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EP 0 538 637 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.04.1993 Patentblatt 1993/17 |
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Anmeldetag: 24.09.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F04B 1/04 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
19.10.1991 DE 4134582
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Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Fetting, Dieter, Dipl.-Ing.
W-7117 Bretzfeld (DE)
- Bertsch, Dieter, Ing. (grad.)
W-7303 Neuhausen (DE)
- Gaumnitz, Michael, Dr. Dr.-Ing.
W-7125 Kirchheim/Neckar (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Radialkolbenmaschine |
(57) Die Axialkolbenmaschine weist einen Rotor (18) auf, in dem in etwa radial verlaufenden
Bohrungen (17) Kolben (16) angeordnet sind, die sich über Gleitschuhe (15) an der
Innenseite eines im Gehäuse (10) der Maschine angeordneten Hubrings gleiten. An den
Grund der Bohrungen (17) schließen sich im Rotor (18) axial verlaufende Bohrungen
(26) an, die über einen zwischen Rotor und Gehäuse angeordneten Steuerspiegel (32)
mit Ein- und Auslaßkanälen (28, 29) in Verbindung stehen. Zur spaltfreien Abdichtung
zwischen Steuerspiegel (32) und Rotor ist eine Dichteinrichtung vorgesehen, die aus
einer Ausgleichsplatte (39), einem Dichtring (43) und einem Kolben (41) besteht, auf
den ein in den Bohrungen (26) angeordnetes Federelement (42) einwirkt. Dieses drückt
den Dichtring (43) über den Ausgleichskolben (41) dicht an die Ausgleichsplatte, welche
spaltfrei am Steuerspiegel anliegt.
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Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Radialkolbenmaschine nach der Gattung des Hauptanspruchs.
Bei derartigen Maschinen ergibt sich die Schwierigkeit, daß die hierbei zwangsläufig
auftretenden Axialkräfte auf die Bauteile Steuerspiegel und Rotor abhebend wirken.
Diesen Axialkräften entgegen wirkt ein Axiallager. Jedoch entsteht zwischen Steuerspiegel
und Rotor aufgrund von Fertigungstoleranzen, Bauteilverformungen und Verschleiß während
des Betriebs ein Spalt, über den Leckagen fließen können. Dieser Spalt ändert infolge
Belastungsänderungen und Verschleiß laufend seine Größe.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die erfindungsgemäße Axialkolbenmaschine mit dem kennzeichnenden Merkmal hat demgegenüber
den Vorteil, daß die Leckagen an den obengenannten Teilen durch eine spaltverschließende
Einrichtung wesentlich verringert werden. Diese durch den Ausgleichskolben erzielte
Maßnahme wird unter anderem dadurch unterstützt, daß die Ausgleichskolben nicht nur
durch ein Federelement belastet sind, sondern daß sie im Betrieb druckmittelbeaufschlagt
sind, da sie sich auf der Druckseite befinden.
[0003] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung und Zeichnung
näher erläutert. Diese zeigt in Figur 1 einen Längsschnitt durch eine Radialkolbenmaschine,
in Figur 2 eine Einzelheit, die in Figur 1 nicht im Detail dargestellt und mit A bezeichnet
ist.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0004] In Figur 1 ist mit 10 das Gehäuse einer Radialkolbenpumpe bezeichnet, das einen zylindrischen
Innenraum 11 aufweist, welcher durch einen Deckel 12 verschlossen ist. Im Innenraum
11 ist ein Hubring 13 angeordnet, dessen Innenseite 14 ballig ausgebildet ist. An
der Innenseite 14 liegen Gleitschuhe 15 an, auf denen sich Kolben 16 abstützen, die
in etwa radial verlaufenden Bohrungen 17 eines Rotors 18 gleiten. Dieser ist drehfest
auf einer Antriebswelle 19 befestigt, welche einerseits in einem Gleitlager 20 des
Gehäuses 10, andererseits in einem Gleitlager 21 des Deckels 12 gelagert ist. Angetrieben
wird die Welle 19 über eine Klauenkupplung 22, und zwar über eine Antriebswelle 23,
die in einem Doppelkugellager 24 des Deckels 12 gelagert ist.
[0005] In die die Kolben 16 aufnehmenden Bohrungen 17 dringen von der dem Deckel 12 abgewandten
Seite her axial im Rotor 18 ausgebildete Bohrungen 26 ein. Im Gehäuse 10 sind zwei
einander gegenüberliegende Ein- und Auslaßkanäle 28 bzw. 29 ausgebildet. Diese haben
zuerst einen radialen Verlauf und gehen in der Nähe des Gleitlagers 20 in einen axialen
Verlauf über. Die Mündungen 30 bzw. 31 dieser Kanäle sind in bekannter Weise bogenförmig
ausgebildet; die Bohrungen 26 im Rotor 18 korrespondieren mit diesen Kanalmündungen.
Zwischen diesen und dem Rotor 18 ist jedoch noch ein Steuerspiegel 32 angeordnet,
der ebenfalls zwei bogenförmige Schlitze 33, 34 aufweist. An dem dem Deckel 12 gegenüberliegenden
Ende der Welle 19 ist eine Einrichtung 32 zur Aufnahme des Axialschubausgleichs angeordnet.
Sie ist nicht weiter beschrieben, da nicht erfindungswesentlich. Sie liegt in einer
zylindrischen Ausnehmung 36 am Ende des Gehäuses 10, welche durch einen Deckel 37
verschlossen ist.
[0006] In Figur 1 ist die Partie um den Steuerspiegel 32 vereinfacht dargestellt. Sie ist
mit A gekennzeichnet und in Figur 2 näher erläutert.
[0007] Bei derartigen bekannten Maschinen ergibt sich die Schwierigkeit, daß sich zwischen
Rotor und Steuerspiegel ein Spalt bildet, welcher zu Leckverlusten führt, was den
Wirkungsgrad der Maschine negativ beeinflußt. Durch die im folgenden beschriebene
Einrichtung wird diese Leckage weitestgehend verhindert. Diese Einrichtung weist eine
neben dem Steuerspiegel 32 liegende und dem Rotor 18 zugewandte Ausgleichsplatte 39
auf, welche ähnlich wie der Steuerspiegel 32 ausgebildet ist. Vor der Mündung jeder
Bohrung 26 an der Stirnseite des Rotors befindet sich eine zylindrische Erweiterung
40, in der ein ringförmiger Ausgleichskolben 41 angeordnet ist, welcher im Querschnitt
die Form eines rechtwinkligen Dreiecks aufweist, wobei die schräge Seite der Ausgleichsplatte
39 zugewandt ist. Der Ausgleichskolben besteht aus einem verhältnismäßig festen Material,
auf ihn wirkt eine in der Erweiterung 40 angeordnete Druckfeder 42 ein, die ihn mit
seiner schrägen Seite gegen die schräge Seite eines Dichtrings 43 drückt, welcher
ebenfalls in der Erweiterung 40 angeordnet ist. Er besteht aus einem elastischen Werkstoff,
hat im Querschnitt ebenfalls die Form eines rechtwinkligen Dreiecks, wobei die schräge
Seite an derjenigen des Ausgleichskolbens 41 anliegt. Die Feder 42 drückt über den
Ausgleichskolben 41 den Dichtring 43 an die Ausgleichsplatte 39. Damit wird der normalerweise
bestehende Spalt S zwischen Rotor 18 und Gehäuse 10 bzw. Steuerspiegel 32 abgedichtet.
[0008] Die in jeder Bohrung 26 bzw. den Erweiterungen 40 angeordneten Ausgleichskolben werden,
wenn sie sich im Betrieb gerade auf der Druckseite befinden, in Richtung der Federkraft
systemdruckbeaufschlagt. Diese Kraft, resultierend aus dem Produkt aus Ringfläche
eines Ausgleichskolbens, Systemdruck und Anzahl der gerade druckbeaufschlagten Ausgleichskolben
bewirkt, daß Steuerspiegel 32 und Ausgleichsplatte 39 aufeinandergepreßt werden und
der axiale Spalt S verschlossen wird. Die Ausgleichskolben 41 samt den Dichtringen
43 haben somit die Funktion zu erfüllen, Ausgleichsplatte 39 und Steuerspiegel 32
so aufeinanderzupressen, daß - wie oben ausgeführt - der Spalt S verschlossen wird.
Die Ausgleichskolben 41 üben auf die Dichtringe 43 sowohl eine axiale wie auch eine
radiale Kraft aus, so daß diese an die Außenwand der Erweiterungen 40 angedrückt werden.
Die so gefundene Lösung ist, wenn man die Leckverluste betrachtet, trotzdem kostengünstig.
1. Radialkolbenmaschine mit einem von einer Antriebswelle (19, 23) angetriebenen Rotor
(18), der in etwa radial verlaufenden Bohrungen (17) Kolben (16) aufnimmt, die mit
ihren aus den Bohrungen ragenden Enden - gegebenenfalls über sogenannte Gleitschuhe
(15) - an die Innenseite eines Hubrings (13) gedrückt werden, wobei die etwa radial
verlaufenden Bohrungen (17) über im Rotor etwa axial verlaufende Bohrungen (26) und
einem zwischen Rotor und Gehäuse (10) der Maschine angeordneten Steuerspiegel (32)
mit zwei im Gehäuse (10) ausgebildeten bogenförmigen Mündungen (30, 31) von zwei in
diesem Gehäuse ausgebildeten Kanälen (28, 29) in Verbindung stehen, die die Niederdruck-
bzw. Hochdruckseite der Maschine bilden und der Steuerspiegel (32) unmittelbar an
den Mündungen (30, 31) der Stirnseite des Gehäuses (10) anliegt, dadurch gekennzeichnet,
daß sich zwischen Steuerspiegel (32) und Rotor (18) eine am Steuerspiegel anliegende
Ausgleichsplatte (39) befindet, an der ein Dichtring (43) aus elastischem Werkstoff
anliegt, welcher in der axial verlaufenden Bohrung (26) angeordnet ist und an welchen
sich wiederum ein ebenfalls in dieser Bohrung angeordneter, ringförmiger Ausgleichskolben
(41) unter Flüssigkeitsdurck und der Kraft einer Feder (42) anlegt.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich sowohl der Dichtring (43)
wie auch der Ausgleichskolben (41) in einer zylindrischen Erweiterung (40) an den
Mündungen der Bohrungen (26) befinden.
3. Maschine nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnitte
von Dichtring (43) und Ausgleichskolben (41) im Querschnitt die Form eines rechtwinkligen
Dreiecks aufweisen, wobei die schrägen Seiten aneinanderliegen.
4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichskolben
aus einem härteren Material bestehen als die Dichtringe (43).
5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement
eine Wellfeder oder ein Elastomer ist.

