(19)
(11) EP 0 537 438 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.04.1993  Patentblatt  1993/16

(21) Anmeldenummer: 92113562.0

(22) Anmeldetag:  08.08.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 13/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 14.10.1991 DE 4133961

(71) Anmelder: Louis Leitz KG
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Marx, Wolfgang
    W-7000 Stuttgart 1 (DE)
  • Hein, André
    W-7000 Stuttgart 30 (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
D-70193 Stuttgart
D-70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ordnermechanik


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Ordnermechanik mit einer Grundplatte (10), zwei an der Grundplatte überstehenden Aufreihstiften (12), einem an der Grundplatte (10) begrenzt verschwenkbar gelagerten Umlegebügel (18), einem im Bereich zwischen den Aufreihstiften (10) und dem Umlegebügel (18) über die Grundplatte (10) überstehenden Lagerbock (20) und einem am Lagerbock verschwenkbar gelagerten, auf eine Kröpfung (25) des Umlegebügels (18) entgegen der Kraft einer Feder (30) einwirkenden Betätigungshebel (22). Um in der Offenstellung neben den Aufreihstiften (12) auch den Umlegebügel (18) mit Schriftgut beschicken zu können, ist der Betätigungshebel (22) aus zwei an einem kombinierten Schub-/Drehgelenk (34) gegeneinander verschwenkbaren Hebelteilen (36,38) zusammengesetzt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Ordner-Mechanik mit einer Grundplatte, zwei im Abstand voneinander senkrecht an der Grundplatte überstehenden Aufreihstiften, einem im Abstand von den Aufreihstiften an der Grundplatte zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung um eine zur Grundplatte parallele Schwenkachse begrenzt verschwenkbar gelagerten, zwei in der Schließstellung paarweise stirnseitig mit den Aufreihstiften unter Begrenzung je einer Umlegeschleife kuppelbare, und in der Offenstellung eine zu den Aufreihstiften führende Beschickungsöffnung für Schriftgut freigebende Umlegeschenkel aufweisenden Umlegebügel, einem im Bereich zwischen den Aufreihstiften und dem Umlegebügel über die Grundplatte nach oben überstehenden Lagerbock und einem mit seinem einen Ende am Lagerbock um eine quer zur Schwenkachse des Umlegebügels verlaufende Lagerachse begrenzt verschwenkbar gelagerten, mit einem Druckstück vorzugsweise im Bereich einer Kröpfung auf den Umlegebügel entgegen der Kraft einer Feder einwirkenden und mit seinem anderen, ein Griffstück tragenden Ende vom Lagerbock aus einseitig durch die Umlegeschleife zwischen einem der Aufreihstifte und dem benachbarten Umlegeschenkel nach außen hindurchgreifenden, in der Offenstellung mit seinem Griffstück bis in die Nähe des benachbarten Umlegeschenkels anhebbaren und dabei die Beschickungsöffnung zum Umlegebügel hin versperrenden Betätigungshebel.

    [0002] Die Ordnermechanik ist für Briefordner bestimmt, die aus einem Ordnerrücken und je einem an diesem angelenkten Vorder- und Rückdeckel, vorzugsweise aus steifem Pappmaterial, bestehen. Die Ordnermechanik wird so in der Nähe des Ordnerrückens am Rückdeckel des Briefordners befestigt, vorzugsweise angenietet oder in eine hierfür vorgesehene Halterung eingesteckt, daß der Umlegebügel durch Betätigung des Betätigungshebels in Richtung Ordnerrücken unter Freigabe der Beschickungsöffnung zwischen Aufreihstiften und Umlegeschenkeln in seine Offenstellung verschwenkt werden kann. In diesem Zustand kann gelochtes Schriftgut auf der Seite der Aufreihstifte eingelegt oder herausgenommen werden, nachdem zuvor gegebenenfalls darüber befindliche Schriftgutlagen bei noch geschlossener Mechanik auf den Umlegebügel umgelegt worden sind. Im geschlossenen Zustand greift die Ordnermechanik mit ihren Aufreihstiften und ihrem Umlegebügel vom Rückdeckel durch den Ordner zum Vorderdeckel hindurch und rastet gegebenenfalls mit den umgebogenen Enden der Umlegeschenkel in mit Rastnasen versehene Durchsteckschlitze des Vorderdeckels ein. Bei den herkömmlichen Ordnermechaniken ist der aus einem Metalldraht hergestellte Betätigungshebel als Kniehebel ausgebildet, der an seinem einen Ende mittels eines Niets an einem aus der Grundplatte herausgebogenen, den Lagerbock bildenden Lagerschild angelenkt ist und mittels eines im Kniebereich des Hebels exzentrisch angeordneten, einen Kunststoffschlauch oder eine Profilrolle tragenden Stahlstifts von oben gegen eine Kröpfung des Umlegebügels anliegt. Weiter liegt gegen die Bügelkröpfung von unten her eine an der Grundplatte gelagerte Blattfeder unter Vorspannung an, die dafür sorgt, daß sich der Umlegebügel unter Mitnahme der auf ihn umgelegten Schriftgutteile beim Lösen des Betätigungshebels selbsttätig in seine Offenstellung gelangt, und in dieser gehalten wird. Zum Schließen des Umlegebügels wird der Betätigungshebel niedergedrückt und dabei der Stahlstift zusammen mit dem Kröpfungsteil entgegen der Kraft der Feder nach unten geschwenkt, bis die Aufreihstifte und die zugehörigen Umlegeschenkel mit ihren konisch ineinandergreifenden Stirnseiten gegeneinander gepreßt sind und der Stahlstift über den Totpunkt hinweg in seine Schließlage gebracht ist. In der Schließlage des Stahlstifts schlägt der Betätigungshebel mit einem Ausleger gegen die Grundplatte an. In der Offenstellung gelangt der Betätigungshebel mit seinem Griffstück in die Nähe der Beschickungsöffnung auf der Seite des Umlegebügels und versperrt diesen gegen ein Ein- und Aushängen von Schriftgut.

    [0003] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Ordnermechanik dahingehend zu verbessern, daß in der Offenstellung des Betätigungshebels Schriftgut auch auf der Seite des Umlegebügels ein- und ausgehängt werden kann.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

    [0005] Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß der Betätigungshebel in der Offenstellung so weit aus dem Bereich der Beschickungsöffnung zu entfernen ist, daß der Umlegebügel von der Beschickungsöffnung aus für das ein- und auszuhängende Schriftgut ungehindert zugänglich ist. Um dies zu erreichen, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß das Griffstück in der Offenstellung des Betätigungshebels unter Freigabe der Beschickungsöffnung in Richtung Umlegebügel aus der Nähe des benachbarten Umlegeschenkels entfernbar ist. Dies wird vorteilhafterweise dadurch bewerkstelligt, daß der Betätigungshebel aus zwei gegeneinander verschieb- und/oder verschwenkbaren Hebelteilen besteht, von denen das eine Hebelteil am Lagerbock angelenkt ist und das Druckstück aufweist, während das andere Hebelteil das Griffstück aufweist, wobei die Hebelteile in ihrer Betätigungsstellung zweckmäßig starr miteinander kuppelbar sein sollten.

    [0006] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die beiden Hebelteile in einem Schubgelenk zwischen einer inneren und einer äußeren Schubstellung begrenzt gegeneinander verschiebbar und in einer der beiden Schubstellungen in einem Drehgelenk zwischen einer gestreckten und einer einseitig in Richtung Grundplatte abgewinkelten Drehstellung begrenzt gegeneinander verschwenkbar sind. Das Drehgelenk ist dabei vorteilhafterweise in der gestreckten Drehstellung durch Verschieben der Hebelteile in die innere Schubstellung gegen ein Verdrehen verriegelbar, wobei die Hebelteile in gestreckter Drehstellung und innerer Schubstellung starr miteinander verrastet werden können.

    [0007] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist in einem der Hebelteile ein in Schubrichtung des Schubgelenks langgestrecktes, an seinem einen Ende randoffenes Langloch und am anderen Hebelteil ein vorzugsweise als Kopfbolzen oder Nietbolzen ausgebildeter, in das Langloch einführbarer Verriegelungsbolzen angeordnet. Weiter kann in einem der Hebelteile ein in Schubrichtung des Schubgelenks langgestrecktes geschlossenes Langloch und am anderen Hebelteil ein vorzugsweise als Kopfbolzen oder Nietbolzen ausgebildeter, durch das Langloch hindurchgreifender Gelenkbolzen angeordnet sein. Vorteilhafterweise sind dabei die Langlöcher in dem einen und die Verriegelungs- bzw. Gelenkbolzen an dem anderen Hebelteil angeordnet. Über die Randöffnung des randoffenen Langloches ist eine Entriegelung des Verriegelungsbolzens und damit des Drehgelenks möglich. Die Randöffnung ist daher zweckmäßig an dem die äußere Schubstellung definierenden Ende des randoffenen Langloches angeordnet und weist nach der der Grundplatte gegenüberliegenden Seite des betreffenden Hebelteils. Weiter kann an dem der Randöffnung gegenüberliegenden Ende des randoffenen Langloches eine nach der der Grundplatte gegenüberliegenden Seite weisende Rastvertiefung für den Verriegelungsbolzen vorgesehen werden, die dafür sorgt, daß die beiden Hebelteile in der Betätigungsstellung des Betätigungshebels starr miteinander gekuppelt sind.

    [0008] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der Gelenkbolzen an dem am Lagerbock angelenkten Hebelteil angeordnet ist und zweckmäßig zugleich das gegen den Umlegebügel einwirkende, vorzugsweise als Profilrolle ausgebildete Druckstück trägt. In diesem Falle ist auch der Verriegelungsbolzen zweckmäßig an dem am Lagerbock angelenkten Hebelteil angeordnet, während beide Langlöcher in dem das Griffstück aufweisenden Hebelteil angeordnet sind. Das eine Hebelteil kann dabei als Winkel- oder Kniestück ausgebildet sein, das mit seinem einen Ende am Lagerbock angelenkt ist, am anderen Ende den Verriegelungsbolzen und in dem dazwischen befindlichen Kniebereich den Gelenkbolzen mit Druckstück trägt. Andererseits weist das das vorzugsweise schwanenhalsförmige Griffstück aufweisende Hebelteil an seinem dem Griffstück gegenüberliegenden Ende das geschlossene Langloch und hiervon in Richtung Griffstück versetzt das randoffene Langloch auf.

    [0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1a und b
    eine Rückseitenansicht und eine Seitenansicht einer Ordnermechanik in Schließstellung;
    Fig. 2a und b
    eine Rückseitenansicht und eine Seitenansicht der Ordnermechanik in Offenstellung mit verschwenktem Griffstück;
    Fig. 3a und b
    eine Seitenansicht und eine ausschnittsweise Draufsicht des Mechanikhebels nach Fig. 1 und 2;
    Fig. 4a und b
    eine Seitenansicht und eine ausschnittsweise Draufsicht auf einen gegenüber Fig. 3 abgewandelten Mechanikhebel.


    [0010] Die in der Zeichnung dargestellte Ordnermechanik ist für den Einbau in Briefordner bestimmt. Sie besteht im wesentlichen aus einer am Rückdeckel eines Briefordners befestigbaren Grundplatte 10 aus Metallblech, zwei im Abstand voneinander an der Grundplatte 10 senkrecht überstehenden metallischen Aufreihstiften 12, einem mittels eines Lagerstegs 14 an zwei im Abstand voneinander aus der Grundplatte herausgebogenen Lagerlaschen 16 verschwenkbar gelagerten Umlegebügel 18, einem im Bereich zwischen den Aufreihstiften 12 und dem Umlegebügel 18 aus dem Material der Grundplatte herausgebogenen Lagerbock 20 und einem am Lagerbock 20 schwenkbar gelagerten Betätigungshebel 22. Der aus einem gebogenen Metalldraht bestehende Umlegebügel 18 weist zwei an den Enden des Lagerstegs 14 nach oben gebogene und mit ihren freien Enden zu den Aufreihstiften 12 hin gekrümmte Umlegeschenkel 24 auf, die in der Schließstellung mit je einem der Aufreihstifte 12 stirnseitig kuppelbar sind (Fig. 1) und in der Offenstellung eine Beschickungsöffnung 26 zum Einhängen von Schriftgut auf die Aufreihstifte 12 und/oder den Umlegebügel 18 freigeben (Fig. 2a und b). Der Umlegebügel 18 weist ferner im mittleren Bereich des Lagerstegs 14 eine Kröpfung 25 auf, auf die von oben her ein am Betätigungshebel 22 einseitig überstehendes Druckstück 28 einwirkt. Weiter liegt gegen die Kröpfung 25 von unten her eine an der Grundplatte 10 gelagerte Blattfeder 30 unter Vorspannung an, die dafür sorgt, daß sich der Umlegebügel beim Lösen des Betätigungshebels selbsttätig in seine Offenstellung gelangt und in dieser gehalten wird. Zum Schließen des Umlegebügels 18 wird der Betätigungshebel 22 niedergedrückt und dabei das Druckstück 28 zusammen mit der Kröpfung 25 des Umlegebügels nach unten geschwenkt, bis die Aufreihstifte 12 und die zugehörigen Umlegeschenkel 24 mit ihren konisch ineinandergreifenden Stirnseiten gegeneinander gepreßt sind und das Druckstück 28 über den Totpunkt hinweg in seine Schließstellung gebracht ist. In der Schließstellung schlägt der Betätigungshebel mit seinem Schaft 32 gegen die Grundplatte 10 an (Fig. 1a), während er in seiner Offenstellung über die Grundplatte schräg nach oben übersteht (Fig. 2a).

    [0011] Der Betätigungshebel 22 besteht aus zwei im Bereich eines kombinierten Schub-/Drehgelenks 34 miteinander verbundenen Hebelteilen 36,38, von denen das Hebelteil 36 ein am Lagerbock 20 mittels eines Nietbolzens 40 angelenktes und das Druckstück 28 tragendes Kniestück 42 und das andere Hebelteil 38 ein schwanenhalsförmig gebogenes Griffstück 44 aufweist.

    [0012] Das kombinierte Schub-/Drehgelenk 34 weist sowohl bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 als auch bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 zwei am einen Hebelteil angeordnete Langlöcher 46,48 auf, von denen das eine 46 geschlossen und das andere im Bereich einer Randöffnung 50 randoffen ist. Das andere Hebelteil ist mit zwei Kopfbolzen 52,54 versehen, von denen der eine 52 als Gelenkbolzen durch das geschlossene Langloch 46 hindurchgreift, während der andere 54 als Verriegelungsbolzen durch die Randöffnung 50 in das randoffene Langloch 48 einführbar ist. Das der Randöffnung 48 gegenüberliegende Ende 56 ist mit einer nach der der Grundplatte 10 gegenüberliegenden Seite weisenden Rastvertiefung 56 versehen, in welche der Verriegelungsbolzen 54 in der Verriegelungsstellung des Hebelteils eingerastet ist (Fig. 1a, 3a und 4a). In der Verriegelungsstellung sind die beiden Hebelteile 36,38 starr miteinander gekuppelt, so daß der Betätigungshebel 22 durch Anheben oder Niederdrücken des Griffstücks in seine Offen- oder Schließstellung gebracht werden kann. Bei miteinander auf diese Weise verriegelten Hebelteilen 36,38 gelangt der Betätigungshebel 22 in der Offenstellung mit seinem Griffstück 44 so nah gegen den benachbarten Umlegeschenkel 24 (vgl. strichpunktierte Linien in Fig. 2a und 2b), daß der Umlegebügel 18 gegen ein Einhängen von Schriftgut über die Beschickungsöffnung 25 versperrt ist. Um dies zu vermeiden, kann das Hebelteil 36 durch Nachaußenziehen und Abschwenken des Griffstücks 44 in die in Fig. 2a und b gezeigte Stellung aus dem Beschickungsbereich des benachbarten Umlegeschenkels 24 entfernt werden.

    [0013] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 ist dar kombinierte Schub-/Drehgelenk 34 im mittleren Bereich des Hebelschafts 32 angeordnet. Die Langlöcher 46,48 befinden sich an dem mit dem Kniestück 42 verbundenen Hebelteil 36, während die Bolzen 52,54 an dem das Griffstück 44 aufweisenden Hebelteil 38 angeordnet sind.

    [0014] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4a und b ist das kombinierte Schub-/Drehgelenk 34 in die Nähe des Kniestücks 42 verlegt. Die Langlöcher 46,48 befinden sich in dem das Griffstück 44 aufweisenden Hebelteil 38, während die Nietbolzen 52,54 am Kniestück 42 angeordnet sind. Der Gelenkbolzen 52 hat dort zusätzlich die Funktion des Druckstücks 28 und trägt zu diesem Zweck eine auf der Kröpfung 25 geführte Profilrolle 28'.

    [0015] Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Die Erfindung bezieht sich auf eine Ordnermechanik mit einer Grundplatte 10, zwei an der Grundplatte überstehenden Aufreihstiften 12, einem an der Grundplatte 10 begrenzt verschwenkbar gelagerten Umlegebügel 18, einem im Bereich zwischen den Aufreihstiften 10 und dem Umlegebügel 18 über die Grundplatte 10 überstehenden Lagerbock 20 und einem am Lagerbock verschwenkbar gelagerten, auf eine Kröpfung 25 des Umlegebügels 18 entgegen der Kraft einer Blattfeder 30 einwirkenden Betätigungshebel 22. Um in der Offenstellung neben den Aufreihstiften 12 auch den Umlegebügel 18 mit Schriftgut beschicken zu können, ist der Betätigungshebel 22 aus zwei an einem kombinierten Schub-/Drehgelenk 34 gegeneinander verschwenkbaren Hebelteilen 36,38 zusammengesetzt.


    Ansprüche

    1. Ordnermechanik mit einer Grundplatte (10), zwei im Abstand voneinander senkrecht an der Grundplatte (10) überstehenden Aufreihstiften (12), einem im Abstand von den Aufreihstiften (12) an der Grundplatte (10) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung um eine zur Grundplatte parallele Schwenkachse (14,16) begrenzt verschwenkbar gelagerten, zwei in der Schließstellung paarweise stirnseitig mit den Aufreihstiften (12) unter Begrenzung je einer Umlegeschleife kuppelbare und in der Offenstellung eine zu den Aufreihstiften (12) führende Beschickungsöffnung (26) für Schriftgut freigebende Umlegeschenkel (24) aufweisenden Umlegebügel (18), einem im Bereich zwischen den Aufreihstiften (12) und dem Umlegebügel (18) über die Grundplatte (10) nach oben überstehenden Lagerbock (20), und einem mit seinem einen Ende (42) am Lagerbock um eine quer zur Schwenkachse (14,16) des Umlegebügels (18) verlaufende Lagerachse (40) begrenzt verschwenkbar gelagerten, mit einem Druckstück (28,28') vorzugsweise im Bereich einer Kröpfung (26) auf den Umlegebügel (18) entgegen der Kraft einer Feder (30) einwirkenden, und mit seinem anderen, ein Griffstück (44) tragenden Ende vom Lagerbock (20) aus einseitig durch die Umlegeschleife zwischen einem der Aufreihstifte (12) und dem benachbarten Umlegeschenkel (24) nach außen hindurchgreifenden, in der Offenstellung mit seinem Griffstück (44) bis in die Nähe des benachbarten Umlegeschenkels (24) anhebbaren und dabei die Beschickungsöffnung (26) zum Umlegebügel hin versperrenden Betätigungshebel (22), dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (44) in der Offenstellung des Betätigungshebels (22) unter Freigabe der Beschickungsöffnung (26) in Richtung Umlegebügel (18) aus der Nähe des benachbarten Umlegeschenkels (24) entfernbar ist.
     
    2. Ordnermechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (22) aus zwei gegeneinander verschiebbaren und/oder verschwenkbaren Hebelteilen (36,38) besteht, von denen das eine Hebelteil (36) am Lagerbock (20) angelenkt ist und das Druckstück (28,28') aufweist, während das andere Hebelteil (38) das Griffstück (44) aufweist.
     
    3. Ordnermechanik nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebelteile (36,38) in ihrer Betätigungsstellung starr miteinander kuppelbar sind.
     
    4. Ordnermechanik nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebelteile (36,38) in einem Schubgelenk zwischen einer inneren und einer äußeren Schubstellung begrenzt gegeneinander verschiebbar und in einer der beiden Schubstellungen in einem Drehgelenk zwischen einer gestreckten und einer einseitig in Richtung Grundplatte (10) abgewinkelten Drehstellung begrenzt gegeneinander verschwenkbar sind.
     
    5. Ordnermechanik nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehgelenk in der gestreckten Drehstellung durch Verschieben der Hebelteile (36, 38) in die innere Schubstellung gegen ein Verdrehen verriegelbar ist.
     
    6. Ordnermechanik nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebelteile (36,38) in gestreckter Drehstellung und innerer Schubstellung starr miteinander verrastet sind.
     
    7. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der Hebelteile ein in Schubrichtung des Schubgelenks langgestrecktes, an seinem einen Ende randoffenes Langloch (48) und am anderen Hebelteil ein vorzugsweise als Kopfbolzen oder Nietbolzen ausgebildeter, in das randoffene Langloch (48) einführbarer Verriegelungsbolzen (54) angeordnet ist.
     
    8. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der Hebelteile ein in Schubrichtung des Schubgelenks langgestrecktes geschlossenes Langloch (46) und am anderen Hebelteil ein vorzugsweise als Kopfbolzen oder Nietbolzen ausgebildetes, durch das geschlossene Langloch (46) hindurchgreifender Gelenkbolzen (52) angeordnet ist.
     
    9. Ordnermechanik nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlöcher (46,48) in dem einen und die Verriegelungs- bzw. Gelenkbolzen (52,54) in dem anderen Hebelteil (36,38) angeordnet sind.
     
    10. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Randöffnung (50) an dem die äußere Schubstellung definierenden Ende des randoffenen Langloches (48) angeordnet ist.
     
    11. Ordnermechanik nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Randöffnung (50) nach der der Grundplatte (10) gegenüberliegenden Seite des betreffenden Hebelteils weist.
     
    12. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das randoffene Langloch (48) an seinem der Randöffnung (50) gegenüberliegenden Ende eine nach der der Grundplatte (10) gegenüberliegenden Seite weisende Rastvertiefung (56) für den Verriegelungsbolzen (54) aufweist.
     
    13. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkbolzen (52) an dem am Lagerbock (20) angelenkten Hebelteil (36) angeordnet ist.
     
    14. Ordnermechanik nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkbolzen (52) das gegen den Umlegebügel einwirkende Druckstück (28) trägt.
     
    15. Ordnermechanik nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das vorzugsweise einseitig am betreffenden Hebelteil (36) überstehende Druckstück (28) eine auf dem Gelenkbolzen (52) gelagerte Profilrolle (28') aufweist.
     
    16. Ordnermechanik nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (54) an dem am Lagerbock (20) angelenkten Hebelteil (36) angeordnet ist, während beide Langlöcher (46, 48) in dem das Griffstück (44) aufweisenden Hebelteil (38) angeordnet sind.
     
    17. Ordnermechanik nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Hebelteil (36) ein Kniestück (42) aufweist, das mit seinem einen Ende am Lagerbock (20) angelenkt ist, am anderen Ende den Verriegelungsbolzen (54) trägt, und in dessen Kniebereich der Gelenkbolzen (52) mit Druckstück (28) angeordnet ist.
     
    18. Ordnermechanik nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das das vorzugsweise schwanenhalsförmige Griffstück (44) aufweisende Hebelteil (38) an seinem dem Griffstück (44) gegenüberliegenden Ende das geschlossene Langloch (46) und hiervon in Richtung Griffstück (44) versetzt das randoffene Langloch (48) aufweist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht