Fensterausstellvorrichtung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fensterausstellvorrichtung, die zwei miteinander gelenkig verbundene, ineinander aufnehmbare Schenkel umfaßt, von denen auf jeden Fell der äußere Schenkel einen U-förmigen Querschnitt aufweist, welche Schenkel an ihrem dem gegenseitigen Angelpunkt abgewendeten Ende jeweils eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung der Ausstellvorrichtung an einem Fenster und einem dazugehörenden Fensterrahmen tragen, sowie Verriegelungsmittel zur gegenseitigen Verriegelung der Schenkel in wenigstens einer angewinkelten Position. Eine solche Fensterausstellvorrichtung ist aus EP-A-277374 bekannt. In der geschlossenen Position des Fensters kann die Fensterausstellvorrichtung parallel dazu in der Weise umgeklappt werden, daß das Fenster von außen aus nicht aufgebrochen werden kann.

[0002] Weiter ist es erwünscht, die Fensterausstellvorrichtung verriegeln zu können, wenn das Fenster geöffnet ist. Dadurch kann gewährleistet werden, daß das betreffende Fenster nicht unter dem Einfluß von beispielsweise Zug oder Windeinwirkungen zuschlagen kann. Dabei kann an die Verriegelung des Fensters in seiner am weitesten geöffneten Position gedacht werden, jedoch kann es auch erwünscht sein, das Fenster in einer Zwischenposition, beispielsweise einer halb geöffneten Position zu verriegeln.

[0003] Es erweist sich in der Praxis als nicht einfach, eine Fensterausstellvorrichtung zu erhalten, die in jeder Hinsicht gut funktioniert. Einerseits darf nämlich die Kraft, die für die Betätigung der Fensterausstellvorrichtung und somit zum Öffnen oder Schließen des Fensters nicht allzu groß sein. Andererseits aber darf die Verriegelungskraft, mit der das Fenster in seiner verriegelten Position gehalten wird, nicht zu gering sein, da andernfalls das Fenster zu schnell durch die Einwirkung von Zug oder Wind zuschlagen würde. Es stellt sich heraus, daß die bekannte Fensterausstellvorrichtung in dieser Hinsicht weniger gut den Anforderungen genügt, da die Verriegelungskraft beschränkt ist. Auch stellt sich heraus, daß der Verriegelungsmechanismus nur einen beschränkten Schutz gegen Einbruchsversuche bietet. Namentlich die integrierte Kunststoffausführung eines der Schenkel und der Verriegelungsmechanik erweist sich in dieser Hinsicht als anfällig.

[0004] Ziel der Erfindung ist deshalb die Verschaffung einer Fensterausstellvorrichtung der vorstehend beschriebenen Art, die in diesen Hinsichten besser den Anforderungen genügt. Dies wird dadurch erreicht, daß die Verriegelungsmittel eine nahe dem äußeren Schenkel befestigte Blattfeder und wenigstens einen über die Blattfeder abrollbaren an dem anderen Schenkel befestigten Rollkörper aufweisen, wobei während der Scharnierbewegung der Schenkel die Blattfeder durch den Rollkörper in der Weise verbogen wird, daß in einer Verriegelungsposition die Blattfeder und der Rollkörper unter Federvorspannung zusammenwirken.

[0005] Nach der Erfindung kann die erwünschte Verriegelungswirkung, anders gesagt die gewünschte Größe der Verriegelungskraft erhalten werden, indem der Blattfeder die erwünschte Steifigkeit verliehen wird. Das Ausmaß des Verbiegens kann beeinflußt werden, indem jedem Rollkörper eine bestimmte Position der Blattfeder gegenüber verliehen wird. Trotz der verhältnismäßig großen Verriegelungskräfte, die auf diese weise gewährleistet werden können, bietet der Rollkörper trotzdem den Vorteil eines relativ geringen Bedienungskraftaufwands.

[0006] Die Verriegelungswirkung der Fensterausstellvorrichtung kann noch verbessert werden, wenn die Blattfeder an ihrer dem Rollkörper zugewandten Seite wenigstens einen quer verlaufenden Hohlraum aufweist, in den ein zylindrischer Rollkörper federnd aufgenommen werden kann. Dabei tritt eine Verriegelungswirkung mit Einrastwirkung ein.

[0007] Vorzugsweise ist die Blattfeder an ihren beiden Enden aufgelagert, und befindet sich jeder Rollkörper nahe dem gegenseitigen Angelpunkt der Schenkel. Auf diese Weise ist eine stabile und kompakte Ausführung der Fensterausstellvorrichtung möglich.

[0008] Nach einer in praktischer Hinsicht attraktiven Ausführungsform weist der innere Schenkel einen U-förmigen Querschnitt auf und ist zwischen die Flansche des inneren Schenkels in der Weise ein Rollkörper aufgenommen, daß jeder Rollkörper gegenüber diesen Flanschen herausragt.

[0009] Nachstehend wird die Erfindung anhand einiger Ausführungsbeispiele im einzelnen erläutert werden.

[0010] Figur 1 zeigte eine Seitenansicht der Fensterausstellvorrichtung nach einer ersten Ausführungsform, teilweise im Schnitt, im zusammengeklapptem Zustand.

[0011] Figur 2 zeigt eine Ansicht nach Figur 1 in einer verriegelten Zwischenposition.

[0012] Figur 3 zeigt eine Ansicht nach Figur 1 in einer extremen verriegelten Position.

[0013] Figur 4 zeigt eine teilweise Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform.

[0014] Figur 5 zeigt eine Frontansicht der Figur 1.

[0015] Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Fensterausstellvorrichtung umfaßt zwei Schenkel 1, 2, die mittels eines Scharniers 3 gelenkig miteinander verbunden sind. Die Schenkel 1 und 2 sind an ihrem dem Scharnier 3 abgewandten Ende jeweils mit einer Befestigungsvorrichtung 4, 5 versehen, mittels welcher Befestigungsvorrichtung sie an einem Fenster bzw. an einem Fensterrahmen befestigt werden können. Die Befestigungsvorrichtungen 4, 5 sind jeweils um ein waagerechtes Scharnier 6, 7 drehbar, sowie um ein senkrechtes Scharnier 8, 9 mittels welcher Scharniere die Fensteraussstellvorrichtung, in der in Figur 1 dargestellten Position an das Fenster geklappt werden kann, um dieses in geschlossener Position zu verriegeln. Die Fensterausstellvorrichtung umfaßt ebenfalls einen Handgriff 10, mittels welchen Handgriffs die Fensterausstellvorrichtung manipuliert werden kann.

[0016] Die Schenkel 1, 2 der Fensterausstellvorrichtung weisen einen U-förmigen Querschnitt auf, wie auch in der Figur 5 zu sehen ist. Bei Schenkel 1 ist der Boden des U-förmigen Querschnitts teilweise weggenommen, im Bereich der Blattfeder 11. Diese Blattfeder 11 ist an ihren beiden Enden an den Rändern 12, 13 befestigt, die diese Aussparung begrenzen.

[0017] Nahe dem Scharnier 3 ist ein Schenkel 2 mit zwei Rollen 14, 15 versehen. Wie in der Figur 2 dargestellt, kann jede dieser Rollen 14, 15 in einen Hohlraum 16 in der Blattfeder einrasten. In der in Figur 2 dargestellten Position ist die Fensterausstellvorrichtung in einer zwischenposition verriegelt, wobei das Fenster in halb geöffnetem Zustand sich befindet.

[0018] In der Figur 3 ist die Fensterausstellvorrichtung weiter aufgeschwenkt, und befindet sich die Rolle 14 in der Aussparung 16 der Blattfeder 11. In dieser Position ist das Fenster am weitesten geöffnet.

[0019] Beide Rollen 14, 15 sind drehbar um eine Achse 17, 18. Diese Achsen 17, 18 hängen in den Flanschen 19, 20 des Schenkels 2. Die Flansche 19, 20 sind im Bereich der Rollen 14, 15 und des Scharniers 3 ein wenige näher zueinander angeordnet, um eine stabile Auflagerung zu gewährleisten. Weiter sind dort Blöcke 27 zwischengestellt. Schematisch ist der Übergangsbereich 21 angegeben, in dem die Flansche 19, 20 in aneinander anschließende, sich in größerem Abstand voneinander befindende Flansche übergehen. Der Abstand letzterer Flansche ist derart, daß der Schenkel 2 in den Schenkel 1 hineinpaßt.

[0020] Dank des Umstands, daß die Rollen 14, 15 über die Oberfläche der Blattfeder 11 abrollbar sind, kann die Fensterausstellvorrichtung leicht von Hand auf- oder zugeschwenkt werden, indem der Handgriff 10 angefaßt wird. Auch wenn die Blattfeder eine ziemlich starke Federkraft auf die Rollen ausübt, ergibt diese Handlung keine allzu großen Schwierigkeiten. Sobald eine der Rollen in die Aussparung 16 gelangt, ist dank der relativ großen Federkraft der Blattfeder trotzdem eine gute Verriegelung gewährleistet.

[0021] Bei der in Figur 4 dargestellten Variante ist auf Schenkel 2 nur eine einzige Rolle angebracht, befestigt auf Achse 23 an den Flanschen 19, 20 des Schenkels 2. Die Blattfeder 24 weist nun zwei Aussparungen 25, 26 auf. Beide Aussparungen 25, 26 sind für die Aufnahme der Rolle 22 geeignet und bestimmen somit zwei verschiedene Verriegelungspositionen der Schenkel 1, 2 zueinander.

Ansprüche

1. Fensterausstellvorrichtung, die zwei miteinander gelenkig verbundene, ineinander aufnehmbare Schenkel (1, 2) umfaßt, von denen auf jeden Fall der äußere Schenkel (1) einen U-förmigen Querschnitt aufweist, welche Schenkel (1, 2) an ihrem dem gegenseitigen Angelpunkt abgewendeten Ende jeweils eine Befestigungsvorrichtung (4, 5) zur Befestigung der Ausstellvorrichtung an einem Fenster und einem dazugehörenden Fensterrahmen tragen, sowie Verriegelungsmittel zur gegenseitigen Verriegelung der Schenkel (1, 2) in wenigstens einer angewinkelten Position, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel eine nahe dem Boden des äußeren Schenkels (1) befestigte Blattfeder (11) und wenigstens einen über die Blattfeder (11) abrollbaren an dem anderen Schenkel (2) befestigten Rollkörper (14,15) aufweisen, wobei während der Scharnierbewegung der Schenkel (1,2) die Blattfeder (11) durch den Rollkörper (14, 15) in der Weise verbogen wird, daß in einer Verriegelungsposition die Blattfeder (11) und der Rollkörper (14,15) unter Federvorspannung zusammenwirken.

2. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder an ihrer dem Rollkörper zugewandten Seite wenigstens einen quer verlaufenden Hohlraum (16) aufweist, in den ein zylindrischer Rollkörper federnd aufgenommen werden kann.

3. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder an ihren beiden Enden aufgelagert ist und jeder Rollkörper sich nahe dem gegenseitigen Angelpunkt der Schenkel befindet.

4. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Schenkel einen U-förmigen Querschnitt aufweist und zwischen die Flansche (19, 20) des inneren Schenkels (2) jeder Rollkörper in der Weise aufgenommen ist und daß jeder Rollkörper gegenüber diesen Flanschen herausragt.

5. Fensterausstellvorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rollkörper vorgesehen sind, die derart auf einem der Schenkel positioniert sind, daß sowohl in einer Zwischenposition als in der äußersten Spreizposition der Schenkel eine Verriegelungsfunktion gewährleistet ist.

6. Fensterausstelvorrichtung nach einem der Ansprüche 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder mit zwei Hohlräumen versehen ist, die beide eine Verriegelungsposition bestimmen.

7. Fensterausstellvorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des äußeren Schenkels eine Aussparung aufweist, über die sich die Blattfeder erstreckt.

8. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung an der Außenseite von einem Handgriff abgedeckt ist.

Claims

1. Window check which comprises two legs (1, 2) which are connected to one another in an articulated manner, can be received one inside the other, and of which the outer leg (1) has a U-shaped cross-section in each case, which legs (1, 2) bear, at their end directed away from the mutual pivot point, in each case one fastening device (4, 5) for fastening the check on a window and an appertaining window frame, and which also comprises locking means for the mutual locking of the legs (1, 2) in at least one angled-off position, characterized in that the locking means exhibit a leaf spring (11), fastened in the vicinity of the base of the outer leg (1), and at least one rolling body (14, 15) which can roll over the leaf spring (11) and is fastened on the other leg (2), the leaf spring (11), during the hinge movement of the legs (1, 2), being bent by the rolling body (14, 15) in such a manner that, in a locking position, the leaf spring (11) and the rolling body (14, 15) interact, in doing so giving spring prestressing.

2. Window check according to Claim 1, characterized in that, on its side directed towards the rolling body, the leaf spring exhibits at least one transversely running cavity (16) in which a cylindrical roller body can be received in a resilient manner.

3. Window check according to Claim 1 or 2, characterized in that the leaf spring is supported at-its two ends, and each rolling body is located in the vicinity of the mutual pivot point of the legs.

4. Window check according to Claim 1, 2 or 3, characterized in that the inner leg has a U-shaped cross-section and is received between the flanges (19, 20) of the inner leg (2) of each rolling body in such a manner that each rolling body juts out with respect to said flanges.

5. Window check according to one of the preceding claims, characterized in that there are provided two rolling bodies, which are positioned on one of the legs such that a locking function is ensured both in an intermediate position and in the outermost spread-out position of the legs.

6. Window check according to one of Claims 2, 3 or 4, characterized in that the leaf spring is provided with two cavities which both define a locking position.

7. Window check according to one of the preceding claims, characterized in that the base of the outer leg exhibits a clearance over which the leaf spring extends.

8. Window check according to Claim 7, characterized in that the clearance is covered on the outer side by a handle.

Revendications

1. Dispositif déflecteur de fenêtre, comprenant deux branches (1,2) articulées et repliables l'une dans l'autre dont au moins la branche extérieure (1) présente une section transversale en U, lesdites branches (1, 2) portant chacune, à leur extrémité opposée à leur pivot mutuel, un dispositif de fixation (4, 5) pour la fixation du dispositif déflecteur sur une fenêtre et un châssis associé, ainsi que des moyen de verrouillage pour le verrouillage réciproque des branches (1, 2) dans au moins une position angulaire, caractérisé en ce que les moyens de verrouillage comprennent une lame de ressort (11) fixée à proximité du fond de la branche extérieure (1) et au moins un galet (14, 15) fixé sur l'autre branche (2) et pouvant rouler sur la lame de ressort (11), la lame de ressort (11) étant déformée lors du mouvement de charnière des branches (1, 2) par le galet (14, 15) de telle façon que, dans une position de verrouillage, la lame de ressort (11) et le galet (14, 15) coopèrent, sous précontrainte élastique.

2. Dispositif déflecteur de fenêtre selon la revendication 1, caractérisé en que ce la lame de ressort présente, sur sa face tournée vers le galet, au moins une cavité (16) orientée transversalement dans laquelle le galet cylindrique peut être logé de manière élastique.

3. Dispositif déflecteur de fenêtre selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la lame de ressort est soutenue à ses deux extrémités et que chaque galet se trouve à proximité du pivot mutuel des branches.

4. Dispositif déflecteur de fenêtre selon l'une des revendications 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que la branche intérieure présente une section transversale en U, et que chaque galet est monté entre les brides (19, 20) de la branche intérieure (2) de telle sorte que chaque galet dépasse desdites brides.

5. Dispositif déflecteur de fenêtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il comprend deux galets qui sont positionnés sur l'une des branches de telle façon qu'une fonction de verrouillage est assurée aussi bien dans une position intermédiaire que dans la position d'écartement extrême des branches.

6. Dispositif déflecteur de fenêtre selon l'une des revendications 2, 3 ou 4, caractérisé en ce que la lame de ressort est pourvue de deux cavités qui définissent chacune une position de verrouillage.

7. Dispositif déflecteur de fenêtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le fond de la branche extérieure présente un évidement sur lequel s'étend la lame de ressort.

8. Dispositif déflecteur de fenêtre selon la re-vendication 7, caractérisé en ce que l'évidement est recouvert du côté extérieur par une poignée.

Zeichnung