| (19) |
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(11) |
EP 0 537 157 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.03.1995 Patentblatt 1995/10 |
| (22) |
Anmeldetag: 18.04.1991 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E04F 10/06 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9100/746 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9117/329 (14.11.1991 Gazette 1991/26) |
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| (54) |
GELENKARMMARKISE
ARTICULATED-ARM AWNING
STORE A BRAS ARTICULE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
09.05.1990 DE 4014873 27.02.1991 DE 4106032
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.04.1993 Patentblatt 1993/16 |
| (73) |
Patentinhaber: Lohausen, Viktor |
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D-74199 Oberheinriet (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Lohausen, Viktor
D-74199 Oberheinriet (DE)
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| (74) |
Vertreter: Büchel, Kurt F., Dr. |
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Patentbüro Büchel & Partner AG
Letzanaweg 25-27 9495 Triesen 9495 Triesen (LI) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 194 951 DE-A- 2 916 496
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DE-A- 2 514 941
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Gelenkarmmarkise mit Konsolen zur Befestigung der Markise
an einer Wand oder Decke sowie mit an den Konsolen befestigbaren Halterungen für eine
ggf. die Tuchwelle mit Markisentuch aufnehmende Kassette, wobei die Halterungen an
den Konsolen an Befestigungsmitteln in der Weise einhängbar sind, daß die Konsolen
an ihren unteren Enden einen hakenförmig nach oben gerichteten Vorsprung aufweisen,
in den eine an den rückwärtigen unteren Enden der Halterungen vorspringende Leiste
einhängbar ist. Eine derartige Anordnung zeigt z.B. die DE - A - 29 16 496.
[0002] Außerdem ist eine Gelenkarmmarkise dieser Art beispielsweise aus der DE-A-25 14 941
bekannt. Dort ist eine Markise mit einem freitragenden Markisenkasten offenbart, der
über Wandhalterungen, die den Markisenkasten mit Bügeln umgreifen, an Wandkonsolen
mit Langlöchern befestigt ist, wodurch die Neigung der Markise veränderbar festgelegt
werden kann.
[0003] Einerseits ist die Befestigung dieser Gelenkarmmarkise und ihre Neigungsverstellung
kompliziert und nur schwierig zu verändern. Außerdem ist auch der Markisenkasten ziemlich
massiv und dadurch material intensiv und ziemlich schwer.
[0004] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Gelenkarmmarkise der
eingangs genannten Art zu schaffen, die insgesamt leichter und einfacher zu befestigen
und leichter in ihrer Neigung zu verstellen ist und insgesamt auch aus weniger Teilen
besteht.
[0005] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0006] Weitere Merkmale der Erfindung sind den weiteren Patentansprüchen im einzelnen zu
entnehmen.
[0007] Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den
beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen
- Fig. 1
- schematisch eine Schnittansicht der neuen Gelenkarmmarkise;
- Fig. 2
- eine perspektivische Teilansicht der Gelenkarmmarkise;
- Fig. 3
- eine Teilschnittansicht der Befestigung des gelenkig und drehbar gelagerten Schraubenbolzens;
- Fig. 4
- schematisch eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mit einer
Sicherung;
- Fig. 5
- schematisch eine perspektivische Teilansicht der Ausführungsform nach Fig. 4;
- Fig. 6
- schematisch eine weitere Teil- Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung
und
- Fig. 7
- schematisch eine perspektivische Ansicht einer Einzelheit in Fig. 6.
[0008] Fig. 1 zeigt im Querschnitt eine Gelenkarmmarkise, vorzugsweise eine Kassettenmarkise
mit einer Konsole 1, die sowohl an der Wand als auch in entsprechender Ausführung
an der Decke befestigt werden kann. Im vorliegenden Fall ist eine Deckenbefestigung
vorgesehen.
[0009] An dieser Konsole 1, von der normalerweise mehrere vorhanden sind, sind Halterungen
2 befestigbar, die an ihrem vorderen Ende (nur angedeutet) Gelenkarme 3 aufweisen.
Diese Halterungen sind über Befestigungsmittel 4 und 5 an der Konsole 1 befestigbar.
In diese Halterungen kann z.B. eine Kassette 6 mit einem Dach 6a eingesetzt werden,
die aus einem biegsamen Material, vorzugsweise einem dünnen Blech, bestehen kann.
In der hier nur beispielsweise dargestellten Ausführungsform besteht diese Kassette
6 aus einem Stück. Sie kann jedoch auch aus mehreren, in Umfangsrichtung zusammensetzbaren
Teilen bestehen.
[0010] Die Halterungen 2 werden dadurch an den Konsolen 1 befestigt, daß Schraubenbolzen
7 in der Konsole 1 in einer Lagerung 7a gelagert sind, die noch im einzelnen gezeigt
wird. Auf diesen Schraubenbolzen 7 ist ein Verstellglied, hier eine Mutter 8, aufgeschraubt,
die in eine Ausnehmung 9 der Halterungen 2 eingesetzt werden kann.
[0011] Die Konsolen 1 weisen an ihren unteren Enden einen hakenförmigen Vorsprung oder eine
solche Leiste 10 auf, in die eine entsprechende Leiste 11 der Halterungen 2 einsetzbar
ist.
[0012] Die Mutter 8 weist an ihrem rückwärtigen, der Konsole 1 zugewanden Ende einen Bund
12 auf, der in eine entsprechende Nut 13 in der Ausnehmung 9 der Halterungen 2 eingreift.
Durch Verdrehen der Mutter 8, d.h. durch ein Drehen des Schraubenbolzens 7, kann über
die dabei erfolgende Verschiebung der Mutter 8 die Neigung der Halterungen 2 in Bezug
auf die Konsolen 1 eingestellt werden.
[0013] Die Kassette 6 weist an ihrem äußeren Umfang hakenförmige, T-förmige Vorsprünge oder
Leisten auf, die in der Zeichnung mit 14 und 15 bezeichnet sind. Selbstverständlich
sind auch andere Formgebungen möglich. Mit Hilfe dieser Leisten oder Vorsprünge kann
die Kassette 6 in entsprechende hakenförmige Öffnungen 16 oder T-förmige Nuten 17
eingesetzt werden. Dabei sind die Abmessungen so gewählt, daß sich die aus dünnem
Material bestehende Kassette eng an die Innenwand der Halterungen 2 anschmiegt.
[0014] In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel sind für die Deckenbefestigung Montageschrauben
18 dargestellt.
[0015] Für eine Wandbefestigung ist der obere waagerechte Teil der Konsolen nicht erforderlich.
In diesem Fall sind für eine Wandbefestigung Bohrungen 19 vorgesehen, mit deren Hilfe
und mit den Montageschrauben 18 eine Wandbefestigung möglich ist.
[0016] In Fig. 2 erkennt man in einer Teilschnittansicht die Befestigung einer Halterung
2 an der Konsole 1 noch deutlicher. Gleiche Teile sind wiederum mit gleichen Bezugszeichen
versehen. Man sieht jetzt deutlich, wie der Schraubenbolzen 7 mit der aufgesetzten
Mutter 8 und deren Bund 12 in die Ausnehmung der Halterung 2 eingreift. Man erkennt
ferner die Lagerung 20, die eine Bohrung 21 aufweist, die ggf. für Antriebsmittel
verwendbar ist. Außerdem ist die Feststellschraube 23 zu sehen, die in die Halterung
2 eingeschraubt ist.
[0017] An sich ist die Halterung 2 innerhalb der Konsole 1 in seitlicher Richtung verschiebbar.
Durch Anziehen der Feststellschraube 23 kann einmal die Halterung 2 gegen seitliches
Verschieben festgelegt werden. Außerdem wird dadurch bewirkt, daß die Mutter 8 mit
ihrem Bund 12 auf dem Schraubenbolzen 7 in ihrem Sitz in der Ausnehmung 9 der Halterung
2 festgeklemmt wird. Durch diese Verspannung der Mutter 8 ist diese am Lösen gehindert.
[0018] Dies ist nochmals ganz deutlich aus Fig. 3 in allen Einzelheiten erkennbar. Gleiche
Teile sind wiederum mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Die Feststellschraube
23, die in einer Gewindebohrung 22 der Halterung 2 eingesetzt ist, bewirkt, wenn sie
stramm angezogen wird, daß der Bund 12 der Mutter 8 gegen den Rand der Nut 13 angedrückt
wird. Dadurch wird diese Mutter auf dem Schraubenbolzen 7 eindeutig festgelegt.
