(19)
(11) EP 0 537 432 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.04.1993  Patentblatt  1993/16

(21) Anmeldenummer: 92113184.3

(22) Anmeldetag:  03.08.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 17.10.1991 DE 4134308

(71) Anmelder: Louis Leitz KG
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Würthner, Roland
    W-7000 Stuttgart 70 (DE)
  • Schliesser, Michael
    W-7300 Esslingen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
D-70193 Stuttgart
D-70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut mit einem aus Flachmaterial, insbesondere Kunststoff-Folie bestehenden Rückendeckel (10) und einer quer zu einer Randkante (14) des Rückendeckels begrenzt verschiebbaren, im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Klammer (16). Die Klammer (16) weist zwei elastisch aufspreizbare Klammerschenkel (20, 22) auf, von denen der eine, hintere Klammerschenkel (20) den Rückendeckel hintergreift und der andere, vordere Klammerschenkel unter Zwischenklemmen des Schriftguts (26) auf den Vorderdeckel oder auf einen Falz des Vorder- oder Rückendeckels oder unmittelbar auf das Schriftgut (26) aufschiebbar ist. Um eine bessere Führung der Klammer (16) auf dem Klemmhefter zu erzielen und eine durch die Klammer verursachte Beschädigungsgefahr zu vermeiden, weist der Rückendeckel (10) zwei im Abstand voneinander angeordnete, die Seitenkanten (36) des hinteren Klammerschenkels (20) übergreifende Führungsrippen (32) sowie eine im Abstand von der Randkante (14) angeordnete, die freie Stirnkante (38) des Klammerschenkels (20) in dessen aufgeschobener Stellung übergreifende Querrippe (34) auf. Die seitlichen Führungsrippen (32) und die Querrippe (34) sind dabei zweckmäßig durch eine in ihrer Innenkontur der Außenkontur des hinteren Klammerschenkels (20) angepaßte Prägung des Rückendeckels (10) gebildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut mit einem aus Flachmaterial, insbesondere Kunststoff-Folie, bestehenden Rückendeckel und einer quer zu einer Randkante des Rückendeckels begrenzt verschiebbaren, im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Klammer, die zwei elastisch aufspreizbare Klammerschenkel aufweist, von denen der eine, hintere, durch zwei Seitenkanten und eine Stirnkante begrenzte Klammerschenkel den Rückendeckel hintergreift und der andere, vordere Klammerschenkel unter Zwischenklemmen des Schriftguts unmittelbar oder mittelbar auf das Schriftgut aufschiebbar ist.

    [0002] Bei bekannten Klemmheftern dieser Art (z.B. US-PS 3,099,269) steht der hintere Klammerschenkel breitseitig mit seiner Wandstärke über den flachen Rückendeckel über. Die Klammer wird dabei in einer im Scheitelbereich zwischen Vorder- und Rückendeckel oder im Vorderdeckel befindlichen Aussparung seitlich geführt. Dabei kann es bei den Klammerbewegungen zum Schräglaufen bzw. Verkanten der Klammer kommen, wodurch die Gefahr eines Einschneidens benachbarter Folienbereiche entsteht. Hinzu kommt, daß die ungeschützten Kanten des hinteren Klammerschenkels vor allem bei lackierten Metallklammern durch Abrieb einem erhöhten Verschleiß ausgesetzt sind. Umgekehrt bilden die über den Rückenbereich überstehenden scharfkantigen Klammerschenkel die Gefahr eines Verhakens mit darunterliegendem Papier und einer Beschädigung von Schreibtischoberflächen.

    [0003] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den bekannten Klemmhefter der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß eine Parallelführung der Klammer gewährleistet ist und daß die durch die Klammer verursachte Beschädigungsgefahr am Klemmhefter und an einer Unterlage vermieden wird.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß der Rückendeckel zwei im Abstand voneinander angeordnete, den einander gegenüberliegenden Seitenkanten des hinteren Klammerschenkels zugewandte Führungsstufen aufweist. Neben den Führungsstufen kann der Rückendeckel zusätzlich eine im Abstand von der Randkante angeordnete, der Stirnkante des hinteren Klammerschenkels zugewandte Querstufe aufweisen.

    [0005] Die Führungsstufen und/oder die Querstufe können dabei entweder durch die Flanken von über die Außenfläche des Rückendeckels überstehende Rippen und/oder durch die Begrenzungskanten einer in den Rückendeckel eingeformten Vertiefung gebildet sein. Sie sind vorzugsweise um mehr als das 1,5-fache höher als die Wandstärke des Klammerschenkels.

    [0006] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die seitlichen Führungsstufen und/oder die Querstufe durch Prägung des Rückendeckelmaterials gebildet, wobei bevorzugt eine in ihrer Innenkontur der Außenkontur des hinteren Klammerschenkels angepaßte Prägung des Rückendeckels vorgesehen wird. Die Oberflächen der Führungsrippen und/oder der Querrippen können eine Prägestruktur aufweisen.

    [0007] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen entsteht eine den rückwärtigen Klammerschenkel in geschlossenem Zustand umfassende Rippen- oder Prägestruktur, der eine Führungsfunktion beim Herausziehen und Einschieben der Klammer zukommt, so daß ein Verkanten bzw. Einschneiden umliegender Folienbereiche vermieden wird. Gleichzeitig ist bei lackierten Metallfedern ein Schutz gegen Abrieb gegeben. Hinzu kommt, daß der hintere Klammerschenkel versenkt angeordnet ist und sich daher nicht wie bisher mit Papier oder dergleichen Flachmaterial verhaken kann und auf Schreibtischoberflächen keine Kratzspuren hinterläßt. Die Verprägung trägt außerdem zur Aussteifung des Rückendeckels bei, was vor allem bei dünnwandigen Kunststoff-Folien von Vorteil ist.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine ausschnittsweise Draufsicht auf den Rückendeckel eines Klemmhefters mit eingeschobener und ausgezogener (gestrichelt) Klammer;
    Fig. 2
    einen Schnitt durch den Klemmhefter nach Fig. 1.


    [0009] Der in der Zeichnung dargestellte Klemmhefter weist einen aus Kunststoff-Folie bestehenden Rückendeckel 10, einen an einer Randkante 14 am Rückendeckel 10 angelenkten Vorderdeckel 12 sowie eine von hinten über die Randkante 14 auf den Rückendeckel 10 aufgeschobene, quer zur Randkante 14 begrenzt verschiebbare Klammer 16 auf. Die aus lackiertem Federstahl bestehende, im Querschnitt im wesentlichen U-förmige Klammer 16 weist zwei an einer geradlinigen Scheitellinie 18 einstückig miteinander verbundene Klammerschenkel 20,22 auf, von denen der hintere Klammerschenkel 20 den Rückendeckel 10 hintergreift und der vordere Klammerschenkel 22 unter elastischem Aufspreizen gegenüber dem rückwärtigen Klammerschenkel 20 mit einer Klemmrippe 24 auf das flächig auf der Vorderseite des Rückendeckels 10 aufliegende Schriftgut 26 unmittelbar (wie dargestellt) oder mittelbar über eine nicht dargestellte Aufschiebelippe aufschiebbar ist. Am Vorderdeckel 12 ist ein im Umriß an den Klammerschenkel 22 angepaßter, bis zur Randkante 14 reichender geschlossener Ausschnitt 28 ausgestanzt, der ein Verschwenken des Vorderdeckels 12 um die Randkante 14 und ein Verschieben der Klammer 16 auf dem Rückendeckel 10 ermöglicht. Ein Begrenzungsanschlag 30 ist im Bereich der Randkante sorgt dafür, daß die Klammer 16 beim Öffnungsvorgang nicht versehentlich vom Klemmhefter abgezogen werden kann.

    [0010] Der Rückendeckel 10 weist im Bereich der Klammer 16 eine an den Umriß des hinteren Klammerschenkels 20 angepaßte, durch zwei seitliche Führungsrippen 32 und eine im Abstand von der Randkante 14 angeordnete Querrippe 34 begrenzte Prägung auf, die die mit ihren dem Klammerschenkel 20 zugewandten stufenförmigen Flanken 32', 34' die Seitenkanten 36 und die Stirnkante 38 des rückwärtigen Klammerschenkels 20 übergreift.

