(19)
(11) EP 0 544 061 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.06.1993  Patentblatt  1993/22

(21) Anmeldenummer: 92114433.3

(22) Anmeldetag:  25.08.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 25.11.1991 DE 4138643

(71) Anmelder: Louis Leitz KG
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Hein, André
    W-7033 Herrenberg (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
D-70193 Stuttgart
D-70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut (30) mit je einem an einem Hefterrücken (10) angelenkten Vorder- und Rückdeckel (14, 18) und einer quer zum Hefterrücken (10) zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung begrenzt verschiebbaren, im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Klammer (22). Der vordere Schenkel (26) der Klammer ist mit einer zum hinteren Klammerschenkel (24) hin überstehenden Klemmrippe (28) unter Zwischenklemmen des Schriftguts (30) auf eine im Bereich eines im Vorderdeckel (14) befindlichen Freischnitts (32) angeordnete, das Schriftgut (30) teilweise übergreifende Aufschiebezunge (34) aufschiebbar. Um eine besonders einfache Herstellung des Klemmhefters beispielsweise aus einem einstückigen Zuschnitt aus Pappmaterial zu ermöglichen, ist die Aufschiebezunge (34) mit ihrer Wurzel (36) am Vorderdeckel (14) im Abstand von dessen Rückkante (12) angeformt und übergreift von dort aus den im Vorderdeckel (14) befindlichen Freischnitt (32) in Richtung Hefterrücken (10). Weiter ist der Begrenzungsanschlag (38) auf der dem Rückdeckel (18) abgewandten Seite des freien Endes der Aufschiebezunge (34) angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut mit einem Hefterrücken, je einem an ihren Rückkanten vorzugsweise mittels Biege- oder Prägegelenken am Hefterrücken angelenkten Vorder- und Rückdeckel und einer quer zum Hefterrücken zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung begrenzt verschiebbaren Klammer, die zwei elastisch aufspreizbare Klammerschenkel aufweist, von denen der eine, hintere Klammerschenkel den Rückdeckel hintergreift und der andere, vordere Klammerschenkel mit einer zum rückwärtigen Klammerschenkel hin überstehenden Klemmrippe unter Zwischenklemmen des Schriftguts auf eine im Bereich eines im Vorderdeckel befindlichen Freischnitts angeordnete, das Schriftgut teilweise übergreifende Aufschiebezunge aufschiebbar und in der Freigabestellung gegen einen im Bereich der Rückkanten angeordneten Begrenzungsanschlag anschlagbar ist.

    [0002] Bei einem bekannten Klemmhefter dieser Art weist der Vorderdeckel im Bereich der Klammer einen offenen Freischnitt auf, während die Aufschiebezunge als getrenntes Teil im Bereich des Rückdeckels am Klemmhefter befestigt, beispielsweise angeschweißt ist. Der hierfür erforderliche große Fertigungsaufwand wird als nachteilig empfunden. Außerdem eignet sich der bekannte Klemmhefter nicht zur ausschließlichen Herstellung aus Pappmaterial.

    [0003] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Klemmhefter zu entwickeln, der besonders einfach, vorzugsweise aus Pappmaterial, herstellbar ist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß die Aufschiebezunge mit ihrer Wurzel am Vorderdeckel im Abstand von dessen Rückkante angelenkt oder angeformt ist und von dort aus den im Vorderdeckel befindlichen Freischnitt in Richtung Hefterrücken übergreift, und daß der Begrenzungsanschlag auf der dem Rückdeckel abgewandten Seite des rückkantenseitigen freien Endes der Aufschiebezunge angeordnet ist.

    [0005] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Aufschiebezunge durch zwei im Abstand voneinander angeordnete, zur Rückkante im wesentlichen senkrechte, bis zur Zungenwurzel reichende Einschnitte im Vorderdeckel und einen im Bereich des Hefterrückens parallel zur Rückkante verlaufenden, die senkrechten Einschnitte schneidenden Einschnitt gebildet. Diese Einschnitte können zugleich die Begrenzungskanten des Freischnitts im Vorderdeckel bilden.

