[0001] Die Erfindung betrifft einen Messerhalter für Längsschnittstationen an Papierverarbeitungsmaschinen
               mit einer in vertikaler Richtung drehgesichert verschiebbaren, einen Messerkopf mit
               einem Kreismesser tragenden Führungsstange zum Anstellen des Kreismessers an ein Gegenmesser.
 
            [0002] Ein Messerhalter der eingangs bezeichneten Art ist zum Beispiel durch die DE-PS 28
               21 957 bekannt. Mit der offenbarten Führungsstange ist im Idealfall zwar eine präzise
               Führung sowie auch eine feinfühlige Einstellung des Messerhalters bzw. des daran gelagerten
               Kreismessers relativ zum Gegenmesser möglich. Jedoch besteht in allen Messerhalterführungsteilen
               immer ein gewisses Spiel, daß sich im Laufe der Zeit verschleißbedingt noch vergrößert
               und zwangsläufig insbesondere unter Last zu Vibrationen und Veränderungen des Anstellwinkels
               des Kreismessers zum Gegenmesser führen kann.
 
            [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Messerhalterführung der eingangs bezeichneten
               Art funktionssicherer zu gestalten.
 
            [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine die Führungsstange in ihrer
               ausgefahrenen Anstellposition kraftschlüssig arretierenden Klemmvorrichtung. Zweckmäßigerweise
               wird das in vertikaler Richtung anstellbare Kreismesser durch ein von oben absenkbares
               Obermesser und das Gegenmesser durch ein rotierend antreibbares Untermesser gebildet,
               wobei eine sinnvolle Ergänzung darin besteht, daß das Obermesser zusätzlich mit Stellantriebsmitteln
               zum seitlichen Anstellen an das Untermesser ausgestattet ist.
               Außerdem ist vorgesehen, daß die Drehsicherungsmittel der Führungsstange ein Stellglied
               zum Einstellen des Anstellwinkels des Kreismessers zum Gegenmesser umfassen.
               Eine besonders einfache konstruktive Weiterbildung der Erfindung zur Erzielung einer
               kraftschlüssigen Verbindung besteht darin, daß die die Führungsstange fixierende Klemmvorrichtung
               eine die Führungsstange umschließende, geschlitzte Klemmhülse aufweist.
               Am einfachsten wird dies dadurch realisiert, daß die Klemmhülse mit einem achsparallelen,
               durchgehenden Längsschlitz versehen ist.
               Die Kraft zur Verengung bzw. zum Anlegen der Klemmhülse an den Umfang der Führungsstange
               wird nach einer Ausgestaltung am einfachsten dadurch realisiert, daß die relativ zur
               Führungsstange längsaxial verschiebbare Klemmhülse einen stirnseitigen Außenkonus
               aufweist, der mit einem ortsfesten stirnseitigen Innenkonus einer die Führungsstange
               lagernden Führungsbuchse in Wirkverbindung steht. Auf diese Weise wird bei der Axialverschiebung
               der Klemmhülse ihr Außenkonus in den Innenkonus der Führungsbuchse gedrückt, wobei
               sich ihr Innendurchmesser verengt.
               Um genügend Freiraum für die Zusammenwirkung von Klemmhülse und Führungsbuchse in
               ihrem Konusbereich zu schaffen, ist außerdem vorgesehen, daß die Führungsbuchse unterhalb
               ihres Innenkonus mit die Führungsstange aufnehmenden Gleitlagern versehen ist, so
               daß ein ausreichender Abstand zwischen der Innenwand der Führungsbuchse und dem Außenumfang
               der Führungsstange entsteht.
 
            [0005] Um zum richtigen Zeitpunkt, d. h. nach Einnahme der vorbestimmten Stellung des Kreismessers
               relativ zum Gegenmesser die Klemmkraft der Klemmhülse wirksam werden zu lassen, ist
               gemäß einer vorteilhaften konstruktiven Ausgestaltung die Klemmhülse durch einen druckmittelbeaufschlagten,
               auf der Führungsstange verschiebbaren Membrankolben entgegen der Kraft eines aufeinander
               abgestimmten Druckfedersystems längsaxial auf der Führungsstange verschiebbar angeordnet.
               Eine besonders zweckmäßige konstruktive Ausgestaltung besteht darin, daß das Druckfedersystem
               eine erste, sich einerseits am Membrankolben und andererseits an einer Stirnringfläche
               der Führungsstange abstützende Druckfeder sowie eine zweite, sich einerseits an der
               Klemmhülse und andererseits an einem ortsfesten Gehäuseflansch des Messerhalters abstützende
               Druckfeder aufweist, deren Federkraft schwächer ausgelegt ist als die Federkraft der
               ersten Druckfeder, wobei darüber hinaus die Führungsstange mit einem Anschlagkonus
               versehen ist, der mit einem einstellbaren, ortsfesten Konussitz in Wirkverbindung
               steht, welcher zum Innenkonus der Führungsbuchse einen definierten Abstand aufweist.
               Auf diese Weise wird die Klemmkraft unmittelbar nach dem Erreichen der vorbestimmten
               Endstellung der Führungsstange in ihrem ausgefahrenen Zustand wirksam.
 
            [0006] Zweckmäßigerweise ist die erste Druckfeder als Tellerfeder und die zweite Druckfeder
               als Spiralfeder ausgebildet.
 
            [0007] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß nach dem präziesen Einstellen
               des Messernalters bzw. nach Erreichen der exakt vorgegebenen Einstellposition des
               Kreismessers relativ zum Gegenmesser die Führungsstange in dieser Einstellposition
               vollständig fixiert wird, so daß jegliches Restspiel in den Führungsteilen beseitigt,
               d. h. eine allseitig starre Verbindung mit dem ortsfest montierten Messerhaltergehäuse
               hergestellt ist. Damit ist eine funktionssichere Arbeitsweise bzw. die Einhaltung
               eines bestimmten Anstellwinkels auf Dauer gewährleistet.
 
            [0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
               näher erläutert.
 
            [0009] die Figur zeigt einen erfindungsgemäßen Messerhalter im Längschnitt mit einer in
               ihrer ausgefahrenen Position fixierten Führungsstange.
 
            [0010] Der einer Längsschnittstation zugeordnete Messerhalter weist ein an das Gestell einer
               nicht weiter dargestellten Papierverarbeitungsmaschine angeflanschtes Trägergehäuse
               1 für eine Führungsstange 2 auf, an der ein Messerkopf 3 mit einem Kreismesser 4 befestigt
               ist, welches ein Obermesser zu einem als Untermesser ausgebildeten Gegenmesser 6 bildet,
               das in bekannter Weise auf einer angetriebenen Welle 7 befestigt ist.
 
            [0011] Der Messerkopf 3 ist auf bekannte Weise zwecks seitlicher Anstellung des Kreismessers
               4 an das Gegenmesser 6 aus Segmenten 8a, 8b und 8c zusammengesetzt, wobei in den Segmenten
               8a und 8c jeweils eine Buchse 9 bzw. 11 befestigt ist, in denen eine Achse 12 geführt
               ist. An der Achse 12 sind Buchsen 13 und 14 befestigt, mit deren Hilfe zwei Membranen
               16 und 17 an der Achse 12 festgeklemmt sind. Die Membranen 16 und 17 sind auf der
               anderen Seite zwischen den Segmenten 8a und 8b bzw. 8b und 8c festgeklemmt. Die Membran
               17 teilt den Innenraum des Messerkopfes 3 in zwei Kammern 18 und 19 und dient als
               druckbeaufschlagter zweiter Kolben für die Achse 12. Die Membranen 16 und 17 bilden
               somit Stellantriebsmittel für die seitliche Verschiebung des Kreismessers 4. Der freie
               Querschnitt der Membran 16 ist kleiner als der der Membran 17, weil das Segment 8b
               einen ringförmigen Absatz 21 in der Kammer 19 aufweist. Die Membran 16 dient ausschließlich
               zum Abdichten der Kammer 19 gegen die Buchse 9. Eine Abdichtung der Kammer 18 gegen
               die Buchse 11 ist nicht erforderlich, weil eine die Buchse 11 aufnehmende Bohrung
               als Sackloch 22 im Segment 8c ausgeführt ist und die Achse 12 im Druckausgleich eine
               nicht dargestellte Verbindung in Form von Bohrungen vom Sackloch 22 zur Kammer 18
               aufweist. Mit 23 und 24 sind Druckmittelanschlußbohrungen bezeichnet. Auf der Achse
               12 ist auf Kugellagern 26 und 27 eine Messeraufnahme 28 frei drehbar gelagert, an
               der das Kreismesser 4 befestigt ist.
 
            [0012] Das Trägergehäuse 1 des Messerhalters ist als Zylinder 29 für einen Antrieb zur vertikalen
               Anstellung des Kreismessers 4 an das Gegenmesser 6 in Form eines Membrankolbens ausgebildet,
               bestehend aus einem auf einem Endzapfen 31 der Führungsstange 2 zwischen einer Anschlagscheibe
               32 und einem Ringansatz 33 der Führungsstange 2 axial verschiebbar gelagerten Kolbenkopf
               34 und einer einerseits auf dem Kolbenkopf 34 aufliegenden und andererseits mittels
               eines einen Luftanschluß 36 aufweisenden Deckels 37 am Zylinder 29 festgeklemmten
               Membran 38. Die Führungsstange 2 selbst ist mittels zweier Gleitlager 39 und 41 in
               einer Führungsbuchse 42 gelagert, die in den Zylinder 29 eingeschraubt und mittels
               einer Kontermutter 43 gesichert ist. Unterhalb der Führungsbuchse 42 ist mittels eines
               Stützringes 44 ein Konussitz 46 installiert, der mit einem Anschlagkonus 47 der Führungsstange
               2 in Wirkverbindung steht.
               Zwischen dem Kolbenkopf 34 und einer Stirnringfläche der Führungsstange 2 stützt sich
               eine vorgespannte, als Tellerfeder 48 ausgebildete Druckfeder ab. Eine mit einem Längsschlitz
               49 versehene Klemmhülse 51 umschließt die Führungsstange 2 und stützt sich mit ihrer
               oberen Stirnseite am Kolbenkopf 34 ab. Die Stützkraft wird durch eine in der oberen
               Endlage des Kolbenkopfes 34 leicht vorgespannten Spiralfeder 52 aufgebracht, die sich
               einerseits an einem angeflanschten Bodenteil 53 des Zylinders 29 und andererseits
               an einer die Klemmhülse 51 umschließenden Stützscheibe 54 abstützt. Kräftemäßig ist
               das Druckfedernsystem so aufeinander abgestimmt, daß die Federkraft der Tellerfeder
               48 höher ist als die Federkraft der Spiralfeder 52.
               An ihrer unteren Stirnseite ist die Klemmhülse 51 mit einem Außenkonus 56 versehen,
               der mit einem ortsfesten stirnseitigen Innenkonus 57 der Führungsbuchse 42 in Wirkverbindung
               steht. Der Innenkonus 57 der Führungsbuchse 42 und der Konussitz 46 am unteren Stützring
               44 weisen einen definierten Abstand auf. Der Konussitz 46 legt die definierte vertikale
               Absenkstellung des Kreismessers 4 relativ zum Gegenmesser 6 fest, während eine Anschlagringfläche
               58 die eingezogene Endstellung der Führungsstange in Zusammenwirkung mit der Unterseite
               des Stützringes 44 bildet. Durch Hinein- oder Herausdrehen der Führungsbuchse 42 in
               den Zylinder 47 kann der Konussitz 46 in der Höhe relativ zum Gegenmesser 6 eingestellt
               werden.
               Als Führungsteil gegen Verdrehen ist in die Führungsstange 2 eine kurze, laschenartige
               Schiene 59 eingesetzt, die auf bekannte Weise gemäß der deutschen Patentschrift 28
               21 957 zwischen zwei stationären Führungsteilen in Form von gegenüberliegend von beiden
               Seiten der Schiene 59 angreifenden, auf einer Seite federbelasteten Rollen 61 geführt
               ist. Die andere in einem senkrecht zur Zeichenebene verschiebbaren Lagerstein 62 gelagerte
               Rolle ist entgegen der auf der Gegenseite wirkenden Federkraft durch eine Stellschraube
               63 einstellbar.
 
            [0013] Wirkungsweise des Messerhalters:
               Bei der Betätigung an sich bekannter, in der deutschen Patentschrift 28 21 957 offenbarter
               Steuerorgane gelangt durch den Luftanschluß 36 des Deckels 37 Druckluft in den Zylinder
               29. Durch die Druckbeaufschlagung des Membrankolbens 34, 38 bewegt sich zunächst das
               gesamte System abwärts, wobei die Führungsstange 2 mit ihrem Anschlagkonus 47 auf
               den ortsfesten Konussitz 46 aufsetzt und damit das Kreismesser 4 in eine definierte,
               höhenmäßig geringfügig überlappende Anstellposition zum Untermesser 6 bringt. Die
               dabei permanent einen Kontakt mit dem Kolbenkopf 34 haltende Klemmhülse 51 komprimiert
               dabei die schwächer vorgespannte Spiralfeder 52 des Druckfedersystems 48, 52 bis der
               Außenkonus 56 der Klemmhülse 51 auf den Innenkonus 57 der Führungsbuchse 42 aufsetzt.
               Im Rahmen des geringen axialen Bewegungsspiels des Kolbenkopfes 34 zwischen dem Ringansatz
               33 und der Anschlagscheibe 32 der Führungsstange 3 komprimiert der Hubkolben 34 nunmehr
               die stärker vorgespannte Tellerfeder 48, wodurch sich der Druck des Außenkonus der
               Klemmhülse 41 auf den Innenkonus 52 der Führungsbuchse 42 soweit erhöht, daß dabei
               die Klemmhülse 51 sich radial verengend kraftschlüssig an die Umfangsfläche der Führungsstange
               2 legt und diese in ihrer erreichten, unteren eingezeichneten Endstellung fixiert
               und damit praktisch eine stare Verbindung zum Trägergehäuse 1 herstellt. Auf diese
               Weise ist jegliches Restspiel in allen Führungsteilen, insbesondere in der Führung
               der Führungsstange beseitigt, so daß das Kreismesser 4 seine definierte Endstellung
               relativ zum Gegenmesser 6 auch unter Last, d. h. beim Schnitteingriff mit dem Untermesser
               6 einhält.
 
            [0014] Nachdem die Führungsstange 2 die dargestellte Endlage erreicht hat, wird auf die
               in der deutschen Patentschrift 28 21 957 näher erläuterte Weise die seitliche Anstellung
               des Kreismessers 4 an das Gegenmesser 6 vorgenommen. Hierbei gelangt über die Druckmittelanschlußbohrung
               23 Druckluft in die Kammer 19 des Messerkopfes 3, so daß über die Membran 17 die Achse
               12 das Kreismesser 4 auf das Gegenmesser 6 zu bewegt. Die Kammer 18 wird hierbei über
               die Druckmittelanschlußbohrung 24 entlüftet.
 
          
         
            
            1. Messerhalter für Längsschnittstationen an Papierverarbeitungsmaschinen mit einer in
               vertikaler Richtung drehgesichert verschiebbaren, einen Messerkopf mit einem Kreismesser
               tragenden Führungsstange zum Anstellen des Kreismessers an ein Gegenmesser, gekennzeichnet
               durch eine die Führungsstange (2) in ihrer ausgefahrenen Anstellposition kraftschlüssig
               arretierenden Klemmvorrichtung (51).
 
            2. Messerhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das in vertikaler Richtung
               anstellbare Kreismesser (4) durch ein von oben absenkbares Obermesser und das Gegenmesser
               (6) durch ein rotierend antreibbares Untermesser gebildet wird.
 
            3. Messerhalter nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Obermesser
               (4) zusätzlich mit Stellantriebsmitteln (17) zum seitlichen Anstellen an das Untermesser
               (6) ausgestattet ist.
 
            4. Messerhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehsicherungsmittel
               (61) der Führungsstange (2) ein Stellglied (63) zum Einstellen des Anstellwinkels
               des Kreismessers (4) zum Gegenmesser (6) umfassen.
 
            5. Messerhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die
               Führungsstange (2) fixierende Klemmvorrichtung (51) eine die Führungsstange umschließende,
               geschlitzte Klemmhülse aufweist.
 
            6. Messerhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmhülse (51) mit
               einem achsparallelen, durchgehenden Längsschlitz (49) versehen ist.
 
            7. Messerhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die relativ
               zur Führungsstange (2) längsaxial verschiebbare Klemmhülse (51) einen stirnseitigen
               Außenkonus (56) aufweist, der mit einem ortsfesten stirnseitigen Innenkonus (57) einer
               die Führungsstange lagernden Führungsbuchse (42) in Wirkverbindung steht.
 
            8. Messerhalber nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbuchse
               (42) unterhalb ihres Innenkonus (57) mit die Führungsstange (2) aufnehmenden Gleitlagern
               (39, 41) versehen ist.
 
            9. Messerhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmhülse
               (51) durch einen druckmittelbeaufschlagten, auf der Führungsstange (2) verschiebbaren
               Membrankolben (34, 38) entgegen der Kraft eines aufeinander abgestimmten Druckfedersystems
               (48, 52) längsaxial auf der Führungsstange verschiebbar angeordnet ist.
 
            10. Messerhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckfedersystem
               eine erste, sich einerseits am Membrankolben (34) und andererseits an einer Stirnringfläche
               (58) der Führungsstange (2) abstützende Druckfeder (48) sowie eine zweite, sich einerseits
               an der Klemmhülse (51) und andererseits an einem ortsfesten Gehäuseflansch (53) des
               Messerhalters abstützende Druckfeder (52) aufweist, deren Federkraft schwächer ausgelegt
               ist als die Federkraft der ersten Druckfeder.
 
            11. Messerhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange
               (2) mit einem Anschlagkonus (47) versehen ist, der mit einem einstellbaren, ortsfesten
               Konussitz (46) in Wirkverbindung steht, welcher zum Innenkonus (57) der Führungsbuchse
               (42) einen definierten Abstand aufweist.
 
            12. Messerhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die erste
               Druckfeder (48) als Tellerfeder und die zweite Druckfeder (52) als Spiralfeder ausgebildet
               ist.