[0019] Fig. 4 zeigt eine etwas abgewandelte Ausführungsform der Erfindung mit einer Sicherung
des Einhängezustandes der Halterungen 2 in die Konsolen 1. Gleiche Teile sind wiederum
mit den gleichen Bezugszeichen versehen und bedürfen keiner besonderen Erläuterung.
[0020] An der Konsole 1 bilden Laschen oder Flansche 24, 25 einen nach vorne offenen Kanal,
in den, wie in Fig. 1, die Lagerung 20 für den Schraubenbolzen 7 eingeschoben ist.
Wie im einzelnen insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind in den Flanschen 24
und 25 miteinander fluchtende, mit einem Gewinde versehene Bohrungen vorgesehen, in
die eine Feststellschraube 27 eingeschraubt werden kann.
[0021] Die Halterung 2 weist zu diesem Zweck an ihrem rückwärtigen unteren Ende einen etwa
waagerecht verlaufenden Anschlag 26, beispielsweise in Form einer Anschlagleiste auf,
an der sich die Feststellschraube 27 abstützen kann. Durch Anziehen dieser Feststellschraube
läßt sich also ein Ausheben der Halterung 2 aus ihrer Einhängposition verhindern.
[0022] Dies ist, wie bereits erwähnt, besonders deutlich aus Fig. 5 zu sehen. Allerdings
würde durch diese Konstruktion das Einschieben der verschiebbaren Lagerung 20 nur
von einer Seite durchführbar sein.
[0023] Diese Schwierigkeit wird durch die in den Figuren 6 und 7 gezeigte Konstruktion umgangen.
[0024] In den durch die Flansche 24 und 25 gebildeten, nach vorne offenen Kanal wird ein
Nutstein 29 eingeschoben, der eine nach vorne überstehende Lasche 29a aufweist, in
die wiederum die Feststellschraube 27 einschraubbar ist.
[0025] Als Anschlag für diese Sicherungsschraube oder Feststellschraube 27 ist im rückwärtigen
oberen Abschnitt der Halterung 2 ein nach rückwärts gerichteter etwa waagerechter
Rücken 30 vorgesehen, an dem die Halterung 2 gegen ein Ausheben gesichert werden kann.
Der Nutstein 29 weist an seiner Rückseite eine oder zwei in einer entsprechenden Nut
der Flansche 24 bzw. 25 gleitende Leiste auf, die den Nutstein gegen Herausfallen
sichert.
[0026] Der Nutstein 29 kann rieben der Lagerung 20 aus einem gesonderten Teil bestehen.
Vorzugsweise wird man aber den Nutstein 29 und die Lagerung 20 für den schwenkbaren
und drehbaren Schraubenbolzen 7 aus einem Stück fertigen. Dadurch wird die Konstruktion
vereinfacht.
[0027] In Fig. 7 ist dann eine Einzelheit dargestellt, wie der Schraubenbolzen ebenfalls
in eine Ausnehmung der Halterung 2 eingehängt und gesichert werden kann.
[0028] In diesem Fall besteht die Ausnehmung aus zwei Seitenwangen 33. Als auf den Schraubenbolzen
7 aufschraubbares Verstellteil ist hier eine zylinderförmige Führung 31 vorgesehen,
die eine quer zur Längsachse der Führung verlaufende Gewindebohrung 32 aufweist, in
die der Schraubenbolzen 7 einschraubbar ist. Nach Einhängen des in die Führung 31
eingeschraubten Schraubenbolzens 7 kann dieser durch Einschieben eines Sicherungsstiftes
34 gegen ein Ausheben gesichert werden. Zu diesem Zweck sind in den Seitenwangen 33
Bohrungen vorgesehen, von denen mindestens eine durchgehend sein muß, während die
andere auch als Sackloch ausgeführt sein kann. In diese Bohrung wird dann der Sicherungsstift
34 eingeschoben. Damit ist sichergestellt, daß nach Einhängen des mit dem Verstellteil
versehenen Schraubenbolzens 7 in die Ausnehmung der Halterung 2 ein Ausheben aus dieser
Ausnehmung mit Sicherheit verhindert wird.
[0029] Man sieht also, daß durch die Erfindung eine Gelenkarmmarkise geschaffen wurde, die
sich besonders einfach an einer Konsole befestigen läßt, die sich sowohl für Wandbefestigung
als auch für Deckenbefestigung eignet. Die dabei verwendeten Halterungen 2 dienen
einmal der Aufnahme einer Tuchwelle mit Markisentuch, beispielsweise in Form einer
Kassette, und andererseits der Befestigung von Gelenkarmen 3.
[0030] Weitere Einzelheiten der Gelenkarmmarkise, insbesondere der Antriebsmechanismus und
weitere Einzelheiten sind, da nicht zur Erfindung gehörend, nicht dargestellt.
1. Gelenkarmmarkise mit Konsolen zur Befestigung der Markise sowie mit an den Konsolen
befestigbaren Halterungen (2) für die Aufnahme einer Tuchwelle, wobei die Halterungen
(2) an den Konsolen (1) an Befestigungsmitteln (4, 5) in der Weise einhängbar sind,
daß die Konsolen an ihren unteren Enden einen hakenförmig nach oben gerichteten Vorsprung
(10) aufweisen, in den eine an den unteren rückwärtigen Enden der Halterungen (2)
vorspringende Leiste (11) einhängbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsolen
(1) an ihren oberen Enden einen drehbar gelagerten und schwenkbaren Schraubenbolzen
(7) mit einem darauf aufschraubbaren Verstellteil (8; 31) aufweisen, welches in eine
entsprechende am oberen Ende der Halterungen (2) angeordnete Ausnehmung (9; 33) einhängbar
ist, und daß die Halterungen einen etwa kreisbogenförmigen Innenraum bilden, in den
beispielsweise eine Kassette mit Markisenwelle und Markisentuch einschiebbar ist.
2. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verstellteil eine
auf den Schraubenbolzen (7) aufschraubbare Mutter (8) vorgesehen ist, die an ihrem
rückwärtigen Ende einen Bund (12) aufweist, der in eine entsprechende Nut (13) der
Ausnehmung (9) eingreift.
3. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb einer
durch zwei Flansche (24, 25) gebildeten, nach vorne offenen Kammer der Konsolen (1)
eine Lagerung (7a; 20) für den gelenkig gelagerten Schraubenbolzen (7) in den Konsolen
in seitlicher Richtung verschiebbar und in ihrer Position festlegbar und verspannbar
ist.
4. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Festlegung der Position
des Schraubenbolzens (7) gegen Verschieben in seitlicher Richtung und zur Sicherung
des Sitzes der Mutter (8) mit ihrem Bund (12) in der Ausnehmung (9) und der Nut (13)
der Halterungen (2) gegen ein Lösen dieser Verbindung eine Sicherungsschraube (23)
vorgesehen ist, die gegen die in der Kammer verschiebbare Lagerung (20) innerhalb
der Konsole (1) anpreßbar ist.
5. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende
der Konsole eine in eine Gewindebohrung einschraubbare Feststellschraube (27) vorgesehen
ist, mit deren Hilfe die Halterung (2) an einem nach rückwärts gerichteten Anschlag
(26; 30) in ihrer Einhängposition festlegbar ist.
6. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein in den Kanal einschiebbarer
Nutstein (29) vorgesehen ist, der eine nach vorne überstehende Lasche (29a) mit einer
Gewindebohrung zur Aufnahme der Feststellschraube aufweist.
7. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vorspringende Leiste
(11) der Halterung einen nach rückwärts gerichteten Ansatz (26) aufweist, der als
Anschlag für die Feststellschraube (27) dient.
8. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2) in
ihrem oberen rückwärtigen Abschnitt einen nach rückwärts gerichteten, etwa waagerechten
Rücken (30) aufweist, der als Anschlag für die Feststellschraube (27) dient.
9. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine die beiden Flansche
(24, 25) der Konsole (2) fluchtend durchsetzende Gewindebohrung vorgesehen ist, in
die die Feststellschraube (27) zum Festlegen der Einhängposition der Halterung (2)
an der Konsole (1) durch Anschlag an der Halterung (bei 26; bei 30) einschraubbar
ist.
10. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung am oberen
Ende der Halterung (2) für die Aufnahme einer als Verstellteil dienenden zylinderförmigen
Führung (31) ausgebildet ist, die eine quer zur Längsachse der Führung verlaufende
Gewindebohrung (32) zur Aufnahme des Schraubenbolzens (7) aufweist, so daß der Schraubenbolzen
(7) mit der aufgeschraubten zylinderförmigen Führung in die Ausnehmung der Halterung
einhängbar ist.
11. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung durch
zwei Seitenwangen (33) gebildet ist, die oberhalb der Position des mit der zylinderförmigen
Führung (31) eingehängten Schraubenbolzen (7) eine mindestens eine der beiden Seitenwangen
voll durchsetzende Bohrung aufweist, in die ein Sicherungsstift (34) einschiebbar
ist.
12. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine ggf. in die Halterungen
einsetzbare Kassette für eine Markisenwelle mit Markisentuch im wesentlichen selbsttragend
ist und aus einem dünnen Material, vorzugsweise einem dünnen Blech, besteht.
13. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (6, 6a)
an mehreren Stellen ihrer Außenoberfläche hakenförmige oder T-förmige Leisten, Sicken,
Vorsprünge (14, 15) oder dergleichen aufweist, die in entsprechende Öffnungen, Nuten
oder Vertiefungen (16, 17) in der Innenwand der Halterung einzugreifen vermögen.
14. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten,
Sicken oder Vorsprünge sowie die Öffnungen, Nuten oder Vertiefungen so ausgestaltet
sind, daß die Kassette (6, 6a) unter mechanischer Vorspannung an der Innenwand der
Halterungen anliegt.
15. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1 und 12, 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette
(6, 6a) in Umfangsrichtung aus mehreren Teilen besteht, die wahlweise miteinander
verbunden werden können.
16. Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß etwa
symmetrisch zur im wesentlichen horizontalen Mittelachse des Innenraumes der Halterungen
(2) an deren vorderen äußeren Enden die Gelenkarme (3) gelagert sind.
1. Articulated-arm awning having brackets for fastening the awning and having holders
(2) which can be fastened to the brackets and are intended for receiving a cloth shaft,
the holders (2) being capable of being suspended in the brackets (1) by fastening
means (4, 5) in such a way that the brackets have, at their lower ends, a hook-like
projection (10) which points upwards and into which a strip (11) which projects from
the lower rear ends of the holders (2) can be hooked, characterized in that the brackets
(1) have, at their upper ends, a rotatably mounted and pivotable threaded bolt (7)
having an adjustment part (8; 31) which can be screwed to said bolt and can be hooked
into a corresponding recess (9; 33) arranged at the upper end of the holders (2),
and that the holders form an approximately arc-shaped inner space into which, for
example, a cassette with an awning shaft and awning cloth can be inserted.
2. Articulated-arm awning according to Claim 1, characterized in that the adjustment
part provided is a nut (8) which can be screwed onto the threaded bolt (7) and has,
at its rear end, a collar (12) which engages a corresponding groove (13) in the recess
(9).
3. Articulated-arm awning according to Claim 1 or 2, characterized in that, inside a
chamber of the brackets (1) which is formed by two flanges (24, 25) and is open towards
the front, a bearing (7a; 20) for the hinged threaded bolt (7) can be pushed into
the brackets in the lateral direction and can be fixed and tensioned in its position.
4. Articulated-arm awning according to Claim 3, characterized in that a locking screw
(23) which can be pressed against the bearing (20) displaceable in the chamber, within
the bracket (1), is provided for fixing the position of the threaded bolt (7) to prevent
displacement in the lateral direction and for securing the seat of the nut (8) with
its collar (12) in the recess (9) and in the groove (13) in the holders (2) to prevent
the undoing of this connection.
5. Articulated-arm awning according to Claims 1 and 3, characterized in that a fixing
screw (27) which can be screwed into a threaded hole and with the aid of which the
holder (2) can be fixed in its suspended position against a backward-pointing stop
(26; 30) is provided at the upper end of the bracket.
6. Articulated-arm awning according to Claim 5, characterized in that a key (29) which
can be pushed into the channel and has a forward-projecting tongue (29a) with a threaded
hole for receiving the fixing screw is provided.
7. Articulated-arm awning according to Claim 5, characterized in that the projecting
strip (11) of the holder has a backward-pointing lug (26) which serves as a stop for
the fixing screw (27).
8. Articulated-arm awning according to Claim 5, characterized in that the holder (2)
has, in its upper rear section, a backward-pointing, approximately horizontal back
(30) which serves as a stop for the fixing screw (27).
9. Articulated-arm awning according to Claim 5, characterized in that a threaded hole
passing in alignment through the two flanges (24, 25) of the bracket (2) is provided,
into which hole the fixing screw (27) can be screwed for fixing the suspended position
of the holder (2) on the bracket (1) by contact with the holder (at 26; at 30).
10. Articulated-arm awning according to Claim 1, characterized in that the recess at the
upper end of the holder (2) is formed for receiving a cylindrical guide (31) which
serves as an adjustment part and has a threaded hole (32) which is transverse to the
longitudinal axis of the guide and is intended for receiving the threaded bolt (7),
so that the threaded bolt (7) can be attached, by means of the screwed-on cylindrical
guide, in the recess in the holder.
11. Articulated-arm awning according to Claim 9, characterized in that the recess is formed
by two side walls (33) which, above the position of the threaded bolt (7) attached
by means of the cylindrical guide (31), has a hole which passes completely through
at least one of the two side walls and into which a locking pin (34) can be inserted.
12. Articulated-arm awning according to Claim 1, characterized in that a cassette which
can be optionally inserted into the holders and is intended for an awning shaft with
awning cloth is essentially self-supporting and consists of a thin material, preferably
of a thin metal sheet.
13. Articulated-arm awning according to Claim 12, characterized in that the cassette (6,
6a) has, at several points on its outer surface, hook-like or T-shaped strips, beads,
projections (14, 15) or the like, which are capable of engaging corresponding openings,
grooves or indentations (16, 17) in the inner wall of the holder.
14. Articulated-arm awning according to Claim 12 or 13, characterized in that the strips,
beads or projections and the openings, grooves or indentations are formed in such
a way that the cassette (6, 6a) rests against the inner wall of the holders, under
initial mechanical tension.
15. Articulated-arm awning according to Claims 1 and 12 and 13, characterized in that
the cassette (6, 6a) consists, in the peripheral direction, of several parts which
may be connected to one another.
16. Articulated-arm awning according to any of Claims 1 to 15, characterized in that the
articulated arms (3) are mounted approximately symmetrically with respect to the essentially
horizontal central axis of the inner space of the holders (2), at their front outer
ends.
1. Banne à bras articulé, comportant des consoles pour la fixation de la banne ainsi
que des fixations (2), pouvant être fixées aux consoles pour recevoir un arbre de
banne, les fixations (2) montées sur les consoles (1) pouvant être accrochées à des
moyens de fixation (4, 5), par le fait que les consoles présentent sur leurs extrémités
inférieures une saillie (10) en crochet, orientée vers le haut, dans laquelle une
bande (11) faisant saillie depuis les extrémités inférieures arrières des fixations
(2) peut être accrochée, caractérisé en ce que les consoles (1) présentent à leurs
extrémités supérieures un boulon fileté, monté à rotation et à pivotement, avec une
partie de réglage (8; 31) pouvant être vissée dessus, qui peut être accrochée dans
un évidement (9; 33) correspondant disposé à l'extrémité supérieure des fixations
(2) et en ce que les fixations constituent un espace intérieur à peu près en forme
d'arc de cercle, dans lequel par exemple une cassette comportant l'arbre de banne
avec la banne peut être introduite.
2. Banne à bras articulé selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'est prévu un
écrou, pouvant être vissé, à titre de pièce de réglage, sur le boulon fileté (7) et
présentant à son extrémité arrière une collerette (12) s'engageant dans une gorge
(13) correspondante de l'évidement (9).
3. Banne à bras articulé selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'un point
de tourillonnement (7a; 20) pour le boulon fileté (7) monté articulé peut être coulissé
dans les consoles, en direction latérale, et fixé à sa position et soumis à un serrage,
à l'intérieur d'une chambre, ouverte vers l'avant, formée par deux rebords (24, 25)
des consoles (1).
