(19)
(11) EP 0 539 692 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.05.1993  Patentblatt  1993/18

(21) Anmeldenummer: 92114830.0

(22) Anmeldetag:  31.08.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 13/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR NL

(30) Priorität: 03.09.1991 DE 4129246

(71) Anmelder: ALBERT TURK GmbH & CO. KG
D-58540 Meinerzhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Turk, Hans Peter
    D-58540 Meinerzhagen (DE)

(74) Vertreter: Hassler, Werner, Dr. 
Patentanwälte Dr. W. Hassler, Dipl.-Chem. F. Schrumpf Postfach 1704
D-58467 Lüdenscheid
D-58467 Lüdenscheid (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Hinzufügung fehlende Zeichnung 1 liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens von der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Kehrschaufel


    (57) Eine Kehrschaufel umfassend einen aus einem Blechzuschnitt geformten Grundkörper mit Bodenplatte, Seitenwänden und Rückwand sowie einen Griff, der Durchbrüche mindestens der Rückwand durchgreift, wobei der Grundkörper als Hohlprägeteil ausgebildet ist und die Seitenwände gegen die Rückwand aufeinander zulaufen. Die Rückwand besteht aus einem schmalen Fußsteg (2) und Verlängerungsabschnitten (4) der Seitenwände (3), die in einem T-Schlitz (5) stumpf aneinanderstoßen, und Der Griff (6) greift in Durchbrüche (11) der Verlängerungsabschnitte (4) ein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kehrschaufel umfassend einen aus einem Blechzuschnitt geformten Grundkörper mit Bodenplatte, Seitenwanden und Rückwand sowie einen Griff, der Durchbrüche mindestens der Rückwand durchgreift, wobei der Grundkörper als Hohlprägeteil ausgebildet ist und die Seitenwände gegen die Rückwand aufeinander zulaufen.

    [0002] Die DE-PS 31 02 056 beschreibt eine Kehrschaufel, deren Grundkörper in Form eines Blechbiegeteils ausgebildet ist. Das Blechbiegeteil hat nur eine unzureichende Eigenstabilität, so daß die Griffbefestigung zur Stabilisierung der Kehrschaufel herangezogen werden muß.

    [0003] Das DE-GM 88 05 417 beschreibt eine Kehrschaufel, die als Blechbiegeteil ausgebildet ist. Allerdings ist die dargetsellte Formgebung in der Praxis durch Biegevorgänge kaum zu verwirklichen. Ein Prägen würde eine so starke Verformung erfordern, daß auch dieses mit vertretbarem Aufwand nicht durchführbar ist.

    [0004] Das DE-GM 83 09 209 beschreibt eine Schaufel der eingangs beschriebenen Art. Wenn man Seitenwände und Rückwand an der Bodenplatte durch Hohlprägen formt, kann man aus praktischen Gründen nur eine geringe Wandhöhe erreichen. Dieses schränkt die Formgebung und das Fassungsvermögen der Schaufel ein.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist eine stabile Ausbildung des Grundkörpers, so daß derselbe insbesondere eine hohe Verwindungsstabilität und ein großes Fassungsvermögen hat.

    [0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Rückwand aus einem schmalen Fußsteg und Verlängerungsabschnitten der Seitenwände besteht, die in einem T-Schlitz stumpf aneinanderstoßen, und daß der Griff in Durchbrüche der Verlängerungsabschnitte eingreift.

    [0007] Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als an dem hohl geprägten Grundkörper an der Rückwand nur ein schmaler Fußsteg angeformt ist, die Seitenwände können demgegenüber eine beliebige Höhe haben. Dieses wird durch die besondere Formgebung der Rückwand und die dreieckförmige Ausbildung der Bodenwand ermöglicht. Dadurch können Verlängerungabschnitte der Seitenwände in die Rückwand hineinreichen und dort stumpf aneinanderstoßen. Der schmale Fußsteg gibt eine zusätzliche Stabilität. Die Teile der Rückwand stoßen in einem T-Schlitz zusammen und haben bereits eine hohe Eigenstabilität. Die Rückwand wird durch den Griff zusätzlich zusammengehalten.

    [0008] Eine zusätzliche Halterung für den Griff erzielt man dadurch, daß der Griff auch in Durchbrüche des Fußsteges eingreift.

    [0009] Eine feste Griffverbindung erzielt man dadurch, daß der Griff längsgeteilt ist und daß die beiden Griffteile die Rückwand zwischen sich einschließen und fest mit der Rückwand und miteinander verbunden sind.

    [0010] Im Einzelnen ist die Griffverbindung derart ausgebildet, daß das eine Griffteil Zapfen aufweist, die durch die Durchbrüche der Rückwand hindurch oder unmittelbar in Ausnehmungen des anderen Griffteils eingreifen.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel dersErfindung wird im Folgenden anhand der anliegenden Zeichnungen erläutert, in denen darstellen:

    Fig. 1 den Zuschnitt des Schaufelgrundkörpers,

    Fig. 2 die Kehrschaufel in der Draufsicht und

    Fig. 3 in der Seitenansicht.



    [0012] Der Schaufelgrundkörper ist aus einem ebenen Blechzuschnitt in einem Druckvorgang durch Hohlprägen hergestellt.

    [0013] Fig. 1 zeigt den Zuschnitt des Schaufelgrundkörpers mit einer Bodenwand 1, einem schmalen Fußsteg 2 für die Rückwand und zwei Seitenwänden 3, an die Verlängerungsabschnitte 4 angeschnitten sind, die ebenfalls zur Bildung der Rückwand beitragen. In dem Fußsteg 2 und den Verlängerungsabschnitten 4 sind Durchbrüche 11 ausgebildet. Die Bodenwand verjüngt sich gegen die Rückwand hin. Die Seitenwände 3 laufen gegen die Rückwand hin aufeinander zu.

    [0014] Der Schaufelgrundkörper wird aus dem ebenen Zuschnitt durch Hohlprägen in die endgültige Form gebracht. Dabei werden der Fußsteg 2 und die Seitenwände 3 hochgestellt. Die Verlängerungsabschnitte 4 werden in die Rückwand hineingebogen, so daß der Fußsteg 2 und die Verlängerungsabschnitte 4 unter Bildung eines T-Schlitzes 5 nach Fig. 2 stumpf aneinanderstoßen.

    [0015] Der Griff 6 ist längsgeteilt. Ein Unterteil 7 ist schalenförmig ausgebildet und weist am Innenrand eine Mehrzahl augenförmiger Hülsen 9 auf. Ein Oberteil 8 paßt auf den Stirnrand des Unterteils 7 und ist mit Zapfen 10 versehen, die auf die Hülsen 9 ausgerichtet sind. Das Oberteil 8 und das Unterteil 7 schließen die Rückwand zwischen sich ein. Die Zapfen 10 reichen durch die Durchbrüche 11 hindurch und greifen in die Hülsen 9 ein. Sie sind eingepreßt, geklebt, geschweißt oder in anderer Weise fest miteinander verbunden.


    Ansprüche

    1. Kehrschaufel umfassend einen aus einem Blechzuschnitt geformten Grundkörper mit Bodenplatte, Seitenwänden und Rückwand sowie einen Griff, der Durchbrüche mindestens der Rückwand durchgreift, wobei der Grundkörper als Hohlprägeteil ausgebildet ist und die Seitenwände gegen die Rückwand aufeinander zulaufen, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand aus einem schmalen Fußsteg (2) und Verlängerungsabschnitten (4) der Seitenwände (3) besteht, die in einem T-Schlitz (5) stumpf aneinanderstoßen, und daß der Griff (6) in Durchbrüche (11) der Verlängerungsabschnitte (4) eingreift.
     
    2. Kehrschaufel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (6) auch in Durchbrüche (11) des Fußsteges (2) eingreift.
     
    3. Kehrschaufel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (6) längsgeteilt ist und daß die beiden Griffteile die Rückwand zwischen sich einschließen und fest mit der Rückwand und miteinander verbunden sind.
     
    4. Kehrschaufel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Griffteil (8) Zapfen (10) aufweist, die durch die Durchbrüche (11) der Rückwand hindurch oder unmittelbar in Ausnehmungen des anderen Griffteils (7) eingreifen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht