[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherung für Geldaufnahmeeinrichtungen von Registrierkassen
mit einem aus einem Sperrhebel und einer mechanisch oder elektromagnetisch betätigten
Auslöseklinke gebildeten Verriegelungsmechanismus zwischen der Aufnahmeeinrichtung
und einem aufklappbaren Deckel.
[0002] Derartige Geldaufnahmeeinrichtungen werden entweder durch die manuelle Betätigung
eines Schlosses oder aber durch die Betätigung der Totaltaste der Kasse bzw. über
einen besonderen Tastencode elektromagnetisch geöffnet. Das für die Notauslösung im
Falle eines Stromausfalls erforderliche Schloß ist insofern nachteilig, als die Öffnung
der Geldkassette durch Unbefugte mit einem Nachschlüssel erfolgen kann. Gleichermaßen
kann ein unbefugtes Öffnen der Kassette durch Betätigung der entsprechenden Tastatur
erfolgen, wenn die Kasse nicht beaufsichtigt ist. Schließlich besteht auch die Möglichkeit,
die bereits aus der Registrierkasse entfernte, an einem anderen Ort gelagerte Geldkassette
mit einem Nachschlüssel zu öffnen. Diese Nachteile können auch nicht durch bekanntermaßen
verwendete, fest eingebaute Sicherheitsschlösser vermieden werden.
[0003] Aus der deutschen Patentschrift 38 08 255 ist es bekannt, die Sicherung von Geldschubläden
mittels eines Steckschlosses derart vorzunehmen, daß der Riegel des Steckschlosses
durch Ausnehmungen im Boden der Schublade und eines darunterliegenden Schließbleches
greift und dadurch den Schubkastenauszug mechanisch verriegelt. Der verhältnismäßig
kurze Hebel des Steckschlosses bildet zum einen eine hohen Anforderungen nicht genügende
mechanische Sicherung und zum anderen ist diese Lösung nicht geeignet, ein unerwünschtes
Öffnen der von der Registrierkasse entfernbaren, mit einem verschließbaren Deckel
versehenen Geldkassette zu verhindern.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sicherung gegen unbefugtes Öffnen
einer gattungsgemäßen Geldaufnahmekassette so auszubilden, daß der Kassettendeckel
weder elektromagnetisch noch mechanisch über den Notauslöser geöffnet werden kann.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Auslöseklinke für den
Sperrhebel zur Verriegelung des Deckels ein Steckschloß zugeordnet ist, dessen Riegel
in der Schließstellung über einen Sperrschieber sowohl die manuelle als auch die elektromagnetische
Betätigung der Auslöseklinke blockiert.
[0006] In weiterer Ausbildung der Erfindung sind an den Sperrschieber Nasen angeformt, die
einerseits mit einem Hebelarm der Auslöseklinke und andererseits in Schließstellung
mit dem Riegel des Steckschlosses in Wirkverbindung stehen. Der Sperrschieber ist
am Schloßkasten in Schlitzen geführt und wird unter der Wirkung einer Feder, gegen
den Hebel der Auslöseklinke gedrückt. In Ausgestaltung der Erfindung ragt die dem
Riegel des Steckschlosses zugeordnete Nase durch einen Schlitz der Seitenwand des
Schloßkastens nach außen. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist durch den
beweglichen Sperrschieber ein Mikroschalter für die elektromagnetische Auslösung der
Verriegelung betätigbar. Das Steckschloß ist in einer am Gehäuse angespritzten Aufnahme
angeordnet und in Schließstellung arretiert.
[0007] Durch die vorgeschlagene Lösung wird mit geringem technischen Aufwand ein unbefugtes
Öffnen der durch einen Verriegelungsmechanismus verschlossenen Geldkassette vermieden.
Ein unberechtigtes Öffnen kann dabei weder über die Notauslösung noch über die Kasse
erfolgen und auch die von der Kasse gelöste Kassette ist Unbefugten nicht zugänglich.
[0008] Die Erfindung wird in einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- die Verriegelungseinrichtung für eine Geldaufnahmekassette in perspektivischer Darstellung
und
- Fig. 2
- eine perspektivische Detailansicht des Sperrschiebers in Verbindung mit dem Steckschloß
und der Auslöseklinke.
[0009] Die Verriegelungseinrichtung 2 ist in einem Schloßkasten 7 untergebracht, der im
Inneren einer Geldkassette befestigt ist. An der Seitenwand 7a des Schloßkastens 7
ist ein Sperrhebel 3 schwenkbar angeordnet, der über eine Auslöseklinke 4 betätigt
wird. Der Sperrhebel 3 ist in Schließstellung dargestellt und schwenkt zum Öffnen
des Deckels der Geldkassette nach oben, so daß eine am Deckel befestigte, nicht dargestellte
Öse freigegeben wird. Die Schwenkbewegung des Sperrhebels 3 wird durch die um die
Achse 9 drehbare Auslöseklinke 4 ausgelöst. Die Betätigung der Auslöseklinke 4 erfolgt
entweder über die Notauslösung durch einen mit dem dazugehörigen Schlüssel verbundenen
Hebel oder über ein weiteres, über die Registrierkasse und einen Elektromagneten wirksames
Hebelsystem (nicht dargestellt).
[0010] An der Seitenwand 7a ist ein in einem Schlitz 8 gleitender, in Pfeilrichtung 6 beweglicher
Sperrschieber 5 geführt. Eine weitere Führung des Sperrschiebers erfolgt in der länglichen
Durchbrechung 10 in einem an der Seitenwand 7a befestigten Bolzen sowie in einem Schlitz
an der Rückwand 7b des Schloßkastens 7 (in der Darstellung nicht sichtbar). An dem
Sperrschieber sind die Nasen 5a und 5b angeformt, wobei die Nase 5a unter der Wirkung
einer Rückholfeder ständig gegen den an der Auslöseklinke 4 angeordneten Hebelarm
4a drückt. Die Nase 5b ragt durch den Schlitz 8. In Höhe der Nase 5a ist das Steckschloß
1 angeordnet, das in eine an der Geldkassette innen angeformte Aufnahme eingesetzt
wird und in der verschwenkten Stellung des Steckschloßriegels 1a dort arretiert ist.
Der Steckschloßriegel 1a befindet sich in der um 90° verschwenkten Stellung exakt
mit der Nase 5b auf gleicher Höhe.
[0011] In der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Schließstellung der Verriegelungseinrichtung
stößt die Nase 5b gegen den Steckschloßriegel 1a des eingesetzten Steckschlosses 1,
so daß der Sperrschieber 5 nicht weiterbewegt werden kann und eine Betätigung der
Auslöseklinke 4, die mit ihrem Hebelarm 4a an der Nase 5a des feststehenden Sperrschiebers
5 anliegt, weder manuell durch die Notauslösung, noch elektromagnetisch über die Auslösetastatur
der Registrierkasse möglich ist. In der gewählten Darstellung nach Fig. 1 befindet
sich der Sperrschieber 5 in der in Richtung der Rückwand 7b äußersten Stellung und
betätigt dabei den Mikroschalter für die Inbetriebsetzung der elektromagnetischen
Betätigung der Auslöseklinke 4, die nach Fig. 2 durch den Steckschloßriegel 1a gesperrt
ist. Erst wenn das Steckschloß 1 entfernt ist bzw. der Steckschloßriegel 1a um 90°
zurückgedreht wurde, kann sich der Sperrschieber in Richtung der vorderen Seitenwand
bewegen und damit die Auslöseklinke 4 zum Lösen des Sperrhebels 3 nach oben schwenken.
In der nun vorliegenden Offenstellung der Geldkassette ist die elektromagnetische
Auslösung des Verriegelungsmechanismus über den Mikroschalter ausgeschaltet. Wenn
die Geldkassette geöffnet wird oder wenn die Registrierkasse entfernt wird, wird der
Mikroschalter über den Sperrschieber 5 ausgeschaltet.
Aufstellung der Bezugszeichen:
[0012]
- 1
- Steckschloß
- 1a
- Steckschloßriegel
- 2
- Verriegelungseinrichtung
- 3
- Sperrhebel
- 4
- Auslöseklinke
- 4a
- Hebelarm
- 5
- Sperrschieber
- 5a
- Nase
- 5b
- Nase
- 6
- Bewegung des Sperrschiebers
- 7
- Schloßkasten
- 7a
- Seitenwand
- 7b
- Rückwand
- 8
- Schlitz
- 9
- Achse
- 10
- Durchbrechung
1. Sicherung für Geldaufnahmeeinrichtungen von Registrierkassen, mit einem aus einem
Sperrhebel und einer mechanisch oder elektromagnetisch betätigten Auslöseklinke gebildeten
Verriegelungsmechanismus zwischen der Geldaufnahmeeinrichtung und einem aufklappbaren
Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöseklinke (4) ein diese in der Schließstellung
über ein Steckschloß (1) blockierender Sperrschieber (5) zugeordnet ist.
2. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslöseklinke (4) mit einem
Hebelarm (4a) verbunden ist, der mit einer an den Sperrschieber (5) angeformten Nase
(5a) in Wirkverbindung steht.
3. Sicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckschloß (1)
in Höhe einer weiteren, an den Sperrschieber (5) angeformten Nase (5b) angeordnet
ist und der Steckschloßriegel (1a) in Schließstellung mit der Nase (5b) des Sperrschiebers
(5) korrespondiert.
4. Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in Pfeilrichtung
(6) bewegliche Sperrschieber (5) in waagerechten bzw. senkrechten Schlitzen in der
Seitenwand (7a) bzw. der Rückwand (7b) geführt ist.
5. Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber
(5) mit einer in Richtung der Rückwand (7b) wirkenden Rückholfeder verbunden ist.
6. Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber
(5) über die Nase (5b) in einem Schlitz (8) in der Seitenwand (7a) des Schloßkastens
(7) geführt ist und die Nase (5b) durch die Seitenwand (7a) nach außen ragt.
7. Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß durch den
Sperrschieber (5) ein Mikroschalter für die elektromagnetische Schaltung der Auslöseklinke
(4) betätigbar ist.
8. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse der Geldaufnahmeeinrichtung
eine Aufnahme für das Steckschloß (1) angespritzt ist.