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EP 0 538 623 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.04.1993 Patentblatt 1993/17 |
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Anmeldetag: 17.09.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E03C 1/10 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE DK ES FR IT LI LU NL |
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Priorität: |
24.10.1991 DE 9113239 U
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Anmelder: Metallwerke Gebr. Seppelfricke GmbH & Co. |
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D-45881 Gelsenkirchen (DE) |
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Erfinder: |
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- Seppelfricke, Otto
W-4650 Gelsenkirchen (DE)
- Kolbe, Eduard
W-4650 Gelsenkirchen (DE)
- Haense, Karl-Heinz
W-4370 Marl (DE)
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Vertreter: Hosbach, Hans Ulrich et al |
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ZENZ, HELBER, HOSBACH, LÄUFER,
Patentanwälte,
Huyssenallee 58-64 D-45128 Essen D-45128 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Unterputz-Rohrunterbrecher |
(57) Der Unterputz-Rohrunterbrecher, besteht aus einem Wandeinbaukasten (1), in den ein
oberer Zulaufanschluß (3) und ein unterer Ablaufanschluß (4) einmünden, und aus einem
rohrförmigen Unterbrecherfunktionsteil (2), das im Kasten (1) zwischen die Einmündungen
der beiden Anschlüsse (3,4) abdichtend und herausnehmbar eingesetzt ist. Das Funktionsteil
(2) hat eine axiale Länge, die kürzer ist als der lichte Abstand zwischen den Einmündungen
der beiden Anschlüsse (3,4). Das Austrittsende (5) des Funktionsteils (2) ist zylindrisch
ausgebildet und mit einer O-Ringdichtung (6) in den Ablaufanschluß (4) des Kastens
(1) einsteckbar. Der Zulaufanschluß (3) des Kastens (1) ist mit einer in dem Anschluß
abgedichtet axial verschiebbaren Schiebetülle (7) ausgebildet, deren aus dem Zulaufanschluß
(3) herausragendes Ende (9) mit einer O-Ringdichtung (11) in das Eintrittsende (10)
des Funktionsteils (2) einsteckbar ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Unterputz-Rohrunterbrecher gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
[0002] Rohrunterbrecher werden in Trinkwasserleitungen in Fließrichtung zwischen der Wasserabsperrung
und dem Wasserablauf, wie z. B. einem Brauseschlauch eingebaut, um bei einem auftretenden
Druckabfall in der Trinkwasserleitung eine Rücksaugung von verunreinigtem Wasser in
das Trinkwassernetz zu unterbinden. Hierzu ist der Rohrunterbrecher mit Lufteintrittsöffnungen
ausgebildet, die bei einer gebräuchlichen Bauform bei Nulldurchfluß offen sind und
nur bei innerem Überdruck erzeugenden Wasserdurchfluß durch bewegliche Teile des Rohrunterbrechers
von innen her verschlossen sind und die auf der Außenseite des Rohrunterbrechers z.
B. durch Ausmündung zwischen tief eingeschnittenen Gehäuserippen so ausgebildet sein
müssen, daß ein Abdecken und Verschließen der Lufteintrittsöffnungen auf der Außenseite
des Rohrunterbrechers verhindert ist. Wegen der dadurch bedingten äußeren Erscheinungsform
und Baugröße wird häufig vor allem im Sanitärbereich anstelle einer freiliegenden
Installation eine Unterputzinstallation von Rohrunterbrechern gewünscht. Bei einem
hierfür bekannten Unterputz-Rohrunterbrecher wird ein rohrförmiges Unterbrecherfunktionsteil
beim Einsetzen in eine runde Unterputzdose mit den Stirnflächen seines Eintritts-
und Austrittsendes stumpf an die Stirnflächen der beiden in die Unterputzdose an diametral
gegenüberliegenden Stellen einmündenden Leitungsanschlüsse angesetzt und durch O-Ringe
zwischen den Stirnflächen des Unterbrecherfunktionsteils und der Leitungsanschlüsse
abgedichtet. Dies erfordert eine genaue Anpassung der Stirnflächen und der Baulänge
des Unterbrecherfunktionsteils an die Geometrie der runden Unterputzdose und deren
Leitungsanschlüsse und macht den Unterputz-Rohrunterbrecher teuer und kompliziert.
Die Abdichtung der Stirnflächenberührung von funktionsteil und Dosenanschlüssen ist
beim Einsetzen des Funktionsteils in die Dose unsicher, da beim Einschieben des Funktionsteils
quer zu dessen Längsachse zwischen die Enden der Leitungsanschlüsse eine Beschädigung
der O-Ringe eintreten kann. Wegen der stumpf aneinanderstoßenden Berührung der Stirnflächen
des Funktionsteils und der Dosenanschlüsse ist das funktionsteil auch in der Unterputzdose
um die Dosenachse verdrehbar, was für den praktischen Gebrauch des Unterputz-Rohrunterbrechers
gefährlich ist.
[0003] Die Erfindung hat daher zur Aufgabe, einen Unterputz-Rohrunterbrecher zu schaffen,
der keinen teuren und komplizierten Herstellungsaufwand erfordert und der einfach
und zuverlässig installiert und auch im Betrieb gewartet werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Ausbildung des Rohrunterbrechers der
eingangs genannten Art mit den im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 aufgeführten
Merkmalen gelöst. Eine nähere Beschreibung des erfindungsgemäßen Unterputz-Rohrunterbrechers
folgt anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist. Es zeigt
Figur 1 den Unterputz-Rohrunterbrecher in einem senkrechten Querschnitt,
Figur 2 den Unterputz-Rohrunterbrecher in der Frontansicht.
[0005] Der Unterputz-Rohrunterbrecher besteht aus einem Wandeinbaukasten 1 und einem rohrförmigen
Unterbrecherfunktionsteil 2 an sich bekannter Bauart, die eine abwärtsgerichtete Durchflußrichtung
bedingt. Der an seiner Vorderseite offene, durch einen Deckel verschließbare Wandeinbaukasten
1 besitzt an seiner Oberseite einen Zulaufanschluß 3 und an seiner Unterseite einen
Ablaufanschluß 4. Das Unterbrecherfunktionsteil 2 ist mit einem zylindrischen Austrittsende
5 ausgebildet, das auf seinem Umfang einen O-Dichtungsring 6 enthält und das in den
Ablaufanschluß 4 axial und mit dem O-Ring 6 abdichtend einsteckbar ist. Für diese
axiale Einsteckbarkeit sowie für die nachstehend noch beschriebene Verbindung mit
dem Zulaufanschluß ist das Funktionsteil 2 mit einer axialen Länge ausgebildet, die
kürzer ist als der lichte Abstand zwischen den Einmündungen der beiden Anschlüsse
3 und 4 in den Wandeinbaukasten 1. In das in den Kasten 1 einmündende Ende des Zulaufanschlusses
3 ist eine Schiebetülle 7 eingeschoben, die in dem Zulaufanschluß 3 axial verschiebbar
und mit einem O-Ring 8 abgedichtet ist. Das aus dem Zulaufanschluß 3 herausragende,
dem Unterbrecherfunktionsteil 2 zugekehrte Ende 9 der Schiebetülle 7 ist, nachdem
das Funktionsteil 2 in den Kasten 1 eingeführt und in den Ablaufanschluß 4 eingesteckt
ist, durch Herausziehen aus dem Zulaufanschluß 3 in das Eintrittsende 10 des Funktionsteils
2 einsteckbar und durch einen O-Ring 11 abgedichtet. Zur Sicherung der Verbindung
von Zulaufanschluß 3, Funktionsteil 2 und Ablaufanschluß 4 durch axiales Ineinanderstecken
ist auf die Schiebetülle 7 ein abnehmbarer Clip 12 aufgesetzt, der den Abstand zwischen
einer Stirnfläche 13 des Zulaufanschlusses 3 und einer an der Schiebetülle 7 ausgebildeten
Anschlagschulter 14 ausfüllt, so daß die Schiebetülle 7 nicht ungewollt in den Zulaufanschluß
3 zurückweichen kann. Der Wandeinbaukasten 1 ist im Innern mit Rippen 15 versehen,
die derart mit einer der Umfangskontur des Unterbrecherfunktionsteils 2 angepaßten
muldenförmigen Vertiefung 16 versehen sind, daß das Funktionsteil 2 beim Einführen
in den Kasten 1 durch die Rippen 15 in einer Position geführt ist, in der die Längsachse
des Funktionsteils 2 im wesentlichen mit den Längsachsen der beiden Anschlüsse 3 und
4 fluchtet. Dadurch wird das Einstecken des Funktionsteils 2 in den Ablaufanschluß
4 und das Einstecken der Schiebetülle 7 in das Funktionsteil 2 zu einem raschen und
sicheren Handgriff vereinfacht.
1. Unterputz-Rohrunterbrecher, bestehend aus einem Wandeinbaukasten (1), der einen oberen
Zulaufanschluß (3) und einen unteren Ablaufanschluß (4) besitzt und an seiner Vorderseite
durch einen abnehmbaren Deckel verschließbar ist, und aus einem im wesentlichen rohrförmigen
Unterbrecherfunktionsteil (2), das im Kasten zwischen die beiden in den Kasten einmündenden
Anschlüsse abdichtend und herausnehmbar eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß
das Funktionsteil (2) eine axiale Länge aufweist, die kürzer ist als der lichte Abstand
zwischen den Einmündungen der beiden Anschlüsse (3, 4) in den Kasten (1), daß ferner
das Funktionsteil mit einem zylindrischen Austrittsende (5) ausgebildet ist, das mit
einer O-Ringdichtung (6) in den Ablaufanschluß (4) des Kastens einsteckbar ist, und
daß der Zulaufanschluß (3) des Kastens mit einer in dem Anschluß abgedichtet axial
verschiebbaren Schiebetülle (7) ausgebildet ist, deren aus dem Zulaufanschluß herausragendes
Ende (9) mit einer O-Ringdichtung (11) in das Eintrittsende (10) des Funktionsteils
einsteckbar ist.
2. Unterputz-Rohrunterbrecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Schiebetülle
(7), nach dem Einstecken in das Funktionsteil (2), ein Clip (12) aufsteckbar ist,
der den Abstand zwischen einer Stirnfläche (13) des Zulaufanschlusses (3) und einer
Anschlagschulter (14) an der Schiebetülle ausfüllt.
3. Unterputz-Rohrunterbrecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Wandeinbaukasten (1) im Innern mit Rippen (15) versehen ist, die mit einer der Umfangskontur
des Unterbrecherfunktionsteils (2) angepaßten muldenförmigen Vertiefung (16) ausgebildet
sind, durch die das Funktionsteil (2) beim Einsetzen in den Kasten (1) koaxial zu
den beiden Anschlüssen (3, 4) des Kastens geführt ist.

