Entsorgung von Hausmüll

Abstract

 Zum Entsorgen von Hausmüll wird der in Haushalten gesammelte und in Müllgefäße eingefüllte Müll in einem Müllsammelfahrzeug zu einer Müllsammelstelle transportiert.
Das erfindungsgemäße Entsorgungssystem zeichnet sich dadurch aus, daß in jedes Müllgefäß (14) nur eine einzige oder eine vorgegebene Anzahl von vorbestimmten Müllfraktionen eingefüllt wird, daß das Müllgefäß derart gekennzeichnet (16.1,16.2,16.3) wird, daß die Art seiner eingelagerten Müllfraktionen kenntlich wird, daß mehrere Müllgefäße zusammen mit ihren Müllinhalten in das Müllsammelfahrzeug (10) eingelagert und abtransportiert werden, und daß die mehreren Müllgefäße, sobald sie aus dem Müllsammelfahrzeug wieder entladen sind, hinsichtlich ihres Inhalts getrennt entleert werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Entsorgen von Hausmüll, bei dem der in Haushalten gesammelte und in Müllgefäße eingefüllte Müll in einem Müllsammelfahrzeug zu einer Müllsammelstelle transportiert wird. Die Erfindung betrifft auch ein diesem Verfahren angepaßtes Müllgefäß sowie ein dementsprechend ausgebildetes Müllsammelfahrzeug.

[0002] Das heute gebräuchliche Verfahren zum Entsorgen von Hausmüll besteht darin, daß der im Haushalt anfallende Müll in ein oder mehrere Müllgefäße - gegebenenfalls nach Müllfraktionen getrennt - eingefüllt wird. Das oder die Müllgefäße werden dann in ein Müllsammelfahrzeug hinein entleert. Entsprechend der Ausbildung der Müllgefäße kann auch das Müllsammelfahrzeug unterschiedliche Kammern aufweisen. Dadurch kann der in Müllgefäßen vorsortierte Müll in Fraktionen getrennt im Müllsammelfahrzeug abtransportiert werden. Die Müllgefäße selber bleiben im Haushalt vorhanden und werden nicht im Müllsammelfahrzeug mit wegtransportiert. Die bei diesem Verfahren eingesetzten Müllsammelfahrzeuge sind sehr aufwendig konstruiert, was durch die Anordnung einer an die Müllgefäße jeweils angepaßten sogenannten Hub-Kippvorrichtung zum Entleeren der Müllgefäße und außerdem durch im Müllfahrzeug vorhandene Ausstoßvorrichtungen zum Wiederentleeren des Mülls verursacht wird. Sofern die Entsorgungsgebühren in ihrer Höhe von dem jeweils entleerten Gewicht des Mülls abhängig gemacht werden sollen, müssen aufwendige Wägeeinrichtungen am Müllsammelfahrzeug vorgesehen werden.

[0003] Darüber hinaus werden von den Entsorgungsunternehmen bekannterweise sogenannte Müllsäcke den Haushalten zur Verfügung gestellt. Diese zu einem festen Geldbetrag zu erwerbenden Müllsäcke stellen eine Einwegverpackung dar. In diese Müllsäcke kann der in einem Haushalt anfallende Müll unsortiert eingefüllt werden. Mit dem Erwerben dieses Müllsackes ist auch dessen Entsorgung bezahlt. Gefüllte Müllsäcke werden zusätzlich in das oben genannte Müllsammelfahrzeug hineinentleert. Der Müllsack selber ist dann ebenfalls Müllbestandteil. Dies setzt voraus, daß das Müllsammelfahrzeug eine separate Kammer für derartigen, unsortierten Müll besitzt. Sofern das nicht der Fall ist, müssen die eingesammelten Müllsäcke nach der Entladung des Müllsammelfahrzeuges in einen allgemeinen Müllbehälter hineinentleert werden. Ein Sortieren des Mülls nach seinen Müllfraktionen ist nicht möglich. Auch eine gewichtsmäßige Erfassung des Mülls ist ausgeschlossen, da der betreffende Müllsack einem bestimmten Haushalt nicht zugeordnet werden kann.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von dem vorbekannten Stand der Technik ein insgesamt wirtschaftliches und allen Anforderungen gerecht werdendes Entsorgungssystem bereitzustellen.

[0005] Diese Erfindung ist für das erfindungsgemäße Verfahren durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Ein dementsprechendes Müllgefäß ist Bestandteil des Patentanspruchs 13 und ein entsprechend angepaßtes Müllsammelfahrzeug ist Bestandteil des Patentanspruchs 26.

[0006] Das erfindungsgemäße Verfahren zum Entsorgen von Hausmüll zeichnet sich dadurch aus, daß in jedes Müllgefäß nur eine einzige oder eine vorgegebene Anzahl von vorbestimmten Müllfraktionen eingefüllt wird, daß das Müllfahrzeug derart gekennzeichnet wird, daß die Art seiner eingelagerten Müllfraktion kenntlich wird, daß die Müllgefäße zusammen mit ihren Müllinhalten in das Müllsammelfahrzeug eingelagert und abtransportiert werden, und daß die Müllgefäße, sobald sie aus dem Müllsammelfahrzeug wieder entladen sind, hinsichtlich ihres Inhalts getrennt entleert werden. Dieses Verfahren hat mehrere Vorteile. Einmal kann das Müllsammelfahrzeug sehr einfach konzipiert werden, da Müllgefäße zusammen mit ihrem Inhalt, d. h. gefüllt in das Sammelfahrzeug eingeladen werden. Dadurch entfallen eine aufwendige Kammerausbildung und eine aufwendige Hub-Kippvorrichtung. Da dem Müllgefäß von außen angesehen werden kann, welche Art von Müll in dem betreffenden Müllgefäß vorhanden ist, ist eine Aufteilung der einzelnen Müllgefäße nach Müllfraktionen problemlos möglich. Dadurch, daß der Müll in Fraktionen getrennt im Müllsammelfahrzeug vorhanden ist, kann eine weitere Behandlung des Mülls, d. h. ein eventuelles Wiegen desselben und eine Zuordnung zu einem bestimmten Haushalt, d. h. ganz allgemein das Erfassen des Mülls hinsichtlich seines Gewichts und seine Zuordnung zu einem bestimmten Haushalt, nicht vor dem Einladen in das Sammelfahrzeug, sondern zeitlich danach erfolgen. Dies hat erhebliche Vorteile, da das Erfassen des Mülls an der Müllsammelstelle unter betriebstechnisch ungünstigen Bedingungen erfolgt. Das Müllsammelfahrzeug müßte nämlich dann Bestandteil dieses Erfassungssystems sein. Dies wiederum bedingt, daß das Müllsammelfahrzeug in der Herstellung recht teuer wird. Letzteres verringert wegen der recht zahlreichen und teilweise recht komplizierten Betriebsabläufe beim Einladen von Müll die Wirtschaftlichkeit des Müllsammelfahrzeuges.

[0007] Das Entleeren der Müllgefäße an der Müllsammelstelle kann beispielsweise derart erfolgen, daß die Müllgefäße entsprechend ihrem Inhalt in entsprechende Behälter entleert werden. Es ist allerdings auch möglich, daß die Müllgefäße nach Art ihres Inhalts gruppenmäßig geordnet werden. Jede Gruppe von gleichartigen Müllgefäßen kann dann separat in entsprechende Müllgefäße entleert werden. Vor dem Entleeren ist es sinnvoll, die Müllgefäße dahingehend zu kontrollieren, ob ihr Inhalt ihrer Kennzeichnung entspricht. Sofern das Müllgefäß außerdem mit einer Kennzeichnung ausgestattet ist, durch die sein Besitzer identifizierbar ist, kann so eine erzieherische Wirkung auf das Einsammelverhalten der Haushalte ausgeübt werden. Außerdem können durch die Zuordnung der Behälter zu einem bestimmten Haushalt die anfallenden Gebühren gerechter verteilt werden. Im Zusammenhang mit dem Erfassen des Gewichts bzw. Volumens des zu entsorgenden Müllgefäßes kann in einem derartigen Fall nämlich die für einen bestimmten Haushalt jeweils zu entsorgende Müllfraktion exakt festgestellt werden.

[0008] Die bei dem Verfahren benutzten Müllgefäße können entweder als Einwegpackung oder als Mehrwegpackung verwendet werden. Insbesondere bei ihrer Verwendung als Mehrwegpackung ist es sinnvoll, die Müllgefäße nach ihrer Entleerung zu reinigen. Die gereinigten Müllgefäße können dann beispielsweise durch das Müllsammelfahrzeug oder in einem gesonderten Vertriebsweg zu den Haushalten zurückgebracht werden. Darüber hinaus können Müllgefäße, insbesondere wenn sie als Einwegpackung verwendet werden sollen, zusätzlich oder alternativ dazu ebenfalls über beliebige Vertriebswege den Haushalten zur Verfügung gestellt werden.

[0009] Die jeweilige Kennzeichnung des Behälters hinsichtlich der in ihn einzufüllenden Müllfraktion kann dadurch erfolgen, daß an dem Müllgefäß eine die Müllfraktion identifizierende Marke oder ein entsprechendes Band angebracht wird. Dieses Anbringen kann in dem jeweiligen Haushalt erfolgen. Darüber hinaus ist es möglich, unterschiedliche Müllgefäße, was ihr Material, ihre Gestaltung oder ihre Ausstattung betrifft, zu verwenden. Auch dadurch kann eine Identifizierung der jeweiligen Müllfraktion erfolgen. Auch ist es möglich, beide Arten von Identifizierung, d. h. sowohl gleiche Müllgefäße mit zusätzlichem Identifizierungsschild oder unterschiedliche Behälter entsprechend der jeweiligen einzulagernden Müllfraktion zu verwenden. In Abhängigkeit von der jeweiligen Müllfraktion kann es ebenfalls sinnvoll sein, unterschiedlich steife bzw. feste Müllgefäße zu verwenden.

[0010] Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die Müllgefäße zweilagig ausgebildet. Die innere Lage wird als Einwegpackung und die äußere Lage als Mehrwegpackung verwendet. Dadurch kann die innere Lage, die ebenfalls im Entsorgungssystem einen Müllbestandteil darstellt, in ihrer Festigkeit schwächer ausgebildet werden, als es an sich für eine Einwegpackung ansonsten der Fall wäre. Die Festigkeit bzw. Steifigkeit wird dann durch die äußere Lage sichergestellt. Die äußere Lage braucht dadurch im allgemeinen nicht nach dem Entleeren gereinigt zu werden, da die äußere Lage nicht mit dem eigentlichen Müll in Berührung kommt.

[0011] Die vorstehend genannte äußere Lage eines doppellagigen Müllgefäßes oder ganz allgemein das bei dem erfindungsgemäßen Verfahren verwendete Müllgefäß zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß es im leeren Zustand platzsparend gelagert werden kann. Dies wird insbesondere dadurch verwirklicht, daß das Müllgefäß bzw. die äußere Lage zusammengefaltet, zusammengelegt und/oder zu mehreren Gefäßen ineinandergestapelt werden kann.

[0012] Nach einer ganz wesentlichen Weiterbildung der Erfindung ist das Müllgefäß sackartig ausgebildet und besteht dabei insbesondere aus gummiartigem oder kunststoffartigem Material. Das vorstehend beschriebene Band zum Identifizieren des Behälters und/oder dessen Inhalts könnte auch dazu verwendet werden, das verschlossene Müllgefäß in seinem verschlossenen Zustand zu behalten. Das Band ist dann beispielsweise ein Klebeband, das mit einen bestimmten Haushalt identifizierenden Codiereinrichtungen verwendet sein könnte. Statt des Bandes können die Müllgefäße und dabei insbesondere die Müllsäcke auch farblich unterschiedlich gestaltet sein, in Abhängigkeit von der jeweils einzulagernden Müllfraktion.

[0013] Bevorzugt wird ein dem Entsorgungssystem gemäß der Erfindung optimal angepaßtes zweilagiges Müllgefäß, dessen äußere Lage in Form einer Mehrfachverpackung als ein verhältnismäßig stabiles Behältnis mit Deckel für zumindest ein zu verschließendes Müllgefäß vorgesehen ist. Das Behältnis kann einen Deckel mit einem äußeren und inneren Deckelteil enthalten, wobei in dem inneren Deckelteil zumindest eine Aussparung zur Aufnahme mindestens eines Müllgefäßes mit dessen oberem Öffnungsbereich vorhanden ist, derart, daß das aufgenommene Müllgefäß durch die Aussparung hindurch bei geöffnetem, äußeren Deckelteil mit Müll befüllbar ist, das äußere Deckelteil und das innere Deckelteil miteinander verriegelbar und gemeinsam vom Behältnis wegklappbar sind, das äußere Deckelteil losgelöst vom inneren Deckelteil von dem Behältnis wegklappbar ist und das Müllgefäß separat verschließbar in dem äußeren Müllgefäß einlagerbar ist. Das Behältnis stellt damit einen Aufbewahrungsort für zu befüllende Müllgefäße dar. Die Müllgefäße werden durch das Behältnis mechanisch geschützt, so daß die Müllgefäße selber entsprechend leicht ausgebildet werden können. Die Müllgefäße können daher kostengünstig als Einwegverpackungen hergestellt werden.

[0014] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß eine zusätzliche Öffnung in der Außenwand und/oder in dem inneren Deckelteil des Behältnisses vorhanden ist, wobei durch die genannte Öffnung hindurch weiterer Müll unmittelbar in das Behältnis eingebracht werden kann. Dieser Müll besteht beispielsweise aus Papier. Das Behältnis kann dann wie ein Papierkorb benutzt werden. Beim Ausleeren des Behältnisses in ein Müllsammelfahrzeug werden mehrere verschlossene Müllgefäße, die jeweils unterschiedliche Müllfraktionen enthalten können, in dem Müllsammelfahrzeug gelagert und zusätzlich wird auch noch der lose Papiermüll in das Müllsammelfahrzeug entleert. Wenn das Müllsammelfahrzeug entleert wird, bildet der Papiermüll eine weitere Müllfraktion. Statt Papier könnte naturgemäß auch eine andere Müllfraktion in dieser Weise eingesammelt und entsorgt werden. Allerdings hat der Papiermüll den Vorteil, daß er in der Regel verhältnismäßig verschmutzungsarm anfällt, so daß ein aufwendiges Reinigen des Müllfahrzeuges selten erforderlich ist.

[0015] Diese im Behältnis zusätzlich vorhandene Öffnung, durch die beispielsweise Papier in das Behältnis eingefüllt werden kann, kann mit einem separaten Verschlußteil ausgestaltet sein. Dies ist sinnvoll, wenn die Öffnung in der Außenwand des Behältnisses vorhanden ist und wenn dann verhindert werden soll, daß durch die Öffnung hindurch Regenwasser in das Behältnis gerät.

[0016] Darüber hinaus hat das Behältnis den Vorteil, daß es bis auf die Ausbildung seines Deckels praktisch wie die an sich bekannten Müllgefäße ausgebildet sein kann. Dadurch ist auch ein nachträgliches Umrüsten vorhandener Müllgefäße auf die erfindungsgemäßen Behältnisse ohne größeren Aufwand möglich.

[0017] Das bei dem vorstehenden Verfahren verwendete Müllsammelfahrzeug zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß es eine kranartige Einrichtung zum Ergreifen von Müllgefäßen besitzt. Diese Einrichtung ist dabei beliebig im Raum verstellbar. Die Müllgefäße brauchen dann nicht mehr am Straßenrand von den Haushalten abgestellt zu werden. Aufgrund der kranartigen Einrichtung am Müllsammelfahrzeug könnten die Müllgefäße auch in Vorgärten oder in sonstigen unmittelbar an Wohngebäuden benachbarten Stellen zum Einsammeln bereitgestellt werden. Darüber hinaus wäre es denkbar, daß Müllgefäße auch von Balkonen oder sonstigen von außen frei zugänglichen Stellen eingesammelt würden. Solches würde insbesondere Haushalten mit älteren Personen zugute kommen. Im Müllsammelfahrzeug selber wäre - wenn überhaupt - eine Stopfeinrichtung vorzusehen. Diese Stopfeinrichtung wäre keine Preßeinrichtung bekannter Art, sondern würde lediglich dazu verwendet werden, die Müllgefäße relativ dicht aneinander in dem Müllsammelfahrzeug zu positionieren. Eine Stopfeinrichtung könnte funktionsmäßig auch von der kranartigen Einrichtung zum Ergreifen der Müllgefäße mit übernommen werden.

[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind den in den Ansprüchen weiterhin aufgeführten Merkmalen sowie dem nachfolgenden Ausführungsbeispiel zu entnehmen.

[0019] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Darstellung eines Müllsammelfahrzeugs beim Einsammeln von Müllgefäßen entsprechend dem erfindungsgemäßen Entsorgungssystem,

Fig. 2 und 3

zwei verschiedene Arten von Müllgefäßen der in Fig. 1 dargestellten Art,

Fig. 4

eine schematisierte Teildarstellung des Entleervorganges,

Fig. 5

eine schematische Teilansicht als Fortsetzung des in Fig. 4 dargestellten Entleervorganges nach der Erfindung,

Fig. 6

einen Querschnitt durch ein Behältnis gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ohne eingelagerte Müllgefäße,

Fig. 7

ein Behältnis gemäß Fig. 6 mit eingelagerten Müllgefäßen,

Fig. 8

das Behältnis nach Fig. 6 und 7 mit mehreren, in unterschiedlichen Befüllungszuständen befindlichen Müllgefäßen, und

Fig. 9

das mit Müllgefäßen befüllte Behältnis während seiner Entleerung.

[0020] Ein Müllsammelfahrzeug 10 besitzt einen Müllsammelbehälter 12, der mit einer einzigen Kammer zum Einlagern von mit Müll gefüllten Säcken 14 ausgestattet ist. Die Müllsäcke 14 sind im vorliegenden Fall gleichartig ausgebildet und unterscheiden sich nur durch das jeweils verwendete Band 16, mit dem sie in ihrem Halsbereich verschlossen sind. Entsprechend der jeweils eingelagerten Müllfraktion sind unterschiedliche Bänder 16.1, 16.2, 16.3 vorhanden. Dadurch ist von außen ersichtlich, welche Art von Müll im Inneren des betreffenden Sackes 14 eingesammelt vorhanden ist. Die unterschiedlichen Bänder 16 werden dabei nicht nur zur Kenntlichmachung der betreffenden Müllart, sondern auch zum Verschließen des Sackes verwendet.

[0021] Im Inneren des Behälters 12 ist eine Schiebeplatte 18 vorhanden, mit der die im Behälter 12 vorhandenen Säcke 14 dicht aneinanderliegend eingelagert werden können. Statt dieser Schiebeplatte 18 kann jede andere Art von Stopfeinrichtung verwendet werden. Darüber hinaus ist statt durch die Schiebeplatte 18 auch durch eine beispielsweise an gleicher Stelle angeordnete Trennwand ein vergleichbarer Effekt zu erzielen. Auch durch das Anordnen von mehreren derartigen Trennwänden, die beispielsweise halbhoch in dem Innenraum des Behälters 12 vorhanden wären, könnte eine vergleichsweise dichte Lagerung der Säcke 14 erreicht werden.

[0022] Zum Einsammeln und Einlagern der Müllsäcke 14 dient ein am Müllsammelfahrzeug 10 sowohl drehbar als auch schwenkbar angeordnetes Teleskop-Auslegersystem 19. Im vorliegenden Fall ist oberhalb des Fahrgastraumes 20 ein Lager 22 vorhanden. An diesem Lager 22 ist ein erster Teleskop-Ausleger 24 um eine vertikale Drehachse 26 drehbar gelagert. Ein Zwischenlager 28 mit einer horizontalen Schwenkachse 30 ermöglicht es, den Teleskop-Ausleger 24 zusätzlich in der Höhe zu verschwenken (Pfeil 38).

[0023] Aufgrund seiner teleskopartigen Ausbildung kann der erste Teleskop-Ausleger 24 entsprechend seiner konstruktiven Ausbildung beliebig weit ausgefahren bzw. eingefahren werden. Dadurch gelangt seine endseitige Gelenkausbildung 34 mehr oder weniger weit entfernt von der Schwenkachse 30. In diesem Gelenk 34 ist ein zweiter Teleskop-Ausleger 36 ebenfalls in der Höhe schwenkbar (Pfeil 38) befestigt. Am freien Ende dieses zweiten Teleskop-Auslegers 36 ist mittels eines weiteren Gelenkes 38 eine zangenartige Greifvorrichtung 40 vorhanden. Mit dieser Greifvorrichtung 40 können die Müllsäcke 14 ergriffen und durch entsprechendes Aus- bzw. Einfahren sowie Verschwenken der beiden Teleskop-Ausleger 24, 36 in den Behälter 12 eingelagert werden.

[0024] Die Müllsäcke 14 können an beliebigen Stellen innerhalb des von der Greifvorrichtung 40 bedienbaren Arbeitsbereiches des Müllsammelfahrzeuges 10 bereitgestellt werden. So können Müllsäcke 14 in einem Vorgarten 41 oder hinter einem Zaun 42 bereitgestellt werden; sie können auch auf einem beispielsweise im ersten oder zweiten Stock eines Hauses befindlichen Balkon 44, 46 zum Entsorgen bereitgestellt werden.

[0025] Bei dieser Art von Müllsammelfahrzeug ist ein wenig aufwendiger Müllsammelbehälter 12 erforderlich. So bräuchte dieser Behälter 12 streng genommen nicht einmal einen oberen Deckel und könnte damit als offene Wanne ausgebildet sein. Der Müll ist nämlich in den Müllsäcken verschlossen in dem Müllsammelfahrzeug 10 vorhanden.

[0026] Die in Fig. 1 dargestellten Müllsäcke entsprechen etwa den in Fig. 2 und 3 dargestellten Säcken 14. Während in Fig. 2 der Sack als solches das Müllgefäß darstellt, ist der Sack 14 bei der Darstellung gemäß Fig. 3 innerhalb eines zusätzlichen äußeren Behälters 48 vorhanden. Bei der Darstellung gemäß Fig. 3 wird der Sack 14 als ein Einwegbehältnis ebenfalls zu einem Müllbestandteil, während der äußere Behälter 48 ein Mehrwegbehältnis darstellen könnte. Das äußere Behältnis 48 bräuchte nicht unbedingt mit in das Müllsammelfahrzeug 10 eingelagert zu werden, sondern könnte bei den Haushalten verbleiben. Die Greifvorrichtung 40 würde dann beispielsweise lediglich den Sack 14 aus dem äußeren Behältnis 48 herausziehen. Das äußere Behältnis 48 könnte einen mechanischen Schutz für den Müllsack 14 darstellen. Es wäre aber auch möglich, den Müllsack 14 zusammen mit dem äußeren Gefäß 48 in das Sammelfahrzeug 10 einzulagern. Dieses äußere Gefäß 48 könnte dann den Haushalten nach dem Entleeren des Gesamtbehältnisses wieder zur Verfügung gestellt werden.

[0027] In Fig. 4 ist schematisch dargestellt, wie auf einer Fördereinrichtung 50 nacheinander aus dem Müllsammelfahrzeug 10 entleerte, auch unterschiedlich gefüllte Säcke 14 einer Bearbeitungsstation 52 zugeführt werden. Mit Großbuchstabe G sind schematisch solche Säcke dargestellt, die mit Glas gefüllt sind. Die Großbuchstaben P, B bzw. R sollen Müllsäcke mit Papier, Biomüll bzw. Restmüll kenntlich machen. Weitere spezielle Kennzeichnungen könnten für weitere Müllfraktionen, wie Batterien oder dergleichen, verwendet werden. In der Bearbeitungsstation 52 werden die Müllsäcke entsprechend ihrem Müllinhalt auf weitere Fördereinrichtungen 54, 56, 58, 60 aufgeteilt.

[0028] Von diesen Fördereinrichtungen 54, 56, 58, 60 ist in Fig. 5 beispielsweise die Fördereinrichtung 60 schematisch dargestellt. Innerhalb der Fördereinrichtung 60 werden die Säcke 14 mit gleichem Inhalt einem Müllsammelgefäß 82 kopfstehend im verschlossenen Zustand zugeführt. Oberhalb des Gefäßes 62 wird der Müllsack 14 geöffnet und sein Inhalt, der aus einer bestimmten Müllfraktion besteht, in das Gefäß 62 hinein entleert. Statt in das Gefäß 62 könnte der Inhalt des Müllsackes 14 auch auf ein Förderband entleert und über das Förderband in das Gefäß 62 transportiert werden. Auf dem Förderband könnte dann ebenfalls die vorstehend erwähnte Kontrolle des Mülls stattfinden. Nach Entleeren des Müllsackes 14 wird im vorliegenden Beispielsfall der Müllsack durch Hineinspritzen einer Reinigungsflüssigkeit 64 soweit gereinigt, daß er Haushalten wieder zur Verfügung gestellt werden kann.

[0029] Sofern aus dem jeweiligen Band 16 nicht nur die Müllfraktion ersichtlich wird, sondern auch die Zuordnung des betreffenden Müllsackes zu einem bestimmten Haushalt erfolgen kann, könnte beispielsweise in der Bearbeitungsstation 52 auch ein zusätzliches Wiegen der angefüllten Behälter 14 erfolgen. Damit wäre es mit einfachen Mitteln möglich, die jeweils in einem Sack 14 eingelagerte Müllmenge exakt zu erfassen, und zwar sowohl hinsichtlich ihres Gewichtes als auch hinsichtlich des jeweiligen Haushalts.

[0030] Außerdem könnten beispielsweise in der Bearbeitungsstation 52 stichprobenartig oder auch generell die Müllsäcke 14 geöffnet und kontrolliert werden, ob die Müllsäcke zutreffend, d. h. mit dem richtigen Band oder mit der sonstigen richtigen Kennung von den Haushalten versehen worden sind. Geöffnete Säcke müßten dann entweder wieder verschlossen werden, um wie in Fig. 5 dargestellt entleert werden zu können. Es wäre auch möglich, die Müllsäcke im geöffneten Zustand erst über dem entsprechenden Behälter 62 umzukippen und zu entleeren.

[0031] Die Fördereinrichtung 50 und auch die Bearbeitungsstation 52 zusammen mit den sich anschließenden weiteren Fördereinrichtungen könnten sowohl stationär als auch transportabel ausgebildet sein.

[0032] Eine besonders vorteilhafte, allen Anforderungen des Entsorgungssystems optimal angepaßte Ausführungsform eines doppelten Müllgefäßes ist in den Fig. 6 bis 9 gezeigt. Danach besitzt ein äußeres, vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes stabiles Behältnis 70 eine topfartige Seitenwandung 72, die durch einen Boden 74 unten verschlossen ist. Mittels zweier seitlich angebrachter Fahrrollen 76 läßt sich das Behältnis leicht verfahren. Insoweit entspricht das Behältnis 70 einem bekannten Müllbehälter.

[0033] Oben wird das Behältnis 70 durch einen Deckel 78 verschlossen. Der Deckel 78 besitzt ein äußeres Deckelteil 80 und ein inneres Deckelteil 82. Beide Deckelteile 80, 82 sind miteinander verriegelbar, was zeichnerisch nicht näher dargestellt ist und was mit den im Stand der Technik bekannten Vorrichtungen problemlos möglich ist. Der Deckel 78 läßt sich um ein Scharnier 84 von der Seitenwandung 72 wegklappen (Fig. 7, 8 und 9). Dabei kann das äußere Deckelteil 80 separat vom inneren Deckelteil 82 von der Seitenwandung weggeklappt werden. Dies ist beispielsweise Fig. 7 und 8 zu entnehmen, wo das innere Deckelteil 82 auf dem oberen Öffnungsrand 36 des Behältnisses 70 vorhanden ist und damit den Innenraum 88 nach außen hin verschließt.

[0034] In dem inneren Deckelteil 82 sind mehrere Aussparungen 90 vorhanden. Diese Aussparungen sind jeweils von einem Kragen 92 eingefaßt. Der Kragen 92 dient dazu, daß ein Sack 94, 95 als inneres Müllgefäß mit seinem Halsbereich 96 auf dem Kragen 92 aufgelagert und mit seinem übrigen Bereich in den Innenraum 81 eingesetzt werden kann. Der Sack 94, 95 kann dabei an den Kragen 92 angehängt werden. Im vorliegenden Beispiel besitzt der Sack 94, 95 eine derartige elastische Nachgiebigkeit, daß er mit seinem Boden auf dem Boden 74 des Behältnisses 70 aufliegt. Beim Einfüllen der für den Sack 94, 95 jeweils vorgesehenen Müllfraktion 98, 99 wird der betreffende Sack 94, 95 dadurch nicht zu stark belastet, so daß die Gefahr, daß er reißen könnte, wirkungsvoll vermieden wird. Allerdings ist es auch möglich, die Säcke 94, 95 kleiner auszubilden, so daß sehr viele verschlossene Säcke in einem Behältnis 70 eingelagert werden können.

[0035] Nach dem Befüllen von Säcken 94, 95 mit der entsprechenden, für diesen Sack vorgesehenen Müllfraktion 98 bzw. 99 wird der betreffende Sack 94, 95 verschlossen. Dazu wird das in seinem Halsbereich 96 umlaufende Band 100 zugezogen, wie es der Fig. 8 schematisiert zu entnehmen ist. Der dann verschlossene Sack 94, 95 wird im Innenraum 88 des Behältnisses 70 auf dem Boden 74 abgelegt. Anschließend kann dann ein weiterer Sack 94.1 in eine freie Aussparung 90 des inneren Deckelteils 82 eingesetzt werden.

[0036] In dem inneren Deckelteil 82 ist eine weitere Öffnung 102 vorhanden. Durch diese Öffnung 102 kann eine weitere Müllfraktion 104, die beispielsweise Papier sein kann, in den Innenraum 88 des Behältnisses 70 eingefüllt werden. In dem Behältnis 70 sind damit Müllfraktionen 98, 99 in jeweils für sich getrennten inneren Müllgefäßen 94, 95 und eine weitere Müllfraktion 104 vorhanden, die lose in das Behältnis 70 eingelegt ist. Alle Müllfraktionen 98, 99, 104 werden durch Umstülpen des Behältnisses 70 in ein nicht dargestelltes Müllsammelfahrzeug entleert. Zu diesem Zweck wird der Deckel 78 von dem Öffnungsrand 86 des Behältnisses 70 weggeklappt. Dabei wird sowohl das äußere Deckelteil 80 als auch das innere Deckelteil 82 gemeinsam vom Öffnungsrand 86 wegbewegt. Die offene Stellung des Deckels 78 ist dabei dem jeweiligen Entleersystem angepaßt. Bei Verwendung handelsüblicher Hub-Kippvorrichtungen wird der Deckel 78 im allgemeinen bis zu seiner rückwärtigen Anlage an der Seitenwandung 72 verschwenkt sein und damit weiter verschwenkt sein, als es in Fig. 9 dargestellt ist.

[0037] Beim Entleeren des Behältnisses 70 fallen die verschlossenen Säcke 94, 95 mit den in ihnen enthaltenen Müllfraktionen 98, 99 aus dem Behältnis 70 heraus. Zusätzlich fällt der Papiermüll 104 lose aus dem Behältnis 70 heraus und in das Müllsammelfahrzeug hinein. Statt des Papiermülls kann auch eine sonstige Müllfraktion durch die Öffnung 102 in das Behältnis 70 eingefüllt werden.

[0038] Die vorstehend bezeichneten Säcke 94, 95 können aus unterschiedlichem Material bestehen, sie können auch unterschiedlich groß sein. Durch optische Gestaltung ist es möglich, die Säcke hinsichtlich der jeweils einzulagernden Müllfraktion für den Benutzer kenntlich zu machen. Das Band 100, mit dem die Säcke 94, 95 verschlossen werden können, kann nicht nur zur Identifizierung des betreffenden Haushaltes und damit des Benutzers des Behältnisses 70 verwendet werden. Dadurch ist eine spätere Zuordnung der jeweiligen Müllfraktionen 98, 99 zu einem jeweiligen Behältnis 70 und damit zu einem bestimmten Haushalt möglich.

Ansprüche

1. Verfahren zum Entsorgen von Hausmüll, bei dem der in Haushalten gesammelte und in Müllgefäße eingefüllte Müll in einem Müllsammelfahrzeug zu einer Müllsammelstelle transportiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß

- in jedes Müllgefäß nur eine einzige oder eine vorgegebene Anzahl von vorbestimmten Müllfraktionen eingefüllt wird,

- das Müllgefäß derart gekennzeichnet wird, daß die Art seiner eingelagerten Müllfraktion kenntlich wird,

- mehrere Müllgefäße zusammen mit ihren Müllinhalten in das Müllsammelfahrzeug eingelagert und abtransportiert werden,

- die mehreren Müllgefäße, sobald sie aus dem Müllsammelfahrzeug wieder entladen sind, hinsichtlich ihres Inhalts getrennt entleert werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mehreren Müllgefäße, sobald sie aus dem Müllsammelfahrzeug wieder entladen sind, nach Art ihres Inhalts voneinander getrennt und ihrem Inhalt entsprechend in Sammelbehälter entleert werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllgefäß derart gekennzeichnet wird, daß der dieses Müllgefäß benutzende Haushalt kenntlich wird.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllgefäß als Einwegpackung oder Mehrwegpackung verwendet wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllgefäß nach seiner Entleerung gereinigt wird.

6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Müllgefäße dahingehend kontrolliert werden, ob ihr Inhalt ihrer Kennzeichnung entspricht.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Müllgefäße erst kontrolliert werden, wenn sie aus dem Sammelfahrzeug entnommen sind.

8. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht und/oder das Volumen des in dem Müllgefäß vorhandenen Mülls festgestellt wird.

9. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für unterschiedliche Müllfraktionen unterschiedlich gekennzeichnete Müllgefäße und/oder hinsichtlich Material, Gestaltung oder Ausstattung unterschiedliche Müllgefäße verwendet werden.

10. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Müllgefäße nach ihrer Entleerung gereinigt werden.

11. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß gereinigte und/oder neue Müllgefäße den Haushalten zur Verfügung gestellt werden.

12. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (50) und/oder die Bearbeitungsstation (52) und/oder die sich anschließenden Fördereinrichtungen (54, 56, 58, 60) stationär oder transportabel ausgebildet werden.

13. Müllgefäß (14) zum Durchführen des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Müllgefäß (14) im leeren Zustand platzsparend lagerbar ist, wie insbesondere zusammenfaltbar, zusammenlegbar und/oder zu mehreren ineinander stapelbar ist.

14. Müllgefäß (14) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß es sackartig ausgebildet ist.

15. Müllgefäß (14) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß es aus gummiartigem, kunststoffartigem oder papierartigem Material besteht.

16. Müllgefäß (14) nach einem der Ansprüche 14 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß es mit einer Kennzeichnung (16) ausgestattet ist, durch die sein Benutzer und/oder die Art seines Inhalts feststellbar ist.

17. Müllgefäß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Kennzeichnung in Art einer Marke oder eines Bandes (16) vorhanden ist.

18. Müllgefäß nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (16) zum Aufrechterhalten des verschlossenen Zustandes des Gefäßes (14) verwendbar ist.

19. Müllgefäß nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß es doppellagig (48) ausgebildet ist, wobei die innere Lage eine Einwegverpackung (14) und die äußere Lage (48) eine Mehrfachverpackung bildet.

20. Müllgefäß nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Lage als Mehrfachverpackung aus einem Behältnis (70) mit Deckel für zumindest ein (78) verschließbares Müllgefäß (94, 95) besteht, wobei in jedes Müllgefäß (94, 95) nur eine einzige oder eine vorgegebene Anzahl von vorbestimmten Müllfraktionen (98, 99) einfüllbar ist und das Müllgefäß (94, 95) nach Art seiner eingelagerten Müllfraktionen zu kennzeichnen ist.

21. Müllgefäß nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Deckel (78) des Behältnisses (70) ein äußeres (80) und inneres (82) Deckelteil enthält,

- in dem inneren Deckelteil (82) zumindest eine Aussparung (90) zur Aufnahme mindestens eines Müllgefäßes (94, 95) mit dessen oberem Öffnungsbereich (96) vorhanden ist, derart, daß das Müllgefäß (94, 95) durch die Aussparung (90) hindurch bei geöffnetem, äußeren Deckelteil (80) mit Müll (98, 99) befüllbar ist,

- das äußere Deckelteil (80) und das innere Deckelteil (82) miteinander verriegelbar und gemeinsam vom Behältnis (70) wegklappbar sind,

- das äußere Deckelteil (80) losgelöst vom inneren Deckelteil (82) von dem Behältnis (70) wegklappbar ist,

- das Müllgefäß (94, 95) separat verschließbar (100) in dem Behältnis (70) einlagerbar ist.

22. Müllgefäß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Müllgefäße (94, 95) in dem Behältnis (70) einlagerbar sind, von denen zumindest ein offenes Müllgefäß in eine Aussparung (90) einsetzbar und zumindest ein mit Müll gefülltes und verschlossenes Müllgefäß lose im Behältnis (70) vorhanden ist.

23. Müllgefäß nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Öffnung (102) in der Außenwand des Behältnisses (70) und/oder des inneren Deckelteils (82) vorhanden ist, durch die hindurch weiterer Müll direkt in das Behältnis (70) einfüllbar ist.

24. Müllgefäß nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (102) mit einem separaten Verschließteil ausgestattet ist.

25. Müllgefäß nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (70) mit Ausnahme seines Deckels (78) ein an sich bekannter Müllbehälter ist.

26. Müllsammelfahrzeug (10) zum Durchführen des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß

- eine kranartige Einrichtung (19) zum Ergreifen von Müllgefäßen (14; 72; 94, 94.1, 95) vorhanden ist,

- diese Einrichtung (19) beliebig im Raum verstellbar am Fahrzeug (10) befestigt ist.

27. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stopfeinrichtung (18) für die im Fahrzeug (10) eingelagerten Müllgefäße vorhanden ist.

Zeichnung