    [0011] Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Die Erfindung bezieht sich auf einen Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut mit einem aus Flachmaterial, insbesondere Kunststoff-Folie bestehenden Rückendeckel 10 und einer quer zu einer Randkante 14 des Rückendeckels begrenzt verschiebbaren, im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Klammer 16. Die Klammer 16 weist zwei elastisch aufspreizbare Klammerschenkel 20, 22 auf, von denen der eine, hintere Klammerschenkel 20 den Rückendeckel hintergreift und der andere, vordere Klammerschenkel unter Zwischenklemmen des Schriftguts 26 auf den Vorderdeckel oder auf einen Falz des Vorder- oder Rückendeckels oder unmittelbar auf das Schriftgut 26 aufschiebbar ist. Um eine bessere Führung der Klammer 16 auf dem Klemmhefter zu erzielen und eine durch die Klammer verursachte Beschädigungsgefahr zu vermeiden, weist der Rückendeckel 10 zwei im Abstand voneinander angeordnete, die Seitenkanten 36 des hinteren Klammerschenkels 20 übergreifende Führungsrippen 32 sowie eine im Abstand von der Randkante 14 angeordnete, die freie Stirnkante 38 des Klammerschenkels 20 in dessen aufgeschobener Stellung übergreifende Querrippe 34 auf. Die seitlichen Führungsrippen 32 und die Querrippe 34 sind dabei zweckmäßig durch eine in ihrer Innenkontur der Außenkontur des hinteren Klammerschenkels 20 angepaßte Prägung des Rückendeckels 10 gebildet.


    Ansprüche

    1. Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut mit einem aus Flachmaterial, insbesondere Kunststoff-Folie, bestehenden Rückendeckel (10) und einer quer zu einer Randkante (14) des Rückendeckels (10) begrenzt verschiebbaren, im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Klammer (16), die zwei elastisch aufspreizbare Klammerschenkel (20,22) aufweist, von denen der eine, hintere, zwei Seitenkanten (36) und eine freie Stirnkante (38) aufweisende Klammerschenkel (20) den Rückendeckel (10) hintergreift und der andere, vordere Klammerschenkel (22) unter Zwischenklemmen des Schriftguts (26) unmittelbar oder mittelbar auf das Schriftgut (26) aufschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückendeckel (10) zwei im Abstand voneinander angeordnete, den einander gegenüberliegenden Seitenkanten (36) des hinteren Klammerschenkels (20) zugewandte Führungsstufen (32') aufweist.
     
    2. Klemmhefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückendeckel (10) eine im Abstand von der Randkante (14) angeordnete, der Stirnkante (36) des hinteren Klammerschenkels (20) zugewandte Querstufe (34') aufweist.
     
    3. Klemmhefter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstufen (32') und/oder die Querstufen (34') durch die den Kammerschenkel (20) zugewandten Flanken von über die Außenfläche des Rückendeckels (10) überstehenden Rippen (32,34) gebildet sind.
     
    4. Klemmhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstufen (32') und/oder die Querstufe (34') durch die Begrenzungskanten einer in den Rückendeckel (10) eingeformten Vertiefung gebildet sind.
     
    5. Klemmhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Führungsstufen (32') und/oder die Querstufe (34') durch Prägung des Rückendeckelmaterials (20) gebildet sind.
     
    6. Klemmhefter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Führungsstufen (32') und die Querstufe (34') durch eine in ihrer Innenkontur der Außenkontur des hinteren Klammerschenkels (20) angepaßte Prägung des Rückendeckels (10) gebildet sind.
     
    7. Klemmhefter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächen der Führungsrippen (32) und/oder der Querrippe (34) eine Prägestruktur aufweisen.
     
    8. Klemmhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstufen (32') und/oder die Querstufe (34') vorzugsweise um mehr als das 1,5-fache höher als die Wandstärke des Klammerschenkels (20) sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht