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EP 0 539 692 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.11.1995 Patentblatt 1995/44 |
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Anmeldetag: 31.08.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47L 13/52 |
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Kehrschaufel
Dustpan
Pelle à poussières
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE FR NL |
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Priorität: |
03.09.1991 DE 4129246
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.05.1993 Patentblatt 1993/18 |
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Patentinhaber: ALBERT TURK GmbH & CO. KG |
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D-58540 Meinerzhagen (DE) |
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Erfinder: |
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- Turk, Hans Peter
D-58540 Meinerzhagen (DE)
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Vertreter: Hassler, Werner, Dr. |
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Patentanwälte Dr. W. Hassler, Dipl.-Chem. F. Schrumpf
Postfach 1704 58467 Lüdenscheid 58467 Lüdenscheid (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 102 056 FR-A- 721 857 US-A- 2 864 117
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DE-U- 8 805 417 GB-A- 2 168 599
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kehrschaufel umfassend einen aus einem Blechzuschnitt
geformten Grundkörper mit Bodenplatte, Seitenwänden und Rückwand sowie einen Griff,
der Durchbrüche mindestens der Rückwand durchgreift, wobei der Grundkörper als Blechbiegeteil
ausgebildet ist und der Griff (6) in Durchbrüche (11) von Verlängerungsabschnitten
(4) der Seitenwände eingreift.
[0002] Die DE-C-3 102 056 beschreibt eine Kehrschaufel, deren Grundkörper in Form eines
Blechbiegeteils ausgebildet ist. Das Blechbiegeteil hat nur eine unzureichende Eigenstabilität,
so daß die Griffbefestigung zur Stabilisierung der Kehrschaufel herangezogen werden
muß.
[0003] Das DE-U-8 805 417 beschreibt eine Kehrschaufel, die als Blechbiegeteil ausgebildet
ist. Allerdings ist die dargetsellte Formgebung in der Praxis durch Biegevorgänge
kaum zu verwirklichen. Ein Prägen würde eine so starke Verformung erfordern, daß auch
dieses mit vertretbarem Aufwand nicht durchführbar ist.
[0004] Das DE-U-8 309 209 beschreibt eine hohlgeprägte Schaufel, die eine in der Praxis
zu geringe Wwandhöhe der Seitenwände und der Rückwand hat. Dieses schränkt die Formgebung
und das Fassungsvermögen der Schaufel ein.
[0005] Die US-A-2 864 117 beschreibt eine Kehrschaufel der gattungsgemäßen Art. Die in einer
Ecke zusmmenstoßenden Verlängerungsabschnitte der Seitenwände stellen die Rückwand
dar, die demgemäß entsprechend schmal ist. Eine breitere Rückwand kann so nicht gebildet
werden.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist eine stabile Ausbildung des Grundkörpers mit der Rückwand,
so daß die Schaufel eine eine hohe Verwindungsstabilität und ein großes Fassungsvermögen
hat.
[0007] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Blechbiegeteil als
Hohlprägeteil ausgebildet ist und daß die Rückwand aus einem schmalen Fußsteg und
den Verlängerungsabschnitten der Seitenwände besteht, wobei der Fußsteg und die Verlängerungsbaschnitte
in einem T-Schlitz stumpf aneinanderstoßen.
[0008] Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als an dem hohlgeprägten
Grundkörper an der Rückwand ein schmaler Fußsteg angeformt ist, die Seitenwände können
demgegenüber eine beliebige Höhe haben. Dieses wird durch die besondere Formgebung
der Rückwand und die dreieckförmige Ausbildung der Bodenwand ermöglicht. Dadurch können
Verlängerungabschnitte der Seitenwände in die Rückwand hineinreichen und dort stumpf
aneinanderstoßen. Der schmale Fußsteg gibt eine zusätzliche Stabilität. Die Teile
der Rückwand stoßen in einem T-Schlitz zusammen und haben bereits eine hohe Eigenstabilität.
Die Rückwand wird durch den Griff zusätzlich zusammengehalten.
[0009] Eine zusätzliche Halterung für den Griff erzielt man dadurch, daß der Griff auch
in Durchbrüche des Fußsteges eingreift.
[0010] Eine feste Griffverbindung erzielt man dadurch, daß der Griff längsgeteilt ist und
daß die beiden Griffteile die Rückwand zwischen sich einschließen und fest mit der
Rückwand und miteinander verbunden sind.
[0011] Im Einzelnen ist die Griffverbindung derart ausgebildet, daß das eine Griffteil Zapfen
aufweist, die durch die Durchbrüche der Rückwand hindurch oder unmittelbar in Ausnehmungen
des anderen Griffteils eingreifen.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden anhand der anliegenden Zeichnungen
erläutert, in denen darstellen:
Fig. 1 den Zuschnitt des Schaufelgrundkörpers,
Fig. 2 die Kehrschaufel in der Draufsicht und
Fig. 3 in der Seitenansicht.
[0013] Der Schaufelgrundkörper ist aus einem ebenen Blechzuschnitt in einem Druckvorgang
durch Hohlprägen hergestellt.
[0014] Fig. 1 zeigt den Zuschnitt des Schaufelgrundkörpers mit einer Bodenwand 1, einem
schmalen Fußsteg 2 für die Rückwand und zwei Seitenwänden 3, an die Verlängerungsabschnitte
4 angeschnitten sind, die ebenfalls zur Bildung der Rückwand beitragen. In dem Fußsteg
2 und den Verlängerungsabschnitten 4 sind Durchbrüche 11 ausgebildet. Die Bodenwand
verjüngt sich gegen die Rückwand hin. Die Seitenwände 3 laufen gegen die Rückwand
hin aufeinander zu.
[0015] Der Schaufelgrundkörper wird aus dem ebenen Zuschnitt durch Hohlprägen in die endgültige
Form gebracht. Dabei werden der Fußsteg 2 und die Seitenwände 3 hochgestellt. Die
Verlängerungsabschnitte 4 werden in die Rückwand hineingebogen, so daß der Fußsteg
2 und die Verlängerungsabschnitte 4 unter Bildung eines T-Schlitzes 5 nach Fig. 2
stumpf aneinanderstoßen.
[0016] Der Griff 6 ist längsgeteilt. Ein Unterteil 7 ist schalenförmig ausgebildet und weist
am Innenrand eine Mehrzahl augenförmiger Hülsen 9 auf. Ein Oberteil 8 paßt auf den
Stirnrand des Unterteils 7 und ist mit Zapfen 10 versehen, die auf die Hülsen 9 ausgerichtet
sind. Das Oberteil 8 und das Unterteil 7 schließen die Rückwand zwischen sich ein.
Die Zapfen 10 reichen durch die Durchbrüche 11 hindurch und greifen in die Hülsen
9 ein. Sie sind eingepreßt, geklebt, geschweißt oder in anderer Weise fest miteinander
verbunden.
1. Kehrschaufel umfassend einen aus einem Blechzuschnitt geformten Grundkörper mit Bodenplatte,
Seitenwänden (3) und Rückwand sowie einen Griff, der Durchbrüche mindestens der Rückwand
durchgreift, wobei der Grundkörper als Blechbiegeteil ausgebildet ist und der Griff
(6) in Durchbrüche (11) von Verlängerungsabschnitten (4) der Seitenwände eingreift,
dadurch gekennzeichnet, daß das Blechbiegeteil als Hohlprägeteil ausgebildet ist und
daß die Rückwand aus einem schmalen Fußsteg (2) und den Verlängerungsabschnitten (4)
der Seitenwände (3) besteht, wobei der Fußsteg und die Verlängerungsbaschnitte in
einem T-Schlitz (5) stumpf aneinanderstoßen.
2. Kehrschaufel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (6) auch in Durchbrüche
(11) des Fußsteges (2) eingreift.
3. Kehrschaufel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (6) längsgeteilt
ist und daß die beiden Griffteile die Rückwand zwischen sich einschließen und fest
mit der Rückwand und miteinander verbunden sind.
4. Kehrschaufel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Griffteil (8) Zapfen
(10) aufweist, die durch die Durchbrüche (11) der Rückwand hindurch oder unmittelbar
in Ausnehmungen des anderen Griffteils (7) eingreifen.
1. A shovel, which comprises a base body shaped from a sheet-metal blank and having a
bottom plate, side walls (3) and a rear wall and a handle which penetrates apertures
at least in the rear wall, the base body being constructed as a flexible sheet-metal
part and the handle (6) engaging in apertures (11) of portions (4) prolonging the
side walls, characterized in that the flexible sheet-metal part is constructed as
a hollow stamped part, and in that the rear wall comprises a narrow base web (2) and
the portions (4) prolonging the side walls (3), with the base web and the prolonging
portions butting against one another to form a T-shaped slot (5).
2. A shovel according to Claim 1, characterized in that the handle (6) also engages in
apertures (11) in the base web (2).
3. A shovel according to Claim 1 or 2, characterized in that the handle (6) is divided
longitudinally, and in that the two handle parts enclose between them the rear wall
and are fixedly connected to the rear wall and to one another.
4. A shovel according to Claim 3, characterized in that the one handle part (8) has pegs
(10) which engage in recesses in the other handle part (7), via the apertures (11)
in the rear wall or directly.
1. Pelle à poussières, comprenant un corps de base formé à partir d'un flan de tôle et
présentant une plaque de fond, des parois latérales (3) et une paroi arrière, ainsi
qu'un manche qui passe à travers des ouvertures d'au moins la paroi arrière, le corps
de base étant réalisé sous la forme d'une pièce de pliage de tôle et le manche (6)
entrant en prise dans des ouvertures (11) de sections de prolongement (4) des parois
latérales, caractérisée en ce que la pièce de pliage de tôle est réalisée sous la
forme d'une pièce d'estampage et en ce que la paroi arrière est constituée d'une étroite
nervure de talon (2) et des sections de prolongement (4) des parois latérales (3),
la nervure de talon et les sections de prolongement étant jointives bout à bout en
une fente en T (5).
2. Pelle à poussières suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le manche (6)
entre aussi en prise dans des ouvertures (11) de la nervure de talon (2).
3. Pelle à poussières suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que
le manche (6) est divisé longitudinalement et en ce que les deux parties de manche
enferment entre elles la paroi arrière et sont reliées de manière fixe à la paroi
arrière et entre elles.
4. Pelle à poussières suivant la revendication 3, caractérisée en ce que l'une des parties
de manche (8) présente des tenons (10) qui passent à travers les ouvertures (11) de
la paroi arrière ou pénètrent directement dans des évidements de l'autre partie de
manche (7).

