(19)
(11) EP 0 541 967 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.05.1993  Patentblatt  1993/20

(21) Anmeldenummer: 92117376.1

(22) Anmeldetag:  12.10.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F02F 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 09.11.1991 DE 4136890

(71) Anmelder: CR Elastomere GmbH
D-51379 Leverkusen-Opladen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ecker, Rainer, Dipl.-Ing.
    W-5090 Leverkusen 3 (DE)
  • Stephan, Bernd, Dipl.-Ing.
    W-5630 Remscheid-Lennep (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gehäuseverschlussdeckel


    (57) Die Erfindung betrifft einen Gehäuseverschlußdeckel (1) für Kurbelwellengehäuse (2) mit von unten anflanschbarer Ölwanne (4) unter Zwischenschaltung einer Weichstoffflachdichtung (3).
    Der Deckel (1) weist einen statischen Dichtstreifen (7) mit einer abgeschrägten Oberfläche (11) auf, so daß ein verbesserter Toleranzausgleich zwischen Ölwannendichtebene und Gehäuseverschlußdeckel (1) gegeben ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Gehäuseverschlußdeckel zur Abdichtung eines Kurbelwellengehäuses einer Brennkraftmaschine mit von unten unter Zwischenschaltung einer Weichstoffdichtung anflanschbaren Ölwanne, wobei der Deckel im Einbauzustand fluchtend zur Wellenlängsachse an der Außenwand des Gehäuses befestigt ist und wobei ein im Deckel integrierter Lippendichtungsring die Welle abdichtet und im Deckelflansch angeordnete Dichtstreifen im fluiddichten statischen Eingriff sowohl mit dem Wellengehäuse als auch mit der Ölwanne stehen.

    [0002] Die DE-OS 39 42 448 offenbart einen Gehäusedeckel zur Abdichtung von Kurbelwellengehäuse mit von unten anflanschbarer Ölwanne. Zur Ausschaltung von durch Fertigungstoleranzen bedingte Undichtheiten weist der Deckel ein separates Bauteil auf, welches sowohl an die Ölwanne als auch an das Kurbelwellengehäuse anschraubbar ist. Über eine anvulkanisierte Gummizwischenlage besteht eine Verbindung zwischen dem separaten Bauteil und dem restlichen Deckelkörper. Durch die elastische Gummischicht ist das Bauteil nachgiebig mit dem Deckel verbunden. Hierdurch kann der Gehäusedeckel fluchtend zur Wellenachse am Kurbelwellengehäuse befestigt werden. Durch radiales Strecken oder Stauchen, je nach Toleranzlage, kann das separate Bauteil mit der Ölwanne verschraubt werden.

    [0003] Ein Über- oder Untermaß wird durch die elastische Schicht ausgeglichen.

    [0004] Damit der Deckel auch zur Ölwanne eine dichte Verbindung erzeugt, muß das separate Bauteil mit seiner Unterkante an einer Ebene mit der Kurbelwellengehäuseunterkante liegen. Unter Zwischenschaltung einer Flachdichtung wird die Ölwanne mit dem separaten Bauteil verschraubt. Es hat sich nun aber gezeigt, daß es aufgrund der Fertigungstoleranzen nicht immer möglich ist, die Unterkante des Kurbelwellengehäuses in eine Ebene mit der Unterkante des Gehäuseverschlußdeckels beziehungsweise des separaten Bauteils zu bringen. Die zwischengeschaltete Flachdichtung kann im Falle eines Versatzes zwischen Gehäusedeckelunterkante und Kurbelwellengehäuseunterkante dem Versatz nicht folgen, so daß in diesem Bereich eine Undichtigkeitsstelle gegeben ist.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Gehäuseverschlußdeckel dahingehend zu verbessern, daß auch bei extremen Toleranzlagen eine dichte Verbindung zur Ölwanne besteht.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der mit der Flachdichtung der Ölwanne korrespondierende Dichtstreifen eine radial erstreckende schräg zur Dichtebene verlaufende Oberfläche aufweist. Auf diese Weise ist es möglich, bei auftretendem Versatz einen sprungfreien Übergang zu schaffen. Die Flachdichtung kann der schräg verlaufenden Oberfläche des Dichtstreifens folgen. Zur Erzeugung einer schräg verlaufenden Oberfläche weist der Dichtstreifen im Querschnitt gesehen eine im spitzen Winkel zur Dichtebene verlaufende Abschrägung auf. Vorzugsweise sollte die Abschrägung als doppelseitige Rampe ausgebildet sein, wobei die Länge der Rampe etwa der Breite der Flachdichtung entspricht, und der spitze Winkel zwischen 5 und 20 Grad liegt.

    [0007] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung darbestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

    Figur 1 Perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Deckels mit Anbauteile,

    Figur 2 erfindungsgemäßer Deckel ohne Lippendichtungsring

    Figur 3 Ausschnittvergrößerung eines bekannten Gehäuseverschlußdeckels

    Figur 4 Ausschnittvergrößerung eines erfindungsgemäßen Gehäuseverschlußdeckels

    Der in der Figur 1 dargestellte Gehäuseverschlußdeckel (1) dient zur Abdichtung eines Kurbelwellengehäuses (2) einer Brennkraftmaschine mit von unten unter Zwischenschaltung einer Flachdichtung (3) anflanschbaren Ölwanne (4). Im Einbauzustand ist der Deckel (1) fluchtend zur Kurbellwele (nicht gezeichnet) am Kurbelwellengehäuse (2) befestigt, dabei dichtet ein im Deckel (1) integrierter Lippendichtungsring (5) die Welle ab. Über im Deckelflansch angeordnete Dichtstreifen (6, 7) (Figur 2) wird eine statische Abdichtung zum Kurbelwellengehäuse (2) und zur Ölwanne (4) erzeugt.

    [0008] In der Figur 3 ist eine Einbausituation eines bisherigen Deckels als Ausschnittvergrößerung dargestellt. Zwischen der Unterkante (8) des Deckels (1) und der Unterkante (9) des Kurbelwellengehäuses (2) besteht ein aus der Fertigungstoleranz bedingter Versatz. Diesen Versatz kann die Flachdichtung (3) nicht ausfüllen, so daß ein Hohlraum (10) entsteht, in welchem das abzudichtende Medium fließen kann. Der Schnittpunkt X zwischen dem Dichtstreifen (7') und der Unterkante (9) des Kurbelwellengehäuses (2) wandert entlang der Begrenzungskante des Dichtstreifens (7') je nach Fertigungstoleranz. Solange die Unterkante (9) in einer Ebene mit der Unterkante (8) liegt, fließt kein Öl in den Hohlraum (10) und der Deckel ist dicht.

    [0009] Beim erfindungsgemäßen Gehäuseverschlußdeckel (1) (Figur 4) ist die Oberfläche des Dichtstreifens (7) als Abschrägung in Form einer doppelseitigen Rampe (11) ausgebildet. Der spitze Winkel Alpha zwischen der Dichtebene und der Oberfläche der Rampe (11) sollte zwischen 5 und 20 Grad gewählt werden, je nach Flachdichtungsmaterial, so daß die Flachdichtung dem Verlauf der Oberfläche folgen kann, ohne daß ein Hohlraum entsteht. Auf diese Weise kann der Versatz zwischen Unterkante (8) und Unterkante (9) keine undichte Stelle erzeugen, der Schnittpunkt X1 zwischen Dichtstreifen (7) und Unterkante (9) wandert entlang der Rampe (11) je nach Fertigungstoleranz, egal an welcher Stelle der Rampe (11) der Schnittpunkt X liegt, es ist immer Dichtheit gegeben. Denkbar wäre es auch, die Abschrägung nicht als gerade Linie sondern als Bogen, beispielsweise gemäß einer Sinusfunktion, zu gestalten, um so noch einen weicheren Übergang zur Flachdichtung zu erhalten.


    Ansprüche

    1. Gehäuseverschlußdeckel zur Abdichtung eines Kurbelwellengehäuses einer Brennkraftmaschine mit von unten unter Zwischenschaltung einer Weichstoffflachdichtung anflanschbaren Ölwanne, wobei der Deckel im Einbauzustand fluchtend zur Wellenlängsachse an der Außenwand des Gehäuses befestigt ist, wobei ein im Deckel integrierter Lippendichtungsring die Welle abdichtet und im Deckelflansch angeordnete Dichtstreifen im fluiddichten statischen Eingriff sowohl mit dem Wellengehäuse als auch mit Ölwanne stehen, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Flachdichtung (3) der Ölwanne (4) korrespondierende Dichtstreifen (7) eine radial erstreckende, schräg zur Dichtebene verlaufende Oberfläche aufweist.
     
    2. Gehäuseverschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstreifen (7) von vorn gesehen eine im spitzen Winkel Alpha zur Dichtebene verlaufende Abschrägung (11) aufweist.
     
    3. Gehäuseverschlußdeckel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschrägung (11) als doppelseitige Rampe ausgebildet ist.
     
    4. Gehäuseverschlußdeckel nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Rampe (11) etwa der Breite der Flachdichtung (3) entspricht.
     
    5. Gehäuseverschlußdeckel nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel Alpha zwischen 5 und 20 Grad liegt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht