(19)
(11) EP 0 537 157 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.03.1995  Patentblatt  1995/10

(21) Anmeldenummer: 91907823.8

(22) Anmeldetag:  18.04.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E04F 10/06
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9100/746
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9117/329 (14.11.1991 Gazette  1991/26)

(54)

GELENKARMMARKISE

ARTICULATED-ARM AWNING

STORE A BRAS ARTICULE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 09.05.1990 DE 4014873
27.02.1991 DE 4106032

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.04.1993  Patentblatt  1993/16

(73) Patentinhaber: Lohausen, Viktor
D-74199 Oberheinriet (DE)

(72) Erfinder:
  • Lohausen, Viktor
    D-74199 Oberheinriet (DE)

(74) Vertreter: Büchel, Kurt F., Dr. 
Patentbüro Büchel & Partner AG Letzanaweg 25-27
9495 Triesen
9495 Triesen (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 194 951
DE-A- 2 916 496
DE-A- 2 514 941
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Gelenkarmmarkise mit Konsolen zur Befestigung der Markise an einer Wand oder Decke sowie mit an den Konsolen befestigbaren Halterungen für eine ggf. die Tuchwelle mit Markisentuch aufnehmende Kassette, wobei die Halterungen an den Konsolen an Befestigungsmitteln in der Weise einhängbar sind, daß die Konsolen an ihren unteren Enden einen hakenförmig nach oben gerichteten Vorsprung aufweisen, in den eine an den rückwärtigen unteren Enden der Halterungen vorspringende Leiste einhängbar ist. Eine derartige Anordnung zeigt z.B. die DE - A - 29 16 496.

    [0002] Außerdem ist eine Gelenkarmmarkise dieser Art beispielsweise aus der DE-A-25 14 941 bekannt. Dort ist eine Markise mit einem freitragenden Markisenkasten offenbart, der über Wandhalterungen, die den Markisenkasten mit Bügeln umgreifen, an Wandkonsolen mit Langlöchern befestigt ist, wodurch die Neigung der Markise veränderbar festgelegt werden kann.

    [0003] Einerseits ist die Befestigung dieser Gelenkarmmarkise und ihre Neigungsverstellung kompliziert und nur schwierig zu verändern. Außerdem ist auch der Markisenkasten ziemlich massiv und dadurch material intensiv und ziemlich schwer.

    [0004] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Gelenkarmmarkise der eingangs genannten Art zu schaffen, die insgesamt leichter und einfacher zu befestigen und leichter in ihrer Neigung zu verstellen ist und insgesamt auch aus weniger Teilen besteht.

    [0005] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0006] Weitere Merkmale der Erfindung sind den weiteren Patentansprüchen im einzelnen zu entnehmen.

    [0007] Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen
    Fig. 1
    schematisch eine Schnittansicht der neuen Gelenkarmmarkise;
    Fig. 2
    eine perspektivische Teilansicht der Gelenkarmmarkise;
    Fig. 3
    eine Teilschnittansicht der Befestigung des gelenkig und drehbar gelagerten Schraubenbolzens;
    Fig. 4
    schematisch eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mit einer Sicherung;
    Fig. 5
    schematisch eine perspektivische Teilansicht der Ausführungsform nach Fig. 4;
    Fig. 6
    schematisch eine weitere Teil- Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung
    und
    Fig. 7
    schematisch eine perspektivische Ansicht einer Einzelheit in Fig. 6.


    [0008] Fig. 1 zeigt im Querschnitt eine Gelenkarmmarkise, vorzugsweise eine Kassettenmarkise mit einer Konsole 1, die sowohl an der Wand als auch in entsprechender Ausführung an der Decke befestigt werden kann. Im vorliegenden Fall ist eine Deckenbefestigung vorgesehen.

    [0009] An dieser Konsole 1, von der normalerweise mehrere vorhanden sind, sind Halterungen 2 befestigbar, die an ihrem vorderen Ende (nur angedeutet) Gelenkarme 3 aufweisen. Diese Halterungen sind über Befestigungsmittel 4 und 5 an der Konsole 1 befestigbar. In diese Halterungen kann z.B. eine Kassette 6 mit einem Dach 6a eingesetzt werden, die aus einem biegsamen Material, vorzugsweise einem dünnen Blech, bestehen kann. In der hier nur beispielsweise dargestellten Ausführungsform besteht diese Kassette 6 aus einem Stück. Sie kann jedoch auch aus mehreren, in Umfangsrichtung zusammensetzbaren Teilen bestehen.

    [0010] Die Halterungen 2 werden dadurch an den Konsolen 1 befestigt, daß Schraubenbolzen 7 in der Konsole 1 in einer Lagerung 7a gelagert sind, die noch im einzelnen gezeigt wird. Auf diesen Schraubenbolzen 7 ist ein Verstellglied, hier eine Mutter 8, aufgeschraubt, die in eine Ausnehmung 9 der Halterungen 2 eingesetzt werden kann.

    [0011] Die Konsolen 1 weisen an ihren unteren Enden einen hakenförmigen Vorsprung oder eine solche Leiste 10 auf, in die eine entsprechende Leiste 11 der Halterungen 2 einsetzbar ist.

    [0012] Die Mutter 8 weist an ihrem rückwärtigen, der Konsole 1 zugewanden Ende einen Bund 12 auf, der in eine entsprechende Nut 13 in der Ausnehmung 9 der Halterungen 2 eingreift. Durch Verdrehen der Mutter 8, d.h. durch ein Drehen des Schraubenbolzens 7, kann über die dabei erfolgende Verschiebung der Mutter 8 die Neigung der Halterungen 2 in Bezug auf die Konsolen 1 eingestellt werden.

    [0013] Die Kassette 6 weist an ihrem äußeren Umfang hakenförmige, T-förmige Vorsprünge oder Leisten auf, die in der Zeichnung mit 14 und 15 bezeichnet sind. Selbstverständlich sind auch andere Formgebungen möglich. Mit Hilfe dieser Leisten oder Vorsprünge kann die Kassette 6 in entsprechende hakenförmige Öffnungen 16 oder T-förmige Nuten 17 eingesetzt werden. Dabei sind die Abmessungen so gewählt, daß sich die aus dünnem Material bestehende Kassette eng an die Innenwand der Halterungen 2 anschmiegt.

    [0014] In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel sind für die Deckenbefestigung Montageschrauben 18 dargestellt.

    [0015] Für eine Wandbefestigung ist der obere waagerechte Teil der Konsolen nicht erforderlich. In diesem Fall sind für eine Wandbefestigung Bohrungen 19 vorgesehen, mit deren Hilfe und mit den Montageschrauben 18 eine Wandbefestigung möglich ist.

    [0016] In Fig. 2 erkennt man in einer Teilschnittansicht die Befestigung einer Halterung 2 an der Konsole 1 noch deutlicher. Gleiche Teile sind wiederum mit gleichen Bezugszeichen versehen. Man sieht jetzt deutlich, wie der Schraubenbolzen 7 mit der aufgesetzten Mutter 8 und deren Bund 12 in die Ausnehmung der Halterung 2 eingreift. Man erkennt ferner die Lagerung 20, die eine Bohrung 21 aufweist, die ggf. für Antriebsmittel verwendbar ist. Außerdem ist die Feststellschraube 23 zu sehen, die in die Halterung 2 eingeschraubt ist.

    [0017] An sich ist die Halterung 2 innerhalb der Konsole 1 in seitlicher Richtung verschiebbar. Durch Anziehen der Feststellschraube 23 kann einmal die Halterung 2 gegen seitliches Verschieben festgelegt werden. Außerdem wird dadurch bewirkt, daß die Mutter 8 mit ihrem Bund 12 auf dem Schraubenbolzen 7 in ihrem Sitz in der Ausnehmung 9 der Halterung 2 festgeklemmt wird. Durch diese Verspannung der Mutter 8 ist diese am Lösen gehindert.

    [0018] Dies ist nochmals ganz deutlich aus Fig. 3 in allen Einzelheiten erkennbar. Gleiche Teile sind wiederum mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Die Feststellschraube 23, die in einer Gewindebohrung 22 der Halterung 2 eingesetzt ist, bewirkt, wenn sie stramm angezogen wird, daß der Bund 12 der Mutter 8 gegen den Rand der Nut 13 angedrückt wird. Dadurch wird diese Mutter auf dem Schraubenbolzen 7 eindeutig festgelegt.

    [0019] Fig. 4 zeigt eine etwas abgewandelte Ausführungsform der Erfindung mit einer Sicherung des Einhängezustandes der Halterungen 2 in die Konsolen 1. Gleiche Teile sind wiederum mit den gleichen Bezugszeichen versehen und bedürfen keiner besonderen Erläuterung.

    [0020] An der Konsole 1 bilden Laschen oder Flansche 24, 25 einen nach vorne offenen Kanal, in den, wie in Fig. 1, die Lagerung 20 für den Schraubenbolzen 7 eingeschoben ist. Wie im einzelnen insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind in den Flanschen 24 und 25 miteinander fluchtende, mit einem Gewinde versehene Bohrungen vorgesehen, in die eine Feststellschraube 27 eingeschraubt werden kann.

    [0021] Die Halterung 2 weist zu diesem Zweck an ihrem rückwärtigen unteren Ende einen etwa waagerecht verlaufenden Anschlag 26, beispielsweise in Form einer Anschlagleiste auf, an der sich die Feststellschraube 27 abstützen kann. Durch Anziehen dieser Feststellschraube läßt sich also ein Ausheben der Halterung 2 aus ihrer Einhängposition verhindern.

    [0022] Dies ist, wie bereits erwähnt, besonders deutlich aus Fig. 5 zu sehen. Allerdings würde durch diese Konstruktion das Einschieben der verschiebbaren Lagerung 20 nur von einer Seite durchführbar sein.

    [0023] Diese Schwierigkeit wird durch die in den Figuren 6 und 7 gezeigte Konstruktion umgangen.

    [0024] In den durch die Flansche 24 und 25 gebildeten, nach vorne offenen Kanal wird ein Nutstein 29 eingeschoben, der eine nach vorne überstehende Lasche 29a aufweist, in die wiederum die Feststellschraube 27 einschraubbar ist.

    [0025] Als Anschlag für diese Sicherungsschraube oder Feststellschraube 27 ist im rückwärtigen oberen Abschnitt der Halterung 2 ein nach rückwärts gerichteter etwa waagerechter Rücken 30 vorgesehen, an dem die Halterung 2 gegen ein Ausheben gesichert werden kann. Der Nutstein 29 weist an seiner Rückseite eine oder zwei in einer entsprechenden Nut der Flansche 24 bzw. 25 gleitende Leiste auf, die den Nutstein gegen Herausfallen sichert.

    [0026] Der Nutstein 29 kann rieben der Lagerung 20 aus einem gesonderten Teil bestehen. Vorzugsweise wird man aber den Nutstein 29 und die Lagerung 20 für den schwenkbaren und drehbaren Schraubenbolzen 7 aus einem Stück fertigen. Dadurch wird die Konstruktion vereinfacht.

    [0027] In Fig. 7 ist dann eine Einzelheit dargestellt, wie der Schraubenbolzen ebenfalls in eine Ausnehmung der Halterung 2 eingehängt und gesichert werden kann.

    [0028] In diesem Fall besteht die Ausnehmung aus zwei Seitenwangen 33. Als auf den Schraubenbolzen 7 aufschraubbares Verstellteil ist hier eine zylinderförmige Führung 31 vorgesehen, die eine quer zur Längsachse der Führung verlaufende Gewindebohrung 32 aufweist, in die der Schraubenbolzen 7 einschraubbar ist. Nach Einhängen des in die Führung 31 eingeschraubten Schraubenbolzens 7 kann dieser durch Einschieben eines Sicherungsstiftes 34 gegen ein Ausheben gesichert werden. Zu diesem Zweck sind in den Seitenwangen 33 Bohrungen vorgesehen, von denen mindestens eine durchgehend sein muß, während die andere auch als Sackloch ausgeführt sein kann. In diese Bohrung wird dann der Sicherungsstift 34 eingeschoben. Damit ist sichergestellt, daß nach Einhängen des mit dem Verstellteil versehenen Schraubenbolzens 7 in die Ausnehmung der Halterung 2 ein Ausheben aus dieser Ausnehmung mit Sicherheit verhindert wird.

    [0029] Man sieht also, daß durch die Erfindung eine Gelenkarmmarkise geschaffen wurde, die sich besonders einfach an einer Konsole befestigen läßt, die sich sowohl für Wandbefestigung als auch für Deckenbefestigung eignet. Die dabei verwendeten Halterungen 2 dienen einmal der Aufnahme einer Tuchwelle mit Markisentuch, beispielsweise in Form einer Kassette, und andererseits der Befestigung von Gelenkarmen 3.

    [0030] Weitere Einzelheiten der Gelenkarmmarkise, insbesondere der Antriebsmechanismus und weitere Einzelheiten sind, da nicht zur Erfindung gehörend, nicht dargestellt.


    Ansprüche

    1. Gelenkarmmarkise mit Konsolen zur Befestigung der Markise sowie mit an den Konsolen befestigbaren Halterungen (2) für die Aufnahme einer Tuchwelle, wobei die Halterungen (2) an den Konsolen (1) an Befestigungsmitteln (4, 5) in der Weise einhängbar sind, daß die Konsolen an ihren unteren Enden einen hakenförmig nach oben gerichteten Vorsprung (10) aufweisen, in den eine an den unteren rückwärtigen Enden der Halterungen (2) vorspringende Leiste (11) einhängbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsolen (1) an ihren oberen Enden einen drehbar gelagerten und schwenkbaren Schraubenbolzen (7) mit einem darauf aufschraubbaren Verstellteil (8; 31) aufweisen, welches in eine entsprechende am oberen Ende der Halterungen (2) angeordnete Ausnehmung (9; 33) einhängbar ist, und daß die Halterungen einen etwa kreisbogenförmigen Innenraum bilden, in den beispielsweise eine Kassette mit Markisenwelle und Markisentuch einschiebbar ist.
     
    2. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verstellteil eine auf den Schraubenbolzen (7) aufschraubbare Mutter (8) vorgesehen ist, die an ihrem rückwärtigen Ende einen Bund (12) aufweist, der in eine entsprechende Nut (13) der Ausnehmung (9) eingreift.
     
    3. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb einer durch zwei Flansche (24, 25) gebildeten, nach vorne offenen Kammer der Konsolen (1) eine Lagerung (7a; 20) für den gelenkig gelagerten Schraubenbolzen (7) in den Konsolen in seitlicher Richtung verschiebbar und in ihrer Position festlegbar und verspannbar ist.
     
    4. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Festlegung der Position des Schraubenbolzens (7) gegen Verschieben in seitlicher Richtung und zur Sicherung des Sitzes der Mutter (8) mit ihrem Bund (12) in der Ausnehmung (9) und der Nut (13) der Halterungen (2) gegen ein Lösen dieser Verbindung eine Sicherungsschraube (23) vorgesehen ist, die gegen die in der Kammer verschiebbare Lagerung (20) innerhalb der Konsole (1) anpreßbar ist.
     
    5. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Konsole eine in eine Gewindebohrung einschraubbare Feststellschraube (27) vorgesehen ist, mit deren Hilfe die Halterung (2) an einem nach rückwärts gerichteten Anschlag (26; 30) in ihrer Einhängposition festlegbar ist.
     
    6. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein in den Kanal einschiebbarer Nutstein (29) vorgesehen ist, der eine nach vorne überstehende Lasche (29a) mit einer Gewindebohrung zur Aufnahme der Feststellschraube aufweist.
     
    7. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vorspringende Leiste (11) der Halterung einen nach rückwärts gerichteten Ansatz (26) aufweist, der als Anschlag für die Feststellschraube (27) dient.
     
    8. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2) in ihrem oberen rückwärtigen Abschnitt einen nach rückwärts gerichteten, etwa waagerechten Rücken (30) aufweist, der als Anschlag für die Feststellschraube (27) dient.
     
    9. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine die beiden Flansche (24, 25) der Konsole (2) fluchtend durchsetzende Gewindebohrung vorgesehen ist, in die die Feststellschraube (27) zum Festlegen der Einhängposition der Halterung (2) an der Konsole (1) durch Anschlag an der Halterung (bei 26; bei 30) einschraubbar ist.
     
    10. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung am oberen Ende der Halterung (2) für die Aufnahme einer als Verstellteil dienenden zylinderförmigen Führung (31) ausgebildet ist, die eine quer zur Längsachse der Führung verlaufende Gewindebohrung (32) zur Aufnahme des Schraubenbolzens (7) aufweist, so daß der Schraubenbolzen (7) mit der aufgeschraubten zylinderförmigen Führung in die Ausnehmung der Halterung einhängbar ist.
     
    11. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung durch zwei Seitenwangen (33) gebildet ist, die oberhalb der Position des mit der zylinderförmigen Führung (31) eingehängten Schraubenbolzen (7) eine mindestens eine der beiden Seitenwangen voll durchsetzende Bohrung aufweist, in die ein Sicherungsstift (34) einschiebbar ist.
     
    12. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine ggf. in die Halterungen einsetzbare Kassette für eine Markisenwelle mit Markisentuch im wesentlichen selbsttragend ist und aus einem dünnen Material, vorzugsweise einem dünnen Blech, besteht.
     
    13. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (6, 6a) an mehreren Stellen ihrer Außenoberfläche hakenförmige oder T-förmige Leisten, Sicken, Vorsprünge (14, 15) oder dergleichen aufweist, die in entsprechende Öffnungen, Nuten oder Vertiefungen (16, 17) in der Innenwand der Halterung einzugreifen vermögen.
     
    14. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten, Sicken oder Vorsprünge sowie die Öffnungen, Nuten oder Vertiefungen so ausgestaltet sind, daß die Kassette (6, 6a) unter mechanischer Vorspannung an der Innenwand der Halterungen anliegt.
     
    15. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1 und 12, 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (6, 6a) in Umfangsrichtung aus mehreren Teilen besteht, die wahlweise miteinander verbunden werden können.
     
    16. Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß etwa symmetrisch zur im wesentlichen horizontalen Mittelachse des Innenraumes der Halterungen (2) an deren vorderen äußeren Enden die Gelenkarme (3) gelagert sind.
     


    Claims

    1. Articulated-arm awning having brackets for fastening the awning and having holders (2) which can be fastened to the brackets and are intended for receiving a cloth shaft, the holders (2) being capable of being suspended in the brackets (1) by fastening means (4, 5) in such a way that the brackets have, at their lower ends, a hook-like projection (10) which points upwards and into which a strip (11) which projects from the lower rear ends of the holders (2) can be hooked, characterized in that the brackets (1) have, at their upper ends, a rotatably mounted and pivotable threaded bolt (7) having an adjustment part (8; 31) which can be screwed to said bolt and can be hooked into a corresponding recess (9; 33) arranged at the upper end of the holders (2), and that the holders form an approximately arc-shaped inner space into which, for example, a cassette with an awning shaft and awning cloth can be inserted.
     
    2. Articulated-arm awning according to Claim 1, characterized in that the adjustment part provided is a nut (8) which can be screwed onto the threaded bolt (7) and has, at its rear end, a collar (12) which engages a corresponding groove (13) in the recess (9).
     
    3. Articulated-arm awning according to Claim 1 or 2, characterized in that, inside a chamber of the brackets (1) which is formed by two flanges (24, 25) and is open towards the front, a bearing (7a; 20) for the hinged threaded bolt (7) can be pushed into the brackets in the lateral direction and can be fixed and tensioned in its position.
     
    4. Articulated-arm awning according to Claim 3, characterized in that a locking screw (23) which can be pressed against the bearing (20) displaceable in the chamber, within the bracket (1), is provided for fixing the position of the threaded bolt (7) to prevent displacement in the lateral direction and for securing the seat of the nut (8) with its collar (12) in the recess (9) and in the groove (13) in the holders (2) to prevent the undoing of this connection.
     
    5. Articulated-arm awning according to Claims 1 and 3, characterized in that a fixing screw (27) which can be screwed into a threaded hole and with the aid of which the holder (2) can be fixed in its suspended position against a backward-pointing stop (26; 30) is provided at the upper end of the bracket.
     
    6. Articulated-arm awning according to Claim 5, characterized in that a key (29) which can be pushed into the channel and has a forward-projecting tongue (29a) with a threaded hole for receiving the fixing screw is provided.
     
    7. Articulated-arm awning according to Claim 5, characterized in that the projecting strip (11) of the holder has a backward-pointing lug (26) which serves as a stop for the fixing screw (27).
     
    8. Articulated-arm awning according to Claim 5, characterized in that the holder (2) has, in its upper rear section, a backward-pointing, approximately horizontal back (30) which serves as a stop for the fixing screw (27).
     
    9. Articulated-arm awning according to Claim 5, characterized in that a threaded hole passing in alignment through the two flanges (24, 25) of the bracket (2) is provided, into which hole the fixing screw (27) can be screwed for fixing the suspended position of the holder (2) on the bracket (1) by contact with the holder (at 26; at 30).
     
    10. Articulated-arm awning according to Claim 1, characterized in that the recess at the upper end of the holder (2) is formed for receiving a cylindrical guide (31) which serves as an adjustment part and has a threaded hole (32) which is transverse to the longitudinal axis of the guide and is intended for receiving the threaded bolt (7), so that the threaded bolt (7) can be attached, by means of the screwed-on cylindrical guide, in the recess in the holder.
     
    11. Articulated-arm awning according to Claim 9, characterized in that the recess is formed by two side walls (33) which, above the position of the threaded bolt (7) attached by means of the cylindrical guide (31), has a hole which passes completely through at least one of the two side walls and into which a locking pin (34) can be inserted.
     
    12. Articulated-arm awning according to Claim 1, characterized in that a cassette which can be optionally inserted into the holders and is intended for an awning shaft with awning cloth is essentially self-supporting and consists of a thin material, preferably of a thin metal sheet.
     
    13. Articulated-arm awning according to Claim 12, characterized in that the cassette (6, 6a) has, at several points on its outer surface, hook-like or T-shaped strips, beads, projections (14, 15) or the like, which are capable of engaging corresponding openings, grooves or indentations (16, 17) in the inner wall of the holder.
     
    14. Articulated-arm awning according to Claim 12 or 13, characterized in that the strips, beads or projections and the openings, grooves or indentations are formed in such a way that the cassette (6, 6a) rests against the inner wall of the holders, under initial mechanical tension.
     
    15. Articulated-arm awning according to Claims 1 and 12 and 13, characterized in that the cassette (6, 6a) consists, in the peripheral direction, of several parts which may be connected to one another.
     
    16. Articulated-arm awning according to any of Claims 1 to 15, characterized in that the articulated arms (3) are mounted approximately symmetrically with respect to the essentially horizontal central axis of the inner space of the holders (2), at their front outer ends.
     


    Revendications

    1. Banne à bras articulé, comportant des consoles pour la fixation de la banne ainsi que des fixations (2), pouvant être fixées aux consoles pour recevoir un arbre de banne, les fixations (2) montées sur les consoles (1) pouvant être accrochées à des moyens de fixation (4, 5), par le fait que les consoles présentent sur leurs extrémités inférieures une saillie (10) en crochet, orientée vers le haut, dans laquelle une bande (11) faisant saillie depuis les extrémités inférieures arrières des fixations (2) peut être accrochée, caractérisé en ce que les consoles (1) présentent à leurs extrémités supérieures un boulon fileté, monté à rotation et à pivotement, avec une partie de réglage (8; 31) pouvant être vissée dessus, qui peut être accrochée dans un évidement (9; 33) correspondant disposé à l'extrémité supérieure des fixations (2) et en ce que les fixations constituent un espace intérieur à peu près en forme d'arc de cercle, dans lequel par exemple une cassette comportant l'arbre de banne avec la banne peut être introduite.
     
    2. Banne à bras articulé selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'est prévu un écrou, pouvant être vissé, à titre de pièce de réglage, sur le boulon fileté (7) et présentant à son extrémité arrière une collerette (12) s'engageant dans une gorge (13) correspondante de l'évidement (9).
     
    3. Banne à bras articulé selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'un point de tourillonnement (7a; 20) pour le boulon fileté (7) monté articulé peut être coulissé dans les consoles, en direction latérale, et fixé à sa position et soumis à un serrage, à l'intérieur d'une chambre, ouverte vers l'avant, formée par deux rebords (24, 25) des consoles (1).
     
    4. Banne à bras articulé selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'une vis de sécurité (23), pouvant être pressée contre le point de tourillonnement (20) pouvant coulisser dans la chambre à l'intérieur de la console (1), est prévue pour assurer le blocage de la position du boulon fileté (7), pour empêcher tout déplacement en direction latérale et pour assurer la sécurité de la portée de l'écrou (8) par sa collerette (12) dans l'évidement (9) et la gorge (13) des fixations (2), afin d'empêcher tout desserrement de cette liaison.
     
    5. Banne à bras articulé selon les revendications 1 et 3, caractérisée en ce qu'à l'extrémité supérieure de la console est prévue une vis de blocage de position (27) pouvant être vissée dans un trou taraudé et à l'aide de laquelle la fixation (2) peut être bloquée à sa position accrochée, sur une butée (26; 30) orientée vers l'arrière.
     
    6. Banne à bras articulé selon la revendication 5, caractérisée en ce qu'est prévu un patin de gorge (29), pouvant être enfoncé dans le canal et présentant une patte (29a), faisant saillie vers l'avant et dotée d'un trou taraudé destiné à recevoir la vis de blocage de réglage.
     
    7. Banne à bras articulé selon la revendication 5, caractérisée en ce que la bande (11) en saillie de la fixation présente un appendice (26), orienté vers l'arrière et servant de butée pour la vis de blocage de réglage (27).
     
    8. Banne à bras articulé selon la revendication 5, caractérisée en ce que la fixation (2) présente dans sa section arrière supérieure une face arrière (30) orientée vers l'arrière, à peu près horizontale, servant de butée pour la vis de blocage de réglage (27).
     
    9. Banne à bras articulé selon la revendication 5, caractérisée en ce qu'est prévu un trou taraudé, traversant les deux rebords (24, 25) de la console (2) en suivant le même axe, trou taraudé dans lequel peut être vissée la vis de blocage de réglage (27) destinée à fixer la position d'accrochage de la fixation (2) sur la console (1), par mise en butée sur la fixation, (en 26; en 30).
     
    10. Banne à bras articulé selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'évidement réalisé sur l'extrémité supérieure de la fixation (2) est destiné à recevoir un guidage (31) cylindrique, servant de partie de réglage, présentant un trou taraudé (32) s'étendant transversalement par rapport à l'axe longitudinal du guidage, pour recevoir le boulon fileté (7), de sorte que le boulon fileté (7) puisse être accroché dans l'évidement de la fixation avec le guidage cylindrique vissé dessus.
     
    11. Banne à bras articulé selon la revendication 9, caractérisée en ce que l'évidement est constitué par deux joues latérales (33), présentant, au-dessus de la position du boulon fileté (7) accroché avec le guidage cylindrique (31), un perçage traversant la totalité d'au moins l'une des deux joues latérales et dans lequel peut être introduit une goupille de sécurité (34).
     
    12. Banne à bras articulé selon la revendication 1, caractérisée en ce que la cassette pouvant être, le cas échéant, insérée dans les fixations et équipée d'un arbre à banne, avec la banne, est pratiquement auto-porteuse et est composée en un matériau mince, de préférence en une tôle mince.
     
    13. Banne à bras articulé selon la revendication 12, caractérisée en ce que la cassette (6, 6a) présente en plusieurs endroits de sa surface extérieure des bandes en crochet ou en T, des moulures, des saillies (14, 15) ou analogues, permettant de s'engager dans des ouvertures, rainures ou cavités (16, 17) correspondantes, ménagées dans la paroi intérieure de la fixation.
     
    14. Banne à bras articulé selon la revendication 12 ou 13, caractérisée en ce que les bandes, moulures ou saillies, ainsi que les ouvertures, rainures ou cavités sont configurées de façon que la cassette (6, 6a) appuie sur la paroi intérieure des fixations sous précontrainte mécanique.
     
    15. Banne à bras articulé selon la revendication 1 et 12, 13, caractérisée en ce que la cassette (6, 6a) est composée, dans la direction périphérique, de plusieurs parties pouvant être reliées ensemble à volonté.
     
    16. Banne à bras articulé selon l'une des revendications 1 à 15, caractérisée en ce que les bras articulés (3) sont montés à peu près symétriquement par rapport à l'axe médian, sensiblement horizontal, de l'espace intérieur des fixations (2), en tourillonnant sur leurs extrémités extérieures avant.
     




    Zeichnung