    [0006] Vorteilhafterweise reichen die zur Rückkante senkrechten Einschnitte durch den Hefterrücken hindurch bis zum Rückdeckel, während der zur Rückkante parallele Einschnitt im Hefterrücken auf der Seite des Rückdeckels angeordnet ist. Damit ist es möglich, den Begrenzungsanschlag durch eine am rückkantenseitigen freien Ende der Aufschiebezunge angeformte, um eine zur Rückkante parallele Biegekante nach der dem Rückdeckel abgewandten Seite hin schräg abgebogene Biegelasche zu bilden, wobei die Biegelasche eine dem Hefterrücken entsprechende Breite aufweist und die Biegekante durch die vorgeformte Gelenkrille des Vorderdeckels im Bereich der Aufschiebezunge gebildet sein kann.

    [0007] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Klemmrippe der Klammer eine in Richtung Hefterrücken randoffene, die Biegelasche in der Freigabestellung aufnehmende Aussparung aufweist.

    [0008] Die erfindungsgemäßen Maßnahmen gestatten es, daß der Vorderdeckel über den Hefterrücken einstückig mit dem Rückdeckel verbunden und die Aufschiebezunge einstückig am Vorderdeckel angeformt ist. Damit kann der gesamte Klemmhefter aus einem einzigen Zuschnitt aus Pappe hergestellt werden.

    [0009] Grundsätzlich ist es aber auch möglich, daß der Vorderdeckel einen über den Hefterrücken einstückig mit dem Rückdeckel verbundenen, den Freischnitt und die Aufschiebezunge enthaltenden Randstreifen aufweist oder aus diesem besteht, wobei der Randstreifen mit einem transparenten Vorderdeckelteil verbunden, vorzugsweise überlappend verklebt werden kann. Im letzteren Falle greifen der Freischnitt und die Aufschiebezunge zweckmäßig in den Überlappungsbereich zwischen Randstreifen und Vorderdeckelteil ein.

    [0010] Um das im Klemmhefter festgeklemmte Schriftgut leicht aufblättern zu können, ist es vorteilhaft, wenn im Vorderdeckel mindestens eine auf der der Rückkante gegenüberliegenden Seite der Zungenwurzel angeordnete, zur Rückkante parallele Gelenkrille vorgesehen ist.

    [0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine ausschnittsweise Draufsicht auf die Vorderseite eines Klemmhefters mit eingeschobener und ausgezogener (gestrichelt) Klammer;
    Fig. 2
    einen Schnitt entlang der Schnittlinie II-II der Fig. 1;
    Fig. 3
    einen Ausschnitt aus einem Klemmhefter mit einstückigem Vorderdeckel und abgenommener Klammer in perspektivischer Darstellung;
    Fig. 4
    einen Ausschnitt entsprechend Fig. 3 mit zweiteiligem Vorderdeckel.


    [0012] Der in der Zeichnung ausschnittsweise dargestellte Klemmhefter besteht aus einem Hefterrücken 10, einem im Bereich seiner Rückkante 12 mittel einer Gelenkrille am Hefterrücken 10 angelenkten Vorderdeckel 14, einem mit seiner Rückkante 16 mittels einer Gelenkrille am Hefterrücken 10 angelenkten Rückdeckel 18 und einer in Richtung des Doppelpfeils 20 quer zum Hefterrücken 10 zwischen einer Freigabestellung (in Fig. 1 und 2 gestrichelt) und einer Klemmstellung (durchgezogen) begrenzt verschiebbaren Klammer 22, die zwei elastisch aufspreizbare Klammerschenkel 24,26 aufweist. Der eine hintere Klammerschenkel 24 hintergreift dabei den Rückdeckel 18, während der andere, vordere Klammerschenkel 26 mit einer zum hinteren Klammerschenkel 24 hin überstehenden Klemmrippe 28 unter Zwischenklemmen von Schriftgut 30 auf eine im Bereich eines im Vorderdeckel 14 befindlichen Freischnitts 32 angeordnete, das Schriftgut 30 teilweise übergreifende Aufschiebezunge 34 aufschiebbar ist. Die Aufschiebezunge 34 ist mit ihrer Wurzel 36 am Vorderdeckel 14 im Abstand von dessen Rückkante 16 angeformt und übergreift von dort aus den im Vorderdeckel befindlichen Freischnitt 32 in Richtung Hefterrücken 10. Die Aufschiebezunge 34 weist an ihrem rückkantenseitigen freien Ende einen Begrenzungsanschlag 38 für die Klemmrippe 28 der Klammer 22 auf, die als um eine zur Rückkante 12 parallele Biegekante 40 schräg nach der dem Rückdeckel 18 abgewandten Seite hin abgebogene Biegelasche ausgebildet ist. Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen weist die Biegelasche 38 eine dem Hefterrücken 10 entsprechende Breite auf, wobei ihre Biegekante 40 durch die vorgeformte Gelenkrille 12 des Vorderdeckels im Bereich der Aufschiebezunge 34 gebildet ist.

    [0013] Die Aufschiebezunge 34 ist durch zwei im Abstand voneinander angeordnete, zur Rückkante 12 im wesentlichen senkrechte, bis zur Zungenwurzel 36 reichende Einschnitte 42 im Vorderdeckel 14 und durch einen im Bereich des Hefterrückens parallel zu den Rückkante 12,16 verlaufenden, die senkrechten Einschnitte 42 schneidenden Einschnitt 44 gebildet, welche Einschnitte 42,44 zugleich die Begrenzungskanten des Freischnitts 32 bilden. Die zur Rückkante 12 senkrechten Einschnitte 42 reichen durch den Hefterrücken 10 hindurch bis zum Rückdeckel 18, während der zur Rückkante 12 parallele Einschnitt 44 im Hefterrücken 10 auf der Seite des Rückdeckels 18 angeordnet ist.

    [0014] Um ein versehentliches Abziehen der Klammer vom Klemmhefter zu vermeiden, ist die Klemmrippe 28 der Klammer 22 hakenförmig ausgebildet und weist eine in Richtung zum Hefterrücken 10 randoffene, die Biegelasche 38 in der Freigabestellung aufnehmende Aussparung 46 auf.

    [0015] Beim dem in Fig. 2 und 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Vorderdeckel 14 über den Hefterrücken 10 einstückig mit dem Rückdeckel 18 verbunden. Um den Vorderdeckel leichter aufklappen zu können, sind im Vorderdeckel 14 auf der der Rückkante 12 gegenüberliegenden Seite der Zungenwurzel 36 parallel zur Rückkante 12 verlaufende Gelenkrillen 48 angeordnet.

    [0016] Bei dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Vorderdeckel 14 einen über den Hefterrücken 10 einstückig mit dem Rückdeckel 18 verbundenen, den Freischnitt 32 und die Aufschiebezunge 34 enthaltenden Randstreifen 14' auf, der mit einem transparenten Vorderdeckelteil 14'' überlappend verklebt ist.

    [0017] Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Die Erfindung bezieht sich auf einen Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut 30 mit je einem an einem Hefterrücken 10 angelenkten Vorder- und Rückdeckel 14, 18 und einer quer zum Hefterrücken 10 zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung begrenzt verschiebbaren, im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Klammer 22. Der vordere Schenkel 26 der Klammer ist mit einer zum hinteren Klammerschenkel 24 hin überstehenden Klemmrippe 28 unter Zwischenklemmen des Schriftguts 30 auf eine im Bereich eines im Vorderdeckel 14 befindlichen Freischnitts 32 angeordnete, das Schriftgut 30 teilweise übergreifende Aufschiebezunge 34 aufschiebbar. Um eine besonders einfache Herstellung des Klemmhefters beispielsweise aus einem einstückigen Zuschnitt aus Pappmaterial zu ermöglichen, ist die Aufschiebezunge 34 mit ihrer Wurzel 36 am Vorderdeckel 14 im Abstand von dessen Rückkante 12 angeformt und übergreift von dort aus den im Vorderdeckel 14 befindlichen Freischnitt 32 in Richtung Hefterrücken 10. Weiter ist der Begrenzungsanschlag 38 auf der dem Rückdeckel 18 abgewandten Seite des freien Endes der Aufschiebezunge 34 angeordnet.


    Ansprüche

    1. Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut mit einem Hefterrücken (10), je einem mit ihren Rückkanten (12,16) am Hefterrücken (10) vorzugsweise mittels Gelenkrillen angelenkten Vorder- und Rückdeckel (14,18) und einer quer zum Hefterrücken (10) zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung begrenzt verschiebbaren Klammer (22), die zwei elastisch aufspreizbare Klammerschenkel (24,26) aufweist, von denen der eine, hintere Klammerschenkel (24) den Rückdeckel (18) hintergreift und der andere, vordere Klammerschenkel (26) mit einer zum hinteren Klammerschenkel (24) hin überstehenden Klemmrippe (28) unter Zwischenklemmen des Schriftguts (30) auf eine im Bereich eines im Vorderdeckel (14) befindlichen Freischnitts (32) angeordnete, das Schriftgut (30) teilweise übergreifende Aufschiebezunge (34) aufschiebbar und in der Freigabestellung gegen eine im Bereich des Hefterrückens (10) angeordneten Begrenzungsanschlag (38) anschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufschiebezunge (34) mit ihrer Wurzel (36) am Vorderdeckel (14) im Abstand von dessen Rückkante (12) angelenkt oder angeformt ist und von dort aus den im Vorderdeckel (14) befindlichen Freischnitt (32) in Richtung Hefterrücken (10) übergreift, und daß der Begrenzungsanschlag (38) auf der dem Rückdeckel (18) abgewandten Seite des rückkantenseitigen freien Endes der Aufschiebezunge (34) angeordnet ist.
     
    2. Klemmhefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufschiebezunge (34) durch zwei im Abstand voneinander angeordnete, zur Rückkante (12) im wesentlichen senkrechte, bis zur Zungenwurzel (36) reichende Einschnitte (42) im Vorderdeckel (14) und einen im Bereich des Hefterrückens (10) parallel zur Rückkante (12) verlaufenden, die senkrechten Einschnitte (42) schneidenden Einschnitt (44) gebildet ist.
     
    3. Klemmhefter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte (42,44) zugleich die Begrenzungskanten des Freischnitts (32) im Vorderdeckel (14) bilden.
     
    4. Klemmhefter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Rückkante (12) senkrechten Einschnitte (42) durch den Hefterrücken (10) hindurch bis zum Rückdeckel (18) reichen und daß der zur Rückkante (12) parallele Einschnitt (44) im Hefterrücken (10) auf der Seite des Rückdeckels (18) angeordnet ist.
     
    5. Klemmhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzungsanschlag (38) durch eine am rückkantenseitigen freien Ende der Aufschiebezunge (34) angeformte, um eine zur Rückkante (12) parallele Biegekante (40) schräg nach der dem Rückdeckel (18) abgewandten Seite hin abgebogene Biegelasche gebildet ist.
     
    6. Klemmhefter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegelasche (38) eine dem Hefterrücken (10) entsprechende Breite aufweist und daß die Biegekante (40) durch eine vorgeformte Gelenkrille (12) des Vorderdeckels (14) im Bereich der Aufschiebezunge (34) gebildet ist.
     
    7. Klemmhefter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmrippe (28) der Klammer (22) eine in Richtung zum Hefterrücken (10) randoffene, die Biegelasche (38) in der Freigabestellung aufnehmende Aussparung (46) aufweist.
     
    8. Klemmhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorderdeckel (14) über den Hefterrücken (10) einstückig mit dem Rückdeckel (18) verbunden ist.
     
    9. Klemmhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorderdeckel (14) einen über den Hefterrücken (10) einstückig mit dem Rückdeckel (18) verbundenen, den Freischnitt (32) und die Aufschiebezunge (34) enthaltenden Randstreifen (14') aufweist oder durch diesen gebildet ist.
     
    10. Klemmhefter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Randstreifen (14') mit einem transparenten Vorderdeckelteil (14'') verbunden, vorzugsweise überlappend verklebt ist.
     
    11. Klemmhefter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Freischnitt (32) und die Aufschiebezunge (34) in den Überlappungsbereich zwischen Randstreifen (14') und transparentem Vorderdeckelteil (14'') eingreifen.
     
    12. Klemmhefter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch mindestens eine auf der der Rückkante (12) gegenüberliegenden Seite der Zungenwurzel (36) im Vorderdeckel (14) angeordnete, zur Rückkante parallele Gelenkrille (48).
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht