(19)
(11) EP 0 540 904 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.05.1993  Patentblatt  1993/19

(21) Anmeldenummer: 92117363.9

(22) Anmeldetag:  10.10.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 65/00, E05B 67/36, G07G 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.10.1991 DE 4134286

(71) Anmelder: ADS - Anker GmbH
D-33501 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Beek, Rainer, Dipl.-Ing.
    W-4992 Preuss. Oldendorf (DE)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Osningstrasse 10
D-33605 Bielefeld
D-33605 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherung für Geldaufnahmeeinrichtungen von Registrierkassen


    (57) Bei Registrierkassen ist es erforderlich, die mit der Kasse lösbar verbundene und mittels einer Verriegelungseinrichtung durch einen Deckel verschlossene Geldkassette - sowohl in Verbindung mit der Kasse als auch in Einzelanordnung der Kassette - gegen unbefugtes Öffnen durch Betätigung der Kassettentastatur bzw. Benutzung eines Nachschlüssels zu sichern.
    Die Auslöseklinke 4 für die Deckelsperrung ist mit einem Hebelarm 4a versehen, der über eine Nase 5a mit einem Sperrschieber 5 in Wirkverbindung steht. Durch eine weitere am Sperrschieber 5 angeformte Nase 5b wird durch den Steckschloßriegel 1a eines zusätzlich verwendeten Steckschlosses 1 in Schließstellung die Bewegung des Sperrschiebers 5 und damit auch der Auslöseklinke 4 blockiert. Der Sperrschieber 5 betätigt außerdem einen Mikroschalter für die elektromagnetische Auslösung der Auslöseklinke 4.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherung für Geldaufnahmeeinrichtungen von Registrierkassen mit einem aus einem Sperrhebel und einer mechanisch oder elektromagnetisch betätigten Auslöseklinke gebildeten Verriegelungsmechanismus zwischen der Aufnahmeeinrichtung und einem aufklappbaren Deckel.

    [0002] Derartige Geldaufnahmeeinrichtungen werden entweder durch die manuelle Betätigung eines Schlosses oder aber durch die Betätigung der Totaltaste der Kasse bzw. über einen besonderen Tastencode elektromagnetisch geöffnet. Das für die Notauslösung im Falle eines Stromausfalls erforderliche Schloß ist insofern nachteilig, als die Öffnung der Geldkassette durch Unbefugte mit einem Nachschlüssel erfolgen kann. Gleichermaßen kann ein unbefugtes Öffnen der Kassette durch Betätigung der entsprechenden Tastatur erfolgen, wenn die Kasse nicht beaufsichtigt ist. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, die bereits aus der Registrierkasse entfernte, an einem anderen Ort gelagerte Geldkassette mit einem Nachschlüssel zu öffnen. Diese Nachteile können auch nicht durch bekanntermaßen verwendete, fest eingebaute Sicherheitsschlösser vermieden werden.

    [0003] Aus der deutschen Patentschrift 38 08 255 ist es bekannt, die Sicherung von Geldschubläden mittels eines Steckschlosses derart vorzunehmen, daß der Riegel des Steckschlosses durch Ausnehmungen im Boden der Schublade und eines darunterliegenden Schließbleches greift und dadurch den Schubkastenauszug mechanisch verriegelt. Der verhältnismäßig kurze Hebel des Steckschlosses bildet zum einen eine hohen Anforderungen nicht genügende mechanische Sicherung und zum anderen ist diese Lösung nicht geeignet, ein unerwünschtes Öffnen der von der Registrierkasse entfernbaren, mit einem verschließbaren Deckel versehenen Geldkassette zu verhindern.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sicherung gegen unbefugtes Öffnen einer gattungsgemäßen Geldaufnahmekassette so auszubilden, daß der Kassettendeckel weder elektromagnetisch noch mechanisch über den Notauslöser geöffnet werden kann.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Auslöseklinke für den Sperrhebel zur Verriegelung des Deckels ein Steckschloß zugeordnet ist, dessen Riegel in der Schließstellung über einen Sperrschieber sowohl die manuelle als auch die elektromagnetische Betätigung der Auslöseklinke blockiert.

    [0006] In weiterer Ausbildung der Erfindung sind an den Sperrschieber Nasen angeformt, die einerseits mit einem Hebelarm der Auslöseklinke und andererseits in Schließstellung mit dem Riegel des Steckschlosses in Wirkverbindung stehen. Der Sperrschieber ist am Schloßkasten in Schlitzen geführt und wird unter der Wirkung einer Feder, gegen den Hebel der Auslöseklinke gedrückt. In Ausgestaltung der Erfindung ragt die dem Riegel des Steckschlosses zugeordnete Nase durch einen Schlitz der Seitenwand des Schloßkastens nach außen. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist durch den beweglichen Sperrschieber ein Mikroschalter für die elektromagnetische Auslösung der Verriegelung betätigbar. Das Steckschloß ist in einer am Gehäuse angespritzten Aufnahme angeordnet und in Schließstellung arretiert.

    [0007] Durch die vorgeschlagene Lösung wird mit geringem technischen Aufwand ein unbefugtes Öffnen der durch einen Verriegelungsmechanismus verschlossenen Geldkassette vermieden. Ein unberechtigtes Öffnen kann dabei weder über die Notauslösung noch über die Kasse erfolgen und auch die von der Kasse gelöste Kassette ist Unbefugten nicht zugänglich.

    [0008] Die Erfindung wird in einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    die Verriegelungseinrichtung für eine Geldaufnahmekassette in perspektivischer Darstellung und
    Fig. 2
    eine perspektivische Detailansicht des Sperrschiebers in Verbindung mit dem Steckschloß und der Auslöseklinke.


    [0009] Die Verriegelungseinrichtung 2 ist in einem Schloßkasten 7 untergebracht, der im Inneren einer Geldkassette befestigt ist. An der Seitenwand 7a des Schloßkastens 7 ist ein Sperrhebel 3 schwenkbar angeordnet, der über eine Auslöseklinke 4 betätigt wird. Der Sperrhebel 3 ist in Schließstellung dargestellt und schwenkt zum Öffnen des Deckels der Geldkassette nach oben, so daß eine am Deckel befestigte, nicht dargestellte Öse freigegeben wird. Die Schwenkbewegung des Sperrhebels 3 wird durch die um die Achse 9 drehbare Auslöseklinke 4 ausgelöst. Die Betätigung der Auslöseklinke 4 erfolgt entweder über die Notauslösung durch einen mit dem dazugehörigen Schlüssel verbundenen Hebel oder über ein weiteres, über die Registrierkasse und einen Elektromagneten wirksames Hebelsystem (nicht dargestellt).

    [0010] An der Seitenwand 7a ist ein in einem Schlitz 8 gleitender, in Pfeilrichtung 6 beweglicher Sperrschieber 5 geführt. Eine weitere Führung des Sperrschiebers erfolgt in der länglichen Durchbrechung 10 in einem an der Seitenwand 7a befestigten Bolzen sowie in einem Schlitz an der Rückwand 7b des Schloßkastens 7 (in der Darstellung nicht sichtbar). An dem Sperrschieber sind die Nasen 5a und 5b angeformt, wobei die Nase 5a unter der Wirkung einer Rückholfeder ständig gegen den an der Auslöseklinke 4 angeordneten Hebelarm 4a drückt. Die Nase 5b ragt durch den Schlitz 8. In Höhe der Nase 5a ist das Steckschloß 1 angeordnet, das in eine an der Geldkassette innen angeformte Aufnahme eingesetzt wird und in der verschwenkten Stellung des Steckschloßriegels 1a dort arretiert ist. Der Steckschloßriegel 1a befindet sich in der um 90° verschwenkten Stellung exakt mit der Nase 5b auf gleicher Höhe.

    [0011] In der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Schließstellung der Verriegelungseinrichtung stößt die Nase 5b gegen den Steckschloßriegel 1a des eingesetzten Steckschlosses 1, so daß der Sperrschieber 5 nicht weiterbewegt werden kann und eine Betätigung der Auslöseklinke 4, die mit ihrem Hebelarm 4a an der Nase 5a des feststehenden Sperrschiebers 5 anliegt, weder manuell durch die Notauslösung, noch elektromagnetisch über die Auslösetastatur der Registrierkasse möglich ist. In der gewählten Darstellung nach Fig. 1 befindet sich der Sperrschieber 5 in der in Richtung der Rückwand 7b äußersten Stellung und betätigt dabei den Mikroschalter für die Inbetriebsetzung der elektromagnetischen Betätigung der Auslöseklinke 4, die nach Fig. 2 durch den Steckschloßriegel 1a gesperrt ist. Erst wenn das Steckschloß 1 entfernt ist bzw. der Steckschloßriegel 1a um 90° zurückgedreht wurde, kann sich der Sperrschieber in Richtung der vorderen Seitenwand bewegen und damit die Auslöseklinke 4 zum Lösen des Sperrhebels 3 nach oben schwenken. In der nun vorliegenden Offenstellung der Geldkassette ist die elektromagnetische Auslösung des Verriegelungsmechanismus über den Mikroschalter ausgeschaltet. Wenn die Geldkassette geöffnet wird oder wenn die Registrierkasse entfernt wird, wird der Mikroschalter über den Sperrschieber 5 ausgeschaltet.

    Aufstellung der Bezugszeichen:



    [0012] 
    1
    Steckschloß
    1a
    Steckschloßriegel
    2
    Verriegelungseinrichtung
    3
    Sperrhebel
    4
    Auslöseklinke
    4a
    Hebelarm
    5
    Sperrschieber
    5a
    Nase
    5b
    Nase
    6
    Bewegung des Sperrschiebers
    7
    Schloßkasten
    7a
    Seitenwand
    7b
    Rückwand
    8
    Schlitz
    9
    Achse
    10
    Durchbrechung



    Ansprüche

    1. Sicherung für Geldaufnahmeeinrichtungen von Registrierkassen, mit einem aus einem Sperrhebel und einer mechanisch oder elektromagnetisch betätigten Auslöseklinke gebildeten Verriegelungsmechanismus zwischen der Geldaufnahmeeinrichtung und einem aufklappbaren Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöseklinke (4) ein diese in der Schließstellung über ein Steckschloß (1) blockierender Sperrschieber (5) zugeordnet ist.
     
    2. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslöseklinke (4) mit einem Hebelarm (4a) verbunden ist, der mit einer an den Sperrschieber (5) angeformten Nase (5a) in Wirkverbindung steht.
     
    3. Sicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckschloß (1) in Höhe einer weiteren, an den Sperrschieber (5) angeformten Nase (5b) angeordnet ist und der Steckschloßriegel (1a) in Schließstellung mit der Nase (5b) des Sperrschiebers (5) korrespondiert.
     
    4. Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in Pfeilrichtung (6) bewegliche Sperrschieber (5) in waagerechten bzw. senkrechten Schlitzen in der Seitenwand (7a) bzw. der Rückwand (7b) geführt ist.
     
    5. Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (5) mit einer in Richtung der Rückwand (7b) wirkenden Rückholfeder verbunden ist.
     
    6. Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (5) über die Nase (5b) in einem Schlitz (8) in der Seitenwand (7a) des Schloßkastens (7) geführt ist und die Nase (5b) durch die Seitenwand (7a) nach außen ragt.
     
    7. Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Sperrschieber (5) ein Mikroschalter für die elektromagnetische Schaltung der Auslöseklinke (4) betätigbar ist.
     
    8. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse der Geldaufnahmeeinrichtung eine Aufnahme für das Steckschloß (1) angespritzt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht