(19)
(11) EP 0 541 849 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.05.1993  Patentblatt  1993/20

(21) Anmeldenummer: 91119444.7

(22) Anmeldetag:  14.11.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 39/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE DK ES FR GB GR IT LU NL SE

(71) Anmelder: Electrolux AG
CH-8048 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • Schröder, Walter
    CH-8048 Zürich (CH)
  • Vögl, Werner
    CH-8876 Niederurnen (CH)
  • Keller, Edwin
    CH-8604 Volketswil (CH)

(74) Vertreter: Troesch Scheidegger Werner AG 
Patentanwälte, Siewerdtstrasse 95, Postfach
8050 Zürich
8050 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verbindung von Flächengebilden sowie Wasch- und/oder Trockenmaschine


    (57) Die Verbindung von Flächengebilden (1, 2) ist als Steckverbindung oder Steck/Schnapp-Verbindung ausgebildet. Dabei ist die Steckstrecke des einen Flächengebildes (1) als Nut (8) und die Steckstrecke des anderen Flächengebildes (2) als federnder Keil (3) ausgebildet, wobei gegebenenfalls im Nutengrund ein Dichtungsmittel angeordnet ist. Die eine (7) der beiden Nutwände (6, 7) ist mindestens auf Teilen der Steckstrecke mit Widerhaken (12) zum Festhalten des federnden Keils (3) versehen. Die Nutwände (6, 7) stehen ungleich lang über ihr Flächengebilde (1) vor. Diese Verbindung ist einfach und sicher, insbesondere für Behältnisse, in deren Innerem sich Wasser ansammelt, wie dies insbesondere bei Waschmaschinen für Geschirr, Textilien u. dgl. bekannt ist. Dort werden die miteinander zu verbindendenen Gehäuseteile, normalerweise in Form von Wänden mit Bördeln, an den Bördelenden verschweisst. Das Schweissen derartiger Bördel verlangt eine hochwertige Schweissnaht, welche infolge der geringen Blechdicken und des Materials - es handelt sich normalerweise um rostfreien Stahl - die Möglichkeit undichter Nahtstellen erhöht. Diesen Nachteil behebt die erläuterte Verbindung.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbindung von Flächengebilden sowie eine Wasch- und/oder Trockenmaschine.

    [0002] Bei Behältnissen, in deren Inneren sich Wasser ansammelt, wie dies insbesondere bei Waschnaschinen für Geschirr, Textilien u. dgl. bekannt ist, werden die miteinander zu verbindenden Gehäuseteile, normalerweise in Form von Wänden mit Bördeln an den Bördelenden verschweisst. Das Schweissen derartiger Bördel verlangt eine hochwertige Schweissnaht, welche infolge der geringen Blechdicken und des Materials - es handelt sich normalerweise um rostfreien Stahl - die Möglichkeit undichter Nahtstellen erhöht.

    [0003] Die vorliegende Erfindung bezweckt, diesen Uebelstand durch Schaffung einer Verbindung von Flächengebilden gemäss einem der Ansprüche zu umgehen.

    [0004] Die Erfindung wird anschliessend beispielsweise anhand von Figuren erläutert.

    [0005] Es zeigen:
    Fig. 1
    in perspektivischer Darstellung einen Ausschnitt aus dem unteren Teil einer Waschmaschine,
    Fig. 2
    eine andere Ausführung analog Fig. 1 im Schnitt,
    Fig. 3 und 4
    zwei weitere Varianten analog Fig. 2.


    [0006] Die Maschine nach Fig. 1 weist einen unteren Trogteil auf sowie durch Steckverbindungen mit den Trogseitenwänden verbundene Gehäuseseitenwände. Die Figur zeigt zwei durch eine derartige Steckverbindung miteinander unlösbar verbundene Flächengebilde 1 und 2. Das Flächengebilde 2, hier als Blechplatte aus rostfreiem Stahl vorgesehen, ist an seinem unteren Ende haarnadelförmig umgebogen bzw. abgekantet und bildet damit einen federnden Keil 3. Dieser Keil 3 ist offen, und die eine Keilfläche, nämlich der abgekantete Blechstreifen 5, ist federnd.

    [0007] Am Flächengebilde 1, welches eine der seitlichen Trogwände einer Waschmaschine darstellen kann, sind, wie ersichtlich, zwei Verbindungsstreifen 6 und 7 mittels Nieten 9 befestigt, so, dass sie eine nach oben freie Nut 8 festlegen. Diese Streifen 6 und 7 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff oder Stahl. Der innere Verbindungsstreifen 6 weist eine nach dem Innenraum abfallende Schräge 10 auf, während der äussere Verbindungsstreifen 7 mit einer bezüglich des Trogbodens höher gelegenen Widerhakenleiste 12 versehen ist. Deren Führungsschräge ist mit 14 bezeichnet.

    [0008] Zum Verbinden der beiden Flächengebilde 1 und 2 bzw. des Bodentroges mit einer Seitenfläche der Waschmaschine, wird das Flächengebilde 2 mit dem federnden Keil 3 in die Nut 8 eingeführt, wobei die Führungsschräge 14 der Widerhakenleiste 12 den abgekanteten Blechstreifen 5 gegen das Flächengebilde 2 presst, bis die freie Kante des Blechstreifens 5 die Widerhakenleiste 12 passiert hat und, in der dargestellten Weise sich öffnend, eine nicht lösbare Schnappverbindung eingeht. Dabei werden beim Einpressen der Blechstreifen 5 und/oder der oder die Verbindungsstreifen 6 bzw. 7 elastisch deformiert.

    [0009] Da eine derartige Steck/Schnapp-Verbindung normalerweise nicht wasserdicht ist, wird sich die Nut 8 mit Wasser, insbesondere auch Kondenswasser, anfüllen, so weit, bis das Wasser über die Schräge 10 des Verbindungsstreifens 6 in den Bodenteil der Waschmaschine zurückfliessen kann. Ein Wasserabfluss nach aussen ist durch das Höherlegen der Widerhakenleiste 12 gegenüber der Schräge 10 sichergestellt.

    [0010] Es ist grundsätzlich möglich, den Kantenbereich des Flächengebildes 1, hier als Teil eines Troges einer Waschmaschine dargestellt, nutenförmig auszubilden, indem beispielsweise das Flächengebilde 1 hochgezogen und mit der Schräge 10 versehen wird und auf die Aussenfläche des Flächengebildes 2 ein Blechstreifen entsprechend dem Verbindungsstreifen 7 wasserdicht aufgenietet, aufgeschweisst oder aufgeklebt wird.

    [0011] Es ist auch möglich, die Widerhaken zum Festhalten des federnden Keils 3 nur auf Teilen der Steckstrekke vorzusehen.

    [0012] Fig. 2 zeigt eine weitere Möglichkeit einer Verbindung, wie sie bei Waschmaschinen, Abwaschmaschinen, Trocknern u. dgl. zur Anwendung gelangt. Bei dieser Ausführung wird der als, z.B. formgebundener, aus Kunststoff bestehender Bottich 21 ausgebildete untere Teil einer Waschmaschine 20 dargestellt, eine Einheit mit dem Bottichboden 22 und den drei Seitenwänden 23 des Behälters bildend. Der obere Teil der Seitenwand 23 ist als Nut 25 ausgebildet, in welcher gegebenenfalls ein Dichtungsring 26 - es kann auch eine gummielastische Dichtungsnasse sein - angeordnet sein kann. An der Aussenwand der Nut 25 sind ein oder mehrere Widerhaken 27 vorgesehen, während die Innenwand 28 eine nach dem Troginneren gerichtete abfallende Schräge 29 aufweist.

    [0013] Ein U-förmiges Stahlwandgebilde mit der einen, dargestellten Seitenwand 31 der Waschmaschine 20 ist in diesem Beispiel oben und unten mit einem federnden Abkantstreifen 32 versehen, während ein Deckel 34, gegebenenfalls mit einer angedeuteten Nut 35, als obere Begrenzung der Waschmaschine 20 vorgesehen ist.

    [0014] Um diese drei Teile, d.h. den Bottich 21 mit der Stahlseitenwand 31 (und den übrigen Seitenwänden, bzw. einer Rückwand, die nicht dargestellt sind) zu verbinden, wird diese Stahlseitenwand 31 nach unten in die Nut 25 eingestossen, derart, dass der Dichtungsring 26 unter Druck gerät und das freie Ende des Streifens 32 unmittelbar unterhalb des Widerhakens 27 in seine Sperrstellung ausschwenkt. Durch entsprechende Ausführung der Bottichseitenwand 23 kann die Stahlseitenwand 31 seitlich aus der Nut 25 herausgezogen werden.

    [0015] Der Deckel 34 kann auf das obere Ende der Stahlseitenwand 31 in analoger Weise eingestossen werden, wobei die Form der Nut 35 ein jeweils müheloses Abheben des Deckels 34 erlaubt.

    [0016] Der Bottich 21 kann sowohl aus rostfreiem Stahl als auch aus Kunststoff hergestellt werden. Diese Verbindung von Bottich 21 und Stahlseitenwand 31 ist wasserdampfdicht, da zudem allfällig sich ansammelndes Kondensat über die Schräge 29 ins Bottichinnere fliesst.

    [0017] Die Figuren 3 und 4 zeigen ähnliche Konstruktionen. So ist in Fig. 3 ein Metallbottich 40 ersichtlich mit einem Boden 41 und einer Seitenwand 42. Aussen an der Seitenwand 42 ist mittels Nieten oder Schrauben 44 eine Leiste 43 befestigt, welche derart geformt ist, dass sie zusammen mit der Seitenwand 42 eine Nut 46 bildet. Diese Nut ist mithin begrenzt durch die Innenfläche der Aussenwand 47 und der Aussenfläche 48 der Seitenwand 42.

    [0018] Eine aus rostfreiem Stahl hergestellte Seitenwand 50 ist mit einem Abkantstreifen 51 versehen, welcher, wie erläutert, in die Nut 46 eingeschoben, unter der Fangnase 52 der Leiste 43 einschnappt und damit die gewünschte Verbindung herstellt.

    [0019] Die Ausführung gemäss Fig. 4 zeigt einen Bottichboden 55 mit seiner Seitenwand 56, welche am oberen Ende als Nasenleiste 57 ausgebildet ist. Eine Stahlseitenwand 58 wird in die Nut 60 eingeführt, wobei nach dem vollständigen Einschieben der Abkantstreifen 59 durch die Nasenleiste 57 blockiert wird. Bei dieser Konstruktion ist ein Innenwandstreifen 62 mittels Nieten oder Schrauben 63 mit der Seitenwand 56 verbunden. Diese Ausführung weist gegenüber derjenigen nach Fig. 3 den Vorteil auf, dass über die Seitenwand 58 abfliessendes Kondensat auf den Bottichboden 55 gelangt, während bei der Konstruktion gemäss Fig. 3 die Verbindung zwischen der Leiste 43 und der Seitenwand 42 speziell abgedichtet werden muss.

    [0020] Eine derartige Verbindung erlaubt es, die Behältniswände auf einfache und sichere Art lösbar oder unlösbar in kürzester Zeit mühelos mechanisch miteinander zu verbinden und damit das unwirtschaftliche, schwierige, und oftmals bezüglich Dichtheit nicht befriedigende Schweissen zu umgehen.

    [0021] Alle in der Beschreibung und/oder den Figuren dargestellten Einzelteile und Einzelmerkmale sowie deren Permutationen, Kombinationen und Variationen sind erfinderisch, und zwar für n Einzelteile und Einzelmerkmale mit den Werten n = 1 bis n → ∞.


    Ansprüche

    1. Verbindung von Flächengebilden (1, 2), dadurch gekennzeichnet, dass sie als Steckverbindung ausgebildet ist.
     
    2. Verbindung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie als Steck/Schnapp-Verbindung ausgebildet ist.
     
    3. Verbindung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckstrecke des einen Flächengebildes (1) als Nut (8) und die Steckstrecke des anderen Flächengebildes (2) als federnder Keil (3) ausgebildet ist, wobei gegebenenfalls im Nutengrund ein Dichtungsmittel (26) angeordnet ist.
     
    4. Verbindung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eine (7) der beiden Nutwände (6, 7) mindestens auf Teilen der Steckstrecke mit Widerhaken (12) zum Festhalten des federnden Keils (3) versehen ist.
     
    5. Verbindung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutwände (6, 7) ungleich lang über ihr Flächengebilde (1) vorstehen.
     
    6. Verbindung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutwände (6, 7) aus Kunststoff oder Metall bestehen.
     
    7. Verbindung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Flächengebilde (1) im Steckbereich zwei parallele, die Nut (8) festlegende, vorzugsweise aus Kunststoff bestehende, über das Flächengebilde (1) herausragende Streifen (6, 7) aufweist, die, z.B. durch Nieten (9) oder Kleben, mit dem Flächengebilde (1) verbunden sind.
     
    8. Verbindung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie lösbar ist.
     
    9. Verbindung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Keil (3) als haarnadelförmig abgebogener Blechstreifen des einen Flächengebildes (2) ausgebildet ist.
     
    10. Wasch- und/oder Trockenmaschine, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Anzahl von Begrenzungswänden des Aussengehäuses durch eine Steckverbindung miteinander verbunden ist.
     
    11. Maschine, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, gekennzeichnet durch Steckverbindungen, welche nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9 ausgebildet sind.
     
    12. Maschine, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens die eine der beiden Nutwände (6, 7) derart elastisch ist, dass sie sich beim Erstellen der Verbindung elastisch deformiert.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht