(19)
(11) EP 0 538 847 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.04.1993  Patentblatt  1993/17

(21) Anmeldenummer: 92118057.6

(22) Anmeldetag:  22.10.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G07G 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.10.1991 DE 4135262

(71) Anmelder: ADS - Anker GmbH
D-33501 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Beek, Rainer, Dipl.-Ing.
    W-4992 Preuss. Oldendorf (DE)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. et al
Patentanwalt Osningstrasse 10
D-33605 Bielefeld
D-33605 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Geldkassette für Registrierkassen


    (57) Über einen im Kassettendeckel 2 angeordneten Einwurfschlitz 14 können bei geschlossenem Kassettendeckel 2 Schecks od. dgl. in ein zugeordnetes Scheckfach 6 eingeführt werden, wobei unbefugter Zugriff zum Scheckfach 6 durch Auf- oder Abbiegen des Einwurfschlitzes 14 dadurch ausgeschaltet ist, daß an der vorderen unteren Begrenzung des Kassettendeckels 2 eine innere Abstreifkante 16 angeordnet ist. Außerdem ist an der vorderen oberen Begrenzung des Münzgeldeinsatzes eine senkrecht verlaufende Abstreifkante 17 vorgesehen, die im Bereich des Einwurfschlitzes 14 endet.
    Ein nicht vollkommen in das Scheckfach 6 eingeführter Scheck o. ä. wird beim Öffnen des Kassettendeckels 2 zunächst von der schräg verlaufenden Abstreifkante 16 des Kassettendeckels 2 nach oben mitgenommen und an der senkrecht verlaufenden Abstreifkante 17 des Münzgeldeinsatzes abgestreift, so daß er unbehindert in das Scheckfach 6 fallen kann. Die schräg verlaufende Abstreifkante 16 des Kassettendeckels 2 dient beim Einführen des Schecks als Führungsbahn und verhindert, daß der Scheck auf der vorderen Kante 27 des Kassettengrundteils 1 hängen bleibt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Geldkassette für Registrierkassen, mit einem schmalen Kassettengrundteil und einem abschließbaren Kassettendeckel, wobei auf einer Seite des Kassettengrundteils mehrere fest angeordnete Geldscheinfächer für die stehende Stapelung von Geldscheinen und auf der anderen Seite ein herausnehmbarer, mehrere teilweise mit Abrundungen versehene Münzgeldfächer aufweisender Münzgeldeinsatz mit einem von außen bei geschlossenem Kassettendeckel über einen Einwurfschlitz beschickbares unterhalb der Münzgeldfächer befindliches Scheckfach angeordnet sind.

    [0002] Die bekannten Geldkassetten der aufgezeigten Gattung ermöglichen eine arbeitserleichternde Handhabung bei der Ablage und Entnahme von Geldscheinen und Geldmünzen. Allerdings sind sie noch verbesserungsbedürftig.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Geldkassette für Registrierkassen zu schaffen, bei der eine zielgerichtete Zuführung der in den Einwurfschlitz eingeschobenen Schecks in das Scheckfach gewährleistet und ein unbefugter Zugriff zum Scheckfach durch Auf- oder Abbiegen des Einwurfschlitzes ausgeschlossen sind, wobei das Aufnahmevermögen und die Handhabung der Geldkassette auch unter veränderten Bedingungen verschiedener Währungsgebiete verbessert sind.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß dem Einwurfschlitz mindestens eine Abstreifkante zugeordnet ist und der Münzgeldeinsatz mit größenmäßig variablen Münzgeldfächern versehen ist, wobei an der vorderen unteren Begrenzung des Kassettendeckels eine innere Abstreifkante und an der vorderen oberen Begrenzung des Münzgeldeinsatzes eine senkrecht verlaufende Abstreifkante angeordnet sind.

    [0005] In Ausgestaltung der Erfindung weisen die fest angeordneten Geldscheinfächer unterschiedliche Länge auf, wobei die beiden vorderen Geldscheinfächer gegenüber den anderen Geldscheinfächern eine geringere Länge aufweisen. Vorteilhafterweise kann der Münzgeldeinsatz mit Zusatzgeldscheinfächern versehen sein, deren Trennwand bzw. deren Trennwände auswechselbar angeordnet sein können.

    [0006] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen aufgezeigt.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Ansicht einer geschlossenen Geldkassette in perspektivischer Darstellung;
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf einen Kassettengrundteil mit teilweise eingesetztem Münzgeldeinsatz in perspektivischer Darstellung;
    Fig. 3
    einen Vertikalschnitt durch ein Münzgeldfach mit Rastnoppenaufnahme und vorgesetzter Blende;
    Fig. 4
    eine Ansicht einer auswechselbaren Zwischenwand mit Rastnoppen;
    Fig. 5
    einen Schnitt nach Linie V - V der Fig. 2 und
    Fig. 6
    eine Seitenansicht eines Kassettengrundteils mit angekipptem Münzgeldeinsatz und geöffnetem Kassettendeckel.


    [0008] An dem schmalen Kassettengrundteil 1 ist an der Rückseite ein abschließbarer Kassettendeckel 2 über Gelenke 25 angeschlossen. Im linken Bereich des Kassettengrundteils 1 sind vier Geldscheinfächer 3 für die stehende Stapelung von Geldscheinen fest angeordnet. Die Trennwände zwischen diesen Geldscheinfächern 3 besitzen Griffmulden 20 zur Erleichterung der Entnahme von Geldscheinen. Die beiden vorderen Geldscheinfächer 3 sind kürzer als die beiden dahinterliegenden Geldscheinfächer 3. Durch diese Ausbildung ist eine Größensortierung der Geldscheine möglich, vor allem aber ist dadurch mehr Platz für die Anordnung von Münzgeldfächern 5 im vorderen Bereich vorhanden.

    [0009] Im Kassettengrundteil 1 ist ein herausnehmbarer Münzgeldeinsatz 4 gelagert, der in der Grundausstattung im hinteren rechten Bereich zwei Zusatzfächer 3' für Geldscheine und im übrigen Bereich Münzgeldfächer 5 aufweist. Die Trennwand 21 zwischen den Zusatzfächern 3' ist zweckmäßigerweise auswechselbar angeordnet. Nach Entfernung der Trennwand 21 kann ein Wechseleinsatz für Münzgeld mit einem oder mehreren Münzgeldfächern 5 eingesetzt werden, der auf dem Boden des Münzgeldeinsatzes 4 aufliegt.

    [0010] Der Münzgeldeinsatz 4 besitzt, wie aus Fig. 2 erkennbar, eine durchgehende auf dem Boden fest angeordnete Längszwischenwand 7, die parallel zur Längsaußenwand 9 verläuft. Zur Bildung der Münzgeldfächer 5 dienen senkrecht zur Längszwischenwand 7 verlaufende Zwischenwände 8 und 8', die fest bzw. auswechselbar angeordnet sind. Im vorderen linken Bereich des Münzgeldeinsatzes 4 sind zwei Münzgeldfächer 5 mit fest angeordneten Zwischenwänden 8 vorhanden. Zur auswechselbaren Anordnung der Zwischenwände 8' sind die Längszwischenwand 7 und die Längsaußenwand 9 mit Einstecknuten 10 versehen, die parallel zur Stirnaußenwand 11 verlaufen. Die Einstecknuten 10 verlaufen auch auf dem Boden des Münzgeldeinsatzes 4.

    [0011] Jede auswechselbare Zwischenwand 8' besitzt auf der vorderen Stirnseite einen Rastnoppen 12, der eine untere Gleitfläche 12' und eine obere Raststelle 12'' aufweist. Dem Rastnoppen 12 ist in der Längsaußenwand 9 bzw. der Längszwischenwand 7 eine Rastnoppenaufnahme 13 zugeordnet. Beim Einsetzen der auswechselbaren Zwischenwand 8' dehnt sich das Nutfutter aus und federt nach Erreichung der Endposition der Zwischenwand 8' wieder zurück. Hierbei gleitet der Rastnoppen 12 in die Rastnoppenaufnahme 13, so daß ein Schnappverschluß gebildet ist. Die leichte Elastizität ist durch die Verwendung eines geeigneten Chemiewerkstoffs gegeben. Zur Aufnahme von Schecks u. a. ist im rechten Bereich des Münzgeldeinsatzes 4 unterhalb der Münzgeldfächer 5 ein von außen bei geschlossenem Kassettendeckel 2 beschickbares Scheckfach 6 vorgesehen. Der hierfür erforderliche Einwurfschlitz 14 ist auf der Vorderseite des Kassettendeckels 2 angeordnet. Der Einwurfschlitz 14 kann aber auch an anderer geeigneter Stelle angeordnet werden. Das Scheckfach 6 weist einen an den Münzgeldeinsatz 4 angeformten Boden 15 auf. Im vorderen Bereich des Bodens 15 ist eine Griffmulde 20 vorgesehen. Zur Vergrößerung des Scheckfaches 6 kann der Boden 15 entfallen. An der vorderen unteren Begrenzung des Kassettendeckels 2 ist eine innere Abstreifkante 16 in Form einer schräg nach unten weisenden Kragleiste und an der vorderen oberen Begrenzung des Münzgeldeinsatzes 4 eine senkrecht verlaufende Abstreifkante 17 angeordnet. Die Abstreifkanten 16 und 17 verhindern, daß der in den Einwurfschlitz 14 eingeschobene Scheck unbefugterweise von der Außenseite aus dem Scheckfach entnommen werden kann.

    [0012] Ein nicht vollkommen in das Scheckfach 6 eingeführter Scheck o. ä. wird beim Öffnen des Kasettendeckels 2 zunächst von der schräg verlaufenden Abstreifkante 16 des Kassettendeckels 2 nach oben mitgenommen und an der senkrecht verlaufenden Abstreifkante 17 des Münzgeldeinsatzes 4 abgestreift, so daß er unbehindert in das Scheckfach 6 fallen kann. Die schräg verlaufende Abstreifkante 16 des Kassettendeckels 2 dient beim Einführen des Schecks als Führungsbahn und verhindert, daß der Scheck auf der vorderen Kante 27 des Kassettengrundteils 1 hängen bleibt. Zur Erhöhung der Stabilität sind mehrere Aussteifungsrippen 28 im Bereich unterhalb des Einwurfschlitzes 14 angeordnet.

    [0013] Durch die vorgegebene Schwachstelle des Bereiches unterhalb des Einwurfschlitzes 14 wird zielgerichtet erreicht, daß beim Ab- bzw. Aufbiegen des Einwurfschlitzes 14 nach unten eine Materialverformung eintritt und dadurch der Zugang zum Scheckfach 6 so verschlossen ist, daß ein Zugriff zum Scheckfach 6 von außerhalb nicht möglich ist.

    [0014] Der Münzgeldeinsatz 4 lagert teilweise auf dem Boden des Kassettengrundteils 1 und teilweise auf der Schloßkammer 22. Zur Erhöhung der Stabilität ist an der vorderen Begrenzung der Stirnwand des Münzgeldeinsatzes 4 eine Auskragung 18 angeordnet, die in einer entsprechenden Aussparung 19 in der zugehörigen Stirnaußenwand 11 des Kassettengrundteils 1 lagert. Unterhalb des Bodens 15 des Scheckfaches 6 ist eine Ablage 23 vorhanden, die gesondert genutzt werden kann. Entfällt der Boden 15, dann wird das Scheckfach 6 um die Ablage 23 vergrößert. Der Boden 15 ist zu diesem Zweck auswechselbar in den Münzgeldeinsatz 4 einrastbar gelagert. An den Randseiten des Bodens 15 stehen Profilierungen vor, die in entsprechende Ausnehmungen des Münzgeldeinsatzes 4 einführbar ausgebildet sind. An der Vorderseite des einstückig im Spritzgießverfahren aus Chemiewerkstoff hergestellten Kassettengrundteils 1 ist eine Aufnahme für ein Sicherheitssteckschloß angeordnet, deren Öffnung durch einen Blindstopfen 26 verschließbar ist. Die Abrundung 24 der Münzgeldfächer 5 erleichtert das Entnehmen von Geldmünzen und dient gleichzeitig als Zwangsführung für die durch den Einwurfschlitz 14 zugeführten Schecks. Es ist zweckmäßig, den Einwurfschlitz 14 höhenmäßig im Bereich der Abrundung 24 anzuordnen.

    Aufstellung der Bezugszeichen:



    [0015] 
    1
    Kassettengrundteil
    2
    Kassettendeckel
    3
    Geldscheinfächer
    3'
    Zusatzgeldscheinfächer
    4
    Münzgeldeinsatz
    5
    Münzgeldfächer
    6
    Scheckfach
    7
    Längszwischenwand
    8
    Zwischenwand (feststehend)
    8'
    Zwischenwand (auswechselbar)
    9
    Längsaußenwand
    10
    Einstecknut
    11
    Stirnaußenwand
    12
    Rastnoppen
    12'
    Gleitfläche
    12''
    Raststelle
    13
    Rastnoppenaufnahme
    14
    Einwurfschlitz
    15
    Boden von 6
    16
    Abstreifkante (schräg verlaufend)
    17
    Abstreifkante (senkrecht verlaufend)
    18
    Auskragung
    19
    Aussparung
    20
    Griffmulde
    21
    Trennwand
    22
    Schloßkammer
    23
    Ablage
    24
    Abrundung
    25
    Gelenk für Deckel
    26
    Blindstopfen
    27
    vordere Kante von 1
    28
    Aussteifungsrippe



    Ansprüche

    1. Geldkassette für Registrierkassen, mit einem schmalen Kassettengrundteil und einem abschließbaren Kassettendeckel, wobei auf einer Seite des Kassettengrundteils mehrere fest angeordnete Geldscheinfächer für die stehende Stapelung von Geldscheinen und auf der anderen Seite ein herausnehmbarer, mehrere teilweise mit Abrundungen versehene Münzgeldfächer aufweisender Münzgeldeinsatz mit einem von außen bei geschlossenem Kassettendeckel über einen Einwurfschlitz beschickbares unterhalb der Münzgeldfächer befindliches Scheckfach angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß dem Einwurfschlitz (14) mindestens eine Abstreifkante (16; 17) zugeordnet ist und der Münzgeldeinsatz (4) mit größenmäßig variablen Münzgeldfächern (5) versehen ist.
     
    2. Geldkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der vorderen unteren Begrenzung des Kassettendeckels (2) eine innere Abstreifkante (16) angeordnet ist.
     
    3. Geldkassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifkante (16) durch eine schräg nach unten weisende Kragleiste gebildet ist.
     
    4. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der vorderen oberen Begrenzung des Münzgeldeinsatzes (4) eine senkrecht verlaufende Abstreifkante (17) angeordnet ist.
     
    5. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrecht verlaufende Abstreifkante (17) im Bereich des Einwurfschlitzes (14) endet.
     
    6. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einwurfschlitz (14) im Kassettendeckel (2) angeordnet ist.
     
    7. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einwurfschlitz (14) teilweise im Kassettendeckel (2) und teilweise im Kassettengrundteil (1) angeordnet ist.
     
    8. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Einwurfschlitz (14) höhenmäßig im Bereich der Abrundung (24) der Münzgeldfächer (5) angeordnet ist.
     
    9. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich unterhalb des Einwurfschlitzes (14) mehrere Aussteifungsrippen (28) angeordnet sind.
     
    10. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Scheckfach (6) einen an den Münzgeldeinsatz (4) angeformten Boden (15) aufweist.
     
    11. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (15) des Scheckfaches (6) in den Münzgeldeinsatz (4) eingerastet ist.
     
    12. Geldkassette nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an den Randseiten des Bodens (15) Profilierungen vorstehen, die in entsprechende Ausnehmungen des Münzgeldeinsatzes (4) einführbar ausgebildet sind.
     
    13. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen Bereich des Bodens (15) des Scheckfaches (6) eine Griffmulde (20) angeordnet ist.
     
    14. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Scheckfachs (6) durch den Boden des Kassettengrundteils (1) gebildet ist.
     
    15. Geldkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die fest angeordneten Geldscheinfächer (3) unterschiedliche Länge aufweisen.
     
    16. Geldkassette nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden vorderen Geldscheinfächer (3) gegenüber den anderen Geldscheinfächern (3) eine geringere Länge aufweisen.
     
    17. Geldkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Münzgeldeinsatz (4) mit Zusatzgeldscheinfächern (3') versehen ist.
     
    18. Geldkassette nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (21) bzw. die Trennwände zwischen den Zusatzgeldscheinfächern (3') auswechselbar angeordnet ist bzw. sind.
     
    19. Geldkassette nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwei ZuSatzgeldscheinfächer (3') angeordnet sind.
     
    20. Geldkassette nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzgeldscheinfächer (3') im hinteren rechten Bereich des Münzgeldeinsatzes (4) angeordnet sind.
     
    21. Geldkassette nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Zusatzgeldscheinfächer (3') nach Entfernen der Trennwand (21) bzw. der Trennwände ein auf dem Boden des Münzgeldeinsatzes (4) aufliegender Wechseleinsatz für Münzgeld einsetzbar ist.
     
    22. Geldkassette nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Wechseleinsatz für Münzgeld mehrere Münzgeldfächer (5) aufweist.
     
    23. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Münzgeldeinsatz (4) eine durchgehende auf dem Boden fest angeordnete Längszwischenwand (7) aufweist, die parallel zur Längsaußenwand (9) verläuft.
     
    24. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Münzgeldeinsatz (4) zur Bildung der Münzgeldfächer (5) senkrecht zur Längszwischenwand (7) verlaufende fest angeordnete Zwischenwände (8) und auswechselbar angeordnete Zwischenwände (8') aufweist.
     
    25. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen linken Bereich des Münzgeldeinsatzes (4) zwei Münzgeldfächer (5) mit fest angeordneten Zwischenwänden (8) angeordnet sind.
     
    26. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß zur auswechselbaren Anordnung der Zwischenwände (8') die Längszwischenwand (7) und die Längsaußenwände (9) mit Einstecknuten (10) versehen sind.
     
    27. Geldkassette nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstecknuten (10) parallel zur Stirnaußenwand (11) verlaufen.
     
    28. Geldkassette nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Münzgeldeinsatzes (4) mit Einstecknuten (10) versehen ist.
     
    29. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß jede auswechselbare Zwischenwand (8') mit einem Rastnoppen (12) versehen ist.
     
    30. Geldkassette nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastnoppen (12) auf der vorderen Stirnseite der auswechselbaren Zwischenwand (8') angeordnet ist.
     
    31. Geldkassette nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastnoppen (12) eine untere Gleitfläche (12') und eine obere Raststelle (12'') aufweist.
     
    32. Geldkassette nach einem der Ansprüche 29 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß dem Rastnoppen (12) der auswechselbaren Zwischenwand (8') eine Rastnoppenaufnahme (13) in der Längsaußenwand (9) bzw. der Längszwischenwand (7) zugeordnet ist.
     
    33. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Münzgeldeinsatz (4) mit einer Auskragung (18) in einer entsprechend geformten Aussparung (19) in der zugehörigen Stirnaußenwand (11) des Kassettengrundteils (1) gelagert ist.
     
    34. Geldkassette nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskragung (18) an der vorderen Begrenzung der Stirnwand des Münzgeldeinsatzes (4) angeordnet ist.
     
    35. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorderseite des einstückig im Spritzgießverfahren aus Chemiewerkstoff hergestellten Kassettengrundteils (1) eine Aufnahme für ein Sicherheitssteckschloß angeordnet ist.
     
    36. Geldkassette nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme für das Sicherheitssteckschloß durch einen Blindstopfen (26) abdeckbar ist.
     
    37. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (15) des Scheckfachs (6) annähernd in Höhe der unteren Begrenzung der Zusatzgeldscheinfächer (3') verläuft.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht