(19)
(11) EP 0 539 865 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.05.1993  Patentblatt  1993/18

(21) Anmeldenummer: 92118058.4

(22) Anmeldetag:  22.10.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G07G 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 30.10.1991 DE 4135774

(71) Anmelder: ADS - Anker GmbH
D-33501 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Beek, Rainer, Dipl.-Ing.
    W-4992 Preuss. Oldendorf (DE)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. et al
Patentanwalt Osningstrasse 10
D-33605 Bielefeld
D-33605 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aufnahmevorrichtung für transportable Geldkassetten von Registrierkassen


    (57) Das Zuführen auswechselbarer, transportabler Geldkassetten zu einer Registrierkasse, deren Kassettengehäuse mit einem registrierkassengesteuerten Schloß zur Arretierung und zum Öffnen der Geldkassette versehen ist, soll durch die Bedienungsperson schnell und in einfacher Weise erfolgen.
    Es wird eine Aufnahmevorrichtung zur Zuführung und Arretierung derartiger Geldkassetten vorgeschlagen, die aus einer Grundplatte 1 mit mehreren kurzen, senkrecht zur Front der Registrierkasse verlaufenden, versetzt zueinander angeordneten, aus senkrechten Abwinklungen 3; 4; 5 der Bodenplatte 2 gebildeten Führungsflächen besteht. Als weitere Führungsflächen, die eine Zwangsführung zum Aufsetzen des Kassettengehäuses auf die Aufnahmevorrichtung darstellen, sind die Seitenwände 12; 13 einer Abdeckhaube 9 für die Schaltelektronik des Schlosses vorgesehen. Die Führungsflächen der dem Mittelbereich des Kassettengehäuses zugeordneten Aufnahmevorrichtung korrespondieren mit entsprechenden, durch Ausnehmungen gebildeten Führungsflächen im Kassettengehäuse.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Aufnahmevorrichtung für transportable Geldkassetten von Registrierkassen mit einer vor der Registrierkasse fest angeordneten Grundplatte mit seitlichen Abwinklungen zur Ausrichtung und Arretierung des Kassettengehäuses sowie dessen Arretierung in einem registrierkassengesteuerten Schloß.

    [0002] Transportabie Geldkassetten für Registrierkassen sind vor der Registrierkasse in einem ortsfesten Aufnahmeteil über ein Schloß lösbar verriegelt. Das Schloß, das gleichzeitig zum Verschließen des Kassettendeckels dient, ist über einen Schalter und einen Elektromagneten mit der Registrierkasse verbunden, so daß der Kassettendeckel über die Kasse geöffnet werden kann. Da die Geldkassetten einzelnen Bedienungspersonen fest zugeordnet sind und demzufolge oft gewechselt werden müssen, ist es erforderlich, eine möglichst einfache und schnelle Verbindung mit der Registrierkasse zu gewährleisten und dadurch den Ablösevorgang der Bedienungspersonen zu erleichtern.

    [0003] Eine bekannte Aufnahmevorrichtung, deren Breite der der Geldkassette entspricht, weist an den Seiten und an der Rückseite Abwinklungen auf, die zur Ausrichtung der Kassette dienen. Das Zuführen der Geldkassette zur Registrierkasse bereitet hier insofern Schwierigkeiten, als es bereits beim Aufsetzen zu einer Verkantung der Geldkassette kommen kann und eine schnelle Verbindung der Arretierungsschlitze an der Kassette bzw. am Schloß mit den entsprechenden Laschen an der Aufnahmeeinrichtung oder zwischen dem Schloß und der Elektronik für die Kassettenöffnung nicht schnell genug zustande kommt bzw. die Kassette in die Aufnahmevorrichtung "eingefädelt" werden muß. Zum anderen bedingt die Führung der Kassette an den Außenseiten einen unvertretbar hohen Materialverbrauch für die Grundplatte und die Abwinklungen der Aufnahmeeinrichtung.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufnahmevorrichtung in Verbindung mit einer registrierkassengesteuerten, auswechselbaren Geldkassette zu schaffen, die eine einfache und schnelle Zuführung der Kassette zur Registrierkasse sowie eine schnelle Zuordnung zu den Arretierungsmitteln der Aufnahmevorrichtung bzw. den Verbindungsstellen mit der Elektronik, bei gleichzeitiger Verringerung des Materialaufwandes für die Aufnahmevorrichtung und des Montageaufwandes, gestattet.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1 mit einer Aufnahmevorrichtung gelöst, die lediglich dem Mittelbereich des Kassettengehäuses an dessen Unterseite zugeordnet ist und durch mehrere kurze, senkrecht zur Front der Registrierkasse verlaufende, versetzt zueinander angeordnete Führungswände, die aus senkrechten Abwinklungen einer Grundplatte und den Seitenwänden einer Abdeckhaube bestehen, gebildet sind. Das Kassettengehäuse ist im Mittelbereich mit Ausnehmungen versehen, die so ausgeformt sind, daß Führungsflächen entstehen, die mit den Seitenwänden der Abdeckhaube bzw. den Abwinklungen der Grundplatte korrespondieren, wobei die Seitenwände der Abdeckhaube als Zwangsführung zum Aufsetzen des Kassettengehäuses dienen.

    [0006] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist die als Zwangsführung vorgesehene Abdeckhaube so ausgebildet, daß sie gleichzeitig zur Aufnahme der elektronischen Bauelemente dient, die mit dem Schloß für das Verriegeln und Verschließen des Kassettengehäuses in Wirkverbindung stehen. Dabei sind diese Bauelemente in durch Trennwände gebildeten Taschen durch Rückfederungskräfte fest verklemmt und durch Butzen oder Abwinklungen im Bodenblech der Grundplatte exakt positioniert, so daß beim Zuführen der Geldkassette zur Registrierkasse eine schnelle und sichere Verbindung mit der elektronischen Steuerung der Kassettenöffnung über die Registrierkasse gewährleistet ist.

    [0007] Weitere Ausbildungen und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen dargestellt.

    [0008] Mit der Erfindung wird eine Aufnahmevorrichtung für die Zuführung und Verbindung transportabler Geldkassetten mit einer Registrierkasse vorgelegt, die aufgrund der Führungsfunktion der Abdeckhaube und deren gleichzeitiger Funktion als Aufnahme- und Montageelement - in Verbindung mit der Grundplatte - eine einfache Handhabung der Geldkassette bei der Verbindung mit der Registrierkasse garantiert. Zudem ist die Zuführung durch die kurzen, versetzt angeordneten Führungsflächen an der Aufnahmevorrichtung erleichtert. Weitere wesentliche Vorteile liegen in der Materialeinsparung und der einfachen Montage.

    [0009] Die Erfindung wird in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Darstellung der Grundplatte der Aufnahmevorrichtung mit nicht aufgesetzter Abdeckhaube für die Elektronik;
    Fig. 2
    die Grundplatte mit aufgesetzter Abdeckhaube;
    Fig. 3
    eine perspektivische Unteransicht des mittleren Teils der Geldkassette von hinten;
    Fig. 4
    eine Ansicht der Abdeckhaube von unten mit Zuordnung der elektronischen Bauteile.


    [0010] Die Grundplatte 1 besteht aus einem Bodenblech 2 und seitlichen Abwinklungen 3, 4 und 5. Sie ist vor der Registrierkasse fest verschraubt. Weitere nach oben gerichtete Abwinklungen 6 und 7 sind in gleicher Richtung verlaufend, wie die als Führungsbleche dienenden Abwinklungen 3 und 4, jedoch nach innen versetzt, vorgesehen. Eine senkrechte Abwinklung 8 ist an der Rückseite des Bodenblechs 2 angeordnet. Die Abwinklungen 6, 7 und 8 dienen zur Befestigung der Abdeckhaube 9 für die Elektronik zur Betätigung des Schlosses zum öffnen des Deckels des Kassettengehäuses 10. Die Abdeckhaube 9 ist über an den Innenseiten der Seitenwände 12; 13 angeordnete, schräg verlaufende Erhöhungen 39 von innen in den Öffnungen 11 der Abwinklungen 6 und 7 fest verrastet, wobei die Seitenwände 12; 13 die Abwinklungen übergreifen. Eine weitere Zentrierung der Abdeckhaube 9 erfolgt über den Noppen 42 in der Ausnehmung 25 der senkrechten Abwinklung 8. An der dem Schloß der Geldkassette zugewandten Seite der Abdeckhaube 9 sind Öffnungen 14; 15 vorgesehen, die das Schloß mit dem Mikroschalter 40 bzw. mit dem Elektromagnet 41 zur kassenseitigen Öffnung der Geldkassette verbinden. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, sind innerhalb der Abdeckhaube 9 Trennwände 16, 17 und 18 zur Ausbildung von Taschen 36 und 37 vorgesehen, zwischen denen und den Außenwänden der Abdeckhaube der Elektromagnet 41 bzw. ein Diodenstecker 23 mit Masseblech 35 ohne Verschraubung durch die Rückfederungskräfte der aufgebogenen Wände in den Taschen 36 und 37 gehaltert sind. Der Mikroschalter 40 ist auf zwei mit dem Deckel 19 der Abdeckhaube 9 verbundenen, an den oberen Enden mit geschlitzt ausgeführten Stiften 38 versehenen Domen 20 befestigt und wird in der Höhe durch die senkrechte Abwinklung 21 des Bodenblechs 2 festgelegt. Zweckmäßigerweise wird der Mikroschalter 40 mit seinen Öffnungen 44 auf die Stifte 38 der Dome 20 aufgesetzt. Durch die senkrechten Abwinklungen 22 wird die Masseverbindung zum Masseblech 35 des Diodensteckers 23 hergestellt und gleichzeitig dessen Höhenposition festgelegt. Der Rasthaken für die Arretierung der Geldkassette durch das Schloß wird durch die senkrechte Abwinklung 24 gebildet. An den Abwinklungen 5 und 8 befinden sich Nasen 26 und 27, die mit Öffnungen 28 und 29 in dem Kassettengehäuse 10 korrespondieren, wenn die Kassette vollständig auf die Aufnahmevorrichtung aufgesetzt ist.

    [0011] In seinem mittleren Bereich ist das Kassettengehäuse 10 nach Fig. 3 an der der Grundplatte 1 zugewandten Unterseite entsprechend der Formgebung der durch die Grundplatte 1 und die Abdeckhaube 9 gebildeten Aufnahmevorrichtung eingeformt, so daß vordere Führungsflächen 30 und 31, die mit den Abwinklungen 3 und 4 korrespondieren, sowie hintere Führungsflächen 32 und 33, die an der senkrechten Abwinklung 5 bzw. an der Seitenwand 13 der Abdeckhaube 9 geführt sind, gebildet werden. Eine weitere Führungsfläche 34 an der Unterseite des Kassettengehäuses 10 korrespondiert mit der Seitenwand 12 an der Abdeckhaube 9.

    [0012] Die Installation der Geldkassette an der Aufnahmeeinrichtung ist äußerst einfach und schnell durchzuführen, ohne daß hierfür besondere optische Markierungen erforderlich sind. Hierzu wird die Geldkassette mit der Bodenfläche 43 auf die Abdeckhaube 9 lose aufgesetzt. Anschließend wird die Geldkassette nach links oder/und rechts verschoben, wodurch eine Positionierung der als Rasthaken fungierenden Abwinklung 24 in der Öffnung 26 des Schloßkastens 45 erzwungen wird. Die Raststellung wird durch Andrücken der Geldkassette an die Bodenplatte 2 bzw. durch ein Verschieben nach hinten erreicht. In der Arbeitsstellung an der Kasse ist das Kassettengehäuse 10 damit im Mittelbereich in der Waagerechten an den versetzt zueinander angeordneten, durch die durch die Abwinklungen 3, 4 und 5 der Grundplatte 1 sowie die Seitenwände 12 und 13 der Abdeckhaube 9 gebildeten Führungswände gehalten und in der Senkrechten durch den Rasthaken (Abwinklung 24) und die Nasen 26 und 27 arretiert.

    [0013] Die versetzte Anordnung mehrerer kurzer Führungsflächen, wobei die auf der Grundplatte 1 starr befestigte Abdeckhaube 9 als Zwangsführung zum Aufsetzen des Kassettengehäuses 10 dient, ermöglicht eine verkantungsfreie, schnelle und sichere Aufnahme und Halterung der Geldkassette. Das Mindestspiel der Geldkassette auf der Bodengruppe ist so gestaltet, daß die Geldkassette ohne zu haken aufsetzbar ist, wobei ein Klappern der aufgesetzten Geldkassette auf der Bodengruppe ausgeschlossen ist. Durch die schmale, lediglich für den Mittelbereich der Kassette vorgesehene Ausbildung der Aufnahmevorrichtung ist nicht nur eine einfache Zuführung möglich, sondern es wird zusätzlich eine erhebliche Materialeinsparung für die Grundplatte erzielt. Die genaue Führung des Kassettengehäuses 10 an den Führungsflächen der Aufnahmeeinrichtung ermöglicht, unterstützt durch die exakte Anordnung des Mikroschalters und des Elektromagneten, weiterhin eine exakte Verbindung des Schlosses mit der unter der Abdeckhaube 9 befindlichen Schaltelektronik, so daß die Zuführung der Geldkassette zur Kasse auch aus dieser Sicht keine Schwierigkeiten bereitet.

    Aufstellung der Bezugszeichen:



    [0014] 
    1
    Grundplatte
    2
    Bodenplatte
    3
    Abwinklung
    4
    Abwinklung
    5
    Abwinklung
    6
    Abwinklung
    7
    Abwinklung
    8
    Abwinklung
    9
    Abdeckhaube
    10
    Kassettengehäuse
    11
    Öffnung
    12
    Seitenwand
    13
    Seitenwand
    14
    Öffnung
    15
    Öffnung
    16
    Trennwand
    17
    Trennwand
    18
    Trennwand
    19
    Deckel
    20
    Dom
    21
    Abwinklung
    22
    Abwinklung
    23
    Diodenstecker
    24
    Abwinklung (Rasthaken)
    25
    Ausnehmung
    26
    Nase
    27
    Nase
    28
    Öffnung
    29
    Öffnung
    30
    vordere Führungsfläche
    31
    vordere Führungsfläche
    32
    hintere Führungsfläche
    33
    hintere Führungsfläche
    34
    Führungsfläche
    35
    Masseblech
    36
    Tasche
    37
    Tasche
    38
    Stift
    39
    Erhöhung
    40
    Mikroschalter
    41
    Elektromagnet
    42
    Noppen
    43
    Bodenfläsche von 10
    44
    Öffnungen
    45
    Schloßkasten
    46
    Öffnung für 24



    Ansprüche

    1. Aufnahmevorrichtung für transportable Geldkassetten von Registrierkassen, mit einer vor der Registrierkasse fest angeordneten Grundplatte mit seitlichen Abwinklungen zur Ausrichtung und Führung des Kassettengehäuses sowie dessen Verriegelung in einem registrierkassengesteuerten Schloß, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) dem Mittelbereich des Kassettengehäuses (10) zugeordnet ist und mehrere kurze, senkrecht zur Front der Registrierkasse verlaufende, versetzt zueinander angeordnete, aus senkrechten Abwinklungen (3; 4; 5) und Seitenwänden (12; 13) eine Abdeckhaube (9) gebildete Führungswände aufweist, deren Außenseiten mit durch Ausnehmungen im Mittelbereich des Kassettengehäuses (10) gebildeten Führungsflächen (30; 31; 32; 33; 34) korrespondieren.
     
    2. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckhaube (9) fest an der Grundplatte (1) verankert ist und deren Seitenwände (12; 13) eine Zwangsführung zum Aufsetzen des Kassettengehäuses (10) bilden.
     
    3. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) seitliche Abwinklungen (6; 7) mit Öffnungen (11) aufweist, in denen die Seitenwände (12; 13) über an ihrer Innenseite angeordnete, schräg ansteigende Erhöhungen (39) verrastet sind.
     
    4. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) eine seitliche Abwinklung (8) mit einer Ausnehmung (25) aufweist, in der die Abdeckhaube (9) an ihrer Rückseite durch einen Noppen (42) arretiert ist.
     
    5. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abwinklung (8) eine abgewinkelte Nase (26) und die Abwinklung (5) eine gerade Nase (27) aufweist.
     
    6. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Kassettengehäuse (10) Öffnungen (28; 29) vorgesehen sind:
     
    7. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nasen (25; 26) in Gebrauchsstellung des Kassettengehäuses (10) in die Öffnungen (28; 29) eingreifen.
     
    8. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bodenplatte (2) eine als Rasthaken zur Arretierung des am Kassettengehäuse (10) befestigten Schlosses ausgebildete Abwinklung (24) vorgesehen ist.
     
    9. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckhaube (9) mit einem Mikroschalter (40), einem Elektromagnet (41) und einem Diodenstecker (23) mit Masseblech (35) zur elektronischen Steuerung des Schlosses versehen ist.
     
    10. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Abdeckhaube (9) durch Trennwände (16; 17; 18) gebildete Taschen (36; 37) angeordnet sind.
     
    11. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (41) und der Diodenstecker (23) mit Masseblech (35) in den Taschen (36; 37) durch Rückfederungskräfte der Trenn- bzw. Seitenwände der Abdeckhaube (9) verklemmt sind.
     
    12. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel (19) der Abdeckhaube (9) Dome (20) mit aufgesetzten Stiften (38) befestigt sind, auf deren geschlitzte Enden der Mikroschalter (40) in Öffnungen (44) aufgesteckt ist.
     
    13. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (2) Abwinklungen (21; 22) aufweist.
     
    14. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Anordnung des Mikroschalters (40) und des Elektromagneten (41) durch die Abwinklung (21) festgelegt ist.
     
    15. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der Abwinklung (21) im Bodenblech (2) Butzen zur Höhenpositionierung vorgesehen sind.
     
    16. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Masseverbindung zwischen dem Diodenstecker (23) mit Masseblech (35) und der Grundplatte (1) sowie die Höhenpositionierung des Diodensteckers (23) über die Abwinklungen (22) herstellbar ist.
     
    17. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Mikroschalter (40) und der Elekromagnet (41) über Öffnungen (14; 15) in der Abdeckhaube (9) mit dem Schloß verbunden sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht