11) bewirkt.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschiebeteil (318) auf einem in einen Abschnitt (15b) der Gehäusebohrung (15) verschiebbar geführten Spannglied (322) abgestützt ist, daß an dem Spannglied (322) ein erster einarmiger Hebel (323) einendseitig verschwenkbar angelenkt ist, der mit einem am Schaft (347) eines den öffnungsstößel (338) tragenden Zentralbolzens (339) vorgesehenen Endstück (327) der Feder (321) beaufschlagbar ist und der an seinem freien Ende einen in Richtung zum Druckgasbehälter (11) verlaufenden und zur Hebellängsachse (323a) abgewinkelten ersten nasenförmigen Abschnitt (331) sowie einen in Verlängerung der mittigen Hebellängsachse (323a) verlaufenden zweiten nasenförmigen Abschnitt (332) mit einem in Richtung zum ersten nasenförmigen Abschnitt (331) schräg bzw. bogenförmig verlaufenden Abschnitt (333) als Anschlagfläche für einen am Verschiebeteil (318) verschwenkbar angelenkten zweiten einarmigen Hebel (334) aufweist, wobei das freie Ende des ersten nasenförmigen Abschnittes (331) des ersten Hebels (323) als bogenförmige Anschlagfläche ausgebildet ist, die im ungespannten Zustand der Vorrichtung an einer Fläche (343) des Gehäuses (10) anliegt, daß der zweite einarmige Hebel (334) an dem Verschiebeteil (318) in etwa in Höhe des Anlenkungspunktes des ersten nasenförmigen Abschnittes (331) des ersten Hebels (315) angelenkt ist, eine etwa parallele Stellung zu einem den öffnungsstößel (338) tragenden Zentralbolzen (339) mit einem Schaft (347) einnimmt und mit seinem freien unteren Ende im Bereich des Automatikelementes (35) liegt, wobei der erste Hebel (323) mit seiner Anschlagfläche seines zweiten nasenförmigen Abschnittes (332) an der dem ersten Hebel (323) zugekehrten Längsseitenwand des zweiten Hebels (334) mit einer dem Automatikelement (35) zugekehrten Längsausnehmung (334) ausgebildeten nasenförmigen Abschnitt (337a) derart anliegt, daß beim Einschrauben des Druckgasbehälters (11) bei gleichzeitiger Spannung der Feder (111) das Spannglied (322) um einen Bereich, bevorzugterweise um 8 mm, in Richtung zum Automatikelement (35) bewegt und aus dem unteren Bereich des Gehäuses (10) unter Sichtbarmachung eines mit einer Kennung versehenen Schaftabschnittes (348) herausgeführt wird, und daß bei Zerfall des Automatikelementes (35) das freie Ende des zweiten Hebels (334) in Richtung zu der das Automatikelement (35) aufnehmenden Kammer, Hohlraum, Ausnehmung o.dgl. (10b) des Gehäuses (10) bei gleichzeitiger Freigabe des ersten Hebels (323) verschwenkt, wobei gleichzeitig der öffnungsstößel (338) mit seinem dornartig ausgebildeten oberen Ende (338a) in den Druckgasbehälter (11) zur Freigabe des Druckgases bewegt wird.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschiebeteil (318) auf einem in einen Abschnitt (15b) der Gehäusebohrung (15) verschiebbar geführten Spannglied (322) abgestützt ist, daß an dem Spannglied (322) ein erster einarmiger Hebel (323) einendseitig verschwenkbar angelenkt ist, der mit einem am Schaft (347) eines den öffnungsstößel (338) tragenden Zentralbolzens (339) vorgesehenen Endstück (327) der Feder (321) beaufschlagbar ist und der an seinem freien Ende einen in Richtung zum Druckgasbehälter (11) verlaufenden und zur Hebellängsachse (323a) abgewinkelten ersten nasenförmigen Abschnitt (331) sowie einen in Verlängerung der mittigen Hebellängsachse (323a) verlaufenden zweiten nasenförmigen Abschnitt (332) mit einem in Richtung zum ersten nasenförmigen Abschnitt (331) schräg bzw. bogenförmig verlaufenden Abschnitt (333) als Anschlagfläche für einen am Verschiebeteil (318) verschwenkbar angelenkten zweiten einarmigen Hebel (334) aufweist, wobei das freie Ende des ersten nasenförmigen Abschnittes (331) des ersten Hebels (323) als bogenförmige Anschlagfläche ausgebildet ist, die im ungespannten Zustand der Vorrichtung an einer Fläche (343) des Gehäuses (10) anliegt, daß der zweite einarmige Hebel (334) an dem Verschiebeteil (318) in etwa in Höhe des Anlenkungspunktes des ersten nasenförmigen Abschnittes (331) des ersten Hebels (315) angelenkt ist, eine etwa parallele Stellung zu einem den öffnungsstößel (338) tragenden Zentralbolzen (339) mit einem Schaft (347) einnimmt und mit seinem freien unteren Ende im Bereich des Automatikelementes (35) liegt, wobei der erste Hebel (323) mit seiner Anschlagfläche seines zweiten nasenförmigen Abschnittes (332) an der dem ersten Hebel (323) zugekehrten Längsseitenwand des zweiten Hebels (334) mit einer dem Automatikelement (35) zugekehrten Längsausnehmung (334) ausgebildeten nasenförmigen Abschnitt (337a) derart anliegt, daß beim Einschrauben des Druckgasbehälters (11) bei gleichzeitiger Spannung der Feder (111) das Spannglied (322) um einen Bereich, bevorzugterweise um 8 mm, in Richtung zum Automatikelement (35) bewegt und aus dem unteren Bereich des Gehäuses (10) unter Sichtbarmachung eines mit einer Kennung versehenen Schaftabschnittes (348) herausgeführt wird, und daß bei Zerfall des Automatikelementes (35) das freie Ende des zweiten Hebels (334) in Richtung zu der das Automatikelement (35) aufnehmenden Kammer, Hohlraum, Ausnehmung o.dgl. (10b) des Gehäuses (10) bei gleichzeitiger Freigabe des ersten Hebels (323) verschwenkt, wobei gleichzeitig der öffnungsstößel (338) mit seinem dornartig ausgebildeten oberen Ende (338a) in den Druckgasbehälter (11) zur Freigabe des Druckgases bewegt wird.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (10) an seiner dem Hebel (334) zugekehrten Wand mit einem trapezförmig ausgebildeten Abschnitt (334) versehen ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (10) an seiner dem Hebel (334) zugekehrten Wand mit einem trapezförmig ausgebildeten Abschnitt (334) versehen ist.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 oder 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufnahmekammer (10a) für das Automatikelement (35) in einem schubfachartig ausgebildeten Teil (352) angeordnet ist, die vermittels Klemmsitz oder anderer geeigneter, lösbarer Verbindungsmittel, wie Schrauben, Verriegelungselemente o.dgl., in einer in dem Gehäuse (10) ausgebildeten Kammer gehalten ist, wobei das Einschubteil (352) an seiner dem Hebel (334) zugekehrten Wand einen trapezförmig ausgebildeten Abschnitt (344) trägt.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufnahmekammer (10a) für das Automatikelement (35) in einem schubfachartig ausgebildeten Teil (352) angeordnet ist, die vermittels Klemmsitz oder anderer geeigneter, lösbarer Verbindungsmittel, wie Schrauben, Verriegelungselemente o.dgl., in einer in dem Gehäuse (10) ausgebildeten Kammer gehalten ist, wobei das Einschubteil (352) an seiner dem Hebel (334) zugekehrten Wand einen trapezförmig ausgebildeten Abschnitt (344) trägt.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschiebeteil (418) auf einem in einem Abschnitt (415b) der Gehäusebohrung (15) verschiebbar geführten Spannglied (422) abgestützt ist, daß an dem Spannglied (422) ein erster einarmiger Hebel (423) einendseitig verschwenkbar angelenkt ist, der an seinem anderen, freien Ende (428) einen Anlageabschnitt (431) für das Automatikelement (35) aufweist, und der zu seinen beiden Enden (425,426) jeweils beabstandet eine von einer Hubachse (434) durchgriffene Durchbrechung (433) aufweist, wobei die Hubachse (434) aus einem zylindrischen, in der Durchbrechung angeordneten Schaft (434a) mit beidendseitig angeordneten Auflagerteilen (437,438) besteht, und daß die Feder (421) in einem nicht ausgelösten Zustand der Vorrichtung (400) zwischen den Auflagerteilen (437,438) und einer Anlagefläche (10d) des Gehäuses (10) angeordnet ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschiebeteil (418) auf einem in einem Abschnitt (415b) der Gehäusebohrung (15) verschiebbar geführten Spannglied (422) abgestützt ist, daß an dem Spannglied (422) ein erster einarmiger Hebel (423) einendseitig verschwenkbar angelenkt ist, der an seinem anderen, freien Ende (428) einen Anlageabschnitt (431) für das Automatikelement (35) aufweist, und der zu seinen beiden Enden (425,426) jeweils beabstandet eine von einer Hubachse (434) durchgriffene Durchbrechung (433) aufweist, wobei die Hubachse (434) aus einem zylindrischen, in der Durchbrechung angeordneten Schaft (434a) mit beidendseitig angeordneten Auflagerteilen (437,438) besteht, und daß die Feder (421) in einem nicht ausgelösten Zustand der Vorrichtung (400) zwischen den Auflagerteilen (437,438) und einer Anlagefläche (10d) des Gehäuses (10) angeordnet ist.
21. Vorrichtung nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß in dem Abschnitt (15b) der Gehäusebohrung (15) ein den öffnungsstößel (440) tragender Zentralbolzen (439) angeordnet ist, der mindestens einen zur Bewegungsrichtung (L) des öffnungsstößels (440) rechtwinklig auskragenden, im Auslösungsfall der Vorrichtung (400) von der Feder (421) beaufschlagbaren Anlagearm (450,451) aufweist.
dadurch gekennzeichnet,
daß in dem Abschnitt (15b) der Gehäusebohrung (15) ein den öffnungsstößel (440) tragender Zentralbolzen (439) angeordnet ist, der mindestens einen zur Bewegungsrichtung (L) des öffnungsstößels (440) rechtwinklig auskragenden, im Auslösungsfall der Vorrichtung (400) von der Feder (421) beaufschlagbaren Anlagearm (450,451) aufweist.
22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannglied (422) einen abgewinkelten, armartigen Ansatzteil (427) aufweist, in dem eine Kammer, Hohlraum, Ausnehmung o.dgl. (429) zur Aufnahme des Automatikelementes (35) ausgebildet ist, die eine Eintrittsöffnung (430) für den Anlageabschnitt (431) des einarmigen Hebels (423) aufweist, wobei der Hebel (423) als Auslösearm bei Freigabe durch das Automatikelement (35) über die Hubachse die Feder freigibt und die Feder den Zentralbolzen (439) beaufschlagend die öffnung der Membran (14) des Druckgasbehälters (11) freigibt.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Spannglied (422) einen abgewinkelten, armartigen Ansatzteil (427) aufweist, in dem eine Kammer, Hohlraum, Ausnehmung o.dgl. (429) zur Aufnahme des Automatikelementes (35) ausgebildet ist, die eine Eintrittsöffnung (430) für den Anlageabschnitt (431) des einarmigen Hebels (423) aufweist, wobei der Hebel (423) als Auslösearm bei Freigabe durch das Automatikelement (35) über die Hubachse die Feder freigibt und die Feder den Zentralbolzen (439) beaufschlagend die öffnung der Membran (14) des Druckgasbehälters (11) freigibt.
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 22,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein um eine gehäusefeste Achse (462) drehbar angeordnetes Abdeckteil (463) eine die Aufnahmekammer (429) für das Automatikelement (35) in einer Grundstellung abdeckende Abdeckplatte (465) aufweist und zur Einlegung eines Automatikelementes (35) die Aufnahmekammer (429) freigebend in eine ausgeschwenkte Stellung verschwenkbar ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß ein um eine gehäusefeste Achse (462) drehbar angeordnetes Abdeckteil (463) eine die Aufnahmekammer (429) für das Automatikelement (35) in einer Grundstellung abdeckende Abdeckplatte (465) aufweist und zur Einlegung eines Automatikelementes (35) die Aufnahmekammer (429) freigebend in eine ausgeschwenkte Stellung verschwenkbar ist.
24. Vorrichtung nach Anspruch 23,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Abdeckteil (465) einen Sperrarm (467) aufweist, der in einer gespannten Grundstellung der Vorrichtung (400) bei nicht eingeschraubtem Druckgasbehälter (11) in eine Sperrarmaufnahmeeinziehung (468) in dem Ansatzteil (427) einschwenkbar ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Abdeckteil (465) einen Sperrarm (467) aufweist, der in einer gespannten Grundstellung der Vorrichtung (400) bei nicht eingeschraubtem Druckgasbehälter (11) in eine Sperrarmaufnahmeeinziehung (468) in dem Ansatzteil (427) einschwenkbar ist.
25. Vorrichtung nach Anspruch 23 oder 24,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdeckplatte (465) einen Durchblickbereich (466) in Form eines dünnen Materialabschnittes oder eines durchsichtigen Fensters o.dgl. aufweist, der sich in der gespannten Stellung der Vorrichtung im Bereich des Automatikelementes (35) befindet.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdeckplatte (465) einen Durchblickbereich (466) in Form eines dünnen Materialabschnittes oder eines durchsichtigen Fensters o.dgl. aufweist, der sich in der gespannten Stellung der Vorrichtung im Bereich des Automatikelementes (35) befindet.
26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 25,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (10) einen fensterartigen Ausschnitt (432) im Bereich der Aufnahmekammer (429) für das Automatikelement (35) zur Einlegung des Automatikelementes (35) und zur Ein- und Durchsicht durch den Durchblickbereich (466) der Abdeckplatte (465) aufweist.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (10) einen fensterartigen Ausschnitt (432) im Bereich der Aufnahmekammer (429) für das Automatikelement (35) zur Einlegung des Automatikelementes (35) und zur Ein- und Durchsicht durch den Durchblickbereich (466) der Abdeckplatte (465) aufweist.
27. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschiebeteil (18;118;218;318;418) als Hülse ausgebildet ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschiebeteil (18;118;218;318;418) als Hülse ausgebildet ist.
28. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der öffnungsstößel (138;238;338) mit dem Zentralbolzen (139;239;339) in dem Spannglied (122; 222;322) längsverschieblich geführt sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß der öffnungsstößel (138;238;338) mit dem Zentralbolzen (139;239;339) in dem Spannglied (122; 222;322) längsverschieblich geführt sind.
29. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (121;221;321) als Druckfeder ausgebildet ist und in der Ausgangslage am Verschiebeteil (18;118;218;318) und am Spannglied (122;222;322) abgestützt ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Feder (121;221;321) als Druckfeder ausgebildet ist und in der Ausgangslage am Verschiebeteil (18;118;218;318) und am Spannglied (122;222;322) abgestützt ist.
30. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Zentralbolzen (139;239;339;439) in vorgespannter Stellung der Vorrichtung mit seinem dem öffnungsstößel gegenüberliegenden Ende durch die öffnung aus dem Gehäuse zur Anzeige des Spannungszustandes herausgeführt ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß der Zentralbolzen (139;239;339;439) in vorgespannter Stellung der Vorrichtung mit seinem dem öffnungsstößel gegenüberliegenden Ende durch die öffnung aus dem Gehäuse zur Anzeige des Spannungszustandes herausgeführt ist.
31. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die das Automatikelement (35) aufnehmende Kammer, Hohlraum, Ausnehmung o.dgl. in dem Gehäuse (10) mit einer Druckausgleichslüftungsöffnung und mit einer Wassereintrittsöffnung versehen ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die das Automatikelement (35) aufnehmende Kammer, Hohlraum, Ausnehmung o.dgl. in dem Gehäuse (10) mit einer Druckausgleichslüftungsöffnung und mit einer Wassereintrittsöffnung versehen ist.