4. Banne à bras articulé selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'une vis de sécurité
(23), pouvant être pressée contre le point de tourillonnement (20) pouvant coulisser
dans la chambre à l'intérieur de la console (1), est prévue pour assurer le blocage
de la position du boulon fileté (7), pour empêcher tout déplacement en direction latérale
et pour assurer la sécurité de la portée de l'écrou (8) par sa collerette (12) dans
l'évidement (9) et la gorge (13) des fixations (2), afin d'empêcher tout desserrement
de cette liaison.
5. Banne à bras articulé selon les revendications 1 et 3, caractérisée en ce qu'à l'extrémité
supérieure de la console est prévue une vis de blocage de position (27) pouvant être
vissée dans un trou taraudé et à l'aide de laquelle la fixation (2) peut être bloquée
à sa position accrochée, sur une butée (26; 30) orientée vers l'arrière.
6. Banne à bras articulé selon la revendication 5, caractérisée en ce qu'est prévu un
patin de gorge (29), pouvant être enfoncé dans le canal et présentant une patte (29a),
faisant saillie vers l'avant et dotée d'un trou taraudé destiné à recevoir la vis
de blocage de réglage.
7. Banne à bras articulé selon la revendication 5, caractérisée en ce que la bande (11)
en saillie de la fixation présente un appendice (26), orienté vers l'arrière et servant
de butée pour la vis de blocage de réglage (27).
8. Banne à bras articulé selon la revendication 5, caractérisée en ce que la fixation
(2) présente dans sa section arrière supérieure une face arrière (30) orientée vers
l'arrière, à peu près horizontale, servant de butée pour la vis de blocage de réglage
(27).
9. Banne à bras articulé selon la revendication 5, caractérisée en ce qu'est prévu un
trou taraudé, traversant les deux rebords (24, 25) de la console (2) en suivant le
même axe, trou taraudé dans lequel peut être vissée la vis de blocage de réglage (27)
destinée à fixer la position d'accrochage de la fixation (2) sur la console (1), par
mise en butée sur la fixation, (en 26; en 30).
10. Banne à bras articulé selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'évidement
réalisé sur l'extrémité supérieure de la fixation (2) est destiné à recevoir un guidage
(31) cylindrique, servant de partie de réglage, présentant un trou taraudé (32) s'étendant
transversalement par rapport à l'axe longitudinal du guidage, pour recevoir le boulon
fileté (7), de sorte que le boulon fileté (7) puisse être accroché dans l'évidement
de la fixation avec le guidage cylindrique vissé dessus.
11. Banne à bras articulé selon la revendication 9, caractérisée en ce que l'évidement
est constitué par deux joues latérales (33), présentant, au-dessus de la position
du boulon fileté (7) accroché avec le guidage cylindrique (31), un perçage traversant
la totalité d'au moins l'une des deux joues latérales et dans lequel peut être introduit
une goupille de sécurité (34).
12. Banne à bras articulé selon la revendication 1, caractérisée en ce que la cassette
pouvant être, le cas échéant, insérée dans les fixations et équipée d'un arbre à banne,
avec la banne, est pratiquement auto-porteuse et est composée en un matériau mince,
de préférence en une tôle mince.
13. Banne à bras articulé selon la revendication 12, caractérisée en ce que la cassette
(6, 6a) présente en plusieurs endroits de sa surface extérieure des bandes en crochet
ou en T, des moulures, des saillies (14, 15) ou analogues, permettant de s'engager
dans des ouvertures, rainures ou cavités (16, 17) correspondantes, ménagées dans la
paroi intérieure de la fixation.
14. Banne à bras articulé selon la revendication 12 ou 13, caractérisée en ce que les
bandes, moulures ou saillies, ainsi que les ouvertures, rainures ou cavités sont configurées
de façon que la cassette (6, 6a) appuie sur la paroi intérieure des fixations sous
précontrainte mécanique.
15. Banne à bras articulé selon la revendication 1 et 12, 13, caractérisée en ce que la
cassette (6, 6a) est composée, dans la direction périphérique, de plusieurs parties
pouvant être reliées ensemble à volonté.
16. Banne à bras articulé selon l'une des revendications 1 à 15, caractérisée en ce que
les bras articulés (3) sont montés à peu près symétriquement par rapport à l'axe médian,
sensiblement horizontal, de l'espace intérieur des fixations (2), en tourillonnant
sur leurs extrémités extérieures avant.